1831 / 79 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ner Zeit, wo außerordentliche Ausgaben unumgänglich nöthig find. Mehrere dieser Ausgaben haben wir bereits vorschuß- weise durch die uns zu Gebote stehenden Mittel bestritten ; doch dürfen wir uns nicht gänzlih erschöpfen und müssen daher darauf bedacht seyn, jene Vorschüsse wieder einzuziehen und uns Quellen zu eröffnen, um die noch nöthigen Ausga- ben zu bestreiten; am besten thut man, wenn man die Wahl dieser Quellen der Regierung selbst überläßt. Die Minister übernehmen dabei eine große Verantwortlichkeit; verweigern Sie ihnen aber, was sie von Jhnen verlangen , so fällt die ganze Verantwortlichkeit auf die Kammer zurück. Wenn ich Sie um Jhr Vertrauen bitte, so begehre ih dasselbe wahr- scheinlih niht mehr für meine Person; auch nicht als Mi- nister, sondern als Bürger, und in dem Junteresse des Staates, gehe ih Sie darum an. Ein Finanz-Mi- _nistet múßte blind seyn, wenn er sich in einen Ver- fauf von Waldungen an eine oder mehrere Handels- « Compagnieen einlassen wollte, sobald dieser Verkauf allzugroße Opfer erheishte; nur im höchsten Nothfalle soll dies gesche- hen.‘/ Hr. Dupin d. Aelt. meinte, man müsse mindestens ein Maximum feststellen, da die Minister sonst alle Staats- . Waldungen, mit Ausnahme einer einzigen Hektare, an Com- pagnieen verkaufen fönnten. Hr. Duvergier de Hau- ranne gab sein Bedauern zu erfennen, daß der Finanz- - Minister es für nöthig halte, so große Vorsichts- Maaßregeln _zu treffen; dieser Umstand, fügte er hinzu, fônne der Kam- mer als Lehre dienen und müsse dem ganzen Lande beweisen, in welcher bedenklichen Lage es sih befinde. Hr. J. Le- fèbvre erwiederte, daß ihm diese Lage nicht so beunruhigend als dem vorigen Redner erscheine; je mehr Vertrauen män der Regierung bezeige, desto rascher werde sih auch der in- nere Zustand Frankreichs verbessern. Der 6te Artikel des Entwurfs ging hierauf mit starker Stimmen - Mehrheit in folgender ursprünglicher Abfassung durch: ¿Sollte die Negociirung der im Art. 1. benannten Effekten sih niht unter günstigen Bedingungen und bis zum Betrage der erforderlichen Summe bewerkstelligen las- sen, so ist der Finanz- Minister befugt, über den Verkauf von Waldungen mit einer oder mehreren. Compagnieen in Unterhandlungen zu treten und ihnen diese Waldungen ganz oder theilweise unter der Bedingung abzutreten, daß sle den Werth derselben in Terminen, die den Bedürfni\- sen des Schabes entsprechen, entrihten. Jn diesem Falle unterhandelt der Minister unter solhen Klauseln, die ihm am geeignetsten scheinen, das Beste des Dienstes mit dem Interesse des Schaßes zu verschmelzen ; die Unterhandlun- gen erfolgen mittelst Konkurrenz und Publicität./“

Durch den 7ten Artikel wird der Finanz-Minister auch noch

ermächtigt, falls weder die Ausgabe von Schaßkammerschei- nen, noch der Verfauf von Waldungen an Handels - Gesell- schaften, noch beide Mittel zusammen die benöthigten 200 Millionen gewähren sollten, das Fehlende durch Ausgabe von Renten auf das große Buch herbeizuschaffen. Nach einigen allgémeinen Bemerkungen des Hrn. Laffitte über die finan- zielle Lage des Landes, die ihm, äußerte er, keinesweges so gar beunruhigend scheine, wurde jener 7te, so wie demnächst auch der minder erhebliche 8te Artikel des Geseb - Entwurfes, ohne Weiteres angenommen. Der ganze Geselz -Entwurf «ging zuleßt mit 192 gegen 73 Stimmen durch. Die Sibung wurde um 6 Uhr aufgehoben. - - [

Paris, 12. Márz. Der Baron Pasquier und Herr Casimir Périer hatten gestern Privat-Audienzen beim Könige. Herr Merilhou legte die Siegel in die Hände Sr. Majestät nieder. Gestern Abead wurde ein Minister - Rath gehalten, dem Herr Casimir Périer abermals beiwohnte, und der bis Mitternacht dauerte.

