1831 / 62 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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wenn gleich beide Theile die Nothwendigkeit anerkennen, deu ur- sprünglichen Census von 1000 Fr. zu ermäßigen. Die Majorität der Kommission is anfangs bis auf $800 Fr. und zuleßt bis aüf 750 Fr. herunter gegangen.“ Bet diesem Saße würde sich die Zahl der Wählbaren von 16,900 auf etwa 22,900 und bei dem Saße voti 5) Fr. auf 42,000, also etwa auf den fünften Theil der Wäh- ler, erhôhen. Die Minorität der Kommission if sonach der Meli- nung gewesen, daß. man diesen leßteren Saß annehmen müsse ; die Majorität dagegen bringt Fhnen den ersteren Saß in Vor- schlag. Sie geht dabei von folgendem Gesichtspunkte gus: der

Charaftex unserer leßten Revolution - ist, ihrer Meinung nach, |

der Sieg der Demokrátie gewesen; Alles, was die anderen Staats- Gewalten verloren, hat die Deputirten-Kammer gewonnen; von ihrer Organisation hängt also die Natur und das Loos der Re- gierung ab; finden sich in ihr nicht gewisse Elemente der Arislo- fratie, beruft sie in ihren Schooß nicht Männer, die ein {Fn- teresse dabei haben, daß die demokratischen Ansichten nicht allzu rasch um sich greifen, so, können wir für die Zukunft nicht mehr cinstchen. Jm Uebrigen is es auch nüßlich, daß nur folche Männer in die Kammer berufen werden, denen ihre Vermdgens- Umstände Muße und Unabhängigkeit genug verlichen hag-= ben, um ihre Studien und Betrachtungen mehr als ein Anderer den dfentlichen Angelegenheiten zu widmen. Jn Eng- land giebt es viel solcher Männer, in Frankreich niht. Doch fann man nur bei thnen die Fähigkeiten zu finden hoffen, die zur Wahrnehmung der allgemeinen Fnteressen des Landes erforderlich sind. Den Wählbarkcits - Census auf 509 Fr. herabscßen, hieße aber, den Ehrgeiz aller derer in die Schranken rufen, die ich bei einem Einkommen von 4—5000 Fr. thr ganzes Leben hin- durch nur mit der Erhaltung und Vergrößerung thres Vermd- ens, nicht aber mit ‘den Landes - Angelegenheiten beschäftigt ha- en. Beruft man dagegen nur diejenigen zu den Wahlen, die sich in günstigeren Umsiänden befinden, so erreicht man nicht nur den obigen Zweck, sondern entgcht Überdies auch noch der Noth- wendigkeit, den Deputirten für die Dauer der Sessionen etne Entschädigung zu bewilligen. Aus allen diesen Gründen if die Majorität der Kommission der Meinung gewesen, daß die Fest- stellung des Wählbarkeits - Census auf-750 Fr. den Bedürfnissen des Augenblicks hinlänglich genüge, ohne dic Bedingungen, die thr zur Erzielung guter Wahlen unerläßlich scheinen, allzusehr zu schwächen. =— Was die Remunerirung der Deputirten betrifft, {0 glaubt dic Komniisíïon einmüthig,“ daß eine solche nicht stattfinden dürfe. Leicht möchte sonst das Amt cines Deputirten von Männern

nagel t werden, die darin nur ein Mittel erblickten, sich eine mächlichere Existenz zu sichern. Die unentgeltliche Verrichtung jenes Amtes ist es eben , die dem Deputirten mehL Unabhängig- feit verleiht und ihm in. den Augen seiner Mitbürger cine größere Achtung verschafft.// Hr. Béranger beleuchtete hierguf cinen an- deren Punkt des Gesch - Entwurfes, nämlich denjenigett, der von Boe f A Aemter mit dem Amte einés Wäh-=

