1831 / 75 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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volution alle Regierungen erschütterte, und sie war endlich auch ausreichend in unserm großen Kampfe mit Na- poleon. Jeßt mit einem Male, nachdem sie übek alle diese Schwierigkeiten triumphirt und das Land in seiner glänzend- sen Epoche des Ruhmes und der Ehre gesehen hat, is ein neues Bedúrfniß entstanden, dem diese Constitution nicht ge- - núgt, und dem eine neue Maschine aus der Fabrik des edeln Lords abhelfen soll. Allein nicht sowohl. durch innere als durch äußere Gründe wollen die Minister uns bewegen lassen; ein Geschrei von außen, cin Ruf nach Reform ist es, dem wix niht widerstehen sollen. In einem freien Lande, wo eine freie Presse besteht, die alle mögliche neue Theorieen aufstellen und verbreiten kann, ist es fein Wunder, wenn das Volk bald von diesen, bald von jenen Jdeen dutch- drungen ist. Aber wir müssen uns hüten, solche vorüberge- hende Ansichten für die Meinung zu halten, die das Bedürf- niß der Zeit ausspricht. (Lauter Beifall von der Opposition.) Begehen wir einen solhen Mißgriff, so dürften wir, doch nur zu spät, zu. dem Einsehen kommen, daß wir das Land damit ruinirt haben, und dasselbe Volk, das jebt so begeistert für die Reform seyn soll, möchte uns den biitern Vorwurf machen, daß es nie eine Aufopferung der von denz Vorfahren überlieferten Constitution verlangt, wiewohl es einmal im Ei- fer dieselbe verspottet habe.‘/ Hr. Rob. Grant, der auf diese Rede antwortete, meinte zunächst, daß die gegenwärtige Verwaltung, die in die Fußstapfen von Pitt und Fox getre- ten sey, die Epitheta „amuaßend und dünkelhafi‘/, die der vorige Redner ihr beigelegt, in keinem Falle verdiene. Er selbst, sagte er, sey früher ebenfalls fein- Freund der Neform gewesen; die Ereignisse der leßten Session, und besouders die elte allgemeine Parlaments: Wahl, hätten jedoch einen tiefen Ein- druck auf ihn gemacht und ihn zu dem Rejultate gelangen lassen, demgemäß er die vorliegende Maaßregel unter stüze. Leicht könnte man ihn deshalb infonsequent nennen, allein diejen Vorwurf er- trage er, weil er Überzeugt sey, daß Niemand mit Recht inkonse- quent genannt werden fônne, der mit dem, was sein Gewissen und jein gesundes Urtheil ihm vorgeschrieben, übereinstimmend handle. Der Redner machte sodann bemerklich, daß- viele Op- ponenten der Reform, und namentlich auch der zuleßt aufge- tretene, ihre Gründe aus den Angriffen gegen die katholische Emancipation hernähmen und ihre Argumente fast mir den- felben Worten wie damals geltend machten. -,„Wir sind ein- mal‘’, fuhr er fort, „zu dem Punkte gelangt, daß wir nicht länger vorenthalten fönnen, was gerecht und vernüusftig ist. Das beste Mittel, ausschweifende Erwartungen und Hoff- nungen niederzuschlagen, besteht darin, das zu bewilligen, was man der Gerechtigkeit und dem Volke shuldig ist, Dadurch, daß diesem gegeben wird, was ihm gebührt, verhindern wir, daß es auch solche Dinge sucht, die ihm nicht zukommen. Md- gen die Opponenten der uns vorliegenden großen und heil- tamen Maaßregel wohl Über das nachdenken, was sie thun. Das Geschrei, das so lange und mit so vielem Erfolge gegen die fatholische Emancipations - Bill: erhoben wurde, hat eden- falis endlich der Weisheit und der Erfahrung nachgeben müs- sen. Indem wir bewilligen, was recht und billig ist, kräfti- gen wir uns gegen die Eingriffe dessen, was unbillig und un- gerecht erscheint. Wir sprechen auf diese Weije unser Ge- wissen frei und können vertrauensvoll dem Vaterlande un- fern Ruf und der Vorsehung den Gang der Ereignisse über- lassen.// Nach einer Erörterung des Lord Althorp mit dem Marquis über die Zeit der zweiten Lesung der Bill, von der der Minister sagte, sie werde in jedem Falle noch vor Ostern

_Down, Cork, Galway, Kerry, Mayo,

stattfinden, vertagte sich das Haus um 1* Uhr.

