1831 / 77 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Großbritanien und Frland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus-Siz- zung vom 9. März. (Nachtrag.) Unter den Gründen, die Herrn Goulburn (den ehemaligen Kanzler der Schabz- kammer) bewogen, sih der Reform-Bill zu widerseßen, führte derselbe Folgendes an: „Wie gedenkt die Regierung denn ihre Geschäfte fortzuführen, wenn es feine sogenannte ver- moderte Burgfle>ken mehr giebt? Die Krone. hat freilich die Macht und das Recht, sich ihre Minister zu erwählen, wo es ihr beliebt; es ist jedo<h faum ein Beispiel vorhanden, und zwar aus fehr einleuhtenden Grüuden , daß diese Wahl anderswo, als in den, beiden Parlaments - Häusern , beson- ders aber im Unterhause, geschieht. Denfke man si< nun den Fall , und er i durchaus niht unmögli, daß es die Tendenz der vorliegenden Bill in Zeiten, wo die Regie- rung mit Recht oder Unrecht einmal unpopulair ist, den Mitgliedern derselben schivierig oder unumögli< macht, ihre Erwählung auf irgend eine Weise sicher zu stellen. Aus Mangel an vermoderten Burgflecken dürfte es den Ka- binets-Mitgliedern unmögll< werden, in das Parlament zu kommen, und die Krone würde im Widerspruche mit ihren Wünschen gezwungen seyn, sich ihre Minister nicht nach eige- nér Wahl zu bestimmen und auf diese Weise zum Unter- gange ihrer eigenen Maaßregeln beizutragen. Mithin würde die Krone einer ihrer ersten Prärogative beraubt werden. Wenn außerdem gesagt wird, daß dur< die vorgeschlagene Maaßregel die Wadÿl- Ausgaben vermindert werden dürften, so erscheint mir dies ersili<h ganz unwahrscheinlih, alsdann aber glaube i<, daß es um einer Ausgaben - Verminderung halber durchaus unnöthig is, die ganze Constitution zerstôren und umformen zu wollen. Auch ist der Plan, die Ver- tretung der Burgfle>en nur da fortdauern zu lassen, wo es 500 bis 600 Wähler glebt, das sicherste Mittel, um die Wahlen kostspielig zu machen. Nächstdem aber werden durch diese Maaßregel die niederen Volksklassen vom Wahlrechte ganz und gar ausgeschlossen. Sollte die Bill durchgehen, was ih nicht hoffe, so dürfte die Zeit fom- men, wo das Volk," das die natürlihen Folgen dieser Maaß- regel im Verfall seines Handels, in der Zerstörung seiner al- ten Institutionen, in der Verlebung der Verfassung des Un- terhauses, in den erfolgreichen Angriffen sowohl auf die Pri- vilegien des Oberhauses , als auf die erste Prärogative der Krone, erkennen wird, mit dem innigsten Bedauern der Vor- theile, die es eingebüßt, diejenigen verfluhen und verabsheuen möchte, die aus Liebe zu <imärishen Theorieen und gefähr: lihen Experimenten so große Opfer- ihm auferlegt haben.“ -— Lord John Russell suchte in seiner Schlußrede zuvörderst diejenigen zu widerlegen, die dem Ministerium particulaire Absichten bei dessen Bestimmung beigemessen, daß nur Orte von weniger als 2000 und 4000 Einwohnern ihre Wahl- rechte ganz oder zum Theil cinbüßen sollen. „Wenn z. B.““, sagte er, „auch Orte, wie Tavistok (das von Lord J. Russell elbst repräsentirt wird), ihr Wahlrecht hätten einbüßen sol- en, so würden statt 168 Mitgliedern, 260 aus dem Hause geschieden seyn. Wir: hätten übrigens keine andere Norm zur Ausschließung annehmen können, ohne daß sih nit im- mer einige Fle>en hätten auffinden lassen, dié unter dem Einflusse von Whigs stehen und auf der Ausschließungs- Liste sich nicht befinden, Wenn übrigens drei Burgfleken (Tavisto>, Calne und Knaresborough) die Bemerkungen der Opposition so schr auf sich gezogen, so giebt es dagegen no< 22 nicht auf der Ausschließungs - Liste befindliche, mit denen die ministerielle Seite des Hauses durchaus in keiner Ver- bindung steht, die aber von der Opposition ganz übersehen worden sind.“ Auf andere Bemerkungen erwiederte der Lord, daß es im Bu der Minister durchaus nicht gelegen habe, s eine Symmetrie. in die Wahlen zu bringen, und wenn Westminster, das 180,000 Einwohner zähle, niht mehr

