Fünfte Beilage zum Reihs- und Staat3anzeiger Nr. 75 vom 3. April 1937. S. 4
im Norden: durh die Bahnlinie Kreiensen—Holzminden (ausschließlih der an dieser Linie gelegenen Stationen), im Westen: durch die Grenzen der Provinz Westfalen, des Regierungsbezirks Wiesbaden, der Länder Hessen und Bayern. 2. Unter Werken im Sinne dieses Paragraphen sind nur Werke der im § 4 genannten Art zu verstehen.
Stammkapital. & 7.
1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 90 000 RM. Es is von den in der Anlage verzei- neten Gesellschaftern mit den bei den einzelnen Gesellshaftern angegebenen Stammeinlagen übernommen worden.
2. Die Gesellschafter haben 25% des Betrages ihrer Stammetnlagen, mindestens aber RM 250,— für jede Stammeinlage, vor der Anmeldung der Gesellschaft bar einzuzahlen. L
3. Die Versammlung der Gesellschafter kann mit einer Mehrheit von 34 der abgegebenen Stimmen beschließen, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus weitere Einzahlungen (Nacÿschüsse) anteilig bis zur Höhe ihrer Stammeinlagen zu zahlen haben.
Rechts nachfol ge. §8.
1. Jede Veräußerung, Verpachtung oder Teilung von Geschäftsanteilen bedarf der Genehmigung der Gesellschaft, auch soweit es sich um die Teilung des Anteils cines verstorbenen Gesellschafters unter dessen Erben handelt.
2. Die Genehmigung darf bei Veräußerung eines Geschäftsanteils oder eines Teiles eines solchen nicht versagt werden, wenn der Erwerber die Werke des bisherigen Gesellschafters (§§ 4 bis 6) ganz oder zu einem entsprechenden Teile zum Betriebe auf eigene Rechnung übernommen hat.
3. Falls ein Gesellschafter den Betrieb seiner Werke (§8 4 bis 6) dauernd einstellt oder er sonst die Eigenschaften verliert, die nah § 4 Vorausseßung der Mitgliedschaft sind, so is er verpflichtet, seinen Ge- \chäftsanteil gegen Gewährung der auf die Stammeinlagen und als Nachschüsse eingezahlten Beträge an die Gesellschaft oder einen vom Aufsichtsrat zu bestimmenden Dritten abzutreten. Ob eine dauernde Ein- stellung im Sinne des Saßtes 1 vorliegt, entscheidet der Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von 34 der ab- gegebenen Stimmen.
4. Die Geschäftsanteile sind vererblih. Erben eines verstorbenen Gesellschafters können aber nur Gesellschafter sein, soweit sie Werke des Erblassers auf eigene Rechnung weiter betreiben. Andernfalls findet die Vorschrift der Ziff. 3 Saß 1 entsprechende Anwendung. Betreiben Erben Werke des Erblassers auf eigene Rechnung weiter, so haben sie während dec Dauer ihrer Mitberechtigung zur Ausübung der gesellschaftlichen Rechte einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
5. Wird in den Fällen des § 3 Ziff. 2 und der Ziff. 3 und 4 dieses Paragraphen die Verpflichtung zur Abtretung nicht binnen der Frist eines Monats nach ergangener Aufforderung erfüllt, so ift die Ge- sellschaft berechtigt, den Geschäftsanteil ohne Gewährung eines Entgeltes einzuziehen. Außerdem ruhen in diesen Fällen, und zwar im Falle des § 3 Ziff. 2 von dem dort genannten Zeitpunkt ab, in den Fällen der Ziff. 3 und 4 dieses Paragraphen von dem Eintritt der Verpflichtung ab bis zur Durchführung der Abtretung oder Einziehung alle Rechte aus dem Geschäftsanteil einschließlich des Getwinnbezugsrechte83.
6. Falls ein Gesellschafter in Konkurs verfällt, so ist die Gesellschaft berechtigt, seinen Geschäftsanteil gegen Gewährung der auf die Stammeinlage und als Nachschüsse eingezahlten Beträge einzuziehen.
Organe. § 9. Die Organe der Gesellschaft sind: a) Geschäftsführer, b) Aufsichtsrat,
c) Versammiung der Gesellschafter. Geschäftsführer. F 10.
1. Die Gesellschaft erhält mehrere Geschäftsführer. Diese werden von dem Aufsichtsrat bestellt. Erstmalig erfolgt die Bestellung der Geschäftsführer durch die Gründungsversammlung.
2. Die Beschäftsführer haben ihre Tätigkeit nah Maßgabe des Geseßzes und dieses Gesellschafts- vertrages auszuüben. :
3. Zur Vertretung der Gesellschaft genügt die Willenserklärung zweier Geschäftsführer oder eines Geschäftsführers und eines Prokuristen.
Aufsichtsrat. S L
1. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 30 Mitgliedern, die durch die Versammlung der Gesellschafter gewählt werden. Für jedes Aufsichtsratsmitglied is ein Stellvertreter zu wählen, Dieser tritt nur in Tätigkeit, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.
