1831 / 64 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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DBDenvenuti gefänglih eingebracht; die Jusurgenten hatten fich seiner Person-zu Osimo, wovon er Bischof ist , bemäch- tigt, und beschuldigten ihn, daß er von Rom mit großen Geldsummen und einer Justruction zu Organisirung ‘eiuer SDegen-Revolution nach den insurgirten Provinzen abgeschicft worden: sey.‘/ iy

ch_— Nachrichten aus Bologna vom 15. Febr. (in der Gazzetta di Venezia) zufolge, waren an die Stelle des Pro- fessors Oríoli, der Advokaten Ant. Zannolini und Ant. Sil- yvâni, dann des Conte Cesare Bianchetti, welche im Begriff anden, in wichtigen Sendungen abzureisen, vier andere Jn- Bividuen der dortigen revolutionnairen Regierungs - Behörde nrovilorish beigegeben worden.

Sn spáteren Nachrichten aus Bologna vom 19. Febr. {gleichfalls in der Gazzetta di Venezia) heißt es: „„Die pro- visorische Regierung zeigt offiziell an, daß die Stadt und das Fort. St. Leo mit 40 Kanonen sich den Truppen der Stadt Bologna unter Kommando des Obersten Sercognani erge- den habe, und daß hierbei 28 Staatsgefangene, die in diesem Fort saßen, losgelassen worden sind. Die Stadt und Festung ÄAnfona standen am 18ten auf dem Punkte, zu fapitultren. (Die Capitulation soll, wie der Oesterreichische Beobachter meldet, späteren Nachrichten zufolge, wirklih erfolgt seyn.) Auch die Einwohner von Cento und .Pieve haben sich der zropisorischen Regierung unterworfen.“ - :

S panien.

—— Madrid, 10. Febr. Schon seit mehreren Mona- ten; beschäftigen sich, wie verlautet, die Königl. Staats-Ministèr, mit, Zuziehung des Geyeral - Direktors des. öffentlichen Schaz- zes und der Contadores de Valores y de Distribucion, um Q den . hinsihtlih der. Unantastbarkeit der - geistlichen

üter. angenommenen Grundsäßen übereinstimmendes Mit- del ¡ausfindig zu machen, wie den Geldbedürfnissen des Staats abgeholfen werden fönne. Da dieser Umstand das- Publi- fum: im.hôchsten Grade interessirt, so sind. auch ‘die Konjektu- ren: unzählig, welche. in. dieser Ante gebildet werden. Man spricht. von. einer. bedeutenden Erhöhung der Abgaben, die in Beziehung auf den Ackerbau jedoch unter den dermaligen Umständen \{werlich möglich seyn dúxfte. Andere sind der Meinung, daß alle Gehalte um 10, 15 bis 20 pCt. herabge- felt: werden sollten, Andere, daß die sich auf 100 Millionen belaufende Summe, welche die Königl. Freiwilligen jährlich der. Nation fosten (welche Summe durch erhdheten. Thorzoll auf Gegenstände der ersten Bedürfnisse aufgebracht wird) zu:anderen Zwecken angewendet werden solle; noch Andere meinen, daß: der Ueberrest- der unter der Benennung from-

mer Stiftungen begriffenen Besißkthümer und Güter , davon -

ein: Theil zu: Zeiten des Friedensfürsten Don Manuel de Ga- doy dôffentlich versteigert und zu höchst niedrigen Preisen ver- schleudert wurde, an den Meistbietenden verkauft werden follte ; Andere endlich, daß der unverkauft gebliebene Theil dés. Siebentheils aller Klostergüter , zu dessen Veräußerung die: Spanische Krone mittelst einer Bulle. Pius VI. befugt worden war, jeßt auf das vortheilhafteste verkauft werden müßte ünd so weiter. -—— Dei tnehreren Gelegenhei-

