1831 / 76 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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in die Schule zu shicken verabsäume, einen Verweis erhalte oder gar förperlih bestraft werde. Eine solche Maaßregel - sey zwar in Frankreich nicht anwendbar ; dagegen gebe es ein anderes unfehlbares Mittel, wenn man nämlich die Zahl der Freischulen durch Unterstüßung von Seiten der Regierung möôg- lihst vermehre;z; in den ersten Jahren nach der Wiederherstellung der Monarchie sey im Budget nur einé Summe von 50,000 Fr. zur Verbreitung des Elementar-Unterrichts ausgeworfen gewesen ; späterhin habe man dieselbe zwar bis auf 70,000 Fr. und in neuerer Zeit bis auf 300,009 Fr. erhöht; wie unzureichend aber auch diése leßtere Summe noch sey, gehe schon daraus hervor; daß es seibst jest noch im Unterrichts - Bezirke von Rennes 19 Gemeinden gebe, die durchaus feine Schule hât- ten. Der Graf v. Montalembert verlängte, daß man den öffentlichen Unterricht unbedingt freigebe; die Regierung, meiatè er, habe durchaus fein Recht,+der j:kigen Generation zuzurufen: du sollst diese oder jene Richtung befolgen; in England sey der Elementar-Unterricht völlig frei; Jedermann föônne dort eine Schule erôffuen; das Vertrauèn der Aeltern sey das einzige Fähigkeits - Zeugniß und ein s3lch2s Zeugniß, verdiene wohl jedenfalls den Vorzug vor dem Atteste eines Maire. Hr. Barthe ergriff hierauf noch einmal das Wort und berief sih, zur Widerlegung der Ansicht des vorizen Redners , daß man von einem Schulhalter nit einmal ein Zeugniß seiner Fähigfeiten und guten Sitten verlangen dürfe, auf das bekannte Faftum, wo ein aus dem Bagno entlasse- ner Sträfling eine Schule eröffnet und seinen Zöglingen solche Lehren ertheilt hatte, daß die Behörde sih genöthigt saß, ihn: das Amt zu- legen. Die obgedachte Bittschrift wurde schließlich auf das Nachweis - Bureau niedergelegt und dem Minister des öffentlichen Unterrichts Überwiesen. Am Schlusse der Sibung brachte noch der Minister des Junern den von der Deputirten-Kammer nochmals veränderten Ge- seßb-Entwourf über die Organisation der National-Garde ein.

Deputirten-Kammer. Sißung vom 8. März. E der Berathungen über das Wahlgeses. Mehrere usaß -Bestimmungen zu dem (gestern mitgetheilten) 59ten Artikel, als z. B., daß jeder Offizier der Land- und Sce- macht, der eine direkte Steuer von 250 Fr. zahle und eine Pension von 3000 Fr. beziehe, so wie jeder Jnhaber einer auf seinen Namen in das große Buch eingetragènen Rente von 3000 Fr., wählbar scyn \olle, würden verworfen. Dem 60sten Artifel zufolge, sollen die zur Ergänzung des Wahl- Census nachgelassenen Steuer - Uebertraguugen auch auf den Wählbarkeits - Census Anwendung finden, Der Hbäste Artikel schließt in seinein ersien $. von dem Deputirten-Amte förm- lich aus: die Präfekten, die Unter: Präfekten, die General- Einnehmer, die Unter-Einnehmer und die Zahlmeister. Die- sem von der Kommission ausgegangenen A-tikel, der von der Versammlung- angenommen wurde, hatte ‘die Kommission noch hinzugefügt, daß der Präfeft und die beiden Unter-Präfekten des Seine-Departements von“ der obigen Bestimmung ausge- nommen seyn sollten. Dieser Zusaß wurde indessen verworfen, {0 daß also der Präfekt von Paris und die beiden Unter- Präfekten von Scéau und St. Denis känftiz nicht mehr Mitglieder der Deputirten-Kammer seyn dürfen. - Dem 2ten g. des 64sten Art. zufolge, dürfen folgende Personen als De- putirte eines Wahl-Kollegiums dexejenigen Bezirks, der ganz dder .theiliveije zu ihrem Ressort ‘gehört, nicht gewählt wer- den: die fommandirenden Generale der Militair - Divisionen und Unter- Divisionen; die General: Profuratoren und Pro- kfurátoren ; die. Direktoren dér direften und indirekten Steuern, der Domainen, des Einregistrirungswesens und der Zölle. Dex 3te $. desselben Artikels verfügt, daß, wenn einer der in den beiden vorhergehenden Paragraphen aufgeführten Be- amten seinen“ Abschied nimmt, er erst nah sechs Monaten in dem Departement oder Bezirke, wo er sein Amt bis dahin verrichtet hatte, wählbar wird. Nach der Annahme diese verschiedenen Bestimmungen, die zu keiner erheblichen Debatte Anlaß gaben, ging man zu dem Vlren Titel des Ge- se&: Entwurfes“ über, der von allgemeinen Dispositionen handelt. Zu diesen Dispositionen gehört, daß, wenn ein Deputirter stirbt oder aus. der Kammer ausscheidet , ‘das be- treffende Wahl: Kollegium innerhalb eines Monats zusamimen- gerufen werden soll, um ihm einen Nachfolger zu wählen, und da? zwischen der Zusammenberufungs - Verordnung und dex wirklichen Eröffnung des betreffenden Wahl - Kollegiums miudestens ein Zeitraum von 20 Tagen bleiben muß; ferner, daß die Deputirten - Kammer allein das Recht hat, die Ab- danfung eines ihrer Mitglieder entgegenzunehmen; endlich, daß die Depxtirten- weder auf ein Gehalr, noch auf eine Entschädigung Anspruch machen können. Hkr. Jsambert verlangte, daz man den Depautirtei für die Dauètr der Ses

