1831 / 67 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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den, fand Belgien, als es seine Unabhängigkeit errang, be- eits vor und in voller Kraft; es mußte sie also ehren und durfte sie nicht verleben. Judem Belgien sie ehrte, söhnte

es sich mit dem Interesse und der Ruhe der großen Gemeinde |

der Europäischen Staaten aus ; indem es sle verleßte, fühete €s Krieg und Verwirrung herbei. Die Mächte allein fonnten diesem Unglücke vorbeugen, und weil sie es fonnten, so muß- ten sie es auch. Sie mußten den heilsamen Grundsaß auf- recht erhalten, daß die Ereignisse, die in Europa einem neuen Staate das Daseyn geben, diesem Staate eben so wenig ein Recht verleihen , das allgemeine System, zu dem er gehört, zu verändern, als die in der Stellung eines alten Staates vorgehenden Aenderungen diesen dazu berechtigen, sih seiner früheren Verpflihtungen für entbunden zu halten; ein Grundsaß aller civilifirten Völker, der sich an das Princip selbst fnüpft, wonach die Staaten ihre Regierungen, und die unverjährbaren Verbindlichkeiten der Traktaten Diejenigen, die diese abgeschlossen haben, úüberleben; ein Grundsaß endlich, den man nicht verleben würde, ohne die Civilisation, wovon die Moral, Treue und Glaube glückliherweise die nächsten Folgen und die vornehmsten Garantieen slnd, zurúcfschreiten zu lassen. Das Protofoll vom 20sten Dezember war der Ausdruck dieser Wahrheiten. Es verfügt: „,,, daß die Kon- ferenz sich damit beschäftigen würde, die neuen Maaßregeln zu erdrtern und zu verabreden, die am geeignetsten dazu wä- ren, die künftige Unabhängigkeit Belgiens mit den tcaktaten- mäßigen Stipulationen, mit den Interessen und der Sicher- heit der übrigen Staaten, und mit der Aufrechthaltung des Europäischen Gleichgewihts zu verschmelzen.‘ ‘/ Auf diese Weise deuteten die Mächte das Ziel an,

das sie zu erreichen suchen mußten. Gestäßt auf die

Lauterkeit ihrer Absichten und auf ihre Unparteilich- feit, gingen sle auf dasselbe los. Während fle einer- seits durch ihr Protokoll vom 18. Jannar Anforderungen zurüwiesen , die sie nie gelten lassen werden, erwogen sie andererseits mit der gewissenhaftesten Sorgfalt alle Meinun- en, die gegenseitig abgegeben wurden, alle Rechte die beide heile für sich in Anspruch nehmen. Aus dieser gründli- cen Erörterung der verschiedenen Mittheilungen, die von den Bevollmächtigten Sr. Majestät des Königs der Niederlande und von den Belgischen Abgeordneten gemacht wurden, ging

das Definitiv-Protofoll vom 20. Jan. 1831 hervor. Es.