2. Die Wahl erfolgt alljährlich in der ordentlichen Versammlung der Gesellschafter (F 15 Ziff. 4), erstmalig innerhalb zweier Monate nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
3. Von den Aussichtsratsmitgliedern sind 29 in der Weise zu wählen, daß vertreten sind:
L. das Revier Borna mit 6 Mitgliedern, TT. das Revier Meuselwiz-Rosiß mit 4 Mitgliédern, ITI. das Revier Luckenau mit 3 Mitgliedern, IV. das Revier Merseburg mit 6 Mitgliedern, V. das Revier Halle mit 1 Mitgliede, VI. das Revier Oberröblingen mit 1 Mitgliede, VTT. das Revier Bitterfeld-Anhalt mit 3 Mitgliedern, VIIL. das Revier Helmstedt-Magdeburg mit 4 Mitgliedern, IX. das Revier Kassel mit 1 Mitgliede.
4. Die Gesellschafter stimmen bei der Wahl der nah Ziff. 3 zu wählenden Ausfsichtsratsmitglieder getrennt nach den einzelnen Revieren (§ 6) ab. Die Stimmen der Gesellschafter, die in mehreren Revieren Werke (§8 4, 6 Ziff. 2) auf eigene Rechnung betreiben, werden für diese Abstimmung auf die betreffenden Reviere verteilt, und zwar erhalten:
a) die A. Riebeck’ schen Montanwerke Aktiengesellschaft zu Halle (Saale):
fir Dos Mever Suda ch. a s o deo o O oe . 105 Stimmen, “He Das Mee Olle a e es ed e S e s 6 19 Sli,
für das Revier Oberröblingen . . E 9 CHEREN
b) die Anhaltischen Kohlenwerke zu Halle (Saale): : für das Revier Meuselwiß-Rosiß . . . « + a s S S2 Gen, 1E 00S MeDier Meere a e S 33 Stimmen; c) die Hallesche Pfännerschaft Äbt. der Mansfeld A.-G. für Bergbau und Hüttenbetrieb zu Eisleben in Halle (Saale): - E Das MeieS Me eta a e a o oie o) e... 21 Stimmen, für das Revier: Oberröblingen - . . - « «oos A Stimmen; d) die J. G. Farbenindustrie Aktiengesellshaft zu Frankfurt a. M.: ; für das Revier Merseburg. .. « - . « ae edes L Slilime, für das Revier Bitterfeld-Anhalt. .. . «e o o o o o o ¿é « 4 Stimmen; e) die Deutsche Erdöl-Aktiengesellshaft zu Berlin:
für das Revier Borna . C S Stimmen, für das Revier Meuselwiß-Rosißg . «e e ee o ooooooo 61 Stimmen, E Das SIeDICE Mee a s e L C 18 Stimmen.
Erwirbt einer der zu a bis e genannten Gesellschafter einen weiteren Geschäftsanteil oder vermindert sich sein Geschäftsanteil, so hat der Aufsichtsrat die Stimmenverteilung dieses Gesellschafters zu berichtigen. Dem Aufsichtsrat liegt auch die Stimmenverteilung ob, falls weitere Gesellschafter künstig in mehreren Revieren Werke (§8 4, 6 Ziff. 2) auf eigene Rechnung betreiben sollten.
5. Wählbar als Aufsichtsratsmitglieder nah Ziff. 3 sind nur Gesellschafter, die in dem betreffenden Revier, für das sie als Vertreter gewählt werden sollen, Werke (§8 4, 6 Ziff. 2) auf eigene Rechnung be- treiben sowie geseßliche Vertreter, Prokuristen, Bevollmächtigte und Aufsichtsratsmitglieder solcher Ge- sellschafter; bei Gewerkschaften können auch ständige Bevollmächtigte des Grubenvorstandes gewählt werden.
6. Das 30. Aufsichtsratsmitglied muß ein Gesellschafter sein, dem ein Geschäftsanteil von nicht mehr als 1000 Reichsmark zusteht, oder es muß zu einem solchen Gesellschafter in dem in Ziff. 5 bezeich- neten Verhältnis stehen. | 7. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Beendigung seiner Amtszeit aus, so ist für den Rest der “iets ein Ersaßmitglied zu wählen. Bis zur Ersaßwahl besteht der Aufsichtsrat aus den verbliebenen
itgliedern. s 8. Die Vorschriften in Ziff. 3 bis 7 gelten auch für die Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern.
9. Die Zusammenseßung des Aufsichtsrats und Veränderungen des Aufsichtsrats sind weder öffentlich bekanntzumachen noch zum Handelsregister anzumelden.
8 12. 1, Das Amt der Aufsichtsratsmitglieder is ein Ehrenamt. 2. Reisekosten und sonstige Auslagen bei Ausübung ihres Amtes erhalten sie nah näherer Bestimmung des Aufsichtsrats vergütet. Jm übrigen versehen sie ihr Amt unentgeltlich.
§ 13,
1, Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsißenden und zwei Stellvertreter des Vor- sißenden. Die Stellvertreter treten für den Vorsißenden in Tätigkeit, falls dieser verhindert ist.
2. Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse in Sißungen. Die Einladung hierzu erfolgt unter Mit- teilung der Tagesordnung durch den Vorsißenden. Sie is durch eingeschriebene Briefe mit einer Frist von mindestens drei Tagen oder telegraphisch mit einer Frist von mindestens zwei Tagen zu bewirken. Bei Berechnung der Fristen werden der Tag der Absendung der Briefe oder Telegramme und der Tag der Sißung nicht mitgerechnet.
3. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder — darunter der Vorsißende oder einer seiner Stellvertreter — anwesend ist.
4, Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden, soweit nicht dieser Gesellschaftsvertrag Ausnahmen vorsieht, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Ergibt sich bei Wahlen nicht für eine Becsón die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet
eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Werden rad ags Personen gleich viele Stimmen abgegeben, so entscheidet das von dem Vorsigenden zu zie- he 0s,
5. Ueber die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vorsißenden zu unterzeihnen und jedem Mitglied in Abschrift zu übersenden ist. : | Z
6. Zedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, die protokollarische Feststellung seiner Erklärung zu verlangen. Die Niederschrift ist für alle Mitglieder des Aufsichtsrats verbindlih. Gegen die Fassun der Niederschrift kann jedes Aufsichtsratsmitglied, das an der Sißung teilgenommen hat, binnen einer oche nah Zustellung der Niederschrift Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Ueber die Beschwerde hat der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sißung in der Weise zu entscheiden, daß er den endgültigen Wortlaut der beanstandeten Fassung festlegt. i
7. Gegen die Beschlüsse des Aufsichtsrats if die Berufung an die Versammlung der Gesellschafter zulässig. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Niederschrift über die betreffende Aufsichtsratssizung bei der G. m. b. H. schriftlich eingereicht werden. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. 1
1. Der Aufsichtsrat hat die sih aus § 246 HGB. ergebende Zuständigkeit. :
2. Er ist ferner zuständig für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Prokuristen und die ihm sonst in diesem Gejsellschastsvertrage zugewiesenen Gegenstände. j : :
3. Der Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder oder aus Mitgliedern gebildete Ausschüsse mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten beauftragen.
Versammlung 2 Gesellschafter. 15.
1. Die Versammlungen der Gesellschafter werden durch den Vorsißenden des Aufsichtsrats nah dem von dem Vorsißzenden zu bestimmenden Orte einberufen. :
2. Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens einem Zehntel des Stammkapitals entsprechen, können unter Angabe des Gegenstandes, der zur Verhandlung kommen soll, beim Vorsißenden des Aufsichtsrats die Einberufung der Verjammlung der Gesellschafter beantragen. Einem solchen Antrage ist binnen zweier Wochen stattzugeben. i i
3. Die Einberufung erfolgt durch eingeschriebene Briefe, in denen der Ort der Versammlung und die Tagesordnung anzugeben sind, mit ciner Frist von mindestens drei Tagen. Jn die Frist sind Tag der Absendung der Briefe und Tag der Versammlung nicht einzurehnen.
4. Spätestens im Monat Oktober jedes Jahres findet die ordentliche Versammlung der Gefell-
after statt. schafter f 5 16.
1. Den Vorsiß in der Versammlung der Gesellschafter führt der Vexsißende des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter, falls auch diese verhindert sind, ein unter Vorsiy des an Lebensjahren ältesten Erschienenen gewählter Versammlungsleiter. Der Vorsißende ernennt einen Schrift- führer, der zugleih Stimmenzähler ist. E
2. Die Versammlung is beschlußfähig, wenn sämtliche Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen oder alle Gesellschafter erschienen oder vertreten sind. Als Vertreter werden geseßliche Vertreter, Bevoll- mächtigte, Beamte und Ausfsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern sowie andere der G. m. b. H. an- gehörige Gesellschafter bzw. deren geseßliche Vertreter, Bevollmächtigte, Beamte und Aufsichtsratsmit- glieder, bei Gewerkschaften auch ständige Bevollmächtigte des Grubenvorstandes zugelassen. Die Vertreter haben sich durch schriftlihe Vollmacht auszuweisen. Geseßlihe Vertreter und Prokuristen bedürfen keiner Vollmacht, soweit sie saßungsmäßig zur Vertretung ihrer Gesellschaft berechtigt sind. E
3. Die Versammlung kann einstimmig die Aufnahme neuer Beratungsgegenstände in die Tages3- ordnung beschließen, jedoch nur solcher, über die mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ent- schieden werden kann. E
4. Die Beschlußfassung erfolgt, soweit nicht das Geseß oder dieser Gesellschaftsvertrag ettvas anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vorschriften des § 13 Ziff. 4 Sag 2 und 3 finden entsprehende Anwendung.
5. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsißende, auch bei Wahlen. :
6. Die ersten 500 Reichsmark jedes Geschäftsanteils gewähren eine Stimme, je weitere 100 Reich3- mark zwei weitere Stimmen. Das Stimmrecht eines Gesellschafters kann nur einheitlih- durch einen Stimmführer ausgeübt werden. Jeder Gesellschafter hat deshalb auf einem von der G. m. b. H. vor- zuschreibenden Vordruck die Namen seiner Stimmführer für die Versammlungen in der Reihenfolge an- zugeben, in der jeder für sich allein vor dem folgenden das Stimmrecht für ihn auszuüben berechtigt ist. Diese Ermächtigung gilt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf. :
7. Veber den Verlauf der Versammlung ist, soweit nicht nah dem Geseß gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, eine Niederschrift «aufzunehmen, die von dem Vorsißenden, dem Schrift- führer und einem Gejsellschafter zu unterzeichnen und sämtlichen Gesellschaftern in Abschrift mitzuteilen ist. Das Protokoll muß das Ergebnis jeder Abstimmung enthalten. Jeder Gesellschafter hat das Recht, die protokollarische Feststellung seiner Erklärung zu verlangen; statt der Aufnahme in das Protokoll kann der Vorsißende die Uebergabe der Erklärung als Anlage zu dem Protokoll verlangen. ;
Die Niederschrift ist für alle Gesellschafter verbindlich. Gegen die Niederschrift kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Empfang der Niederschrift durch eingeschriebenen, an die G. m. b. H. gerichteten Brief Beschwerde eingelegt werden. Ueber die Beschwerde entscheidet die Versammlung der Gesellschafter in der Weise, daß mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der endgültige Wortlaut estgelegt wird.