Die Debatte vom 8. Febr. erdffnete Hr. O’Con- nell dur eine ausführliche und vom Hause mit großer Auf- merfsamfeit vernommene Rede zu Gunsten der Reform-Bill. Er erklärte glelch im Beginn- seines Vortrages, es sey seine Absicht , die Maáßregel auf das entschiedenste und eifrigste u unterstüßen, weil er sie für großartig, liberal und weise

alte und überzeugt sey, sie músse von der günstigsten Wir- 4 kung für das ae seyn. „„Jch werde//, sagte er ünter An-* a (Vg ta au) außer demselben durch meinen - ganzen Einfluß unter- stüßen. Judessen lassen sich dennoch Einwendungen dagegen machen. Jch bin aus Ueberzeugung ein Radikal- Reformer ; die vorgeschlagene Reform is aber nicht radikal. Meiner Mei- nung nach (st in der Praxis das allgemeine Stimmrecht als

eine Sache des Rechts anerkannt; ferner halte ih dafür, daß die |

Dauer der Parlamente auf die in der ruhmwärdigen Re- volution von 1688 bestimmte Zeit verfürzt weröen müßte, durá Si als (93 iy ate ansehe, e Abstimmen

ugelung. rt. er gemachte Vorschla icht über diese drei Punkte nicht; er ist a r

aber in jeder anderen

aaßregel nicht bioß hier im Hause, sondern |

Hinsicht so liberal und ausgedehnt, daß ih überzeugt bin,

er muß zwei Dinge an den Tag bringen nämli ¿daß entweder künstig keine Reform mehr uöôthig wird, und daß man ausgedehnteres Stimmrecht , tärzere Parlamente und Abstimmung durch Kugelung werde entbehren tönen; oder daß man alles dieses einst - ohne die geringsie Störung, ficher, gewiß und auf eine vernünstige Weise werde bewerk- stelligt sehen. Was ich übrigens außerdem gegen den Vor- schlag einzuwenden habe, ist, daß meiner Meinung

nah Jrland iu demselben schlecht bedacht worden ist.

(Hóôrt, vou der Opposition). Jch will indessen je- der Leidenschaft, jedem Vorurtheil entsagen, um nicht gegen eine Maaßregel aufzutreten „- die, nah meiner Ansicht, der Englischen Nation so wohlthätig werden muß. Jch hege keine ungroßmüthige Eifersucht über das Gute, das England und Schottland widerfährt. Alles, was ich fordere, ist, daß Jrland nicht ganz vergessen werde. Hier im Hause sowohl, als im ganzen Lande, bemerkte ich immer die größte thätigste Theilnahme an dem in Jrland herrschenden Elende ;

es sey mir indessen erlaubt, zu bemerken, daß. ih diese wohl:

wollende Stimmung nicht wieder fand, so oft von JZrlands politischen Rechten die Rede war. Dublin's Bevölkerung z. B. beträgt mehr als den viercen Theil der Bevölkerung von Lon- don, und mithin fann es billiger Weise auf eine doppelte Repräsentation Anspruch machen. Auch bin- ich im Besiß der Bevölkerungslisten mehrerer Jrländischen Grafsgzaften, die eben so viele Einwohner zählen, als jene Englischeu, in denen man die Zahl der Nepräsentanten vernehmen - will. Diese Umstände empfchle ih der Erwägung des Hauses, che die in Nede stehende Bill zum Geseß gemacht wird. Mei- nes Erachtens nah müßte in den Grafschaften Anutrim, ' Tipperary und Tyrone die Zahl der Repräsentanten vermehrt werden. Wenn ich diese Bemerkungen und Einwendungen mache, so