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sion 20 Fr. Diäten bewillige und ihnen die Kosten der Reise von ihrem Wohnorte nah der Hauptstadt und zurück er- seße. Zur Unterstüßung dieses Antrages erlaubte er sich eine

Aeußerung, die in der Versammlung den allgemeinsten Unwillen

erregte. Er behauptete nämlich, daß man völlig im Jrrthum seyz wenn man glaube, daß eine Entschädigung der ‘Deputirten ihnen în der ôffentlichen Meinung schaden würde; alle Kam- mern, die seit dem Jahre 1815 noch zusammengetreten wä- ren, hätten aus unbezahlten Deputirten und meistentheils aus großea Grund - Eigenthümern bestanden, und doch habe es feine erfäuflichere Kammern gegeben, als sie. Bei die- sen Worten wurde der Redner von allen Seiten durch laute Zeichen der Mißbilligung unterbrohen. Mehrere Deputirte forderten den Präsidenten auf, daß er den Redner wegen seiner unziemlichen Aeußerung zur Ordnung aufrufe. Herr Cas. Perier meinte, Herr Jsambert sey vielleicht falsch ver- standen worden, und ersuchte diesen daher, seine Phrase zu wiederholen: „Jch habe gesagt“, erwiederte dieser, „„daß es nie erfäuflichere Kammern gegeben hat, als diejenigen, -die seit dem Jahre 1815 auf einander gefolgt sind.’ Ein neuer Sturm brach hierauf aus. Es sey eine Beleidiz gung für die ganze Kammer, riefen mehrere Deputirten, wenn man die Mitglieder der früheren Kammern, wovon meh- rere auch noch der jebigen angehörteu ; der Eckäuflichkeit be- schuldige. Wiederholt wurde der Präsident aufgefordert, den Redner- zur Ordnung zu verweisen. Hr. JFsambert wollte sich zwar damit entschuldigen, daß. er bei seiner Aeußerung die jeßige Kammer nicht im Sinne gehabt habe, der Prä- sident aber sagte: „Es ist niemals und in feinem Falle einenr Mitgliede der Kammer erlaubt, die früheren legislativen Versammlungen zu beschimpfen; es ziemt sih nicht, daß eiw Deputirter denjenigen nachahme, die täglih diese Kammer beleidigen. Jch ermahne Sie zur Ordnung !‘/ Großer Beis fall ershoil hierauf in den beiden“ Centris. Als Hr. Jsam- bert nah seinem Plaße zurückkehrte, wurde er noch von meh- reren Deputirten laut zur Rede gestellt. Der Lärm, der dadur verursacht wurde, war so groß, daß der Präsident im Begriffe stand, die Sibung aufzuheben. Hr. Agier, der gleich nach Hen. Jsambert“die Rednerbühne bestieg, verlangte, daß man. dessen Xntrag auf Entschädigung der Deputirten durch die vorläufige Frage beseitige. „Jh würde noch- viel zu sage haben,‘ fügte derselbe hinzu, „wenn ih nicht" durch die Azu- ßerungen des vorigen Redners und die traurigen Nachrich- ten, die mir eben von außen zugehen, so sehr bewegt wäre. Ein Land, für das wir das lebhafteste Mitgefühl hegen, isx der Schauplaß unerhörter Trübsale geworden, Jch wünschte, daß der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten uns: sofort eimge Mlttheilungen über - die Ereignisse machte, die sich in Polen zugetragen. haben.// Als der Graf Sebastiané ruhig auf seinem Plake blieb, bestieg ein anderer Deputirter CHerr Ollivier) die Rednerbühne und äußerte, er müsse sich wundern, daß dér Minister der Aufforderung seines Kolle- gen nicht nahkomme; es handele sich hier nicht um eine Gelds- frage, sondern um das ‘an den Ufern der Weichsel vet gossene Blut. Der Minister der auswärtigen Angelegen- heiten erhob sich j-t von“ seinem Plabe ‘und sagte - Die Kammer weiß, daß das Ministerlum nie verlegen ist- wenn es diese Rednerbühne besteigen oder über sein Betra- gen Rechnung ablegen soll, und daß es ihm bei der Verthei digung der Interessen des Vaterlandes noch nie an Muth gefehlt hat. Wir haben - betrübende Nachrichten erhalten 5 aber es ist weder der Würde der Kämmer, noch der Würde