Pn 8. Ein Beschluß der Gesellschafterversammlung kann wegen Verleßung des Geseßes oder des Ge- sellshaftsvertrages im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat seit dem Zugang der Niederschrift über die Versammlung erhoben werden. Sie ist gegen die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführer, zu richten. : j
Zur Anfechtung befugt ist jeder ip der Gesellschafterversammlung erschienene Gesellschafter, sofern er gegen einen Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nit erschienene Gesellschafter, sofern er zu der Gesellschafterversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden is, oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegen- standes der Beschlußfassung nicht ordnungsmäßig erfolgt sei.
§ 17.
1. Die Versammlung dex Gesellschafter is zuständig zur Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nicht den Geschäftsführern oder dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.
2. Jhrer Beschlußfassung unterliegen insbesondere:
a) der Jahresbericht,
b) die Jahresrechnung,
c) die Verwendung des Reingewinns,
d) die Bildung von Rüdlagen,
e) die Wahl der Rechnungsprüfer,
f) die Erteilung der Entlastung an Geschäftsführer und Aufsichtsrat,
g) die Einforderung und Rückzahlung von Nachschüssen,
h) die Genehmigung bei Veräußerung, Verpahtung und Teilung von Geschäftsanteilen sowie die Einziehung solcher (§ 8),
i) die in § 2 Ziff. 1 zu b und d bezeichneten Angelegenheiten sowie die Aufnahme, Erweite- rung und Einstellung des Betriebes von Bergwerken und den Bergbau fördernden Unter- nehmungen aller Art (§ 2 Ziff. 1 zu c),
k) Berufungen gegen Beschlüsse des Aufsichtsrats (§ 13 Ziff. 7).
3. Jn den in Ziff. 2 zu d und i bezeichneten Fällen erfolgt die Beschlußfassung mit einer Mehrheit von 34 der abgegebenen Stimmen.
E:
1. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, in den ersten sechs Monaten eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresbilanz nebst einer Gewinn- und Verlustrechnung für das verflossene Geschäftsjahr aufzustellen und diese mit einem den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft darstellenden Bericht (Jahresbericht) dem Aufsichtsrat vorzulegen.
2. Der Aufsichtsrat hat Jahresrechnung und Jahresbericht mit seinen Bemerkungen der ordentlichen Versammlung der Gesellschafter (§ 15 Ziff. 4) zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Spätestens zwei Wochen vor dieser Versammlung ist jedem Gesellschafter eine Abschrift der Vorlagen sowie des Berichts der Rech- nungsprüfer zu erteilen.
O 19.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
Abänderung des S N SN Saat 20.
1. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur durch die Versammlung der Gesellschafter mit einer Mehrheit von 34 der abgegebenen Stimmen, sofern bei einzelnen Bestimmungen nicht eine größere Mehrheit vorgesehen ist, beschlossen werden.
2. Beschlüsse, durch die die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Zusammenseßung und die Beschlußfassung des Aufsichtsrats, über das Stimmrecht in der Bariaimmtung der Gesellschafter sowie über die Dauer der Gesellschaft abgeändert werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von ‘/; der ab- gegebenen Stimmen.
Liquidation. 8 21. L Jm Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durh die Geschäftsführer, wenn sie nicht durh Beschluß der S esianmnluna der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird. fals E nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen wird unter die Gesellschafter wie olgt verteilt: Zunächst erhalten die Gesellschafter die von ihnen oder ihren Rechtsvorgängern im Eigen- tum der Geschäftsanteile auf die Stammeinlagen sowie als Nachschüsse eingezahlten Beträge im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zurü. Der Rest wird an sämtliche Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Leipzig, den 28. Januar 1937. Mitteldeutshes Braunkohlen-Syndikat 1937 Gesellschaft mit beshränkter Haftung.
Dr, Wolij. Dr. Zöllner.
zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den 3. April
Ir. 75
ZentralhandelSregisterbeilage J zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs, preis monatlih 1,15 ÆA einschließlich 0,30
Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst- abholer bei der Anzeigenstelle 095 ÆK monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 Æ. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein-
sendung des Betrages eins{chließlich des Portos abgegeben. °
1. Handelsregister.
Bad Oeynhausen, [280] Jn unsex Handelsregister A Nr. 601 ist heute die Firma „Karl Reyl, Polster- mobel- und Matraßen-Jndustrie“ in Bad Oeceynhausen-Melbergen und als deren alleiniger FJunhaberx der Kaufmann Karl Reyl in Osnabrück eingetragen worden. Niederlassungsort war bisher Osnabrück. Bad Oeynhausen, 24. März 1937. Das Amtsgericht,
Berlin. [281] _JIn das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 28 184 Vaaika Grund- ftücts-Afktiengesellschaft: Die Gesell- schaft ist auf Grund des Geseßes vom 9, Oktober 1934 (Reichsgeseßbl, I, 914) A — Nr. 40238 Deutsche Ton- ilm Aktiengesellschaft: Die Liquida- tion ist beendet. Die Firma ist er- loschen,
Verlin, den 24. März 1937.