-_ Durch eine vom 10ten d. M. datirte Königl. Verord- nung werden 80,000 junge Leute von der Klasse von 1830 zum -aftiven Militair-Dienst einberufen. j

_ Herr Persil, General, Profurator beim hiesigen Königl. Gerichtshofe, Herr Tripier , Kammer -Präfident , und Herr Parquin, Advokat bei demselben Gerichte, Herr Thil, Gene- ral-Profurator beim Königl. Gerichtshofe zu Rouen, so wie mehrere andere General -Profuratoren, und Herr Bohain, der frühere Redacteur des Figaro , zuleßt Präfekt des Dept. der Charente, haben das Ritterkreuz der Ehrenlegion erhalten.

Mittelst Königl. Verordnung vom 7ten und 11ten d. M. ist Herr Rivet zum Präfeften der Ober - Marne statt des Herrn Fargues und Herr Bresson zum Präfekten der Cha- rente statt des Herrn Bohain ernannt worden.

Herr Desmortiers wurde gestern als Königl. Prokurator beim Tribunale erster Instar) feierlich installirt.

Dem Messager des Ch

“S

nister des Junnern die Präfekten in einem Rundschreiben aufgefordert, die Haussuchungen in den Departements nun- mehr einzustellen.

Der Moniteur enthält folgenden Artikel: „Obgleich die vorgestrigen Versuche, Unordnung zu stiften, wenig Er- folg gehabt haben, so versammelte sich gestern dennoch abers

“mals eine -bedeutende Anzahl von Studirenden auf dem

Plaße vor der Rechtsschule. Unter Vortragung einer Fahne zog der ungefähr 250 Jndividuen starke Studenten-Haufe durch die Vorstadt St. Marceau,. um sich nach der Vorstadt St. Antoine zu begeben. Wahrscheinlih war es seine Absicht, die arbeitende Bevölkerung dieser Vorstädte zum Aufstande auf- zureizen ; aber diese verbrecherischen Versuche sind erfolglos geblieben. Die Arbeiter sehen ein, daß nur die Ruhe Arbeit verschaffen fann ; Alle haben die lebhafteste Abneigung gegen die Unordnung gezeigt, zu deren Mitschuldigen man sle machen wollte, und bessere Bürger, als diejenigen, welche sie von der Arbeit abzuleiten suchten, zeigten sie sich geneigt, die National-Garde zu unterstüßen, wenn es nöthig seyn sollte. Die Municipal- Garde, welche. die Bewegungen der Ruhestörer bewachte, nahm ihnen die Fahne weg und ver- haftete 17 von ihnen. Die Uebrigen ergriffen die Flucht, und dieser neue Aft der Rebellion hatte fein weiteres Re- sultat. ‘/ Aus den Berichten, den die übrigen Blätter úber diesen Vorfall mittheilen, geht hervor, daß die Fahne, welche die Unruhestifter vor sich hertragen ließen, aus dem Pan- e genommen war, dessen Thúr sie mit Aexten erbrochen atten. i i

