1831 / 70 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

vergdunt; daß, so viele Leute ich auch heute gesprochen habe, Alle

mit dem ‘Plane im Allgemeinen zufrieden waren; Viele der

größten Reformer zeigen sich. befriedigt (Hört, hört? ruft die Opposition), und zwar wohlweislih, denn fié geben zua, es sey ‘besser , wenn die Regierung stufenweise zu Werke geht, statt dadurch einer großen Niederlage sich auszuseßen, daß sie zuviel auf einmal vorschlägt.“ Der Redner bemühte sich nun, den beiden Haupt-Opponenten des vorigen Tages, dem Sir R. Jnglis und Lord J. L. Gower, zu antworten. Beide, sagte er, hât- ten si<h nicht etroa der Reform, wie sie vorgeschlagen wor- den sey, sondern aller Reform Überhaupt widersebt. Dies sey jedo<h etwas mit den Forderungen und Bedürfnissen der jebigen Zeit ganz Unvereinbares. Dec edle Lord namentlich habe gejagt, Schottland befände sich im allerblühendsten Zu- stande, und wenn die ehemaligen Schotcischen Reform- Freunde aus dem Grabe auferständen, würden sie keine Aenderung der dermaligen Verfassung wünschen. „Uls wenn‘/, fahr Hr. H. fort, „die Blüthe Schottlands dem korrumpirten Zustande seiner Repräsentation zu verdanken wäre! Diese Blüthe schreibt sich vielmehr der Vereinigung Schottlands mit England und Jei- ner Theilnahme an dessen Handel zu; sie würde noch größer seyn, wenn Schottland niche im Parlamente so mangelhaft vertreten wäre. Weniger als 3000 Jnèividuen haben bisher alle Schottische Mitglieder erwählt; nah dem Vorschlage der Regierung wird diese Zahl auf 60,000 gebracht werden. Der edle Lord aber scheint mir der Erste zu seyn, der öffent- lich behauptet, das bisherige System habe den Schotten gute Dienste geleistet.“ Hr. Shelley, Mitglied für den Fle>eu Gatton , vertheidigte namentlih das Recht der verfallenen -Burgfle>en und meinte, daß diese die einzigen seyen, die wahrhaft unabhängige Mitglieder ins Unterhaus fendeten,

‘welche Behaupiung jedo< das laute Gelächter des Hauses.

erregte. Jn ähnlicher Weise sprah Herr Baring Hall. Ebrington seine unbedingte Utiterstüßung._- Lord Stor- mont und Sir J. Walsh traten dann wieder als Gegner auf, wonä<st Hr. Macauley, Hr. Hunt und Lord Morpeth für die Reform sih vernehmen ließen. Sir Ch. Wetherell trat sodann -no< mit einer langen Gegenrede auf, die vom General-Anwalt beantrwoorter wurde.

___ Fn der Sibung vom 3ten März trat zuerst Herr G, Bankes als Gegner der Maaßregel auf und berief sich da- bei auf die. Autorität des Herrn Huskissou : Hr. Hobhouse gab ten Ministern seinen unbedingtesten Beifall zu erken- - nen. Herr Baríng gab in einem ausgedehnten Vortrage ‘zivar die Fehler des bisherigen Systemes zu, erklärte jedoch, fich der vorgeschlagenen Maaßregel widerseßen zu wollen. Nach- dem diese von den Marquis v. Tavistock und Lord Palmer- Fon vertheidigt worden war, nahm Sir R. Peel das Wort ‘dagegen. Wir heben vorläufig aus dem Jnhalte seiner Rede das Nachstehende heraus: Nachdem Sir Robert den von Lord Palmerston eden angestellten Vekgleich der vorigen Ver-

