1831 / 85 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

S T N S E A S R Ieder I C r E E

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zum 1. Sept., verlängert wissen will. Man wird sich erin- nern, daß die mit der Prüfung dieses Geseß- Entwurfes be- auftragt gewesene Kommission dafür gestimmt hatte, die ver- langte Autorisation nur bis zum 1. August zu bewilligen. Herr Blin de Bourdon, als erster eingeschriebener Redner, verwarf jeßt ganz und gar die Forderung der Regie- rung. „Jh hatte mir vorgenommen‘, so hob er an, ¡bei Gelegenheit der Berathung über das vorliegende Ge- seß, die verschiedenen geseßwidrigen Maaßregeln zur Sprache zu bringen, die das vorige Ministerium sich hat zu Schulden fommen lassen, als ich plôblih vernahm, daß dasselbe aufge- hôrt habe, zu existiren; um daher die Asche der Todten nicht zu stôren , zog ih es vor, zu shweigen. Jeßt aber, wo ein

" neues Ministerium gebildet worden, halte ih es für Pflicht,

meinen früheren Plan wieder aufzunehmen; daß ih dabei von feinem Gefühle des Grolls geleitet werde, dafür búrgt meine bekannte Mäßigung, obgleich ein solhes Gefühl wohl verzeihlih wäre, wenn gewisse Minister nah errungenem Siege sich engherzig genug zeigen, um den unbewaffneten Feind zu belästigen und zu verunglimpfen.‘/ Der Redner Fam nach diesem Eingange auf die lebten Unruhen in der Hauptstadt, so wie auf die in Folge derselben getroffenen Maaßregeln, namentlich auf die Haussuchungen im Süden und Westen Frankreichs, zurÜck, die er als Bedrückungen schil- derte, wodurch die Gährung der Gemüther nur unterhalten und vermehrt würde. „„Der Minister des Junern,““ be- merkte er, „sagte uns am 17. Febr.: was die Karlistische Partei vorzüglich auszeichne, sey Ohnmacht; zwei Tage dar- auf erklärte der Minister - des öffentlichen Unterrichts: die

Regierung habe von den Karlisten Nichts zu befürchten, da -

sie durchaus feine Wurzel in Frankreih gefaßt hätten; und am 20. Febr. versicherte der Präsident des Minister - Raths: die Karlistische Partei könne, nichts Ernstlihes unternehmen, weil fie zu schwach sey. Wie lassen sich nun nach solchen Behauptungen jene großen Vorsichts - Maaßregeln und un- nüßen Plackereien gegen Personen rechtfertigen, die nah dem eigenen Geständnisse der Minister Niemanden schaden kôn- nen? - Jch kann der Regierung die verlangten Gelder nicht bewilligen , bevor ih nicht weiß: 1) ob die Haussuchungen eingestellt worden sind; 2) welhen Weg das Ministerium

-\owohl in Betreff seiner äußeren, als seiner inneren

olitif einschlagen will; Z) auf wie hoch sich die Summe eláuft, die der Regierung streng nothwendig ist, insofern sie nicht auf den Gedanken verzichtet, die Kammer aufzulösen. “‘ Der Baron Pelet ließ zwar dem persönlichen Charakter des vorigen Finanz-Ministers volle Gerechtigkeit widerfahren, doch tadelte er ihn, daß er das Budget für 1831 so spät vorgelegt habe ; wäre dasselbe früher angefertigt worden so würde man jeßt nicht nöthig haben, abermalige Steuer- Zwölftheile zu verlangen ; noch jeßt hätte man sih mit dem Budget beschäftigen können, weun nicht voreiliger Weise die Auflösung der Kammer angekündigt worden wäre; das Land verfalle jeßt mehr als je in den verderblichen Zustand des

rovisoriums, und die vornehmste Prärogative der Kammer, nämlich die frele Bewilligung der Steuern, werde dadurch zu Grabe getragen ; noch würde er die verlangten Gelder mit Vergnügen bewilligen, wenn nur nicht die Ordnung und Si- cherheit im Jnnern ebenfalls bloß provisorish wären ; so aber lebe Jedermann von einem Tag zum andern, und dieselbe

