1831 / 61 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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schlägt dasselbe Mittel vor oder timmt vielmehr Fhren Vorschlag an. Es sey mir erlaubt, hier das ‘wahre Verhältniß der Kammer zum Ministerium zu beleuchten. Die Kammer hat sehs Monate lang nicht ihre Auflösung verlangt, weil fic hoffte, der Regierung die Unterstüßung gewähren zu fkön- nen, deren diese bedurfte, weil ste hoffte, die Harmonie zwischen den conflitutionnellen Gewalten wiederherstellen zu kön- nen. Sie wartete, sie bot sih, so zu sagen, dem Minifterium alle Tage an, und nur darum, weil sie jeßt sene Hoffnung auf- giebt, weil sie sich selb für kompromittirt hält, weil sie nicht thun kann, was fie thun wollte, verlangt sie ihre Auflösung als cin Heilmittel für unsere Lage. - Sie haben vernommen, wie der Prâftdent des Minister - Raths sagté, daß, wenn die Majorität

ihren Wunsch ausspreche, man ihr gehorchen werde; dieses Wort |

Gehorch en will mir, selbs auf eine Majorität angewendet, nicht gefallen; eine Regieruug darf, glaube ich, nicht versprechen, zu ge- horchen. Wenn die Majorität der Kammer den Futeressen des Landes feindlich und für den Thron gefährlich erscheint, so kann und muß die Regierung dieselbe auflösen und sich nicht cher zum Gehorsam gegeu die Majorität verpflichten , als bis sie alle ihr gescblich zu Gebote scheide Mittel erschöpft hat. Es gab zwei Heilmittel für unsere Lage: nach meiner Ueberzeugung konnte man mit dieser Kammer Hand in Hand gehen und” im Verein mit ihr cine wahre naticnale Regierung begründen: Da das Ministerium dieses erse Mittel nicht auzuwenden ver- standen hat, \o nimmt es das zweite von uns vorgeschlagene an. Jh habe also nicht so ganz Über die Heilmittel geschwiegen. Nach dieser allgemeinen Erörterung scy mir erlaubt, cinige Worte über das, was meine ehrenwerthen Freunde und mich be- trifft, hinzuzufügen; es ist wahr, daß wir die von mir angegebe- nen Schwierigkeiten nicht überwunden haben, und darum haben wir ‘uns au<h von den Geschäften zurü>getzogen. Weil man nicht die Mittel anwandte, die uns für die Heilung des Uebels unerläßlich scheinen, haben wir nicht länger verantwortlich dafür bleiben wollen. Man fragt, Seine- Departements und hinreichend scheinen. Nein, wir mißbilligen die Anwendung der Baionnette; wir wissen schr gut, daß Unruhen ausbrechen kön-

ob die Abseßung des Präfekten des |

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| die furchterlih von dieser Mitte eingenommen find.

dige täglich bloß

isl. Nicht republikanische Justitutionen sînd es dagegen, wenn man den Gemeinden verweigert , sih ihre Magistrars- Personen selbs zu wählen, und zwei Drittheile der Bürger von der Er- nennung der Municipalräthe ausschließt. Das is Aristokratis- mus.// Nach einer großen Lobrede auf die leßte Revolution fuhr der Redner also fort: „Man spricht uns viel von Mäßigung und von der sogenannten re<hten Mitte; ich selbs habe Freunde, 8 Was ver- scht man aber unter Mäßigung? unter der Schreckens - Regie- rung hielt man sich für gemäßigt, went man ftatt 590 Unschul- [ich die Hâlfte oder den vierten Theil hinrichten liesi. Die eigentliche Mäßigung bestcht darin, daß man nur nach dem Wahren und Gerechten forscht und an diesem unwandelbar festhält. Was die rechte Mitte betrifft , so war gerade sie es, die no< vor zwei Jahren von -der Volks - Souverainetät und einer National - Garde, die ihre Offiziere selbs| er- nennt, nichts wissen wollte und darüber die Achscl zukte. Es thut mir leid um diese rechte Mitte, aber der Augen- blik is nicht fern, wo sie, wenn gleich fkcine Freundin dev Bewegung, doch eine vorgerücktere Stellung: als icht in dex Bahn unserer National =- Fnstitutionen wird einnehmen müssen. Erlauben Sie, m. H. , daß ich nur noch wenige Worte über die beabsichtigte Auflösung der Kammer hinzufüge, obgleich wir