Amtsgericht Berlin. Abt. 561.
Berlin. [282]
In das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 50215, Mercedes Bäüromaschinen-Werke, Afktiengesell- chaft — Verkaufsbüro Berlin in Verlin — Zweigniederlassung der unter dex Firma Mercedes Vüromaschinen- Werke, Aktiengesellschaft in Bens- hausen bestehenden Hauptniederlassung. Gegenstand des Unternehmens: Die Uebernahme und Fortführung des unter der Firma Mercedes, Büro-Maschinen und Wafsfenwerke in Benshausen und HZella-Mehlis i. Thr. betriebenen Unter- nehmens sowie die Fabrikation, der Ein- und Verkauf von A eA und Geräten und anderen: Maschinen und Geräten sowie allen anderen durch die Fabrikeinrihtungen zu erzeugenden Gegenständen und jede sonstige Betäti- gung auf industriellem Gebiete im Fn- und Auslande. Grundkapital: 5 000 000 Reichsmark. Aktiengesellschaft. Der Ge- sellshaftsvertrag ist am 20. Dezember 1927 und 10, Fanuar 1928 festgestellt und am 12. Januar 1929, 4. März 1930, 4. März 1931, 23. November 1931, 22. Oktober 1932 und 31, Oktober 1936 geändert. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell- schaft durch zwei Vorstandsmitglieder ge- meinschaftlih oder durch ein Vorstands- mitglied in Gemeinschaft mit einem Pro- kuristen vertreten; jedoch ist dex Auf- E “ ermächtigt, einzelnen Vor- tandsmitgliedern die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft zu erteilen. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: Robert Anshüß und Dr. Eduard Booy in HZella-Mehlis. Den Proku- risten: a) Dr. Günther Wendler, Ber- lin, b) Curt Erck, Berlin, c) Max Ernst Hochner, Berlin, d) Carl ‘Friedrich Mert, Berlin, e) Erich Tschirner, Ber- lin, ist Gesamtprokura der ct erteilt, daß zwei Prokuristen gemeinschaftlich han- deln. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die hiesige Geschäftsstelle befindet: sich in Berlin W 35, Potsdamer Straße 112. Das Grundkapital zerfällt in 4000 Fnhaberaktien zu je 1000 RM und 10 000 Fnhaberaktien zu je 100 RM. Bei Erhöhung des Grundkapitals kann für die neuen Aktien eine von § 214 Abs. 2 H.-G.-B. abweichende Beteiligung am Fahresgewinn von der Generalver- sammlung beschlossen werden. Die Be- rufung der Generalversammlung und die
* sonstigen Bekanntmachungen der Gesell-
chaft erfolgen. duxch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Vorstand wird be- rufen und abberufen je nach gemein- samer Bestimmung des Vorsißenden des Aufsichtsrats und seines exsten Stellver- treters und besteht aus einer oder meh- reren Personen. Berlin, den 24. März 1937. Amtsgericht Berlin. Abt, 562.
Berlin, [283]
Jn das Handelsregister B des unter- zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Bej Nr. 23 433 Gemeinnützige Weohnstättenbau-Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Durch Beidlud vom 25. Januar 1937 ist der Beschlu vom 31. Fuli 1936 über die Erhohung des Stammkapitals dahin abgeändert, daß in Höhe von 51000 RM Sachein- lage stattfindet. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: * Als Einlage auf das erhöhte Stammkapital wird in die
Gesellschaft eingebraht von dem Gesell- schafter Berliner Treuhand Gesellschaft mit beshränkter Haftung: a) eine Teil- hypothek nebst Forderung über 15 000 Goldmark mindestens Reichsmark, ein- getragen im Grundbuch des Amts- gerichts Wedding von Reinickendorf Blatt 1394 Abt. Il[1 Nr. 2 zum ange- nommenen Werte von 15000 RM, b) einen erststelligen Teilbetrag nebst Forderung von 36 000 GM mindestens Reichsmark einer Gesamthypothek über 100 000 GM mindestens RM, einge- tragen im Grundbuche des Amtsgerichts Wedding von Berlin - Reinickendorf Band 46 Blatt Nummer 1394 Abtei- lung IIT Nummer 4 bzw. Band 99 Blätter Nummer 2951 bzw. 2955 in Abteilung TI11 Nummer 3 bzw. Nummer 3 — Bei Nr. 30 880 „„Definitiv““ Kon- troll-Buchhaltung Gesellschaft mit beschränkter Hastung: Die Geschäfts- führerin Rosa Haberfeld geborene Loetwwenfeld ist verstorben. — Bei Nr. 35 265 Film-Titel- und Kopier-Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung: Karl Rensh ist niht mehr Geschäfts- führer. Kaufmann Max Weigel in Ber- lin is zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 37185 Hormo-Pharma-Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, Fabrik chemisch - pharmazeutischer Präparate: Laut Beschluß vom 24. Fe- bruar 1937 ist die Sazung besonders hinsihtlich Firma und Gegenstand ge- ändert und neu gefaßt. Die Firma heißt fortan: Hormo-Pharma Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, Fa- brik chemisch-pharmazeutischer Prä- parate. Gegenstand ist fortan: Her- stellung und Vertrieb chemish-pharma- zeutisher Präparate, Großhandel mit Chemikalien und Drogen sowie Durch- führung allex damit zusammenhängen- den Handelsgeschäfte. — Bei Nr. 42 719 Berliner Watteline-Fabrik Gesell- schaft mit beschränkter Haftung: Gustav Salis is nicht mehr