1831 / 85 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Latour - du - Pin und Guerry -de- Beauregard wegen aufrühre- rischer Aeußerungen und Angriffe gegen die verfassungsmäßi- gen Rechte des Königs vor den Assisenhof des Departements verwiesen. {

Der Geschäftsführer des „National//, Herr Paulin, ist auf heute, wegen eincs Artikels Über das neue Ministerium, vor den Justructionsrichter geladen.

Der Messager des Chambres bemerkt: „Es scheint gewiß, daß das Ministerium heute der Deputirten - Kammer einen Geseß-Entwurf wegen Erhöhung der Grundsteuer durch neue Zusaß-Certimen vorlegen wird, welche einige auf 30, andere auf 50 angeben, Die Vermehrung der Einnahme würde im ersteren Falle 46, im zweiten 77 Mill. Fr. betragen. Das Mi- nisterium ist ohne Zweifel darauf vorbereitet, eine so bedeutende Maaßregel dur<h Sründe zu unterstüßen, so daß über deren Nothwendigkeit fein Zweifel übrig bleiben kann. Auch spricht man von einem Geseß-Entwurf, welcher die strengen Bestimmungen des Straf-Geseßbuches für Attentate oder Komplotte gegen die Sicherheit. des Staats mildern soll. Von einem ftrengen Geseße gegen die Korrespondenz mit Holy-Rood if ebenfalls die Rede. ‘‘

Aus Toulon vom 12en wird geschrieben: „Eine tele- graphische Depesche hat den Befehl überbracht, sämmtliche im hiesigen Hafen befindliche Linienschifse, Fregatten, Kor- vetten, Briggs, Dampfschiffe in möglichst kurzer Zeit auf

den Krlegsfuß auszurüsten. Das Personal soll aus den |

kürzlich na<h Brest, Rochefort und Lorient geschickten Mann- schaften vervollständigt werden. Vorgestern kam eine, wie man sagt, mit einer geheimen Sendung beauftragte Person von Rang hier an. Der Marine - Präfekt stellte sogleich die unlängst aus Algier angekommene Korvette „„Bayonnaise“/ zu deren Verfügung ; die Korvette gig gestern unter Segel, wird aber ihre Bestimmung erst auf der hohen See erfah- ren. Die Fregatte „l’Armide‘/, die den General Clausel hierher gebracht und die Fahrt zwischen hier und Algier schon dreimal gemacht hat, ohne anzulauden, hat jest zum vierten Male Befehl erhalten, no<h vor beendigter Quarantaine in See zu gehen.“

er Breton, ein Provinzial Blatt, giebt die Anzahl der Abonnenten, welche die hiesigen Journale in den Pro- vinzen zählen, auf 85,390 an; auf die se<s Blätter, welche die Statuten des sogenannten patriotischen Vereins befannt gemacht haben, fommen davon 23,368 Abonnenten, und zwar auf den Constitutionnel 15,400, den Courrier français 3930, das Journal du Commerce 1303, den National 1919, die Tribune 564, die Révolution 252. Die monarchischen Blät- ter seßen, wie die Gazette de France bemerkt, 26,183 Erxem- plare ab, und zwar die Gazette de France selbst 10,019, die Quotidienne 4810, das Echo frauçais 1150, der Courrier de il’Europe 750, das Journal des Maires 6374, der Corre- {pondant 1300, der Ami de la Réligion 1780.

Paris, 19. März. Jn ter gesirigen Sißung der De- putirten- Kammer legte Herr Casimir Périer in einer aus- führlichen Rede angekündigtermaßen die Principien des jeßi- gen- Ministeriums dar. Jn Bezug auf die auswärtigen Verhältnisse sagte derselbe im Wesentlichen : „Unsere auswärti- ge Politif ist auf das innigste inneren verbunden, bei beiden sind mit der die Uebel und deren Heilmittel dieselben. Das Uebel be- steht [m Mißtrauen ; man möchte gern Frankreich Mißtrauen ge? gen das übrige Europa einflößen,indem man dic Ansicht zu oerbrei- ten sucht, daß Europa Mißtrauen gegen unsere Revolution hege. Wäre dem wirklih so, m. H., so befände Europa sich in einer Täuschung, und es wäre die Aufgabe Frankreichs und feiner Regierung, es von seinem Jrrthume zu überzeugen. Die Revolution hat keineswegs die Herrschaft der Gewalt aufgestellt. ‘Zur Vertheidigung seiner eignen Rechte bewaff- ñet, weiß Frankreih cie Rechte Anderer zu ehren. Seine Politik hat eine andere Richtschnur, als die der Leidenschaf- ten. Wir wünschen den der Freiheit so nothwendigen Frie den do< würden wir Krieg führen, wenn Frankreichs Ehre und Sichetheit bedroht wären ; denn -alsdann wäre auch die Freiheit. bedroht, und wir würden uns mit patrioti- schem Vertrauen an díe Vaterlandsliebe und an den Muth der Nation wenden. Fratikreih würde si< auf den ersten Ruf erheben, und der König hat es nicht vergessen, daß er zuerst im Felde sein Vaterland zu retten gelernt hat. Mei- ne Herren! Der Grundsaß der Nicht - Einmischung