sich voraussehen, daß der erste Eifer einer im Entste- hen begriffenen Unabhängigkeit die genauen Gränzen der Traktaten und der daraus entspringenden Verbindlichfei- ten zu überschreiten ' suchen würde. Indessen fonnten die fünf Höfe den Belgiern nicht das Recht zuerkennen, Er- oberungen auf Kosten Hollands oder auderer Staaten zu machen. Da es den fünf Mächten oblag, Gebiets - Fragen zu lôsen, die mit ihren eigenen Conventionen und ihren eige- nen Jnuteressen wesentlich in Berührung standen , so [leßen fie in Betreff Belgiens nur die Grundsäße gelten, die sle ch selbst zum strengen Geseke gemacht ha:ten. Gewiß traten sie weder aus dem Kreise des Rechtes und der Bil- ligkeit, noch verlebten sie die Regeln einer gesunden Po- litik, als sie unparteüsh die Gränzen annahmen, die vor der Vereinigung Belgiens mir Holland beide Län- der von einander schieden; sie verweigerten den Bel- giern bloß jede gewaltsame Besißknahme ; sie verwarfen eine solche, weil sie der Mesnung sind, daß dadurch der Friede und die. gesellshaftliche Ordnung untergraben werden .wúrde. Die Mächte hatten noch über andere Fragen zu berath- schlagen, die sich an ihre Traktaten knüpften, und die sonach einer neuen Entscheidung nicht ohne ihre direkte Mitwirkung gnterworfen werden fonnten. Nach dem Protofolle vom 20. Dezember sollten die Justructionen und Vollmachten, die man für die nah London abzufertigenden Belgischen Ab- eordneten verlangte, zugleich alle Gegenstände der Unter- andlung umfassen. Doch kamen diese Abgeordneten ohne eine hinreichende Vollmacht und über mehrere wichtige Punkte sogar ohne nstructionen und ohne gehörige Sachkunde in London an/und dieUmstände ließen feineZögerung zu. Durch das Protokoll vom. 27. Januar thaten jedo die Mächte nichts weiter, als daß sle einerseits die dem Belgischen und dem Holländischen -Sebiete inhärirenden Lasten aufzählten, während sie sich an- dererseits darauf beshränkten, Anorduungen vorzuschlagen, die sich auf gegenseitige Zugeständnisse, auf die Mittel, Bel- gien. dié Märkte zu erhalten, die am meisten zu seinem Reich- ehume beigetragen haben, so wie auf die Bekanntheit der dffentlih erschienenen Budgets des Königreichs der Niedetr- lande grändeten. Bei diesen Anordnungen wird die Ver- mittlung der Mächte stets erforderlih seyn; denn ohne sie wärdén weder die betheiligten Parteien sich verständigen, noch die Stipulationen, an denen die fünf Höfe in den Jah- |

ren 1814 und 1815 unmittelbar Theil genommen, modifizirt werden föônnen. Der Beitritt Sr. Maj. des Königs der Niederlande zu den Protofollen vom 20. und 27. Januar 1831 hat den Bemühungen der Londoner Konferenz ent- sprochen. Die neue Art der Existenz Belgiens und- seine Neutralität erhaltén dadurch eine Sanction , deren sie nicht entbehren fonnten. Es blieb der Konferenz nur noch übrig, hinsichtlich der Protestation Belgiens gegen das erste dieser ‘Protofolle, das um jo wichtiger ist, als es ein fundamenta- les ist, einen Beschluß zu fassen. Diese Protestation nimmt zunächst ein nur den unabhängigen Staaten zufom- mendes Recht Postliminii in- Anspruch, das demgemäß Bel- gien nicht zustehen fann, weil dieses nie unter jene Staa- ten gezählt worden ist, Dieselbe Protestation spricht fer- ner von Abtretungen, die an eine dritte Macht und nicht an Belgien gemacht worden sind, das dieselben nicht erhalten hat und sich darauf nicht berufen fann. Die Nichtig- keit solcher Ansprüche is einleuchtend. Weit eutfernt, das Gebiec der alten Belgischen Provinzen / zu verkúr- zen, haben die Mächte nichts gethan, als die Integri- ct der an diejelben gränzenden Staaten auszusprechen und aufrecht zu erhalten. Weit entfernt, die Gränzen dieser Pro- vinzen enger zu ziehen, haben sie noch das früher nicht dazu gehörende Fürstenthum Lüttich dazu geschlagen. Uebrigens hat Belgien alles erlangt, was es nur wünschen founte : Trennung von Holland, Unabhängigkeit, äußere Sicherheit, Bürgschaft für sein Gebiet und seine Neuctralicät, freie Schifffahrt der Flusse, die ihm als Absabrvege dienen und friedlichen Genuß seiner National- Freiheiten. Dies sind die Anordnungen , denen die in Rede stehende Protestation die dffentlich eingestandene Absicht gegenüberstellt, daß man we- der He ERAIAGNE noch die Rechte der Nachbarstaaten eh- ren wolle.

Jn Erwägung, daß dergleichen Absichten Eroberunags- Absichten sind, die mit den bestehenden Traktaten, mit f Frieden von Europa und demnach auch mit-der Neutralität und Unabhängigkeit Belgiens unverträglich sind, erklären die Bevollmächtigten der fünf Mächte :

1) Es bleibt dabei, wie es. von Anfang an verstanden ge- weser. ist, daß die durch das Protofoll vom 20. Januar 1831

festgestellten Anordnungen fundamentale und unwiderrufliche Anordnungen sind.

