1831 / 71 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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eesse seyn. Was hilft es, daß wir auf unsere Fahne# die.Worte: aen dffentliche Ordnung. seßen lassen, wenn wir die

reiheit und öffentliche Ordnung nicht zu- beshühen wissen. Jch wiederhole es, m. H./ das Ministerium sicht, so gut als ich, den jähen Abgrund, an dem es sich befindet; aber durch eine unbe- reifliche Verolendung hofft es icht, in einer außerordentlichen Gewalt und in den alten Uceberlicfexrungen des Vinisterigalismus und der Burcaukfratie ein wirksames Mittel gegen die Uebcl zu finden , woran das Land leidet. Wie seltjam i es doch, daß dic Lehren der Vergangenheit immer für uns verloren gchen! %m Jahre 1814 riethen Männer, die vielleicht der gegenwär- tigen Tendenz der Regierung nicht ganz fremd sind, Lud- wi XVUI., in dic Fußftapfcn Napolcons zu treten; aber der richtige Versand des Königs verwarf diejen Vorschlag; er fühlte, daß scin schwacher Ärm das mächtige Schwert cines Napoleon nicht würde \chwingen können; auch überzeugte er sich, daß das ermüdete Frankreich nur nach Ruhe und Freiheit tcachte. Ex verlich die Charte: wie. es aber leider nur zu oft Fürticn er- cht, die Mangel an Selvstvertrauen dazu verleitet, unbedingt hren Rathgebern zu trauen, fo folgte, auch Ludwig X vili. den Rath\chlägen seincx Umgebungen und entichloß sich zu dem schlimm-

