Landtags- Angelegenheiten.

Die Rede, welche der Minister der geistilihen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk in der Sißung des Hauses der Abgeordneten am 16. d. M.-in der Diskus- on über den Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der 8. 15, 16 und 18 der Verfassungs-Urkunde nah dem Prâäsi- , Reichskanzler Fürsten v. Bismarck,

Berlin, 19. April.

denten des Staats-Ministeriums hielt, hatte folgenden Wortlau

Meine Herren! Nachdem Sie von Seiten Präsidenten in großen Linien die Gesi die zu dieser Vorlage geführt haben, mentlih im Hinblick auf den Gan von Einzelnheiten zu berühren. Präsidenten: daß die Staatsregierun einer Borlage geschritten ist, durch den Gang der Verhandlungen übe den leßten Jahren am besten bewahrheitet. Staatsregierung erreichenden

möglicherweise erreichen können, und in Achtung der Verfass mancher Zweifel ungeachtet, diejen Weg betreten. einverstanden erwähnten Artikel, i vorgeshlagen und angenommen wurde, formclle Annahme die Mitte der Gegner heraus — ich von Schorlemer-Alst — bereits die Nichtigkeit dieser Aenderung d scheirt mir, zuerst Seitens des Maigescßen des Jahres 1873

Verfassung nicht diesen Ausführungen sofort entgegengetreten. Hoffnung, daß diese Ausführung mehr ein die man im parlamentarischen Leben anwe Jch bin darin getäuscht worden. um vollkommen geworden “ist, die

des Herrn Minister- ciépunkte haben zeichnen sehen, wollen Sie. mir erlauben, na- g der heutigen Debatte eine Reihe ist der Sat des Herrn Minister- g erft nah ernster Erwägung zu Verfassungsänderungen, gewiß ber die Artikel 15 und 18 in Anfänglich ging die

Verfassungsänderung, Verfassungsänderung, ungsurkunde hat. sie, Die Staatsregie- erilärt m s Din ohen Hause obschon doch, gehabt hatte, meine, es war der Hr. Abg. Frhr. eine Deduktion gegeben wurde, die arthun follte, und obwohl — es g. Reichensperger — selbft

rung hat

ser Aenderung stati

auch nach geänderter Verfassung Ich bin damals Ich trug mich mit der Moment der Taktik fei, als etwas Anderes. Sicherlih aber wird das zu beweisen, daß es der Staatsregierung ni se Vorlage zu machen.

Aber, meine Herren, der gegenwärtige Es sind gerade

Augenblick zwang, die die leßten Momente gewesen, uf das shäârfste und shreiendste natiouen von anderen S , den eigenen Standpunkt mit ellen, und solche Klarstellung — immer das Beste zu hoffen — Staatsregierung am allerbesten und l Grenzen zwi- und die Be-

Vorlage zu machen. in denen sich die bekannten Gegensäße a zugespißt haben. Gegenüber den Ema war es ein entschiedencs Bedürfni ganzer Energie und Festigkeit klarzu von ihr ift im ersten Kampfe geshieht nach Auffassung der treffendsten durch den Geseßentwurf, der da sagt: Die schen eurem Gebiet und dem unsern regelt das Geset, des Staates habt, Andere®! enen Emanationzen,

iß bei dem Ernste des Kampfes. liegen aber denn do vorz sie iht anerfennenden Weise gewürdigt, na- t, daß das Verhalten der Mitglieder des C e n- bei der Berathung der kirchenpolitischen Anschauungen mit daß die durch den Beunruhigung iu das

im Rechtsleben

Saß auszusprechen ih glaube, ein entshiedenes Bedür Praktische Gründe, sind heute in einer etwas n mentlich der eine Gesichtêépunk trums, um es kurz-zu sagen, das Verhalten derjenigen Presse, die in ihren den Auffassungen des C-ntrums übereinstimmt, Saß, diese Geseße seien verfassungswidrig, cine Meine Herren, es i st das der Fall! Wir wissen ehen es ja — anderer die die Stimmung im Lande gegen die Wir können nit gegen alle diese Schritten vorwärts kommen.

fortwährend falsche Deutung des „Du sollt Gott mehr gehoren als den Men berichtigen, es ist uns nicht möglich,

meine Herren,

Land hineintrugen. recht gut, daß Agitationsmittel giebt, Geseßgebung erregen und festigen. Agitationsmittel mit entscheidenden

Es ist uns nicht möglich, die

es noch eine Masse — wir

den Saß überall wirkunge- handelt sih bei jenen Geseßen und der Befolgung g der Gefeße Gottes; aber, meine tig find, das entbindet uns nicht von der Pflicht, da wir die Möglichkeit dazu haben, die Wurzeln solcher Agitation und Aufregung abzugraben.

Und, meine Herren, ist es denn wirklich für fo leich wenn der Hr. Abg. von Sh orlemer etwa sagt: 18 in ihrer neuen Fassung find entweder etwas nichts änderudes, oder fie-find etwas, wovon der zweite Saß den ersten aufhebe oder Abg. Reichensperger sagt: inzwei- Mai 1873 publizirt, aber die Maigesebze die Jhr eben noch in der lezten Lesung ; oder wenn der Abg. Windthorst-

los zu machen: es jener Geseße um

cine Verleßzun Herren, daß wir nicht allmäch

t zu taxiren, die Art. 15 und

umgekehrt; oder wenn der Hr. schen ist zwar das G-seß vom 5. sind doch verfassungswidrig, bes{ließen wollt seß Über Verwaltung der Bisthümer, gangenen Jahres und in diesem mögensverwaiiung uns neulih noch dem Geseß über die E der Staatsleistungen an den katholishen Klerus dieselben gegenwirft, immerfort und immerfort ? immer überzeugt gewesen, daß,