Ungewißheit , die sich im Staats-Budget bemerklich mache,

herrsche auch in dem Budget der Familien ; daher jene allge-

meine Unbehaglichkeit, woran die arbeitende Klasse leide,

ohne daß man dekselben abhelfen könne. Hr. Laffitte er- rif hierauf zu seiner Rechtfertigung selbst das Wort und âußeète sich im Wesentlichen also :

¡Habe ich den vorigen Redner recht verstanden, so läßt er meinen Gesinnungen Gerechtigkeit widerfahren; auch wage ich, zu behaupten, daß meine lange politische Laufbahn Niemanden ein Recht giebt, meine Grundsäße in U ju ziehen. Die gute Absicht reicht aber nicht immer hin, und sobald man die Ver- waltung, sey es auch in dem Gefühle der Unzulänglichkeit sei- ner- Kräfte, Übernimmt, macht man sich auch dafür verantwort- lih. Dem zufolge muß ih hier einige Thatsachen widerle-

en, die, wie mir scheint, sehr ungenau dargestellt worden sind.

tan will mir einen Vorwurf daraus machen, daß ih das Bud- get nicht früher vorgelegt habe; hierauf erfläre ih ganz einfach, ih an dieser Beribgerung niht Schuld bin, denn ich hatte die Budgets der einzelnen Ministerien kaum 8 Tage in Händen, als ich der Kammer auch-das allgemeine Budget überreichte. Jch verdiene daher nicht den Vorwurf, den man mir macht und auf den ich wahrlich nicht gefaßt war. Man ent mich dex Unvor- cht, daß ih anfangs nur 4 Steuer-Zwölftheile verlangt hätte, dem jeyt deren abermals 4'begehrt werden müßten. Diese neue orderung würde aber nicht H seyn, wenn wir nicht außer- ordentliche Ausgaben ans der gewöhnlichen Einnahme hätten be- sireiten müssen, da es der Regierung selbs in diesem Augenblicke

noch an den bendthigten Fonds zur Bestreitung iener Awégnbetr fehlt. Diese Ausgaben belaufen fich aber auf 90 100 Mill. Fr. Was die T Ing der Kammer betrifft, so ist es Sache des ueuen Ministeriums, Jhnen, m. H., seine Absichten hierüber zu erkennen zu geben; glaubt dasselbe, daß die Kammer sich nicht heute noch in. demselben Zustande befindet, wo sie sich befand, als das Wort Auflösung ausgesprochen wurde; glaubt es, daß sie die nôthige moralische Kraft besiße und im. Stande sey, allcnt Bedürfnissen des Landes zu genügen, so wird der König zu ent- scheiden haben, ob sie aufgelöst werden soll, oder nicht. Mir steht hicrüber durchaus feine Meinung zu. Nur scheint mir, daß man gegen das vorige Ministerium ungerecht is; übrigens besteht dieses Ministerium auch jeßt - noch, denn ich allein bin, wle der vorige Redner sich auszudrücken beliebt, gestürzt wor- den, wenn anders meine ehemaligen Kollegen mir nicht das Zeugniß geben wollen, daß ich meinen Abschied selbs genommen habe. Der Monat Juli hatte eine große Finanz- und Handels- Krise herbeigèführt; die arbeitende Klasse war unbeschäftigt, das Brod war theuer und ein Krieg mit dem Auslande erregte allge- meine Besorgnisse; Überdies drohte dem Lande noch ein großer peatef Unter diesen Umsiänden konnte das Staatsruder wohl für Nie- mand lockend seyn, und diejenigen, die den Muth hatten, das- selbe zu Übernchmen, durften daher, wenn fie auch wirklich Feh- ler begangen, wohl darauf rechnen, daß man mit mehr Gerech- tigkeit, odex doch mindestens mit mehr Nachsicht gegen sie ver- fahren würde. Die Gewalt der Umstände ist, ich wiederhole es, stärker als wir gewesen; man will nicht einsehen, wie sehr die leßte Revolution die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Ge- bâudes erschüttert hat, und wie viel Muth, Klugheit und Ergc=- benheit in solcher Zeit dazu gehört, um die Last der dffentlichen Angelegenheiten zu übernehmen. Die Geschichte wird dies einst lehren; vorläufig bemerke ih nur, daß man mit Unrecht über einige von dem Ministerium getroffene strenge Verfügungen klagt; allerdings ist die Partei der Karlisten nicht gefährlich; aber nur so lange man sie bewacht , is sie es niht: wollte man ihr freie Hand lassen, so würde ste bald gefährlich werden. Sie haben färzlih, m. H., aus gewissen Reihen dieser Kammer (der Reduer wandte sich hier an die rechte Seite und das rechte Centrum) seltsame Worte vernommen; ich kann darauf nur durch eine Thatsache, die sich kürzlich zugetragen hat, antworten , daß nämlich bei der Abstimmung über ein Geseß, das die Regierung zur Vertheidigung des Landes gegen eine" Fnvasion vorgelegt hatte, 73 Deputirte gegen dasselbe stimmten.

