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Ministerial-Veränderung die Rede, und man bezeichnete Hr. Pes für die Finanzen , den Geueral Filängieri sür den rieg, den Grafen Ricciardi fúr die Justiz, Herrn Jutonti fúr das Junere und -den Marchese Tommasi für die Prä- sidentur des Minister-Raths.‘‘ e Auf den Antrag des General - Prokurators Hrn, Persil ist der verantwortliche Redacteur der „„Tribune‘” wegen eines in der Nummer vom 1tlten -d. M. enthaltènen Artikels vor den Jnstructions - Richter geladen worden.

Großbritanien und Jrland. Parlaments - Verhandlungen, Unterhauss

flárte, daß er den Antrag des Hrn. ry (auf Vorlegung der Konferenz-Protofolle über die Belgischen Angelegenheiten) unterstúßke. „Meiner Meinung nahch‘/, sagte er, „hat eine

direkte Einmischung in die Belgischea Angelegenheiten, und | zwar die allerärgste, die es geben fann, stattgefunden. Es |

eht dies aus der Rede des edlen Lords (Palmerston) sclbs s eit ' fallen muß,¿ die über Gewalt und Ehrgeiz immer zuleht den

ervor. Dieser sprach von Geseßgebern, die erst vom gestri- gen Tage her datiren; freilich vom gestriaen, weil sie gestern

erst ihr Joch abgeschüttelt und eine Union aufgeldjt haben, |

die eine der tyrannischsten Handlungen der neueren Zeic war.

Nehme sich doch aber unsere Regierung in Achr, Ausdrücke, |

wie diese zu gebrauchen, denn was ist denn die Regierung

Ludwig: Philipps Anderes als eine vom gestrizen Tage? ;

Nehme man sih in Acht, daß der Fürst Talleyrand nicht en 0 | - gegangen sehn würde. (Hdrt, hort!) Aber auf dec andern Seite

dergleichen Ausdrücke vernehme! Und was ist denn auch Hol-

land Anderes als ein Königreich von gestern? Die Feststellung | es up h Bes T Ines: seyn; wenn e nun aber nach diesem Principe Brüssel und das ganze Territo- | Lipic : O o | rium an Holland zutheilte, was wäre dies dann? Es kommt tairische Faction das Uebergewicht über Recht und Gerechtigkeit mir gerade so vor, ‘als wenn Jemand zu einem Pächter hin- inge und ihm versicherte, er wolle sih durhaus nicht in eine Angelegenheiten einmischen, allein zunächst habe er ihm | zu sagen, daß seine Meièerei nur so und so groß seyn dürfe; |

alsdann nähme ex ihm seine Börse und endlih ver-

bôte er ihm, die Frau zu heirathen, die ihm gefallé, |

Mit dem Worte Nichteinmischung wixd bloß ein Spiel ge-

trieben; besser wäre es, die Minister geständen ofen etn, sie * der. auzwärtigen Angelegenheiten seht, die Versicherung -er-

| theilt, daß ex fei “ Y | ih da: Redner, daß, indem den Belgiern das Protokoll vom 20sten | heilt, daÿ er Feine Besorguisse Pege, Are ih da