lers handelt. Hier {lug ex vor, zwei Beamten-Klassen von den Wahl - Kollegien gänzlich auszuschließen, nämlich“ erstens diejent- gen, die, wenn sie in die Kammer einträten, bei einer Steuer-Er- hdhung persdnlich interessirt wäre, also die General - Einneh- wer und die Unter - Einnehmer der Finanzen: und zwet- tens diejenigen, deren längere Abwesenheit von ihrem "Posten nachtheilig - für den Dienst seyn würde, also die Präfeften und Unter - Präfekten, mit Ausnahme jedoh des Präfekten von Paris, indem dieser an Ort und Stelle wäre. Dfeser Vorschlag erregte auf der linken Seite der Kammer große Unzu- friedenheit. Hinsichtlih anderer Beamten, als der kommandiren- den Generale einer Militair-Divisfion oder Unter-Divistion , der General-Prokuratoren und Prokuratoren, der Domajinen-Direk- toren und der Direktoren der direkten und indirekten Steuern,

schlug der Berichterstatter vor, nur zu erklären, daß sie in dem

B ihres Ressorts (wo sie möglicher Weise durch thren Ein- i, _der Wahl-Freiheit schaden könnten) nicht gewählt werden ürsten. Nachdem Herr Béranger fich auch noch Namens der Kommission mit dem Plane der Regierung einverstanden erklärt hatte, künftig von jedem Wahl-Kollegium nur einen Deputirten wählen und sonach die bisherigen großen Wahl-Kollegien ein- gehen zu lassen, {loß derselbe in folgender Weise: „Sie ken- nen jeßt, meine Herren, die Besorgnisse, die die Kommis- fion ge cat hat, in ihrem ganzen Umfange; nicht minder lebhaft, wîe die unsrigen, werden auch die Fhrigen seyn. Frank-

reichs ganze Zukunft knüpft sich. an das gegenwärtige Geseh. Das"

Land erwartet von demselben nicht bloß eine Ausdehnung der

Volks - Freiheiten ; es erwartet davon auch Ordnung und Rahe,

die “ihm. nach \o manchen Trübsalen: höchst nothwendig sind. Schwerlich läßt sih annehmen, daß die Meinungs - Verschieden: “heit, die sich im Schoße Fhrer Kommission offenbart hat, sich nicht auch unter Jhnen zeigen und daß dasjenige, was sich unter piere Augen zuträgt., nicht auf Sie zurückwirken sollte. Eine dôse Lage ‘um dem Lande gute Gesehe 4u geben! Wer [bei den beflen Absichten sieht, daß übertriebene Forderun get. gemacht werden, der thut oftmals aus Furcht, daß er zu viel bewilligen möchte, zu wenig, wogegen derjenige, der sich über jene Forde- rungen täuscht , leicht zu Zugeständnissen von den übelsten Fol- gen verleitet werden kann. Fhre Liebe für- das allgemeine Beste, m. H., wird Sie vor beiden Klippen bewahren; in Fhren hoch- herzigen und aufgeklärten Patriotismus seßt das Land seine ganze i R 44 :

Srunden dauerte, beendigt hatte, verlangte die Versammlur g,

_

chdem Herr Béranger seinen Bericht, ter zwei volle

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auseinander. Die angekündigt gewesene amtl

daß er die einzelnen Artikel des Geseß - Entwurfes vorlese. Da er indessen allzu ermüdet war, so unterzog sih der Graf v. Sade und, bei dessen s{wachem Organe, bald darauf Hr. Girod jenes Geschästs. Lebterer hatte jedoh faum einige Seiten gelesen , als man ihm von allen Seiten zurief, daß die Mittheilung überflüssig sey, indem der Geseß- Entwurf ohnehin. gedruckt würde. Die Karnmer -beschloß, sich mit demselben bereits in ihrer Sißung vom 24sten zu beschäfti- gen. An der Tagesordnung war jeßt die Berathung über den Geseß-Entwurf wegen Liquidirung der alten Civil-Liste.

