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mehr Beistand geleistet ; ih kann also auch dem Ministerium nicht verdäthtig scyn, und bin berechtigt, zu sagen, das kein persönlicher

Ehrgeiz, keine individuelle Gesinnung mich jemals in meinem politi-=

schen Handeln geleitet hat, so daß ich wohl Anspruch auf Vertragueti habe. Jch bedaure, daß das Minifterium bci der gegenwärtigen Dis- kussion Partei ist, und daß man an derselben nicht Theil nehmen kann, ohne cinen Akt der Opposition zu begehen. Auch nahm ih eine Zeit lang Anstand, das Wort zu ergreifen; wie is es aber möglich, zu shweigen, wenn die ganze Revolution des Juli, wenn die von ihr gegründete Regierung und die Gesellschaft, de- ren Rettung sie bezweckte , zu gleicher Zeit angegriffen und nicht vertheidigt werden. Weder die Regierung, sage ih, noch die Gesellschaft sind vertheidigt. Die Minister haben Fhnen gestern die von ibnen genommenen Maaßregeln dargelegt ; Sie haben die ehrenwerthesten und beredtesten Protestationen gegen die leßten Excesse und zu Gunsten der öffentlichen Ordnung, der Fretheît und Gesittung vernommen. Fch will mihch in keine Untersu-

chung der- getroffenen Maaßregeln cinlassen und aus noch stärke- |

ren Gründen feine der Erklärungen bestreiten, die Sie gehört haben; ih nehme die Maaßregela für gut und die Erflärangen für aufrichtig an. Aber weder in den Handlungen des Minijte-

riums, noch în seinen Protestationea und Ekkläxungen licgt nah

meiner Ansicht irgend etwas, was uns eine Regierung zeigte oder hoffen ließe, die fähig wäre, in der gegenwärtigen Krise die Ge- sellschaft und fich selbs zu vertheidigen. (Lebhafter Beifall im Centrum; der Minister der auswärtigen Angelegenheiten und mehrere andere nehmen Noten.) Um unter. solchen Umsiänden

sich ihrer Aufgabe gewachsen zu zeigen, bedarf es für cine Regie- |

rung anderer Dinge, als der Briefe, der telegravhtschea Fusiructionen, und der Protestationen. Die erste Bedingung einer Negterung, die im Stande seyn soll, die Gesellschast und sich selbst zu vertheidi en, ist, daß ste allein regiere und daß Niemand anders fich in as Regierungs-Geschäft mische, daß keine Dazwischenkunft von außen, keine ungesebliche Gewalt an ihren Berathungen Theil nehme; mit cinem Worte, die constitutionnellen Gewalten mÜüs-

sen- in ihrém S E O vollkommen frei und sicher |

seyn und jede auf dem ihr angewiesenen Plaße bleiben. Um den jeßigen Umständen die Spiße zu bieten, is diese Harmonie der Gewalten und die Vereinigung aller ihrer Kräfte durchaus noth- wendig. Jf diese Harmonie und Einheit nicht vorhanden, han- delt sede der Gewalten auf ihre eigene Hand und. in ciner ver- schiedenen Richtung, #0 iß keine Regierung möglich. Noch eine andere und vielleicht die unerläßlichste Bedingung if, daß die Regierung.ant der ihr zukommenden Steile, d. h. an der Spihe der Gesellschaft siche, nicht aber den leßten Plaß daritt cinnehme ; ste muß sich felbst beshüben, und als das Haupt, nicht aber als der Untergebene der Gesellschaft auftreten. Seit langer Zeit sind Fdeen im Schwunge, die sämmtlich darauf hinausgehen, dic Re- gierung von ihrer boben Stellung herunterzuziehen und ihr einen Plaß nicht, unter der Gesellschaft, sondern uater allen Cotericen anzuweisen, die fich für die Wortführer der Gescllschaft ausgeben. Jede auch noch so kleine Partei nennt sich das Volk und fiellt sich über die Regierung. Bei cinem solchen Zustande ist kein Regieren möglich. Die Erfahrung allér Zeiten lehrt die Nothwendigkcit dex von mir angegebenen Bedingungen; diese siud aver doppelt nothwen- dig für die Erfüllung der besondern Aufgabe, welche unserer Zeit. gestellt ist. Fede Zeit hat ihre Aufgade. Unsere Pflicht ge- bictet uns, die Ordnung und die Freiheit zugleich zu begcün- den und es giebt kein Mittel, ihr auszuwcichen. Begrün- dung_ der Principien und Fustitucionen der Ordnung #0 wie der Freiheit, ist das Versprechen und der _ roahrhafte Zweck der Revolution des Juli. Gedanken und Hoffnungen anderer Art mögen in einigen Köpfen Raum gefunden haven; die Wokte: „ein von republikanishen Einrichtungen umgebener,