4 aller Auswege, zu einem mezzo termiae. Er gab die Charte,

chielt aber die Verwaltung und die Formen des Kaiserthums bei. Aus diesem ersten Fehler gingetr aile Übrige hervor. Eben so wird auch die jeßige Regierung das Glück Frankreichs nur dann dauernd begründen kdnnen, wenn ste sich von dem RepuU- blifanismus, der in Feanfreich immer nur Zügellostgkeit seyn wird, und dem Ministerialtsmus, der fich siets Über die Gesehe zu er- beben trachtet, gleich entfernt hät. Thut sie dies nicht, so wird zuleßt die Folge davon scyn, daß sich ein Mann ftudet, der die Stimmung des friedlicbenden Theiles der Nation benuyt, um mit dem Degett in der Fauft zwischen die Parteien zu treten, iznen Gesche vorzuschreiben und die Verfassung zu zerreißen; und dies Alles vielleicht unter dem Fauchzen des Landes. Man wird mir ent- gegnen , daß die Napolcone selten in der Welt sind; ich weiß es und glaube sogar, daß Jahrhunderte vergehen werden, ehe ein weiter auftritt; aver das Betspicl ift ansleckend. Nicht der Ruhm âllein führte Napolcon auf den Thron; was ihm am meisien zu atten kam, war der Umstand, daß das Volk der Anarchie müde war. Zweifeln Sie nicht, m. H., daß sich Männer finden wer- den, die, wenn auch nicht mit scinem Genie begabt, doch, wie er, einen despotischen Sinn und: Avscheu vor allen Advokaten, Zeitungsschreibern, JFdeologen und Schwähßern haben werden ; freilich wird es thnen nicht gclingen, wie er, zu ficigen; ste wer- den es aber doch versuchen, und tf der Erfolg aach nux momen- tan, fallen sie zuleßt auch als Opfer desselben, #9 werden fle doch das Land einem Abgrunde zugeführt haben, dessen Tiefe sich uicht abmessent läßt. Lassen Ste uns fsokchem Unglücke vorveugeui, m. D und gemeinschaftlich Über unser schbnes Frankreich wachen ; ich beschwöre die Minister, von der Bahn, die ste eingeschlagen haben, möglich schnel avzugehen, denn es wäre gefährlich, län- ger in derselben zu verweilen: es soll mir lieb scyn, wenn ich ein schlecl-ter Prophet bin; aber die gegenwärtige Zeit scheint mir mit derjenigen schwanger- zu gehen, die ih Jhnen ankündige.“ Eine lebhafte uno anhauende Beweguug foigte auf diefe Nede , zu deren Beantwortung sofort der See- Minister auftrat. - Er wolle es uichr in Abr: de stellen, hob er an, daß eine gewisse Aufreguug in den Ge.alithern herrsche, indessen wesse der vorige Revner- den Mreuschen bea, was großen Theils nur der Gewalt der Diuge zur Last gelegr wrden fkôdune;z als die lebte Revolution ausgedrochen, habe eine Handels- Krise sich bereits bemerflich gemacht, unò vaß diese dadurch an Intensität gewonnen, sey ganz iatürlich; eben so habe die Revolution nothwendig auc manche Erxijtenz vernihieu und neue Rechte stiften müssen ; aus diesem Allez aber jeyen per- föônliche Unzufriedenheit, übertriebene Hoffnungen, nicht zu befricdigende- Anfo-deruugen und Mesuungen aller Art ent- ftanden ; ¡ganz falsch. sey- es aber, wénn der Herzog v. Fißz- ames behaupte, baß: das Ministerium mit irgend einec Partei elnen Pakt abgeschlossen habe; dasselbe jey keine andere Ber- pflichtung eingegangen, als der Charte, dem Fürsten und dem Lande tren zu bleiben, und es habe di-fe Ve, pflichtung red- lich erfúlit, Nach elner kurzea Kechtferigung “des Betra- gens der Reglerung in der Belgischen Angelegenheit, Dun der Graf v.. Argout auf den Prozeß der leßten Minister Karls: X. und demnächst auf die ueuichen Unruhen. in der -Haupt\ïadt zu ‘sprechen. Jn -dieszr lelzteren Beziehung u: Herte- er unter Anderem: „„Die-Todtenfcicr des' 14, Febr.- hat allerdings" zu den strafbarsten Excesscn äUniaß gegeben, doch hatte cie Regierung Nichts- verabsäumt, um denjelden vorzu- beugen, Scho! drei Tage vorher wzr ‘dem Polizei Präfek- tei von Séiten des Ministers des Jnnern der Bifeyl er- theilt „worden, Vorsichts : Maaßregeln zu treffen, -obglcich- Maache darin eine leichte Beeinträchtigung der Religions- Freiheit: finden konnten. Dieser Befehl ist aber gar nit oder ‘schlecht vvlizogen worden, ‘so der damit beauf- tragt gewejene Beamte auch seinen Abjchied erhalt.n hax. Mir ‘wollen hoffen, daß sein Nachfolger ‘mehr Wäachjamretr und, Púnfkciichkeit in der Erfüllung seiuet Pflichten - zetgen werde. Was die Zugeständnisse anberii}ff}t, die wzr bei diejer

Gelègenheit aufs neue den Anarchisten gemacht haben sollen, so protestire ich gegen eine solche Behauptung; die Regie- rung hat die Zerstörung der Kirhen und Monumente nicht gebilligr, sondern vielmehr die bestimmtesten Befehle, nicht bloß in Paris, - sondern in ganz Frankreich er- theilt, daß der Gottesdienst und die demselben geweihten Tempel geehrt werden.// - Jm weiteren Verfolge seiner Rede sagte der Minister noch einige Worte zur Vertheidigung der in mehreren Provinzen verfügten Haussuchungen, die bereits zu den erwünschtesten Resultaten geführt hätten. „Sowohl in der Hauptstadt‘, so schloß derselbe, „„als in allen großen Städten des Landes sind úbrigens Vorsichts-Maaßregeln ge- troffen worden, um ähnlichen Ausschweijungen, wie die leßz- ten, für die Folge vorzubeugen. Gelingt dies nicht, so wer- ben dieselben mindestens sofort auf das fräftigste unterdrückt werden. Der vorige Redner meint, im Jahre 1792. hätten

