1831 / 72 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Treue durch die Ereignisse der Zeit nie und an. keinem Hrte erschüttert werden würde. Mit um so gerehterem Schmerze und tiefem Unwillen haben Se. Königl. Maiestät den Ausbruch eines Aufruhrs iu den Städten Osterode und Göttingen erfahren müssen. Das Wohl des Staats crfor- derte die sofortige E SEnA dieser Empörung. Nachdem dieser nächste Zweck, mit Hülfe der göttlichen Vorsehung, durch die Maaßregeln, bei denen Jch durch Sr. Königlichen Ma- jest Truppen und treugesinnte Unterthancit redlich - unterstüßt bin, glúcklih ohne Blutvergießen erreicht worden, überlasse Jch den Landes - Gerichten, über die gerehte und ernste Bestrafung der Schuldigen zu erkennen. Bei der durch diese Vorfälle, durch dieLErecignisse der Zeit und durch mannigfache Noth veranlaß- ten-Aufregung, und da unabwendliche Verhältnisse Se. Königl. Majestät verhindern, in die Mitte Jhrec bedrängten Unterthanen

ch zu begeben, um allhier für deren Wohl zu wirken, haben Allerhöchstdieselben rathsam ‘erachtet, Mich zum Vice - König des Königreichs Hannover du ernennen. Hiervon die Stände des Kd- nigreichs persönlich in Kenntniß sehen zu können, habe Jch aber um \g lebhafter gean t, um denselben mündlich zu bezeugen, daß Fch diesen Beweis des Königl. Vertcauens um so dankbarer verchre, als ch dadurch vielleicht cine Gelegenheit mehr erhalte, Meinem Könige Meine unwandelbare Treue, den Bewohnern dieses Landes aber zu beweisen, daß Jh gern Meine Kräfte, so weit diese reichen, dex Verbesserung threr Lage und der Erfüllung der huldreichen Absichten Sr. Königl. Majestät widme. Um dieses Ziel zu errei- chen, bedarf aber auch Jch wiedecum des Vertrauens bei den Ständen, wie bei den Bewohnern der Städte_und des Landes; Fch rechne darauf selb da, wo Meine pflichtmäßige Ueberzeu-

ung Mich hindern sollte, Wünsche zu erfüllen, welche in diejer

eit in vielfältigen Petitionen Mir zu erkennen gegeben stnd- und denen Jch cine sorgfältige Prüfung gewidmet habe. Bietenigen von diesen Petitionen, welche an Se. Königl. Majestät unmil- telbár gerichtet sind, habe Fch Mich um #o mehr becilt, Aler- höchsidenenselben unverzüglich vorzulegen, ais es dec ‘von jeher befolgte und bei der gegenwärtigen Veranlassung ausdrück lich wiederholte Grundsaß Sr. Königl. Majestät i|, das Pe- titions - Recht Allerhöchst Fhrer getreuen Unterthanen nicht zu beschränken und deren Vorstellungen, wenn ste orduungsmä- fig und- in geziemender Weise abgefaßt sind, huldreichsi anzunch- men und zu eigner Entschließung sich vorlegen zu lassen. Un-

ter diesen unmittelbar an Se. Königl. Majestät oder an Mich

gérichteten Petitionen habe Fch häufig den Wunsch nach einer

peränderten Verfassung ausgedrückt gefunden. Die Erwägung | solcher Anträge erfordert die größte Vorsicht; venn rüksichtsloje | | | wen - Kasse für die Staats - Dienerschaft, welche die Stände wie-

Veränderungen führen "immer zu Haß und Verwirrung: das wahrhaft Gute wird nur durch allmälige, init ruhiger Bejonnen- heit und Er oung aller Verhältnissé zu treffende Reformen, durch die Achtung des Rechts der Einzelnen begründet. Um diese ruhige, besonnene Erwägung zu. sichern, crscheint die Bei- behaltung zweter Kammern als ein nothwendiges Erforderniß. Die Art und Weise, wie die Deputirten der Städte erwählt werden, scheint Mir dagegen einer Verbesserung zu dem Zwecke bedürftig, damit die angesessene Bürgerschaft einen größeren An- theil an dieser wichtigen Handlung nehme. Dem Wunsche gemäß, welchen die vorjährige Versammlung der Stände vorge- tragen hat, werden Fhnen im Laufe dieser Dit die Grundlagen eines Geseßes zur Berathung reieot werden, welches zum Zweck hat, die Ablôsbarkeît der Zehnten, so wie aller das pflichtige E Mac ren belastenden gutsherrlichen und Eigenbehörig- feits-Gefälle, auszusprechen und die desfallsige Entschädigung der