2) Die Unabhängigkeit Belgiens wird von den fünf Mächten iur unter dea Bedinguugen und innerhalb der Gränzen anerkannt werden, welche aus den besagten Anord- nungen vom 20. Jan. 1831 hervorgehen.

3) Der Grundsaß der Neutralität und der Unverleblich-

bleibt in Kraft und verbindlich für die fünf Mächte.

kennen sih das volle Recht zu, zu erklären, daß der Sou- verain Belgiens durch seine persönliche Stellung dem Prin- cipe der Existenz Belgiens selbst entsprechen, der Sicherheit der übrigen Staaten genügen , ohne Einschränkung, wie es von Sr. Majestät dem Könige der Niederlande binsicht- lich des Protokolls vom 21. Juli 1814 geschehen, alle üm

| Protofoll voni 20. Jan. 1831 enthaltenen Grund -: Anorÿ-

hungen annehmen und im Stande seyn muß, dei el- glern den friedlichen Genuß derselben d A s vf 6 94 Wenn diese ersten Bedingungen erfüilt sind, werden die fünf Mächte fortfahren , ihre Sorgfalc und ihre freunùò- schaftlichen Dienste dahin zu verwenden, daß die gegenseitige Annahme und die Vollziehung der übrigen durch die Trennung Belgiens von Holland nothwendig gewordenen Bogen Erhalt werde,

__6) Die fün hte erkennen das Recht an, kraft desen die’ anderen Staaten solche Maaßregeln nehmen E e sle für nothwendig erachten werden, um ihrer rechtmäßigen Au- torität in allen ihnen gehörigen Ländern, auf weiche die oben erwähnte Protestation Ansprüche erhebt und die außerhalb des für neutral erklärten Belgischen Gebietes belegen sind, Ach- tung zu verschaffen oder dieselbe wiederherzustellen.

7) Nachdem Se. Maj. der König der Niederlande durch das ‘Protofoll vom 18. Febr. 1831 ohne Einschränkung den hinsichtlih der Trennung Belgiens von Hollaud getroffenen Anordnungen beigetreten sind , soll jede Unternehmung der Bel- gischen Behörden a das Gebiet, welhes das Protokoll vom 20. Jan. für olländish erklärt hat, als eine Erneue- rung des Kampfes angesehen werden, welchem ein Ziel zu

: seßen, die fünf Mächte beschlossen haben.

_(Gez.) Esterhazy. Wessenberg. Talleyrand. Pal- merston. Bülow. Li ev en. Matuszewib |

l /Seiláge

keit des Belgischen Gebietes in den dbenerwähnten Dränen in 4) Die funf Mächte, ihren Verpflichtungen getreu, er :

359 Beilage zur Allgemeinen Preufishen Staats-Zeitung X 67.

: ndon, 1. März. Jun der gestrigen Sißung des eldw ntt brachte de: O'’Connell seinen eigenen Prozeß zur Sprache. Als er namentlich zu betheuern suchte, daß es ihm nur um das Beste Jrlands zu thun sey, das er jedoch in feinem Falle dur die Vergießung eines einzigen Tropfen Bluts erlangen wolle, rief ein junger Mann von der Gal- lerie: „„Das ist eine Lúge!‘/ Der junge Mann wurde so- gleich durch die Boten des Hauses abgeführt. Jm Laufe der Sißung trug der Kanzler der Schaßkammer auf dessen Vernehmung an. Der junge Mann nannte sich Alexander Jacobs und bat das Haus wegen der von ihm begangenen Unschicklich- feit um Verzeihung. Sir Rob. Peel meinte jedoch, die Privilegien des Hauses seyen in den lebten zwei Jahren schon allzu oft übertreten worden; man müsse daher eine exemplarische Strafe verhängen. Wiewohl nun Herr O'’Connell selbst für den Schuldigen bat und ihn als in trunfenem oder wahnsinni- gem Zustande darstellen wollte, wurde der junge Mann doch nach dem Gefängnisse Newgate gebracht. Der Secretair fúr JFrland, Herr Stanley, antwortete dem Herrn O’Connell. Auf die Debatte selbst werden wir morgen wieder zurúct- e 8 Abend hat Lord John Russell angefündigterma- Ken im Unterhause den ersten Antrag in Bezug auf Parla- ments-Reform gemacht. Sehr früh schon war das Haus sowohl von Mitgliedern, als von Zuschauern auf der Gallerie, angefüllt. Bereits gestern hatten si einzelne Mitglieder ihre Sibe durch angesteckte Zettel sichern lassen; eines ähnlichen Gedränges, wle das, das heute Abend im Hause stattfaud, wissen sch die ältesten Mitglieder nicht zu erinnern. Der Vortrag des Lord Russell währte von 6 83 Uhr, wonächst Sir. Rob. Jnglis als Opponent auftrat ; bevor er jedoch zu reden anfing, hatten schon viele Mitglieder sich wieder entfernt.

