1937 / 90 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 21 Apr 1937 18:00:00 GMT) scan diff

[4959] Vermögensbes<hlagnahme.

Die minderjährige +Fda-Marianne Fleischer, geboren am 19. 3. 1919 zu Koniy; Eltern: Rechtsanwalt Martin Fleisher und Lilly geb. Lindemann, zu- ebt wohnhaft in Berlin W 15, Xante- ner Straße 23, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, ist Mitschuldnerin einer Reichsfluchtsteuer von 16 928,67 RM, die am 1. 11. 1936 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 5 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit Plgenden angefangenen halben Monat.

Gemäß $ 9 Ziffer 2 f. des Reichs- fluchtsteuergeseßes (Reichssteuerblatt 1934 Seite 599; Reichsgesebblatt Teil 1 1931 Seite 699; 1932 Seite 571; 1934 Seite 392, 941; 1935 Seite 850) wird hiermit das inländishe Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Retichsfluchtsteuer nebst Zujschlägen, auf die gemäß $ 9 Ziffer 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes fest- zuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstande- nen und entstehenden Kosten beschlag- nahmt.

És ergeht hiermit an alle natürlichen und juristishen Personen, die im 7Fn- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Lei- stungen an die Steuerpflichtige zu be- wirken; sie werden hiermit aufgefor- dert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats dem unterzeichneten Fi- nanzamt Anzeige über die der Steuer- pflihtigen zustehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.

Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an die Steuerpflichtige eine Leistung bewirkt, ist nah $ 10 Abs. 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes hierdurh dem Reich gegenüber nuc dann befreit, wenn erx beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be- s{hlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Ver]hulden an der Unkennt- nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.

Wer feine Anzeigepflicht vorsäßlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach 8 10 Abs. 5 des Reichsfluchtsteuer- ‘gesebes, sofern nicht der Tatbestand der ‘Steuerhinterziehung oder der Steuer- gefährdung ($8 396, 402 der Reichs- abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit ($8 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.

Berlin W 15, 3. April 1937.

Finanzamt Wilmersdorf-Nord. (Unterschrift.)

Steuerste>brief und

Vermögen sbeschlagnahme. _ Der frühere Rechtsanwalt Martin Fleischer, geboren am 11. 9. 1877 zu Konit, und seine Ekefrau Lilly geborene Lindemann, geboren am 3. 4. 1890" zu Eberswalde, zuleßt wohnhaft in Berlin W 15, Xantener Str. 23, zur Zeit unbe- fannten Aufenthalts, schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer, von 16 928,67 Reichsmark, die am 1. 11. 1936 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von H v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden angefangenen halben Monat,

Gemäß $8 9 Ziffer 2 ff. des Reichs- fluchtsteuergesebes (Reichssteuerblatt 1934 Seite 599; Reichsgeseßblatt Teil T 1931 Seite 699; 1932 Seite 571; 1934 Seite 392, 941; 1935 Seite 850) wird hiermit das inländishe Vermögen der Steuer- pflihtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß $ 9 Ziffer 1 des Reichs- {luchtsteuergejebes festzuseßende Geld- strafe und alle im Steuer- und Straf- verfahren entstandenen und entstehenden Kosten beshlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristis<hen Personen, die im Fn- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefor- dert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats dem unterzeihneten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forde- rungen oder sonstigen Ansprüche zu machen,

Wer nach der Veröffentlihung dieser Bekanntmachung zum Zwe>ke der Erfül- lung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nah $ 10 Abs. 1 des Reichsfluchtsteuergeseges hierdur< dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn au<h kein Ver- shulden an der Unkenntnis trifft, Eigenem Verschulden steht "das Ver- \{ulden eines Vertreters gleich.

Wer seine Anzeigepfliht wvorsäßlih odex fahrlässig nicht erfüllt, wird nah & 10 Abs. 5 des Reichsfluchtsteuergeseßes, sofern nicht der Tatbestand der Steuer- hinterziehung oder der Steuergefähr- dung (88 396, 402 der Reichsabgaben- ordnung) erfüllt ist, wegen Steuerord- nungswidrigkeit ($ 413 der Reichsab- gabenordnung) bestraft.