Reden halten, daß sie niht dara

Meppen dem Ge- dem Ergäuzungsgeseß des ver- Jahre dem Geseße über die Ver-

Worte ent- Meine Herren! wenn die Herren vom Centrum ihre uf gemünzt waren, um die Ueberzeu- es oder der Staatsregierung umzustimmen, s\ondern le- um draußen gelesen zu werden — und nun, mcine Sie dazu, daß es das kirchliche Gebiet Agitation sich bewegte, deutschen Volkes daß dazugeseßt wird von Seiten des ültig, — ih denke, meine Herren, so werden Sie der Staatsregierung ft nit leiht, sondern heut zu Tage die Encykliko, auf

gung des Haus diglich darum, auf dem diese erinnern Sie sich der Empfänglichkeit und erinnern Sie sich noch, Papstes, jene Gesetze sind un wenn Sie das zusammenfassen, Recht geben, wenn sie diesen Pu: recht {wer nimmt. l die andeutend hingewiesen, ist schuldiges geworden derselben vielfach beglückt, Gestern man die Bedeutung des Wortes der Komposition mit „ovum“; heitern Interpretation wenn ih richtig notirt habe, das Wort Hrn. Abg. Reichensperger wirksamkeit nah einer bestimmten Richtung hin“ gebrauht wor- Ueberseßung des Wortes Ueberseßungen vergleichen, die der „West- ia” und wie die Blätter sonst heißen, Diese lauten: Diese Gesetze find „relative d hin, den das Wort Es it aber, meine Her- wenn in den Motiven des die Gesetzgebung in dieser Bei dem Ernste der Z Staate nicht zugemuthet werden, daß in gewissen Richtungen,

Ja, freilich, meine Herren, , je länger desto mehr, etwas ganz Un- Wir werden mit philologischer Interpretation hatte ih das Vergnügen zu hören, daß „irritus“ am besten fennen lerne in

„irrite 0va“, „Windeier“. Dieser

irritus von dem in der Bedeutung: „die relative Un- wollen Sie „irritus“ mit den anderen fälische Merkur“, in die Welt hinausgeworfen haben. ungültig. Das wirkt und p Unwirksamkeit nach einer bestimmten Richtun darum läßt au diese Juterpretation den Schaden, „ungültig“ im Lande angerichtet, best: hen. ren, auch mit vollem Bedacht geschehen,

Geseßes davon gesprochen worden ift, daß ten Zeit freie Bahnen gebraucht.

die „Germania“

ackt ganz anders, als eine

wahrlich dem Geseßgebung, wenigstens zusammenbindet, wie es ihm möglich ist, wie er es aus anderen rten kann und eine solche Verschnürung liegt in Ich bin keineswegs der Meinung,

esezungsweg zu

frei brauchen muß, Rücksichten verantwo der Bestimmung de

betreten, d

g des Artikels 15. cht in die Lage kommen könnten, einen egung chtiger Interpretation gegen die jeßige Ver- Sie wissen, meine Herren, ih habe Einstellungsgeseßes bereits ange- rn. Abg. Windthorst jenes Entwurfs hervortrat, ng gewisser Gelder zu künf- Ich habe damals anerkannt, dieses rfassungsänderung fordern, während

er auch bei ri egen Art. 15 [l jolhen Fall aus Anlaß des Sie kennen meine Differen 1), die bei Gelegenheit des wo es hieß, daß die de tigen Geseßen vorbehalten bleibe.

Geseß kann möglicherweise eine Ve

it d (Meven), z mit dem finitive Verwendu

der Abg. Windthorst (Meppen) meinte diese bloße Mêöglichkeit be- gründe für diesen Augenblick bereits die Forderung. Nun, meine Herren, es wären ja noch andere Fâlle und Gesichtspunkte zu denken, um deren Willen die Staatsregierung glauben könnte, sie brauche die Aufhebung der Beschränkungen, die in Art. 15 der Verfassung liegen. Nicht blos also theoretische, sondern unmittelbar politisch wirkende Gründe find es gewesen, die sie zu dem Entschluß geführt haben, Ihnen diese Vorlage zu machen.

Man muß, meine Herren, wie mir scheint, auch das Gute be- nußen, was Einem etwa der Gegner bringt, und wenn ich von mei- ner Person sprehe, so werden Sie glauben, daß ich nicht Unrecht thue, wenn ic den Herrn Abg. v. Gerlach für meinen Gegner halte. (Der Abg. v. Gerlach mat eine zustimmende Verbeugung.) Nichts- destoweniger habe ih geglaubt, wo ich Gutes in seinen Vorträgen finde, davon Gebrauch machen zu müssen. Freilich überrascht es mich dabei, E der Herr Abgeordnete si felbst untreu geworden ist, denn ist die Rednerliste, die mir mitgetheilt wurde, richtig, so steht er ‘unter den Gegnern der Vorlage, und ih follte do meinen, er müßte für die Vorlage sprehen. Meine Herren, als im Jahre 1849 die Verfassungsurkunde vom Dezember 1848 der Revision der damaligen Ecsten Kammer unterlag, da fanden \ich in dem Ausschußbericht, dem Bericht des Cevtralausschusses jener Kammer über die hier in Rede stehenden Artikel folgende Worte:

Selten werden wobl in wenigen Zeilen zweier kurzen Artikel so folgenschwere Grundsäße ausgesprochen und anerkannt, wie es durch die Artikel 11 und 12

— das find die jeßigen Artikel 12 und 15 — der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848 geschehen ist. Jhre Tragweite ist gewiß jeßt noch nicht klar zu übersehen, ja kaum annähernd zu berechnen. i

Und derselbe Aus\hußberiht seßt dann fort: '

Zusicherung und Zugeständnisse, wie sie in diesen Artikeln ge- geben sind (mögen au die Ansichten über deren Heilsamkeit noch theilweise auseinande gehen), gehören jedenfalls zu den Ereignissen, welche, einmal geschehen, kaum rückgängíg gemacht werden können.

