1831 / 64 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Paris, 24. Febr. Se. Maj. ertheilten gestern dem Kaiserl. Ruisischen Botschafter, Grafen Pozzo di Borgo, eine Privat Audienz.

Der neu ernannte Polizei-Präfeft, Herr Vivien, ist ge- stern hier angekommen und hat sogleih von seiner Amts- wohnung auf der Polizei-Präfektur Besiß genommen. Das Gerücht von seiner Abdankung hat sih also nicht bestätigt; er ist erst einige dreißig Jahr alt und wurde nah der Re- volution des Juli von Herrn Dupont v. d. Eure zum Ge- neral-Profurator in Amiens ernannt.

Auch der neue Präfekt von Paris, Graf von Bondy, hat gestern von seinem Dienst - Lokal Besiß genommen. Un- ter Napoleon war derselbe Präfeft von Lyon und während der hundert Tage Präfekt von Paris.

Der ncue Präfekt hac folgende Proclamation erlassen : „Bewohner von Pa:1is und des Seine-Departements! Durch das Vertrauen des Königs zu der Ehre berufen, Euer De- partement zu verwalten, habe ih bei Annahme dieses Auftrags weniger meine Kräfte, als meinen Cifer befragt. Durch das Wohlwollen, das Jhr mir früher bewiesen, ermuthigt, konnte ih hoff n, auch zum zweiten Male dieselbe Aufnahme und Unterstüßung bei Euch zu finden. Wenn die Unmstände Schwie- rigkeiten dargeboten haben, so können dieselben jeßt leicht überwunden werden. Der öffentliche Frieden ist gestört wor- den; durch unsere vereinten Anstrengungen werden wir aber die Sicherheit wiederherstellen. Die Gefjellshaft kann ohne diese regelmäßige und ununterbrochene Ordnung, die Jedem die Freiheit seiner Person, jeincs Eigenthums und seiner Ge- schäfte sichert, nit bestehen. Die geringste Unordnung be- unruhigt alle Existenzen, hemmt den Wohlstanò und Handel, und beraubt die Handwerker der Arbeit. Jn der National- Garde vornehmlich sind alle Interessen vereinigt; auf ihr be- ruhen alle Garantie:zn der Gejellshafc; ihr Eifer hat die Unternehmungen der Unruhstifter standhaft zurückgewiesen, ihr trefflicher Geist, ihre unermüdliche Treue, ihre Energie werden .jtets hervortreten, wenn. es gilt, -das Böse zu verhin- dern und den alten so nothwendigen innern Frieden zurück- zuführen. Die Regierung wird an der Spike derselben str- hen und îêhr alle Kraft verleihen , deren sie bedúrfen möchre. Indem ich vom öffentlichen Frieden spreche, bin ich úbeözeugt, daß alle wahren Freundé unserer Freiheiten und unseres Ks: nias mich verstehen werden, so wie alle. diejenigen, welcche diè

Früchte unserer gtorreihen Revolution ernten uúd die Woßl."

thaten unserer nationalen Einrichtungen genießen wollen. Alle werden ihre Anstrengungen mit den meinigen vereinigen, dawit fkfünttig das Eigenthum ohne Ausnahme geachtet werde. Die F inde unserer Ruhe cúrfen nur nah den Formen und mit der ganzen Macht des Gesebes zur Strafe gezogen werden. Mein Beruf ist hauptsächlich, darüber zu wachen, daß Jhr alle bei einer väterlihen Verwaltung den Schuß findet, den zu erwarten Jhr berechtigt seid, so wie daß unsere Einkünfte

gut und verständig verwendet werden; ferner den arbeitja-' men Arbeitern Beschäftigu'1g zu gewähren, und den Armen

in seinem Unglück zu unterstüßen. Wenn meine Wünsche mich nicht trügen, }o wird es mir, durh Euer Vertrauen

und die Einsicht der zu meinem Beistande berufenen Beam-

ten unterstüßt, gelingen, diesen Beruf zu erfüllen. (Gez.) Graf v. Bondy.