Nah $ 11 Abs. 1 des Reichsflucht- ene loges ist jeder Beamte des

olizei- und Sicherheitsdienstes, des

Steuexfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung,

[4958]

der zum Hilfsbeamten der Staatsanwalt- [haft bestellt ist, verpflichtet, die Steuer-

f 4 Sus: Hu s

Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 90 vom 21. April 1937. S. 2

pflichtigen, wenn sie im JFnland be- troffen werden, vorläufig festzunehmen.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Jnland betroffen werden, vorläusig festzunehmen und sie gemäß 8 11 Ab7. 2 des Reichsfluchtsteuerge]eßes unverzüglih dem Amtsrichter des Be- zirks, in welhem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.

Berlin W 15, 3. April 1937.

Finanzamt Wilmersdorf-Nord. [4962] Steuerste>brief und Vermögensbeschlagnahme.

Der Kaufmann Simon Hamburger, geboren am 13. 11. 1871 zu Tarnowit, und seine Ehefrau Mary geb. Emanuel, geboren am 12. 4. 1889 zu Hamburg, zuleßt wohnhaft in Berlin-Schöneberg, Bamberger Str. 27, zur Zeit unbekann- ten Aufenthalts, shulden dem Reich eine Reichsfluchsteuer von 13 598,75 RM, die am 22. Dezember 1936 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von ö % für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden angefangenen halben Monat.

Gemäß $ 9 Ziffer 2 f. des Reichs- fluchtsteuergeseßes (Reichssteuerblatt 1934 Seite 599; Reichsgeseßblatt Teil T 1931 Seite 699; 1932 Seite 571; 1934 Seite 392, 941; 1935 Seite 850, wird hiermit das inländishe Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der An- sprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zu- schlägen, auf die gemäß $ 9 Ziffer 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes festzuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und ent- stehenden Kosten beshlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im Jn- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistun- gen an die Steuerpflichtigen zu bewir- ken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten Finanz- amt Anzeige über die den Steuerpflich- tigen zustehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.

Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist na<h $ 10 Abs. 1 des Reichsfiuchtsteuergeseßes hierdur< dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be- shlag1ahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt- nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.

Wer seine Anzeigepflicht vorsägßlich oder fahrlässig niht erfüllt, wird nach S 10 Abs. 5 des Reichsfluchtsteuergesetes, sofern nicht der Tatbestand der Steuer- hinterzichung oder der Steuergefähr- dung ($8 396, 402 der Reichsabgaben- ordnung) erfüllt ist, wegen Steuerord- nungswidrigkeit ($ 413 der Reichs- abgabenordnung) bestraft.

Nach $ 11 Abs. 1 des Reichsflucht- steuergeseves ist jeder Beamte des Poli- s und Sicherheitsdienstes, des Steuer- ahndungsdienstes und des BZollfahn- dungsdienstes sowie jeder andere Be- amte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanivalt- schaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuer- pflichtigen, wenn sie im Fnland be- troffen werden, vorläufig festzunehmen. Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Jnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß $ 11 Abs. 2 des Reichsfluchtsteuergesezes unverzüglih dem Amtsrichter des Be- zirks, in welchem die Festnahme erfolgt vorzuführen. :

Berlin-Schöneberg, 6. April 1937,

Finanzamt Schöneberg. (Unterschrift.)

[4963] Steuerste>brief

Und Vermögensbeschlagnahme, Die Frau Elise Posener, geb. Sand- berg, geb. am 14, 11. 1870, zulegt wohn- E A fn hg s ale 20, eit in Zürih, Schaffhauser Straße 202, s<uldet dem R ne Reichsfluchtsteuer von 13 977,50 RM, die am 1. September 1936 fällig ge- wesen ist, nebst einem Zuschlag von Salartit E l den Veith der

i olgenden

halben L g angefangenen emäß $ 9 Ziffer 2 ff. der Reichs- fluchtsteuer-Vorschriften in der Sasung des Geseyes vom 18. 5. 1934 R.-G.-Bl. 1934 Teil I Seite 392 und R.-St.-Bl. 1934 Seite 599 wird hiermit das inländishe Vermögen des Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß $ 9 Ziffer 1 der genannten Verordnung festzu- seßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und

entstehenden Kosten beshlagnahmt. Es ergeht hiermit an alle natür- lihen und juristishen Personen, die im Jnland einen Wohnsiß, A e- Gestäiteie Aufenthalt, ihren Sig, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Aabluntes oder sonstige Leistungen an den Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit Cufacfor- dert, unverzüglich, spätestens innerhalb

eines Monats, dem unterzeichneten Finanzamt Anzeige über die dem Steuerpflichtigen zustehenden Forde-

ungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.

Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nah $ 10 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuer-Vorschriften hier- dur< dem Reich gegenüb?2r nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Un- kenntnis trifft. Eigenem Vevschulden steht das Verschulden eines Vertreters glei.

Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nah 8 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuer-Vor- schriften, sofern niht dec Tatbestand

der Steuerhinterziehung oder der Steuergefährdung ($8 396, 402 der

Reichsabgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidcigkeit (8 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.

Nach $ 11 Abs. 1 der Reichsflucht- steuer-Vorschriften ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Bollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwal- tung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt is, ver- pflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn er im Jnland betroffen wird, vorläufig festzunehmen. ..

Es ergeht hiermit die Aufforderung, den obengenannten Steuerpflichtigen, falls er im Junland betroffen wird, vorläufig festzunehmen und thn gemäß 8 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuer-Vor- schriften unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.

Breslau, den 10. April 1937.

Finanzamt Breslau-Süd. Dr. Nowag.

[4964]

Fn der Strafsache gegen: 1. die am 96. 7. 1899 in Dresden geborene Haus- tohter Gertrud Klara Martha Meißner, Dresden-A.,, Heidenauer Straße 10, 9. den am 9. 7. 1901 in Kolomea (Polen) geborenen Kaufmann Eisig Werthamer, zuleßt in Dresden-N., Hauptstraße 28 I1, . Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen

evisenvergehens wird die dur< Be- luß des unterzeihneten Amtsgerichts vom 26. August 1936 auf Grund von 8 45 Abs. 3 des Geseyes über die De- e Da ung vom 4. Februar 1935 (R.-G.-Bl. I S. 106), $ 28 Abs. 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Geseß über die Devisenbewirtschaf- tung vom 4. Februar 1935 (R.-G.-Bl. T S. 114) angeordnete Beschlagnahme der im Deutschen Reich befindlichen Ver- mögen dexr Gertrud Meißner und des Eisig Werthamer auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben. (Gs 32/37.)

Dippoldiswalde, den 19. April 1937.

Amtsgericht. 3. Ausgebote. “Sitebor 1463 (Goldpfandbriefe, Schauer) Nr. 78 D. R.- u. Pr.

Staatsanzeiger v. 7. 4. 1937 abends ist erledigt. Amtsgericht, 26, Halle (Saale), 19. April 1937.

[4966] Aufgebot.

Es werden aufgeboten auf Antrag: 1. des Mühlenbesißers Johann Kober in Wittichenau, Krs. Hoyerswerda, O. L., vertreten dur< den Rechtsanwalt Dr. Winkler in Hoyerswerda, O. L., 2. der verehelihten Zimmermann Hanna Kammann, geb. Richter, in Schwarz- kfollm Nr. 64 a, Krs. Hoyerswerda, O. L., 3. des Auszüglers Karl Schulze în Leißholz Nr. 29, Krs. Hoyerswerda, O. zum Zwe>e der Kraftloserklä- rung: zu 1: der von dem Landwirt Paul Geisler in Commerau afkzeptierte, am 10. 4, 1935 ausgestellte und am 10. 8. 1935 fällig gewesene Prima-Wechsel über 300,— RM, zu 2: das Sparbuch Nr. 77949 der Kreis- und Stadtspar- kasse Hoyerswerda, O. L., über 217,24 Reichsmark, lautend auf Frau Hanna Kammann, verehelihte Zimmermann, Schwarzkollm Nr. 64 a, zu 3: das Spar- buch Nr. 33 888 der Kreis- und Stadt- sparkasse Hoyerswerda, O. L.,, über 188,28 RM, lautend auf Karl Schulze, geißholz Nr. 29, Kreis Hoyerswerda,

. L. Die unbekannten Fnhaber des Wechsels und der Sparbücher werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 26. November 1937, 10 Uhr, an der Ge- rihtsstelle, Zimmer Nx. 68, anberaum- ten Aufgebotstermin ihre Rechte unter Vorlegung der entsprehenden Unter- lagen anzumelden oder vorzulegen, an- derenfalls die Kraftloserklärung des Is oder der Sparbücher erfolgen wIrD.

Hoyerswerda, O. L., 14. April 1937.

Amtsgericht.

[4967] Ausgebot.