hätten. intervenirt und wollten es." Schließlich bemerkte der

Januar, nur. mit der Unterschrift des Britischen Gesandten versehen, abgegeben worden sey, das Odtum allein auf die Britische Regierung falle, die jedoch gewohnt fey, die Liebe Der Kanzler der Schaßkammer (Lord Althoip) sprach glied für Middlesex (Hr. Hume), beschuldigt das Minijcerium der Einmischung, billigt- es inzwischen, daß es bemüht gewe- sen sey, den Frieden zwischen Holland und Belgien herzu- stellen; Wie wäre es aber möglich, diesen zu verraitteln, wenn wir mit Bedingungen- und Gränzen nichts zu thun haben sollen? Der Zweck, den die- Regierung: im Auge hat, ist die Erhaltung des Friedens von Europa, denn wird die- ser erst gebrochen , so ist auch der Friede unseres Landes ge- fährdet. Nächst den Gränzen kann aber auch der von Bel- gien erwählte Monarch die Ursache eines Krieges werden, und ist jede Regierung, ohne dadurch das Völkerrecht oder das Princip der Nichteinmischung im Mindesten zu verleßen, berechtigt, eine solhe Wahl zu verhindern oder doch nicht anzuerkennen, Nur von diesem Gesichtspunkte aus haben sih die Mächte der Erwählung der Herzoge von Nemours und Leuchtenberg widersekt. Man solite doch nit vergessen, daß wir außer der Unabhängigkeit auch die Neutralität Bel- giens' garantirt haben, welche Stipulatiou von großem Wer- the ist und das Land mit der Schweiz auf gleichen Fuß “ftelle.‘/ Sir Robert Peel erhob si. jet und sagte: 7Ich muß mich dem A ntrane des ehrenwerthen Mitgliedes für Middlesex auf das entschicderiste widerseßen, Und bin * nicht Willens, auf die Vorlegung | die, wie mein edler Freund, der Mitiister für die auswärtigen A nelcgenverten auf seine Veraitwörtlichkeit- und auf \cin Eh- heilig seyn würde. (bre, hrt) Jckch sehe. das uneingeschränk- g se e. (Hôrt/ hôrt!) Fh seße das uneingeschränk- teste Vertrauen in die Versicherun des edken Lords Er vin úÚber- zeugt; daß er zur gelegenen Zeit- uns alle nöthige Dokumente vorlegen werde. I weiß auch gar nicht, was das chrenwerthe Mitglicd Ur Middlesex eigentlich bewogen haben kann „- bei Ge- legenheit der Geldbewilligungen für die Armee einen \ölchen An- trag zu mahen. Sein Zweck kann nur der Beweis gewesen seyn, das die Anschläge zu hoch seyen; ich bin jedoch der Meinung,

daß, bei demi ‘gegemMoärtigen Zustande dieses Landes und anderer R vorenthalten sollte. Wer

lid der Dinge im Auge hat,

Me die

Staaten, Niemánd jene jeßt Europa und den drohenden Anb dex muß die Minister vollflommen rechtfertigen, wenn

Militnir- Macht mindeftêèns nuf den vollen Friedens - Etüt seben. Sie ‘tvären dazu verpgichtét, ‘und ih halte es für unpolitisch, wenn jeyt cine: heftige Disfkusscon in Bezug auf andere Europäi- {che Staaten erregt wird. Den Grund mag ih nicht näher an- geben, doch eben jener Rücksicht halber mag ich niht dem Bei- jpiele der Abgeordneten-BVersammlung cines mächtigen Nachbar- Staates folgenz denn die úblen Folgen, die ein solches Verfahren hat, {pcingen nur allzu hr in die Augen. Nur das will ich bes merken, daß, #0 weît Etigland dabei betheiligt ist, keine Dro- hung mir Furcht einflößt öder Überhaupt von mir beachtet wicd; mögen ‘tur diejentgen, die mit solhen Drohungen um

on Protokollen zu! dringen, |

ch werfen, auh wissen, daß unser Stillschweigen von keiner

sich Gleichgültigkeit füt die Ehre oder das Jnteresse unsercs Vater- | landes entjpeingt. (Lauter anhaltender Beifall von allen Seiten

weit vorgeschritten, daß ich Überzeugt bin, jeder Staat, der wie- derum eitten ungerechten Krieg provociren sollte und der neuer- dings Europa dem beklagenswerthesten aller Uebel, cinem Erobe- rungs - Kriege, preisgében wollte, mögen scine Hülfsquellen auch noch #0 groß, seitre niilitatrische Energie noch so umfassettd seyn, doch endlich ‘als cin Opfek jener Macht der dffentlichen Meinung

Sieg davon trägt. So if rxs -meine feste Ueberzeugung, daf wenn, als Frankceich sich vor kurzem gegen die Ungerechtigkeiten