| Zunächst bestieg der Bericht-Erstatter Hr. Thil die Redner-

bühne und erklärte, daß er von der Kommission ermächtigt

| sey; statt des von der Regierung vorgelegten und von ihr

(der Kommission) amendirten Geseß-Entwurfes, ein transito- rishes Geseß iu Vorschlag zu bringen, um vorläufig nur die Gläubiger der Civil - Liste zu befriedigen und das Loos der darauf angewiesenen Peusionairs zu sichern, die übrigen Bestimmungen des ursprünglich aus 16 Artikeln be- stehenden Geseß - Entwurfes aber . bis nah der Zusammen- stellung der neuen Kammer auszuseßen. Er verlas zu diesem

Behufe nachstehende beide Artikel mit dem Bemerken, daß

der Finanz - Minister ihnen seine Zustimmung gegeben habe :

„Art. 1. Dem Finanz- Minister wird ein proviforí- scher Kredit von 3 Mill. eröffnet, um mittelst“ desselben die für gültig befundenea Schuldforderungen an- die alte Civil ¿ Liste, unbeschadet eines Rekurses an die Gläubiger, falls der Staat zu cinem solchen Anlaß zu haben glauben sollte, zu berichtigen. Die Gläubiger müssen innerhalb Z Monaten, von der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesebes an, ihre Ansprüche geltend machen. Jn der näch- sten Session der Kammern hat der Finanz- Minister eiue Uebersicht aller verifizirten und für gültig befundenen Schuldforderungen einzureichen.“ ;

¡Ar t. 2. Sleichmößig wird dem Finanz-Minister cin Kredit von 1,500,000 Fr. bewillige, um damit den Pen- sionairs der alten Civil - Liste, deren Lage es erforderli macht, zu Hülfe zu fommen.‘/

Hr. Thil bemerfté, daß, wenn die Kammer diese beiden Artikel annehme, sie dadurch einer weitläuftigen Diskussion über den ursprünglichen Geseß-Entwurf entgehe und dadurch Zeic gewinne, sich ausschließlich dem Wahl Geseße zu widmen. Beide Artifel wurden hierguf auch nach. einer unerheblichen Debatte erst einzeln und dann durch Kugel-Wahk zusammen mit 241 gegen 9 Stimmen angenommen. Am Schlusse der Sißung bemerkte Hr. Agier, es möchte vielleicht gut gewesen seyn, wenn die Kommission fúr das Wahl-Geseß einen ähnlichen Entschluß, wie die für die Civil-Liste, gefaßt und der Kammer bei ihrer nahe bevorstehenden Auflösung vier bis fünf trän- sitorische Haupt: Artikel vorgelegt hätte, damit man möglichst rash über das Wahl: Geseh hinwegkomme und denen, die der Kammer ihre Vollmachten streitig machen wollten , be- weisen fônne, ‘daß es ihr feinesweges darum zu thun sey, ihr Mandat ungebührlih zu verzögern. Hr. v. Vatimesnikt war dagegen der Meinung, daß, wenn. es wirklich im Lande eine Partei gebe, die der Kammer ihre geseßliche Existenz streitig machen wolle, die Entwerfung eines abermaligen tran-

sitorischen Geseßes den Verleumdungen derselben nur neue

Nahrung geben würde; es sey vielmehr nothwendig, das Wahl Geseß sofort definitiv zu Stande zu bringen, damit die künftige Kammer mit voller Autorität die dem Lande noch fehlenden Geseße, namentlih das über die Jnstitution der Pairie, erlassen könne; im Uebrigen würde man durch den von Hrn. Agier angedéuteten Vorschlag nur wenig ge- winnen, indem die von ihm gewünschten 4 oder 5 Artifel doch immer den Haupt - Jnhalt des Geseßbes enthalten müß- ten und daher den meisten Widerspruch finden würden. Auf den Antrag des Hrn. Agier wurde hierauf auch keine weitere Rückficht genommen. ie Versammlung ging um 6 Uhr

seinander | he Mitthei- lung is, wie man vernimmt, auf den folgenden Tag verlegt worden; man glaubt, daß dieselbe einen- Bericht über die Lage Frankreichs zu den fremden Mächten, und namentlich über die Ablehnung des Belgischen Throns für den Herzogs

v. Nemours, betreffe.