Der Gärtner Kurt Beer in Brehna hat beantragt, den verschollenen Gärt- ner Hans Dabelow, zuleßt wohnhaft in Brehna, für tot zu erklären. Der be- zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 12. No- vember 1937, vormittags 10 Uhr, vorx dem unterzeihneten Gericht anbe-

raumten Aufgebotstermin zu - melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen verniögen, ergeht die Auf- S idertas, A im Aufgebots- termin dem Gericht Anzeige zu machen. Bitterfeld, den 15. April 1937. Amtsgericht.

[4968] Aufgebot.

Der Spengler Leopold Kalk in Ffm.- Schwanheim hat beantragt, 1. den ver- \hollenen Jakob Wilhelm Kalk, geb. am 4. 1. 1856 in Schwanheim a. M, 2. die verschollene Christiana Haag geb. Kalk, geb. am 1. 7, 1854 in Schwan- heim a. Main, zulegt wohnhaft in Fsm.-Schwanheim, für tot zu erklären. Die bezeihneten Verschollenen werden aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 2, November 1937, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1, anberaumten Aufgebots- termine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, wel<he Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, späte- stens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.

Frankfurt M./Höchst, 14. April 1937.

Amtsgericht. Abt. 8.

[4970] Oeffentlihe Aufforderung.

Die Witwe Maria Spre>els geb. Klöfforn aus Himmelpforten 15 bei Stade hat beantragt, ihren am 6. März 188 in Hammah bei Stade geborenen Sohn Jürgen Spre>els für tot zu erklären. Der Verschollene wird auf- gefordert, sih spätestens in dem auf den 16, November 1937, 12!4 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht, Zim- mer Nr. 4, anberaumten Aufgebots- termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Es ergeht an alle, wel<he Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin Anzeige zu machen.

Stade, den 12. April 1937.

Das Amtsgericht.

[4969] Aufgebot. i ; Der Kaufmann Walter Kobelt în Spremberg/L., hat als E über den Nachlaß des am 19. Dezember 1936 in Spremberg/L., Gerberjtr. 5, verstorbenen Kaufmanns Alfred Klaue das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger wer- den daher aufgefordert, thre Forderun- gen gegen den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Alfred Klaucke in Sprem- berg/L. spätestens in dem auf den 15: Juni 1937, 9 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine bei diesem Gericht anzu- melden, Die Anmeldung hat die An- gabe des Gegenstandes und des Grun- des der Forderung zu enthalten. Ur- fundlichhe Beweisstüce sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nach- laßgläubiger, welche si<h nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pslichtteils- re<hten, Vermächtnissen und Auflagen berüsihtigt zu werden, von den Erben nux insoweit Befriedigung verlangen, als si<h na< Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger no< ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet nen jeder Erbe nah der Teilung des Nach- lasses nur für den seinem Ervbteil ent- sprehenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteils- rehten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich niht melden, nur der Rechts- nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur für den Eu Erbteil entsprehenden Teil der erbindlihkeit haftet. ; Spremberg/L., den 10. April 1937. Das Amtsgericht.

[4971] Bekanntmachung.

Durh Ausschlußurteil vom 14. 4. 1937 werden die Sparkassenbücher der städtishen Sparkasse in Senftenberg (Niederlausiz) a) Nr. 13711 über 220,66 RM (zweihundertzwanzig ®%°*/100 Reichsmark), b) Nr. 21717 über 132,75 RM (einhundertzweiunddreißig 75/100 Reichsmark), beide für Alfred Köder in Klettwiß, c) Nr. 15 368 über 328,388 RM (drethundertdreiundzwan- ig */100 Reichsmark), auf den Namen Reinhold Köder in Klettwig lautend, für kraftlos exklärt.

Senftenberg, Nd. Lausig, 15. 4. 1937.

Das Amtsgericht.

A —— 4. esfentliche Zustellungen.

[4972] Oesffentlihe Zustellung.

Die Hausiererfrau Martha Scheffer geb. Olsta in Bischofsburg, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Staecker in Bartenstein, klagt gegen ihren Ehe- mann, den Hausierer Erih Scheffer, früher in Ua, jeßt unbekann- ten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den a a zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vox die 1, Zivil-

fammer des Landgerichts in Barten- stein, Zimmer Nr. 13, auf den 2. Fuli 1937, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Bartenstein, den 14. April 1937.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[4973] Oeffentliche Zustellung.