populairer Thron-/ mögen edle Gemüther verblendet haben; aber der allgemeine Gedanke, die Hoffnung von ganz Frantreich -

war TUAg und Freiheit unter der constitutionnellen Monarchie. g bin weit entfernt , dem Ministerium glle Schwierigkeiten ite ihm entgegentreten, Schuld I gchen, Dennoch sind wir ge- drungen, uns r fragen ob wir auf dem rechten Wege - sind und ob wir auf der. Bahn der Freiheit und der Ordnung vorwärts =- und nicht Green, Betrachtén wir zu de Zwecke Utisern gegenwärtigen Zustand. Was die Ordnung betrifft, so rede ih nit ‘von der, dié in den Straßen geren e denn. es ist Jedermánn klar, daß diese kein Fortschritt is. Nach den Un- ordnungen des Dezember durften wir cin Ende derselben erwar- ten; die National - Garde hatte den glänzenden Sieg davonge- tragen; aber_nach Verlauf von kaum (el Monaten beginnen die Unruhen gufs neue. Die National-Garde unterdrückt dieselben abermals, aber mit mehr Widerstreben und Besorgniß, als im __ Déezember. Ans welchem Grunde? Hat sie etwa ihre Gesinnun- gen geändert? Nein, die National-Garde kann ihre Gefinnungen nicht: ändern ; ihre Stellung in der Gesellschaft, ihre Jnteressen und Gewohnheiten lassen dies nicht zu; cs gcht ihr aber wie uns: fie is verlegen, sie A nicht recht, an wen fie sich wenden soll; sie sucht die Regierung, e verlangt gelcitet und angeführt zu wer- den, Sie wird allerdings von einem der achtbarsten Militairs befehligt , aber ich meine hièr nicht das militairishe Kommando, sondern dfe politische Leitung. Die National-Garde verlangt, \o wie das Land pegiert zu werden und fühlt- daß sie es nicht ist. Wie könnte sie sich auch für regiert halten? Se sieht und hört ja, was wir schen und hören. Ste sicht, wie wir, daß zwischen dent

Gedrudckt bei A. W. Hayx.