Der Ober - Befehlshaber der hiesigen National - Garde,

General Lobau, hat unterm gestrigen Datum folgenden Ta- ges-Befehl erlassen: „Zur Beschükung der öffentlichen Ord: nung und F etheit errichtet, hat die National-Garde bei al- len Gelegenheiten gezeigt, daß sie ihren hohen Beruf erkenne und zu erfüllen wisse. Als eine verständige und aufgeklärte Hüterin hat man sie überall gefunden, wo Unheil “zu

vermeiden oder Unordnung zu unterdrücken war, indem ste

strafbaren Versuchen und unbesonnenen Unternehmungen ihre moralishe Kraft und ihre patriotishen Ermahnun-:

gen entgegen stellte. Die so oft an den Tag gelegte

fffentlihe Erkenntlichkeict fonnte ihren Eifer nur erhd- hen und dieser ehrenvolle und rühmliche Preis is der einzige, Um den sie sich jem2ls für Mühen beworben hat, die niht ohne Nußtzen für das Land, wenn auch mit Opfern für sie verbun- den sind. Wärum müssen so viele Dienstleistungen von eini- S Schriftstellern verfännt werden, deren Pflichr es ist, dée

ahrheit zu sagen und die ihr dennoch bis zu dem Grade untreu werden, daß sie die Bärgergarde entweder als grau-

sam oder als ihres Berufes müde und als unthätige Zuschauerin der verdammungswerthesten Unordnuagen schildern? Solche Verläumdungen werden feinen Glauben finden denn fänden sie ihn, so wäre Alles bis auf die großen Principien, auf de- ¡en die gesellschaftliche Ordnung so wie die nationale Regie- rung beruht, in Frage gestellt. Der Ober-Befehlshaber, der mehr ‘als jeder andere von diesen lügenhaften Angaben gelit-

“ten hat, glaubt seine Waffenbrüder benachrichtigen zu müssen,

daß er die ehrenwerthe Empfindlichéeit vieler unter ihnen im hohen Grade billigt und ihren ganzen Unwiilen theilt; dennoch glaubt er, daß es der Wúrde der National-Garde angemessen sey, den gehässigen Beleidigungen, decen Gegen- stand sie war, nur Verachtung entgegen zu stellen und- dem öffentlichen Ministerium die Entfcheidung zu überlassen, ob diese Rache hinreichend ist, Mögen die Freunde des öffent- lichen Friedens, mögen die guten Bürger sich beruhigen ; die National-Garde is einig, sie wirò es stets seyn und ihren Verläumdern durch Verdoppelung ihres Eifers und ihrer Fe- stigkeit antworten. (Gez.) Lobau.“

Der Kriegs-Minister hat folgendes Rundschreiben an die Divisions Generale erlassen: „General l Jch erfahre, daß in mehre¿en Corps Offiziere und Untero |fizi.re bejirafr worden sind, weil ste Subjscriptionen für die Poien erôffuet haben. Da das Junteresse, welches bie Fraùzösijchen Beilitairs für alte Waffsen- und NRuhmgejöh:ten beweisen, weder ein Ver- gehen noch ein Fchier gegen vie Disciplin ist, so ist die Be- hôrde nicht verpflichtet, sich diesen Manijestationen zu: wider, scben, so lange dieselben den Charafter iniividucller Hand- lungen behalten. Jch fordere daher cie Gelerale und Corps- Chefs auf, sih in die erwähnten Subjciiptionen niche zu mischen, jondern nur darüber zu wachen, daß den Militairs, die daran nicht Thel nehmen wollen, vollkommene F -etheit gelassen werde, da es bei dieser wie bei jeder anderen Gelegen- heit cle Abnucht der Regierung ist, jecem das R-:chr zu be- wahren, seine Meinung in Allem auëzusprechen, was nicht der ffentichen Ordnung zuwider ist.“ -

Herr Chaix d’Est-Ange ist in Rheims statt des - Herrn Jobert Lucas zum Deputirten gewählt worden.

Der Königl. Gerichtöhof set die U:.tecsuwung über die lebten Unruhen ununterbrochen jorr. Dei erste Piäsidenc vechört täglich unter dem Beistande von örei Räthen vie &nge- klagten. Die Untersuchung über die Dezember-Un: uhen is becn- digt. 150 Perjonen waren in diejelbe veiwickelt; davon sind bereite 96 frei ge}p:ochen, 26 vor deu Assijenhof und 16 vor das Zuchipolizei-Gericht verwiesen worden.

Dem Journal des Débats zufolge, wird aus Mar- selle vom 18. Febc. geschrieben: „Jn Ax und Arles haben am l4ten d. Todten - Messen für den Herzog von Berry stattgejuuden; hier ist das Karneval glänzend und ohne Stô- rung gefeiert woröen; dagegen ist es tn Arles am Sonntag und am Ascher- Mittwoch zwischen den Parceien zu einem Handgemenge gekommen, wobei einer blieb und mehrere ver- wunder wurden; es sind bejonders die niederen Volksfklassen, die sich feindlich gegenüber stehen. Gestecn war *ie Ruhe in Arles wiederhergest:llt und die Gatnijon durch Truppen aus Tarascon verstärkt worden. ““

Der Kriegs-Minister hat 80 junge Leute, die sich in den Julitagen ausgezeichnet haben, zu vershieceuen Graden in der Acmee befdréert. i

Das Zuchtpolizei - Gericht hat gestern den verantwaort- lichen Redacteur des Moniteur, Herrn Sauvo, wegen WVer- láumdung des Generai Lacroix durch einen Artikel, worin gesagt war, daß dieser General ohne Wissen d.r Regie ung 5Kekruten geworben habe und daß er und mehrece andere Offiziere ich unter einander Grade bis zu dem eines Ge- neral- Majors ertheilt hätten, zu einer Geidstrafe voa 6 Fr. und in ove Kosten verurtheilc.