wir auch eine National-Garde gehabt, und doch sey ein 10ter-

August eingetreten. Jch antworte darauf: wir haben eine Neartional-Garde, und es wird kein 10ter August- stattfinden.“ Der Herzog Decazes glaubte, daß der Herzog - von Fiß- James in seinen Bejorguissen zu weit gehe; man dürfe auf die Worte republikanijche Jnstitutionen niht mehr Werth legen, als sie eigentlich verdienten , und niemals ver- geen, daß es in gewissen Republiken, wie Rom, Genua und Venedig roeniger republikanische Elemente gegeben habe, ais in den neueren verfassaungemäßigen Monarchieen. „Wenn““ck súgte er hinzu, „die Monarchie sich bei uns nur stark zeigt, so wird sie die Republik bald zu Boden geworfen haben, dein im Lande seibst findet diese keine Stüben. Der Her- ¿0g von Fib- James nimmt sogar die Möglichkeit an, daß: Frantreich eit einen giücküchen Soldaten zu seiner Erret- tung herbeirufen könnte. Diese Besorgniß is es, m. H.- die wir vor Allem zurückweisen müssen; sie würde im Lande seibst zu nachtheilig wirken, wenn wir fie nicht zu versch?u- cheu suchten. Nein, der edle Herzog kann an ein solches Hirngespinst unmöglich glauben ; Frankreich weiß, daß es si nur unter dem Schußé des jeßigen Thrones seine Freiheiten. erhalten fann;z ihm gelüstet niht mehr nach Eroberungs- friegeu, und es wird hinführo nur solche Kriege unterneh- men, die feine Würde und Unabhöngigkeit ihm zur Pflicht machen. Ste haben den politischen Grundsäßen unserer Res gierung in Dezug auf das Volk der Belgier Jhren Beifall gezout; wie woilen hoffen, daß die Anwendung derselden Grundsöße auf einem anderen Schaÿplaße auch dieselben Resul- rate herbeiführen wird. Das Prinzip der Nicht - Einmischung, basirt auf vas Juteresse Fraukreichs , nicht aber systematiicle angevendrt, tann uns nur in Kriege verwickeln, wenn es bie Würde und die Wohifahrt unseres Landes gile. Einen solchen Krieg fürchte ih aber um so weniger, als ih über- zeugt bin, -daß cs den Europäischen Mächten gleich uns. dar- uma zu thun ist, den aligemeinen Frieden zu erhalten ; ste wissen, daß unsere Natioñal-Garde sih in Masse eérhebetn ivÜürde, wenn es darauf anfäme, unsere bedrohten Gränzen zu vectheizizen. Wir havea den Völkern gezeigt, wie éine Nation sich hre Freiheit wieder e:ringt, wir wüktden ihnen zeigen, wie sie sie zu vertheidigen weiß.//

Pairs-Kammer. Jn der Sißung vom 3. Mär erfolgte zuvörderst die Annahme von 7 Geseß-Entwürfen ört- lichen Jateresses mit 80 gegen 6 Stimmen. Hiernächsk legte der Kriegs- Minisker den von der Deputirten-Kam- mer bereits añgenommenen Geseß- Entwurf wegen eines Zu- \chusses von 2 Mill zu den Milicair-Pensionen vor. So- dann begannen die Berathungen Über das Municipal-Geseb. Der Graf v, Montalembert- äußerte, ex sey immer der

_ Meinung gewejen, daß die leßte Revolution dem Lande zweé

Dinge gewähren würde: Ruhm nach äußen hin und Freiheit

im Juünern; da ‘nun aber, wie er wohl sehe, Fratkreich auf ‘den Ruhm verzichten müsse, indem mat es- zwinge, ‘an den

Traktaten von 1815 festzuhalten und sich, ungeachtet des: Prin-

cips der Nitht- Einmischung, den Einmarsch der Russen il Polen und der Oesterreicher in Jtalien gefallen zu lassen, so

jey es nicht m:hr als billig, daß man ihm mindestens einigen Erjab dafür durch eiue größere Ausdehnung der Volks - Frei- heiten gewvährez der Gese: Entwurf: ehthalte manches Gute,

doch scheine ex ihm fürdie Bedürfnisse des Augenblicks nicht

hinreichend. Der“ Graf von Pontécdulant trat ‘zur Wideriegung dés vorigen * Redners auf und vertheidigte das * Minijterium gegen den lhm gemachten Vorwurf - daß es. danach stcede, das ‘Ceutralisations - System fort- zuseben. - Auch der Kriegs-Minister tadelte den Grafen