Und nun, meine Hercen, gegenüber diesem Ausschußbericht be- antragte der damalize Abg. von Gerlach in der Ersten Kammer an Stelle jener Artikel zu setzen:

__ Das Verhältniß der christliGen Kirche und der übrigen Reli- gionsgesellshaften im Staate zu ordnen, bleibt besonèeren Gesetzen vorbehalten.

und er gründet sich auf den sehr wichtigen Saß des Berichtes des Centralaus\chusses, daß die Tragweite dieser Artikel gewiß nicht klar zu übersehen und kaum annähernd zu berechnen ei. Ja, meine Herren, Hr. v. Gerlah \prach damals ein wahres Wort. Nun bin ih allerdings nicht gerade ganz einverstanden mit seinec Argumen- tation in allen Theilen, denn dics war vielleicht stärker gerichtet gegen den jeßigen Artikel 12 als gegen Artikel 15. Aber ih bin doch n der Meinung, daß er bei seiner Ausführung gegenüber dem Sat, da gewisse Dinge, wenn einmal geschehen, kaum rückgängig zu machen seien, wiederum ein sehr beherzigungswerthes Wort ge|\prohen hat. Er sagte: „Unsere, als der Legislatur, Pflicht ist es, recht eigentlich | verderblihe Maßregeln, die kaum rückgängig zu machen sind, dennoch rückgängig zu machen. Nun, meine Herren, ganz in diesem Sinne thut die Staatsregierung ihren jeßigen Schritt, sie ist davon dur{drungen, jener Artikel in seiner bekannten Fassung war in der That ein Schritt von verderblichen Folgen, und deswegen muß er zurückgethan werden. Und nun darf ih mich allerdings wohl wundern, daß der Abg. v. Ger- la auch diesmal zu meinen Gegnern geböct,

Meine Herren! Der Hr. Abg. Brüel ift auf die evangelische — nein, er ift zunächst übergegangen auf -- wie soll ich mich ausdrüden — auf die Trennung, — etwas bange zu mnachen; nämlich er meint — und das ift eine Tendenz, dic auch draußen von gewissen Blät- tern befolgt wird —, wenn einmal ein Verfafsungsartikel gestrichen würde, so könnte das Streichen plößlich zu einec wohlt*ätigen und angenehmen Beschäftigung werden. Meine Herren ! Ich ‘ könnte denken, gegenüber dieser Sorge werden die Nothwendigkeit des Zu- sammenwirkens dreier Faktoren, auch die Nothwendigkeit — der Rück- blick auf die Vergangenheit und die Motive, welche zu dieser Strei- chung eventuell: führen, einige Garantie bieten. Jch möchte nur in Bezug auf die beidén Artikel, bei welchen er seinem kirhlihen Stand- punkte nach mit einer gewissen Vorliebe stehen geblieben ist — nämlich die Artikel 24 und 22 ‘der Verfassungsurkunde betonen. Diese Ar- tif-l gelten ja noch gar nicht, deswegen ist es nicht möglich, die be- treffenden Maßnahmen, über die ich \{chon Rede gestanden habe und jederzeit Rede stehen kann — auch heute, wenn ich die Verhandlungen nicht verzögern wollte —- nach dies.n Artikeln zu messen, sie binden noch nlcht. Hr. Brüel ist dann auf die evangelische Kirche gekommen und hat die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß dieses Geseß eine Beleidigung der evangelischen Kirche enthalte. Meine Herren, eine grundsäßliche Reg-lung führt, wie ih glaube, mit Noth- wendigkeit dahin, nicht blos für die katholis che Kirche einen Strich zu machen, fondern für alle Religionsgesellshaften, Der Heir Ab- geordnete hat aber, glaube ich do, mit großem Unrecht der Staats- regierung, die nur ein wohlwollendes Wort in den Motiven für die evangelische Kirche gehabt hat, den Vorwurf der Beleidigung gemacht. Bin ih niht vielmehr am Ende in der Lage zu sagen: seine Worte beleidigen die evangelische Kirhe? Hat der Herr Abgeordnete nit davon ge- sprochen, es werde der evangelishen Kirche ein „verächtlicher Sußtritt" ertheilt? Hat er nicht gesagt: die Mittel, die zur Aufbesserung der Einnahmen der evangelischen Geistlichen in dem Etat bestimmt worden find, \cien «weiter nichts als „ Sutter aus der Hand“ — ih weiß nicht des Staates, oder des Kultus- Miniftecs? Ich denke, wer so von der evangelijchen Kirche spricht, der darf sich den Vorwurf der Beleidigung eher auf sein Konto schreiben als die Staatsregierung in den Worten, die sie gesprochen hat hier in den Motiven. Meine Herren! Der Herr Abgeordnete ist aber mit uns einverstanden, daß diese Artikel der evangelischen Kirche bisher gar nihts genüßt haben; der Art. 16 betrifft sie nicht, der Art. 18 is für sie noch nicht zur Anmeldung gekommen. Wo hat ihr nun wohl der Art. 15 bis auf diesen Augenblick als Art. 15 geholfen? Jch weise zunächst auf seine Heimathprovinz, nämlich auf die Heimathprovinz des Hrn. Dr. Brüel. Jst es der Art. 15, dem die dortige Kirchenverfassung ihre Entstehung verdankt? Meine Herren! Es ist ein Spezialgeseß, das die dortige Kirchenverfassung gegründet hat, das die dortige Kirchenverfassung gegründet hat noch vor Einführung der Verfassung. Hat der Art. 15 in Nassau, in Hessenund Schleswig-Holstein eine Frucht ge- tragen? Findet fich nicht noch immer an oberster Spiße für diese Landestheile in derselben Perjon vereint halb Kirchenregiment halb Staatsregiment ? Meine Herren, für unsere evangelische Kirche in den alten Provinzen — es ist wahr — is eine besondere Kirchenbehörde an die Spiße der evangelischen Kirche gestellt worden. War aber dazu wohl der Art. 15 nôthig? War nicht, ehe der Art. 15 existirte, wenn auch mit einem ephemeren Dasein, der prinzipielle Vor- läufer des evangelischen Ober - Kirchenraths, das Ober - Konsistorium bereits ins Leben gerufen? Meine Herren, allerdings ist eine Synodalordnung der Kirche durch den Inhaber des Regiments der Kirche gegeben, von dieser angenommen und bereits theilweise hier sanktionirt worden. Meine Herren! War um dieses Schrittes willen der Art. 15 nöthig? ist nit bereits im Jahre 1846 — vor der Ver- fassungsurkunde — durch die damalige General-Synode eine Ver- fassung der evangelischen Kirche berathen worden, von der ih eben nur sagen kann, hätte es doch Gott gewollt, daß wir sie damals be- kommen hätten. Meine Herren! Das Spezialgeseß vom 10. Sep- tember 1873 auf der einen, das vom Zuni vergangenen Jahres auf der andern Seite is es gewesen, was der evangelischen Kirche geholfen hat — und wenn ich so die Thatsachen. gruppire, dann denke ih auch den Herrn Abg. Richter beruhigt zu haben. Jch habe ihm gezeigt, welches Geistes Kind die preußische Geseßgebung gewesen ift, welcher Sinn bei den Inhabern des Kirchenregiments in Preußen vor der Verfa sungs- urkunde gewaltet hat, und ih denke, wenn das ohne die Ver ns ohne Art. 15 damals so gewefen ist, so wird er nach den energischen Schritten, welhe inzwischen geschehen u und die den Beifall der