Karls A. und setner Regierung empdrte, die Europäischen Mächte *

sich gegen dasselbe verbunden hätten — und wären auch Alle ohne Ausnahme gegen Frankreich Dee — Alle in die- ser ungerechten Sache unterlegen wären und Frankreich aus dem Kampfe für sein Recht, sh unter solhen Umstän- den scinen Monarchen erwählen zu dürfen, siegreich hervor=

bin ih auch eben so Úberzeugt, daß, wenn ein ungerechter Ehr- geiz Frankreich in die Versuchung führen sollte, * dieselbe Bahn zu befolgen, dle Napoleons Sturz herbeiführte, und eine mili-

crhielte, dann guch wieder Europa in einer gerehten Sache sich verbinden würde, und in demselben Verhältnisse, wie die MA

der Fiitélligenz, der gesunden Begriffe und der d ntlichen Met- nung jeyt noch särker is als früher, wúrde auch das Resultät dieser Vereinigung “um \o mächtiger seyn und um fo schneller herbeigeführt werden. Fd geleho daß ih nicht ohne Beunru- bigung dîec bedeutende Verstärkung des Franzdsischen Heeres ver= nommen und dîe Reden des Französischen Finanz-Ministers ge- lesen habe, und wenn mein edler Freund, der an der Spiß

mit gern dié Hoffnung, daß diese Ansicht begründet seyn möge. FLLS p U und eifrigen Unterstüßung in diesem Punfte mag die Regierung gewiß seyn. Leid thut

| An fe vas Mh e Ta Be e d Ä e De=- : : : nschlicßen möchten, fails Über Belgien ausgelassen hat. Jn der Rede des ehrenw. derer zu versherzen, die. lh, gern ihr, anshlleßen, ho Mitgliedes für Middlesex habe ich wenigstens nichts bemerkt, was nux wenige Worte: „Mein ehrenwerther Freund, das Mit- | (e 16 detaillirte Erflävung- nothwendig gemacht hätte. Nach-

dem aber einmal mein edler Freund so viel gesagt hat, sey es mir noch gestattet , hinzuzufügen, daß ih es danach kaum noch

glauben kann, daß man, gestüht auf das Prineip der Nicht-Ein-

mischung, mich gus dem Amte verdrängt hat. (Hört, hört! und Beifall). Nür binsichtlich der Reform-Frage denke ih anders als die gegenwärtigen Minister, und ih glaube selbs, daß, wenn die vorigen Mênister auch bei der Civil-Liste keine Niederlage erlitten hätten, die Meinung des Hauses: Über Reform es ihnen doch sehr schwierig gemacht haben würde, die Angelegenheiten des Landes auch ferner mit Vortheil für dasselbe ju leiten. Aber sowohl Über Nicht - Einmischung als Über Ausgaben - Beschränkung habe ih mêt dem edeln Lord und s\cinen Freunden ganz gleich gedacht, und wenn gesagt wird, daß dieses zwei Principien von den dreien sind, die meine ‘und meiner Freunde Entfernung aus dem Amte herbeigeführt, so beruht dies auf einem ganz ungewdhnli- hen Mißverstäidnisse. Was namentlich die Nicht - Einmi- schung - betriff}t, #0 denke ich nur schr wenig verschieden von meinem edlen- Freunde, wiewohl ich gestchen muß, daß ih selbs von Lord Tant) niemals die Lehre von der Ein- mischung auf diese Weise auseinanderschen hörte. Nach- dem ih meinen edeln Freund gehört, bin ih in der That ganz erstgutit, daß- die Thronrede bei Erdfnung des Parlamentes einen so begründeten Unwillen errégen kohnte. Fch danke meinem edeln Freunde, dáß er die Ehre ‘dieser Thronrede ,: wiewohl auf eine n \elksame Weise /* gerettet hat. Wodurch haben wir, dieser réläruhng zufolge; das Recht der Einmischung erlangt? Durch den ganz materiellen Umstand, das Belgien niemals ein unabhän- giger Staât wax! Kann - dieser Umstand aber in der That ein

echt dex Einmischung verleihen? Die Süd - Amerikanischen Staaten sind bis vor kurzem niemals unabhängig gewesen; sollte aber wohl Jemand behaupten wollen, daß dies anderen Nationen ein größeres Recht. über die Angelegenheiten jener Staaten ver- leihe? Eitien bésseren Grund zur Einmischung führte mein edler Freund im lehten Theile seiner Rede an, wo ‘ex sagt, daß, wenn das, was in einem desonderen Staate vorgehe, mit Gefahr für andere Mächte verknüpft sey, diese dann das Recht hätten, thr eigenes Fnteresse zu hüben, indem sie in die Angelegenheiten jener ' gefahrdrohenden Macht sich einmischten. Mit dem, was mein edler Freund: über die- vorgeschlagenen Anordnungen hin-