Der Fürst von-Schwarzenberg ist von hier nah Deutsch- land- abgereist.

Foganint ist hier angekomnien.

n der gestrigen Börse war das Gerücht v-rbreitet , daß Briefen aus Porto-Rico zufolge in Guadeloupe Unru hen ausgebi ochen seyen. Hiesige Handels- Häuser hab-n je doch mit dem Schiffe „„Alida‘“, das Guadeloupe am 12. Jan. verlassen hat, Briefe von dort erhalten, enen zujolge damals in diejec Kolonie volllommene Ruhe herrschte.

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Gedruckt bei A. W. Hayn.

Redacteur Foh n. Mitredacteur Cottel.

Me 64.

Allgemeine

Preußische Staats-Zeitung.

Amtlihe Nachrichten. Kronik des Tages Des Königs Majestät haben Allergnädigst geruht, den

“Landrath des Kreises Reichenbach , im Regierungs - Bezirk Breslau, Grasen zu Stolbera- Wernigerode, zum Prä:

fidenten der Regierung zu Lieguiß zu ernennen. zud Das heute auszugebende 1ste Stück der diesjährigen -Ge-

set-Sammlung enthält unter

Nr. 4273. die Allerhöchste Kabinets - Ordre vom 21. Nov. 1830 úber die Abánderung der Vorschrift im $. 11 des -Westpreußischen Feuer - Societäts - Res

__ glements vom 27. Dezember 1785;

s 41274. die Verordnuag über die Maaßgaben, unter wel- chen die Taxations-Grundiáße der Posenscheu “Landschaft bei Auinahme gerich:liher Taxen der “Ritcergüter im : Großherzogthume Posen anzu-

en sind; d. d. den 8. Januar d, J.; llerhôchiie Kabinets:-Orvre vom 27. Februar 7 betreffend die mit dem 1. April d. J. ein-

nde Bestimmung, daß keine anders Juteres-

Berlin, Sonnabend den 5ten März

1831.

Assisen-Geseß , worin die Pairs - Kammer, wie man sich er- innern wird, die zur Verurcheilung erforderliche Majorität von 9—3 Stimmen durch die von 8—4 erseßt hatte. Der Berichterstacter erklärte, daß die Regierung diesem Amende- ment beigetreten sey, und daß die Kommijsion einmüthig für die Annahme desselben stimme. Die Berathung darúber solite in der Sizung vom 26sten stattfinden. Hr: Molin berichtete hiernächst Über den Geseß:-Eatwurf“in Betreff der Sestitellung der Pensions- Sábe bei der fúnftigen Pensioni- rung der Militairs von der Land- und Seemacht und stimmte ur die Annahme desselben mit einigen Amendements, Der

trag des Kriegs-Ministers, daß man sich mit diesem Gesetz : Entwurfe wegen der Dringlichkeit desselben möglichst bald besmàstige, gab zu einer Debatte Anlaß. Mehrere De- putirte wollten, daß die Kammer sich nur noch mit dem Wahl- und den nôrhigen Finanz-Geseßen beschäftige. Hr. C. Dupin bemerkte dagegen, es sey ein großer Jrrthum, wenn

man glaube, daß, weil eine nahe bevorstehende Auflösung der -

Kammer angetündigt worden , diese ihre Berathungen: übers eilen müsse; allerdings habe Hr. Laffitte erflärt, daß er über die Aufldjung die Befehle des Königs einholen würde ; diese seyen indessen noch nicht erfolgt, und unter solchen Umständen

e die Kammer die ihr ‘vorgelegten Geseze mit derselben

‘senten , als die dazu verpflichteten Civil - Beam- ? Seife und Muße prüjen, als ob sie noch lange zusammen-

ten, in die Allgemeine Witwen-Verpflegungs-A: stalt aufgenommen werden sollen; und 1276. die Mtnisterial-Erfläruug wegen Abänderung des s. 3. der zwischen der Kdnigl. Preußilchen und der Großherzoal. Mecflenburg-Schwerinschen Re- gierung im J. 1811 abgeschlossenen Convention, wegen wechseiseitiger Auhaltung und Auslieferung ‘der Vagabunden; vom 28 Februar d. J.; auch wird bei dieser Gelegenheit die Benachrichtigung wie- derholt , daß das Haupt-Register zur Gese -Sammlung für den Zeitraum von 1806 bis 1830 einschließlich des eheften vollendet seyn und an die sich dazu bereits gemeldeten Jn- teressenten versandt werden wird. Berlin, den 5. März 1831.