evangelishen Kirche im Großen und Ganzen exhalten haben, nicht

mehr zagen, sondern in der That bei ist, auf demselben

sich wirkli der Ueberzeugung hingeben: es wird der Gesetzgebung, die in Aussicht genommen worden Wege weiter foctgefahren werden. — N ch möchte doch auch den Herrn Abg. Brüel bitt etwas im Gedächtniß zu halten. e seltsame Zumuthung, zutrauen zu wollen, daß es ihr e diesen Dingen mehr zu herrs sie eben um des Staates wille sonst Anlaß gewesen,

daß ih mich nah d

eiue wahrhaft dornenvolle Thätigk zu vereinigen, Empfindung, achen, die jedem Kultus vielleicht noch mehr, als Sie also: die Annahme,

nöthig tft, als es erfo fen, was er durchaus bedar Verhältnisse,

Dem Hrn. Ab

g für die sämmtlichen Provinzea vor das Haus getreten „wenn dies möglich gewesen wäre, sie hat aber nachzuweisen gesucht, eines Theils der Provinzial- n nun durch dieses Gesetz einen zu. gebende Geseßgebung eine reale Wahr- ablonenmäßig zu urde die Kommunal- falen {on jeßt vorzulegen, als Hauptshwierigkeit ablonenmäßig : Steuerverhältnisse seien von denjenigen Pro- g gelten solle, daß ge- mit einem Schlage die 1 Ich glaube fürhtungen unmöglich maßgebend die allerdings als Muster, aber keines- Details dienen soll, entgegenzutreten. Erwarten gegen die habe nicht recht herausschen servativ ist, ih glaube, es n Grund der Ablehnung. zu viel Geseße hätten, und rovinzen mit Ruhe und a, meine Herren, von diesen Gedanken daß, wenn man die Mauern eines r mit viel Ruhe und Sorgsam- auch ein Dach bekommen soll, die Provinzialordnung ab- lebendige Thätigkeit treten,

anschließen Justizverwaltungs|eite Kompetenzkonflikte, auf welchem sie sam funktioniren sollen, werden dazu dienen, und daneben noch fortbestehenden Institu- betheiligt ift, gsangelegenheiten zu eine Provinzial- | der Verwaltungs- damit die Provinzen ihre volle Lebens- Dies Alles, meine wenn Sie die Provinzialdrdnung jeßt hältnissen soll die Provinzialordnung rauf rechnen Sie denn wohl? auf eine Ministeriums ? auf Jahre

vereinfahen und daëjenige, ist, in das glatte Geleise pt nicht wundern, daß soihe Organi erscheinen und vielleicht sind. Ich gla n Erfinduvgen auf dem Gebiete der ihren Zweck ßt werden

das jeßt noch holperig und uneben Darüber muß sationsgeseß? anfangs es ift der Gang Maschinerie, daß

, die Kunst liegt darin, und die Handhabung derselben die Per- ch bin überzeugt, wir werden, t ins Werk geseßt haben, mit eßgebers, als auch von Seiten zuführen haben, zu einer größe- s Zweckes gelangen, welcher von i A 1 er angesehen wird. Sie müssen die Provinzialordnung anne Sie dürfen keinen gro — Nachdem die Vir Ordnung angenommen war Graf zu Eulenburg: Ich will eben so kurz sein keinen Jllusionen hingeben. brauchen Sie nicht dur ein Landgemeindeordnung für di was die Regierung in Angriff nimmt, das Daß diese Gemeindeordnung zu denjenigen Ge vor der Hand noch hinaus geschoben we den Tag gelegt, Bestimmungen

Gewerbe und Handel.

fammlung des Berliner Bankvereins Prüfung der Jahresrech{nun- Gewinnvertheilung er- girt und die vorge- eine Dividende von g an die Aftionäre, r Konsortialgeshäfte neue Rechnung vor- ftatutenmäßig en Franz Alt-

ervorgehoben worden ift, da an die Arbeit gemacht haben Zustandekommen auch nur ordnungen den Vortheil habe, daß ma , au den anderen Pro Darin liegt meiner Ansi cht der Regierung \{ s als ich gedrängt wur

kommen wird. In der Generalver

vom 17, d. M. wurde gen, der Bilanz und der Anträge übe stattet; demnächst wurde d ene Dividende genehmigt.

158,266 Thl

sich überhau Bericht über die Es ist, wie mir vor- der Staatsregierung zumuthen oder in besonderes Vergnügen mache, in en und mehr zu befehlen, Es ist ja wohl \{chon hauptung auszusvrechen,

in der That Doppelfunktion in sih niht eine individuelle ausgewachsen aus den - Minister ebenso drückend sein würde, mir drückend geworden is. Jch denke die Geseßgebung möchte weiter gehen, als es ch ift, um dem Staate dasjenige zu \{af- f, ift eine Annahme, Erfahrung und verständige Er g. Brüel kann ich noch eine Beso durch Bestätigung seiner Auffassung neh liches Diktum von mir selbst erinnert. n ganz rihtigen Gedankengang, wenn er hoffte, ich habe nen unpassenden und um deßwill legung befonders zugänglihen Ausdruck als das Wort „Belieben“: „gerechte Ermessen“. Korrreftur Der Hr. Abg. Brüel ist gleich wie der Hr. Abg. Reichensperger auf den zweiten Sa gegangen und es wird deshalb erlaubt gedruckt vorliegt, nämlich den zweiten ins Auge zu fassen. tes, glaube ih, bereits Theiles des Artikels

er Vorstand dech Darnach kommt 4.590 H pro Aktie zur Vertheilun 1 j werden der Spe überwiesen und 3029 Thlr.

getragen. Bei Punkt 4 der Tag ausscheidenden 4 Mitglieder des Aufsi -Reifferscheid, Adolf Ritte v. d. Heydt und Direktor Dr. K gewählt und Herr Kaufmann