Die Gazette de France bemerkt: „Herr von Mon-

‘talivet hat mehreremale von- der Rednerbühne herab die Ver-

antwortlichkeit für das große Budget der Revolution auf die vorige Dynastie schieben wollen, die nicht mehr da ist, um sich zu vertheidigen. Herr von Caux hat gestern diese Antlage durh eine Auselnandersebung des Zustandes widerlegt, in welchem die Königl. Verwaltung unsere Militair - Anstalten gelassen hat. Es ist also erwiesen, daß die Erhöhung des Budgets der wohifeilen Regierung bis auf 1200 Millionen ganz das Werf der Revolution ist, und daß Frankreich mit dieser Vermehrung der Ausgaben folgende Güter erkauft hat: eine gesellschaftliche Ordnung, die in Volksaufständen, einen Wohlstand , der in Fallissements besteht; ein Sinken der Staats - Fonds um 32 Fr., eine religidse Tole- ranz, welche die Kreuze umwirft, eine Freiheit, die statt der früheren 100,000 Wähler 200,000 Wählern das Wahl - Mo- nopol ertheilt, und eine Zukunft, die in dem Programme des Hrn. Odilon-Barrot zusammengefaßt -ist.‘/ (Dieser äußerte befauntlich unlängst in der Deputirten-Kammer, die fünftige Kammer werde die Rolle der fonstituirenden Versammlung und des Konvents zu spielen haben, und die Zeit sey nicht fern, wo jede Familie vielleiht ihren leßten Thaler - und ihren leßten Sohn zum Opfer werde darbringen müssen.) Gegen den verantwortlichen Redacteur des Globe, der in seiner vorgestrigen Nummer die Studirenden zu einer Versammlutig auf dem Pantheons - Plabe eingeladen- hatte, ist eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet. In St. Eticane ist die Ruhe vollflommen wieder her- gestellt; die Haupt-Anstifter der dort stattgefundenen Unord- nungen sind verhaftet und sollen vor die Assisen gestellt werden, Der Kriegs - Minister hat dem General Grouchy, der den ihm in den hundert Tagen verliehenen Marschalls-Titel wieder in Anspruch nimmt (\. Nr. 72 der Staats-Zeitung), unterm 8ten d. M. Folgendes geantwortet: „, General! Jch habe das Schreiben erhalten, womit Sie mich beehrt haben, um die Würde eines Marschalls von Frankreich zu - reklami- ren... Der Kriegs-Minister kann feiner anderen Richtschnur folgen, als derjenigen, die ihm von den Geseßen und den bestehenden Verordnungen. gezogen wird. Da Jhnen der

König die Marschalls-Würde weder ertheilt, noch die frühere

anerkannt oder bestätigt hat, so kann auch ich Jhnen “die- selbe nicht zuerkennen, noch erlauben , daß Sie diesen Titel annehmen. Sie würden sich gerichtlihen Verfolgungen aussehen „wenn Sie denselben ungesecblicher Weise si bei- legten; dasselbe würde den Juntendanten und Zahlmeistern widerfahren, die Jhnen das. damit verbundene Gehalt aus- zahlen oder Jhre mit diesem Titel unterzeichneten Quittungen annehmen wollten. Sie müssen einsehen, daß ih als Miíi- nister Pflichten zu erfüllen habe, vor denen meine Privat- Neigungen und Erinnerungen in den Hintergrund treten müssen. Meine Antwort an Sie ist den Principien aller Zeiten angemessen und hat nichts Persönliches, während Sie, General, indem Sie von den gehässigen- Classificatio- nen von 1815 sprechen und meinen Namen nennen, im Ge- gentheil “eine persönlihe Sache aus JZhrer Angelegenheit zu

ambres zufolge, hat der Mi- | machen scheinzn. * Jch muß JZhnen daher erklären, daß ich

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das Vaterland und den Fürsten nicht zu verrathen glaube, wenn ih mich nach dem richte, was- Vorschrift und also Pflicht ist; ich muß sonach Jhre Beschuldigung zurückweisen und es Jhnen überlassen, dieselbe näher zu qualificiren. Em- pfangen Sie 2c. Der Kriegs-Minister, Herzog von Dalmatien.‘ Die Quotidienne zeigt an, daß eine von Herrn Montbel an die Pairs - Kammer gerichtete Denkschrift unter der Presse sey und nächsten Dienstag beim Buchhändler Dentu erscheinen werde. : In kurzem wird hier ein Spanisches Journal, „el Dardo"” betitelt, ersheinen; der Redacteur desselben ist der verwiesene- Spanische Oberst de Rotalde.

Paris, 13. März. Mittelst Königl. Verordnung vom heutigen Tage ist das neue Ministerium folgendermaßen zusammengeseßt worden :

Casimir Périer Minister des Jnnern und Präsident des Minister - Rathes ;

Louis Finanz- Minister ; \

* Justiz - Minister und Präsident des Staats-

Rathes;

Montalivet Minister des öffentlichen Unterrichts und des Kultus ; :

d’Argout Minister des Handels und der öffentlichen Bauten (travaux publies );

Rigny See- Minister ;

Soult Kriegs - Minister ;

Sebastiani Minister der auswärtigen Angelegenheiten.