Geschäfts- führer. Herta Grundt geborene Leder- mann, Buchhalterin, Berlin-Schöneberg, ist zur Geschäftsführerin bestellt. — Bei Nr. 43568 Hackelberg «& Kallert Radio Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Durh Gesellschafterbeshluß vom 19. Februar 1937 ist die Umivand- lung der Gesellshaft auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma Hackelberg & Kallert Radio Gesellschaft und dem Sive in Berlin beschlossen worden, Die Firma ist erloshen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent- licht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie niht Befriedi- gung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen. — Bei Nr. 43 685 Continental Vüromaschi- nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 1. De- zember 1936 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Stammkapitals (§ 6) abgeän- dert. Das Stammkapital ist um 150 000 Reichsmark auf 400 000,— RM erhöht. Als nicht eingetragen wird noch ver- offentliht: Auf die übernommene neue Stammeinlage von 150 000, — RM bringt die Firma Wanderer-Werke vorm. Winklhofer & Jaenicke Akt.-Ges. die ihr gegen die Firma Continental- Büromaschinen Gesellshaft mit be- schränkter Haftung aus käuflich geliefer- ten Büromaschinen zustehende Teilfor- derung von 150 000,— RM aus der laut dem Kontoauszug für den 25. No- ventber 1936 sih ergebenden und von dex Continental-Büromaschinen Gesell- haft mit beshränkter Haftung als ord- nungsmäßig zu Recht bestehenden an- erkannten Forderung von insgesamt 353 386,70 RM ein. — Bei Nr. 47715 Darm-Sortierung und -Jmport Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung (,„Darsi‘“‘): Durch Beschluß des Re- gistergerichts vom 23. März 1937 ift zum Geschäftsführer gemäß § 29 B. G.-B. bestellt der Referendar Hel- mut Neuburger, Berlin. Er ist bere- tigt, oie Gesellschaft allein zu vertreten. — Bei Nr. 499%5 August Henning Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung: Erich Lahmann is nicht mehr Geschäftsführer. Schlächtermeister Ro bert Winter in Berlin ist zum Ge- schäftsführer bestellt. — Bei Nr. 47341 „Companhia Perfuradora Brazileira“, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Die Gesellschaft ist erloshen. — Folgende Gesellschaften sind auf Grund des Geseßes vom 9, Oktober 1934 (RGBl. 1, 914) ge-
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 K. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ein- rückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen jein.
löscht: Nr. 40763 „Ebeco“‘ Damen- hutsabrik Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung. Nx. 47640 Falt-Spar- Form Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Berlin, den 24. März 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 563.
Celle. [293] Jus Handelsregister A 668 ist heute
eingetragen die Firma Otto Dobberfau
in Lachendorf und als deren Jnhaber
Kaufmann Otto Dobberkau in Lachen-
dorf.
Amtsgericht Celle, den 24. März 1937.
Detmold. [294] Jn das Handelsregister A Nr. 415 — S. Menze Wwe. & Co., Kommandit- gesellshast, Detmold — ist heute ein- getragen worden: Der persönlich haf- tende Gesellshafter, Kaufmann Pauli Menze, Detmold, ist durch Tod aus der Gesellshaft ausgeschieden.- An die Stelle eines ausgeschiedenen Rechtsnachfolgecs eines verstorbenen Kommanditisten sind zu gleichen Anteilen drei Rechtsnach- folger getreten. Detmold, den 25. März 1937. Das Amtsgericht. I.
Dresden. [295]
Jn das Handelsregister ist heute ein- getragen worden :
1. auf Blatt 14 034, betr. die Gesell- haft Chemische Erzeugnisse, Gesell- schaft mit beschränkter Haftung in Niedersedlißg: Nach Beendigung der Liquidation ist die Firma erloschen.
9 auf Blatt 15 821, betr. die Grund- stücks8-Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Von Amts wegen: Die Gesellschaft ist gemäß § 1 des Geseßes vom 9. Okto- ber 1934 — R.-G.-Bl, 1/914 — auf- gelöst worden.
3. auf Blatt 23 245, betr. die Firma Dr. Eugen Weidners Sanatorium am Königspark Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Dresden: Der Gesellschaftsvertrag vom 24. Funi 1934 ist in dem § 6 durch Beschluß der Ge- sellschafterversammlung vom 18. März 1937 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage abgeändert worden. Der Kaufmann Wilhelm Stahl ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Geschäfts- führer ist bestellt der Kaufmann Hans B. W. Bohnenberger in Dresden. Pro- fura ist erteilt dem Kausmann Friß Paulsen in Dre®den.
4. auf Blatt 23 643, betr. die Bau- bedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Der Gesell- schaftsvertrag vom 31, März 1936 ist in & 1 durch Beschluß der Gesellschafter- versammlung vom 18. März 1937 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage geändert worden. Die Firma lautet künftig: Verger Baubedarf Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung.