_no< Zeit genug haben werden, daröber zu sprechen. Nachdem

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die Anwendung der Bajonnette uns | : ¡nicht den Gedanken in mir | Handlung, wodurch eine große Anzahl von Franzosen behindert

neu, ohne daß die Regieruüg vorher etwas davon erfährt. Es |

bedarf aber vor Allem eines festen Systems und einer im Hatdeln. Fch nas nicht behaupten, daß, wenn man vor 2 Monaten unseren Ansichten gefolgt wäre, die Sachen bessce als jeßt ständen; aber ich sage / daß, da unfer System uns für das einzige galt, das die Regierung befestigen konnte, im Conseil aber

nicht durchdrang, wir uns zurückziehen mußten, und daß wir da- | bei als rechtliche Männer und gute Bürger handelten.“ (Beifall

in den Centris.) | Der Graf Alex. von Laborde erklärte zuvörderst; daß

es, nah der beschlossenen Auflösung der Kammer, wedec seiné, |

noch die Absicht der úbrigen * eingeschriebenen Redner seyn könne, die von Hrn. Délessert angeregte Debatte fortzuseben ; wohl aber sey er gesonnen, die gedachte Maaßregel selbst nä- herzu beleuchten. Als ‘indeß die Versammlung ihm zu diesem Behufe das Wort mit dem Bemerken verweigerte, daß úber ein aus der Königlichen Prärogative herfließendes Recht jede Erdrterung unzulässig. sey , erklärte er, daß er unter diesen Umständen die obige-Debatte' von neuem aufnehme. Er be- gann hierauf: mit ‘einigen Ausfällen auf die vorige Dynastie, ging sodann zu den leßten Unruhen über- und beleuchtete zu- lebt’ die ihm erforderlih* sheinenden Mittel, um ähnlichen Auftritten für die Folge vorzubeugen. Die Versammlung zeigte. indessen eine solche Ungeduld, und der Lärm im Saalé nahm mit jeder Minute dergestalt zu, daß die Stimme- des Nedners zuleßt: völlig dadur bedeckt wurde und der größte

Theil: seines Vortrages fúr die Versammlung verloren ging.

Kaum ‘hatte ‘er die Rednerbühne verlassen, als mit großem

Ungestüni ‘der Schlüß der- Debatte verlangt wurde. Unter dem Vorgeben, daß er gegen- den Schluß sprechen ‘wolle, ge-

lang es indessen no< dem Géneral L afayette, sth vernehmen

zu lassen. j i ie ge eumrrige Disfuüssion//, dußérte er, „hat si haüpt-

‘ih selbst hätten uns dagegen licbèr über allgemeinere Gegen- stände. auslasseit mögen, z. B. Über das Versprechen cines popu- fitationen, M9, die Worte Rev belle pee chen Jn, Utiotnen. M. H., die Wörte Repu und Monarchie sind. mir zu unbesti mt; ich: ziehe die Ausdrüe Nationale

oder Altsnahime - Regierung, deren“ sich mein Freund Herr

von A059 seinem vortreflicheit Kommentar über Montesquieu bedteii iti, Eine constitutionnelle Mottarchie kann wahrhaft republikättischer seyit- als die Republiken Röm, Athen und Sparta, in yeuerer Zeit Genua und Venedig.