Mitglieder wähle, als das Kirchspiel St. Alban , das faum_

xo dieser Bevölkerung habe, so habe man dies wedex än- dern wollen, no< können. „Ein sehr ehrenwerther Baronet Sir Rob. Peel)‘, fuhr er fort, „hat mi< aufgefordert, <lagende Bèweise für die Nothwend gkelt der Reform auf- zuste en; i< J in der That nur wenlge gegeben, indem < mi< darauf beschränkte, die großen Uebel des bisherigen Systems zu schildern - und den Plan zu deren Abhülfe für fs selbst reden zu lassen. Er hat in der That schon für fi< elb gesprochen ; davon zeugt die Aufnahme , die ex in allen Theilen des Landes gefunden hat. Man hat ihn im Süden wie im Norden, im Osten wie im Westen, in Schottland wie in Jrland gelesen, und nirgends wurde esagt, daß es ihm an R Beweisgründen fehle. Ueberall war. man damit zufrieden, weil die Zwecke des Planes dem gesunden

Menschen - Verstande von selbst einleuhteten. Der sehr eh- renwerthe Baronet hat ferner einen Auszug aus einer von mir im Jahre 1819 gehaltenen Rede vorgelesen, in der ih mit großem Lobe von unserer Verfassung spra<h, und mi< zugleich gefragt, wie ih dies mit meinem jeßigen Plane ver- einigen könne? Es is zwar ganz unwichtig,- ob i< meine Ansicht verändert habe oder nicht; wenn ich jedoch meine da- malige Rede überlese, so finde ih, daß t< damals nur zum Theil Necht, zum Theil aber Unrecht gehabt habe. Wenn ¿h vor zwölf Jaÿren sagte, daß unsere Verfassung ein Jahrhundert lang vortreffliche Dienste geleistet habe, so hatte

| genwärtigen Jahrhundert in Anschlag brachte. Schon îm Jahre 1822 sagte ih dagegen, daß die Fortschritte des Lan- des in Intelligenz und Reichthum mit seinen Jnstitutionen und seiner Vertretung in keinem richtigen Verhältnisse stân- den. Warum nennt man das Unterhaus , wie es durch die künftigen Wahlen zusammengeseßt werden wird, demokratisch ? Sollen etwa deshalb die Mitglieder für Yorkshire , weil es in Zukunft deren 6 statt bisher 4 geben soll, demokratischer wer- den, als sie bis jeßt waren. Werden Manchesters künftige Parlaments-Miktglieder- demokratischer seyn, als die von Liver- pool oder Bristol? Die ehrenw. Mitglieder, die mit so ge- waltiger Vehemenz zu Gunsten der Burgflecfen reden , irren sich sehr, wenn sie glauben, daß diese eine feste. Burg zum Schuße des_ Thrones bilden. Nicht so vermoderte und verfallene Säulen fönnen die Stügen des Thro- nes seyn. Die Burgflecken können die Loyalität des Landes nur vermindern, niht aber vermehren. Die Krone wird sicherer und der- Thron fester seyn, wenn sie auf die Liebe des Volkes gestüzt sind. Was vielleicht für andere Zeiten passend war, taugt niht mehr für die jeßige, und je früher der shädlihe Theil des Systems hinwegges<aft wird, um so mehr wird au< das Volk ge- neigt jeyn, mit der Achtung darauf zu blicken, die das Volk eines freien Landes seinen Institutionen immer zollen sollte. Es ist ebenfalls ein großer Jrrthum, wenu der leßte Red- aer CHerr Goulburn ) sagt, daß die Regierung durch das neue Sysiem in große Verlegenheiten fommen durfe, weil es ihren Mitgliedern oft s{hwer oder unmögli< werden dürfte, einen Plaß im Unterhause zu erlatgen. Ich gebe zwar gern zu, daß die Burgfle>keú zu solchen Regierungs- Zwerken sehr bequem, aber au<h nichts weiter als bequem waren. Sobald Jemand ein Staats :- Amt, mit dem große Arbeiten verbunden sind, übernimmt, ist es unbezweifelt bequem für ihn, sich von einem Orte erwählen zu lassen, der keine Kon- stituenten hat, weil er dadur< der Mühe úberhoben wird, sich um den Beifall einer zahlreichen Wählerschaft zu bemühen. Nichts desto weniger finden wir jedo< , daß Staats-Beamte häufig von großen Orten erwählt worden sind; dies durfte auch in der Folge der Fall seyn, nur mit dem Unterschiede , daß es jeßt feinem agen Kabinets-Mitgliede mehr so bequem ge- macht werden ann,‘/ Der Redner {loß mit einèr Er- mahuung, dem Beispiele zu folgen, das bereits von mehreren aufgeklärten Männern, namentlich vom Herzoge von Nor- folk u. A., die ihren eigenen Vortheil dem Gemeinwohl zum Opfer brächten, gegeben worden sey. (Das Resultat der Dos batte ist bereits gestern mitgetheilt worden.)

