1831 / 87 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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oon Hrn. Cas. Périer in Antrag gebrachte Spezial -Kom- mission aus 18 Mitgliedern der Kammer, Hr. Humann dagegen, daß man sie nur aus 9- Mitgliedern zusammensebe, indem éine allzuzahlreihe Kommission die Prúfung der finau- ziellen Lage des Landes nur unnü6.- in die Länge ziehen würde,

destieg der General Lafayette die Rednerbühne. „Die ge:

genwärtige Auslegung des Systems der Nicht-Einmischüng,““ äußerte er unter Anderm, „„ weicht, wié mir scheint, gar sehr von derjenigen ab, die man anfangs in Bezug auf Belgien von diesem Systeme machte. Jch muß höer- nah andehmen, daß das Ministerium seine Grundsäße geändert hat. Was die Polnischen Angelegenheiten betrifft, so behauptet man, daß i< im Jrrthum gewesen, als 'i< vor ‘mehreren Monaten erklärte, daß Rußland die Absicht gehabt 5abe, < der Polnischen Armee als Vorhut des gegen Franf- reich bestimmten Heeres zu bedienen. Damals fehlte es mir, zum Beweise dieser Angabe, ‘an den benöthigten Aktenstüt- ¿en ;_je6t habe ih diese in Häundew; will die Kammer, daß ¡ch sie ihr mittheile ?// Als bei diesen Worten von mehreren Seiten ein Ja! erscholl, verlas Herr von Lafayette vers<ie- dene Auszüge aus Briefen, die von St. Petersburg nach Warschau geschrieben worden, und woraus der Reduer det Schluß ziehen wollce, daß Rüßland die Abscht gehabt habe, gegen Franfkreih zu marschiren. Er fuhr sodann fort: „Wenn ih die von uns verlangten 200 Mill. bewilligt habe, so zeschah es zum Theil deehalb, weil ih es in unserem cigencn Ft teresse für dringend erforderlich Halte, bas Princip der Nicht-Eiti- inischung, wie solches bisher immer verstanden worden und ao jüngst von dem Grafen Sebastiani verstanden wurde, als er ¿rélárte, Frankreich wúrde es nicht zugeben, daß die Oécster- reicher in Jtalien einrü>ten, in seinem ganzen Umfange auf- recht zu erhalten. Der Vorwand, unter dem man in das Modenesische eingerückt is, kümmert mich wenig; nur fo viel weiß ih, daß wir das Lebens-Princlp unserer Existenz nicht aufgeben dürfen. Die Revolution des Juli hat sich nicht auf ‘die bloße Zurückweisung eines ungerechten Angriffs be-

schränkt; sie hat au<h den Grundsaß der BVolksherrschaft ein- |

zeführt. Jch erwarte, daß die Herren Minister mir bestimmte Aufschlüsse über ihre Absichceen in Bezug auf Italien geben werden; eben so verlange i<, daß sle sich hinsihtli<h Luxem- durgs und Polens erklären. Gleich nah Hrn, v. La- fayette ergriff der Minister der auswärtigen Angele- genheiten das Wort und sagte:

¡¡Die-ehrenwerthen Deputirten, die: dem Ministerium ‘Vor-= würfe machen, sollten zuvörderst s\< in Uebereinstimmung mit h. selbs seven. Von der einen Seite tadelt man uns, daß wir die Polen nicht unterstübt, d. h. daß wir das Princip der Nicht- Einmischung nicht verleßt haben; von der andern macht man uns. den Vorwurf, daß wir Oesteëreich nicht gehindert, in Mo- deng einzurü>en, d. h. daß wir eine Verleßung des Princips der Nicht-Einmischung zugelassen haben. Wollen unsere Gegner die P r oder die Nicht- Einmischung? Sie mögen die Güte haben, sich deutlicher hierüber auszusprehen. Der erste Redner wirft uts vor, alte wichtige Bündnisse, die in der Geschichte des; 30 jährigen Krieges eine glänzende Rolle spielten und das glorreiche Gedächtniß Gustav Adolph? zurückrufen, vernachlässigt P ‘haben. Hot er denn vergessen, daß Schweden einen Karl