waltung mit der jeßigen als ungehöôrig zurückgewiesen. hatte,

sagte er: ¿¿Keine-Partei- Feindschaft soll mich hindern, da |

Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, wo ih ein Verdienst wahrzunehmen glaube. Jch bewundere die Verwaltung des gegenwärtigen Departements sür die inneren Ange- legenheiten ; ih bewundere das Verfahren des edlen Marquis (v. Anglesea), der si< jeßt an der Spiße - der Jrländischen Regierung befindet. Seitdem dieser Lord - sein Amt wieder übernommen hat , habe ih no< Alles, was er gethan, des Preises und der Bewunderung werth gesun- -* den, und gern glaube ih, daß die vorige Verwaltung dort nicht das ausgerichtet hâtte, was- der jebigen gelungen ist. - Hâtte sie aber auch dieselbe Unterstüßung gefunden? Hätte > man; wohl eben so, wenn die Maaßregeln des edeln Marquis ; von ihr genommen wären, alle Partei - Ansichten dem .dssent- lichen - Wohle- zum- Opfer gebracht und. sich vereinigt, um der “Regierung in der Bekämpfung von Jndividuen beizustehen, ‘die ‘das Wohl ‘des Landes untergrubea ? ‘/ Nachdem der Redner hierauf eine andere Stelle aus dem Vortrage des Lord- Palmerston berúht hatte, worin dieser den Wut|ch «zu ekfenen gegeben ,„. daß Hr. Canning noch lebte, sagte er: 47Ja , wollte Gott, Canning wäre nech hier! Wollte Gött, daß sich hier eine Stimme, wie die seinige, erhebe, die, so wie er es gethan hátte, die Falschheiten und Sophisterien, mit denen man das Volk zu täuschen sucht, widerlegte ! Lebre Canning noch und : hátte seine Ansichten über diese Frage ‘verändert so würde er den Muth haben, es einzugestehen. Aber fein einziger Ausdru, keine Stelle in den glänzen- * den Reden des Hrn. Canning deutet au< vur darauf hin, «daß eine solche Aenderung eingetreten wäre.‘ (Eiue fernere

Mittheilung aus dieser Rede, so wie aus der angeregten De-

Lorò Newark versprach der Maaßregel seine bedingte, Lord .

Leute im Lande gegen die

584

batte überhaupt, mússen wir wegen Mangel an Raum uns vorbehalten.)

London, 4. März. Vorgestern fand abermals ein gro- ßes Lever bei Hofe statt, nah dessen Beendigung eine Ge- heime-Raths-Sibung gehalten wurde.

In Brighton werden in den Königlichen Gebüuden große Verschdnerungèn vorgenommen, die auf einen oft tvdiez derholten und vérlängerten Aufenthalt Jhrer Majestäten s&hließen lassen.

Herr Bènnet, dessen leßthin im Parlament von dem Jrländischen Staats-Secretäir Erwähnung geschah, äls habe derselbe an den Untèrhandlungen O’Connells mit der Regie rung Theil gendmmen, ist ein Königlicher Advokat und hat eine ziemlich ausgebreitere Praxis ; zugleih ist er seit länger als 20 Jahren ein vertrauter Freund O’Connells.

In Bombay ift der dortige Ober-Richter Sir James Dewar mit Tode abgegangen ; feit zwei Jahren ist bies der vierte Ober-Richter, der dort gestorben ist.

London, 4. Márz. Der am {sten d.. in das

Unterhaus gebrachte Entwurf einer Parlaments - Reform is

so umfassend und verspricht den Mittelständen einen so be- deutenden Zuwachs an Gewalt, daß selbst Hr. Hunt demsel- ben seine Unterstüßung giebt, obgleich nach diesem Projekt

‘der unteren Klasse verhältnißméßig fast eben so viel entzogen

werden soll, als den Großen des Landes. Die Régierung wúnscht damit offenbar, die mittleren Stände, die Städter vom seßhaften Handwerker und kleinen Krämer, welcher 10 Pfund Hauszins zu ershwingen vermag, bis zum großen Kaufmann und Fabrikanten hinauf, so wie alle nur einiger- maßen betnittélte Pächter, an die Verfassung zu knüpfen und denselben dadur< die Lust zur Umwälzung zu benehmen, welche fast inder gäahzen Welr die Gemüther exgriffen hat. Sie will, daß ein größerer Theil des Unterhauses von diesen: Klassen erwählt würde, damit sie desto mehr Zutrauen zu demselben fassen und geneigter werden mdgen, sich ‘den uner- läßlihen Bütdèn zu unterwerfen, die sie sonst nur zw

gern abschüttéln möchten; furz sie hofft, durch eine aus -

gedehute, dem Anscheine nah, recht tief greifende Re- form, einen Theil der Vorrechte der Großen aufopfernd, den übrigen größeren, zu erhälten und wahrscheinli würde es ihr damit für viele Jahre gelingen. "Denn im Grunde ist das Opfèr nicht so groß, als es scheint; dur<

diese Reform würde zwar Bestehung und der eigentlihe

Handel wit Parlaments - Sißen sehr vermindert oder ganz aufgehoben werden, und einzclne Eigenthümer würden an Einfluß odex Einkommen verlieren. Aber imGanzen wür- den die Gutsbesißer nicht viel minderen-Einfluß haben, als jest; denn, wie der Entwurf ergiebt, will man den großen Städten oder dem Handels-Jnteresse nur 25 Mitglieder ge- ben, während diè Grafschaften, oder der Länderbesiß mit Ein- {luß kleinerer Städte, wo auch meistentheils der Einfluß des Landbesißers obwaltet, die übrigen 81 haben foll und der Einfluß des Eigenthums fkann niemals zerstôrt werden, so lange. raan dffentlih stimmt. Dann ist die Beschränkung des Wahlrechts auf die mittleren Klassen wieder den Rel- heren und Vornehmen güriflig, -wenn auch in Folge der Ver-