È von unsern Vorgängern auseinandergeseßt wor- dén und wir igen ihn; wir behaupten, daß feine fremde Macht das Recht hat, wegen der oder jener Regie- rungsform sich mit Waffengewalt in die inneren Angelegen- heiten anderer Nationen zu mischen. So weit es uns be- trifft, werden wir dieses Princip bei jeder Gelegenheit befol-

gen; ist denn aber damit zugleih gesagt, daß wir uns ver- pflichten, mit gewaffneter Hand überall einzuschreiten, wo die- ses Princip nicht respefcirc wird ? Das wúrde eine Ein- mishung anderer Art seyn: eine Rückkehr zu dem <imairi- schen Ehrgeiz aller derer, welche Europa dem Joch einer einzigen Jdee unterwerfen und die Universal-Monarchie rea- lisiréèn wollten. .Eine solche Auslegung des Princips der Nicht-Einmischung würde nur zum Deckmantel für den Ero- berungsgeist dienen. Durch Unterhandlungen wollen wir es behaupten, aber nur das Interesse oder die Würde Frank- reichs fdunten es veranlassen, die Waffen zu ergreifen. Keine Nation hat das Recht, uns zu zwingen, für ihre Sache zu kämpfen ; das Blut der Franzofen gehört nur Frankreich an. *)‘‘

Großbritauien und Jrland.

__—— London, 18. Mârz. „Der Gewinnende hat immer Recht !// Dieser Grundijab scheint jeßt einen großen Theil dieser Nation, im Parlamente sowohl, als außer dem-

selben, zu beherrschen; denn überzeugt, daß die vorgeschlage-

nen Reformen. nun einmal früher oder später dur b gehen mÜs- sen, will. Alles an dem Triumphe mit Antheil nehmen. Dig öffentlihen Versammlungen dauern fort, und selöst, wo man die Unkosten einer sol<hen scheut, werden von den Kirchen- Vorstehern oder anderen actbaren Personen Bittschriften zur Unterschrife von Haus zu Haus gctragen, und nur äußerst Wenige weigern sich, zu unterschreiben, Freilich giebt es Manche, die sih aus Eigennuß, Vorurtheil oder Furcht, daß man zu viel gebe, oder wohl gar, daß man von Reform zu Reform bis zur Revolution fortschreiten würde, gegen dei ministeriellen Plan erflären , obgleich diese Personen selbst nicht allzu gewiß scheinen, ob eine Verwerfung desselben nicht nothwendig die Revolution herbeiführen músse, die sie dur< dessen Annahme nur für möglich halten. Auch wageu sich diese Personen nur wenig ans Lichc ; ih habe oh von keiner Bittschrift in ihrem Sinne gehört, und bei den dffentlihen Versammlun- gen lassen si selten mehr als einer oder zwei von ihnen bli>en,

die sich dan, bei der Menge der anders Gesinnten, verlieren.