Die leßtere Aeußerung des Hrn. Laffitte veranlaßte Hrw. v. Berbis, das Wort zu verlangen. Der ehemalige Präsi- dent des Minister -Rathes, äußerte er, verleße gleichsam die Unabhängigkeit der Kammer in ihren Abstimmungen , indem er den Umstand besonders heraushebe, daß sich 73 Stimmen gegen das Geseß über die Anleihe der 200 Mill. erhoben hätten; er selbst gehöre mit zu dieser Zahl, doch habe er, gleich seinen Kollegen , das Geseß nur verworfen, weil dass selbe die unerhôrte Bestimmung enthalte, daß die Staats- Waldungen an Handels-Compagnieen fäuflich überlassen wers den dürften. Nach einer Erwiederung des O Laffitte,

des Juhalts, daß es nicht seine Absicht gewesen sey, der Uns

abhängigkeit der Kammer zu nahe zu treten, seßte der Vi- comte v. Lézardières die an der Tages - Ordnung befind- liche Debatte fort. Er warf zuvörderst einen raschen Blick auf die Verwaltung des Landes seit der Einseßung der neuen Regierung; ein großer Fehler, meinte er, den man gemacht,

sey der, daß, nachdem die vorige Dynastie bereits gestürzt

gewesen, man sie immer noch so, als ob sie im Lande eine große Macht behalten, behandelt und demgemäß eine gewal- tige Menge von Beamten abgeseßt habè; man hätte nicht sowohl die eifrigsten Anhänger der neuen Ordnung der Dinge, als vielmehr im Allgemeinen die fähigsten Köpfe wählen sol- lenz durch das entgegengeseßte System aber habe man viel Unzufriedene gemacht, und es sey faum zu bezweifeln, daß dieser Fehler einen großen Antheil an der jeßigen Unbe- haglichkeit des Landes habe. Was die angekündigte Ausld- sung der Kammer betreffe, so sey lediglich das vorige Mini-

sterium daran Schuld, da dieses keine Majorität in derselben

zu erfennen gewußt habe; die Folge eines so seltsamen Be- tragens sey ein Schauspiel gewesen, wovon vielleiht noch nie eine Session ein Beispiel aufzuweisen gehabt habe, näm- lich eine Kammer ohne Minister - und ohne Oppositions - Par- tei. Hätte das Ministerium seine Kraft aus der Majorität geschöpft, so würde diese ihm einen mächtigen Beistand gelie- den haben; da aber das Ministerium gar kein System ges abt, so habe die Kammer sich 1 auch nicht auschließen können; das Haschen- nach einer eitlen Popularität habe die- ses Ministerium auf eine völlig falsche Bahn gebracht; es habe die Ansichten einiger Schriftsteller, das Geschrei einiger Schüler für die öffentliche Meinung gehalten; er (der Red- ner) sey weit entfernt, sih irgend gegen die Preßfreiheit er- heben zu wollen; fein vernúnftiger Mensch fônne aber wún- schen, daß der Journalismus den Staat regiere; was die Jugend betrefse, so habe sie ihre guten, wie ihre schlechten