ten: hat die Lotterie - Kasse. den General - Schahmeister

aus:der ‘Verlegenheit gezogen. - Die Lotterie-Kasse hat näm- fich jährlich- 10 Mill. Realen in den General- Schaß abzu-

führen. Zu Ende Dezember v. J. jedoch fand sich der Ge--

neral-Direfktor des Schaßes bewogen, sich mehrere Millionen im_Voraus von der Lotterie zahlen. zu lassen, um mehrere dringende Ausgaben, namentlich Gehalrszahlungen der Mit- glieder des ilen Rathes, zu bestreiten. Für ähnliche Fälle ¿smn voûu dem. General - Direktor ein Abkommen mit der General-Lotterie-Direction getroffen worden, daß Ersterer auf

Lektére - mehrere Millionen in. Wechseln drei Monat nach.

Datÿs zahlbar zieht, solche -mit- der Acceptation- versehen läßt und. negöziirt und zur Verfallszeit wiederum einlöst und auch renovirt. Von Seiten: der betreffenden Behörde ist

dei dem Finanz-Ministerium der Vorschlag eingereiht worden,

einen Ausfuhrzoll auf Blei und Bleierz zu legen.

Portugal.

__ Englische Blätter“ bringen folgende Nachrichten aus Lissabon bis zum 12. Febr.: „Am 8ten bei Anbruch des Tages sah. man in der Nähe der Kasernen der Garnison von Lissabon einige Raketen in die Luft steigen. Bald darauf zeigten sh bei der gewöhnlichen Musterung der Truppen einzelne aufrührerishe Bewegungen unter den gemeinen Sol- daten die aber bald aufhörten, indem die Jnsurgenten sich Aberzeugten, daß sie verrathen waren, und daß man bereits Anstalten gegen sie getroffen hatte. Jn der That war (hr, wie man sagt, sehr wohlgeordneter Plan der Regierung be-

fannt geworden. Jn Folge dessen wurde gleich der erste Bèrsuch imi Keime erstickt. - 2 sonen, die man auf den Straßen antraf, und mehrere in der Nachbarschaft der Kasernen wohnende Jndividuen-verhaftet. Unter- diesen befand sich auch ein alter Französischer Brauer, Namens Souvinet, ein allgemein geachteter Mann, der ruhig in seinem Bette lag, mit allen seinen Leuten. Dom Miguel hat 2 Kommissionen für Lissabon und Porto ernannt, um alle Personen zu verhôren und zu verurtheilen, die si in genannten beiden Städten und in einem Umkreise von 5 Mei- len um dieselben als mit der Regierung Unzufriedene bekannt gemacht haben. Gegen die Errichtung dieser Kommissionen haben, wie es heißt, alle in Lissabon befindliche fremde Kon- suln förmlich protestirt. ‘/

TUr kei

Die Allgemeine Zeitung giebt folgendes Schreiben aus Konstantinopel vom 6. Februar: „Es hat si{ch hier nichts zugetragen , das bei den großen Ereignissen in Westen und Norden von Europa noch Aufmerksamkeit verdiente. Die Pforte scheint sich mit diesen fast ausschließend zu be- schäftigen, und. Über die Befestigung der neuen Regierung in Franfreih, so wie úber den Ausgang der Polnischen Revo- lution , alle cingehende Nachrichten begierig aufzusammeln. Sie hat den hier befindlichen oder anlangenden Fremden es zur Pflicht gemacht, alle an sie eingehende Briefe dem: Reise Efendi mitzutheilen und - ihn von Allem zu unterrichten, was über politische Ereignisse zu - ihrer Kenntniß fommt. Um aber nicht hintergangen zu werden, oder. sich. nicht wichtige Mittheilungen entzogen zu sehen, hat sie- ein eigenes Tri- bunal errichtet, das die- Fremden- unter Aufsicht hält und sich mit ihnen allein zu. beschäftigen hat. Eigentlich ist dies eine Art von Jnquisition, die, wie. es scheint, dur, auswär- tigen Einfluß eingeführt wurde, damit: die Regierung: vou allen. eiwanigen ihr gefährlichen- Umtrieben“ in Kenntniß: ge- seßt und vor deren Fölgen gewarnt würde, Denn seit der Frauzösischen Revolution, der bald die: Belgische folgte,