slitition is ¿. B. das in National - Garden organisirte Volk: cr das Princip der Volks-Souveraiitetät, nicht bloß in seiner Anwenduüttg auf Uns, sondern auf alle anderè V [fer , die diesel- ben Réchte wie wir erringen wollen, ein von unserer Regie- rung. anerkanntes Princip, das zu. unserer eigenen Erhaltung nothwendig ist, und dem der Minister der auswärtigen Angele- genheiten ohne Zweifel beipflihten wird. Roch nenne ich eine re- publikauische Fnstitution den Thron selbst, wie er von dem souverai- nen Volke exrichtet und mit einen Patrióten von 1789 bescbt worden

der Fen e

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itittto rncr- das

Einheit | ; das Wahl-Gefeyß schon morgen abgestattet werde.-/

é Fragen ersire>t; mehrere meiner Freunde

Eine republikanische

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j dem Redner so wenig Aufmerksamkeit,

die Regierung die Absicht angekündigt hat, die Zahl der Wähler zut verinchren, und nachdem die mit der Prüfung des neuen Wahl-

_Geseßes beauftragte Kommission im Begriffe seht, ihren Bericht

abzusiatten, kann ih mir nicht einbilden, daß die Kammer vor der Bekanntmachung dieses Geseßes aufgelöst werden wird; ich fann mir nicht denken, daß irgend einer von uns sich der Erniedrigung aussehen wird, na<h der Rükehr in seine Heimath denjenigen seiner Mitbürger, die tach dem neuen Wahlgesche das Wahlrecht * erwerben sollen, zu antworten : Jh hatte Furcht, daß Jhr mi< nicht wählen wroûrdet , und habe daher Eure Thetlnahme an dem Wahlgeschäft verhin- dern wollen. Nein, m. H., meine Achtung für die Kammer läßt auffommen, daß sie einer solchen

werden würde, ihre Meinung- abzugeben, fähig wäre. Dies wäre zu unschi>lich; ih verlange, daß der Kommissions - Bericht über

_Der Berichterstatter Hr. Berenger erklärte sich hierauf (wie bercits gestern gemeldet worden) bereit, jenen Bericht am 22sten d. M. abzustatten.

__Die Sig6ung vom 21. Febr. eröffnete Hr. K. Dupin mit einem Berichte über die Proposition des Hrn. v. Féruf- jac, eine Untersuhung úber den Zustand der Landstraßen und Kanäle zu veranstalten. Die Bersanimlung s<{enkte indessen daß derselbe sih zu der Erflärung bewogen fánd, er halte es unter ben U ständen für besser, seinen Bericht ganz zu unterbrechen. ¡Der Bericht über das Wahlgeseß wäre uns lieber !// rief eine Stimme zur linken Seite. Nur mit Mühe- brachte A; Dupin seinen Vortrag zu Ende. An der Tages-

rdnung war jeßt die Fortseßung der in der Sißung vom 17ten begonnenen Berathung über den Geseß-Entwurf , wo- nach eine Fremden-Legion gebildet werden soll. Der Antrag des Hrn. Demarçay, daß man die Legion nur bis zum 1, Zanuar 1833 bestehen lassé, wurde nah einer unerheh- lichen Diskussion verworfen und nerals Lamarque des Juhalts angenommen , da gaben für die gedachte Legion einen besondern Artifel im Budget des Kriegs-- Ministeriums bilden sollten, Auf diese Weise, meinte Hr. Lamarque, werde es alle Jahre in dem Belieben der Kainmer stehen, ob sie die Legion noch ferner

beibehalten wolle, oder ni<t. Einem Antrage des Herrn

die Aus-

Odilon-Barrot, daß es der Regierung freistehen solle, die

Legion, fraft einer Königl. Verordnung, auch. im Jnnern des Landes zu benußen, widerseszte sih der Minister der auswärtigen Angelegenheitén mit dem Bemerken, daß eine solche Bestimmung den fremden Mächten Argwohn einflôßen fönute, Hr: Odilon - Barrot erwiederte aber, die fremden Mächte verdienten allerdings eine Berücksichti- gung; er glaube jedoch diese nicht aus den Augen zu seben, wenn er den Vorschlag mache, daß man dem Kdni e die Be- fugniß einräume, die Fremden- Legioù au< im benußen ; im Nothfalle bedienen , und seine Weisheit sey eine hinläng- liche Bürgschaft für die auswärtigen Mächte. Die Graf Sebastiani entgegnete hierauf, er habe das Ameñdement des Hrn. Odilon-Barrot anfangs nicht recht verstanden ; da dasselbe es dem freien Willen des Monarchen überlasse - die Legion im Junnern zu benußen oder nicht, so habe er nichts dagegen einzuwenden. Nach einigen Bemerkungen des Hrn,

