1831 / 72 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

beiden Departements des Ober- und Nieder-Rheins jedem 4 Deputirten mehr zu bewilligen, wurde keine Folge gegeben ; demgemäß hat das Dep. des Nieder - Rheins, wie bisher, 6 Deputirte und das des Ober-Rheins 5. Auch dem Dep. des - Rhône wurden, wie bisher, nur 5 Deputirte bewilligt, ob- _gleih Hr. Jars sehr darauf drang, der Stadt Lyon noch 1 Deputirten mehr zu geben. Dem Dep. der oberen Saône wurden Z und den beiden Dep. der Saône und Loire und der Sarthe einem jeden 7. Deputirte zuerkannt. Das Dep. der Seine erhiélt 2 Deputirte mehr, als bisher, nämlich 12 fúr Paris und 2 für das Weichbild der Hauptstadt. Die- Herren v. Laborde, K Dupin und M.-Dumas verlangten, daß man dem Seine - Departement 16 Deputirte gebe; es wurde indessen auf diesen Antrag feine Rücksicht genommen. Das Dep. der niedern Seine erhielt statt 10 Deputirten, die es bisher hatte, deren 11, das Dep. der Seine und Marne 5, dag der Seine und Oise 7, das der beiden Sèvres 4 (statt 3), das Dep. der Somme. 7, das Dep. des Tarn 5 (statt 4), das Dep. des Tarn und der Garonne á, das Dep. des Var 5, das Dep. der Vaucluse 4 (statt 3), das Dep. der Vendée 5, das Dep. der Vienne 5 (statt 4), das Dep. der obern Vienne 5 (statt 4), das Dep. des Was- gau’s 5, und endlich das Dep. der Yonne 5 Deputirte. Die Versammlung genehmigte hierauf das ganze Tableau und beschäftigte sich sodann mit den nächstfolgenden 19 Artikeln des Geselz - Entwurfes, die zu keiner erheblichen. Debatte ‘An- laß gaben, und wovon Folgendes. der wesentlichste Jnhalt ist: ¿Die Wahl - Kollegien werden von dem Könige zusammenbe- rufen; sie dürfen sich nur mit der Deputirten-Wahl beschäf- tigen; jede andere Berathung ist ihnen untersagt. Beträgt die Zahl der Wähler nur 600, so treten sie in eine einzige Versammlung zusammen ; i das Wahl-Kollegium stärker, fo wird es in Sectionen, eine jede mindestens von 300 Wählern, getheilt. Die ersten Operationen des Kollegiums betreffen die Wahl dès Präsidenten und der Sfrutatoren. Es dar weder in dem Sißungssaale, noch in der Nähe desselben, ir- gend eine bewaffnete Macht aufgestellt werden ; eben so darf kein Wähler bewaffnet im Wahl-Kollegium erscheinen. Die Handhabung der Polizei steht dem Präsidenten zu. _Wäh- rend der Wahl-Operationen muß die Liste der Wähler in dem Sib6ungs-Lokale -dffentlich angeschlagen seyn. Niemand darf mitstimmen , dessen Name nicht in dieselbe eingetragen ist. Jeder Wähler muß zuvor den verfassungsmäßigen Eid lei- ften, worauf er von dem Präsidenten einen Wahlzettel er- hält, den er ihm“ demnächst beschrieben und gefaltet zurücf-, stellt. Der Präsident wirft diesen Zettel sofort in die Wahi-Urne. Die Eröffnung dieser leßtern muß so geschehen, daß alle Wähler um den Tisch, worauf dieselbe sich befindet, frei herumgehen und dem Entfalten- der Zettel zuschen können. Die Wahl - Urne bleibt mindestens 6 Stunden lang zur Abstimmung geôssnet. Das Resultat des Sfrutiniums wird sofort öffentlich bekannt gemacht, und die Stimmzettel werden gleih darauf im An- gesichte! der Wähler verbrannt. Die Wahl ist uur gültig, wenn der Gewählte mindestens den dritten Theil sämmtlicher Wähler des Kollegiums und mindestens die Hälfte der wirk-

lih abgegebenen Stimmen für sich gehabt hat. Hat nah

zwei Abstimmungen feiner der Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl erhalten, so wird zwischen den beiden, denen die meisten Stimmen zu Theil geworden , ballotirt. Die Session eines jeden Kollegiums darf höchstens nur 10 Tage dauern , und nie darf an einem Tage mehr als ein Sfkruti- nium stattfinden.“ Nach der Annahme dieser verschiedenen Bestimmungen gelangte man endlih zu dem V. Titel des Gesebes, welher von der Wählbarkeit handelt.