bitte (ch, es ja nicht so anzuschen, als widerseßte ih mi der

Bill; ich bin im Gegentheil fest entschlossen, für sie zu stim- men, selbst in ihrer jeßigen Form. (Beifall) Ich will an meine Zustimmung feine Bedingungeu knüpfen ; ich gebe sie ehrlih uvd aufrichtig und úberlasse meine Bemerkungen der unparteiischen und sorgfältigen Erwägung der Minister. Man schreibt mir einen ungewöhnlichen Einfluß in. Jrland zu. Wünschen die Minister, mir diesen zu nehmen, so bietet sich ihnen kein besseres Mittel dazu dar, als Jrland ebenfalls in den vollen Genuß aller Wohlthaten der neuen Maaßregel zu seben. Jrland isi mit Allem, was man für sein Bestes gethan, noch immer eines der eleudesten Länder auf der Erde. Ich rufe die Minister im Namen Gottes au, gegen Jrland gerecht zu werden, wie man es gegen England und Schott- land werden will, und sich auf solche Weise gegen cine Re- volution zu bewahren, deren Ausgang Niemand abzusehen im Stande ist.// Nach Herrn O’Conuell sprach Herr |Att- wood gegen Sir J. Graham durch Vorlegung statistischer Bemerkangen über die Burgflecken für, Sir Jos. Yorke und Hert Praed, ein junges Parlaments-Mitglied, gegen und endlich noch Herr Bethell für die Bill. Das Haus vertagte sih wieder um 15 Uhr.

Lon don, 9.. März. Se. Majestät der König haben den heutigen Tag dazu bestimmt, die in der vorigen Woche beschlossenen auf die Reform sih beziehenden Adressen der hiesigen Bürgerschaft entgegen zu nehmen.

In Bezug auf die Reform äußert die Times: „Soll: ten etwa noch Zweifel über die Nothwendigkcit und den Werth der beabsichtigten Reform obwalten, so erwäge man nicht so sehr die Grüude derer, welche die Bill vertheidigen, sondern vielmehr die Reden ihrer Gegner und die Orte, de- ren Repräsentanten sie sind. Um mit Leßteren zu beginnen, machen wir darauf aufmerksam, daß sich ungefähr 21 junge Lords und andere Personen der Bill im Unterhause wider- seßten, und daß von diesen niht weniger als 16 Repräsen- tanten jener Burgflecken sind, denen man das Wahlrecht ent- ziehen will. Zu den 5 übrigen Verfechtern des dermaligen Systems gehört Lord Leveson Gower,;- eiu Mitglied der vorl|-

gen Anti-Reform-Verwaltung, das: sich- selbst sür seine eigene

Schottische Grafschast Sutherland ernenat, in welcher jet das Wahlrecht erweitert werden soll; der zweite is der bekannte Sir R. Juglis; der dritte sein Freund Herr Hart Davis von Bristol, jeßt eben so bekannt, als während des leßten Krieges ; dann fommt Hr. W. Duncombe, bei der lesten Wahl für Yorkshire erwählt , und- zwar. nur deswegen, um einen Wahlkampf zu vermeiden, übrigens aber ein Jndivi- duum, dem es recht gut befanut ist, daß man es zum zweis tenmale nicht wieder wählen wird, und eidüch Herr Wynn,

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung M 75. Sa O R N E A I Ie SR M R SORIE R Na I T A T T T E R N I S EE

der in einer früheren Verwaltung Kabinets - Minister war, und dessen einziger Einwand gegen die Bill die Entziehung des Wahlrechts von so vielen Burgflecken ist; sciner An: sicht nah geht hierin die Bill zu weit. Gründe für diese Ansicht aber fährt er nicht an.“ i Von den hier erscheinenden Zeitungen sind 30 für die Reform und 6 dagegen. Zu den ersteren gehören unter an- dern: die Times, die Morning-Chronicle, der Courier, der Globe und der Sun; die Gegner sind: die Morning-Post, der Standard, der Albion, das London Packet die St. James - Chronicle und der John Bull; die Zeitung Age ist für die Bill, jedoh nicht in ihrer ganzen Ausdehnung. Von den angeführten 37 Zeitungen erscheinen 13 täglih, 4 drei- mal, 1 zweimai und 19 einmal wöchentlih. Von den Blät- tern im Jnnern des Landes sind, so viel bis jeßt bekannt, 54 für uud 7 gegen die Bill; 27 kann man außerdem als neutral ansehèn; indessen neigen sich 22 zu Gunsten derselben. Zu der vom Könige angenommenen Abdankung des errn Wynn als Kriegsminister bemerkt die Times: „„Die bdanfung sowohl als die Annahme desselben sind beide ganz én der Ordnung. Ju diesem Augenbli darf die Ver- waltuug keine Mitglieder haben, die der Reform entgegen oder nur laue Frennde derselben sind; ihr Mötto muß seyn :

7 1¿Wer nicht fär vns ist, ist gegen uns.//// i Herr Sheil, ein Advokat , und von dem Marquis von Anglesea vorge\hlagen, ist zum Parlamentsglied für Mil- borne Port (Jrland) ernanut worden. Jn Dublin wurde neulih der Eigenthümer einer dorti-

_ gen Zeitung, „„der Pilot‘/, Namens Barrot, verhaftet, weil

er einen angeblich aufcührerischen Artikel aufgenommen ; er mußte 400 Pfund Bürgschaft leisten, »3aß er sich - vor den náchsten Assisen stellen werde.