Staatsgewalten kein Einklang herrscht, daß in der Deputirten- Kammer einé Majorität vorhanden ift, die nicht immer mit dem Minißerium einig is, und wundert sich, daß wir uns noch außer- halb der parlamentarischen Regierung befinden. Seit funfzehn Jahren fsireben wir mit, allen unsern“ Kräften nah einer parla- mentagrischen Regierug und scheinen dennoch bis auf diesen Au- genblick darin wenig Fortschritte gemacht zu haben. Ungern wie- derhole ich hier cine Aeußerung, die ich nur von Hörensagen habe: der Herr Präsident des Minister- Raths soll nämlich in dieser Kammer ein Mal gesagt haben , daß die Majorität nur in den Stimmkugeln liege, nur nach dicsen müsse man sehen, alles Ue- brige sey nichts. Eine ähnliche Acußerung hade ich im März v. F. von Herrn v. Polignac gehört. Jch ziehe hier keine Ver- gleichung, sondern citire nur etne Thatsache. Es handelt sich aver inder parlamentarischen Regierung nicht nux um die Abstimmung.mit Kugeln, sondern um Einheit und Festigkeit des Verfahrens. Fs die Majorität dieser Kammer etwa o ungerecht und schwer zu behandeln? Macht sie an die Regierung übertriebene For- derungen? Nein, sie hat den Ministern Alles bewilligt, was. sle verlangten und dessen sie bedurften; sie verlangt nun aber auch ihrerseits ihre eigene Auflôjung, wenn- man nicht mit ihr eine Bahn verfolgen will. (Bei diejen Worten erhoben sich drei Viertheile der Deputirten mit dem Rufe: Ja, wir ver- langen laut die Aufiösung. Jn den Reihen der linken Seite zeigte sich Ungewißheit.) Fch will nicht an das erinnern, was wir gestern gejehen haben, daß nämlich im Schooße der vollzié- henden Gewalt selbst ebenfalls feine Ordnung herr¡cht. So jehr die Würde und Ünabhängtgkeit der Gesinnung. eines untergeord- neten Beamten zu achten is, so haben doch auch die Minister ihr Anschn zu behaupten. Soviel über die Ordnung , jeßt wol- len wir nach der Freiheit sehen. Die Freiheit is seit der lebten Nevölution unbeschränkt gewesen; ste bedarf aber der Sicherheit und der Bürgschaften für die Zukunft. Sind diese Bürgschaften vorhanden? LWenn so leideuschaftliche Meinungen sich mit sol« cher Energie äußern, sind dgun unsere Fretheiten sicher, skets in demselven Zußande zu bleiben? Die individuelle Freiheit wird beschüßt, die Regterung will dieselbe nicht im geringsten bez schränten; diese Freiheit hilft aber nichts, wenn sie nicht mit der öffentlichen Sicherheit verbunden ist, und nach einigen Thak- sachen zu schließen, die wir gestern vou dem Herrn Polizci- Prä- fekten selbsi gehört , lassen sich cinige Zweifel gegen die per- fonliche Freiheit bei uns hegen. Von der Freiheit der Mcinun- gen will ich gar nicht reden; einer unserer chrenwerthen Kolle- gén weiß, um welchen Preis man sie erkaufen muß. Wahrlich, das is nicht der moralische Zusiand cines verfassungsmäßigen Stats. Jch gehe nun zur Feciheit der Religion übeec; es ist wit ihr, rie mit den andern; sie muß nicht nur geachtet werden, fondern auch auf dauernden Schuß rechnen können. Während der 15 Fahre der Restauration genossen die Protesianten großcr religidser Freiheit; dennoch glaudten sic es nicht, und sie batten Recht - weil die Regterung mißtrautsh gegen sic war und die Protestanten daher nichr auf dauernden Schuß renen fkounten. Dasselbe findet jeßt bei cinem großen Theile. der Katholiken statt. Las die Partei der Karlisten, der man jene Unordnungen grdß- tentheils zuschreibt, betrifft, so werden alle Maaßregeln, die man gegen sie. trisst, in so weit sie sich mit der öffentlichen Ord- nuag und Freiheit vertragen, allgemeine Billigung finden. Jch weiß, daß dieje Partci eben so ohnmächtig als bdswillig is ; aber nicht in ihr allein liegt die Gefahr, auch unsere leßte Re- volution müssen wir, wie die frühere, gegen ihre cigenen Ftrthü- mer und Fehler vertheidigen. Die Regierungen sind nit dazu da, um JFedermanti nach Gefallen zu handelu, und die freien Rc-

- gierungen am wenigsten. Despotische Regierungen snd oft po-

pulair, freie dagegen unpopulair gewesen. Die Devutirtett- - mer hat seit der Revolution des Juli eine ganz andere Stella cingenommen, als früher; sie if der Siß der Regierung gewdor- den; von-ihr sind alle E Pa ausgegangen, fie hat cine Verfassung gegeben, und es is deshalb nicht zu verwundern, daß sie lebhaft angegriffen wird. Eben darum, weil se die Richtung der Regierung bestimmt, trifft sie das Schicksal, nicht povulair zu seyn. Dies tritt bei allen Krisen ein; eine Regierung, die cine große Verantwortlichkeit Übernimmt, wird niemals populair seyn; nur um diesen Preis regiert man freie Vblker. Fch bin est Âber- zeugt, daß wir auf einem schlechten Wege sind, daß die Ordnun

und Freiheit bei uns im Verluste und nicht im Gewinne sind, da

iruns nicht auf der Bahn einer freien, nationalen Regicrung befin- den. Schon vor drei Mönaten hegte ich diese Ucberzeugung. ‘Meine Freunde und ich schieden aus dem Ministerium aus, dessen Údrige

Mitglieder auch aufrichtige Freunde der Freiheit und wie wir

den Fntecressen des Landes ergeben waren. Sie hielten da fo gieren unter Bedingungen für möglich - unter le wir a ‘für unmöglich hielten; ih will fie nicht fragen, welche Ausicht sie jeßt darüber haben. Beharrt man- auf dem ießigen We e, #0 ist kein Regieren möglich, Jeßt eben so. wenig, wie vor drci Mozuäáten. Orduung und Freiheit können nicht bestehen, ohne daß die Regieren- den mehr oder weniger unpopulair sind, und jagen sie nach cine cit- len Popularität, so kommen sie damit niht weiter. Fch für

„ meinen Theil halte es nicht für möglich, daß wir în dieser Lage

bleiben können.// Der Redner empfing, als er die Tribune ver- ließ, die lebhaftesten Glückwünsche, ungeachtet der TotacolZiee Zeit hatte keiner der Zuhörer den Saal verlassen. (Die Antwort des Herrn Lajfitte auf dicse Rede s. im Hauptblatte.) /

Es: ———S Oi r r p

Redac:cur F oh #.- Mitredacteur Cottel.