London, 11. März, Außer der Reforni snd aub die Unions-Verhältnisse zu Srland in den lebten Tagen ab lamente zur Sprache gekommen. Hr. O’Connell wurde am Freitage geogr ob er die Trennung beider Juseln in ge- seblicher Form vor das Parlament zu bringen gedenke ? Er erwiederte, dies hänge von dem Schicksale der Refotm-: Bill ab; wenn- sie durchginge, sey es nicht scine Absicht, die Union zur Sprache zu bringen, wahrscheinlich aber im entgegenge- seßten Falle; doch wollte er sih zu nichts“ verpflichten. Auch im Oberhause wurde dieses Gegenstandes erwähnt, bei wel-

müsse Unfehlbar eine: gänzliche Trennung beider Länder her- beisühren, und er werde s<{< dersel

dense wie seben sich derselben stets aufs entschies ; e Polizei - Behörde von Bowstreet hat eine Ci L an den Ritter d'Abren e Lima, ras T da S Botschafter hierselbst, erlassen. Es sind nämlich gewisse De-

Sampayo, irriger Weise von dem Bo- ten bei dem Ritter abgegeben / seitdem erbrochen und später mit dem Siegel der constitutionnellen Gesandtschaft wieder versiegelt worden. Sie waren durchaus geheimer Natur und

bezogen -s< auf revolutionnaire Umtriebe in Portugal.

Ein Sohn des Grafen Bourmont ist am 20sten v. M.

zu Lissabon eingetroffen und hat Depeschen Karls X., wie

ih ganz Recht; nicht so jedoch, wenn ih ihre Dienste im ges

chem Anlasse Graf Grey erklärte, eine Auflôsunz. der Union

peschen der Portugiesischen Regierun j heral-Konsul’ cugiest < gierung an ihren hiesigen Ge»

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es heißt, an die Spanische und Portugiesische Regierung

überbracht. s : Niederländ

Aus dem Haag, 11. März. Se. Majestät haben

einen Beschluß erlassen, na<h welchem jebt den Provinzial-

staaten die Ausführung der im Artikel 143 des Grundgesez- zes benannten Geseße und die wirthschaftlihe Verwaltung der Provinzen, den Orts - Verwaltungen aber die freie Ver- fügung in ihren wirthschaftlihen Angelegenheiten in aller der Ausdehnung, welche die Bestimmung des Grundgeseßes nur einigermaßen zuläßt, aufgetragen und anvertraut wird; mit dem Befehl an die Königl. Kommissarien in den Pro- vinzen und bei den Gemeinde- Verwaltungen, auf die Nicht- Ueberschreitung der grundgeseblihen Bestimmungen in dieser Mas das Auge zu haben und, wo es erforderlich ist, die

azwischenfkunst der Stände oder des Königs in- Anspruch zu nehmen. Demnächst ist auh der Grundsaß angenommen, daß die Budgets der Provinz- und Gémeinde-Verwaltungen dffentlih bekannt gemacht werden sollen. /

Dreizehn' angesehene Einwohner aus Brüssel, Gent und Antwerpen, worunter der Präsident des Handelsgerichts in Brússel, Hr. van der Elst, sind hier angekommen , um eine Audienz bei Sr. Majestät zu erbitten. i

Die Festung Herzogenbush wird immer mehr in starken Vertheidigungs - Zustand gesebt. Junerhalb der Citadelle ist eine bombenfeste Kasematte erbaut worden, in welher nöthi- genfalls einige hundert Mann sich einschließen fônnen. Die Festungs -Garnison zählt 4000 Maun.