will man überall Eniissaire erblicken (und zum Theil wohl nicht mit Unrecht), | d gen. Jn Asien zeigen ih“ wirklich Umtriebe. zur Stôdrung

welche den Völkern, Aufruhr predi- der dffentlihen Ruhe und- zur Aufwiegelung des. Volkes, die, wle mai. behaupten will, von einigen Engländern geleis tet werden, und denen man auf der Spur ist; Sir Robert Gordon scheint indessen seinen: Landsleuten wenig Schuß zw versprechen, wenn sie auf einem Verbrechen dieser Art ergrif- fen würden, und Graf Guilleminot beobachtet bei jeder Ge- lègenheit die seinem Charafter angemessene Zurückhaltung, ss daß [eine Landsleute niht auf ihn rehnen dürften, wenn sie die Gastfreundschaft und den Schuß in dem Ottomani- schen Reiche durch Umsturz oder Gefährdung von dessen Re- gierung zu vergelten sich beigehen. ließen. Der Einfluß des Russischen Botschafters. ist noch: sehr- groß, und die Pforte zeigt seit dem leßten Feldzuge eine hohe Achtung für Ruß- land- und dessen mächtigen Kaiser. Sie bemüht sich aber zu- gleih, die Zuneigung ihrer christlihen Unterthanen durch: Nachsicht und allerlei Konzessionen zu gewinnen, und beob- achtet ein System der Milde gegen- sie, um sh nach und nach den moralischen Einfluß zuzueignen, den Rußland bisher überwiegend auf sie ausübte. So hat die Pforte unter Anderm befohlen, die für den Staatsschaß- bestimmten Summen der Paschas von Bulgarien, Albanien und Rumelien, zur Unter- stüßung der christlichen Völkerschaften jener Provinzen dem Fürsten Milosch zu- verabfolgen; 1nan {äßt deren Gesammt- betrag auf. drei. Millionen Türkische Piaster. Jm See - Ar- senal wird stark gearbeitet und. die Organisation der Land- Armee eifrig betrieben. ‘/

Griechenland. Die Allgemeine Zeitung meldet in einem: Privat-

| Schreiben ans München, vorn 22, Febr.: „Wir haben Nach-

rihten aus Aegina. und Nauplia über Griechenland, die bis ur Mitte Dezembers reihen. Die äußere Ruhe war, Dank ey es der Gegenwart der Franzosen und dem Benehmen des Präsidenten, nicht gestört worden; die Parteien zwar in Be- wegung, aber ohne Krafe. Das Volk hat jeßt fast úberall sih zu nähren und zu kleiden. Es ist von einer exemplari- schen Foigsamkeit, Mäßigkeit und Arbeitsamkeit, und der un- ruhige Ehrgeiz mißvergnügter Archonten, Kapitani's und zahl- loser Abenteurer und Taugenichtse aller Nationen und Klas- sen hat nun Gelegenheit, sih in den Kaffeehäusern und im