IT. hatte, dessen thôrichte Kriegslust das Land hart büßen te; daß dieser Fürst in Folge seiner Einmischung in die Polnischen Angelegenheiten Niederlagen erlitt, die ihn zwangen, den Beisiand der Pforte nachzusuchen; daß sein Land dadur M ‘den Staaten zweiten Ranges herabsank und seitdem nicht mehr - denselben Einfluß auf die Europäischen Angelegenheiten ausúbt? ‘Derselbe Redner fragt, warum uns mit einem durch feine-Freiheitskämpfe berühmten Nachbarvolke nicht die Bande enger Srcundschaft verknúpfen?- Weiß-er denn nicht, daß das unveränderliche. Grund- Princip der Schweizerischen Politik die Neutralität ist? Endlich macht uns dieser Redner den Vorwurf- daß wir ein Princip aufgestellt, dem wir sirgends Achtung zu verschaffen gewußt hätten. Hat er denn vergessen, daß vor unse- ren N ein freies und uttabhängiges Belgien liegt, daß wir d a; ‘Beobachtung des Princips der Nicht - Einm schung ver- langt: haben, und daß-dadur< Belgien auf immer von Holland getrennt worden und unter die unabhängigen Nationen aufge- Son ci morden ist? Die Kammex wird von mir nicht erwar-

: h den igrigen Rednern in allen ihren Kreuz- und |

Que gen: folge; ih hoffe, keinen der Hauptpunkte ibrer V

Ie : folge; ffe, keinen der Hauptpunkte ihrer Vor- - trâgé zu übergehen. Was die im Warschauer Archive gefundenen Aktenstücke betrifft, deren Vorlesung die Aufmerksamkeit der Kam- mer errég t guf #9 bemerke ich, daß ih dieselben, als zum ersten Nale die Rede davon war, gor nicht kannte und daß es mir aher: nicht möglich war, Aufs{lú}e- darüber zu geben. Seitdem

bereit, Hülfe zu leisten. Diese Verbündeten, durch deren Staa- ten der Weg nah Belgien führte, waren Oesterreich und Preu- ßen, und keines von beiden trat dem Verlangen des Königs von Holland bei. So blieb Europa im Besiße der Wohlthat des Friedens, den der Kaiser von Rußland selb nur wegen Fami- lien-Juteressen zu stôren beabfichtigte, wovon er indessen dur andere Ereignisse und eine richtigere Politik abgehalten wurde. Man wird mir einwenden, daß în den Portefeuilles der War- schauer Staats - Kanzlei Pläne und Entwürfe gefunden worden sind. Zweifeln Sie aber daran, m. H., daß man in den Archi- ven aller Kanzeleien Pläne aller Art finden würde, die bei Leu- ten, welche mît den Geschäften unbekannt sind, fúr wirkliche An- griffs- und Eroberungs-Pläne gelten könnten? Mit den mündli- chen Unterredungen; die berührt worden sind, will ih mich nicht beschäftigen; Drohungen, die auf keiner anderen Grundlage be- ruhen, verdienen keine Beachtung. Even so übergehe ich gewisse angeblich aufgefangene Briefe. Wo ist derienige, dessen Briefwechsel man nmc<t auf diese Weise sprechen lassen könnte? Jch komme ntunmehr zu der wahrert Frage, zu der über Krieg ußd Frieden. Die Redner, welche auf strenge Beobachtung des Princips der Nicht-Einmischung dringen, haben gesagr, die Verleßung dessel- ben in Fralien sey ein Anlaß zum Kriege; sie tragen also auf Krieg an, und wir wollen jeßt untersuchen, ob dev Krieg tin der Thac von dem Jnteresse und der Ehre Frankreichs erheischt wird ; denn eine andere Richtschnur unseres Handelns kennen wir nicht. Indem. Frankreich cin großes Priacip aufstellte, hat es dasselbe niemals so verstanden, daß es cin casus belli für. uns werden solle. Es konnte verständigen Männern nicht in den Sinn kom- men, daß Frankreich bet den verschiedenen Atiwendungen dieses Princips auf das Recht verzichtet habe, zu prüfen, ob es seinem Zutercsse und seiner Würde gemäß sey, den Krieg zu erflären. Aber Desierreich intervenirt in Modena, ruft man uns zu, Euer Princip wird verleßt, Jhr seyd zum Kriege gezwungen. Hat man guch die Wichtigkeit diejer Behauptung überlegt? Sollen wir uns auf dic Autorität dieses einzigen. Grundes zu etnem Kriege verpflichtet halten, dessen Ende nicht vorauszusehen, dessen Folgen nicht zu berechnen sind, zu einem Angriffskriege, der uns