Baron Louis v. Haber neu gewählt,

ordnung fand durch Vorlegung des v Pensionsfonds für die Ange

Anhalt für die ewinnen würd eit, aber keineswe verfahren, und ich habe damal

Rheinland und

kommt, ein sie zuerst, fomplizirt in Thätigkeit gese durh tieferes F einfachung derselben herbe wenn wir die ganze Organisation er der Zeit sowohl von Seiten des Ges derjenigen, welche die Gesetzgebung aus ren Einfachheit und zur Erreichung de allen Seiten als ein wünschenwerth meine Herren,

in dem Sinne:

s die Abs g si zialreserve fü

werden auf g wurden die raths die Herr itter von Séhenk, Freiherr Ed. . Steiner durch Akklamation wieder- alske an Stelle des Herrn Punkt der Tages- Aufsichtsrathe festgestellten stellten des Instituts seine

geseße für

meinerseits die Be Hauptgrund

er Zeit schne , graf zu Salm

der westlichen Provinz verschied vinzen für welche die j rade diese Rücksicht die Sache für die

meine Herren,

fondern eine Empfindung her Ich glaube,

n hmen, d. h. ben politischen Fehler machen.

owshe Resolution zur Provinzial- , erklärte der Minister des Innern

, ih will bitten, daß die Herren fi Der gute Wille ist ja vorhanden, d e Resolution hervorzurufen , aber ob die zen das erste sein wird, ß ich sehr bezweifeln. genständen gehört, die rden könnten, haben

ige Provinzialo egierung abhielte, ganze Monarchie einheitlich z

ausgesprochenen Be Statuts eines

Erlediguug. …__— In der Generalversammlun für Wagenbau (Jos. N verlesen, wonach das Geschäf lihen Nuten gearbeitet hat. macht, wurde der Rest von 4 ben, und kommt da

sein können, um einer Gesetzgebung, wegs als Modell für die fünftigen r. Abg. Frhr. von Heerem me der Provinzialordnung. Jch können, ob fie ihm zu liberal oder zu kon giebt für ihn vielleiht sonst noch eine amentlich aber hebt er hervor, daß wir daß man an die Geseßgebung über die P Sorgsamkeit gehen müsse. F bin auch ih beseelt, Hauses aufgebaut hat, keit daran denken darf, ob dasselbe und dieses Dach ift für die Kreisordn solut. Unsere Kreisordnung kann nicht in rovinzialordnung nebe rganifationen, Kreisausschüsse und nah ihrer wirklihen Verwaltungsseite ohn ohne Reibungen und in voller Kenntniß des Feldes, arbeiten, lebendig und wirk die bis jeßt eingeführten, tionen zu vereinfacen, Weg klar weisen, den ex in Verwaltun brauchen zu diesem Zwe Einrichtung

n g der Aktien-Gesellschaft euß) wurde der Bericht der t in dem abgelaufenen Nachdem bedeutende 928 Thlr. dem Rese her eine Dividende pro 18

die weiter trägt, als wägung“ rechtfertigen. rgniß, die er zu hegen Er hat mi an Meine Herren,

an spricht wider Jahre ohne erheb» Abschreibungen ge- rvefonds*überschrie- 4 nit zur Ver-

benden des Auffichtsraths der Berliner ftien-Gesellshaft in der General- beziffert sih das in 1874 erzielte ktion gegen das Vorjahr, welches einer bedeutenden Unterbilanz g ugenommen, auf 18,145 Thlr., wo- g des vorjährigen Defizits in An- zu Abschreibungen verwendet und ug vorgetragen werden.

e alten Provin

en einer unrichtigen Aus- bald verbessert. Jh \prach was allein richtig wie er gewünscht

ihn beruhigt. Abg. Richter und der Hr. ß des Gesetzentwurfs ein- sein. das Amendement, welches Saß des Artikels zu streichen, Meine Argumentation wird Ihnen ein doppel- ergeben habcn in Bezug auf den Sinn dieses , einmal, daß die Staatsregierung ein gewisses Gewicht darauf zu legen meinte oder legen zu soll scharf die Bedeutung der Geseßgebung dem uódruck gelange; sodann daß fie einen ande- ren Gedanken, eine andere Bedeutung mit dem zweiten Saße des Ar- tifels nicht verbunden hat, als die, die der Hr. Abg. von gen Amendement zum Ausdruck zu bringen suchte, den- den ih hier wiederholentlich und vielleiht mit fe zum Ausdruck gebracht habe, die die Kirche von ihrem Stand-

— Nachdem vom Vorsi Weißbier-Brauerei-A versammlung erstatteten B Reinerträgniß, troßdem die Produ die Gesellshaft bekanntli n hatte, niht an Umfang 3 von 10,454 Thlr. für die Deckun spruch genommen, 7419 Thlr. 241 Thlr. auf neue Rechnu

___— Nath dem Geschäftsbericht der in Frankfurt a, M. betrug der Ge Ganzen 1,530,361 Fl. Dem

Steuern 26,670, auf Depositen 23,731 158,398 Fl, vergütete Provifionen în lau eigener Effekten-Verlust, Verlust und A geschäfte 82,039 Fl., Abschreibung dubio Mobilien-Konto 104. Abschreib gewinn 878,830 Fl., 878,830 Fl. die Aktionäre und der

\chon dadurch

ih meine aber, Kreisordnung

ließ aber sofort folgen,

habe also, aufgenommen

und Regulirungsbestimmungen um in der Kreisordnung keine vielleicht die Städteordnung ; gelegt werden muß, um die Provinzialordnung, mit den

daß in aller nächster Zeit, die ländlihe Gemeindeordnung i Reihe kommen wird. Aber an die Sache vorwärts zu bringen, dürfen die

betreffend die U an den g-Holstein nahm Finanz-Minister

man nicht meh Y Ergänzungs- das Gemeindewesen nothwendig Lücke zu lassen. Eine andere Frage ift ih glaube, daß bald Hand ans Werk Städteordnung mit den Einrichtungen de Bezirksausshüssen in Verbindung zu seßen. Sowie die Sachen liegen, glaube ih, wozu ih die nächste Session rechne, für die alten Provinzen nicht an die meinem guten Willen, Herren keinen Augenblick