vou Montalembert wegen seine: mißbilligenden Bemerkungen

úb-r' die Franzdsische Politik. Dieser erwiederte, es scy- nicht

scine Absicht gewejen, das Ministerium anzuschuldigen; au

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wünsche den Frieden; wenn er indeßibedenke, «daß derselbe pee nt d t Fe Bedingung, daß Frankräch'die: Verträge: voin Jahre 1815 halte, ‘erfauft werden ‘fônne, so'fônne er ‘sich cines peinigetiden Gefühls unmöglich ‘erwehren. Der Herzog Decazes béhauptete ,' daß Fráänkreich- ‘seit 15 Jahren nie so viel Ruhm und“ Achtung im- Auslande ‘genossen habe, als gerade jèßtz er müsse‘ sich sehr wundern, fügte er hirizu, daß der Graf von Montalembert sich jeßt mit solcher Bitterkeit ge- gen die Verträge von 1815 erhebe, da: ihm solhes doch nie eingefallen sey, als Lüdwig XVUL. und Karl X. ihn noch zu Rathe gezogen hätten. Der Marquis v. Dreux-Brézé bemerkte iîn Bezug auf- den vorliegenden Geseß-Entwurf, daß er gewünscht, man hätte die Wahl. der Maires gänzlich den Gemeinden- überlassen; da solches nit geschehen, so solle man wenigstens bestimmen , daß der König den Maire jeder Gemeinde nur unter 3 ihm vorzuschlagenden Kandidaten wählen dürfe; man solle doch ja bedenken, daß das Mani- cipal- und das Wahl-Geses dem Lande zum Beweise die- nen sollten, daß man es wirklich von jeder lästigen Fes- sel befrei:-n, nicht aber, daß man ihm die Freiheit bloß iem Namen nah geben wolle, um es allinalig wieder dem Despotismus zu unterwerfen; man solle nicht vergessen, taß die Provinzen litten, daß Handel, Gewerbfleiß, Ackerbau, All:s daniederliege, und daß man gleihwohl von den Steuerpflichtigen ein Budget von 1200 Mill. verlangen wolle. Der Minister des Jnnern erwiederte: das Bud- get sey allerdings sehr lästig, doch sey dies feine Folge der Revolution, die vielmehr das Land von den Urhebern des Uebels befreit habe; um den Despotismus zu vernichten, reiche ein Tag hin, aber um die Wunden zu heilen , die er dem Lande geschlagen, bedürfe es ganzer Jahre. Die 31 ersten Artikel des Gesez-Entwurses wurden hierauf mit Be- seitigung-- der von verschtedenen Pairs in Antrag gebrachten Amendements angenommen. Am folgenden Tage sollte die

Berathung fortgeseßt werden.

Deputirten-Kammer. Jn der Sißung vom 3. März brachte der Kriegs-Minifter den von der ‘Pairs- Kammer amendirten Gese - Entwurf wegen Errichtung einer Fremden - Legion mit dem Bemerken ein, daß die Regierung dem von der gedachten Kammer gemachten Vorschlage, die Legion nur auzerhalb Landes zu gebrauchen, lhre Zustimmung gebe. Hierauf wurden die Berathungen über das Wahl-