Dies war ehemals der Fall mit den Reformers, die dann aber doch immer no< beim Pôbel Beifall fanden, wenn ih-

nen auch die wohlgefleideten Personen auf und vor den Red- -

nerbühnen den Rücken zukehrten. Die Burgslecken - Eigen- thümer (d. h. diejenigen , welche nit, wie der Herzog von Dèorfolf, der Marquis von Cleveland und mehrere Andere, gleich vom Anfange ihre Zustimmung gegeben) sind in schre>- licher Unruhe; der Abfall voië ihrer Seite soll ungeheuer groß

seya und sich täglih vermehren theils, weil Viele jeßt

eitisehen, daß in dem Reformplane, so ausgedehnt derselbe auch ist, dem Einfluß des Eigenthums und besonders dem Grvndeigenthum : nichts eutzogen ist, und daß sie dur< den Zuroachs von einer halben Million Wähler eigentlih ihre Reihen gegen den- Andrang des großen Haufens verstärken ; theils weil sle fürchten, durch jeßige Verwerfung später mehr gewährea zu müssen , theils weil sie das Gelingen für gewiß halten und sich durch Wide ftand ni<t auf immer die Rück- fehr ins Parlament virsperren wollen. Kurz aus einer oder der andern Ursache ist es so weit gekommen, daß ste -selbst

den Vorsaß aufgegeben haben, gegen die zweite Lesung over

den- Grundsaß der Maaßregeln zu stimmen, obgleich sie es nicht unterlassen werden, zu versuchen, ob sie noch in den einzelnen Theilen derselben ihrer Sache vortheilhafte Verän- derungen erfechten können, wie z. B. die Beibehaltung des Wahlrechts ‘für mehrere der j6t verurtheilten Ote, die Bez schränkung des Wahlrechts u. s. w.; ja, um fich ein populai- res Ansehen zu geben, wohl gar, daß man der großen Menge, der das Wahlrecht, wo sie solches ohne Eigenthum besibt, entzogen. werden soll, dasselbe lassen möchte. Auch enthal- ten die Bills manches Widersprecheiide, z. B. daß man Städten Vertreter in Rücksicht auf ißre Bevölkerung giebt, während doch die Anzahl der über 10 Pfund- Zins bezählens- den Häuser die det Wähler bestimmt, und so häufig Städte mit - ciner bedeutende! Anzahl * wahlfäßiger Bewohner keine Vertreter haben wärden, während andere, wo solche unbedeu- tend und folglih um so bestechbarer ist, feine hätten. Auch ist no< folgende Schwierigkeit wegzuräumen. Es giebt näm- lih jeßt eine Menge Aemter neben denen der eigentlichen Mi-

x) Wir geben obigen Auszug nach einem so eben (2 Uhr Mittags) uns zugekommenen Blatte des Courrier francais, in-

dem wir die vollständige Mittheilung der fraglichen Rede, #0

wie der Verhandlungen în der Sizßungder Deputirten - Kammer vom 18ten d. überhaupt, für morgen vorbehalten müssen.

Beilage

zu. lassen und ruhige Zu

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 85.

nister, welche die Anwesenheit imUnterhause nothwendig machen. Nun aber hat in England fein Beamter als solcher Sib und Stimme im Parlamente. Pairs sißen freili<h von Rechts wegen und ohne Ansehen ihrer etwanigen Aemter im Ober- hause; aber im Unterhause fann man nur als Repräsentant des Volks sien. Populaire einflußreihe Männer haben es freilih allezeit leiht gefunden, sih wählen zu lassen, aber nicht immer gelingt es ihnen als Minister oder Beamten, wo sle dann bisher immer ihre Zuflucht zu einer der Bo-

roughs nahmen, wie z. B. Herr Peel, als er von der Ox-

forder Universität verworfen ward, zu ciner Borough eines ehemaligen Juven, Sir Manassch Lopez. Außerdem muß auch jeder na< der Annahme eines Amtes, oder auch bloß nur nach seiner Verseßung aus einer in die andere Stelle, seinen Sib räumen und si< aufs neue wählen lassen. Wie aber, wenn alle Corruption oder entschiedener Einfluß des Einzelnen auf- hôren LFoll, fann ein Beamter, seibst wenn er Minister ist, seiner Wiedererwählung gewiß seyn ?

Niederlande.

Brüssel, 20. März. Unserem Ministerium steht eine Veränderung bevor. Der Kriegs - Minister Hr. Goblet und der Finanz- Minister Hr. v. Brouckere haben bereits ihren Abschied eingereicht, und der Minister des Jnnern, Hr. Tie- lemans , ist ebenfalls im Begriff, es zu thun. Die Herren Gendebien und van de Weyer haben den Auftrag, dem Re- genten neue Ernennungen vorzuschlagen, und man hört be- reits von den Herren Blarguies und Seron, Mitgliedern des Kongreses, die in das Ministerium eintreten sollen. Die Spaltung im Ministerium soll dur< die Frage úber Krieg und Frieden herbeigeführt worden seyn; der Kriegs-Minister soll für den Frieden gestimmt haben, der Minister des Jn- nexn aber der Meinung gewesen seyu, daß man das Aeußerste wagen müsse. Hr. v. Brouckere scheidet aus, weil das De- fizit in der Staats - Kasse immer größer wird und er nicht weiß, wie er aus seinen finanziellen Verlegenheiten heraus- fommen soll. Das Ausscheiden des Hrn. v. Gerlache, als Präsidenten des Minister - Rathes, hat durchaus keinen poli- tischen Grund gehabt.

