1831 / 75 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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zue Ordnung unterbrochen wurde, fügte er hinzu: „Es würde wir sehr leid thun, wenn die Kammer meinen Worten einen Sinn unterlegte, den ih nicht damit verband. Gewiß wird die fünftige Kammer die Pflichten der konstituirenden Ver- sammlung und des Konvents insofern nicht zu erfüllen haben, als das Königl. Vorrecht feststeht und über jeden Angriff er- haben is; eben so wenig wird sie unserem gesellschaftlichen Gebäude eine neue Grundlage zu geben brauchen ; wohl aber wird sle die eine der drei Staats-Gewalten zu rekonstituiren, wohl wird sie, falls, was ih nicht hose, die fremden Mächte uns unsere lebte Revolution nicht vergeben wollten, einen all-

emeinen Aufruf an das Land zu erlassen und alle morali- he und physische Kräfte desselben zu einem Zwecke, zur Bewahrung unserer Unabhängigkeit, zu verwenden haben. Wie nothwendig ist es daher nicht, daß Alles in diese Kammer berufen werde, was Frankreich an energischen und aufgeklärten Männern aufzuweisen hat ? Jch stimme für den Antrag des Hrn. Sa!verte.“/ Der Minister des Junern trat zur Widerlegung der Gründe auf, worauf. dieser Leßtere seinen Vorschlag gestäßt hatte. Es sey nothwendig, meinte er, daß der Deputirte anch für seine Person dem Lande eine Garantie darbiete, und zwar um so mehr, als sein Mandat 5 Jahre lang un- widerruflih sey; man stüße sih darauf, daß jeit dem Jahre 1814 mehrmals der Versuch gemacht worden, dem demokra- tischen Elemente ein Gegengewicht zu geben, daß dieser Ver- such aber zuleßt mit dem Sturze der vorigen Dynastie geen- digt habe; zwischen damals und jeßt bestehe aber ein gewal- téger Unter\chied; bei der Wiederherstellung der Monarchie èm Jahre 1814 wären alle wahrhaft Französische Herzen von dem Gefühle verleßter National - Ehre tief durchdrungen ge- wesen; die Nation habe gegen die Bourbonen immer einen Groll im Herzen bewahrt; die Bourbonen hätten ihr gleich- fam Uebelkeit erregt. Bei diesen Worten wurde der Mi- nister voni einem Deputirten lachend mit der Bemerkung un- terbrochen: er gehe noch weiter als Manuel; und ein ande- rer: Deputirter fügte- hinzu: Manuel habe sih wenigstens zierlicher ausgedrückt. „, M. H.,‘/ fuhr der Graf v. Mon- talivet fort, „dieser Ausdruck, der mir entschlüpft ist (Stim- me' zur: Linken : der Ausdruck war schr gut! ), schien mir am geeignetsten , um die Gefühle zu schildern, wovon alle Fran- zösische Herzen beseelt waren; er entfuhr mir gleichsam wi- dex meinen Willen. Heutiges Tages haben wir ähnliche Ge- finnungen“ nicht mehr zu befürchten.“ Der General La- fagette stußte sich auf das Beispiel der Vereinigten- Stag- ten, wo bereits seit 50 Jahren jeder Steuerpflichtige auch Wöhler sey, und wo man einen Wählbarkeits-Census gar nicht enne; nachdem man in Frankreich bereics den Wahl-Census

übermäßig hoch fesigeseßt habe, sey es ihm unerklärlich, wieman

an noch einen Wählbarkeits Census verlangen könne. Nach Herrn von Lafayette verlangte der Graf Arthur von La- bourdonnaye das Wort. „„Jch komme nicht,“ so hob er ar; „um Über die vorliegende Frage meine Meinnng abzu- geben, sondern nm einci Ausdruck“ zu rügen, der dem Herrn Minister des Junnern entschlüpft is, und den ih nicht wie- dekholen mag, weil ih mich überzeugt halte, daß es dem Hexrn Minister selbst leid thut, sich desselben bedient zu ha- dei, Jch glaube, daß man nicht vorsichtig genug seyn kann, wénn man Eindrücke schildern will, die man nicht selbst empfunden hat, und der Herr Minister hatte zu der Zeir, wövon er spricht, wegen seines Alters den angenehmen Vor- theil, daß er sich mit ganz anderen Dingen als -politischen Eindräcken beschäftigen konnte. (Allgemeines Gelächter. Al- ter’ Augen wenden sich nach dem jungen Minister des Jnnern.) Jch sollte meinen, daß in einem Augenblicke, wo dieje Kam- mér, welche: die Gemüther besänftigen, niht aufregen muß, ihter Auflösung nahe ist, es endlih einmal Zeit wäre, sih ‘jener verleßenden, bittern und geringshäbenden Aus- drâcte zu enthalten, die nur allzuoft in diesem Saale er- fchallén: Ein höheres- Gefühl kann folche Ausdrücke einge- ben, wenn sle an einen starken mächtigen Feind, dem man ind Angesiéht sehen kann, gerichtet werden; zu unedel sind sie aber, wenn sie einem Greise, einem Kinde, der Verban- nung und dem Unglücke gelten.“ (Großer Beifall) Der Redner benußte diese. Gelegenheit, um von dem Mini- séeëium- einige Aufschlüsse über die in verschiedenen Departe- ménts angeordneten Haussuchungen zu erfordern; seit den. leßten unruhigen Austritten in der Hauptstadt gebe es ir mehreren - Theilen des Reichs keine geseßliche d