Geseb-Sammlungs-Debits-Comtoir.

Abgereist: Der Kaiserlich Russische General - Major, Graf von Stroganof, als Courier nah St. Petersburg.

Zeitungs-Nachrichten. | Ausland.

Ma R C O Pairs-Kammer. Jn der Sißung vom 24. Febr.

“aurden: zuvörderst- z1oei Kommissionen zur Prüfung der bei-

«den Geselz- Entwürfe úber die Errichtung einer Fremden - Le- gion und über die der Stadt Paris zu bewilligende Auto- risation zur Eröffnung einer Anleihe von 15 Mill. Fr. er- mannt. Sodann. seßte die Kammer ihre Tages zuvor begounene Berathung über das Geseß wegen Organisation der National-Garde fort. Die sämmtlichen Artikel desselben wurden nach einer wenig erheblichen Diskussion mit dea von der Kommission .in Antrag gebrachten Verbesserungs- Vor- schlägen angenommen. Das ganze Geseß ging zuleßt mit 400 Stimmen gegen 3 durch. s ;

Deputirten-Kammer. Die Sißkung vom 24.

‘Febr. *) erdffnete Herr Girod mit einem Berichte über das

*) Einett Nachtrag zu der Sihung vom 23. Februar s. in der zweiten Beilage.

j bleiben würde. Hr. Annisson-Duperron fand es ganz

natürlich, daß die Kammer, nachdem ihr von dem Präsiden- ten des Minister -Raths zu verstehen gegeben worden ,' daß zwischea ihm und ihr kein Vertrauen mehr herrsche, ihrer Autlôdsung mit Ungeduld entgegensehe. r. Laffitte: ver- wahrte- sich gegen diese Aeußerung; er habe, äußerte er, nie etwas gedacht oder gesagt, was irgend darauf hindeute; daß jenes Vertrauen ver]chwunden sey. Nach vielem Hin- und Herreden beschloß die Versammlung, sih am 26steu d. M. zunächst mit dem Geseß- Entwurfe zu beschäftigen, wodurch Behufs einer Erhdhung dec Militair - Pensionen ein Kredit

gen Geseß-Entwurf über die künftige Pensionirung der Mis litairs im Allgemeinen, bis nach beendigter Berarhung über das Wahl-Ge}jeß auszuseßen. Jebt verlangte der Groß- siégelbewahrer das Wort, um der Kammer abermals zwei neue Geseb-Entwürfe vorzulegen. Durch den einen derselben sol- len die Formen des gerichtiichen Verfahrens bei der Untersuchung von Preß-Vergehen vor den Geschwornen : Gerichten verein- faht werden, durch den andern will man denjenigen See- Offizieren zu Hülfe fommen, die in den Jahren 1814— 1817 willkürlich - auf Reform - Gehalt gesebt worden sind. Nach- dem. der Minister beide Geseße motivirt und den Jnhalt derselben micgetheilt hatte, bestieg Hr. Bourdeau die Réd- nerbühne und bemerkte, die Kammer befiide sih in der That seit einigen Tagen in einer seltsamen Lage; der Präsident des Minister-Rathes habe bereits“ in der Sibung vom 20ftea erflärt, daß er über die Auflösung der Kammer die Befehle des Königs einholen und sie am folgénden. Tage der Kammer mittheilen würde; auch habe der - Minister an diesem Tage bereits die benöôthigten. Geldmittel verlangt, um-, bis zur Zusammenstellung einer neuen Kammer, die Bedürfnisse des Staats bestreiten zu können; hierr | nah sey es ihm unerklärlich, wie das Ministeriurn “die Kammer jekbt noch mic anderen Gegenständen, als das Finanz:

wiederte, daß, als in einer der lesten Sißungen mehrere Redner die Frage von der Auftdsung der Kammer zur Spra- che gebracht hätten, er geantwortet habe, daß, wenn eine solche Auflösung wirklich in den Wünschen der Kammer läge, er die Befehle des Königs darüber einholen würde; natür- lier, fügte ér hinzu, würde er es gefunden haben, wenn die Kammer jenen Wunsch dem Könige ‘in einer Adresse be-

stimmt zu erkennen gegeben häctez; das Königliche Vorrecht

von 2 Millionen bewilligt werden soll, und dagegen den obs -

und das: Wahlgejeß, beschäftigen könne. Sir Laffitte er- -

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