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Seiten; die leßteren vergebe er ihr; indessen dúrfe das Loos des Landes nicht von den Schul - Publicisten abhängen, und die Familienväter würden ohne Zweifel dem Miaisterium großen Dank wissen, wenn es ihre Kinder dem Einflusse der Aufrührer entrisse, die deren Unerfahrenheit zu strafbaren Zwecken mißbrauchten. „Fch verhehle mir nicht die Schwie- rigkeiten‘, so schloß der “Redner, „womit das jeßige Mini- sterium zu fämpfen haben wird; doch wird die Neigung der Franzosen, eine Regierung zu unterstüßen, die (hnen Ruhe und Freiheit verschafft, ihm große Krafc verleihen; es ver- fahre mit Strenge gegen diejeuilgen, die sih gegen die neue Ordnung der Dinge vershwdren möchten; aber es verzichte auf jene lästigen polizeilichen Maaßregeln, wodurch der fried- fertige Bewohuer in seinem Eigenihum gestört wird. Bald werden die Wahl-Kollegien sich versammeln. Jh halte mich Überzeugt, daß das Ministerium feinen strafbaren Einfluß auf das Wahlgeschäft aueúben wird; dies if aber nicht ge- nug, es muß auch allen Kunstgrisfen vorbeugei, wodurch die Seinde dêér Ordnung die Wahlen zu beherrschen versuchen möchten. Was uns betrifft, m. H., so treten wir in das Privatleben zurü ; wir vererben unsern Nachfolgern ernste Pflichten ; sie werden sich, wie wir hoffen, ihrer Macht nicht bedienen, um sich einen Eingriff in die Reclte der Krone zu_ erlauben, sondern bloß, um diejenlgen unversehrt zu erhalten, die die Charte ihnen und ihren Komnmittenten zusichert; sie werden darüber zu entscheiden haben, ob ein Minister das Recht hat, die per- sönliche Freiheit in cinzelnen Departements zu suspendiren und die Wohnungen der Bürger zu verlesen, Man stüßt sich bei diesen geseßwidrigen Maaßregeln auf angebliche Kom-