- Großbritanien und Jrland. - Parlaments-Verhandlungen. Lord King über- reichte in der Sißung des Oberhauses vom 11. März eine Bittschrift des Kirchspieles Clerkenwell in London, worin von 1800 Einwohnern dieses Kirchspieles Beschwerde darüber geführt wurde, daß, wiewohl sih in demselben bereits 3 Kir- «hen befänden, in denen 762 Siße noch vakant wären, die

- Kirchen-Kommission doch den Bau einer vierten Kirche ver-

langt habe, wodurch dem Kirchspiele, das bereits schr große Lasten habe, noch eine neue jährliche Ausgabe von 2000 Pfd. zur Last falle. Der Bischof von London erwiederte, daß die Kirchen - Kommission lediglich nah dem Geiste des Ge- seßes zu Werke gehe, welchem sie ihre Entstehung und ihre Macht verdanke; in Clerkfenwell fehle es den ärmern Einwoh- mern des Battle-Bridge-Bezirkes an einem Gotteshause, und um diesem Bedúrfnisse abzuhelfen, habe die Kommission jene Anordnung getroffen. Lord Kenyon, der mit dem Bischof Übereiñstimmte, fügte noch hinzu, daß Clerfenwell über 50,000 Einwohner zähle, während in den vorhandenen 3 Kir- hen nur fúr 4000 Personen Pla sey. Die Marine-Dis- chiplin-Bill ging durch den Ausschuß und wurde zum dritten Male verlesen. O Jm Unterhause wurde der Bericht über die Bill

qvegen Regulirung des Handels der Westindischen Kolonieen

mit den Vereinigten Staaten von Nord - Amerika abgestat- tet. Auf die Frage des Sir Charles Wetherell, ob die Minister die Reform-Bill, zu deren Einbringung am Iten d. die Erlaubniß ertheilt worden sey, noch in der heutigen

Sibßung zur ersten Verlesung bringen wollten, antwortete der

Kanzler der Schaßkammer, man habe zwar diese Ab- sicht gehabt, da man jedoch mit den .nôthigen Vorbereitun- gen niht weit genug gediehen sey, so könne die Einbringung erst ‘am nächsten Montage (den-14. März) stattfinden. Sir Ch. Wetherell gab nun sein Erstaunen darüber zu erken-

men, daß ein Plan, über den das Kabinet einmüthig gewe-

son seyn soll, und der in diesem Hause vor Einbringung der Bill längere Zeit erörtert worden sey, als jemals irgend ein anderer Plan, doch noch am zweiten Tage, nachdem die Er- laubniß dazu ertheilt worden, nicht weit genug gediehen sey. -,Isst etwa‘‘, fragte er schließlich, „der uns vorliegende Plan ein ganz anderer, als der, úber den wir so lange disfutirt haben ?‘/ Auf die Erwiederung des Lord John. Russell, daß der Plan fertig und nur die Abzüge noch nicht so weit seyen, um sie sofort unter die Mitglieder vertheilen zu Fônnen, -beinerfte Charles Wetherell, daß das Haus and das Land durch solhe Zögerungen schlecht und un- achtsam behandelt werden, welche Aeußerung Lord Althorp zu widerlegen suchte. Als das Haus sich darauf in einen

uss{chuß zur Begutachtung der Wege und Mittel (des Bud- gets) verwandeln sollte, führte Hr. Attwood Beschwerde

“- darúber, daß das Ministerium die Diskussion über die in

den Abgaben von Bauholz vorzunehmenden Aenderungen Moch um 14 Tage hinausgeschoben habe; diese Zögerung sey dem Handel sehr nachtheilig, indem z. B., um die Entscheidung der Maaßregel abzuwarten, mehrere nach Kanada bestimmte

Schiffe, die über 9000 Tons Ladung zu einem Werthe von mehr als 100,000 Pfd. hätten, dadurch in England zurü- gehalten werden. Die beste Reform, welche die Minister einführen fönnten, bestände daëin, dergleichen Zögerungen abzustellen, denn in Folge derselben sey es etroas ganz Un-