Gutsherren zu reguliren. Bei dem unverkennbaren Einflusse, den -

ein solches Geseß auf die inneren Verhältnisse des Landes, inson- derheit des Bauernstandes,- äußern muß, werden die auf einc Theilnahme an den ständischen Verhandlungen gerichteten WüÜtt- sche desselben eine sorgfältige Erwägung erfordern. Die Ent- würfe zu einem allgemeinen Kriminal-Geseßbuche und desfall- iger Prozeß-Ordnung sind bereits der von den Ständen nieder- eseßten Kommission vorgelegt. Se. Königl. Maj. wünschen, daß eren Prüfung im Laufe dieser Sißung beendigt werde. Eine noth- wendige Folge dieser Entwürfe is eine Veränderung in der Bestim- mungund Vertheilung der Strafanstalten/ weshalb.Fhnen unverzg- lich Vorschläge in der Art werden vorgelegt werden, damit hieraus für jeßt dem Lande keine neue Ausgaben erwachsen mögen. Die Berichte über den Ausfall der voriährigen Ernte, insonderheit in allen Marschen, Mooren und Niederungen, sind höchst betrü- bender. Art. Zu Abhülfe der hieraus entsichenden Noth scheint es unvermeidlich, die bedeutenden aus der landesherrlichen Kasse bereits jar Disposition gestellten Mittel durch Bewilligungen aus dex Landes-Kasse zu vermehren. Das Verhältniß der Gewerbe _în den Städten zu denen auf dem Lande hat seit längerer Zeit jo mannigfachen, unter den gegenwärtigen Zeitverhältnissen aber le

haft erneuerten, Klagen Vevanlassung egeben. Fe {werer es ist, die widerfstreitenden Futeressen zu vereinigen, desto größere Sorgfalt wird der Erwägung dieses wichtigen Gegenftiandes zu widmen seyn.

Von dent meisien Städten ist die Suspension oder Aufhebuttg des Mahl- und Schlacht-Licents dringend gewünscht worden. Die großen Ausfälle an den direkten Steuern haben die Adminisiration außer Stand geseßt, daneben auch noch eine Suspension des Licents zu bewilligen, und wenn es guch in einzelnen Orten rathsam seyn wird, den Licent in bisheriger Art aufzuheben, #0 wird doch dessen Ee, Aufhebung um deswillen Schwierigkeiten ftn- den müssen, weil jede andere Art der Besteuerung für die Städte einen größern Druck herbeiführen dürfte, als wenn der Licent, unter wesentlichen den Städten zu bewilligenden Erleichterungen, fortbestehen wird. —, Bei den heträchtlichen Lasten, welche außer der Grundsteuer durch Zehnten _und gutsherrliche Gefälle auf einem großen Theile des Grund - Eigenthums ruhen, scheint Mir das Grundsteuer - Geseh nothwendig einer Modification in der Art zu bedärfen, daß den solchen Lasten unterworfenen Grund- besißungen ein desfallsiger angemessener Absaß an der Grundsteuer bewilligt wird. Ein solcher Äbsah seßt aber voraus, daß die Be- rechtigtèn einen verhältnißmäßigen Beitrag für dergleichen Ge= fälle einsiweilen zur Landes - Kasse steuern, da dieselbe ohne einen solchen Ersaß den Ausfall nicht würde tragen können. So ungern Fch daher auch in einem Augenblicke, wo Erleichterun- gen allgemein erscht werden, die Hülfe der Berechtigten für die nächsien 6 Jahre iu Anspruch nehme, und so drückend eine solche Abgabe selbs der mit Ausfällen und Ausgaben aller Art Über=- lasteten ODomanial - Kasse werden muß, so glaube Fch doch, daß dieses Opfer, für wenig Fahre gehracht, den patriotischen Gesin= nungen der zu solchen Gefällen Berechtigten nicht zu {wer scheinen wird, wenn es darauf ankommt, den pflichtigen Grund- bvesißern den Druck der gegenwärtigen Zeit tragen zu helfen. Wenn auch die Personen-Steuer in den unteren Klassen aus dem Grunde nicht völlig erlassen werden kann, weil dadurch ' allzu große Ausfälle bei der Kasse entstehen würden, \o scheint doch cine Milderung für die unteren Klassen rathsam und die Her=-