mehr; die E MEN Freiheit der Bürger werde verleßt und der häusliche Herd nicht mehr für heilig erachtet ; dergleichen außerordentliche Maaßregeln, die geseßlich nur dann erlaubt wären, wenn irgend ein Individuum auf der That ertappt würde, britige die Reglerung jeßt au gegen Personen in

Auwendung, die nicht der mindeste Vorwurf treffe, und die |

rdnung

man bloß ihres Umganges oder ihrer politischen Anschten wegen in Verdacht habe; die Provinzial-Behörden seyen zur Aufertigung fdörmlicher Listen von Verdächtigen autortsirt wor- den; unter solchen Umständen halte er es für seine Pflicht, den Minister des Janern zu fragen, was ihn zu solchen außergeseblihen und bedrückenden Maaßregeln veranlaßt habe, und wie lange dieselben noch dauern würden? Statt des Ministers des Junnern antwortete der M i- nister des ôdffentlihen Unterrichts: Nah dem Resultate zu urtheilen, das die Haussuchungen in mehreren Departements bereits gehabt hätten „. lasse sich nicht behaupten, daß die von der Regierung getroffenen Ver- fügungen zu streng wären; nicht aus einem Geiste der Ver- folgung fänden diese Haussuchungen statt, sondern vielmehr, um mehrere Personen vor den gefährlichen Umtrieben zu bes wahren, in die man sie“ verwickeln wolle; man würde der Regierung mit Recht den Vorwurf machen können, daß ste die dffeatlicve Ruhe aufs Spiel seße, wenn sie völlig unthätig bliebe. Nach einer kurzen Erwiederung des Herrn v. Labourdonnaye, des Jnhalts, daß, wenn in gewissen Provinzen sich wirklich Banden von Chouans gezeigt , man sich wohl hüten müsse, durch gescßwidrige Maaßregeln die Gemüther nur noch mehr zu erbittern, seßte Herr v. Tracy die Berathung über das Wahlgeseß fort und sprach sich in dem Sinne des Herrn von Salverte aus. Als hierauf über das Amendement dieses Leßteren abgestimmt wurde, ward dasselbe mit greßer Stimmen-Mehrheit verworfen. Die Reihe kam jebt an das Amendement des Herrn v. Las Cases, wonach je- der Wähler von 30 Jahren auch wählbar seyn sollte. Al-

lein auch dieses wucde mit gleicher Stimmen: Mehrheit ver-

worfen. Der Präsident kündigte hierauf an, daß nur tioch der Antrag der Regierung und der der Kommission, auf ei- nen Census von resp. 500- und 750 Fr. lautend, úbrig blie- ben. Er wollte über diesen leßteren zuerst abstimmen lassen. Hiergegen widerseßte sich aber der General Demarçay; dem Vorschlage der Regierung, meinte er, gebühre die Prios- rität, weil derseibe dem Lande eine größere Zahl von Wählbären, als der der Kommission, gewähre. Der Präsident bemerkte inzwi- schen, wenn man jemals den Grundsal wollte auffommen lassen, daß einem Actikel der Regierung bei der Abstimmung die Priorität vor einem Amendement gegeben werden könne, so würden alle Verbesserungs-Vorschläge der Deputirten immer ohnz irgend eine Berathung bescitigt werden können. Es wurde also zunächst über den Antrag der Kommission abge- stimmt und dieser mit ziemlich starker Stimmen-Mehrheit ver- iworfen, was große Zufriedenheit auf der linken Seite erregte. Die drei Minister , die zugleih Deputirte sind, nämlich die