nnern zu

v. Tracy wurde der Antrag des Hrn. Odilon - Barrot mit

Das

einem unerheblichen Unter - Amendement angenommen. : gegen 51 Stimmen in fol-

ganze Geseß ging zuleßt mit 236 gender ‘Abfassung durch :

dagegen ein Zusaß des Ge-

der König werde si< dieser Befugniß gewiß nur

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„Art. 1. Es soll eine Fremden-Legion errichtet wer- den, die dazu bestimmt ist, außerhalb des Koutiuental-Ge- bietes des Reiches Dienste zu fkhun. Die Ausgaben für diese Legion sollen einen besonderen Artikel im Budget des Kriegs - Ministeriums bilden, “Kraft einer Königl. Ver- ordnung fann jene Legion auch im Jnnerxn des Landes er- richtet und benußzr werden. ‘/ :

„Art. 2. Die kommandirenden Generale in den von den Französischen Truppen außerhalb des Kontinental : Ge- bietes besezten Ländern können zux Errichtung von Corps, die aus Juländern und Ausländern bestehen , ermächtigt iverden, ‘‘ J L

Jeßt Sesti:g der Präsident des Minister-Rathes die Rednerbühne und äußerte sih folgendermaßen : ¿, Wirk | fommen, m. H., vier provisorische Zwölftheile von Jhnen zu verlangen, damit wir" die Echebung der Steuern fortjeßen und in Abroesenheit der Kainmern für die Bedürsnisse des Staates Sorge tragen fônnen.//- Hier wurde der Minisier von mehreren Seiten mir der Bemerkung unterbrochen, es seyen ja der Regierung bereits 4 Zwö|ftheile (bis ult. April) bewilligt worden. „Ganz richti‘, fuhr Herr La ffitte fort: „wir verlangen |

aber noch 4 Zwölftheile und halten biese Forderung nichr für | übertrieben, weil es nothwendig ist, daß die neue Kammer, | na ihrer Zusammenberufung, das Budget für 1831 mit | Muße prüfen und sich darüber berathen tönne. Unsere For- | derung ist die natúrliche Folge der von allen verfassungs mä- gigen Gewalten gewünschten Auflösung der Kammer. Bis zur Zusammenstellung Jhrer Nachfolgerin lastet eine große

Verantwortlichkeit auf der Reglerung ; diese soll nämlich den }

Geseßen Achtung verschaffen und die innere und äußere Ruhe des Landes sichern. Die Regierung macht sich unbe- dingk hierfür verantwortlich, sie rehnet dabei auf den Bei-

! wiesen wären, 6000 gäbe, die völlig unbemittelt wären.

siand der National-Garde und des Heeres, deren Ergebenu- heit sie fennut. An ihrer Spiße wird es ihr gelingen, das

reichs heilig zu. bewahren. _H Nachfolger in diesem Saale wieder erscheinen werden (Stimme zur Linken: Sagen Sie bloß: Jhre Nachfol- ger!), so werden die Unterhandlungen, von denen Eu- ropas Schicksal abhängt, schon weit vorgerückt, vielleicht