plotte, die gegen den Thron und gegen die bestehende Ord-

nung der Dinge geschmiedet würden. Allerdings bestehen im Westen Frankreichs zwei Karlistische Armeen; die eine, im Departèment des Morbihan, zählt 25 Many; die andere, im Departement der beiden Sevres, 17 widerspenstige Konsfri- birte. (Großes Gelächter.) Man sche sich wohl vor: durch Verfolgungen vergrößert man nur die Zahl seiner Feinde. Geht erst der Geist der Polizei in die Regierung úber , so wird es bald in Frankreich feinen Franzosen mehr geben, den man nicht unter dem Vorwande, er sey Karlist, Republikaner oder Buonapartist, in seiner Ruhe wird stôren fönnen. Der Eintritt dreier ehrenwerther Männer in den Rath. des Kö- niígs läßt mich hoffen, daß Frankreich einer besseren Verwal- tung als bisher entgegensehen darf; ih stimme sonach dafür, daß mah dem Ministerium die verlangten Steuer-Zwölftheile bewillige, denn um feinen Preis möchte ih die Verwaltung des Landes unmöglich machen und eine allgemeine Stdrung in der Gesellschaft herbeiführen.“ Als jekt Hr. Agier die Debatte fortseßen wollte, verlangte der Präsident des Mináister-Rathes das Wort und sagte: „Es wird die Kammer ohne Zweifel wundern, daß das Ministerium sich nicht gleich zu Anfang der heutigen Berathung hat verneh- men lassen ; allein ‘nux durch ein Mißverständniß ist diese Berathung auf heute angeseßt worden; denn nach einer Be- sprechung, die der Finanz-Minister gestern mit der Kommis- sion hatte, die mit der Prüfung des vorliegenden Geseß-Eat- wurfes beauftragt gewesen, sollte die Debatte darüber erst morgen beginnen. Die Kammer wird gewiß der Meinung seyn, daß, bevor wir die Verwaltung des Landes überneh- men, wir sie von unserem künftigen Verhalten und den Grundsäßen, die uns bei demselben zur Richtschnur dienen sollen, in Kenntniß zu seßen haben. Wir find hierzu bereit, und dies ist der Grund, weshalb wir wünschen, daß die Kammer die Fortsezung ihrer Berathung bis auf mor- gen ausseßen möge, Eine solhe Vertagung dürfte um so angemessener seyn, als wir neue Geldforderungen an die Kammer zu machen haben.“ Eine Stimme rief hier: e,Was könnt Jhr denn noch mehr von uns verlangen ! ‘/ Als einige Deputirte die Meinung äußerten , daß man die allgemeine Berathung] immer fortsezen könne und nur die Diskussion über die einzelnen Artikel bis zum folgenden Tage auszuseßen brauche, bestieg Herr Cas. Périer zum zweitenmale die Rednerbühne und erklärte wiederholt, daß dies vôllig überflüssig sey, indem in Folge der neuen Forde- rungen, die das Ministerium zu machen habe, der Geseb- Entwurf eine gänzliche Aenderung erleiden werde. Die dffent- liche Sißung wurde sonach aufgehoben, und die Versamm- lung bildete sih zu einem geheimen Ausschusse.

In dieser geheimen Sißung beschäftigte die Kammer sch, wie man äußerkih vernimmt, mit ihrem besondern Bud- get, und namentlih mit der Festsezung des Gehaltes fúr den Präsidenten und die Quästoren. Der Präsident bezog bis- her 100,000 Fr. und cin jeder der Quästoren 25,000 Fr.

Auf den Vorschlag des Herrn Odilon-Barrot wurde das

Präsidenten - Gehalt hinführo auf monatlich 10,000 Fr.,

für die Dauer der Sizung, und des Gchalt ter Quzstoren auf jährlich 15,009 Fr. festgescKt.

_ Paris, 18. März. Vorgestern hatten sômmtliche Mi- nister die Ehre, zur Königlichen Tafel gezogen zu werden. Abends wurde im Palais - Royal ein Konzert gegeben, in welchem Paganini sich hören ließ. Gestern ertheilten Se. Majestät dem Königl. Niederländischen Gesandten, Baron Fagel, dem Kaiserl. Brasilianischen Botschafter und dem Prásidenten der Pairs: Kammer Privat - Audienzen, und ar- beiteten mit dem Präsidenten des Minister - Raths, so wie mit den Ministern des Krieges, der Justiz und des Handels.

Der heutige Moniteur promulgirt die beiden Geseve wegen Eröffnung eines Kredits von 2 Millionen für Mili- tair-Pensionen und eines provisorishen Kredits von Z Mil- lionen für die Bezahlung der Schulden der alten Civil-Liste. Beide Gesebße tragen das Datum des 15ten d. M.