Herren Laffitte, Sebastiani und Barthe, so wie mehrere Mit-

glieder der reten Seite, stimmten mit der Majorität Jeßt trat Herr Daunant mit dem Antrage hervor, den Wahk- Census auf 600 Fr. festzuseßen; allein auch dieser wurde, je- doch mir minder großer Majorität, verworfen ; die Abstimmung schien sogar anfangs zweifelhaft. Endlich kam die Reihe ar den

| Vorschlag der Regierung, der nach einer unerheblichen Dis-

fussion fast einstimmig in folgender Abfassung angenommen wurde: „¿Niemand darf Mitglied der Deputirten - Kammer seyn, wenn er bei seiner Erwählung nicht 30 Jahr alc ist und 500 Fr. an direften Steuern zahlt, mit Ausnähme des im 33sten “Artikel der Charte vorhergesehenen Falles. Die Bestimmungen des Art. 6. des gegenwärtigen Gesebes- finden auch auf den Wählbarkeits.- Census Anwendung.// *) Am: fol- genden Tage sollte die Berathung fortgesest werden. Die noch übrigen Artikel des Gescß-Entwurfes betreffèu nur noch die Seiten) mie gewisser Functionen mit dem Amte eines Deputirten, so wie einige transitorishe Bestimmungen.

_ Paris, 8. März. Der König hielt gestern einen drei: stündigen Minister-Rath und ertheilte dem Deputirten Hrn.

_Bertin de Veaux eîne Privat - Audienz.

Im Temps liest man Folgendes: „Vorgestern früh

um 11 Uhr präsidirte der König in einem Minister: Rathe, der jehr stürmisch war; man spricht besonders ‘von einer leb- haften Diskussion zwischen dem Kriegs - Minister und einem andern Minister, dessen politisches Benehmen eine nicht we- niger skrenge Prüfung erfahren haben soll, als diejenige war, der er vor einigen Tagen auf der Rednerbühne einen seitdem -

abgesebten Beamten uuterroarf.‘/

i P Den Juhalt des 33sten Artikels der Charte haben wir be- reits in Nr. 72. d. St.-Z. angegeben ; der oben allegirte -6te Art. des Wahlgescbes betrifft die Bedingung des Jahres=Besibes, wonach. die Steuern erst dann in Ansaß getra! werden können, weitn

der Zahler ein Jahr lang in dem Besiße des Grund-Eigenthums, der Wohnung oder des Patents ist, wofür ‘er fie entrichtet.

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Der Großsiegelbewaährer, Herr Merilhou, tritt; dem Ver- nehmen nach, aus dem: Ministerium und soll Herrn v. Be- renger ,- der den- Bericht über das Wahlgeseß erstattet hat, zum Nachfolger erhalten. Der National giebt als Grund des Ausscheidens des Hrn. Merilhou die Absebung des Kö- nigl. Prôkurators, Hrn. Comte, an, auf welche der General- Prokurator, Hr. Persil, schon lange gedrungen gehabt; der Lebtere habe jogar eine Denkschrift eingereiht, worin er die Regierung gebeten , entweder seine Abdankung anzuneh men - oder Herrn Comte abzuseben. Bei den Bera- thungen des Minister - Conseils darüber seyen der Mar- schall Soult, Herr Merilhou und Herr Laffitte für die Beibehaltung, die Herrn v. Argout, Barthe, Montalivet und Sebastiani aber für die Abseßung des Herrn Comte gewe- sen. Der Courrier français ist der Ansicht, daß das Ausscheiden des Herrn Merilhou eine Reorganisation des Kabinets nach sih ziehen músse, und daß es nicht 14 Tage in: seinem jesigen Zustande verharren könne. Der Temps meint, wenn sih kein. großer Tadel gegen Herrn -Merilhou erheben lasse, so werde doch sein Ausscheiden niht Anlaß zu einem begründeten Bedauern geben, denn er habe als Mi- nisteè nichts gethan.

Der National führt in einem ausführlichen Artikel die Aeußerung des Herra Odilon - Barrot in der gestrigen Sikzung, daß die fünftige Kammer vielleicht berufen scy, die Rolle der konstituirenden Versammlung und des Konvents zu spielen, weiter aus.