* der Negierung angemessen , sie mitzutheilen und auf solche

Weise die Depeschen bekannt ‘zu machen, die wir täglich 'er- halten.“ Nach dieser kurzen Erklärung wurde der obige Vorschlag des Hrn. Jsambert verworfen. Der Vllte und leßte Titel des Gesel - Entwurfes betrifft transitorishe Bes stimmungen. Die Berathung darüber sollte ‘am fölgendew Tage s*attfinden. | Paris, 9. März. Der König ertheilte ‘gestern dem Königl. Spanischen Botschafter, Grafen von Ofalia, dem Königl. Dänischen Gesandten: und dem Präfeften des Seint- Departements, Grafen v. Bondy , Privat Audienzèn, Un 11’ Uhr präsidirten Se. Majestät in einem Minister-Rathe, der bis 3 Uhr- währte, und welchem Hr. Mexilhou nicht mehr

- beiwohnte.

Der bisherige Großsiegelbewahrèr, Herr Metilhou,, i zum Ritter der Ehrenlegion ernannt worden.

Der heutige Moniteur enthält die o'‘fizlelle Bestäti- gung der Ernennung des Fustructionsrihters , Herrn Des- mortiers, zum Königl. Prokurator beim hiesigen Tribunal er- fter Jnstanz, statt des Herrn Comte. Die betreffende Ver-

ordnung ist von dem {nterimistischen Großsiegelbew hrer, Gra-

fen v. Argo t, fontrasignirt,

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Dem Journal des Débats zufolge, hätte Herr Be- renger das ihm angetragene Portefeuille der Justiz ausge- lagen. 6 Die Herren Ladvocat, Oderst - Lieutenant der zwölften Legion, Feisthamel, Oberst vom Stabe der hiesigen Natio- nal-Garde, und Foudras, Divisions-Chef der General- Polizei im Ministerium des Jnnern, sind zu Offizieren des Ordens der Ehrenlegion ernannt worden. Zu den Gelehrten und Künstlern , welche das Ritterkreuz desselben Ordens erhalten haben, gehdren die Herren Heinrich Fonfrède zu Bordeaux, Augustin Thierry, Beuchot, Haupt-Redacteur des „„Journal de la librairie‘/, Amar, Konservator der Mazarinschen Bi- bliothef, Thurot ,. Professor am Collège de France, und die erren Reicha und Fetis,. Professoren an der Königlichen Musifschule. i

Der Messager des Chambres meldet qus Pont-de- Beauvoisin, an der Sardinischen Gränze, vom 4ten d. M. : ¡Die Nachricht von dem Einrücken der Piemontesischen Flüchtlinge bestätigt sich nicht. Der Prinz von Carignan ist gestern Abend in Chambery angekommen *) und wurde mit Enthusiasmus empfangen; die Stadt war erleuchtet; man spra von der Bekanntmachung einer ausgedehnten Amnestie für die Flüchtlinge.“

Hexr Mechin der Jüngere ist seines Postens als Prä- feft des Departements der Ost-Pyrenäen entseßt worden, weil er sich bei den unlängst in Perpignan. stattgefundenen Unruhen s{chwach genommen hat; sein Nachfolger ist Herr Moris Duval. A y

Aus Cherbourg wird vom (ten d. M. berichtet, daß die Arbeiten auf den dortigen Werften thätig betrieben werden ;

eine Menge von Arbeitern ist mit Kriegsschiffs- Bauten be-

schäftigt. Das Linienschiff E von 80 Kanonen, wird nächstens bereit .seyn, in See zu gehen. Auch die Rüstung der Korvette ¿„Egle// ist bald beendigt.