Jn der Times liest man: „„Es sind verschiedene Ge- rûchte und Ansichten über einen Wechsel des gegenwärtigen Ministeriums in Umlauf. Es is sehr \chwer, sich über einen Gegenstand auszusprechen , wenn stundlich neue Ereignisse eintreten , die ihm ein wesentlich verändertes Ansehen geben ; ênzwischen sehen wir doch feinen Grund , weshalb das Mi- nisterium, als solches, nicht bestehen bleiben soll. Die Re- form-Bill ist das einzige, wodurch das Ministerium gestürzt werden fann ; dieser Sturz aber würde, nah unserm Erach- ten, eine Kalamität für das ganze Land seyn, und zwar schon aus dem einzigen Grunde, weil dadurch Lord Broughams große Maaßregel zur Reform des Kanzleigerichtes suspendirt oder gefährdet werden würde. Inzwischen weiß man, wie einmal - in Athen das Schiff des Theseus renovirt wurde; die Stücke wurden, je nachdem sie als verdorben bezeichuet waren, einzeln aus dem Schiffe herausgenommen und durch andere erseßt, bis am Ende dac ganze Schiff neu und doch seine Zdentität beibehalten war; {o könnte auch in unserm

Ministerium eine theilweise Veränderung stattfinden, und das- Ganze würde dadurch nur an Kraft gewinnen.“ Nachdem die Times darauf die zahlreichen im Ministerium befindlichen Verwandten des Lord Grey und den bei der Fi- nanz Aôstheilung beschäftigten Hrn. Pouwlett Thomson als

solché Mitglieder bezeichnet, die aus dem Ministerium ent-

fernt werden müßten, fährt die genannte Zeitung fort: „Wir haben gehört, daß ein großer Theil det jebigen Ren die Absicht hegë, der Reform - Bill, welche Lord John

Russel im Namen des Ministeriums einbringen wird, eine andere gegenüber zu stellen, die minder ausgedehat wäre und eine geringere oder theilweise Reform zum Zweck: hätte. Wäre dem wirklich so, so glauben wir doch nicht daß sich der Herzog von Wellington bei diesem Theile der Opposition befinde. Se. Gnaden ist zwar nicht sonderlich geschickt, sich, wenn er es versucht, ein Argument oder ein logisches Rai-

sonnement. durchzuführen, verständlich zu machen; nichts fann

jedoch. deutlicher und entschiedener gewesen seyn, als seine Er- flâruns _da a ein Feind allex Reform sey; in einer so ein- facheu Versicherung konnte er unmöglich mißverstanden wer-

den. Wir sind in der That für - den künftigen Zustand des Bades CHN wenn- des Volkes gerechte Ebigartuna einer Parlaments - Reform getäuscht werden sollte, und wir fürch- ten, daß wir dann etwas mehr, als die Auflösung eines

nisteriums, zu beschreiben haben möchten.“ :

- Nach Privatnachrichten aus Dublin ist Lord Duncan- uon zum Parlamentsgliede für Kilkenny in Jrland gewählt

Nach Berichten aus Madras bis zum 1. November waren in Oude ernste Unruhen ausgebrochen; ein Neffe des Königs soll an der Spiße der revolutionnairen Bewegung stehen und mehreren Regimentern der Befehl zugegangen scyn, den Aufrúhrern entgegenzugehen. Der Gouverneur hatte sich von Calcutta nah Barrackpore begeben, und Lord Dalhousie war in Calcutta angekommen.

Gestern und heute haben sehr viele Cours -Schwanfkun- gen an unserer Börse stattgefunden. Man schrieb das Wei- chen der Papiere zum Theil den aus Paris gekommenen Be- richten, zum Theil aber auch der angeblichen Unsicherheit des tinisteriums in Bezug auf die Durchführung der Reform-

Frage zu. Niederlande.