5, auf Blatt 14514, betr. die offene Handelsgesellshaft Jhagee Kamera- werk Steenbergen « Co. in Dres- den: Prokura ist erteilt dem Diplom- ingenieur Rudolf Richard Adamek in Dresden. Er ist berechtigt, die Gesell- schaft gemeinsam mit einem anderen Prokuristen oder mit dem Gesellschafter Otto Diebel zu vertreten.
6. auf Blatt 22261, betr. die offene Handelsgesellshaft Eichler & Gring- muth Eilkraftverkehr in Dresden: Die Firma lautet künftig: Eichler & Lohse Eilkraftverkehr.
7. auf Blatt 23921 die offene Han- delsgesellshaft Hagi Tabake Haak « Gierth in Dresden. Gesellschafter sind die Kaufleute Paul Walter Haak in Dresden und Walter Bruno Alfred Gierth in Radeberg. Die Gesellschaf hat am 1, März 1937 begonnen. Die Gesellschaft haftet nicht für die Verbind- lichkeiten, die in dem Betriebe des von dem Gesellschafter Haak bisher unter niht eingetragener Firma „Türken- Tabake“ bzw. „Türken-Tabake Walter Haak“ betriebenen Handelsgeschäfts' be- gründet sind. (Geschäftsraum: Louisen- straße 54.)
8. auf Blatt 10 156, betr. die Firma Edwin Schädlich in Dresden: Ge- samtprokura ist erteilt den Handlungs- gehilfen Oswald Kurt Riebscher in Dresden und Horst Eismann in Cos- wig. Sie dürfen die Firma nur ge- meinsam vertreten.
9. auf Blatt 14 784, betr. die Firma Alfred Eichhorn «& Co. in Dresden: die Firma ist erloschen.
Fnhaltsübersicht.
L Handelsregister. — 2. Güterrehtsregister. —
3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister.
— 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtseintrags-
colle. — 7. Konkurse und Vergleichssachen. — 8. Verschiedenes.
10. auf Blatt 23 752, betr. die Firma Richard Genßen in Dresden: Tie Firma ist erloschen.
Amtsgericht Dresden, 25. März 1937.
Dresden, [296]
Jn das Handelsregister ist heute ein- getragen worden:
1. auf Blatt 19 735, betr. die Gesell- [haft Carl Hauffe, Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Dresden: Die Gesellshafterversammlung vom 13. März 1937 hat die Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung ihres Vermögens auf eine neuerrichtete offene Handelsgesellschaft unter der Firma Carl Hauffe in Dresden unter Ausf{luß der Liquidation gemäß dem Geseve vom 5. Juli 1934 über die Um- wandlung von Kapizalgesellshaften be- schlossen. Weiter wird noch bekauntge- geben: Den Gläubigern der Gesellschaft, die sih binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeshlusses in das Han- delsregister zu diesem Zwecke bei der Gesell]haft melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie niht Befriedigung verlangen können.
2, auf Blatt 23 920. Von Amts wegen: Die offene Handelsgesellschaft Carl Hauffe in Dresden. Gefsell- \Gäsler sind die Kaufleute Otto Günther in Dresden und Alexander Mährlein in Magdeburg. Die Gesell- schaft hat am 25. März 1937 begonnen. Sie hat das bisher unter der Firma Carl Hauffe, Gesellshaft mit beshränk- ter Haftung, in Dresden betriebene Handelsgeshäft mit der Firma im Wege der Umwandlung diese Gesell- schaft gemäß dem Geseße vom 5. Juli 1934 übernommen und führt dieses Handelsgeschäft fort.
Amtsgericht Dresden, 25. März 1937.
Durlach. [297] Handelsregister A. Eingetragen am 19. März 1937 zu Firma H. Marx Söhne, Durlach: Die Firma ist er- loschen. Amtsgeriht Durlach.
Falkenstein, Vogtl. [298]
Jn das Handelsregister ist heute auf Blatt 704, betreffend die Firma Paul Voigt in Falkenstein, eingetragen worden: Der Jnhaber Franz Paul Voigt ist ausaeschieden. Das Handels- geschaft ist auf den Kaufmann Walter Schneider in Ellefeld übergegangen, der es unter der abgeänderten Firma Paul Voigt, Inh. Walter Schneider fortführt. Auf ihn sind die in dem Be- triebe des Geschäfts begründeten Ver- bindlihkeiten und Forderungen des bisherigen Fnhabers niht mit über- gegangen.
Amtsgericht Falkenstein i. V., den 30. März 1937.
Grottkau. [299]
Bei der im Handelsregister A unter Nr. 141 eingetragenen Firma Diplom- landwirt Helmut Schumann Wirt- schafts- u. Steuerberatung Grottkau u. Umgegend in Grottkau ist heute einge- tragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Grottkau, 22, März 1937.
Guhrau, Bz. Breslan. [300] In unser- Handelsregister Abteilung A Nr. 69 ist heute bei der Firma Paul Schmidt, Fuhaberin Elisabeth Schmidt geb. Woywodt in Guhrau, eingetragen worden: Die Firma ist erloshen. — 4 H-R. A 69. Amtsgericht Guhrau, den 24. März 1937.
