1831 / 90 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

E E

Ÿ »

uf weléhe in Folge der Juli-Ereignisse Ansprüche erhoben werden | auf me E Ine Der I ei es Tae um die ungeshmälerte

Erbaléung: sämmtlicher Einkünfte handelt und: um. den Ansprä= Gen dev äubiger, die von ‘den Gerichten und nicht u utttexsuchen sind, nicht zunahe treten dürf her dafür angemessen ‘gehalten, daß ‘die in Rede sichenden Fonds n die Depositen Kasse niedergelegt werden Dies sind, m. H.- die Aenderungen „die wir in der ‘vorliegenden Propofition vor- genommen und aufderen Annahme wir antragen / Der Berichterstatter. verlas hierauf die ‘Proposition, wie

solche von der Kommission modificirt worden; ‘sle lautet

cu j *) „„1) Das Betrèten des Französischen Gebiets wird arl Gemahlinnen derselben, auf ewige Zeiten Untersagt. Der 17te-Artifel des Civil: Gesebbuches welcher von dem -Ver- luste: der- Eigenschaft eines Franzosen handelt , findet auf sie Anwendungz sie können in Frankreich unter keinerlei Bedin- gung ‘ein: Eigenthum erwerben, noch eine Rente oder eine

Pensidn beziehen. * 2) Die Verfügung über die, Karl X. zu-

gehörigen Güter, so- wie über die Domaine Chambord , soll dur: das. künftige Geseß wegen Liquidirung der ehemaligen Civil-Liste regulirt werden. Bis dahin werden jene Besiz- zungen auf Kosten dieser Liste verwaltet. im $1: bezeichneten Personen dürfen innerhalb eines Jah- res „' vön: dem Tage der Bekanntmachung des -gegenwärtigen

Seits an, úber keines ihrer Güter, die sie gegenwärtig in |

Frankréich: besizen- möchten, verfügen, oder cinen Ertrag dar-

aus ziehen. Während dieser Zeit werden jene Güter von der |/

Domainen/Verwaltung administrirt. Ueber die Frisk, binnen welchéx die Eigenthümer derselben daxüber schalten dürfen und fie zu verkaufen gehalten seyn sollen, wird späterhin verfügt werden. 4) Der Ertrag der in den $$, 2 und 3 eripähnten

: Güter -wird ‘in die Depositen-Kasse geschüttet, um demnächst, | H für die ganze: Summe: Cortes-Bons in dex Weise. anzuneh- -

Fammt den Zinsen, den Anspruchsberechtigten eingehändigt zu werden, / Schon am folgenden Tage wollte die Kammer hre Berathung über ‘diesen Gegenstand beginnen. Den Beschluß der Sißung machte die “Proposition des. Vicomte v. Cormenin über eine Aenderung in der Organisation des Staats-Raths, und namentlich über die Oeffentlichkeit der Sibungen des. Comité's zur Entscheidung über Streitsachen. “Die -Berathung,- die darüber gepflogen wurde, bot kein er- hebliches Jüteresse dar; Hr. v. Vatimesnil hielt den Ge- sebes-Vor}]chlag des Hrn. v. Cormenin für. überflüssig, indem durch die beiden leßten Königl. Verordnungen vom 2. Febr. und 412. März über das Verfahren des Staats - Raths in Streitsachen -den vornehmsten Mängeln bereits abgeholfen worden. sey, Der Großsiegelbewahrer ertheilte die Ver- sicherung, daß in der nächsten Session ein Geseß über die völlige: Reorganisation ‘des Staats - Raths : vorgelegt werden würde. Der Berichterstatter war der Meinung, daß man bis dahin’ die Proposition bes Hrn. v. Cormenin mit den Améndéemenuts. der Kömmission inimer annehmen könne. Hr. Od{lon-Bartrot stimmte dieser Ansicht bei und behaupteté, daß. die ‘obgédachter beiden Verordnungen das Wesen des Staats - Raths gänzlich entstellten. Nach einer „Erwiede: rung:-des Großsiegelbewahrers wurde die allge- meine. Berathung geschlossen, und man mit ‘den: 4 einzelnen Artikeln