im Frieden leben, zu verlangen oder gar zu erzwingen ? Man sagt uns: des Frieden, den Jhr bewahren wollt, werdet Jhr nicht beivahs ren önnen; der Krieg ist vor der Thür, die Mächke täuschen Euch; nach fruchtlosen Bemühungen, den Krieg zu vermeiden, wúrdet Jhr thn dennoch mit allen seinen Schre>en haben. Nein, m. H., und wenn die Mächte wirklich solche Pläne hätten, so würden ste nue sich selb| täuschen; denn sie müßten uns dann auf un- san Bodet1 a E in ms: andern Zeit ‘alle verbünde- en Heere verschlang und der von seiner ursprünglichen Kr

nichts verloren hat. Auf diesem Boden sind E pléGen K aft

legen, wie groß auch die Menge und die Macht der Feinde sep.

es wagen möchten, unsere Gränzen zu dberscteiter hier Eden unsere Heere sich auf eine zahllose, unerschro>ene Bevölferung stüßen , hier würden die Angreifenden nur threr Zahl nah ver- mindert , ihrer Hülfsquellen beraubt und durch den Marsch ge- {<wächt anlangen. Verlassen wir aber dieses System, ohne das es keme Sicherheit und Kraft für uns giebt, gehen wir über den Rhein oder die Alpen, um einen Angriffskrieg zu beginnen, so werden wir uns nur, geshwächt und der Stube unserer Na- tional - Barden, wie auch bald der Sympathie der Vödl- ker beraubt, zum Kampfe. stellen können. Die Zunei ung der Vöôlïer können wir uns allein durh Achtuttg der Ord- nung, des Eigenthums und aller Rechte erhalten. Mit

dem Sieg würden wir uns unermeßliche Opfer auflegen;

denn dér Krieg wärde unsere Hülfsquellen nicht vermehren, die

ganze Last desselben würde auf uns zurüfallen. Wollten wir

teselbe andern Völkern aufbürden , A würden diese von Stund

an unsere Feinde werden. Das System, das- ih vertheidi e, ift

dasjentge, welches sich für Frankreich ziemt. Fc<-will nich: be=--» haupten, daß wir den Rhein und die Alpen nicht überschreiten

könnten, wenn unser Fnteresse es erheischte, unseren Ver-

bündeten die Hülfe zu bringen, die sie von uns zu erwarten be-

rechtigt wären. Jn diesem Falle müßten aber unsere Fnteressent

und unsere Würde wirklich dabei betheiligt seyn. Wa die An-

elegenheiten Modena's betrifft, so bemerke i< nur, obne die

&rage des “ArEns zu erörtern, daß die Bologneser selb das

Princip der Nicht-Einmischung verleßt haben, indem sie die Ca=

pitulation von Modena, das si< no< vertheidigte, erzwangen.

Mit Bedauern sehe ih mich gen thigt, ihnen diesen Vorwurf u

machen. Ueber das, was die Rômischen Staaten betrifft, werde

ih mich nicht aussprechen; es find Unterhandlungen im Ga é;

dies wird hinreichen, um der Kammer meine Zurückhaltung. Ga

reiflih zu machen. Aus demselben Grunde schweige ih über

le Luxemburgische Frage. Mak sage uns also nicht ‘daß jedes

‘im Aufstande ‘gegen seine Regierung begriffene Volk ‘ein Recht

auf unsern Beistand habe, daß jede Nation, die den Aufstand proklamirt hat, verlangen könne, ptv wir s Geld und unser Blut für sie bergeien, Wahrlich, diese Politik kann nimmer die einer weisen : einsihtigen Regierung. seyn; sie würde einen Krieg

habe ich sie. mir verschä}t, und dieselben Aktenfücke, tu deren vollfdndiger Mittheilune ih bereit bin, werden den Beweis lie- Fern, daß von einem Kriege gegen Frankreich niemals die Rede war. So. erklärt z. B. der Kaiser in der Antwort guf ein Schreiben des Königs von Holland, der seinen Beistand für die Bekäm- p des Belgischen Aufstandes nachgesucht hatte, e? sey unter

mit allen Völkera herbeiführen und kann daher- von der Ka niemals gebilligt werden.// (Beifall. ) her-ve Kammer