[minderung der Unkosten für dèn Kandidaten dieser nicht

mehr so reich zu seyn braucht, als gewöhnlich bisher nöthig warz; denn män hat in England eine so große Achtung vor Rang und Reichthum, ‘daß ein Mann, dem beides fehlt, bloß: seiner Beredsamkeit wegen wohl selten viel Stimmen erhal- ten wird. Freilich kann man nicht für alle Zeiten elner sol- <en Stimmung gewiß seyn. Auch sind die Gegner des Mi- nistériums äußer| thätig; schon drei Nächte durch haben die Débätten gedauert, und ‘vielleicht wird selbst heute Nacht noch feine Entscheidung stattfinden; Ernst und Spott, Gründe und Deélamatiónen sind der Reihe nach. gebraucht worden, um nicht nur die Aristokratie, sondern auch alle vermdgende

te im Maaßregel zu bestimmen ;' ‘man schildert solche als révolutionnair, ‘als’ eine rohe unausführ- bare Chimäre, ausgesonièn von einem Ministerium, das un- ter si selbst ‘nicht einig sey und nicht einmal sein Budget zu vertheidigen gewußt; ja, man beschuldigte dasselbe sogar- cs habe seine Scheidungsltnie mit Vorbedacht so gezogen, daß dem Herzog von Bedford, Bruder des Lord John Rus/- sell, seine Boroughs nicht angerührt würden. Man behaup- tet, daß die Nation eine solche Reform weder verge noch erwartet habe, und-obgleich, man zugielt daß die Berwer- fung des‘ Vorschlags zu“ Gährungen' Anlaß geben würde so beschuldigt man die Minister doch, daß sie in den Jahren,

in welchèn sie si< in der Opposition befanden, diese Gährung

*) Von diesen, so wie “auch von den weiterhin- erwähnten vorzüglichsten Redew von ministerieller Seite, werden wir weitere Mittheilung machen. 4 R E

989

dur< ihre immerwährenden Declamationen vorbereitet und dur ihre jeßigen Vorschläge angefeuert hätten. Zu gleicher geit aber erflárt man sein Vertrauen auf den” gesunden

erstand der Nation und glaubt, durch die Verwerfung einer solchen revolutionnairen Reform nihts zu wagen. Die

auptredner auf dieser Séite waren Sir H, Jnglis, Sir

. Wetherell, Lord Stormont, Hr. Bankes und A. Baring und Sir R. Peel. Besondere Aufmerksamkeit. verdienten die Reden der beiden Lekteren, worin Alles enthalten ist, was gegen eine allgemeine Reform des Unterhauses gesagt werden kann. Auf der ministeriellen Seite verdienen, nebst der meisterhaften Rede des Sir James Graham, die der Lords Althorp und Palmerston und des Hrn. Hobhouse be-

- achtet zu werden. Man hat so oft die Fehler unserer Ver-

fassung in dieser Hinsicht auseinandergeseßt und gerügt , daß faum etwas Neues mehr darúber zu erwarten steht. Was nun das Volk betrisst, so scheint dasselbe überrascht; und ob- gleich man, durch die Times und die meisten anderen Jour-

: nale aufgefordert , bereits angefangen hat Versammlungen

zu halten, um das Ministerium zu unterstüßen, so ist doch offenbar zu sehen, daß weit mehr geboten worden, als man erwartet hatte; man fann sih nicht bereden, daß das Parla- ment so viel bewilligen werde, und sieht-daher einer Auflô- sung desselben, wo nicht des Ministeriums, entgegen, und zwar von Seiten der vermögenden Bürger mit Besorgniß. Wie die niedere Klasse seine Zurückfsekung aufnehmen wird, ist au<h no< zu erwarten.

Niederlande.