Detr- 1sté ‘rourde verworfen, der 2te- ebenfalls, - ebem so

der Zte und dek 4té. ¿„Jebt‘“/; äußerte der" Präsident, „ha: |

ben - wir _noch “über den ganzen Entwurf abzustimmen.““

Diese Bemerkung erregte ein allgemeines Gelächter. ‘¿„Wwo--| A an die “fundigt war, soll bis zur Eröffnung der Verhandlungen in 4. dem E „der im Auslande befindlichen Mitglieder des

zu‘‘, n „mehrére Stimmen, “,,noch eine Abstimmung

regiert | b mittels Kuügelwahl über vier. verworfene Artikel 2// / Der.

Prásident berief: sich - indessen auf das. Reglement ; demnach

erfolgté der ¡Namens - Aufruf, welcher. gerade die bekannte |- Zahl 221’ (als. dié der Unterzeichner der Adresse: an: Se. -Ma-: þ- festät atl X.) ‘érgab, was “einige Sensation! erregte; der“

Gesehes; Vors, ság wurde darauf: mit 155 -gegen:66 Stimmen vertorfen und die Sihung um 54 Uhr aufgehoben.

s führte: der König“ in einem. Gesterir?überreichte: der Graf v, S als Prásideat der -Mütz Kommission: dem. i der néüenmit dem Bildnisse Sr. Majestät geschlagenen Gold- und “M Ie - Mütizen, T 4 du 5 L 2 AMEIE. S 179 i Pg Ana: Pas 9 U ta bas Mivistér- C: nem.Prásidetiten, Hrn. Cas. Périer, ielt “Sg sämmtlichen Miuistcrieu herrscht F

Thänigf geit Dep Handels - Ministe pfángt séine: Bureau- Chefs schon x 2 Uh ‘Der Marine-Zugeniéur Zédé ist durch

\ ( f Ì L î

*) Die Original-Proposition . in Nr. 82 der St. Zeit.

i dia un éi

en. Wir haben es da- i

„seinen Nachfolgern, ss wie den Gemahlen und

3). Die übrigen .|

J, fällig gewordenen Zins - Coupons, so wie die P

beschäftigte sich | des Geseß - Entwurses.

¿París, 23, März. -Vorgéstern Abend von 8—11 Uhr rte: der Kön inem Mi ster Rathe den Ed ussy,: Pair, von Frankreich,

K P ne und y [94 4

De (das ihm der -Buchh: |-ten Memoiren auszuzahlen e tiorár P j | E480 -] schlag belegt sey. Demzufolge hat das: Handelsgericht den.

duige Proben ;

otiseil bei

| angéokdnet, daß er

# 5 T4

nung vom 13ten d; M. zum -Requetenmeister. mit Besug-

tilß der Theilnahme an den Berathungen des Staats-Raths f ernatint worden A E E S

Die Gazette de-Franceo bemerkt: Wie es scheint, macht die Ligue- nicht sonderliche Fortschritte. a4 isten von beigetretenen-Miktgliedern, welche anfangs gl, etannt. gemacht wurden und: mehrere Spalten.-fi

jekt nur alle zwei bis drei Tage - werden immer kleiner und

ä

A

R

#8.

2 E Fe H tf y

F P u (

enthalten jeßt. Namen : von Arbeitern. Wem. alle. Arbeiter,

die von der Ligue nichts: wissen wollen, aufgefordert würden,

dies durch Unterzeichnung ihrer Namen Zu bezeugen, so. wür. “den die Kolumnen der Blätter für dieselben nicht ausreichen.