Kaum hatte der Graf Sebastiani die Rednerbühne ver- lassen, als der General Lafayette, eines persönlichen Fak- tums wegen, zum zweitenmale das Wort verlangte. „Schon

edingung, daß seine Verbündeten fi< mit ihm vereinigten,

vor einiger Zeit‘, äußerte er; „beklagte ih mich von dieser

nôthigeu würde, den Durchmarsch dur Staaten, mit denen wir

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ednerbühne herab über jene ungenauen Benennungen von j Republik a aan wodurch die Jdeen über die 10 sentlichsten Bedingungen unserer Regierung verwirrt würden. Heute beschwere ih mi< über den Unterschied, den man stets zwischen den Freunden des Krieges und des Friedens will, gleichsam als ob wir den Krieg um jeden Preis | wollten. Ich mag dem Herrn Minister nicht in seinem bu redten Vortrage folgen, denn ih. liebe nicht die Debatten, worin man sich Schimpfreben an den Kopf wirft; ih \rage

bloß, ob es nicht wahr ist, daß man amtlich erflärt-hat, di? | zen

Französische Regierung werde das Einrücken der Oesterreicher. E ui zugeben.““ (Der Gras Sebastiani vou sei nem Plaße: Zwischen der Erklärung, daß man eine Sae nicht zugeben werde, und einer Kriegs-Erklärung, isi nodz ein großer Unterschied!) „Und ich,“ so schloß Herr Lafayette, „bleibe bei meiner Behauptung, das „na 2 einer solchen amtlihen Erklärung eine Nichtberücksichti- gung derselben si<h weder mit der Würde no< mit dei Ehre: Frankreichs verträgt.“ Der Ministex der aus ivá t tigen Angelegenheiten erwiederte von einem Plaße: ¿Die Versammlung wird mir hoffentlich die Gerechtigke! widerfahren lassen, daß es meine Absicht nicht war / irgend einem Mitgliede dieser Kammer persönlich einen Vortour| zu machen, während Andere der Politik der Regierung dic bittersten Vorwürfe machen. M. H., deu Jnhait eine De pesche und den Lauf einer Unterhandlung fônnen und dürfen wir nicht bekannt machen. Der vorige Redner desilt ein zu großes Gefühl des Schicflichen, als daß er so etwas von uns verlangen fönnte. Jch kenne die rühmliche Laufbahu, die e zurückgelegt hat, und weiß, daß er für den Krieg sus stim- men würde, wenn er thn für unvermeidiüch hielte. Er dge i aber ebenfalls überzeugt halten, daß auch wir den Krieg, von welcher Seite er auch käme, bereitwillig annehmen wür: den, wenn die Ehre, die National - Würde und die wahren Juteressen Frankreichs solches erheischten./“ Nach diejen Worten, die allgemeinen Beifall fanden, stellte der Biee-Präfidant die Frage, ob die Debatte geschlossen werden solle, oder nicht ? Herr Mauguin stimmte für die erstere Alternative ; seine Meinung fand indessen keine Unterstüßung, und die Kammer beschloß , auf den Antrag des Vice-Präsidenten , die sernere Berathung so lange auszuseben, bis die Kommission , die sich mit der Untersuchung der finanziellen Lage: des Lande: beschäftigen soll, ihren desfallsigen Bericht abgestattet ha- R | 0 c Sikzung v. 19. März ließ die Deputirteu- | Kammer si< Úber verschiedene bei ihr eingegangene uncr- Hebliche Bittschristen Bericht abstatten. Gegen 4 Uh1 trat die Versammlung in einen geheimen Ausschuß zusammen, um. ihre Berathungen über das besondere Budget der Kam- mer fortzuseben. Kurz vor der Aufhebung der össentlichen Siß6ung fündigte der Präsident noch für den nächsten Mon- tag die Berathung úber das neue Rekrutirungs - Geseh an, Mehrere Stimmen bemerkten indeß, daß wenn man dieje lange Diskussion no< erôffnen wollte, die Session gar fein Ende haben würde. “Als hierauf der Königl. Kommissar, Hr. All'ent, erklärte, daß das gedachte Gese zwar sehr wün- schenswerth, indessen do<h ni<ht unumgänglich nôthig sey, be- \{<loß die Kammer, sh nicht mehr mit demselben zu be-