gesclß, und namentlih über die Circumscription der MWahl- |

Bezirke-und über die Zah! der Deputirten, fortgese. Dem Departemèênt des Cantal wurden 4 Depurirte, dem Dep. der Charente 5, dem Dep. der niedern Charente 7, dem Dep. des Cher 4, dem Dep. der Corrèze 3 Dep. zuerkannt. Der Vorschlag der Regierung, die Zahl dieser leßtern auf 4 zu erhöhen, wurde verworfen. Hr. Baude, der fich mittker- weile in einem Seitengange schr lebhaft mit dem Miniiter der auswärtigen Angelegenhciten, so wie mit mehreren Depu- tirten der linfen Seite, unterhalten hatte, verlangte hierauf das Wort Behufs einer Aufforderung an die Minister. Tages zuvor habe nämlich der See-Minister sich in der Pairs- Kawmer úber ihn guf eine Weije geäußert, die sein Chrge- füh! verleße *), und er halte es sonach für seine Pflicht, eine Erklärung dieserhalb zu verlangen ; da indessen der See-Míi- nister in dicsem Augenblick nicht zugegen sey, so kündige er hiermit an, daß er jene Erklärung am folgenden Tage for- dern werde. Der Graf v. Sade bemertte, daß, was sich in der Pairs-Kammer zugetragen, die Deputirten-Kammer-nichts angohe. Während man sich noch darüber stritt, ob Herrn Baude das Wort zu bewilligen sey oder nicht, trat der Sce- Minister in den Saal. Nachdem er von dem Vorgefallenen in Kenntniß geseßt worden, wurde Herrn Baude das Wort zuerfannt. Dieser bestieg ‘die Rednerbühne, mit dem Moni- teur und einigen anderen Papieren in der Hand und verlas die betreffende Stelle aus der (oben mitgetheilten) Rede des See-Ministers vom vorhergehenden Tage, indem er bemerkte, da ihm feine bestimmte Justructionen in Bezug auf die Tobténfeier des 14. Febr. ertheilt worden seyen, Zur Be- fräftigung dieser Behauptung theilte er dasdies fällige Schrei- ben des Ministers des Jnnern vom 12. Februar mit und berief sich darauf, daß: ihm- in* diesem Schreiben die den Umständen angemessenen Maaßregeln nur für den

Fall anempfohlen worden seyen, daß, wie man dem Minister

‘hinterbracht, an dem Katafalke Trophäen und Sinnbilder in Bezug auf den älteren Ziveig des Hauses Bourbou ange- bracht seyn sollten; diès sey aber uicht der Fall gewesen, die Todten: Feier habe auch ruhig staitgesunden, und er habe sich

*y S. oben den Nachtrag zu den Verhandlungen der Pairs-

Kammer vom 2, März.