Der National ‘nennt die Association. eine Verbindung von Privatleuten gegen Europa. --Die- materielle Kraft. dieses. -

Bundes scheint aber mit seinem: Zwecke ‘in -keinem..Verhälc-

niß zu stehen, und die neue Ligue. scheint im Vergleich. mit der alten das zu. seyn, was die Revolution von 1830 im

Vergleich zu der von 1789 war.‘/ : y

Der Messager des Chambres erklärt das, Gerücht, die Regierung wolle mit einer Englischen Haudelsgesellschaft ohne Eröffnung der Konkurrenz. eine: Auleihe abschließen, für

ganz ungegründet ‘und versichert, daß vielmehr noch vor Ende...

des Monats die Erôffnung einer Anleihe in -Zprocentigeu Renten werde bekannt gemacht: werden, - und- daß... sowohl. Französische als ausländische Gesellschaften ihre Submissionen

dazu würden einreichen : fônnen.

Der Kommissarius der Königl. Spanischen Tilgungs-. Kasse, Don Jose: Antonio Uriarte, macht in den hiesigen

Blättern bekannt, daß laut einem Dekret: Sr. Katholischen Maj. vom 21. Febr. d. J. 20-Mill. Realen iu Zproc. Rénte -

mit Zinsengenuß vom 41.April d. J. an emittirt werden sollen. r. Aguado ist bevollmächtigt, diese Rente zu negociiren und

men, daß für jeden Cortes-Bon, von 1000 Piastern 200 Piaster in. Zproc. Rente ‘und 800 Piaster in- unverzinslichen Shuld- scheinen gegebei-: werden sollen. Die- bis zum 1. April d. räâmien- scheine, fönnen gegen unverzinsliche Schuldscheine ausgewech- selt roerden.

Diese - unverzinsten Schuldscheine sollen in 40 -

Serien gecheilt werden, von denen alljährlich. eine durch das Loos zu bestimmende: in 3proc. Zinsen tragende Rente ver-

wandelt werden wird: Die erste Ztehung wird den 2, Jan. nächsten Jahres stattfinden. : - Der General Montholon Deputirten «Kammer gerlchtet , worin_er auf die Vollziehung derjenigen Bestimmungen des Testaments Napoleons dringt,

hat eine Bittschrift an die

laut welcher dieser seine Privat -Domainen den Soldaten der

Republik und des Kaiserreichs, so wie den Landbewohnern des Elsaß, Lothringens, der Franche - Comté, Burgunds,. der

von Paris vermacht, welche seit 4792 bis zur Schlacht. von Waterleo für - Frankreich :gefochten haben. Napoleon habe ihm durch testamentaxische Afte vom -25. April 1821 den Spêècial-Auftrag ertheilt, die Verwendung der gegen 200

den Kroungütern geschlagen- worden, zu fordern. Die Broschúre des Vicomte v. Chateaubriand über die

Y Restautation und die Wahl: Monarchie soll, wie jeßt ange-

ed wird, mörgen beim Buchhändler Lenormant- er-

E e a : |

Die Puúüblication der Denkschrift des Hrn. v. Moñntbel airs -Kammek, deren Erscheinen auf gestern' ange-

olignacschen Ministeriums vertagt werden. Mehrere Päirs ollen darin heftig angegriffen seyn , und obgleich die Denk-

Fchrifé eine wiederholte Modification erhalten hat, so haben ‘dennoch mehrere Drucker sich geweigert, thre Pressen für? die- ‘° elbe hetzugeben, TAS 4 PIOIHQI S 19 DONIG 1

“us Me, dem Handelsgerichte am 1kten d. M. ein- -

zereichten Klage geht hervor, daß. sih die Schuldei; des Hrn.