_ tnôgliches , die Bittschriften und Beschwerden des Volkes zu

gehdriger Zeit anzuhören. Der Kanzler der Schäßkammer sagte, daß, so sehr er auch der Meinung beistimme, és dürften in Handels - Angelegenheiten durchaus keine Zögerungen stattfin- den, doch die Bauholz-Händler sich nicht zu beshweren hätten, da gleih im Anfange gesagt worden sey, die neue Maaßre- el würde vor dem 10. Oft. nicht in Kraft geseßt werden.. is zu diesem Termine könnten recht gut alle in Ladung liegende Schiffe nach Kanada bereits abgegangen und auch wieder zurückgekehrt seyn. Was die Bittschriften aber be- treffe, so liege es allein an den Mitgliedern selbst, die selbige nicht zu gehdriger Zeit überreichten, wenn das Haus sie nicht mit gebührender Aufmerksamkeit in Erwägung ziehe. Sir Ch. Wetherell meinte, das Verfahren der Minister, die erst das Jahres- Budget eröffnet und dann einige seiner wich- tigsten Theile suspendirt hätten, sey etwas ganz Unerhörtes. Dem Hause lägen jeßt ein suspendirtes Budget und ein sus- pendirter Reform-Plan vor. Auch Hr. Goulburn führte an, daß mehrere Kaufleute sih gegen ihn über die Zögerun- en der Regierung beschwert hätten. Hr. Herries fügte big es sey dem Handel hauptsächlich darum zu thun, eine Garantie dafür zu erhalten , daß die erste Bestimmung, die Abgaben - Modification erst am 10. Oftober eintreten zu lassen, feine Aenderung erleide. Das Haus verwandelte sich end- lich in einen Aus\chuß und der Kanzler der Schabkam- mer gab einigen Aufschluß, darüber, warum die Regierung nicht , statt etwa die Abgaben von Steinkohlen abzuschaffen, ' die vom Zucker ermäßigt habe ; eine kleine Ermäßigung würde námlih den Produzenten von keinem sonderlichen Nußen gewesen seyn, während eine größere vom Finanz- Zustande des Landes nicht gestattet werde, weshalb er auch darauf antrage, daß das Haus den Zuerzoll - Tarif nah dessen vorjähriger Feststellung auch für das laufende Jahr wieder enehmigt. Der Marquis von Chandos sprah sich im Anteresse der Westindischen Plantagen - Besißer dagegen aus und. brachte ein Amendement in Antrag, das bei der Abstim- mung ‘von 147 gegen 49 Stimmen verworfen wurde. Der ursprüngliche Antrag ward genehmigt, worauf sich das Haus um 15 Uhr vertagte.

London, 12. März. Jhre Majestäten sind heute früh von hier nach Windfor abgegangen.

„Es übersteigt allen Glauben ,‘/ sagt die Times,. „in welcher Menge die Adressen zu Gunsten der beabsichtigten Parlaments - Reform. den Ministern zustrômen, um sie dem Könige vorzulegen, und es muß ein höchst belohnendes Ge- fühl für den Monarchen seyn, seine eigenen Ansichten über diesen wichtigen Gegenstand so sehr in Uebereinstimmung mft den Wünschen seiner Unterthanen zu sehen. Bemerkenswerth indessen ist es, daß von keinem Theile der Besizungen Sr. Majestät häusigere und ausdrucksvollere Adressen einlaufen, als aus Schottland. Wie stimmt diese Thatsache mit der Behauptung gewisser Personen überein, daß die neue Maaßregel im nördlichen Schottland gemißbilligt würde? Eine Adresse aus Edinburg bedarf besonders deshalb erwähnt zu werden, weil fie beinahe von der Hälf- te der 33 Wähler fár diese Stadt unterzeichnet . ist. Außerdem sandte Edinburg noh 4 oder 5 Adressen. Jett sieht und fühlt man es, welchen Einfluß das Petitionsrecht hat. Die mächtige Stimme, die aus dem Hause erschallte, fonnte freilih das Herz oder die Natur derer nicht verän- dern, die innerhalb ihrer vier Wände noch immer dem Be- stehungs-Systeme anhängen ; sie hemmt indessen ihre Vet- wegenheit, demüthigt ihre Frechheit und entfernc die Schwan- kenden aus ihren Reihen. Wer jeßt gegen die Reform spricht, wird, ausgelacht. Daß die Bill zuleßt durchgehen wird, daran ist durchaus nicht zu zweifeln. Herr John Smith, Lord Claveland, der erog von Norfolk und Andere mehr gaben ihre Bereitwilligkeit zu erkennen , ihre Burgflecken der Par- laments-Reform zum Opfer zu bringen, und erwarben sich durch eine ehrenvolle Erklärung die Dankbarkeit ihres Vas terlandes. Jn der von uns angeführten Edinburger Adresse sagen die Unterzeichner übrigens ausdrücklich, daß sie allen Privilegien entsagen wollen, die sich nicht mit dem Interesse der Bewohner Edinburgs und mit der Wohlfahrt des Lan- des vertragen.“ :

Die Berichte aus Dublin gehen bis. zum 9ten d. M. Herr O'’Connell hat ein Schreiben an das Volk von Jrland erlassen, in welchem er seine vollflommene Billigung der von

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