_— London, 8. März Die Debatten über die Re- form - Vorschläge sind noch einmal verschoben worden und dürften es -noch cinmal bis morgen werden, ohne daß die Gegner etwas mehr dadur gewönnen, als Verzögerung ; denn die dffentlihe Meinung hat sih bereits so entschieden für den ministeriellen Plan erflärt, daß es für irgend cin Mini- sterium gesährlich seyn würde, derselben zu widerstehen, und es steht deshalb zu glauben, daß diejenigen, welche darauf ge- wettet haben, daß die vorgeschiagene Reform selbst von dem jeßigen Unterhause wenigstens in der Hauptsache angenom- men werden würde, auf dem besten Wege sind, zu gewin- nen. Ja, es geht sogar ein Gerücht, Sir Robert Peel sey so sehr von dem allgemeinen Ausdruck der Nationalstimme,

von dem Verein dér entgegengesebtesten Parteien, derer, welche

bisher von gar feiner Reform hôcen wollten, so wie derer, denen nichts zu genügen schien, als allgemeines Wahlrecht und geheime Abstirnamung von der Begeisterung, welche sowohl Corporationen bercitwillig macht, das bisher allein genossene Wahlrecht zu theilen, als die niedere Klasse, welche jeßt ir- gendwo das Wahlrecht besißt, soiches an ihre bemittelteren Mitbürger zu übertragen, überrascht, daß er ertlärt habe, er würde der Maaßregel im Ganzen fein Hinderniß mehr in den Weg legen. So viel ist indessen gewiß, daß er sich geweigert hat, mit denjenigen zu stimmen , welche, jeder Art von Verbesserung zuwider, sih der ersten Verlesung der Bill entgegenzuseßen wünschten. Sir Robert meint im Ge- entheil, daß die Zeit gekommen, wo einige Reform nöthig ey; und er hâlt es für niht mehr als billig, daß man den Ministern /durch das erste Verlesen Gelegenheit gebe, die Bills, welche ihre Vorschläge enthalten, drucken zu lassen, und der Nation, ihre Meinung darüber zu äußern. Das erste Verlesen wird. demnach wohl. spätestens morgen Abend statt- finden; und dem Plan der Regierung gemäß soll das zweite Verlesen bis zum 21sten -verschoben werden. Die Ultratories sind zwar gegen diesen Verschub, weil sie sehen, daß das Volk, durch die Zeitungen von den Vorgängen im Parla- meat- belehrt, faum jener offiziellen Bekanntmachung des Reformplanes bedarf, um dafür begeistert zu werden. Hier sowohl, als in anderen großen Städten, haben seit Mittwoch beständig Versammlungen stattgefunden, von welchen fast ein- stimmig Dank-Adressen an den König und Bittschriften an das Parlament zur Förderung der Maaßregel angenommen werden. Auch ist. es merkwürdig, daß unter allen denen, welche bis jeßt im Unterhause dagegen gesprochen, fast kein Repräsentant einer Stadt oder Grasschafc ist, wo vollköm- mene Wahlfreiheit herrscht. Es sind im Gegentheil beinahe