- Charapagne, von Forez, : der Dauphiné und der Umgegend

Millionen Fr. bettagenden Privat - Domainen , ‘die 1815 zuy

: Bourrienne, der Verfgsser der befgnnten- Oa iber

es. Aktiv: Vermögen in dem Honorakt zahlen, wéil’! es. schon unter seiner Hand - mit:

Comptoire und Magazine ‘unter Siegel? legen“ ‘lassen’ und j selb nah dem Schuldgefängrisse ge:

bracht werde.

dler Ladyocac. für. die. erwähn:

Bäläge

Napoleon, auf die bèédeutende: Summe von 449,588. Fr. be; .

Konkurs “gegen “H ny: Bouxrienne ausgesptochen,“ seine t

- ' è

es nicht besser seyn

Antrag erledigt sey? Sir Rob. Jnglis antwortete, daß-er e Celelren ‘in früßeren Hutichen 7 ällen für s ercevalun- |g

fr qu "widerseßen. "Micht blog mit den Détalls der

| Den Vei - als vorgeschlagen worden

Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung A 90.

Durch einige unrichtige Angaben des Constitutionnel

* veranlaßt, bemerft der heutige Moniteur ,-/ daß die auf ‘dem Budget der Deputirten - Kammer für Drucksachen angeseßten

90,000 Fr. si keinesweges bloß auf den Moniteur bezögen, sondern daß in diese Summe auch“ die vom Moniteur unab- Tie besonderen Drucksachen der“ Kammer mit einbegrif- fen wären.

Géneral“ Clausel ist am 17ten d. von Toulon “in Mar- seille angéfommen.

__ Jn Meb und Lille sind mehrere Personen wegen Falsch-

werberei- für das Ausland verhaftet worden.

Die Korallenfischerei .an der Küste der Regentschaft Al-

Mee wird in diesem Sommer wieder für S 0 i e be-

âr. unter Französischer Flagge segelude fremde - ginnen ; die lebkrern haben die vor dem Kriege mit der Re-

_gentschaft-üblihen Abgaben zu entrichten. " Der Mikitair - Jn-

tendant der Occupations : Armee in Algier und der Franzödsi- \che Konsul in Tunis sind befugt, Erlaubnißscheine für die Korallen fischerei auszustellen ; dieselbe roird durch bewaffnete Fahrzeuge beshüßt werden. Der Jtaliänische General Zucchi is 1776 in Reggio ge- boren; er nahm an allen Feldzügen Napoleons in Jtalien Theil ; im Jahre 1803 wurde er zum Bataillons-Chef, 1807

zum Obersten des ersten Jtäliänischen Linien-Reziments, 1809

um Brigade-General und 1812 zum Divisions General be- rdert. Napoleon ‘ernannte ihn zum Reichs- Baron. ünd ertheilte ihm mehrere Orden. M

Großbritanien und Jrland.

_ Parlaments-Verhandlungen. Der Antráäg auf die zweite Lesung der Reform-Bill, der in der Stßung des Unterhauses vom 21. März gemacht wurde, hatte wiederum: eine sehr lebhafte während zweier Sißungen fort- gesekte Debatte zur Folge. Noch ehe man in der Sisung vom 21. März dazu schritt, nahm Sir Rob. Jnglis An- laß, einen Zeitungs-Artikel der Times, als eine Verleßung der Privilegien des Unterhauses, anzuklagen. Jn diesem auf die Reform - Frage sich beziehenden Artikel waren die ge- gen diese Frage sich erklärenden Vertreter von Burgflecken

auf das. heftigste angegriffen worden, und Sir. Rob. Jnglis

ließ von einem“ Secretair des Hauses folgende Stelle dar- aus vorlesen: „Wenn Tag für Tag die von verfallenen Burgflecken ernannten Mitglieder sich erheben, um die Ver- Handlungen des Unterhauses durch Argumente zu erschweren, womit île ihre eigene Eirschleihung in dasselbe, so wie ihr Bleiben darin, rechtfertigen wollen, und wodurch sie unver- schâmt einen, wie es die Rechtsgelehrten nennen , „„sich wis dersprechenden Besiß,// troß des gegen sie gefällten Urtheils, behaupten, so fühlen wir uns in der That zu der Frage ge- neigt, warum die rechtmäßigèn Eigenthümer des Hauses sich