„Man beschwert sih““, heißt es im FJndependant, „daß der Herr Regent seine Audienzen in Gegenwart seiner Adjutanten und eines Thürstehers ertheile. Zum öftern sind sogar auch die Thüren des Audienz-Saales geöffnet, und die Menge drängt sih dann herzu, um das mit anzuhdren, was man wohl dem Regenten vertrauen will, doch für das grë- Here Publikum fein Jnteresse hat. Wir glauben, man giebt hier dem Grundsaße der Oeffentlichkeit eine zu große Aus- dehnung, und daß es hinreihead seyn wird, die Aufmerksam- Feit des Regenten auf diesen Uebelstand zu -richten, damit er abgeschaf}t werde.‘

Unsere Regierung hat gestern Nachmittags einen Courier mit Depeschen nah Paris abgesandt. _ Hr. Le Hon, heißt es, wird in den ersten “Tagen der nächsten Woche die erste Audienz beim Könige der Franzosen haben.

Der Vrai Patriote äußert: „¿¿Man hat bisher die

‘Französische Macht, die sich an den Nord- und Ost-Gräuzen

Frankreichs gesammelt, viel zu sehr übertrieben. Wir sind darüber belehrt worden, daß diese Concentration- durchaus feinen feindlichen Zweck hat, daß sie nur dazu beftimmt ist, der Regierung mächtige Mittel gegen die Unruhen, des Jn- nern zu sichern und zugleich zu verhindern, daß die an den Gränzen sich organisirenden Frei-Corps, von einigen Unruhe- stiftern angetrieben, Franfreih in einen Krieg hineinziehen, Andem sie Feindseligkeiten gegen die Nachbarlande begehen.“/ Jn dem. selben Blatte liest man: „Es wird viel vom Wiederbeginne der Feindseligkeiten gesprochen, Demnach werden wir wahrscheinlich gegen das ganze Europa kämpfen, denn wir fônnen mit Holland keinen Krieg führen, ohne uns zugleich die Feindschaft aller Mächte zuzuziehen ; diese, müßten denn nícht vollziehen wollen, was sie übereinstimmend - be- \<hlossen haben. Hr. van de Weyer sagt zwar, sie würden es nicht wggen, weil sich Franfkreih dem widerseben werde, und sie würden darum gezwungen seyn, uns Krieg führen chauer des Kampfes zu bleiben. Aber

“Frankreich hat auch die Protofolle unterzeichnet und würde ‘das Beispiel der höchsten Unredlichkeit geben, wenn es Verbind- lichkeiten, die es wenige Tage vorher aus freien Stüeken und in seinem Interesse einging, so verlezte. Möge es immerhin unsere Diplomatie mystificiren, möge es durch trügerische Versprechun-

gen Zwietracht und Unruhen unter uns nähren, um uns be- ständig in einem Provisorium zu erhalten, welches der end- lichen Eroberung und Einverleibung vorarbeitet; dies ist Alles in der Ordnung. Sobald jedo<h die übrigen Mächte seinen bestimmten Entschluß fordern und es in einen Kreis einengen werden, in welchem jeder Schritt von Bedeutung isé, dürfte uns Frankreich au< unserm Schicksale úberlassen, und dies wird um so trauriger seyn, je länger es uns zu täuschen ge- wußt hat. Das sicherste Mittel aber , die Katastrophe recht bald herbeizuführen, besteht darin, diejenige unter den von den Mächten ausgegangenen Bestimmungen, welche die ent- schiedenste ist, nämli<h die in Bezug auf die Erhaltung des Sriedens, unsererseits zu übertreten.“ j __Es heißt jeßt, der Kongreß sey hon zum 25. März einberufen worden. Im Journal d’Anvers wird jedoch die Versicherung ertheilt, daß die Deputirten von Antwerpen bis zum 19ten d. no< keine Einberufungs-Schreiben erhal- ten hätten.