Das Königl. Marine - Jinstitut zu Medemblifk hat am 9ten d. M. eine kirchlihe Todtenfeier zum Andenken van Speyfs veranstaltet. | :

Brüssel, 12. März. Von Seiten des Regenten ist die Bekanntmachung erlassen worden , daß alle ihm adressir- te Schreiben, die eine vornehmere Titulatur als die „An den Herrn Regenten“/ tragen würden, unbeantwortet bleiben sollen. Am 9ten d. hat Lord Ponsonby beim Regenten zum Mittage gespeist. y I

Morgen wird der Regent eine Musterung über die hie- fige Bürgergarde halten und in der nächsten Woche teine Reise in das Jnnere des Landes antreten. |

Der Bürgermeister und der Stadtrath von Lüttich ha- ben dem Regenten eine Adresse zugeschi>kt, worin sie ihm zu seiner neuen Würde Glück wünschen.

Herr von Gerlache soll sich der Absendung des Herrn Lehon als Botschafters nah Paris lebhaft widerseßt haben, weil derselbe immer zu sehr für die Vereinigung mit Frankf reich gesinnt gewesen sey, der Regent und Herr von Brouckère sollen ihm jedo< das ‘beste Zeugniß gegeben haben. Zu- dem hat Hr. Lehon wenigstens 12 Jahre in Paris gewohnt, ist daselbst erzogen worden und steht mit Herrn Mauguin, Lafayette und anderen einflußreihen Personen im besten Vernehmen. - i

Die Gesundheit des Herrn v. Gerlache scheint so zer- rüttet zu seyn, daß er auf seine Entlassung wird bestehen müssen. | i:

M err Ferd. Meeus, Direktor der hiesigen Bank, i| nach Paris abgereist, dem Vernehmen nah, um daselbst die Anleihe von 12 Millionen Gulden zu negociiren.

Oesterreich.

Wien, 12. März. Die K. K. Staatsverwaltung hat die Emission von 36 Millionen neuer 5proc. Metallique-Obli- gationen zu 1000 Fl. das Stück beschlossen und die Häuser «Geymäller und Comp. , M. A. Rothschild und Söhne, Si- mon G. Sina und Arnstein und Esfeles mit deren Ver- Hußerung für ihre Rechnung beauftragt. Sämmtliche 36 Millionen in Obligationen sollen der privil. Oesterreichischen ‘Nationalbank übergeben werden. Der Staat bestimmt von Zeit zu Zeit den Cours ,* nah welchem die erwähnten vier Häuser selbige gegen Erlegung des Betrags in Bank -Va- {uta zu beziehen berechtigt sind. Zugleich aber erhält die National - Bank auch die Befugniß, dem Käufer solcher Obli- gationen Certififate Ba e Nee die, auf den Juhaber aus- gestellt und in die 12 monatlihèn Termine des Jahres 1832 eingetheilt, die Versicherung enthalten , daß dem Besißer, ge- g Erlag von 500 Fl. Bank-Valuta und der darauf vom Ausstellungstage bis zum Umtausch zu re<hnenden 5 pCet. Jährlicher Zinsen, die entsprechende Obligation sammt Zins- -Coupôns verabfolgt werde. Der Käufer eines Certisikats Hat demnach nur. dén übrigen Betrag bis zum bedungenen Course zu erlegen und genießt somit den Vortheil, sich mit

einer geringeren Auslage den Besiß der dem Certifikat ent-

sprechenden Obligation zu sichern. Auch steht es dem Jnha- |

ber des Certififats frei, no< vor dessen Verfallzeit die Ob- ligatión zu beziehen; er verliert aber die darauf gemachte Darangabe, wenn die Umtaushung mittelst Bezahlung der E gebliebenen 500 Fl. nicht bei Verfallzeit stattgefun» en hat.-