Beilage

fen wir bei“Anderen uns cinmisehen®“ a!s: Wirden Andere

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Beilage zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung A 62. C E E N T E I E E E I S T e M ‘

tlih der Holländisch - Belgischen Schuld--gesagt hat , kann ich e: r alaliuno Das von den verdündcten Mäch- tei empfohlene Abkommen mag immer ein schr billiges scyn; wenn jedoch die Belgier ihm beizutreten sich weigern, hat England deshalb das Recht oder die Verpflichtung, ste mit Krieg zu Überzichen? Mein edler Freund sagt, die Verbün- deten hätten ein Recht, Belgien zur Herausgabe von Luxemburg | zu zwingen, und zwar auf den Geund der allgemeinen Verträge von 1-15. Fn der Thronrede beim Beginne der Session hat die Regierung: auch nichts weiter gethan, als die Absicht zu evkennen gegeben, ai diesen Verträgen festzuhalten, weil dies das besie | Mittel sey, den Fricden von Europa zu bewahren. Wenn aber die Verbündeten das Recht haben, Luxemburg von Belgien ohne Rücksicht auf die Wünsche des ersteren zu trennen, was wird dann aus der Lehre, daß die Vôlker cin Recht haben, sich ihre cigene Regierung zu erwählen? Zur Ausschließung des Herzogs von Nemours haite die Britische Regierung- hinreichenden Grund, denn wir dursten unmöglich zugeben, daß Frankreich sich unseren Ufern gegenüber noch -mchr ausbreite und Besi: von einem Ge- bicke nehme, wo es zur Zeit eines Krieges uns vielen Schaden zufügen kann. Alles dies aber wird hinreichend darthun, daß die in der Thronrede geäußerten Grundsähe von denen der jeßi- gen Minister nicht viel abweichen. Jch hoffe, daß sic auch bet Behandlung der Rcfocrm-Frage sich an ähnliche gemäßigte Grund- sâbe halten und um den Tadel des ehrenwerthen Mitgliedes für | Middlescx und seiner Freunde sich nicht fummern werden Nachdem Six Robert Peel jeineu Vortrag unter bel- fälligen Aeußerungen des Hauïes beendigr hatte, nahm Str & Graham das Worr, danfte dem voiigen Redner für die Gerechtigkeit, die er dem dermaligen Ministertum wider- fahren licß, suchte aber au Tessen iron}che Aeußerungen, als ob die Politik der jeßigen Minister von der der vortgen gar niht abweiche, dur Thatsachen zu widerlegen. Sir Fos. Yorke äußerte mit Bezug auf ‘die Bemerkungen des Herrn Hume; „Sollte das ehrenwerthe Mitglied sür Middie- sex in Z-iten, wie die jebigen, bei Gelegenheit der Armee- Aufschlàge auf einen Unter suchunas-Aus\ch{chuß bestehen, sd würde ih unmaßgeblih cinen Au*chuß de ‘linalico inquirendo, wie sie gewöhnlich für Wahnsinnige ernannt“ werden, vor- schlagen, (Gelächter. ) Das ehrenwerthe Mitglied ist in das Studium jener ivtkeressanten Art von Literatur, welche inan “gewöhnlich „parlamentarische Nachweije““ nennt, so sehr ver: tieft, daß es uns nicht wundern darf, wenn er während der lelzten 6 Monate keine Zeit gehabc hat, aub einmal die Zei- tungen zu lesen; denn hätte er ‘dies-gethan, so würde er auch ‘die Nothwendigkeit einsehen, das ‘Land in Ver- thcidigungs-Zustand zu seßen. Er-will, daßdie Regierung jede Art von G: fahr von uns abwende, uud doch soil fie um die Angelegenheiten andrer Lander sich nit befümmern. Bald áber wúrde die Frage: nicht fowohl-noch heißen: „Dôr-