Allgemeine

aats-Zecitung.

Preußische St

At G1.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Seine- Königliche Majestät haben die bisherigen Ober- Landesgerichtsräthe Mafkeprang. zu Magdeburg und von Búlow zu Stettin, zu Geheimen Odber-Tribunalsräthen zu. ernennen geruht.

Des Königs Majestät haben geruht, den Ober - Landes- erichts:-Assessor Grafen von der Schulenburg zum Rath ei dem Obee - Landesgericht zu Ratibor zu ernennen.

Se. Königl. Majestät haben den bieherigen Ober - Lan- desgerichts - Assessor Voswinfkel in Hamm zum Rath bei dem Ober - Landesgerichte daselbst Allergnädigst zu ernennen eruht. j

Y Weine Majestät der König haben dem bei der hiesigen Straßen - Erleuchtuungs - Jnspection angestellten Assistenten Schöônhaupt das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen

geruht.

Angekommen: Der Kaiserl. Russische General - Ma- jor, Graf von Stroganof, als Courier von‘ Dresden: Abgereist: Der General-Konsul, Regierungsrath von

Forkenbeck, nah Helsingör.

“Zeitungs-Nachrichten. Nus ln D.

Frankrei.

Pairs-Kammer. Die Sibung vom 21. Febr. eröffnete der Graf Tascher mit der Proposition, in das Reglement der Kammer ein? Bestimmung darüber aufzuneh-

men, wie es künftig gehalten werden soll, wenn ein Pair

Aufschlússe von den Ministern zu verlangen beabsichtigt. — Nächdem die Kammer beschlossen, diese ‘Proposition in Er- wägung zu ziehen, verlas der Präsident ein Schreiben des Ministers des öffentlichen Unterrichts , worin dieser ihm an- zeigte, daß der der Kammer vorgelegte Geseß - Entwurf über den Elementar - Unterricht in wenigen Tagen von der Regierung zurückgenommen werden würde, und daß- fonach die betreffende Kommission sich nicht weiter damit zu beschäf- tigen Haße. — Der Präsident ernannte demnächst zwei Kom- missionen zur Prüfung der beiten Geseß-Entwürfe über dle Municipal-Verfassung und ber die Personal- und Mobiliar- Steuer. — Sodann bestieg der Graf von St. Aulaire die Rednerbühne und stattete den Kommissions: Bericht über den Geseß-Entwüurf wegen -Organisation- der National-Garde ab. Er trug auf eine große Menge von Amendements an; so verlangte er ¿. B., daß man gleich im“ ersten Artikel aus- drücklich festseße, die National-Garde sey nicht nur e Vertheidigung der Charte, sondern zu der des versas- sungsmäßigen Königthums berufen. “Was die Discipli- nar - Strafen anbetrifft, so stimmte er zwar für die Beibehaltung der Strafe des Arrestes, trug jedoch darauf an, das Maximum dérselben_ von 5 auf 3 Tage herabzuseßen. Hinsichtlich der detaschirten Corps war er der Meinung, daß man die Zahl derselben nicht ‘vorher bestimmen müsse; zur Instandhaltung eines Mgen deG S von 500,000 Mann sey die gewöhnliche Truppen-Aushebung hinlänglih, und man müsse sich den Gebrauch der National-Garden außerhalb ih- rer -Gemeinden für den hoffentlih niemals eintretenden Fall aufbewahren, daß ganz Europa sich gegen Frankreich verbün- den Und es mit Krieg überziehén sollte. Mehrere andere Amendements betrafen Aenderungen in der Redaction oder

Versetzungen einzelner Artikel. Der Herzog von Broglie

Derlinz Mittwoch den L2WWen

“ben. Man wendet ‘mir ein, ih hâtte kein

1831.

r

März

verlangte, daß man, in Betracht der Zeitumstände, die Be- rathung schon am 23sken eröffne; er seinerseits sey entschlos- sen, sämmtlihe Amendements zu verwerfen und auf die Annahme des Gesebes in der Form, wie dasselbe von der Deputirten-Kammer abgefaßt worden, anzutragen. Auch der

Graf von Pontécoulant áußerte sich in derselben Weise.