r. Salverte machte den Vorschlag, die Der othung über diesen wichtigen Theil des Gese6-Entwurfes bis zum nächsten Montag zu vertágen, damit dieselbe nicht unterbrochen werde. Die Versammlung entschied indeß, als der Präsident sie die- s)erhalb befragte, daß sie die Diskussion sofort eröffnen wolle. Der 1ste und wesentlichste Artikel des V. Titels (der 59ste des ganzen Geseßes) lautet nah den Vorschlägen der Regie- rung aljo: „Niemand darf zum Deputirten gewählt werden, wenn er uicht 30 Jahre alt ist und 500 Fr.,„ an direkten Steuern zahlt, mit Ausnahme des im 33sten Artikel der Charte vorhergesehenen Falles *). Die Kommission hatte dar- auf angetragen, den Wählbarkeits - Census auf 750 Fr. fest- zuschen. Hr. von Las Cases verlangte dagegen, daß jeder Wähler von mindestens 30 Jahren, und Hr. Salverte

*) Diesem Artikel zufolge sollen, wenn sich in einem Depar- tement keine 50 Personen finden, dîe 39 Fahr alt sind und den erforderlichen Wählbarkeits- Census zahlen, die Höchstbesteuerten Ae werden, um jene Zahl der 50 Wählharen voll zu

sogar, daß jeder Franzose von 30 Jahren und im Ge- nusse seiner bürgerlichen Rechte, auch wählbar sey. Ueber diesen lebten Vorschlag, als den ausgedehntesten von allen, wurde zuerst berathschlagt. Hr. v.- Salverte hatte dabei die Absicht, all? den Männern, die keine direkte Steuer zahlen und von den Wahl-Kollegien zurückgewiesen worden sind (als z. B. den Mitgliedern der General-Conseils, den Maires, den Richtern, den Professoren und Doktoren, den Advokaten und Notaren u. st. w.), den Eintritt in die Deputirten-Kammer zu verschaffen. Er motivirte seinen Antrag also: „Nachdem die Kammer so viele ehrenwerthe Männer von ‘den Wahl- Kollegien ausgeschlossen und die Wahl - Bedingungen so ge- wissenhaft festgeseßt hat, muß man auch annehmen , daß sie jest die Wähler für fähig halte, ihre Deputirten gut zu wählen Js dies der Fall und einen andern Gedanken fann die Kammer nicht füglich gehabt haben so muß sie auch der Wahl der Wählenden unbedingt vertrauen. Noch eine Wählbarkeits - Bedingung vorschreiben , hieße in einen schlagenden Widerspruch mit sich seibst gerathen, denn von dem Augenblicke an, wo wir so große Sorge getra- gen, das Wahlrecht nur solhen Männern einzuräu-. men, die uns die möglihsie Wahrscheinlichkeit für ihre Fähigkeiten darbieten, haben wir auch nichts weiter von ih- nen zu begehren. Der Wöhler fragr nicht, ob der Mann, den er in die Kammer schicken will, reih sey; er fragt bloß, ob er Verstand und Talent besiße. Lassen Sie uns ihm da- her nicht noch eine neue Fessel dadurch aulegen, daß wir von ihm verlangen, er solle seinen Kandidaten nur in der Klasse der Reichen suchen. Jch beharre bei meinem An- trage.‘ Die Fortsegung der Berathung wurde, da der folgende Tag, als ein Sonnabend, den Bittschriften gewide met war, bis zum nächsten Montage ausgeseßt und- die Size zung um 6 Uhr aufgehoben.

Paris, 5, März. Der heutige Moniteur meldet in feinem amtlichen Theile die Ernennung des Vice- Admirals und Pairs von Franfkreich, Grafen von Verrhuel, zum diese seitigen Gesandten am Königl. Preußischen Hofe, des Gra- fen von Rurmigny, bisherigen Gesandten am Königl. Baiert- schen Hofc, zum Botschafter bei der Schweizerischen Eidge- nossenschaft, und des Pairs von Frankreich, Grafen von Sainte- Aulaire, zum Botschafter in Rom. |

Dem Courrier srançais zufolge sind die Contre-Ad- mirále Rosamel, Bergeret und Jurien zu Vice - Admirálen und die Schiffs - Capitaine Cuvillier , Hugon und Arnoux zu Cöntre-Admirálen ernannt.