Das Journal du Commerce sagt: „Es scheint uns dringende Zeit zu seyn, daß die patriotischen Wähler an die Organisirung der Wahl.Comités denfen ; die Gegner werden izre Zeit nicht verlieren, und die guten Bürger dürfen sich an - Schnelligkeit nicht übertreffen lassen.‘

Auf den Antrag des Ministers des Kultus hat der Kd- nig den Abbé Paravey , Vikar bei der Kirche St. Germain l’Auxerroës , zum Ritter der Ehren - Legion ernannt.

Auch die Maler Delacroix und Sigaion und der Lite- rat Dittrner haben das Kreuz der Ehren-Legion erhalten.

Im Moniteur liest man Folgendes: „Ein Abendblatt (der Messager des Chambres) meldet heute, daß die Nachricht von einem großen Siege, den die Polen davongetragen hät- ten, aus dem Palais-Royal selbst komme. Diese Angabe ist vôllig grundlos und, wir sind ermächtigt, fie da- für zu erklären. ““

Das Journal des Débats meldet aus St. Etienne (Dept. der Loire), wo große Waffen: Fabriken vorhanden sind, voin 3ten d. M.: „Wir häben gestern in großer Unruhe und Bewegung geschwebt; seit zwei Tagen sprach man davon,

daß Haufen von Waffenschmieden sich zu einem gewissen |

Girardet begeben wollten, der sich mit einer Maschine für Anfertigung von Flintealäufen beschäftigk. Gestern drangen die Ruhestörer in der That in die Wohnung desselben und zerbrachen die Maschine. Die National-Garde, welche etwas |pât und in fleiner Anzahl anfam, wurde mit Steinwärfen empfangen. Das Volk war zusammengerottet; der Präfekt, Unter-Präfeft und die Adjunkten konnten sich nicht vernehm- bar machen. Es fam zu einem Gefechte, in welchem ein Sóldât von der Artillerie Compagnie s{chwer verwundet wurde ; auch wurden mehrere mit Steinen verwundet. Einige Meu- terer zwangen die National: Garde, sie mit dem Bajonnet zurückzuwerfen; einer von ihnen liegt im Sterben. Die Be- bdrde ließ gestern Abend 1009 Patronen an die National- Garde austheilen, und wenn es zu einem neuen Gefechte fom- men sollte, so wird ‘dasselbe ernsthaft seyn. Heute is die ganze Bévölferung auf den Beinen ; über 20 Verhafts - Be- fehle snd’ erlassen worden. Die für unschuldig“ befundenen unter’ den Verhafteten wurden- in Freiheit ge\ebt; 5 oder 6 der Hauptäufrührer wurden während der Nacht Ee und'nach: Montbrison geführt, um jedem Befreiungs-Versuch vorzubeugen. Wik“ erwarten heute ein Bataillon Linien- Truppen.“ i M

In den Redactions -Bureaus ‘mehrerer Provinzial - Zei- tungen, z. B. in denen der Gazette de l’Ouest in Poitiers, des Ami l’Ordre in Nantes, der Gazette de Brétaägne in Rennes, der Gazette de Maine und Loire in Angers, welche sammtlich“ im Sinne der vorigen Regierung schreiben , sind auf Befehl des Ministers des Junnern Haussuchungen gehal- ten worde. : :

Dev Baron v, Vitrolles, welcher, wié man si ermnern

wird / in Folge der Vorfälle von St. Germain l’Auxerrois

verhäftet wurde, ist gestern freigelassen worden.

Unter die Arbeiten, welche der Minister des Jnnern an- geordnet hat, um der arbeitenden Klasse Beschäftigung zu gewähren, gehört der Bau einer Bibliothek im Palaste der

Deputirten-Kammer und die Erweiterung der g-oßen Königl. Bibliothek. !

__ Jn Toulon sind am 27\ten v. M. 800 Marn nah Al- gier eingeschifft worden. :

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Der Antraq des Lord John Russell auf Erlaubniß, seine Bill zur Refor mirung des Parlaments“ einbringen zu dürfen, is nech im- mer niht entschieden. Jnzwischen werden die Debatten dar- über mit jedem Tage lebhafter. Der Herzog von Sussex nahm in der Sißbung des Oberhauses vom 7. März einen Anlaß wahr, sich über den Gegenstand ebenfalis auszuspre- chen. Er überreichte eine Bittschrift aus Hammersmith ,“ in der sowohl um Reform als um Abstimmung durch Ballotte- ment nachgesucht wurde. Ueber die Zweckmäßigkeit des Leb- tern äußerte er Zweifel, do ch meinte er, der Gegenstand sollte jedenfalls näher erwogen werden. „, Jnzwischen ,‘ fuhr Se. Königl. Hoheit fort, „kann ih diese Gelegenheit nicht vor- über gehen lassen, ohne meinem edlen Freunde (dem Gra- fen Grey) meinen herzlihen Dank für die männliche und wirk?ame Reform - Maaßregel darzubringen, welche nnter sei- nen Au]picien in das andere Parlaments-Haus gebracht wor- den ist, Eine solche Maaßregel ist meinem Herzen immer theuer gewesen; die jeßt angeregte aber wird ihrer vortreff- lichen Bestiminungen halber und wegen der preiswärdigen Weise, in der ste eingeführt worden, gewiß von allea Auf-