\chäftigen.

aris, 20. Márz. Gestern bewilligten Se. Majestät «E Lehon eine Privat - Audienz, in welcher dieser sein Deglaubigungs - Schreiben als Gesandter Belgiens am hiesi- gen-Hofe zu überreichen die Ehre hatte. er König und die Königl. Familie werden einen Theil des April in St. Cloud zubringen.- Ju den Tuilericen, welche dey: König zu seiner Nesidenz bestimmt hat, sollen bedeutende : iten unternommen werden. f A Bs wird am 27sten d. M. auf dem Marsfelde eine- große Revue über die- in der Nähe von Paris stehen? den. Truppen abhalten und ihnen zugleich die! neuen Fahnen einhändigen. Der Moniteur giebt dies: als den Grund des, Zusammenziehens von Truppen in der Hauptstadt. und deren Umgegend auf welches. mehrere hiesige Blätter j rfsam gemacht hatten. j ph ORES Präsident des Minister-Raths hat als Minister des Innern nachstehendes Rundschreiben an die Präfekten erlas: senz:-.,„Herr Präfekt! Der König hat, indem er mir den ‘ch- renvollen Auftrag gab, sein Conseil zu bilden und den Vorsiß

*) Diese Kommission is in folgender Welse zusammengestellt wouddn: die Herren Odier, Bertin. de Veaux, v. Mosbourg, Dé-

darin zu sühren, mir zugleich die Verwaltung des -Junern anvertraat, Es ist von Wichtigkeit, daß i< Sie mit dei

Gesinnungen der Regierung bekannt mae; denn diese müs-

sen Allen, die von ihr mit der Vollziehung der Gesetze beauf- tragt sind, zur Richtschnur dicnen. Nachdem die re<tmößigste

Revolution unter uns einen nationalen Thron errichtet hatte,

schien die Einheit der Staatsgewalt und der Freiheit ge- sichert zu seyn. Aber eine so schnelle und greße Um- wälzung läßt sich nicht vollbringen, ohne viele Existen- zu beeinträchtigen und alle Gemüther aufzuregen. Die in Aufregung gebrachte Gesellschaft gewinnt nicht an ei- nem Tage ihre Ruhe wieder. - Die Leidenschaften erhiben sich, werden der öffentlichen Ordnung gefährlih und schei- nen eine no< neue Regierung zu bedrohen. Die Freiheit Frankreichs ist außer Gefahr, - sie steht unter der Obhut der Nation und ist, eben so sehr als dur< die Staats-Verfassung, auch dur< den Willen des Fürsten und dur< den Ursprung seiner Macht, verbürgt. “Die ersie Psücht der Regierung is daher, ohne Beeinträchtigung der Freiheit die Ordnung woie- derherzustellen und zu dem Ende den Behörden ihre ganze Kraft und Würde wiederzugeben. Dies ist das Streben uad die Aufgabe des jebigen Ministeriums. So vernehmen Sie enn, meine Herren , und jagen Vie cs Zedexnguy ivieder, daß die Regierung, in dem eifrigen Bemüßten, die Dauer ub Entwickelung. der im Juli erworbenen und durch die Charte eingesezten Freiheiten zu sichern, nur diejenigen, wel<he auf ven Umsturz diefer Institutionen finnen oder gegen den df: fentlichen Frieden Komplotte s{hmieden, für ihre Feinbe er- fennt. Sie fúhrt keinen Krieg gegen Meinungen, so lange