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daher auch nicht:veranlaßt gesehen, die ihm geborenen Maafßi- regeln eintreten zu lassèn. Der See-Minister ließ in seiner Antwort zuvörderst den- früheren Dienstleistungen des Herrn Baude7rvolle Gerechtigkeit widerfahren. „„Uls‘/, fügte er- so- dann hinzu, „„gestern in der Pairs- Kammer- über die leßten Auftritte in der Haupistadr Aufschlüsse von mir verlangt wurden, antwortete ih, meiner Ueberzeugung nach, daß, wenn die Regierung ihrerseits Alles - gethan, um diesen Aufiritten vorzubeugen, sie dabei leider von einem ihrer Haupt Agenten schlecht unterstüßt worden sey, weshalb die- ser auch seineu Abschied erhalten habe. J:bt behauptet Hr. Baude, daß die ihm ertheilten Jnstructionen nicht hinreichend gewesen seyen. Hierauf erwiedere ich zuvörderst , daß wohl eigentlich der Polizei - Präfekr den Minister des Janern ven den Demonstrationen, tieman mit der Todren-Feier zu verbinden gedachte, hatre in Kenutniß schen solien; oerade umgekehrt aber, mußte der Minister des Junern dem Polizei: Präfekten den ersten Wink darüber geben, Ein Schreiben, das der Mini ster des Znnern danials an den Mintster des öffentlichen Un- terrihts ecließ (der Redner las di?jes Schreiben vor) beweist übrigens, daß das Minijiterium Schritte gethan hat, um bie Feier in der St. Rochus-Kirche zu hintertreiben, und daß ihm jolches auch durch die Vermittlung des Erzbischofs gelunget?, wie das nachitehende Antwoortschreiben des Hrn. Barthe be- zeugt (ver Bcinister verlas auch diejes Schreiben). Judessen war, wie bereits oben erwähnt, der Polizei: Präfekt 3 Tage zuvor von dem Vorhaben der Karlisten benachrichtigt wor- den. Hat er dem Minister des Junern geantwortet ? Nein. Hat er Vorsichts-Maaßregeln getcoffen ? Nein. Jch bin aljo wohl berechtigt, zu sagen, daß Hr. Baude bei diejer Gelegen- heit selue Pflicht nichr gethan hat; ih wiederhole dies hier, weil man nizt verlangen fann, daß das Ministerium bei der. großen Verantwortlichkeit, die ohnehin [hon auf ihm lastet, auch noch die für seine Untergebenen mit übernehmen soll, wo diese offenbar gefehlt haben. Die vornehmste Pflicht der Regierung is, die ôffentliche Ruhe zu sichern; sie wird diese Pflicht mit Nachbruck erfüllen; jeder Beamte aber; der von der seinigen abweicht und, sey es aus Zaghaftigkeit oder aus Unvorsichtigkeit , aufrührerische Bewegungen - aus- brechen läßt, wird, ih erfläre es hiermit, augenblicklich aus seinem Amte entfernt werden.“ Kaum war der Minister auf seinen Pla zurúckzekehrt, als Herr Baude den seinigen hastig- verlic, sich Herrn von Argout näherte und einige 1ehr lébhaste Worte an ihn richtete. Mehrere Deputirte riefen ihm áber sofort zu, er solle von der Rednerbúhue herab aniworten, wäßrend andere laut verlangten, daß man zur Ta- gesordnung \chreite. Hr. Baude blieb einen Augenbli uns{chlüÜ}- sig; endlich entschloß er si, nach scinem Plaße zurückzufehren, worauf die Berathangen über das Wahlgeseß wieder aufge- nommen wurden, Das Departement Korfika erhielt 2 Be- zirke und 2 Deputirte, das Dep. dcr Goldküste 5 Deputirte in eben so viel Bezirken, das D.p. der Nordkäjte 6 Deputirte, das Dep. cer Creuje 4, das D p. der Dordogne 7, das Dip. des Doubs 5, das Deo. der Drôme 4, das Dep. des Eure 7, das Dep. d:s Eure und Lotr 4, das Dep. des Finisterre 6, das Dep. dès Gard 5, das Dep. der o*ecen Garonne 6, das Dep.- des Gers 5, das Dep. der Gironde 9, das Dep. des Hérault 6, das D:p. der Jlle und Vilaiae 7, das Dep. des Jndre 4, das Dep. des Jundre und der Loire 4, das D-p. der ‘Jsère 7, das Dep des Jura’ 4, das Dep. der Heiden 3, das Dep. des Lóoir und Cher 3, das Dep. der Loire 5, das Dep. -der öberen Loire 3, das Dep.-der niedè- ren Loire 7, das Dep. des Loirei 5, das Dep. des Lot 5, das Dep. des Lot und der Garoune 5, das Dep. der Lozère 3, das Dep. der Maine und Loire 7, das Dep. des Kanals 8, das Dep der Marne 6, das Dep. der oderen Marne 4, das Dep. der Mayerine 5, das Dep. der Méurthe 6, das Dép. der Maas 4, ‘das - Dep. des Moórbihan 6, das: Dep. der Mosel 6, das Dep. der Nièvre 4, das Dep.’ des Zèorden 12, das Dep. der Oise 5 -unddas Dep. der 'Orne 7 Depu-

“tirte Der Vorschlag, den Depattements Korsika, der Gold-

fúste, der oberen Garonne, der oberen Loire, der Maine und Loire, der Mayenhe und der Mosel einen Deputirten mehr zu geben; wurde verworfen und ‘die Forrseßang der Bera- thung auf den folgenden. Tag verlegt. I

(Die Pariser Tages-Neuigkeiten \. in der zweiten Beilage.)

Großbritanien und Jrland.

Parlaments - Verhandlungen. Unter den Red- nern, welche in der (bereits erwähnte) Sibuag des ‘Unter: hauses vom 2. März gegen ‘die von Loro J. Russse!l ein „u- bringende Reform-Bill auftraten, befand sich, näch|t Hrn. Sbellèy, dem Mitgliede für den Fiecken Gat on, der im Ganzen fünf Wähler zähle ünd auper Hrn. Shelley: auch

E C R E a M E E E E E E E n E S E

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