alle Vertreter oder Eigenthümer (oder beides zugleich) von solchen Ortschaften, welche ihre Vertretung entweder ganz odex zum Theil verlieren sollen. Der Marquis von Chan3os, das Haupt dieser Partei, erkühnte sich sogar, zu drohen, daß, wenæ die Minister nicht darein willigten, die Frist für die zweite Verlesung abzutürzen, er von eiebvias Rechte als Parlamentss Mitglied Gebrauch machen wolle, die Anuahme der sogenann- ten Mutiny - Bill zu verhindern. Dies Geseß, welches derx Krone das Recht giebt, militairische Strafen zu verhängen, wird befanntlih vom Unterhause seit Wilhelm Ill. niemals länger als für ein Jahr votirt, damic nie ein Britischer Mos narch es sich einfallen lassen fönnte, ohne das Parlament re- gieren zu wollen; denn in dem Augenbli, wo dieses Gese§ aufhörte, würde jeder Soldat ungestraft seine Fahne ver- lasssn können, und der König hätte feine Armee mehr. Es ist daher auch gar niht wahrscheinlih, daß ein Mann vo#æ dem Rang und Vermögen des edlen Lords, eine solche factibse Drohung werde ausführen wollen. Aber Drohungen sind au der Tagesordnung, und man klagte mit Recht gestern Abend im Unterhause, daß bei zwei Versammlungen, welche hier stattgefunden, die Rede davon gewesen sey, daß, im Fall das Parlament die Reformbills verwürfe, Zehntaujende und Huns- derttausende bereit seyen, zur Unterstüßung der Regierung nah London zu marschiren! Dies ist freilih thóriht genug, weil von physischem Schuß feine Rede seyn kann, wo feine physische Gewalt ist. Aber da die Verzeichnisse derer, welche auf jeder Seite stimmen, befannt gemacht werden sollen, {o dürfte wohl das Eigenthum, wo nicht das Leben manches ciuzelnen Mitgliedes gefährdet werden, wenn die Maaßregel durchfiele; denn gewiß das Volk ist nur ‘noch darum gelassen, weil es sich seiner Sache gewiß glaubt. Dies ist wohl schlimm steht jedoch nicht zu ändern.

Niederlande.

** Haag, 9. März. Die Londoner Protokolle vous 20. und 27. Januar und vom 18. Februar haben hier so ziemlich allgemeine Zufriedenheit erregt, und der Glaube, wele- chen ein früherer Moment von Leidenschaftlichkeit und erbit- terter Stimmung ber die Adsichten der vermittelnden Mächte bei Vielen erweckt hatte, als wolle man Belgien auf Kosten Hollands begünstigen, hat nachgelassen. Die Bestimmungen dieser Protofolle sind den j:¿bigen Umständen und den früher ren Verhältnissen angemessen und überaus billig; aber es wird noch ein schweres Stück Arbeit kosten, die Belgier hiers von zu überzeugen; denn- mit großer Naivität spiegeln sich

manche der Stimmführer daselbst die Jdee vor, mit derx

Revolution seyen alle alte Verbindlichfeiten abgethan, uad man brauche Niemanden mehr -Rede und Rechenschaft zu ges ben. Sie bedenken nicht, daß alle Staaten Europa’s wie das eine Protofoll richtig bemerft hat mehr oder mindex bei der Frage betheiligt sind: auf welche Weise die aiten und neuen Staatsschulden der südlichen und nördlichen Provins zen, und auf welche diejenigen des Königreichs der Vereinige ten Niederlande getilgt werden sollen. Es kann weder dem Interesse, noch der Ehre der Belgischen Unabhängigkeit besonders zuträglich seyn, diése Frage auf leichtsinnige oder brutale Art zu beantworten, oder in die Rolle eines muths willigen Bankrutteurs sih zu. werfen , eine Rolle, die selbck das vielmai stärkere republikanische Frankreich zur Zeit des rücfsichtslosesten Terrorismus keinesweges gewagt hat. Es ist überhaupt ein großes Unglück für die Belgier, daß sie oft sprechen und sich gebehrden, als wären sle allein auf der Welt, und als wäre nicht die- Existenz jedes Staates durch die Vers ältnisse zu seinen Nachbarn und durch die Wechsel-Bezies ungen zu allen: übrigen Staaten bedingt. Die neue Orgas nisation der exefutiven Macht zu Brüssel erregt durch manche

interessante und kuriose Einzelnheiten, welche unter dem Volke

sich verbreitet haben, aicht selten große Heiterkeit. Man hat auch in den leßten Tagen, wir wissen nicht, ob satyrisch oder im Ernste, davon gesprochen, daß alle die neuen Minister , die der Herr Regent installirt , das edle Beispiel von Uneigen-e

_nüsigfkeit nahahmea wollen, welches der nunmehrige Präsir

dent des Conseils, der Herr von Gerlache, gegeben, und daß fie nicht nur in Betracht der großen Noth ihres Vaterlandes auf die großen Gratificationen (von denen der arme de Pot- ter allein ausgeschlossen worden ist) freiwillig zu verzichteny sondern auch ihre Stellung umson s zu verwalten fest euts schlossen seyn. Man behauptet, dies sey in Folge eines riche

tigen Gefühls geschehen, weil der Umstand, daß die Retteæœ