Herr Michael Goudchaux, Mitglied des General - Con- seils des Seine-Departeraents und Präsident des hiesigen Fsraelitischen Konsistoriums, ist zum General-Zahlmeister des Departements des Nieder - Rheins ernannt worden. i

Nächsten Donnerstag wird der Staats-Rath zum ersten: Male eine dffentlihe Sißung halten.

Unter den wieder in Aftivität geseßten Generalen der alten Armee Hefindet sich auh der General Grouchy. Dieser nimmt jeßt in einem Schreiben an den Kriegs-Minister den ihm in den hundert Tagen von Napoleon ertheilten Mar- schalls- Titel in Anspruch und bemerkt, die Gültigkeit der in jener Zeit gemachten Ernennungen werde gewiß von dem Marschall Soult, dem Major-General der damaligen großen Armee, nicht bestritten werden. : :

Die Regierung hat befohlen, den Plan zu einem Kanal von Straßburg nach dem Rhein, zur Vervollständigung der Canalisation zwischen dem Rhone und dem Rhein, entweder mittelst des kleinen Rhein - Kanals oder ‘der Jll, zu entwerfen.

Der Minister des Jnnern hat die Erbauung eines neuen Strafgefängnisses angeordnet, das die Stelle des Bicêtre vertreten soll. Die Kosten dieses Baues, der einer großen Anzahl von Arbeitern Beschäftigung gewähren wird, sind auf anderthalb Millionen Franken veranschlagt. Auf Befehl desselben Ministers sollen außerdem mehrere Ausbesserungs-

bauten unternommen und ein neues gnatomisches Amphi-

theater errichtet werden.

Herr v. Berenger, Deputirter des Drome - Departements- erflärt in einem Schreiben an die Redaction der Tribune die von diesem Blatte gegebene Nachricht, daß er sih- um den Posten eines Rathes am hiesigen Cassatianshofe bewerbe- für ungegründet.

Die Gazette de France macht folgende Bemerkung : ¿Der Liberalismus , der es sih nicht mchr verhehlen fann,» wie wenig er seit seinem Siege der Erwartung Frankreichs entsprochen hat, behauptet, alles Uebel entspringe daraus», daß man die Mänkec dex linken Seite, die Männer von Grundsäßen, noch nicht: angestellt und nicht offen in die vor- wärtsschreitende Richtung eingegangen sey. - Wir würdew

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diesen Betrug begreiflich finden, wenn die Doctrinairs am |

Ruder wären; jeßt aber fragen wir, wen will man mit solchen Redensarten unterhalten? Was sind die Herren Laf- fitte, Barthe, Merilhou, Sebastiani u. s. w. anders, als Männer der linfen Seite, Männer des revolutionnairen Princips? Was haben sie bisher der Partei der Bewegung, mit Ausnahme der Republik und des Krieges gegen Europa, verweigert? Wollen diejenigen, welche man Männer von Grundfäßen nennt, die Republik und. den Krieg? Man sehe wohl zu; diese beiden Ereignisse könnten leiht den Sturz der Revolution und der. von ihr geltend gemachten Princi- pien herbeiführen.“

Die Akademie der Wissenschaften hat in ihrer gestrigen Sik6ung die Herren Villeneuve de Bargemont hierselbst, Mal- ter in Straßburg, Böttiger in Dresden, Peyron in Turin und Leach in London zu ihren kforrespondirenden Mitgliedern ernannt.

Der rühmlih bekannte Botaniker und Direftor des Pflanzengartens zu Lyon, Professor Balbis, ein geborner Piemonteser, ist, 70 Jahr alc, hierselbst mit Tode abge- gangen.

Die Spanische Regierung hat das bisher auf mehreren Französischen Blättern haftende Verbot- der Einführung und des Debits in Spanien aufgehoben, so daß jest sämmtliche hiesige Zeitungen dahin verschikt werden können.

Großbritanien und Jrland.

Yarlaments-Verhandlungen. Ehe das Unter- haus in der Sißung vom 3. März zur Fortsebung der am vorhergehenden Tage abgebrochenen Diskussion überging, er- regte schon ein ganz beiläufiger Antrag des Lord J. Rusfell eine sehr lebhafte Debatte. Dieser trug nämlich auf die Vorlegung von Nachroeisen über die Bevölkerung, die Zahl der Wähler und die der mit 10 Pfd. jährlich besteuerten Einwohner aller Burgflecken in England und Wales an, die im Jahre 1821 *) weniger als 2000 und weniger als 4000