_ftellung eines rihtigeren Beitrags - Verhältnisses insofern thun-

lich, daß die oberen Klassen zu einer erhöhten Abgabe herbeige- zogen werden. Unerwaxtete Ereignisse haben der Ausführung des Eimvecker Vertrages unÜbersteigliche Hindernisse bisher in den Weg gelegt. Fnmittelst scheint es bis dahin, daß hierdurch die beabsichtigten Erleichterungen des Handels und Verkehrs zur Ausführung kommenkönnen, rathsam, daßin dem Eingangs-Steuer- Tarife einige Aenderungen in dem. Fnterésse der inländischen Ge- werbe vorgenommen werden. Zu gleichein Zwecke kann Fch die baldige Anlegung und Vollendung einiger dem inneren. Berkehr and dem Transïto unentbehrlichen Straßen den gllgemeinew Ständen nicht genug empfehlen. Der Entwurf ciner Witt=

derholt der Aufmerksamkeit der Regierung empfohlen haben, wird JFhnen zur Berathung vorgelegt werden. Da dieses wichtige Jusitut, wodurch die Hinterbliebenen der Staats- Diener ge= gen die dringendste Noth geschüßt werden sollen, niht rourde

' zu Stande kommen können, wenn die Beiträge allzu hoch ge-

stellt werden müßten, so haben Se. Königliche Majcstät sich be- reit erklärt, die Ausführung des Mane durch Ueberweisung eittes Kapitals zu Fundirung des Fnstituts zu erleichtern. Dabei haben Se. Majestät der König Mich ausdrücklich zu autorisiremn gerubt, Ailerhöchstdero getreuen Ständen zu erklären, daß es Sr. Königl. Majestät fester Wille jederzeit war und seyn wird, daß bei Besevung aller Staatsämter nicht das Anschen der Geburt, insofern nicht den bestehenden verfassungsmäßigen Bestimmungen gemäß ein Anderes stattfindet, sondern lediglich Talent, Kennt- nisse, Geschäfts - Erfahrung und unbescholtener Charakter in Frage ommen sollen. =— Der Traktat mit der Krone Preußen über die gegenseitigen Forderungen der Unterthanen ist, wie Sie aus den desfallsigen näheren M ersehen werden, zur Ausfüh- rung gebracht, und der größte Theil aller Fnteressenten is bereits befriedigt. Diese Befriedigung, woelche gerade jeßt hesonders er- wünscht war, wenn sie in baarem Gelde erfolgte, würde nicht haben erwirkt werden können, wenn nicht aus der landesherrlichen Kasse dafür Rath geschaft worden wäre. So beträchtlich die Opfer sind, welche diesem Zwecke gus der General- Kasse haben gebracht werden müssen, so haben Se. Königl. Majestät dieselben leichwoohl nicht scheuen ¿u müssen gegtaudt- um in Zeiten matnig- acher Noth den Unterthanen auch hierdurch zu beweisen , wie gern AllerhöchsiDieselben zu helfen bereit sind, und wie se r Fh- nen das Wohl orer Unterthanen am Herzen liegt. Diese Ge- finnungen Sr. Majesiät des Königs, Meines erhabenen Bruders, dem Lande zu erhalten, das Band der Liebe und- des Vertrauens zu befestigen, und dadurch zu dem Glücte dieses Königreichs bei- tut en, wird jederzeit Mein cte Bestreben, wie Mein chönster Lohn seyn. Kann Fch zu Erreichung dieses Zieles bei-

tragen, so wird Mir selbst die gegenwärtige Zeit nicht zu schwer

seyn, allein Fch rechne dabei auf die Unterstüßung der Stände auf das Vertrauen eines treugesinnten Volkes d anf Eintracht, Ruhe und Frieden. : :

_——42 P E mm

Sedruckt bei A. W, Hayn.

Nedacteur John, Mütredacteux Cottel.