Hamburg. [301] Handel®8registereintraqungen. 25. März 1937. Primus-Palaft Helene Fick. DJn- haberin: L Helene Marta Mar- A Fidck, geb. Meininger, zu Ham-
burg.
Witt « Fink. Jn das Geschäft ist Hermann John Witt, Kaufmann, zu Hamburg, als Gesellschafter einge- treten; seine Prokura ist erloschen. Die offene Handels8gesellshaft hat am 1. Fanuar 1937 begonnen. Die Pro- kura des H. Chr. M. R. Schmidt bleibt bestehen.
Henry Langrehr. Die Niederlassung ist von Bremen nah Hamburg ver-
¡egt.
Heinrih Grube jr. Jnhaber: Hein- vih Theodor Wilhelm Grube, Kauf- mann, zu Hamburg.
Joachim Holt. Jnhaber: Foachim Franz Otto Wilbelm Alfred Holt, Kaufmann, zu Hamburg.
O
von Schiller & Groothoff. Gesell- schafter: Kaufleute Fohann Gustav genannt Hans von Schiller, zu Ham- burg, und Hans Carl Groothoff, zu Altona-Blankenese. Die offene YHan- delsgesellshaft hat am 23. März 1937 begonnen.
N. H. L. Hinsh & Cons. Gesamt- prokura ist erteilt an Henriette Bern- hardine Luise Erna Marion Gruner. Die an L. Zimmermann erteilte Proz kura ist erlo’ïchen. i
Paul Hellermann. Prokura ist er teilt an Rudolf Sturm.
Deutsche Si'-Si’ Werke Dr. Meix necke & Co. Jn die offene Handels=- gesellschaft ist Horst Karl Friedrich Meinecke, Kaufmann, zu Hamburg, als Gesellschafter eingetreten.
Georg Hanne. Ja das Geschäft ist Helmuth August Karl Fulius Emil Wark, Kaufmann, zu Bergedorf, als Gesellschafter eingetreten; seine Pro- kura ist erloschen. Die offene Han- delsgesellshaft hat am 1. Fanuar 1937 begonnen. Die Prokura des R. C. E. Simons bleibt bestehen.
Paul Bohn. Fnhaber: Paul Georz August Bohn, Kaufmann, zu Hams- burg. Prokura ist erteilt an Ehefrau Auguste Elise Sophie Bohn, geb. Lattner.
B. Düsedau & Co. Jn das Geschäft ist Josef Christian Herbert Kosnar, Kaufmann, zu Rahlstedt, als Gesell- schafter eingetreten. Die offene Han- delsgesellshaft hat am 23. März 1937 begonnen. Die Firma ist geandert in Düsedau «« Kosnar.
Ernst Noack. Prokura ist erteilt an Olga Margaretha Dorothea Röhling.
Paul Alfons Rcehvbein. Gesamt= prokura ist erteilt an Heinrih Fried= rih Johann Nickel ünd Annemarie Elsa Frieda Henriette Wulff. Die bisherige Einzelprokura von Olga Margaretha Dorothea Röhling wird in eine Gesamtprokura abgeändert. Je zwei Gesamtprokuristen sind zu- jammen zeihnungsberehtigt,
Sleumer «& Co. Tie Vermögen3- einlage des Kommanditisten ist herab- geseßt.
William Philip. Aus der offenen Handelsgesellshaft is der Gesell- schafter Werner Siegfried Philip aus- geschieden. Die Gesellschaft ist auf» gelöst. Jnhaber ist jeßt Herbert Cohn, Kaufmann, zu Hambuvg. Pro- kura ist erteilt an William Philip sen.
Sfoglar. Ljunggren & Co. Gesell: schaft mit beshränfter Haftung. S. Ljunagren isr nicht mehr Ge- schäftsführer.
Folgende zwei Gesellschaften sind auf Grund des Geseßes vom 9. Ok- tober 1934 von Amts wegen gelöscht:
Hans Berge Aktien-Ges., Norddeutsche Jnduftrie-Werke H. & M. Andert Ges. m. b. H.
Folgende vier Firmen sind von Amts wegen gelöscht:
Wilhelm H. F. Breese,
Ed. de Jongh,
Walter Steffens,
Wichers «& Herzog.
Folgende Firmen sind erloshen:
Cornils Davids,
Johann Müller « Co.,
Richard Wendt, i
Quick-Oil Gesellschaft mit veshränk- ter Haftung,
Standard Kälte Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Hafz- tung.
Amtsgeriht Hamburg. Abteilung 52.
Hannover. [75]
In das Handelsregister ist eingetra=- gen in:
Abteilung A: u Nr. 1054 Firma Loges «& Eckebrecht: Die Firma ist erloschen.
Zu Nr. 2020, Firma Heinrich Batz: termann: Das Geschäft ist zur Fort- führung unter unveränderter Firma an- den Hotelbesißer Heinrih Batter= mann in Hannover veräußert.
Zu Nr. 2069, Firma WeZenhoff & Co.: Der bisherige Gesellschafter Julius Westenhoff ijt alleiniger Fn- haber der Firma. Die Gesellshaft 1st aufgelöst.
Zu Nr. 2366, Firma Hermann Meith «& Co.: Die Firma ist er- loschen.
Zu Nr. 4608, Firma Friedrich Eick- yofí: Die Prokura des Wilhelm Leib