noch länger durch * die Anwesenheit so unwillklommener Be-

wohner sollen fkränfken lassen? Es ist unbezweifelt eine der größten“ faltblätigsten Unverschämtheiten , ‘die es in der Welt

giebt, wenn diese gemietheten Lakeien öffentlicher Verbrecher

als Vertheidiger des schändlichen Dienstes , in den sie einge- tréten, sich erheben.// “Nach E Pee e bitte Pete Sir Rob. Jnglis- darauf an, daß das Haus diesen Artikel für ein falsches skandaldses Libell gegen “das Unterhaus erkläre, indem er direkt darauf hinausgehe, die' Mitglieder von der

“Ausúbung ‘ihrer Pflicht abzuschrecken unddie Achtung, \o' wie

Der-Kanz- ler der Schaßkammer franee den Antragsteller ,- ob es wohl ret sey, auf eine solche Resolution ‘bestehen zu wollen, ohne ‘vorher eine Anzeige davon gemacht zu haben, und-ob würde , die Erörterung ‘darüber ‘zu ver- schieben, bis der ‘auf die heutige Silzung festgestellte Mate

Le

das Vertrauen ihrer Mitbürger thnen zy rauben.

ein gleiches Habe, und bestand.auf die sofortige Disfkuss terstüßte den Antrag ;-die Herren-Calcraf t,

ton.-Hr. P i aring und Sir

e an, _und besonders der Leßtere vertheidigte sie mit gro- : dostigtelt. “Der Kanzler der Schaßkammer sagte, er wolle. zwar nicht läugnen , daß der fragliche Artikel eine Verleßung der Privilegia des Hauses fey, E O es doch die Frage, ‘ob das Haus in Bezug darau) i so zu ver- sey. Die Bill, welche eine so _a gèmeiné Theiliahine erwécke; habe so- wohl ihre Vertheldiger äls ihre Gegner zu einer sehr heftigen

Fräncis Burdett nahmen sich “jèdoch der . Freiheit der i Pr Leb

‘destoweniger halte er aber doch die das Land, daß er es, bei aller Gefahr , seinen Konstituenten zu mißfallen, vor Gott und seinem Vaterlande nicht rvürdes

theilen wollte.

“können, nocd | i gun ms derjeúige, der dèn: Wünschen des Volks ringste Hinderniß in den Weg lege, slch ni ten di

\tattfinden, - ohne - der demafeptilGen S e

‘müsse. Ja, er wútde diese sogar vorziehen, wenn man ih eform- | jebt bie r ber / iniste

- gebrachte Bill annehmen, oder der“ Gefah | fich austseben wolle. Ginge die “Bill durch, ‘se kôniite ‘és

nicht leiht zu rechtfertigenden Sprache provocirt. “Man gehe

so’ weit, die Ministcr zu beschuldigen , daß sie revolutionnair : seyen und eîne Revolution îm Lande hervorbringen wollten. Er stelle ‘jedoch ‘die Frage, ob es wohl klug gehandelt seyn würde, wenn sich das Unterhaus in einem Fälle dieser Art in direfte Opposition mit den Gesinnungen ‘des Landes seßte und ‘jeßt die strengen Maaßregeln nähme, die sonst wohl- ge- bräuchlich seyen, wenn “die Príivilegia desselben verlekt wer- den? Demnach“ trage er auf die vorläufige Frage an. Die- sem widerseßte sh Hr. W. Wynn, der in Bezug auf jene Stelle“ in der “Times sagte: „Wenn dies nicht ein Theil'jénes despotishen und willkürtichen Systems von Freiheit i," das wir in einem andern Lande haben aufstellen sehen; wenn

dies niht ein Theil jenes unduld{amen Systems der ‘Duldung ist, das, unter dem Vorwande der Frreiheîts-