Frau Jda Siegmund geb. Schüler in Zeulenroda, Kirchgasse 24, ver- treten dur< den Rechtsanwalt Walter Zorn in Zeulenroda, klagt gegen ihren Mann, den Maschinenarbeiter zFohann Siegmund, jeßt unbekännten Aufent- halts, mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Die Ehe der Parteien wird ge- schieden und der Verklagte für den alleinshuldigen Teil erkkart. 2. Der Verklagte hat die Kosten des Rechts- streits zu tragen. Die Klägerin ladet den Verklagten zue mündlichen Ver- handlung ‘des Rechtsstreits vor die Z Zivilkammer des Landgerichts in Gera (Thür.) auf den 6. Juli 1937, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwe>e der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntge- macht.

Gera, den 15. April 1937,

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. des Landgerichts. Klette, Fustizamtmann,

[4974] Oeffentliche Zustellung einer Klage. Die Ehefrau des Händlers Heinrih Schmitt, Karoline geb. Linder, in Karlsruhe, Kornblumenstraße 11, ver- treten dur< Rechtsanwalt von Wiß- leben in Karlsruhe als Prozeßbevoll- mächtigter, klagt gegen ihren genannten Ehemann, zuleßt in Karlsruhe, jeßt unbefannten Aufenthalts, auf Grund des $ 1565, fürsorglih auch des $ 1568 Bürgerlichen Geseßbuchs mit dem An- trag, die am 21. Fanuar 1983 in Karlsruhe geschlossene Ehe aus Ver- schulden des Mannes zu scheiden. Sie ladet den Beklagten zu dem auf Frei- tag, den 18. Juni 1937, vorm. 9 Uhr, vor dem Einzelrihter des Landgerichts Karlsruhe, Zivilkammer 4, Hans- Thoma-Straße T7,- III. Sto>, Zim- mer 201, stattfindenden Verhandlungs- termin mit der Aufforderung, sich dur<h einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. : | arlsruhe, den 13. April 1937. Geschäftsstelle des Landgerichts, Hivilkammer 4.

[4975] Ladung. / Der Tanzlehrex Ernst Rohde în Parchim, Am Mosltkeplab 7, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lock in Parchim, klagt gegen seine Ehefrau Helene Viktoria Rohde geb. Müller, ulezt in Parchim, jeßt unbekannten Mufenthalts, auf Ehescheidung aus 8$ 1567 B. G.-B. Verhandlungstermin: 9, Juli 1937, 12 Uhr, vor der 3. Zivil- kammer des Landgerichts in Schwerin

i. M. E Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

[4976] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Joachim Willmann in Berlin-Tegel, Berliner Str. 93, klagt gegen den Fsmail Usaki Jzmir, früher in Charlottenburg, Kurfürstendamm 73, wegen Warenforderung mit dem An- trage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstre>bar zu verurteilen, an den Kläger 270,— RM nebst 5 v. H. Zinsen seit dem 1. 8. 1934 und 1,45 RM bisherige Portoauslagen zu zahlen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits wivd der Beklagte vor das Amts- geriht Berlin. in Berlin, Neue Fried- rihstr. 12/15, T. Stokwerk, Zimmer 163, auf den 8. Juli 1937, 10 Uhr vor- mittags, geladen. Berlin, den 9. April 1937. Die Geschäftsstelle des Amts- gerichts.

5. Verlust- und Fundsachen.

[4977] : :

Erneuert wird die Sperre über Ruhrwohnungébau A.-G., Dortmund, 614 % Bonds v. 1928 p. 1. 11. 8 Nr. 1498/99, 3653. -Holländ.-Hyp.-Bank A.-G,, Amsterdam, 5 % Pfbufe. zu 1000 ‘hfl. Nr. 12745, zu 500 hfl, Nr. 10 986. Nederländ.-Fndische Handels-Bk. A.-G., Amsterdam, Akt. zu 1000 hfl. Nr. 23 570. (Wp. 11/37.)

Verlin, den 19. April 1937.

Dex Polizeipräsident. K. J. F. 3.

[5198] / Abhanden gekommen: Anleiheab- lösungsshuld des Deutshen Reiches Nennwert 100 RM nebst Auslojung®- recht über 100 RM, leßteres mit der Nr.: Buchstabe D Gruppe 6 Nr, 08 252. Grefrath, den 19. April 1937. Polizeiverwaltung.

4980

j Seitens Kraftf.-Br. T a Nr. 335 263, Opel, L.-K.-W., 1 Z 75 647, Fahrgest.- Nr. 7312/1307, Motor-Nr. 7084, zugel. f. Pantaleon Richarz in Unkel, Haupt- straße 120.