C E

Die Gazzetta di Venezia vom 7. März meldet: ¿„Nachdem das unter den Befehlen des K. K. Feldmarschall- Lieutenants, Fürsten von Bentheim, am Po zusarnmengezo- gene Corps gestern um 4 Uhr Morgens über diesen Fluß gegangen war, hat es seinen Marsch gegen Ferrara fortge- seßt und ist ohne den mindesten Widerstand daselbst einge- rücke. Es wurde sogleih im Namen Sr. Heiligkeit eine provisorische Regierung für die Stadt und Provinz Ferrara errihtet und nachstehende Bekanntmachung erlassen : „„,„„Se. Excellenz, der Baron von Frimont, Fürst von Antrodocco, General der Kavallerie und Ober - Befehlshaber der K. K. Truppen in Jtalien, hat Sr. Durchlaucht dem K. K. Feld- marschall-Lizutenant Fürsten von Bentheim befohlen, Ferrara, in Folge des dem Oesterreichischen Hofe traftatenmäßig zu- stehenden Garnifons- Rechtes, mit einem Armee - Corps zu be- sehen. Se. Excellenz der Ober-Befehlshaber haben ferner, in Erwartung der Ankunft eines Repräsentanten Sr. Heiligkeit Papst Gregors XVI., in der Person des bereits zum Pro- Legaten von Ferrara ernannten Monsignor Asquini, angeordnet, daß cine Pâpsiliche Regentschaft errichtet werde, die alle Re- gierungsgewalt in ihren Händen zu foncentriren hat, indem, in Folge obbesagter Besibnahme , alle seit dem 7ten lebtver- flossenen Monats Februar eingescßte Behörden unverzüglich aufgelôst und sämmtliche Beamte und Angestellte verabschie- det werden sollen, o wie au< sämmtliche von diesen Behör- den, Beamten und ihren Agenten ausgegangene Afte als null und nichtig zu betrachten sind. Demzufolge haben Se. Durchlaucht der Feldmarschall - Lieutenant, Fürst von Bent- heim, die unterzeichneten: Cavaliere Flaminio Baratelli, Conte Girolamo Crespi und Conte Camillo Trotti (der aber abwe- send war ) aufgefordert, besagte Regentschaft zu bilden, und denselben erklärt, daß sie obbesagte Regierungsgewalt im Namen Sr. Heiligkeit, als re<htmäßigen Souverains der Provinz von Ferrara, nach den am 7. Februar d. J. in Kraft befind- lichen Geseßen und Verordnungen, den Umständen gemäß, und wie es das Beste der öffentlihen Verwaltung zur {<leu- nigen Erledigung der Geschäfte erheisht, mit gebührender Berücksichtigung der Rechte der Privaten, auszuüben ha- ben. Da Se. Durchlaucht ferner erklärt hatten, daß die Annahme dieses Amtes keinen Aufschub gestatte, so ha- ben sich die Unterzeichneten, in Erwartung ihres Kollegen Conte Trotti, am heutigen Tage in Gegenwart Sr. Durchl. als Regentschaft konstituirt, welche, indem sie diesen Aft zur dffentlihen Kenntniß bringe, zugleich erklärt, daß sie die ihr anvertraute Gewalt dazu gebrauchen werde, damit in der ganzen Provinz die souveraine Autorität des heiligen Vaters anerfannt und derselber Gehorsam geleistet, Personen und Ei- genthum ohne Unterschied geschüßt, allenthalben Ruhe und Sicherheit aufreht erhalten und die Landes - Angelegenheiten mit der gewissenhaftesten Regelmäßigkeit und Gerechtigkeit verwaltet werden. Die Regentschaft hegt das feste Ver- trauen, daß-sle dieses Ziel erreichen werde, indem ihr einer- seits die Mitwirkung einer Bevölkerung, die im Allgemeinen unzweideutige Beweise der Treue gegen ihren Souverain, so wie der Liebe zur öôffentlihen Ordnung, gegeben hat, nicht fehlen fann und andererseits Se. Excellenz der Ober -Bes- fehlshaber zu erfennen gegeben hat, daß die K. K. Truppen zu diesem Ende und auf jede Eg den fkräftigsten Beistand leisten werden. Gegeben im Castell von Ferrara den 6. März 1831. (Unterz.) Flaminio Cav. Baratelli, Girolamo Conte Crespi.‘/.

_— Nadthrichten aus Mantua vom 7. d. M. zufolge, was- ren (wie der Oesterreichische Beobachter meldet) die K. K. Truppen in zwei Kolonnen, wovon die Modenesischen Truppen die Tête bildeten, in das Herzogthum Modena ein- gerüc>t und Pagen Concordia und Novi beseßt. Die Jue surgenten haben \si< na< Modena zurückgezogen und die Stadt Carpi- hat eine Deputation in das K Hauptquar- tier gesi>t, um ihre Unterwerfung anzuzeigen. Se. Königl.

oheit der Herzog von Modena \sîüd am 7. Morgens na<h-

t. Benedetto abgereist. Die von den revolutionnairen Re- gierungs - Behôrden in Modena, Reggio und Parma dekre- tirte Formirung von Regimentern hat \{<le<ten Fortgang, da fast Niemand ih zum Dienste meldet; namentlich herrscht in aas seit der Affaire von Fierenzuola *) die größte Bes

*) Siehe Nummex 71. der Staats-Zeitung.

E P R S T E E E Em M RE i

97/76 S p S - "V IUME U E 2 E L S Ÿ <2 "C s fee e arat nan S L act E e s a eg Á R S T R s E A D E t s z ù G Se - E R: * f Ñ &* R 8 E E D