Mehrere andere Pairs riefen: das Land dúrfe niht ohne National-Garde sür den Fall bleiben, daß die Deputirten- Kammer binnen wenigen Tagen aufgelöst würde. Die Ver- sammlung beschloß hierauf, sich mit dem betreffenden Gese&- Eutwurfe, dem- Antrage des Herzogs von Broglie gemäß, bereîts am nächsten Mittwoch zu beschäftigen.

Deputirten-Kammer. Sibung vom 209. Febr. (Nachtrag.) Aus der Rede des Herrn Guizot, als Ant- wort auf die des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, so wie aus den beiden Vorträgen des afen Alexander vou Laborde und. des Generals Ten theilen roir noch. nachstehcude gedrängte Auszuge mit. Herr Guizot drúcfte zunächst sein Bedauern darüber aus, daß die Debatte ausschließlich iu das Gebiet des Persönlichen hinübergespielc worden scy, obgleich er derselben Tages zuvor, ohne das Mi- nisterium von aller Schuld freizusprechen , eine möglichst all- gemeine Wendung zu geben sich bemüht habe, Er begreife indessen sehr wohi, warum der Präsident des Minister-Raths der Disfkfu} sion dicse Richtung gegeben und das jeßige Miníi- sterium mit dem vorigen verglichen habe, uad gehe darauf ein.

¿Zwei Dinge‘, fuhr Hr. Guizot fort, „hat mir der Pré- sident des Minitier- Naths besonders vorgeworfen , daß ich näm- lich das Gemälde unsercr Lage mit zu ftarken Farben aufgetragen und daß ich das ganze Uebel der Regierung Schuld gegeben hätte. Fn Betreff des ersten Punktes wünsche ih aufrichtig, daß er Recht haden mag. Betrachten Sie, m. H., die sonderbare Lage, in der wir uns unter der Repräsentativ-Regierung befinden: guf der cinen Seite eine ungesiume/, leidenschaftliche Opposition , die alle Vorfälle übertreibt und alle Fehler , alles Unheil der Regie- rung Schuld giebt: auf der andern Seite cine Regierung, die, unaufhörlich mit ihrer eigenen Vertheidigung beschäftigt , sich in der Nothwendigkeit befindet , das Uebel zu läugnen, selbst wenn sie dasselbe erkenut. Hieraus entsteht eine Polemik über den Zu- stand des Landes, in welcher man von beiden Seiten , im Schil- dern und im Läugnen des Uebels, zu weit geht. Für jede Regterung ist es gefährlich, fein flares Bewußtseyn über ihre Lage zu haben und die wahren Ursachen des Uebels, das die Gesellschaft heimsucht, nicht zu kennen. Jn die Nothwendigkeit verseßt, sich fortwährend ge- gen oft ungerechte Vorwürfe zu vertheidigen, macht die C eEs der Gegner die Minister über das wirkliche Uebel blind, uni weil sie oft Recht gegen die Opposition haben, #9 sehen sie nicht, daß auch diese oft Recht gegen sie hat. Wenn die Minister nicht Minister wären, wenn nicht jene Verantwortlichkeit guf ihnen lasiete, die den Blick trübt , s0 würden sie unsere Lage beurthci- len, wie wir, dieselbe so schlimm und schwierig finden, wié wir. Den Vorwurf, daß ich alles „Uebel der. Regierung Sud ege ben hätte, glaube ih nicht verdient zu haben; nicht den Men- schén, sondern der Gewalt der Dinge messe ih die erste Schuld des gegenwärtigen Ucbels bei. Jn dem Ursprunge unserer Re- volution , in der Tum legung des Volkes, d. h. in der Anwen- dung der materiellen statt der geseßlichen Gewalt, liegt die wahre Quelle desselben, und wîr werden große Mühe ha- ben, die daraus entspringenden Schwierigkeiten zu beseitigen. Wären wir auf dem Weie des Fortschreitens und der Beserung- so würde ich nicht das Wort genommen haben ; da wir aber‘na nes Ars t auf en Wege dfe Berl eau Ande A: muß ich wohl einen Theil des Uebels den Y en dge n e U lben GUUME Taee ARIUBE Uebel angegeben; ih gebe zu, daß das Hèilmittel schwer a = ben“ i, ‘weil es. bei weitem mehr im Handeln, als in Worten besteht, dennoch glaube ich, mit den Hauptursachen des Uebels a ugleich die Hauptmittel pue Heilung desselben angedeutet zu haben. Jch hâbe gesagt , daß zwischen den constitutionnellen Staatsgewalten keine Harmonie vorhanden sey, und daß diese rmonie, diese Einheit ein Mittel gegen das innere Ucbel biete.

a Y Das Ministerium muß dies für richtig gefunden haben, denn es