ganz und gar beendigt seyn, und sie föônnen alsdann mit um j

jo größerer Sachkenncniß über die äußeren Interessen des Landes berathschlagen. Der König hat uns beauftragt, Jh- nen folgenden Geseß-Entwurf vorzulegen.“ Der Minister verlas hierauf diesen Entwurf nachstehenden wesentlichen JIn- halts: Die bereits für die vier ersten Monate dieses Fahres bewilligte provisorische Erhebung der direften Steuern soll auch noch für die vier folgenden Monate fstattfinden. Auch die indirekten Steuern [ollen in der bisherigen Weise, statt 618 zum 1. Mai, bis zum 1. September forterhoben werden. Den Ministern wird ein provisorischer Kredit von 300 Mill. eröffnet. Der dem Ministerium bereits bewilligte Kredit in Schaß- fammer-Scheinen wird bis auf 200 Mill. erhöht. Die Kam- mer erôffnete hierauf ihré Berathungen über den Geseh, Entwurf wegen Unterdrückung. des Sklavenhändels. Hr. v. Cabanon hielt den Entwurf für unzettig und stimmte für die Verwerfung desselben. Hr. Kerbertin dagegen fand das Geseß unumgäng- lich nôthig, indem das bisherige sich als durchaus unzureichend zur Unterdrückung jenes schimpflichen Gewerbes erwiesen habe. Der Vice-Admiral Bouvet bezeichnete das Geseß als unpo- litisch und unzeitig, unpolitisch, indem es nur den Englän- dern, von denen es hervorgerufen worden, Nußen bringen, unzeitig, indem es die Kolonisten unvorbereitet überraschen und ihnen sonah Schaden zufügen würde, Ueberdies gab der Redner dié Besorgniß zu’ erkennen, daß die vorgeschlage- nen Präventiv-Maäßkrégeln dèm Seehandel im Allgemeinen schaden möchtéèn. Der See-Minister erwiederte, die Re- gierung habe den Gesélz-Entwurf aus freiem Antriebe und micht auf Engländs Geheiß etitwokfen ; sie werde immek nur dem Gefähle ihrer Pflicht und der National - Ehre folgen. Nachdem ex auch noch die übrigen Einwendungen des vori- gen Redners widerlegt hatte, verlangte der General Lamar- que das Wort und bemerkte: der Minister der ‘auswärtigen Angelegenheiten habe. der Karnmer eine Mittheilung über die Belgischen Angelegênheiten auf heute angekündigt gehabt ; da derselbe es nicht für gut befunden, diese Mittheilung zu ma- chen, so werde er (Lamarque) am nächsten oder näch stfolgeti- den Tage Aufschlüsse in dieser Beziehung, von den Ministern verlangen. Diese Erklärung erregte age Ie g ng in dén Centris. Zwei Redner, die Herren Dariste und Martin (Nord-Dept.), liegen sih hierauf noch, der eine wider, der andere für den Geseß-Entwurf vernehmen, worauf die allge- meine Berathung geschlossen und die 18 Artikel des Entwurfes wit einigen völlig unerheblichen Modificationen, die jedoch

eine abermalige Vorlegung in der Pairs; Kainmer -nothrwoen- dig machen, angenommen wurden. Es sollte hierauf no< über das ganze Geses abgestimmt werden; da es si< indes- sen fand ,- daß nur no< 200 Deputirte (statt der in diesem Augenblicke erforderlichen Zahl 211) zugegen waren, so mußte

¡ die Kugelwahl bis auf den folgenden Tag verschoben werden.

Ein Deputirter bemerfte, die Kammer habe das Ansehen, als ob ste schon zur Hälfte aufgelöst sey. Für den folgenden Tag kündigte der Präsident den Kommissions - Bericht über das Wahlgesetz und eine Mittheilung der Regierung an. Auf den Vorschlag des Hrn. v. Schonen beschloß die Vers sammlung, sih außerdem au<h noch mit dem Geseß-Entwurfe uber die Liquidirung der alten Civil-Liste zu beschäftigen , in- dem es unter den 19,695 Pensionairs, die auf dieselbe e C Sißzung wurde um 53 Uhr aufgehoben.

Paris, 22. Febr. Der König präsidirte_ gestern in ei-

| nem Minister-Rathe, dem sámmtliche Mitglieder des Kabi: | nets beiwohnten, und ertheilte dem ‘Päpsilihen Nuntius, dem | Brasilianischen Botschafter, dem Dänischen Gesandten und | dem Großherzogli Sachsen-Weimarschen Minister - Residen-

ten Privat: Audienzen.