Brüssel, 5. März. Jn der gestrigen Sikung des National - Kongresses stattete Hr. Raifkem* den Bericht der Central -Section úber das vom Finanz-Minister eingereichte Anleihe: Projekt ab und äußerte sich in einer dem Antrage beipflihtenden Weise. Nachdem auf den Antrag des Herrn v. Elh ougne-eine-aus 6 Mitgliedern bestehende Kommission ur Unrcerfuchung-einer in Bezug auf-die sogenannten Ae 00s-Renten zu nehmenden Maaßregel ernannt und ein Vorschlag in Betreff der Brantweinbrennereien angenommen worden war, \chrittman zur allerneinen Berathung des Anleihe:-Projefktes. Hr. van Sni> widersebkte sich demselben, weil er an einen all-

meinen Krieg nicht glaude. Herr Osy meinte, es jey. zu befürchten, daß man unter dén gegenwärtigen Umständen fel- nen Darleiher finden werde. ¿¿Belgten,“/ sagte er „ist wes der konstituirt, no<h anerkannt, Wer wird sich mit ihm ein- lassen: wollen ? Und fände man auch einen Darleiher, zu wel- chen Bedingurigen würde dié Anleihe wohl geinacht werden fônnen? Jn Ermangelung derselben verlangt man die Ver- äußerung cines Theils der Domainen, Dem werde ich mich jedoch widerseßen, denn diese sind alle dem Syndikate hypothekarisch einverleibt. Für die Loos? Renten sind die Belgier eben so verbindlich, als die Holländer, und ih befürchte, man dürfte auch fúr die Domainen keine Käufer finden, weil die Loos- Renten darauf hypothecirt sind.‘/ Nächstdem tadelte es Herr Osy, daß man dem Kongresse seit dem Protofolle vom 20. Januar kein Aftenstúck dieser Art mehr mitgetheilt habe, denn es stehe zu befürchten, daß auf diese Weise das Schicksal Bel- giens in London regulirt werde, ohne daß man von hier aus den geringsten Theil daran nehme. Nachdem au<h noch Herr Jottrand und Herr von Ansenburg gegen und Graf von Aerschot für das Projeft gesprocen, bestieg Herr Lebeau die Rednerbühne und äußerte: „Da die Anleihe zu den Gegenständen der höheren Politik

gehört und es, um ihre Nothwendigkeit rihtig zu würdigen, |

erforderlich is ,. unsere Verhältnissé zu anderen Mächten zu kennen, so werde ih an den Minister der auewärtigen An- gelegenheiten einige Fragen richten und um deren Beantwor-

tung bitten. - Zuerst wünschte ih zu wissen, ob Frankreich n

allein die: Notification von der Justallirung des Herrn Sur- let de Chofier als Regénten erhalten: habe, und ob es nicht

an der Zeit sey, den Vörwurf des: Mángels: an Rücksichten : aufhdren zu lassen, “den uns England in seinen Zeitungen

macht? Ob man gerechte Gründe zu- einem solchen Verfah- ren hat, weiß i< niht, au< will i< nicht das Betra-

4 gen eines. vom -Englischen Kabinet bei uns affkreditirten

genten untersuchen, den man anklagt, daß er der

: neuen Ordnung- der“ Dinge ungünstige Ansichten verbreite.

Sind die Vorwürfe, die man dem Agenten macht, gegrün- det, so hätte man um seine Zurütkberufung bitten ; England aber nicht mit Kälte behandeln müssen. Sollte man sich im Gegentheil nicht von dem Eindruck zu überzeugen..suchen, „den die Ernennung des Regenten guf jenes Kabinet gemacht ? Mah sieht. sie in England als eine ganz Französische Combi- nation añ; daß das eiùú Jrrthum is, weiß ih; es liegt aber