| fich diese ni<t in geseßwidrige Handlungen verwandeln ;

dagegen ist in ihren Augen jede Meinung feindlich, sobaid sle a Gewalt ihre Zuflucht nimmt, um die Oderhand zu gewinnen. Diese Principien müssen Jhrem Verhalten gegen Parteien, die seit einiger Zeit mit zu großer Verwe- genheit aufgerreten sind, -zur Richts<hnur dienen. Die Partet der vorigen Regierung erseßt durch-Eintraht und Hartnäckig- feit, was sie an Zahl verliert ; ihre strafbaren Aufreizungen, ihre erfünstelten Hossnungen regen die Lcidenschaften ihrer Gegner auf und veranlassen tausend abgeschmate Gerüchte, welche die mißtrauishea Gemüther beunruhigen. Sache der Ver- waltung ist es, diese Partei ohnmächtig zu. machen. Durch thätige Wachsamkeit und strenge Unterdrückung muß dieselbe gezúgelt und entmurhigt, müssen diejenigen, welche sie fürch- ten, beruhigt, und diejenigen, welche die Furcht vor ihr heu- cheln, beshämt werden. Vergessen Sie aber nicht, daß die Wachsamkeit uie in Verfolgung ousarten darf. Die Meinungen mssen geschont , der Glaube muß geachtet werden, die Reli- gionsfreiheit muß für die Regierung, wie für Jedermann, heilig seyn. Es ist für die dffencliche Moral und für die allgemeine Ruhe wichtig, daß dasjenige, was von einem großen Theile der Bevölkerung verehrt wird, und was die civilisirten Na- tionen stets geachtet haben, dem Spotte und der’ Beieidigung unerreihbar sey. Auch andere Parteien haben sich gezeigt. Männer, die vielleicht Freunde der Revolution, aber der von ihr gegründeten Regierung nicht sehr zugethan sind, geben Verachtung gegen die Geseße und die regelmäßigen Gewal- ten zu erkennen. Einige, von: trügerishen Hoffnungen ver- lot, träumen von einer Veränderung der Formen der -Ge-: sellschaft; Andere, von einer großen Erinnerung beherrscht, seßen an die Stelle des durch den Wunsch der Nation er- - wählten Fürsten einen anderen Namen. Durch Erregung des Mißtrauens ‘unter dem Volke hat der Parteigeist an eini- gen Punkten des Königreichs ernsthafte Unordnungen e gehässige Reactionen anzustiften gewußt, und die ech * d war oft - zu schwach, ihm Widerstand zu leisten. s ist Zeit, daß dieser Zustand seine - Endschaft - erreiche: i Wenn die Verwaltung uicht - stark und entschlossen auf- treten wollte, wenn die Versuche, Unordnung- ju erregen, - sich fernerhin wiederholten, {o würde die öffent che Wohls - fahrt dadurch gefährdet, die Noth: des- Gewexbsleißes und: andels Bam Bt und bci den guten Bürgern sogar: der-- Giange an die Kraft und Dauer unserer Einrichtungen. er-- shüttert , - so: würde in den Augen der Völker Europa's der 1 reine Charafter unserer Revolution entstellt: werden.: Wenn a die Ordnung: nicht ihre Gewalt und die ¿Gesellschaft uicht * ihre Ruhe wiedergewönne, so würden die bevorstehenden Dae len nicht frei seyn, oder wenigstens nicht so erscheinen. ie Wiederherstellung der Ordnung ist nothwendig, att der. Ursprung der neuen Kammer unbefle>t bleibe und ihre Macht nicht das Werkzeug der: Parteien werde. Diese BELGEB gen, m. H. , schreiben Jhnen Jhre Pflichten Pon s M gierung will nur im Juteresse der Freiheit selbst stark eta und ‘rechnet fes auf die Mitwirkung der. guten Bürger Und.

lessert, Etienne, v. Rambutéau, Humann, Duvergier de Hauranne uñd Guizot. i

du

T R s d / B : Rui E mind N N E E E Tf R 1 R A

auf die Ergebenheit ihrer Agenten. Die guten Bürgsr wers.