Einwohner gezählt härten. Hr. Calcraft glaubte aus die- |

sem Antrage den Schluß ziehen zu dürfen, daß der Lord jelbst noch am Tage vorher, ehe er seinen Reform - ‘Plan mitgetheilt, nicht recht gewußt habe, worin dieser eigenclich bestehe. Lord F. L. Gower hielt die verlangten Nachweise für überflüssig, da sle bereits in anderen vorliegeriden Pa- pieren mit einbegriffen seyen. Sir Charles Wetherell sagte, es sey mindestens sehr sonderbar, daß der edle Lord erst, nachdem er seine Bill abgefaßt, um die nöthigen Be- lehrungen bitte, was ein anderes Oppositions - Micglied zu der Bemerkung veranlaßte, daß die jezige Verwaitung es immer so mache; auch in Bezug auf das Budget habe sie die Maxime beobachtet , erst Geseße zu geben und hinterher Erkundigungen einzuziehen. Lord Nugent dagegen meinte, der begehrte Nachweis , der nur faßlicher und übersichtlicher das darstellen solle, was schon aus anderen Quellen bekannt sey, werde als Berichtigung zu der Meinung dienen, daß z. B. die Flecken Calne (dessen Vertreter Hr. Macauley ist) und Knaresborough (vertreten von Sir J. Mackintosh) nicht aus besonderen Rücksichten, sondern weil sie dazu durch ihre Be- vôlferung berechtigt seyen, auf der Ausschließungs - Liste sich nicht befänden. Hr. Slaney tadelte den bittern Ton der Opposition, der sih auch da nicht verläugne, wo es bloß dar- auf anfomme, Licht und Aufklärung Y erhalten. Das fom- me inzwischen daher, weil sie das Licht überall scheue und jede Aufklärung zu vermeiden suche. Der Antrag auf Vor- legung der Nachweise wurde endlich mit dem Hinzufügen, daß auch die Schottischen Wahl - Orte von gleicher Bevölke- rung mit einbegriffen werden sollten, genehmigt. Nachdem man “a Tages - Ordnung übergegangen war und zunächst Hr. G. Banfkes, der (wie bereits U auf die Auto- rität des verstorbenen Huskisson sih berief, gegen die neue Maaßregel, die er eine revolutionnaire nannte, sich ausge- sprochen hatte, erhob sich Hr. Hobhouse: „Wenn man,“ sagte derselbe, „¿„den Rednern zuhört, die sich der vorgeschla- genen Maaßregel widerseben, so sollte man wirklich glauben, daß die Verfassung, die Monarchie und die drei Ständé des Reichs : König, Lords und Gemeine, untergehen müssen, wenn die - Bill durchgeht. Hat aber auch nur Einer den Beweis dafür geliefert? Das ehrenwerthe Mitglied

für Corfe- Castle (Herr G. Bankes) hat sich auf die

Autorität des Herrn Huskisson berufen. Nun habe ich diesem Staatsmanne zwar, besonders in der lebten Zeit seiner parlamentarischen Laufbahn, mehr Aufmerksamkeit geschenkt,

*) Die Bevölkerung dieses, und nicht des Jahres 1831, ist es, die in der Reform-Bill bei der Ausschließun issex Orte vom Wahlrecht zum Grunde gelegt vidiy Bs E