Ahrweiler, den 3. April 1937. Dex Landrat.

4981]

l Verloren: Kraftf.-Br. T a Nx. 448 971. Ford, Lieferw., IV B 59 737, Fahrgest.- und Motor-Nx. A 323 594, zugel. \. G. Karl Strau< in Baden-Baden, Bismarkstraße 12.

Baden-Baden, den 8. April 1937. Polizeidirektion.

[4982]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 110 053, Adler-Werke, P.-K.-W., I1 H —- 12 025, Fahrgest.-Nr. 83 586, Motor-Nr. 203 619, L O August Schlenk, Lederhandlung,

ayreuth, Kulmbacher Str. 6,

Bayreuth, den 6. April 1937.

Der Oberbürgermeister.

[4983] Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 70 631, Opel, P.-K.-W., TA 94 717, Fahrgest.- Nr. 97 10 378, Motor-Nr. 10 442, ugel. f. Dt. Motor Service A.-G., Berlin-Halensee, Cicerostraße 36/38. Berlin, den 6. 4. 1937. ITT K. V. A.

[4984] Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 88 435, D.KW., P-.-K-W,, IA 128771, Fahrgest.-Nr. 144 389, Motor-Nr. 383 645, zugel. f. Kurt Fiedler, Berlin- Wilmersdorf, Hohenzollerndamm 201. Berlin, den 6. 4. 1937. ITT K. V. A.

[4985]

Verloren: Kraftf.-Br. T a Nr. 400 044, N. A. G. Berlin, L.-K.-W., IX 17 069, N 21 273, Motor-Nr. 23 565, zugel. f. Heinrich Lac>kmann, Meßger- meister, Bohum, Wiemelhauser Str. 98.

Bochum, den 5. 4. 1937.

Der Polizeipräsident. [4986]

Verloren: Kraftf.-Br. Il a Nr. 174 409, Sarolea, Kraftrad, IX 21 718, Fahr- gest.-Nr. 105 387, Motor-Nr.. 105 387, gugel. f. Ferdinand Was<hkowit, Bochum, Henriettenstr. 33.

Bochum, den 6. 4. 1937.

Der Polizeipräsident,

[4987] Verloren: Kraftf.-Br. Ta Nr. 347 877,

Daimler-Benz, Omnibus, 1 Z 20 332, Fahrgest.-Nr. 1114/41, Motor-Nr. 64 695, zugel. f. Kraftverkehrsges. m.

b. H. Karl Porta, Bonn, Bonn, den 12. 4. 1937. Der Oberbürgermeister.

[4988]

Verloren: Kraftf.-Br. T a Nr. 347 880, C’evrolet, Omnibus, 1 Z 20 375, Fahr- gest.-Nr. 292 1, Motor-Nr. 3 456 046, U f. Peter Kimmel, Bonn, Haupt- traße 157. h

Bonn, den 12. 4. 1937, Dex Oberbürgermeister.

[4989]

Verloren: Kraftf.-Br. l a Nr. 571 322, Tempo, L.-K.-W., I C 6293, Fahrgest.- Nr. 26 759, Motor=-Nr. 3 608 759, zugel. f. Johann Mucharowski in Elbing, Hindenburgstraße 33. 8. 10. 1934.

Polizeipräsident, Elbing.

[4990]

Verloren: Kraftf.-Bx. Il Nr. 302 632, Standard, Kraftrad, Il1 B 832412, Fahrgest.-Nr. 38 530, Motor-Nr. 28 524, zugel. f. Karl Sailer, Fuhrknecht in Mering, Augsburger Straße.

Friedberg, den 12. April 1937.

Bezirksamt.

[4991]

Verloren: Kraftf.-Br. l a, Nr. 670 685, Ford, P.-W, 1 Y 178088, Fahr- gest.-Nr. 5 103 452, Motor-Nr. 5 103 452, zugel. f. Dr. Walter Bierwes, Büderich, Hindenburgstraße 3.

Grevenbroich, den 14. 4. 1937,

Der Landrat.

[4992]

Verloren: Kraftf.-Br. 11 Nx. 303 647, Zündapp, Kraftrad, 1 Z 106 660, Fahr- gest.-Nrx. 301 535, Motor-Nr. 301 535, zugel. f. Karl Heinz Boedid>e, Vertreter in Gummersbach.