In der Berathung über den Gesezentwurf, Ueberweisung einer Summe von 4,500,000 Provinzial-Verband von Schleswi der Vize-Präsident des Staats-Ministeriu Camphausen, nah dem Abg. Wachs das W gierung geht von der Auffassung on mehrmals von uns behandelt eine verschiedene sein kann. aube im Jahre 1868 sie erkennt aber auch licheMomente geltend gen vom politischen ein Zeichen versöhn- Wir hoffen, daß mit dieser die ja der Auffor- n neuer Ausgangs- eu stin wird, daß

r Wohlsein n Provinzen.

wenn nicht die Alle diejenigen

Deutschen Vereinsbank „Gewinn des Jahres 1874 im gegenüber stehen im Soll: Unkosten Reisespesen 2c. 6022 F[., vergütete „ Konto-Korrent-Zinsen-Konto fender Rechnung 26,119 Fl, bschreibung auf Konfsortial- ser Forderungen 100,000 F Bilanz-Konto-Rein- Der Reingewinn von Dividende für

daß klar und 196,148 FlL.,

Gegner gegenüber zum A und Jedem, gehen hat. seinem damali felben Gedan ähnlihen Worten wenn ich verglih die Ansprüche, punkt aus und vermöge der Aufgaben, die sie zu lösen haben, ziebung auf dessen RNechtöleben macht. L Jch kann Ihnen nun zugeben, chtspunkt fann vielleiht eine gewis}e po- Hauptsache is aber immer, daß es klar punkt wird von der Staatsregierung cingenommen , das wird bereits auf Streichung so kann mir

gerichte, und wir brauchen, thätigkeit entfalten können, Herren, stellen Sie in Frage, Unter welchen Ver denn zu Stande kommen? wo der Ansicht Jhrer Ablehnung hoben und damit das ganze Gebäude, errichtet haben, ohne diese Spezialgeseße, welche Hr. M hat, und an die fih noch eine ganze das Schulgeseß, die Wegeordnung werden. Wir würden uns damit so lange nit als bi# wir mit der Provinzialordn Wedell behauptet, daß die Kreisordn lange fungire, daß man sagen könne, sie nicht gerade widersprechen, ih will {on so breit und tiefgehend sind, kommen dürfe; allein, wenn die Provinzialordnung und die hinzukommt, die Kreisverwaltung,

Dotationen. zusammen 1,530,361 Fl. D

vertheilt si

wie im Entwur ch mit 874,900 Fl. = 414 Rest wird auf neue Rechnung ü

Verkehrs-Anstalten.

chtet aus Stargard vom 17. April: Der Seitens gard-Posener Eisenbahn gegen die unter Oberschlesishen Eisenbahn hn vor circa 3 Jahren an- g der aus dem Pensiovskassen- te ist nunmehr durch Erkennts zu Gunsten der Klägerin end-

Mittheilung zu, daß die : Ablauf der Konzessionss dem Betriebe werde übergeben werden

„Weser“ vom Nord- ingetroffen.

Metne Herren! Die Staatsre aus, daß über die Frage, die \{ch worden ist, die Rechtsauffassung

Rechtsauffassung, von der die Staatsregierung, ich gl ausgegangen ist, an der hält sie auch heute noch fest, an, daß für die entgegenstehende Auffassung doch erheb gemacht sind, fie wünsht aber vor allen Din Standpunkt aus, der Provinz Schleswig-Holstein lichen Entgegenkommens zu gewähren. entgegenkommenden Haltung der derung dieses Hohen Hauses entspricht, nunmehr ei punkt für unsere gegenseitigen Beziehungen gewoun dieser Gegenstand des Unfriedens verschwinden wir vinz fih überzeugen wird, wie die Staatsregierung {ih i ebcnso kräftig angelegen sein läßt, als wie das aller übrige

über dem Staate in Be hat nur darin enthalten meine Herren, der erste Gesi litishe Bedeutung háäben ; die und deutlich ist: gegenüber den Prätensionen ih kann mich mit dem Saß trösten: ausgesprochen

sein follen. Aenderung Próvinzial-

einer Pensionärin der Star Verwaltung der Königliche stehende Pensionskasse der erstgenannten Ba gestrengte Prozeß wegen Aufrechthaltun Statut von 1848 hervorgehenden Rech niß des Reichs-Ober-Handelsgerichtes

gültig entschieden.

Der „Berl. B. Ztg." geht die Kreuzburg-Posener Eisenbahn mit frist, also im Juli d. J.

New-York, 17. April. Der Dampfer deutschen Llcyd ist gestern Abend 7 Uhr hier e

wir bis jeßt iquel angeführt Anzahl anderer anreihen licße: in infinitam vertagt beschäftigen können, ung fertig sind. Warum Hr. von s-Justitution noch lange nicht so abe sih bewährt, so will ih ihm nicht sagen, daß die Erfahrungen daß daran kein Zweifel mehr auf- davon bin ih überzeugt, daß, Verwaltungsgerichtsorganisation die Kreisordnungsausführung. sich

Deffentlicher Anzeiger.

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen,

. Theater- Anzeigen,

. Familien-Nachrichten.

Submission.

Es soll die Lieferung von:

8000 Filzplatten und 5600 messingenen Holzschrauben für dic hiesige Königliche sion vergeben werden. daher aufgefordert, genau bezeichnete Proben bis spätestens den 25, April cr. und ihre Preis- forderung pro Stück resv. vro Groß bis zu dem auf Dienstag den 27, April cr., Uhr im diesseitigen Geschäftslokale anbe- raumten Termiue versiegelt und mit dem deutlichen Vermerke auf der Adresse: „Submission auf die Lieferung von 2c.“ an die unterzeicne'e Direktion Die Lieferungsbedingungen, welcher jeder Bietende zu unterschreiben oder in seiner Offerte als maßgebend anzuerkennen hat, sowie Probe-Holzshrauben, liegen im Bureau der Fabrik zur Einsicht aus und können auf Erfordern gegen Vergütung der Kopialien abschriftlich mitgetheilt