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V E E D 48: A I At E —_ LIRDTS C E O E n n S [4 T O E E OENDSI E E dts G DMUMERN E S E L R Mis E S Fina E E E N E É UETE E 200A

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Allgemeine

Preußische Staats-Zeitung.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Dem Zögling des Königlichen Géwerbe: Jnstituts , Bau- Conducteur Hoffmann hierselbst, is unterm 19. Februar 1831 ein Patent:

1) auf eine von ihm erbaute, in der ganzen Zusam- menseßung ihrer Bewegungs - Theile und in mehre- ren Einzelnheiten für neu und eigenthümlich er- fannte Vertifkal- Fein: Spinn - Maschine für Wollen- Streichgarn;

2) auf seine, durch Zeichnung und Beschreibung nach- gewiesenen, für neu und eigenthümlich erkannten, an Streichmaschinen für Wolle anzubringenden Vor- R Locken ohne Ende oder Vorgespinnskt zu ertigen ;

3) auf die Anfertigung und den Gebrauch einer eben- falls durch Zeichnung und Beschreibung erläuterten, und in der Art ihrer Zuüsammense6ung und Anwen- dung auf Spinnen von fasrigen Stoffen für neu und eigenthümlich erkannten Spindel,

für die beiden ersteren Gegenstände, zehn, für den leßteren aber nur acht hinter einander folgende Jahre, vom Tage der Ausfertigung an gerehnet und im ganzen Umfange der Mo- narchie gültig, ertheilt worden.

Beitungs-Nachrichten. N Ausland

Franfkreicdch.

Pairs-Kammer. Jn der Sißnng vom 4. März wurden die lebten 24 Artikel des Municipal-Geseß-Entwurfs ohne irgend eine erhebliche Diskussion angenommen. Das ganze Gescb ging hierauf“ mit 95 gegen 4 Stimmen durch. Der Gráf v. Tascher stattete sodann einen Petitions- Bericht. av. Unter den Eingaben , ‘worüber er der Kammer Vortrag machte, befand sich eine von einem gewissen Esca- lier ‘in Paris, welcher ‘die Kdnigl. Verordnungen tadelte, wodurch die polytechnische Schule unter das Kriegs-Ministe- rium geftellt und die Königl. Gymnasien einer Art von mi- eas der Oiae pin unterworfen worden sind. Hr. v. Ta- scher“ bemerfte , es lasse sich niht in Abrede stellen , daß man durch die Verordnung vom 13. Nov. v. J., welche die poly- technische Schule dem Ministerium des Junern entziehe, die

beiden Geseke vom 30. Vendémiaire TV und 25. Frimaire

VIIF verleßt habe; es sey zu bedauern, daß ‘eine solche. Ver- lebung in- der gedachten Verordnung nicht wenigstens moti- virt worden sey, und daß man úber eine so wichtige ‘Neue- rung nicht zuvor den Staats - Rath zu Räthe gezogen habe;

wenn die Organisation der polytechnischen Schule wirklich fehler- haft gewesen, so hätte sie durch ein Geseß verändert werden müssen,

und die vollziehende Geivalt allein häbe dazu kein Recht gehabt die Kommission schlage souach vor, den ersten Theil der Eingabe in Betreff der polytechnischen Schule dem Präsidenten des Minister-Rathes' zu úberweisen, den zweiten Theil aber' we- gen der in- den Gy

ciplin, auf dás' Nachweis -Búreau niederzulegen: Der“ Mi- nister des Junern berief sich darauf, daß der Jmmediat- Bericht, in Folge“ dessen die Königl. Verordnung über die polytechnische Schule erlassen worden, von den ehrenwerthe- sten und ausgektlärtesten Männern Frankreichs unterzeichnet worten sey. Den“ Vorwurf, daß diese Verordnung gegen a fe éstehende Geseke" verstoßen, wies der Mikister“ dadurch zuruck, daß die Gèsehe der Jahre 1V ‘und ŸVIIt nicht mehr

Berlin, Sonntag den 13teËn März

tnnasien“ eingeführten militairishen Dis-

1831.