Gestern früh wurden, in Folge der noch immer fort- dauernden Untersuchung, über. die Dezember-Unruhen mehrere Miëtglieder des aufgelösten Artillerie - Corps der hiesigen Na- tional-Garde, und zwar die Herren Guinard und Cavaignac, gewesene Capitaine, Guillet, Adjutant, Chauvín, Lieutenant, Senard, Gzmeiner bei dem genannten Corps, und Herr Trelat, Ober -Chirurg der dritten Legioa, verhaftet. Sie sind eines Komplotts" zur Veränderung der bestehenden Re- gierung und der Aufreizung zum Bürgerkriege beschuldigt. Außer ihnen sind noch mehrere andere Personen, 24 im Ganzen, in Haft genommen worden. Die Sache soll am 15ten d. M. vor die Assisen kommen.

Vorgestern fcüh begab sich ein Polizei - Kommissarius zu

dem Vikar der St. Rochus - Kirche und hielt eine Haussu-

chung, in deren Folge diesér Geistliche nach der Polizei-Prä- feftur gebracht wurde. - Herr Dupin d. Aelt. , General-Prokurator am Cassa- tionshofe, -hat vom Justiz-Minister einmonatlichen Urlaub erhalten, um sih zur Wiederherstellung seiner Gesundheit auf seinen Landsiß im Departement der Nièvre zu begeben. Er wird Paris erst in der nächsten Woche verlassen. In St. Etienne ist die Ruhe wieder hergestellt. General Pepe ist mit mehreren anderen Jtaliänischen

Flüchtlingen am 1sten d. M. in Toulon angekommen.

Der Courrier français enthält Folgendes: „Herr B. Delessert ist zum Berichterstatter Über den Gese6-Entrwourf wegen Bewilligung abermaliger vier Steuer-Zwölftheile ernannt worden, Die großentheils aus Mitgliedern der beiden Centra bestehende Kornmission hat erklärt, daß sie niht das min- deste Vertrauen zum Ministerium hege, und daß sie nur mit Zittern die Zukunft und das Geschick des Landes in seine Hände lege. Anfangs war beschlossen, nur zwei Zwölftheile zu bewilligen, bis man der Majorität begreiflih machte, daß drei Zivölftheile nöthig wären, um den Zeitpunkt der Zusam- menberufung der neuen Kammer zu erreichen. Bei leßterem Sake is die Kommission stehen geblieben.“ Das Memorial Bor delais enthält einen Artikél von errn Heinrich Fonsfrède, worin dieser sich. mit den bevor- stehenden Wahlen beschäftigt : „Die Reinheit der Wahlen“, jagt derselbe, „„fänn von Séiten der Regierung nicht ver- fálscht werden, denn es ist Jedermann bekannt, daß diese gar feinen Einfluß - auf dieselben auszuüben sucht, worin ste nach meiner Ansicht großes Unrecht hat, denn dieser Mangel an Einfluß beweisi, daß die Regierung fein System und kei- nen festen Plan verfolgt, und daß sie, statt der Gesellschaft eine bestimmte Richtung zu geben / fich überall nah einer Kraft utid-einem Einflusse umsteht, der ihr selbst- den ihr mangelnden Wiklen und die Richtung verleihen soll. Das

*) S. Art. Ftalien.