Spandau, den 14. April 1875. Königliche Direktion der Pulverfabrik,

der Stand n Direktion der

Gegenwart

Bestimmteste Artikel allei. : widert werden, ist etwas Selbstverständliches, Artikel wegfallen, so ist, ich möchte niht gerade sagen, ein Vakuum da, fondern cs gilt dann das, was jeßt Geseß ist. Es rihtig, die jeßigen Geseße mögen vielleicht nicht reichen, dringend wünschen müssen, andere Geseße zu macken; indessen, meine eHerren, ein Theil Geseße haben wir doch schon geinaht uad ver- die fonst in das sogenannte Vakuum fielen, und wenn Sie beispielsweise das Geseß über katholischen Kirchengemeinden C o werden sehr viele, ich möchte sagen, die die entstehen könnten, bereits erledigt. Meine Herren, wenn das so ist, und ih nur einer Auslegung des zweiten Satzes begegne, die zeigt, wie arg er mißverstanden worden ist, — ich erinnere Sie an das, was der Hr. Abg. Reithensperger s at, ich bin niht ganz im Stande gewesen, die oyirung zu verstehen, aber es ist doch eine “die bei der Berathung des Geseßes zum Ausdrucke — Sie haben weiter gehört von der Zweifelhaftigkeit des Begriffs der Rechtsordnung. Der Hr. Abg. Reichen

Rechtsordnung verstehe, und das können wir doch dem Hrn. Abg. i der Hr. Ubg. Brüel besorgte, daß hiermit otenz auch für die inneren kirchlichen Ja, meine Herren, das

Staatsregierung,

ist ja sehr man wird t meine Herren,

\chiedene der sind schon entschieden, die Vermögensverhältni {lossen haben werden, der Streitfragen,

Inserate nehmen an: die autorifirte Annoncen-Expedition von Nudolf Mosse in Berlin, Breslau, Chemnitz, Cóôln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a. M,, Halle a.S,, Hamburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Straß- burg i. E., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, sowie alle übrigen größeren Annoncen-Bureaus,

f: A Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. j Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das Postblatt nimmt an: die Iuseraren-Expeditiou Ies Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich öArenßischen Staats-Anzeigers: Berlin, S. W, Wilhelm-Straße Nr. 32.

e i 1, Steckbriefe und Unterzuckungs-Sachen, Geschäfte mit der Otte 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen Auslegung, 3. Verkäufe, Verpachtungeo, Submissionen etc. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

u, s, w, von öffentlichen Papieren,

stelle, Schloßstraße 1, angeseßt. | werden hierzu mit der Aufforderung vorgeladen, die zu ibrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem unterzeichneten Gerichte dergestalt zeitig vor dem Termine anzu- zeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft Erscheinen die Angeklagten zur fest- gefeßten Stunde nicht, so wird gegen dieselben in contumaciam verfahren werden. Calbe a. S,, den 25. März 1875. Königliches Kreisgericht.

perger sagte, er In der Börsen- vorausgeseßt, verstäuden,

er darunter

Reithenspèrger Bedingungen, Kostenanichläge liegen während der

Dienststunden im Bureau der unterzeichneten Direk- tion, Auheimer Weg 5e., zur Einsichtnahme auf.

Unternehmer \chriftlich und verfiegelt, versehen, bis spätestens

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. Die Angeklagten

Gegen den Kürschuer Paul David Oppler is die gerihtlihe Haft wegen Unterschla- ung in den Akten 0. 31 de 1875 Komm. 11. be- Die Verhaftung hat nicht aus- geführt werden können. Es wird ersucht, den 2c. Opp- ler im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sih vorfindenden Gegenständen und Geldern an die Königliche Stadtvoigtei-Direktion hierselbst abzulicfern. Berlin, den 14. April 1875. Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungs-Sachen. Kommisston IT. für Voruntersuchungen. b Alter: 34 Jahr, geb. am 3. September 1840, Geburtsort:

kraus, Gestalt: mittel.

gewiß -niht versprechen ; Steckbrief. eigentlich eine Art Staats Angelegenheiten habe fundirt w e find lauter Dinge, die die Staatsregierung gar nicht will. De Abg. Brüel hat, wenn er nach solchen

der Motive hinweist, gar nicht so Unr

erden sollen. mit entsprechender Aufschrift den 27. April 1875, Morgeus 9 Uhr, in dem vorbezeichneten Lokale aufgeben, genannten Zeit die Eröffnung in An schienener Submittenten ftattfindet. Hanau, den 16. April 1875. Direktion der Pulverfabrik,

(771 Hannoversche Staatsbahn.

circa 515,800 Kilogramm alte ausrangirte Eisen- bahnschienen,

74,300 Kilogr. altes Schmiedeeisen, Gu und Stahl, bestehend aus L Schrauben, Nägeln, Weichenstühlen, Schroteisen, Radreifen 2c.,

1,000 Kilogr. Eisenblechabfälle,

8 Drehfpäne,

Kupferabfälle,

Guz:amiabfälle 2c., auf verschiedenen Stationen des diesseitigen Bezirks lagern, im Wege öffentliher Submission verkauft werden.

Gebote hierauf find portofrei, versiegelt und mit der Aufschrift :

«Submission auf Ankauf alter Materialien“ ö. Mai d. I., Bormittags angeseßten Termine an uns einzusenden.

Die eingegangenen Offerten werden in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten

Terminsstunde eröffnet werden.

Offerten finden keine Berücksichtigung. Die Verkaufs-

bedingungen können in unserer Registratur eingesehen,

sowie auf portofreien Antrag von derselben bezogen

Bremen, den 10. April 1875. Königliche Eisenbahn-Kommission,

Königliche Westfälische, Eisenbahn. Neubaustrecke Welver-Dortmund. Bekanntmachung.

Die Ausführung der Erd-, Böschungs- und Ober- bau-Arbeiten zum: Neubau des Bahnhofs Welver soll im Wege der öffentlichen Submission an den vergebèn werden.

Pulverfabrik im Wege der

lossen worden. Unternehmer werden

Anführungen auf einen Saß eht, auf ‘die Bemerkung näm- man müsse dringeud wünschen,

werden können lih, in welcher die Motive sagen, | S tiben A mehrdeutige Säße zu entfernen, und wenn er Angesichts der Mehr- deutigkeit, welche in Betreff des zweiten Theils des Eutwurfs — we- nigstens in der Auffassung Anderer — hier sehr deutlich hervortritt, dann sagt, es tauge dieser Saß auch nichts. Wenn man Alles das zusammen erwägt, fo würde, glaube ih, die Staatsregierung für den Fall, daß Sie den zweiten Saß streichen, Widerspruch entgegenseßen zu sollen. ;

— In der Sißzung am 17. d. M. ergriff der Minister des

Innern Graf zu Eulenburg in der Generaldiskussion bei der zial-Ordnung na dem Abg.