als gültig betrachtet werden fönnten. |Das System der Komme

mission, fügte er hinzu, würde sehr weit führen, wenn man die Regierung zwingen wollte, alle Geseße zu vollziehen, die sich noch aus der Zeit der Republik herschrieben und die wit der gegenwärtigen Verfassung niht mehr in Einklang stäa- den, Der Berichterstatter erwiederte: hiervon sey au gar feine Rede; nur hätte, wenn man es für nöthig unv nüblih gehalten, die Organisation der polytéchnischen Schu zu ändern, solches durch ein Geseß und nicht durch eine Ver- ordnung geshehen müssen. Der Baron v. Montville be- hauptete, daß Niemand der Regierung das Recht streitig ma- hen fônne, die Besugniß eines Ministeriums dem andern z@ übertragen. Der Graf Portalis dagegen unterstüßte dic Konfklusionen der Kommission; wollte man, bemerkte er, von dem Grundsaße, daß ein Geseß nur durch ein Geseß zu- rúcégenommen oder verändert werden fönne, jemals abwel? hen, so würde man die Staats-Verfassung von Gcund aus zerstören, und es würde für die Freiheiten des Landes feine Bürgschaft mehr bestehen. Der See- Minister war der Meï- nung, daß es feine Regel ohne Ausnahme gebe ; im Uebrige sey die polytechnische Schule, die ihr Entstehen einem Ge- sebe verdanke, niht aufgelôst, sondern nur einem andern Mis nisterium untergeordnet worden, und dies fônne man bei der jebigen Regierungsform wohl nicht eigentlih eine Geseßes- Verleßung nennen; / nah der gegerkwvärtigen Geseßgebung seyen die Minister befugt, die verschiedenen Zweige der Vere waltung unter #sich dem Könige einfiele, die Portefeuilles des Jnnern und des Krieges in eine und dieselbe Hand zu legen,

4 fox 2 Vierliany etivas dawider haben ; Alles, was man vérláus

gen fônne, sey, daß das Ministerium für seine Versbguu- gen verantwortlich bleibe. Die Eingangs erwähnte Vor- stellung wurde hierauf, dem Antrage der Kommission zuwider, durch die Tages - Ordnung beseitigt. Zwei andere Petitions- Berichte wurden von dem Grafen v. Castellane und dem Herzoge von Valentinois abgestattet. Der Leßtere trug eine Bittschrift der Mitglieder des Conseils der Generale Agentschaft für die Vertheidigung der religidsen Freiheit, Herren v. la Mennais , Lacordaire, Decoux und v. Monta- lembert, vor, worin diese die Kammer- ersuchten, für die Aufs rechthaltung des: in der neuen Charte gegebenen Versprechens in Betres der Unterrichts - Freiheit Sen zu tragen und darúber zu wachen, daß, bis. ein Geseß «über dièésen Gegen- stand erscheine, jene Freiheit nirgends und unter keinem BVor-e wande gestdrt werde. Da feiner der Minister zugegen wat, so beschloß die Kammer, auf den Antrag des Vicomte Lainé, diese Vorstellung an einem andern Tage wieder zur Sprache zu bringen.

Deputirten-Kammer. Die Sibßung vom ten Mrs eröffnete Herr K. Dupin mit einem- Berichte über Geselz. - Entwurf, - wodur das Loos dek ‘in den A.

den 1814— 17 auf Pension geseßten Marine- Offiziere ver

werden soll. Die Zahl derselben beläuft sch auf 917; diese bezogen bisher an“ Pensionen die Gesammt - Summe von

609,536 Fr. Die Regierung schlägt ‘vor , diese Summe auf 930/060 f und die Rot sie ‘auf 950,000 Fr. zua

erhôhen;, so daß jede Pension künftig etwa-die Hälfte mehr, “als bisher, betragen würde. Der Tag, an welchem die Ber rathungen“ über diesen Gegenstand beginnen sollen, ist noch

nicht näher festgeseßt worden. An der Tages - Ordnung war jeßt diè Fortsezung der’ Diskussion über das Wahlgeseß. Dem“ Departement des Pas de -Calais- wurden“ statt 7 Der putirten, die es bisher hatte, deren 8 zuerfannt; das des Puy 7de-Dôwme erhielt 7 -Deputivte,-das ‘der niederen Be renáen 5, das der oberen Pyrenäen 3 und. das der

Pyrenäen ebenfalls 3 Deputirte (statt 2, die es bisher hatte). Dem Antrage der Herren Saglio-und'Köchlin, auch de

zu theilen, und wenn “es z. -B._

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Gs E pit,

e Ap met a arn i gr gt rant D p - M I Sre i A Le 5 G a Dt5t: 7 D Rg E M C E R E y tadt Dae E B ne N R E Em E L E A R R Se ar Laa a S E a O L ie E E E I E: R. ¿E E Cn s E S L E

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¡ab Br gi i da P r: mt E