nicht bei uns-interveniren 2? Hat man nicht die Hoiländisch- Belgische ‘Angelegenheit ‘der Englisch - Jeländijehen schon- ge- genübergestéllt ? Wenn Lehren “jolcher ‘Aét verbreitct- werden, ist es wahrlich-nicht an der Zeit, mit den Ausgaben fürden dilitair - Etat geizen zu wollen“ — Der übrige Theil der heutigen Debatte, an -der ¿noch dée Herren R Geant, D Gorman Mahon, North :mid' Sir G. Murray Theil nahmen, ‘bezog sich fait -nur-auf:Yrland' (den Ausgang derselben ‘häben wir ‘bereits gestern (mirgetheilt), Yn-der Si6ung des Oberhauses von 21.':Febr.. fam Graf Grey-auf dié von Lord Abe: deen'küvziich-vorgelogte Frage hinsichtlich der Angelegenheiten Griechenlands ‘ zu- rú@ck.) Es ‘hâtten, sagté er, bex «eine:Erweiterung: der Geänzen dieses Staates wohl- Mitthe ibwn gen - srattgefun- ‘den; ddeh sehèn diese bisher noch nichtiiso- weit gediehen, daß man fie Unterhandlungen nennen tdnney was ‘aber in ‘der Folge -nochdaraus-entsiehén: dürfte, isey jet nicht:au der Zeit zu erdrtern. Ich wiederhzöle nur‘; fahr erifort, „daß ih die eingegangetten ‘Verpfliéhtungen zwar ‘als:-gültig und bindend anjeheè, ‘jedoch ‘nicht, wie der -édieLord - sleanzusehen scheint, als unabänderlich, Zch glaubs vielmehr, man tônne sie ‘nach dem gegenfeitigen -Bédätfnisse! und mit ¿der ‘Zustim- mung aller dabei betheiligten Parteien'inodifiziven, ohne-deshalb einer derselben ‘éine Aenderuig aufdrimgen zu wollen. (Hört, hdrt!) Dies “ist im “Allgemeinen méine Amsicht,

wozu ich nocch bemerke, daß ‘ich eine Erweitæung- der Griechi- schen Grätnzen als förderlich für die Sicherheit des neuen Staates und desha'b auch für den allgemeinen Frieden und die Sicherheit der Welt halte. Graf v. Aberdeen er-

tlárte si durch diese Erwiederung besriedigt, bat jedoch, be- vor man cine wirfliche Unterhandlung anfnüpfe, die besichende Verpflichtung, die er nicht sowohl für unabänderlih als eben so bindend wie irgend eine audere halte, genau zu untersus chen. — Viscount Strangford brachte angekündigterma- ßen die Handels - Verhältnisse mit Portugal zur Sprache. Er habéë, sagte er, ein besonderes Interesse für dieses Land, in welchem er mehrere Jahre gelebt habe, uud tônne es nir gleihgültig mit ansehen, wenn man Maaßregeln cinführen wolle, die eben so dem Jutecesse Portugals, als den bestehenden Verträgen zuwider seyen. Zu diesen Maaßre- geln zähle er die im Budget vorgeschlagene Gleichstellung der Abgabe von allen fremden Weinen; während -es in dem mit Portugal fräher abgeschlossenen Vertrag von Methuen heiße, daß Portugiesische Weine ein Drittel weniger bezahlen soliten, als Französische, wogegen Portugal“ die Britischen Wollen-Waaren ebenfalls zu einem niedrigeren Zoll - Verhält- nisse als audere ausländijche Wollen - Fabrikate zulasse. Er trug demnach auf Vorlegung aller zwischen Großbritanien und Portugal destchenden Verträge u. -s. w., so wie auf Ab- christen dex Justructionen an, die seit dem 30, Nov. 1830 den Befehlshadern der an der Portugiesischen Küste befind-