I. Abtheilung. Vormittags

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

Bekanntmachung.

Zur Unterhaltung des fisk.lishen Steinpflasters soll die Lieferung von 16000 Quadratmeter rechteckdig bearbeiteter Pflastersteine im Wege der Submission vergeben werden.

‘Die e Lieferungsbedingungen, nach welchen die Sub- missionen bis zum 3. Mat er. einzureichen sind, liegen in unserer Registratur zur Einsicht aus.

Bon den Lieferungsbedingungen werden auf porto- frei eingehende Anträge Abschriften gegen Zahlung der Kopialien übersandt werden.

Berlin, den 10. April 1875.

Königliche Ministerial. Bau-Kommissiou,

Königl. Niedershl.-Märk. Eisenbahn. Submission.

Die Ausführung der Erd- und Maurerarbeiten für 3 Wegeunter- und 2 Wegeüberführungen im Zuge der Fortführung der Berliner Verbindungs- bahn soll im Wege öffentlicher Submission verdun- gen werden. :

Die Submissionsbedingungen und Zeichnungen liegen werktäglich von 9 bis 1 bureau Mühlenstraße Nr. 49/50 aus und sind daselbst auc die Formulare zur Aufstellung der Submissions- Offerten zu entnehmen. j n S find frankirt, versiegelt und mit der

uf)crift :

Submission auf Erd- und Maurerarbeiten und 2 Wegeüber- s\strecke der s spätestens

niht meinen, dem einen

, Haare: s{chwarz und

portofrei einzusenden.

Steckbrief. Gegen den unten näher bezeichneten bereits mehrfach wegen Landstreichens und Diebstahl und Jagdvergehens bestraften Oekonomen Richard Eugen Schmeling ist die gerichtliche Haft wegen Jagdvergehens und Mordversuhs aus §8. 292 segq. und 43, 44, 211 des Strafgeseßbuchs beschlossen hat nicht ausgeführt werden können, weil er als Landstreicher umherzieht und sih meist in Waldungen aufhalten soll. Ein Jeder, welcher von dem Aufenthalte des 2c. Schme- ling „Kenntniß hat, wird aufgefordert, davon der nächsten Gerichts- oder Polizei-Behörde Anzeige zu Gleichzeitig werden alle Civil- und Militär- Behörden des JIn- und Auslandes dienster zebenst er- sucht, auf den 2c. Schmeling zu achten, im Be- tretungsfalle festzunehmen und mit, allen bei ihm ih vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transports an das hiesige Gerichts-Gefängniß ab- Es n ird die ungesäumte Erstaitung der dadurch entstandenen baaren Auslagen, und den ver- ehrlihen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechts- willfährigkeit versichert. Storkow 10. April 18375. Königliche Kreisgerihts-Kommission. Signalement, Der ehemal.ge Oekonom Richard Schmeling ist etwa 92 Jahr alt, angeblich in Berlin geboren, evange- lisher Religion, d Fuß 5 Zoll groß, hat hellblonde Augenbrauen, art, lüdckenhafte Zähne, \hlanker Gestalt, eht mit zur Erde gerichtetem Blie, gebüdckt. Be- ondere Kennzeichen: Schnittwunden an beiden Händen.

dritten Berathung der Provin v. Wedell-Vehlingsdorf das Wort:

Meine Herren! Nach den Aeußerungen, die heute gefallen find, richten, die ih aus dem Hause vernehme, wird fich Mitgliedern gegen das Geseß erklären, als n zu können glaubte. E :

Erinnern Sie sich gefälligst der Vorgänge. Fast einstimmig wurde das Geseg bei seiner Einbringung mit Beifall begleitei. Das lag meiner Ansicht nah hauptsäclich in zwei Gründen, erstens, weil damals in der ganzen Versammlung das Bedürfniß, dieses Geseß zu berathen und zu Stande zu bringen, anerkannt war, und zweitens, weil sung des Gesetzentwurfs die Versammlung in ihrer daß die Regierung was an berechtigten Wünschen

(Hp. 11557) und nach den Na eine größere Anzahl von

ich ursprünglich annehme Seine Verhaftung

Schifffahrts-Kanäle im mittleren Ems-Gebiete. Submission auf Lieferung von Kiefern- resp. Buchenholz.

Das zum Bau der Ems-Schleuse des Haren- Rütenbrockex Kanals Buchenholz, ca. 250 Kubik.i., soll im Wege der öffentlihen Sukmission vergeben werden.

Die Bedingungen und Submissions-Formulare nebst Holzverzeichnissen können gegen portofreie Einsendung von 1 Mark von dem Ingenieur Herrn van Löben-Sels zu Meppen bezogen werdèn. E

Die Offerten sind versiegelt und portofrei mit der Aufschrift :

Submission auf Lieferung von Kiefern- resp. Buchenholz“ / : spätestens bis zu dem auf dem Inspektionsbüreau

zu Meppen am Sonnabend, den 1. Nachmittags 4 Uhr, : anberaumten Eröffnungstermin an den Ingenieur Herrn van Löben-Sels einzureichen.

Meppen, den 13. April 1875.

Der Wasserbau-Inspektor Oppermann.

(a, Cto. 147/4)

auch bei der ersten Le großen Majorität die Ueberzeugung gewonnen hatte, in demselben alles das gegeben habe, von den Parteien und aus dem Hause laut geworden war. Ihnen kaum ein Geseßentwurf vorgelegt worden, ohne auf spätere Kompromisse und Verhand- jenige dargeboten hat, was sie irgend zu Die Berathungen in dex Kommisfion it stattgefunden, es ist ausgezeichnet die beiden exsten Be- hier im Hause durchaus leidenshaftslos und sachlich d nun plößlich giebt fich in einem Theile des Hauses gegen das Geseß und der Wunsch, dasselbe nicht kann mich zur auf welche dieser Wunsch gegründet