Untetstäßung, allen Anderen das Recht“ abspticht, von! denje-

‘nigen abzuweichen , die besondere im Schwung ‘seyende Leh-

ren vertheidigen, so befinde ich mich in einém größen Jrr- thume. Dutch die lange geduldige ‘Nachsicht’ Vei G t

[es dahin gekommen, daß dergleihen Publicationen ihr Gift

und ihre Verleumdungen immer unverschämter ‘vrtbreiten. Wenn wir den gegenwärtigen Fall ungeahndet lassen, so könnte leicht jeder künftige Pasquillant sich darauf berufen und seine Straflosigkeit daraus deduciren.“/ Nachdem. rineh- rere andere Rednèr ‘fich soroohl für als wider den Atitrag des

Sir Rob. Jngiis hatten vernehmen lässen, wiederholte s{chltéß-

lich auh der General-Anwalt (Hr. Denman) dîe bereits anfangs von Lord Althorp erhobene Einwendung, daß es je- denfalls Unrecht sey, eine solche Frage/ ohne vorherige Anzeige ins Patrlamenr zu bringe, bloß um einem anderen wichti- gen ‘Antrage neue Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Als die Abstimmung endlich erfolgen follte, fand sl{ch Sir

“Rob. Juglis doch bewogen, seinen Antrag, der auch dahin

lautete, mehrere Nummern der Times dem General -An- walt mit der Jnstruction zu übergeben, den Verfasser gericht- lich zu verfolgen, wieder zurückzunehmen. Man ging nun zur Tages - Ocdriung über, und Lord John Russell trug auf die zweite Lesung der Reform-Bill an. “Sir R. _Vy- vyan erhob sih zunächst, Um, nachdem er vorangeschickt: hatte, daß er bei dem dermaligen Repräsentativ -Zustande der Burg- flecken nicht das geringste. Juteresse habe und vielnehr als Mitglied für die- Grafschaft Cornwall nah dem neuen Pläne nur im Vortheil seyn könne, der Bill auf das lebhafteste zu opponiren. Nicht läugnen wolle er au, daß er sh, ‘als Opponent der Maaßregel, im Widerspruche. mit seinen Kon- stituenten befände, wie dies bei vielen Gegnern der Bill der - Fall sey; denn der Vortrag des Lord Russell, als er die Bill

eingebracht, habe sich wie ein Lauffeuer im ganzen Lände

verbreitet und hier die größte Aufregung zu Gunsten ‘der Reform hervorgebracht , in welcher Hinsicht also die Erwar- tungeri der Minister - in-Erfüllung gegan en seyen. Nichts-

ill für so gefährlih für

verantroorten“ föônnen, wenn er ihr feine Sisstiminang ‘ers

Seit dem Jahre 1793, in "welchem err ‘Grey, jeßiger Premier - Minister , \{chon einen eform - Plan eingebraht, sey keine “Periode * wieder

mit so vielen ähnlichen und übereinstimmenden äußeten“Um-

ständen eingetreten , als ében die Jebige. Alle Gründe, ‘die damals gegèn den Vorschlag erhoben worden, könntén auch jeßt “wieder geltend“ gemaeht werden ; jeßt hätten “jedoch die Schwierigkeiten , einer sokchen Maaßregel widerstehen zu mehr gehäuft.- So ällgem o E fr

‘hédrobte

sehe. Unter solchen Umständen, glaubè er, hätten diè Miti-

ster die unglücklichste Zeit erwählt, um ihre- Bill'éinzubrin- Zane Zelt Crdadt, un Me

regel, sondern auch mit éhrétm gungen Preis, Ea '

nicht befreunden. Eine allgemetne E der"

tion zu einer solchen Zeit, wie die jekige,. könne unmöglich valt eine Vermeh-

Revolution nennèn

rung zu“ verleihen, die er geradezu e |

; rn’ein-

‘die von den M r ‘einer Revolution

ahl stellte, ob er li