| lichen Englischen Flotte zugesaudt worden. Lord Gode- ! rih suchte. die Regierung gegen die Anschuldigung zu

vertheidigen, als habe sie einen mit Portugal eingegangenen Vertrag gebrodien. Es heiße vielmehr in demselben, daß es, wenn England sich nicht- mehr bewogen finden sollte, die Portugiesischen Weine zu einem niedrigeren Zolle einzulassen, dem König von Portugal auch freistände, die Stipulation in Bezug auf die Wollen- Waaren aufzuheben. Lord Ellen-

| borough chlo5 sich den Bemerkungen des Lord Strangford

an, iudem erx noch andere Verträge mit Portugal in Erin- nerung braht2.. Der Lord-Kanzler“ suchte dagegen in einer ausführlichen Rede nachzuweisen, daß die Regierung durch nichts gebunden sey, eiue Maaßregel, wie-die angeregte, nichr zu nehmen. „„Jch würde‘, sagte er, „ieder meine rechte Haad mir abhauen lassen, als in eine Maaßregel gewilligt haben, die nur im Geringsten. die Ehre des Landes und der Krone oder den rechtlichen Charxafter der Regierung und des Par: lamentes fompromittiren wárde.‘/ Der Herzog v. Weiling- ton bezeichnète-die Art, wie der Lord-Kanzler (Brougham) die Maaßregel der Regierung vertheidige, als advokatenmä- ßig und meinte, die Minister hâtten eben so den Träktat vou Methuen vernachlässige, wie sie mehrere andere Dinge ver- nachlässigt hätten, bloß um recht frühzeitig im Parlatnente mit angeblichen Verbesserungen auftreren zu föônnen. Sey auch der Traftat von Methuen widerruflich, so hâtte man doch der Portugiesischen Regierung zeitig genug die Anzeige tachetz

| mússen, daß die Britische ihn annulliten wolle. Um etwa

eine Reveñue von 100,000 Pfd. mehr zu erhalten,- gebe man

G-oßbritanien mehr Waaren einführe, als nah irgend ei: nem- andern Lande von Europa, Deutschland allein ausge- nommen. Die Britischen Ausfuhren nah der Pyrenäischen Halbinsel betrügen 7 der Gesamint-Ausfuhr nach dem ‘Euro- päischen Kontinente, während der Handel "mit Frank- reich, zu dessen Gunsten man jene Abänderung ttè faum S des-Handels ‘mit- der Pyréènäischèn Halbinsel be- trage. „Fch will ‘mich,’ sagte der Herzog fértier, ¿übér die - Anspéúche Dom Miguels und der- Donna Maria hier nit ausflassen, denúù ‘vies ist nicht die pasferide Gelegenheit dazu; abér meine entschlèdene Meinung will ih doch abgeben, daß Portugals Freundschaft unseretn Lande es wendig sey. Begeht man, üm einer Revenue von 100; Pfd. halber, -einen Treubruch* gegen Portugal und ‘béraubt ‘dieses: Läkid: des Weinhandels mit- uns, so daß es zu: Reprefs salien scine Zuflucht nimmt, so machen wir dadurch zugleich einen der ärgsten politischen Fehler, der seit: vielen Jahren began- gen worden ist.“ Lord King und. schließlich Graf Grey antworteten auf diese Bemerkungen, wonächst der Antrag: des Lord: Straugford auf Vorlegung der Papiere, mit Ausnahme gewisser Fnstructionen, zugestanden wuxtde. ] __— Îm Unterhause rechtfertigte sich Sir J. Graham wegen des Ausdruckes „„Demagogen“/, den er in der vorigen Sibung gebrauchte, als die Rede vom Jrland gewesen. Hr. O'Gorman Mahon hatte - diesen Ausdruck námlih auf sich bezogen und den ersten Lord der Admiralität (Sir J. Gras ham) durch den Capitain Macnamara um eine Erklärung

*)-Vergl. Ne. 59 der- Staats-Zcitung.

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bitten lassen. Durch Vermittelung dieses Capitains. und des

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die Handels-Vérhältnisse mit einem Lande auf, nah welchem

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