Lord Stuart de Rothsay is gestern na< London ab- gereist. Im Moniteur liest man: „Ju Folge der vom Miui- ster des Junern ertheilten Befehle, sind an mehreren Punk- ten Frankreichs zu gleicher Zeit Haussuchungen bei Personen angestellt worden, die im Verdachte standen, Verbindungen mit der entthrouten Dynastie zu unterhalten. Diese Unter- suchungen haben zu einigen Ergebnissen geführt. Jn zweé

. Departements hat man Papiere in Beschlag genommen, die

mehrere durch ißre Anhänglichkeit an die alte Ordnung der Dinge bekannte Personen aufs stärkste fompromittiren. Eines

ihr anvertraute doppelte Gut der Geseße und der Ehre Franfk- | der wichtigsten Aktenstücke, das bei dieser Gelegenheit in die Wenn Sie, m. H., oder Jhre | | Cadoudal gefundenes Schreiben an die H

Hände der Regierung gefallen, ist ein beim OÖdersten Louis : erzogin von Berry. Mehrere Mitglieder jener Familie haben die Flucht ergriffen ; cinige Verhaftsbefehle sind erlassen worden. Diese ersten Re- sultate, die man-der Thätigkeit und Wachsamkeit der Regle- rnug verdankt, werden unfehlbar die Haupt-Unxuhestifter in die Hände der Behörde liefern.//— Ueber die angestellten Haussu-

| hungen entháltdas JournaldesDébats folgende nähere An-

gaben: „„Matr schreibt uns aus Vannes vom l18ten d. M. Der PDráfekt des Departements des Morbihan hat bei dem Ober-

! sten Cadoudal einen Jusurrectionsplan gefunden; die Ges mahlin des Obersten machte die größten Anstrengungen, um

dieses Aktenstück der Behörde zu entziehen. Der Bruder des Obersten, General Cadoudal, der ehemalige Chouan Rohu und Herr v. Hérouville sind dabei sehr fompromittirt und be: finden sich sämmtlich auf flúchtigem Fuße. Der Leßtere sollte den Jnsurrectionsplan der Herzogin von Berry überbrin- gen. Aus St. Malo vom 19ten : Wichtige Papiere sind bei Herrn Dulaz auf seinem Schlosse Hatuleau gefunden worden ; sie lassen feinen Zweifel úber das Vorhandenseyn eines Komplotts der Karlisken übrig. Hr. Dulaz hat mit seinem Sohne die Flucht ergriffen. Verhafts-Befehie sind gegen sie erlassen. Aus Lyon vom 17ten: Bei folgenden wohlbekannten Karlisten sind hier Haussuchungen gehalten worden: 1) Bei dem Ex- Pair Marquis v. Forbin des Jssarts; in seinem Zimmer lagen zwei bis drei Paar gela: - dene Pistolen, und er leistete so heftigen Widerstand, daß die National-Garde herbeigerufen werden mußte. Zu dem Polizei-Kommissar sagte er, daß man sehr einfältig sey, wenn man glaube, er werde Papiere aufbewahren, Alles sey in sei- nem Kopfe, und er scheue s nicht, laut zu erklären, daß er ein entschiedener Feind der gegenwärtigen Regierung ley. Bei Hrn. v. Tauríac, ehemaligem Kammérjunker des. Königs ; auch er leistete der Behörde Widerstand; während der Haussuchung fand er Gelegenheit, ein Paket Papiere, die vermuthlich von Wichtigkeit waren, ins Feuer zu: werfen. 3) Beim Obersten Noger, dem Abbé Pelagaux, Vorstehet der Congregation des Glaubens, bei ‘den ehemaligen Polizei - Kommissarien Seon und Desgalleries und bei dem gewesenen Redacteur der Ga- zette de Lyon, Coraud. Bei mehreren dieser Personen ‘hat man eine Chiffre, Silbermünzen, die als Kennzeichen zu dienen scheinen, aufrührerishe Broschüren und Kopieen ähn- lichen Juhalts gefunden. Aus Quimper- vom Fi Bei Herrn v. Trogoff, gewesenem Adjutauten Karls X:, so: wie bei. den Herrn v. Mauduit und: Jegondelaz, sind Haus- 4 fuchungeu gehalten worde, deren Resultat noch nicht be-- fannt ist, Aus Dieppe vom 19ten: Gestern hielt dèr Königl. Prokurator in dem ‘von Herrn v. Dambray, Ex-

He i Pair ‘von Frankreich, bewohnten Schlosse Montigny Haus