.‘

im Interesse der Aufrechthaltung des Friedens und der guten

“Hier unterbra<h H

14. April

Uebereinstimmung zwischen Frankreich und England, daß die- ser Jrrthum aufgeklärt werde. England muß wissen, daß Belgiens Regierung und Volk entschlossen sind, so lange Bel- gier zu bleiben, als man sie nicht in die Nothwendigkeit ver- seßt, sich Frankreich in die Arme zu werfen; es muß wissen, daß wir feiner Einflústerungen von“ Paris aus bedürfen, um unsere Revolution zu befestigen. So lange, als wir England nicht beruhigt haben, ist zu befürchten, daß zwischen ihm und Franfreich eine Kälte eintritt, was, namentlich unter den der- máligen Verhältnissen, ein Unglúck seyn würde.“ Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten erhob sih jeßt und sagte: ¿Auf die erste Frage des ehrenwerthen Redners antworte ih, daß die Fnstallirung des Regenten noch gar nicht, weder an Frankreich no<h an Eagland, notifizirt wurde. Wenn sich der ehrenwerthe Redner úber diese Verzögerung wundert, so hat er ohne Zweifel an alle mit einer solchen Notification verbundene Schwierigkeiten nicht gedaht. Erstlih muß ein Ministerium vorhanden seyn; dieses muß einen Gedanken fassen und ihn zweckmäßig zur Ausführung hin leiten; dann müssen Agenten gefunden werden, die bei einer solchen No- tification Belgiens Regierung und Volk würdig repräsenti- ren. Mein ehrenwerther Vorgänger mödge si< indessen be- ruhigen ; ehe zweimal 24 Stunden vergehen, wird die Jn- stallirung des Regenten England und Frankreich amtlich be- fannt gemacht seyn. «Jn Betreff der anderen Mächte ist noch ni<ts beschlossen worden. Man will Belgien feiner Demüthigung in der Person seines Regenten ausseßen ; erst will man genaue Erkundigungen einziehen, bevor man Schritte thut, die, wenn sie nicht zum erwünschten Zweck führten, Belgiens Würde fkompromittiren könnten. Mein ehrenwerther Redner sprah von einem Londoner, bet unserer Regierung beglaubigten Agenten. Ueber dessen Be-

tragen mich in Explicationen einzulassen, ist mir ni<ht mdg-

li h. Nur das kann ih sagen , daß sih der diplomatische Ausschuß gegen ihn genommen hat, wie es sich gebührt. Ob dieser Agent Ursache gehabt, sid über Mangel an Rücksich- ten gegen das Englische Kabinet zu beklagen, ist mix unbe- fannt; ist es aber der Fall gewesen, so überrascht es mich, daß er sich niht geradezu an den diplomatischen Ausschuß gewendet. Sind übrigens die dem Agenten gemachten Vor- würfe L ai so wird die Regierung der Würde der Bel- gischen Nation angemessene Maaßregeln zu nehmen wissen.‘ err Lebeau den Minister mit den -Fra- gen, wie es käme, daß der General Belliard bereits - bei der Belgischen Regierung beglaubigt sey, wenn Frankreich feine Notification erhalten? ob geheime Verbindungen mit Frankrei. statcfänden, und ob, wie. das -Gerächt gehe, von der Belgischen Regierung gefordert würde, die südlichen Festungen mit Lebensmitteln zu versehen? Dann bezeiate er sein Etstaunen úber des Ministers Besoxrg- niß, durch Notificationen an andere Mächte Belgien vielleicht fonipromittiren zu fônnen, da doch alle, wenigstens die- fünf großen Mächte, Belgiens Unabhängigkeit anerkannt hätten. „Die Ankunft des General Belliard,‘/ erwiederte hierauf der Minister, „„i|t nur eine Folge der Schritte, welche die Belgische Deputation in Paris gethan, und bereits vor Justalli- rung des Regenten, war der General zu Fraufkreichs Ge- sandten bei ‘der Belgischen Regierung bestimmt. Was die Versorgung der Festungen betrifscr, 0 weiß - weder ih etwas davon, no<h der diplomatische Ausschuß. ‘/ Herk Meeus hielt die Anleihe für um so nothwendiger, als die Bank während der leßten Hälfte des Februar genöthigt gewesen sey, der Regierung einen Vorschuß von 600,000 Gul- den zu machen. Die fernere Diskussion über den Gegen- stand wurde sodann auf morgen verschoben ; eben so auch die über den Antrag von 30 Mitgliedern, den Kongreß bis zum vertagen. : Der Regent hat die Abdankung des Herrn Gendebien niht angenommen ; Leßterer bleibt mithin: Justiz-Minister und Erster Präsident des Brüsseler Gerichtshojes. Dem Vernehmen nah wird der Graf v. Celles-von Paris zurückberufen und dur< Herrn Lehon erseßt werden. Der neue Ftanzösishe Gesandte für Belgien, General Belliard, kam vorgestern hier an. Herr van de Weyer führte ihn bei dem Regenten ein. Der General ist den: hiesigen

Bewohnern sehr bekannt, weil ev zu Napoleons Zeiten hier

als Divisions - Commandeur stand. Wie man sagt - verheißt r neue Gesandte die Aufrechthaltung des Kontinental- riedens.

Deutschland.

annover, 7. März. Heute wurde von Sr. Königl. Hohe dem Vice-König, Herzog von Cambridge, die Stände- ersammlung des Königreichs feierlich ednet, (Die Mit-