_ París, 23. Febr. Der nêue Práäfeft des Seine -De- partements, Graf v. Bondy, und der General Löbau hatten. gestern Privat-Audienzen bei Sr. Majestät dem Könige.

Herr Vivien soll den Posten als Polizei - Präfekt vor

Paris abgelehnt und den König gebeten haben, ihn in seiner:

“jeßigen Stellung als General-Prokurator in Amiens zu lassen.

Jm Courrier français liest man: „Ueber die Ab- seßung des Herrn Odilon-Barrot wurde im Conseil berath- s{lagt. Herr von Montalivet nahm an der Berathung keinen Theil, weil er seinen Abschied eingereiht hatte und bei der

“én den Willen des Volkes, legen wolle.

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s Sache bethciligt war. Am ersten Tage sollen zwischen den sechs Mitgliedern des Kabinets getheilte Ansichien geherrscht haben und erst am zweiten die Entlassung des ‘Präfekten mit 4 S:immen ‘gegen 2 entichleden worden jeyu. Ert nach diesem Beschlusse hat der Minister des Janeru sein ‘Porte- f-uille wieder úbernomwen. Herr Odilon-Barrot hat den

{hm vom Minüter der auswärtigen Angelegenh-:iten angetra-

geen Botschafrer-Posten in-Konjtantinopel, so wie die Prä- sidentur der Abtheilung des Contentid;en im Staats - Rathe, die ihm der Miüinijter des dffentlichen Unterrichts angeboten hatte, ausge]chlagen,‘/

Ds Journal des Débats bemerkt: „Die Disfkus- sion zwischen dem Minister des Jnnern und dem ‘Prasfefcen des Setne- Departements mußte mix dem Ausscheiden eines von beiden endigen, Herr Ooilon-Bar ot ist entlassen wor- den, Die Nede’ des Herrn Baude, obgleich sie weniger di- reft gegen das Minijterium gerichtet war und feinen Mi- nijter per\dalich verlcßte, war darum doch nicht weniger un- schicklih und den Principien der administrativen Hierarchie zuwiderz auch er ist entiassen worden. Zwischen Herrn O ilon- Barrot und dem G.afen Monialiv.t kann unsere Wah! nicht zweifelhaft eyn,

seine, „nah unserer Ansichr, lehr itishen Grundsäße“ weniger Vertrauen eur, als die

veränvige und gemäßiate Gefinnung des jungen Mi- : i : Baude bctcisst, o | J l : scheint uns seine Entlassung schon darum gerechtfertigr, weil | statigefunden; ein Mann ist aetôdtet und mehrere andere.

er sich auf einen Posten, der vor Allem Voraussiche und

msters des Junern. Was Herrn

Thätigkeit verlangt, lebhafc mir Plänen zu ciner neuen Or- ganisation der Staats-Verwaltung beschästizt.

amter ex war, und die unangemss.ne Schilderung eines Ar- beiters, der zu einem seiner Bekannteir gesagt hatte, daß weder die Arbeit, noch die Regierung vorwärts gingen, mach- ten seine Entlassung ‘nothwendig. Die Abjeßzung dieser bei- den Beamten üt eine Rückkehr zu den wahren Principien der Beamten-O èhung und! zeigt das Streben der Regierung nach - einex Einheit, die mán bisher mit Bedauern ver- mißte. ‘‘ i | ;