Dem Belge zufolge, sollen sich im Belgischen Heere 52 Holländische und 212 Deutsche Offiziere befinden.

Eine Kanonade, die man gestern in der Richtung von Gent und Antwerpen hörte, hat die hiesigen Einwohner etwas erschre>t. Sie soll jedo< nur von Kanonen hergerührt ha- ben, mit denen ‘Proben angestellt worden sind.

Neuerdings ist es mehreren in Mons gefangen gewese- nen Holländischen Offizieren gelungen, aus ihrem Gefäng- nisse und nah Frankreich zu entkommen.

Oberst Braive, der eines von den Freicorps kommandirt, welche früher unter dem Befehle des General Mellinet ge- standen haben, soll verhaftet worden seyn. Unterm lten d. hat General Daine an diese Frei-Corps eine Proclamation erlassen, in der es unter Anderm heißt: „Da inzwischen in Euren Reihen ein Geist der Jnsubordination, an den ich, als alter Soldat, gar nicht glauben mag, sich gezeigt hat und immer mehr zunimmt, so hat die Regierung bereits ener- gische und zwe>mäßige Maaßregeln angeordnet, um die Meu- terer, welche die edle Sache, die sie vertheidigen, entehren, zittern zu machen. Als Organ ihres lebten Willens, werde ih bis zum 20sten d. warten, um in Gemäßheit der bestimm- ten Befehle zu handeln, welche ih erhalten habe. “/

Der Finanz - Minister warnt in öffentlichen Blättern vor der Annahme falscher 5 Gulden -Stücke, welche sih in Umlauf befinden; sie tragen die Jahreszahl 1827 und das Zeichen der Münzstätte von Utrecht. ;

Schweden und Norwegen.

Stoctholm, 15. März. Zur Feier des Geburts- tages der Kronprinzessin war gestern auf Befehl Sr. Ma- jestät des Königs im Schlosse großes Konzert und darauf ein: Souper , zu welchem die hohen Staats - Beamten , der Hof und mehrere Personen aus dem Bürgerstande eingeladen wa- ren. Die Armen empfingen von Sr. Maiestät ein- Geschenk von 1000 Reichsthalern und vom Kronprinzen Geschenke an Holz und Geld. Die Regierung beeifert sich fortwährend, dem Mangel ati Lebensmitteln vorzubeugen, mit. dem die in den 3 westlichen Provinzen lebenden Armen bedroht sind, besonders die Fischer und die Bewohner der an der Küste von Bohuslehn liegenden Jnseln, die viel dur< den hart- näckigen Frost leiden, indem sie dur< das Eis am Fischfang behindert werden. Man hat Kontrakte mit Privat-Leuten geschlossen und ihneu Vorschüsse gemacht, um große Getreides -

orräthe herbeizuschaffen. Außerdem hat der König den .ge- nannten Provinzen eine Geld - Unterstüßung von beinahe 100,000 Rthlr. zugehen lassen, nicht minder auch 144,000 Portionen Grúse zu Suppen, um leßtere unter die dortigen Armen zu vertheilen. tes

“Deutschland.

Dresden, 80. März. (Leipziger Zeitung.) Wle man versichert, hosst man binnen vier Wochen die vorliegen- den Arbeiten des Landtages beendigen zu können. Die Be- gutachtung der Constitution geht in allen Kurien ras< vor- wärts. Als die hauptsächlichsten Gegenstände, die bis jeßt zur Berathung gekommen sind, und deren Entscheidung schwie- rig zu seyn scheint, werden genannt: die Vereinigung der Lausi6 lund der Schönburgischen und Wildenfelsischen Herr-

. schaften mit den alten Erblanden zu einem Staatsverbande,

ohne Reservate; welche Rücksichten das Zweikammer-System, so viel sich auch für und wider dasselbe sagen läßt, auerfcht

P A 2e Se S E o R e E G I AE E T D 1 7 S O, B DSE U C BNUT P T 37A R BE N ROG 10 S O O E T TAE E R N REE l S TTTE 41A 2A) R IR A S E E AEER A E I Ai A I D O L C GAT U, ¡T2 E S E TET R EDI A 1 ri D í O O E E R E O T S t S R? Dr E T A T T E TESE T V 1A E