- geklärten des Landes mit großer Freude aufgenommen wer?

den. Sobaîid diese Maaßregel auch Euren Herrlichkeiten vor- liegen wird, werde ih ihr meine herzlichste Unterstüßung weihen, und meine innigsten Wünsche werden ihren glücklichen Erfolg begtieiten.“‘

ÎÍm Unterhause war am 7. März der Marquis von Chandos der Erste, der sich über den Gegenstand vernehmen ließ. Er beschwerte sih darüber daß die Freunde der Maaßregel und der Minister alle mdglihe Mühe sich gäben, das Land in Aufregung zu bringen, und demnach die Freiheit der Diskusfion zu untergraben. Zwar werde er s{ dadurch nicht erschrecken oder in seiner Ansicht irre machen lassen; indessen sey es doch mit großen Gefahren ver- fnúpft, wenn man die Gemüther der niederen Volks- flassen der Art entflamme, wie es jeßt geschehe. Ea fordere daher die Regierung auf, dem Unwesen zu steuern ; zivar glaube er“ nicht, daß sie dasselbe unter der Hand be- günstige, allein cin passives Verhalten sey hier nicht hinrei- hend, sie müsse vielmehr zeigen, daß es ihr fester Ent¡{chluß sey, die Frage in diesem Hause ruhig und leidenschaft:los er- ôrtera zu lass-n. Er mache namentlih auf die in einer Ver- sammlung von Westminster vom Odversten Evans ausgegan- gene Bemerkung aufmerksara, wonach 100,000 Menschen in Sussex bereit seyen, gegen die Hauptstadt zu marschiren. Dergleichen Bemerkungen mache man nur, um die Oppo- nenten der Maaßregel einzushüchtern;, von dem, was die

Minifter hierauf thun würden, werde jedoch scin eigenes -

Votum in dieser Hinsicht abhängig seyn. Der Kanzler der Shakkammer entgegnete, er begreife niht, wie der edle Lord auch nur auf den Gedanfen fommen fönne, die Minister würden dergleichen Umtriebe begünftigen; ste wünsch- ten vielmehr aufrichtig, daß die Frage ruhig und leidenschafrs- los erôrtert werde. Die erwähnte Rede des Oberften Evans erscheine ihm (dem Minister) zwar sehr leidenschaftlich und thôricht ; inzwischen glaube er doch nicht, daß die Regierung berechtigt sey, sie anzugreifen ; selbst das Haus könne sie nicht einmal als- eine Verleßung seiner Privilegien betrachten. Uebri- gens aber sey es ihm gleich, welchen Weg der edle Lord einzuschlagen denke. Es ließen si{ch, nachdem Lord Althorp diese Ertlärung abgegeben hatte, 17 Redner theils für und theils wider die Maaßregel vernehmen. Unter den Gegnern bemerkte man den Obersten Sibthorp, Sir G. Clerk, Hrn W. Peel und Hrn. North; bei den Vertheidigern der Bill, die heute auftraten, bemerkte man Hrn. Tennyfson, Lord D. Stuart, Hrn. Long Wellesley, Lord Howick und Hrn. Rob. Grant. Hr. North sagte unter Anderm: „Wo ist die Norchwendizgkeit einer so ungeheuren Veränderung vor- handén ? elches sind denn die Fehler, welche die Englische Regierung kürzlich begangen hat? Was hat dieses Haus

verbrochen , daß es selber im Jahre 1831 zu der Entschei:

dung fommen soll, es sey zu dem Zwecke, zu dem es bestimmt sey, untüchtig und genüge nicht mehr den Bedürfnissen des Staates, dle es bisher doch befriedigt hat? Welches sind denn die in unseren Tagen neu entstandenen großen Bedürf- nisse? Unsére Constitution war ausreichtud, als die Throns folge des Landes streitig gent wurde, sie war aus- reichend, als das große Erdbeben der Franzöfischen Re-

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