als vielleicht das ehrenwerthe Mitglied für Corfe - Castle; ein s{lechter Seitenhieb ist es jedoch, wenn man tet tressen glaubt, indem man sich auf diese Autorität beruft, denn ih bin fein Jünger des Hrn. Huskisson und habe seine An- sichten über Parlaments-Reform nie getheilt. Ganz unhalt- bar ist die Berufung auf Pitt, denn eben so, wie man aus einer Stelle seiner Reden nachweisen will, daß er gegen alle Reform gewesen sey, kann ih aus einer andern Stelle das Umgekehrte deduziren. (Herr H. verlas hier eine solche Stelle, aus der das Gesagte hervorging und fuhr dann fort: ) Es geht hieraus am Besten die Nichtigkeit dessen hervor, was über Corporations - Beraubungen und die Jnfkompetenz des Parlaments in solchen Dingen gefagt worden ist.“ Der Redner suchte nah einer Abschweifung, die dem Sir Ch. Wedtherell galt, auch den Sir R. Jnglis zu widerlegen, von dem er sagte, er hade eben so, wie einmal die Universität Oxford, die er vertrete, die Englische Geschichte falsch darge- tellt, indem er behauptet habe, die Hinrichtung Karls I. sey unter einem populairen Parlamente erfolgt. Jn glei- cher Weise widersprach er noch einigen brigen Red- nern der Opposition und fügte hinzu: „Die Gestalt des Hauses hinsichtlich der Mitglieder, die ihm zugesendet werden, wird durch die Reform - Bill keine große Verän- derung erleiden; nur die Motive zur Erwählung vieler Mit- glieder werden ganz anders geworden seyn. Das Parlament wird, nah dem Plane des edeln Lord (Russel) zu seinem frühern verfassungsmäßigen Principe zurückgeführt, und des- senungeachtet werden in diesem Hause die vorzüglichften Män- ner sich befinden, welche dessen Konstituenten zur Unterstüßung ihres Jnteresses und zur Vertheidigung ihrer Rechte finden föônnen. Will man dem Volke etwa die Fähigkeit absprechen, diejenigen Vertreter aufzufinden, die dazu das meiste Talent haben? Jn der Regel habe ih noch immer da, wo eine Volks-Wahl stattgefunden, talentvolle und rechtliche Leute er- wählt gesehen, Man hat die Vertheidiger der Maaßregel beschul- digt, daß ste Furcht vor dem Volke einzuflôßen suchten ; nun, ihre Gegner flôßen ebenfalls eine Furcht, aber eine viel ärgere selbstsüchtigere, ein: an die sogenannte Aristofratie des Lan- des wenden sie sich nämlich und drohen ihr mit dem Ver- luste des Grundzinses, der Zehenten, ja sogar des Eigenthu- mes aller Art, wenn die vorgeschlagene Maaßregel durchgeht. Män möchte gern das Volk irre machen und sagt hier, es sey mit dem Reform-Plane noch nicht zufriedenz das Gegen- thzil ist jedoch der Fall; ist auch der Plan erst seit 48 Stun- den bekannt, so habe ih doch schon Gelegenheit gehabt, die allgemeine Zufriedenheit kennen zu lernen, die man mit der Maaßregel hegt.// Der Redner wandte sich nun an-Sir Rob. Peel und erinnerte ihn an sein männlihes Verfahren bei Gelegenheit der katholischen Emancipations-Bill,. erinnerte {hn an die Schmähreden, die er damals von Sir Charles Wetherell eben so gegen „„Peel- u. Comp.‘/, wie jeßt gegen ¡Althorp u. Comp.‘/, habe hôren müssen, und daß er dessen- ungeachtet in der Achtung der ganzen Welt gestiegen sey. Damals habe er (Sir R. Peel) einen denfwürdigen Sieg über sih selbst davongetragen ; jeßt fordere er (Hr. H.) den sehr ehrenwerthen Baronet auf, der Bürgerkrone, die er bes reits besäße, noch einen neuen Lorbeer-Zweig einzuflechten und den vielen wohlthätigen Maaßregeln, die das Land schon sei- ner Mitwirkung zu verdanken habe, auch noch die der Par- laments-Reform' hinzuzufügen. Das gauze Haus war sehr gespannt, als nun Hr. Baring sh erhob, und da dieser gleich im Eingange seiner Rede sagte, die vorgeschlagene Maaßregel sey keine bloße Aenderung in der Zusammenseßung des Unterhauses, sondern in der That eine ganz neuè Cone stitution, so ließ sich von den Oppo tions - Bünken ein unges mein lauter Beifall vernehmen. „„Die einzige Verfassung‘, sagte er, „die jemals mit Glück versucht worden, um eine populaire Regierungsform mit einer Monarchie und eirier Aristokratie zu verbinden, ist die in England eingeführte, die, wenn auch nicht dur die Weisheit unserer Vorfahren, doch durch den Lauf - der Ereignisse, oder vielmehr mit Hülfe der Vorsehung, uns zu dem Wohlstande und der Sicherheit * verholfen hat, die bisher einen Gegenstand des Neides der übrigen Welt und, wie ih glaube, bis vor kurzer Zeit noch, den Stolz und die Zufriedenheit der Engländer ausgemacht haben. Bisher nahm man an, die Constitution des Landes sey auf drei Stände: König, Lords und Gemeine, gate det; tritt jedoch die neue Maaßregel ins Leben , so f rchte ih, daß, wenn jene Stände auch bestehen bleiben, wir sie doch jedenfalls in umgefehrter Ordnung werden zu nènnen haben. Das bisherige System mag immerhin verderbt und veraltet seyn; es hat doch dem Lande- den Grad des Wohlstandes und der Freiheit verschafft, der in keinem andern Theile der Welt wiedergefunden wird. Jch behaupte, daß, wenn auch