Aus dem Haag, 2. Mrz. Die neuerdings in ver: schiedenen Provinzen organisirten Bataillone unserer Schut- tereien sind gleichfalls nah den Gränzfestungen abgegangen, um die regulairen Truppen, die sih zum aktiven Heere be- geben sollen, dort zu erseßen. Mit Einschluß der in Staats- Flandern befindlichen Truppen, dürfte unsere Armee sich bald auf 40,000 Mann belaufen. i g

Ein Schreiben des Generals Dibbets vom 25. Februar giebt wieder Hoffnung, daß auf der großen Landstraße von Mastricht nah Achen die Communication freigegeben sey. Die Nachrichten lauten in dieser Hinsicht täglich anders; je nachdem eben die Belgischen Befehlshaber Daine und Mel- linet, die niht einerlei Meinung mit einander sind, es für gut finden, wird bald die Communication freigegeben und bald wieder versperrt. Der General Dibbets hat aus Am- sterdam ansehnliche Geschenfe für die Besaßungs - Truppen erhalten. i TOR

Brússel, 2. März. Herr A. Rodenbach trug in der gestrigen Kongreß-Sißung darauf an daß. an die Stelle des Herrn Surlet de Chokier, der die Functionen eines Ne- genten und eines Deputirten nicht gut mit einander vereini- nigen fônne, ein anderer Deputirter der Provinz Limburg in den Kongreß eintrete. Dieser Antrag wurde genehmigt. Einige ehemalige Schüler. des philosophischen Kollegiums von Lôwen führten in einer an den Kongreß ‘gerichteten Bitt- schrift Beschwerde darüber, daß jeßt ihrer Zulassung in den großen Seminarien Hindernisse in den Weg gelegt werden. Die Bittschriften - Kommission schlug vor, über diese Be- schwerde zur Tages - Ordnung zu gehen. Herr Dams, der gegen diejen Antcag sprach und die Uederweisung der Bitt- \chrife an den Minister des Jnuern verlangte; wurde mehrere Male von der Versammlung durch Zeichen der Ungeduld un- terbrochen; vergebens wurde er von einigen Mitgliedern un- terstúst; Herr Destrivaux meinte, die Regierung würde sich bei den Bischöfen zu Gunsten der Bittsteller auf ver- trauliche Weise verwenden tföunen, es bedürfe keiner amtli- hen Einmischung; der Antrag der Kommission wurde dem- nach auch, als er zur Abstimmung fam, angenommen. Die Versammlung schritt sodann zur ferneren Berathung úber das, die Veränderung der Abgabe von - ausländischem Eisen betreffende Gese, welches von108 gegen 15: Stim- men angenommen wurde. h 048

Als gestern Nachmittags“ der Regent mit dem Herrn van de Weyer im Park spazieren ging, näherte sich ihnen ein Unbekannter und -hoß ein Pistol ab, wie Einige behaupten, in die Luft, nah Anderen aber nach dem Regenten oder nach Hrn. van d R G a E, j f festgenommen worden und befindet im Gefängnifje.

Hr. Bresson, der: Französische Abgesandte, : hat dern Re- genten. raus = graet ies Besuch abgestattet; Lord Ponsonby hat dies noch nicht: gethan. 14

Die Herren Charles Rogier und: Jolly, Mitglieder der früheren provisorischen Mogernng, sind zu Adjutanten des Regenten: epnaunt worden: Hr: Vanderlinden* ist ‘Käbinets- Secxctair des Regenten geworden: :

De: u tschchlamnmd. s ¿ég _ Müne§en, 2. März. Gestern, Vormittags. wurde La tar, olgende Mee vom Throm abslee: Meine Lis durch: folgende Rede vom Throue eroffnet? 2/7 6 L E ot ira per die: Stände des Neiches! Mit Vertrauen

worden ; die Volfksbewegungen in Meath hatten in Folge der kräftigen Maaßregeln der egterung aufgehört.

T S ie A

erôffne Jch diesem Landtag und Vertrauen hoffe Jch: auf deu

R E S s dit P id E

n aue untd - E e: - een ad e gt. 0A Tat R R Ra L L taa rener n Lr E e 7 a P: T L E T E er IHTE Ae Pee eres