ist gerade, als wenn die Regierung zu uns sagte: Regiert mich, denn ih bin niht im Stande, Euch zu regieren. Al- lerdings giebt es einen strafbaren Einfluß, und diesen soll die Regierung nie auszuüben versuchen ; es giebt aßer auch einen rehtmäßigen Einfluß, und diesem darf sie nie entsagen, wenn siè nicht zugleich ihre Kraft, ihr Leben, ihr Daseyn aufgeben will, Dieser rechtmäßige Einfluß geht aus der Ueberzeugung hervor, den die Regierung dem Völke von ihr rem Scharfblike, ihrer Festigkeit und ihrem unveränderlichen Entschlusse geben muß, ein dem Besten - des Landes günstiges System zu befolgen. Dann treten die Stimmen der Wäh- ler thr bei, die Majoricät stimmt mit dem Ministerium über- ein, und die Maschine geht, ohne daß die Majorität dem Ministerium oder dieses jener gehorcht. Wenn man aber geduldig abwarten will, daß irgend eine Majorität sich bilde, und ihr zu gehorchen geneigt ist, von welcher Art sie auch seyn mag, fo ist das keine Repräsentativ-Regierung, sondetn ein Mangel an aller Regierung. Der Jrrthum derer, wel- che die demokratischen Theorieen ausführen wollen, besteht darin , daß sie von der Existenz der Factionen absehen und glauben, die Gesellschaft drücke durch die Wahlen immer ih- ren wahren Willen aus, d. h. den, welchen ihre eigentlichen Interessen ihr verleihen würden, wenn die Factionen nicht dazwischen träten, um sie darüber irre zu führen. Zwei Parteien trennen uns, nämlih die contre-revolutiou- naire Partei, die, den Gang der Zeit nicht beachtend, auf jede Weise eine politische Organisation, deren Lebens-Princip mit der Wurzel ausgerottet is, wieder ins Leben bringen will, und die anarhische Partei, welche, die aus der alten Cíi- vilisation entstandenen und noch úberall vorhandenen gesell- schaftlichen Jnteressen nicht berücksichtigend , ihnen nicht Zeit lassen will, sh mit der neuen Ordnung der Dinge zu verschmelzen, sondern die im Gegenthcil Alles ebenen und gleih machen will, um eine ganz neue Regierung nah ihren Ansichten und Theorieen zu gründen. Die eine wie die andere bemühen sich, diejenigen, welche durch- allmälige Uebergänge und ohne Verlezung der Ju- teressen die neue Ordnung der Dinge herbeiführen möchten, durch den Beinamen der „Gemäßigten‘/ oder der „Männer der Mitte‘/ zu brandmarken. Also Männer, wie Keratry, Casimir Périer und alle ihre berühmten Freunde, die funf- zehn Jahre lang gegen den Despotismus gekämpft haben, sind zurückschreitende Geister, weil sie sich weigern, das Haupt unter den von unten ausgehenden Despotismus zu beugen, nachdem sie den von oben ausgehenden vernichtet haben. Unter einer willkührlichen, die Geseße verlebenden Regierung sind die Volks-Vereine núßblih, eben weil sie ein Zerstörungs- mittel sind. Aber unter einer noch im Werden begriffe- nen Regierung, die, weit entfernt, die Geseße zu verleben, dieselben vielmehr nicht kräftig genug anwendet, siud die Volfs-Vereine eine entsebliche Geißel, weil sie eine der geseb- lichen Regierung entgegenstehende Regierung begründen und die erstere am Ende vernichten, wenn nicht die dffentliche

Vernunft dem zuvorfkommt. Folgendes gedruckte Rundschrei-

ben eines dieser Vereine giebt Aufschluß über die Organisas tion derselben: „Art. 1. Die Mitglieder des Comités fôn- nen im Falle außerordentlicher Arbeiten so viel Mitglieder des Vereins zu Hülfe nehmen, als sie für nüthig finden. Art. 2. Das Comite ernennt in seiner ersten. Sibung nah der General-Versammlung einen Präsidenten, einen Vice-Präsidenten und: einen Secretair für die ganze Dauer der Geschäfte des Comité’s; in derselben Sißung ernennt es aus seiner Mitte 3 Kommissionen „- jede zu 3 Mitgliedern: a) eine Kommission für die Wahlén und die Korrespoun- denz; b) eine Kommission für das Jnunere, die mit den

national-politischen Arbeiten beaustragt ist; c) eine Kom- mission für-das Auswärtige, die an die Flüchtlinge srem- der Nationen - Unterstüßungen auszutheilen - und mit dem Auslande politishe Verbindungen zu: unterhalten hat. Art. 13. Die Mitglieder -des- Vereins und die Korresponden: ten in den Provinzen können den Berathungen - des Comi- té’s nur mit einer für jede einzelne Sißung- erforderlichen Erlaubniß des Special - Comité's beiwohnen. Art. 4. Das gegenwärtige Comité ist insbesondere deauftragt, alle Anstren- gungen zu machen, um in allen Haupt- Orten der Departe- ments und in allen Städten Frankreichs „wo es ‘an emessen scheint , politische mit dem Pätiser Vereine regelmäßig kor- respondirende Vereine zu organisiren. Auch wird es sich, wann und wie es für gut befindet, mit ‘den jeßt beste- henden politishen Vereinen in Verbindung seßen können. Denkt man sich drei, ses, zehn solcher Vereine in der Haupt- stadt, mit ihren Verzweigungen in den Provinzen, betrache tet man ‘diéses Comité, mit seinem Ministerium der Wah-

| len, seinem Ministerium des Junüern und der auswärtigen