Eine in demselben Moniteur enthaltene Königl. Ver- ordnung vom gestrigen Datum bestimmt die Geschäfte des Ministers des Junern in folgender Weise: „Sämmtliche Personalien der Verwaltungs - Beamten, als der Präfekten, der Unter - Práf:ften, Maires, Departements - und Bezirks- räthe, der Municipal - Beamten u. st. w., die Wahl - Angele- genheiten, die allgemeine Polizei, die Organisation und Ver- waltung der National-Garden, die Rekrutirung, die Gen- darmerie und die andern Militair -Sachen, bei denen die Cés- vil-Behöôrde fonkurrirt, endlich die periodischè Presse. Alle andere Befugnisse, die früher in das Ressort des Ministe- riums des Junern gehörten , als z. B. die Departemental- und Komn:unal - Verwaltung, die wohlthätigen und gemein- nüßigen Anstalten, die Gefängnisse, die Brücken und Chaus- seen, das Bauwesen, die Handelshäfen, die Bergwerke und Telegraphen-Linien, die allgemeine Verwaltung des Handels und der Manufakturen, die wissenshaftlihen und Kunst- Anstalten, Theater, Bibliotheken, die Buchdruckerei und dec Buchhandel, die Lebensmittel, Getreide-Ein - und Ausfuhr, die Reglements für Bäcker und Schlächter, die Gestüte und das ganze Rechnungswesen über die für diese Zweige ausge-

seßten Fonds sind zum Ministerium des Handels und der _

dffentlihen Arbeiten geschlagen.

Auf den Antxag des Ministers des öffentlichen Unter- richts haben der General: Studien - Inspektor und der Dekan der Rechts - Fakultät, ferner die HH. Jouffroy, Professor der Philosophie an der hiesigen Universität, Gutgniault, Di- refcor der Normalschule, Poirson, Professor der Geschichte am Gymnasium Heinrihs 1V., Schweighäuser, C IE der Griechischen Literatur in Straßburg, und mehrere an- dere Gelehrte das Ritterkreuz der Ehrenlegion erhalten.

In Nismes hat der Befehl der Behörde, die Kreuze von den ôffentlihen Pläßen und Straßen fortzunehmen, große Aufregung unter den Einwohnern erregt; man mußte Truppen aus Tarascon und Montpellier kommen lassen; die National - Garde stand fortwährend unter den Waffen; am [2ten waren bereits zwei Kreuze abgehauen worden, ohne daß die unter dem Volke herrschende Gährung zum Aus- bruche ge®ommen wäre.

Einige Journale sprehen von einer gestern hier einge- Yrgepen telegraphischen Depesche, welche den Ausbruch einex

nsurrection zu Gunsten der vorigen Dynastie in den Bes zirken von Bressuire in der alten Vendée melden. Der Messager des Chambres sagt, er wolle das Faktum nicht déitreiten es sey aber nicht zu seiner Kenntniß gekom- men. Aus Nantes wird vom 13ten d.gemeldet, daß die Generale Clouect und Hubert aus ihren Wohnorten ver- schwunden sind. Der Königl. Profurator von Chateaubriant hat im Kloster von la Meilleraye mehrere von Feinden der jebigen Regierung geschriebene Briefe und eine Menge von

rophezeiungen gefunden, in denen die Ermordung Ludwig

hilipps und die Wiederherstellung der vorigen Dynastie verkfändet wurde. Alle diese Schriften schienen von einem und demselben Verfasser herzurühren. Jn Aniance (Des partemènt des Herault) sind zwischen dem 5ten und 10ten d- Unruhen ausgebrochen ; eine weiße Fahne wurde mit aufrüh- rerischem Geschrei umhergetragèn. Eine Abtheilung Linien- Truppen ist zur Wiederherstellung der Ordnung dahin ge- schickt worden. n KI Y

Gestern wurden mehrere der Theilnahme an den hiesigen Unruhen verdächtige Personen in ihren Wohnungen verhafs-

tet; unter ihnen befand si{ch Herr Marchais, ehemaliger.

Secretair der Gesellschaft „„Hilf dir, so wird dir der Hîm- mel helfen !‘/ Derselbe soll indessen auf den Antrag des General - Prokurators, Hrn. Persil, bereits wieder frei gelas«

sen worden seyn. / Der Königl. Gerichtshof zu Poitiers hat die Herren

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