Courrier von Smyrna Luft zu machen, was er auch eben so

ungestört wie ungenirt thut. Die Mittel der Regierung find

zwar geordnet, aber gegen ihr Bedürfniß noch schwach, und

aus Mangel an kräftiger Unterstüßung leiden der öffentliche

Bald darauf wurden alle Per- S

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“Hexrboizusühren.////

Dienst, der Handel, die Jndustrie, so auch der öffentliche Unterricht. Es fehlte in den Schulen fast an Allem, außer an dem guten Willen und der Gelehrigkeirt der Schüler. Séit zwölf Monaten hat der. Präsident ungefähr 45 Mil- lionen Franfen eingenommen. Dazu fommen die spärli- chen Subsidien der drei Mächte, so daß er eben im Stande ist; im: Peloponnes, auf den Juseln und im Norden Ordnung zu halten. Auf Attika, Böotien und die angränzenden Län- der hât die Regierung leider ihre Húlfe noch nit ausdeh- nen föônnen, und diese Länder leben so zu sagen in einer anarchischen Ruhe. Die Türken sigen noch unbeweglih auf der Akropolis, duen das Fort neulich wieder frisch verpro- viantirt und die Besabung gewechselt. Eine Nachricht von dort- schließt mit den Worten: Möchte, welche- Griechenland auf halbem Wege zu seiner Un- abhängigkeit liegen gelassen, durch ihre andexen allerdings drin- genden Geschäfte nicht! länger abgehalten werden, ihr Werk zu: vollenden, und unser Gebiet: durch die zugesagte Erweite- rung det Gränzen, die Wahl eines Fürsten und die Garan- tie einer Anleihe endlich einmal feststellen. Es ist weder ihrer Würde noch ihrem Vortheile. gemäß, uns in diesem Zustande zu lassen, den in diesem vutkanischen Orient eine jede zufäl- lige Erschütterung umstoßen und mit der Arbeit so vieler Jahre vernichten fann, um mit neuer Anarchie neue Ver- wicfelungen und Schwierigkeiten für Europa und für uns

F nland.

Berlin, 4. März. Zu Königsberg wurde am 27sten v, M. der vierte Provinzial-Landtag von O|- und West- preußen mit den gewöhnlichen Feierlichkeiten eröffnet. Die

derxren Deputirten der drei Stände wohnten in den Kirchen áhrer Konfession dem Gottesdienste bei, dem in der Schloß- kikche der Herr Erzbischof von Borowski durch eine salbungs- reiche Predigt erhdhte Feierlichkeit gab. Demnächst begaben Ach die Herren Deputirten in das General-Landschaftshaus, wo- {elbstder Königl. Kommissarius, wirkl. Geh. Rath und Ober-Prä- dent v. Schön, Excell., den.Landtag erôffuete und dem Landtags- Mäârschall die von des Königs Majestät vollzogenen Land- tags -Propositionen übergab. . Bei Sr. Excellenz dem ge- nannten Königl. Kommissarius waren demnächst sämmtliche Deputirte. zu einem Mittagsmahle vereinigt, zu welchem auch ‘die ersten Militair - und Civil - Beamten der Stadt ein- geladen waren. Abends wurde im Theater zur Feier des Tages“ das vaterländisch geschichtliche Trauerspiel vom Frei- Herrn v. Eichendorf: „„Der lebte Hcld von Matienburg‘/, zum erstenmale aufgeführt.