Der Temps fagt: „Die Lehre von dem von repu- blifanishen Einrihtungen umgebenen Throne glaubte si vorgestern früh stegreih. Aber noch am Abende dessetben Tages gewannen die Principien der rechten Mitte bei Hofe die Uebe: hand; denn man erzählt sich, daß der

ehrenwerthe General, der das erstere Priäcip zum ‘Tiyt

nex, mehr oder weniger glücklichen, aber immer geistreichen Betrachtungen gemacht hatre, hdheren Orts erfahren hat,

daß cin dffenrlih gegebener Komn: entar über jene Worte fein | sicheres Mittel sey, um sich oder seinen Freutiden Eingang zu |

verschaffen.“ : |

Die. Gazette de France enthält folgende Betrachtun- gen: „Die leßten Unruhen waren offenbar gegen das seit dem 7. August befolgte System gerichtet. Die Vernichtung der Lilien auf den Denkmälern und Balfonen des ‘Palais- Royal und sogar auf dem Staatssiegel, die dreifarbigen Worte des General Lafayette, die feindseligen Manifestatio- nen gegen die Deputirten-Kammer, die Aufstellung von -Truüp- pen-Massen um den Sißungspalast, um die. Kammer gegen das Volk zu schüßen, die Zeitungsartikel, die Reden auf der Tribune und endlich die Aufldsung der Kammer, als das ein- zige Mittel der Wiederkehr der Unruhen vorzubeugen; dies Alles láßr uns mit Grund das Resultat der drei Fe-

bruartage in fo!gender Weise angeben:.Das Pariser Volk |

hat die Deputirten-Kammer kasjirt. Es fand, daß die Majorität dieser Kammer sich vom Geiste der Julitage urid dem Principe der Volts-Souverainetát entferne, dap fie diese Souve- rainetät in den Willen der drei konstituirten Gewalren, statt Das Volk hat also die Kammer von 1830 wegen einer Souverainetäts - Frage aufgeldst ; wegen einer Frage von derselben Natur lôste Karl X. die Kámmer von 1829 auf. wieder gewählt. Die 221 kehrten ‘verstärkt’ zurück. Wenn man dem Journal des Débats, dem Organ der Majorität der jekigen Kammer, so wie der Stimmung einer. großen Anzzhl von Departements, glauben darf, so kann es leicht geschehen, daß die von dem souverainen Pariser Volke guf: gelôste Majoritär von den Provinzen wieder gewählt wird, und daß die unsterblichen 221, durch neue Wahlen verstärkt, abermals zurücffchren, um das System des 7. August zu vertheidigen. Die Wiederkehr -der aufgeldsten Majorität be- wog Karl X zu dem verzweifelten Mittel der Sraatsstreiche.

Dasselbe Mittel wird sich in einer ganz ähnlichen Lage dem | : ¡aus Neapel. Beim Abgange des Couriers war von einer

Pariser Volke zeigen. Wir haben die monarchischen Staats-

Obgleich wir das Talent | des Herrn Barrot gern anerkennen, 0 flôßen uns doch | abentheuerlichhen po- -

J : Der unpas- | sende Rath, den er dem Minijte: tüm ertheilte, dessen Be- |

Die aufgeld\te Kammer wurde

streihe des Juli 1830 geschen, wer weiß, ob wir nicht demofratishe Staatsstreiche im Juli 1831 erleben werden ?/?

Der Pfarrer an der Kirhe St. Germain l’Auxerrois, Hr. Magnien , erklärt in den öffentlichen Blättern, daß er in Betreff der in seiner Kirche gehaltenen Todtenfeier für den Herzog vonz Berry, mit dem hiesigen Erzbischof in gar feiner Beziehung gestanden habe.

Auch die ehemaligen Polizei - Beamten Hinaux und Galieron, die in Folge der leßten Unruhen verhaftet wor- den wareu, sind freigelassen worden.

Der Abbé Real, der am vorigen Soanabend in der Seèvres-Straße von einigen wüthenden Menschen gemißhan- delt und verwundet wurde, erschien gestern bei dem mit der Untersuchung . dieser Angelegenheit beauftragten Instructions- Richter, um die Begnadigung der ‘angeschuldigten Jndivi- duen zu erlangen. Da die Sache aber bei den Gerichten einmal anhängig ist, so fonnte sein Gesuch nicht berücksich- tigt werden.

Am verwichenen Sonntag früh begaben si{ch einige zwan- zig Jndividuen uach dem hiesigen Kalvarient-Berge, um dort Feuer anzulegen, weil nah ihrer Behauptung die Missic- naire sih noch dort befänden, Da ste aber die nah dem Berge führenden Gitterthore geschlossen und eine Menge von Einwohnern zum Widerstande bereit fanden, so zogen sie ‘unverrichteter Sache wieder ab.

In Arles haben, Briefen aus Marseille vom 19ten d. zufolge, bei Gelegenheit des Karnevals ernsthafte Unruhen

find verwundet worden.

Aus Rennes wird im-Journal des Débats un- term 20. Febr. gemeldet : „„Herr von Herouville, der den beim Obersten Cadoudal gefundenen Fnsurrectionsplan der Her- zogin von Berry überbringen sollte, i" hier verhaftet wor- den; als man ihm den Befehl zu seiner Verhaftung anzeigte, verlangte erx in ein Nebenzimmer zu gehen, um seine Eltern zu umarmen, und fand dabei Gelegenheit, einen Brief ins Feuer zu werfen, der sogleich von den Flammén verzehrt wurde. Andere Papiere wurden in Beschlag genommen und zur Verfügung des General - Prokurators gestellt.// Jn Nantes ist an demselben Tage eine Haussuchung bei dem Geaeral Saint Hubert gehalten worden, der abwesènd war. Nach vielem Suchen fand man hinter einer Tapete das Ori- ginal eines Associationsplans und Exkennungszeichen, deren Entdeckung die Tochter des Generals, welche zugegen war, sehr zu beunruhigen schien. Auch in Bordeaux sind am

“{7ten d. bei mehreren Einwohnern Haussuchungen gehalten

ivorden, deren Resultate noch nit bekannt sind.

“Die Quotidienne oersihert, der Marquis Forbin des Jssarts in Lyon sey. nicht verhaftet, wie gestern von einigen Blättern ángezeigt worden sey; dieser werde vielmehr die Beamten, die bei ihm ungeseßliche Haussuchung gehal- ten, wegen- Verleßung des Domicils verklagen und habe Herrn Sauzet, den Vertheidiger des Herrn von Chante- lauze, mit dieser Sache beauftragt.

Die Minister des Jnnern und des Krieges sind mit

einem Plane zur Vertheidigung des ganzen Französischen Küstenlandes beschäftige. “Aus den National - Garden der Küsten - Devartements sollen 50 Artillerie: Compagnieeù_ gebil- det und dieje zur Aufwerfung neuer Batterieen an der Küste gebraucht, so wie in den Manövers der Feld-Artillerie geübt werden. '

Der Minister des Junern hat Befehl gegeben, in den Departements - 130,000 für die National - Garde bestimmte Gewehre zu vertheilen. Die Präfekten-und kommandirenden Generale der Departements sind angewiesen, die Gelegenheit deé jest stattfindenden Rekruten - Aushebung zu benußen, um säámmiliche National - Garden in den Städten und Dörfern

zu mustern und der Regierung über die Fortschritte der Or-

ganisation derselben Bericht zu erstatten. t: Am Wten d. sind in Calais zwei aus London fommende

| Schisse mit 32,120 Gewehren angefommen.

ie Anzahl- der Mitglieder der Kommission, welche einst- weilen die Stelle des früheren Handels; und Kolonial - Bu- reaus versehen soll, ist durch eine Königl. Verordnung vom 16ten d. von 7 auf 9 vermehrt worden; die beiden neuen

Mitglieder sind die Deputirten Odier und Cunin-Gridaine.

Auf den Antrag der Manufaktur - Besißer | ist die Ge- werbe - Ausstellung, welche in diesem Jahre stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit vertagt; auch ist der Bau des Jndu- strie -Museums auf dem Quai d’Orsay, das für die Gewerbes Ausstellungen bestimmt war, eingestellt worden. j

Der Messager des Chambres meldet: „Wir em- pfangen so - eben auf außerordentlichem ‘Wege Nachrichten

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