Aus Frankfurta. d. O. vom 1. März schreibt man: 2;Die schon eingetretenen und noch befärchteten politischen Er- eignisse haben, wie zu erwarten war, auf den Ausfall der gegenwärtigen hiesigen Reminiscere - Messe den wesentlichsten Einfluß-ausgeubt. Der ausgebrochene Kampf in Polen hat Fast_alle- Einkäufer von dort und aus den benwWhbarten Rus: sischen Provinzèn abgehalten, hierher zu kommen, und bei der für Handels - Speculationen ungünstigen Lage der Dinge im súdlichen- Deutschland, sind auch die gewöhnlichen Käufer aus diesen Gegenden ausgeblieben , so daß der Meßhandel sich fast allein auf den Bedarf des Jnlandes beschränkt hat. Au- ßerdem haben die neuen Waaren aus entfernten Fabrifpläßen bei der jeßigen Jahreszeit noch nicht zu dem Meßplab ge- langen föônnen, und man zieht. es daher vor, diese auf der näâchsten Naumburger Messe zu erwarten, weshalb die Ver- legung der leßteren wohl der hiesigen Frühjahrs - Messe einen bleibenden Nachtheil - zufügen möchte. Der Eingang an frem- den-sowohl- als inländischen Waaren is gegen die Reminiscere- Messe des vorigen Jahres: in der Menge nicht zurügeblie- ben, aber nur in einigen Artikeln ist der Absaß zufriedenstel- lend gewesen. Inländische ordinaire Tuche haben, wiewohl Zu niedrigen Preisen, guten Absaß gefunden, und auch in feinen- Tuchen ist derselbe. niht ganz ungünstig gewesen. An Leder is , zu- erhöhten Preisen, die hergebrachte Quantität aus. dem- Jn-. und Auslande. fast gänzlih und schnell ver- kauft worden. Gröbere Leinwand fand einen starken Absatz, in feineren Waaren aus Leinen aber wurden nur geringe ‘BVeschäfte gemacht. Jn wollenen Zeug - Waaren, so wie in baumwollenen ; seidenen und halbseidenen Waaren, war “der Verkehr nur mittelmäßig und zum Theil gering. Von fkur- den Waaren wurde nur das dringendere Bedürfniß befriedigt, und Luxus-Artifel- sind nur sehr wenig begehrt worden. Die- ses Verhältniß trat auch bei den Gîlas-Waaren, Porzellan, Eisen- und Stahl-Waaren ein. Dagegen wurden die bedeu- tenden Quantitäten an rohen Produkten, besonders an rohen Häuten und Fellen, so wie an Wolle, ganz und schnell, leb- tere au zu erhöhten Preisen verkauft. Weniger Nachfrage

7 ,¿Möchten- doch- die drei

_gessen, daß d

erfuhren Bettfedern und Federposen, so wie tohes Wachs und Schweineborsten. Der ‘Pferdemarfkt war zwar ziemlich stärk beseßt, es wurden aber Luxus - Pferde ur sehr wenige, und auch die von geringerer Qualität nicht in bedeutender Menge und zu mitteimäßigen Preisen abgeseßt. Baares Silbergeld war viel auf dem Pla6, der Diskonto hielt sich auf 3+ pCt., und’ es fehlte an Wechseln. Jn ausländischen Wechseln ist größerer Verfehr gewesen, die Preußischen Kassen-Anweisün- gen aber wurden für Danzig und Königsberg und selbst für das benachbarte Ausland gesuht. Jn Fonds war gar fein Umsaß. Fallissemette sind, außer dem eines nicht bedeuten- don Tuch -Fabrifkanten aus Guben, bls heute nicht vorge- ommen.

Zu dem Aufsaß „über das neue Französische Ass sisen-Geseß “in Nr. 48 der Staats-Zeitung.

Schr dankenswerth ist das Résumé, welches der Herr Refes rent von den bisherigen Debatten Über den Entwurf des neuen Französischen Assisen - Geseßes gegeben hat, die in eitzelnen Zei- tungsblättern zerstreut, in den Deutschen Zeitungen verstümmelt und in den Französischen außerhalb Berlin nicht Federmann zu- gänglich sind, der daran Futeresse findet. y

__ Mehr der Wunsch, durch Anerkennung dieser Verdiensilich- keit dem Herrn Referenten die Ueberzcugung zu gewähren, da er zu eincm niht theilnahmelosen Publikum rede, als die Eite keit des Besserwissenwollens , veranlaßt den Unterzeichnetêèn , sich ¿um Korceferenten aufzuwerfen.

Auf die Ansicht des Hertn Referenten von det Géschwörnet- exichten überhaupt, als ciner durch den Begriff der Rechtspflege Ur allé civílisirte Nationen geforderten Juftitutiotn, *) werdet wir ein anderes Mal zurückömmen. Dem geschichtlichen Vor-

trage Über den Fuhalt der Debatten in der Französischen Depu=- tirten- Kamnier finde ih nichts Wésetntliches penguzuseb ; int dex Beurtheilung glaube îh aber von dem Standpunkte der heutiges aaen ildung ausgehén zu müssen, die ihre Befriedigung. in legislativer Hinsicht nicht in dem Festhalten ererbter Justus téoyen, und in administrativer Hinsicht nicht in der Autorität der Beamten oder Überhaupt in ae cinem substanticllen Zus trauen findet, sondern Überall mit ihrer Einsicht dabet seyn will, welche sich in den Schranken des reflektirenden Verstandes bewegt:

Dieser Thâtigkeit des reflektirenden Verstandes , dent dle leßte Begründung seinér Axiome unerreichbäk bleibt, fonte der Widerspruch nicht ck entgehen, welcher .. darin lage daß nah ‘der bisherigen Assisen - Verfassung, bloß damü entschieden werde, mit Beiseitseßung der ganzem Eigen- thümlihfeit des Geschwornen-Gerichtes, die Richter unter Unis fänden mit den Geschwornett in ein Kollegium zusammetitraten and dann sogar durch eine Minorität den Ausschlag gaben.

Der neue Gesch-Entwurf, insoweit er nunmehr von beide Kammern angenommen ifi, seht die Geschwornen in die ihnen zukommende ausschließliche Befugniß cin, Uber das Faktum za entscheiden. Fn der Billigung diéser Bestimmung- kann. ich dem Hrn. Referenten nur beitreten ; nicht so in der apodiktischen Foxs derung der Unanimität in den Entscheidungen der Jury.

Die abstrakt subjeftive Form der Unanimität in den Entch scheidungen des Englichen Geschwornen - Gerichts. wollen die Franzosen nicht, und mit Recht von ihrem Standpunkte aus. Sie verlangen auch von dem einzelnen Geschwornen , daß er sein Urtheil objektiv, für die anderen Geschwornen durch Grände gele tend und überzeugend mache. Dies is darin a HeNSSt: Ï in der Berathung der Geschwornen Stimmen - Mehrheit den A j also ein Austausch der Ansichten und Gründe dem Beschluß vorhergegangen scyn soll , der zwar von: der Bee rathung Her Englichen Geschwornen nicht ausgeschlossen ist, aber bei dem Zwange der Unanimität durch Beschränktheit, Eigensinn un “rad Willen eines Einzelnen ganz unwirksam gemacht wer=

en kann. i

Herr Referent selbst will den Geschwornen. die. Befugniß cinräumen, unter sich die Stimmen-Mehrheit gelten zu: lassen. Es if nicht abzusehen, warum diese Befugnis nicht als Gescd ausgesprochen und dann auch geseßlichen Schranken unterworfen. werden soll, warum man vielmehr die Lüge der Ungnimität dic hdhere: Wahrheit (vere dictum) ausgeben will. Ur

Dié Zähl 12 bei der Formirung der Geschwornen- Gerichte erscheint zunächst traditionell, ohne eigne innere Nothwetdigkeit, nur in der mers die Subjektivität des Willens und die Zu- fälligkeit der Einsicht des Einzelnen gufhebend. Von der For- derung eine EUROs durch Sm i Rep rens U IE- i

en, liegt aber cine Sinnigkeit darin, daß nach dem Geseßes-Vor= schlag, auf welchen die Pairs-Kammer mit - Verwerfüttg, des

mendements der Deputirten - Kammer zurückgegangen tsi, cine Mehrhéit- von wenigstens F gegen zur Bedingung gemacht wird, um das Schuldig auszusprechen; denn wenn. mit der Gerechtig= feit eben o C: vereinbar ist, cinen Schuldigett freizusprechen, als einen e digen zu verurtheilen, g darf man nècht ver=

e Schuld erwiesen werden muß und bei Verschie= denheit der Meinungen über die Vollständigkeit dieses Beweises . billig nicht ein Geringerer den Ausschlag zu geben hät, als die sich zunächst gleichstehenden Ovponenten, so daß in Ermangelung

*) Vergl. Gans Beiträge zux Nevision der- Preußischen Geseßgebung O, T S. 68 ff. 4