Gummersbach, den 13. 4. 1937.

Der Landrat.

[4993] Verloren: Kraftf.-Bx. T Nr. 1 142 142, Ford, P.-K.-W., 11 U 28 402, Fahr- gest.-Nr. 65548, Motor-Nr. 65 548, zugel. f. Anton Tschiggfrey, Haßfurt. Bezirksamt Haßfurt, 7. 4. 1937,

[4994]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 808 041, raus, L.-K.-W., 111 S 5348, Fahrgest.- ir. 16 285, Motor-Nr. 438 062, zugel. f. Karl Haug, Meßtgermeister, Heidenheim/ Brz., Voithsiedlung.

Heidenheim/Brz., den 13. April 1937.

Der Landrat.

[4995]

Verloren: Kraftf.-Br. T a Nr. 360 157, M Zugmasch. IX 68 155, Fahrgest.-

ix. 564 258, Motor-Nr. 564 258, zugel. f. Schausteller Hermann Mad, Herford Hellerweg 7. :

Herford, den 6. April 1937,

Der Oberbürgermeister.

[4996] :

Verloren: Kraftf.-Bx. Nr. 11 331514, Wanderer, Kraftrad, 1 K 170 701, Fahr- Hie Pf 339, Motor-Nr. 98 034, zu- kenn Ne 150. O E

Hirschberg i. Rsgb., d. 19. Juni 1936.

Der Landrat. :

r ge

Erste Beilage zum Reichs- und Siaatsauzeiger Nr. 90 vom 21. April 1937. S. 3

[4997]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 881 112, Adler, P.-K.-W.,, 1 K 120 127, Fahrgest.- Nr. 168 004, Motor-Nr. 112 435, zugel. f. Kaufmann Franz Quak in Jauer, Blücherstraße.

Jauer, den 12. April 1937.

Der Landrat.

[4998]

Verloren: Kraftf.-Br. 1 Nr. 284 166, B. M. W,, P.-K.-W, 1 P 115 234, Fahr- gest.-Nr. 16 442, Motor-Nr. 16 442, zu- gel. f. Werner Jürgens, Kraftfahrer, Kiel, Marine-Fahrbereitschaft.

Kiel, den 24. März 1937.

Der Polizeipräsident.

[4999]

Verloren: Kraftf.-Br. I Nx. 1 058 755, Adler, I Z 58 219, P.-K.-W., Fahrgest.- Nr. 130 926, Motor-Nr. 226 172, zugel. f. Georg Mitter, Lütticher Str. 38, am 29. April 1936.

Köln, den 8. April 1937.

Der Polizeipräsident.

[5000]

Verloren: Kraftf.-Br. l a Nr. 585 816, Chevrolet, I Z 173 922, P.-K.-W., Fahr- gest.-Nr. 1941, Motor-Nr. 25 069, zugel. f. Johann Peil, Brabanter Str. 3, am 25. September 1936. :

Köln, den 8. April 1937.

Der Polizeipräsident.

[5001]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 924 738, Mal, P.-K.-W., TI1 14086, Fahrgest.- r. 076 850, Motor-Nr. 077 869, zugel. f. Dr. Paul Nolopp, Leipzig C 1, Wet- tinerstr. 13.

Leipzig, am 14. April 1937.

Der Polizeipräsident.

[5002]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 119 491, Hanomag, P.-K.-W., V R 26 233, Fahr- gest.-Nr. 202 169, Motor-Nr. 201 736, zugel. f. Dt. Rohhauthandels-Gesellschaft m. b. H., Mainz, Frauenlobstr. 82.

Mainz, den 14. April 1937.

Kreisamt.

[5003]

Verloren: Kraftf.-Br. T a Nr. 462 135, Hiller, Zittau, L.-K-W, I VY 40 903, Fahrgest.-Nr. 6319, Motor-Nrx, 6319, f. Willy Blümer.

Mülheim a. d. Ruhr, 9. April 1937. Der Pol.-Präs. in Oberhausen (Rhld.).

Polizeiamt Mülheim a. d. Ruhr.

[5004]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 87 601, D. K. W., P.-K.-W., 1k N 16 023, Fahr- gest.-Nr. 146 513, Motor-Nr. 390 826, zugel. f. Hitlerjugend-Gebiet Franken, Nürnberg, Westtorgraben 17.

Nürnberg, den 7. April 1937.

Polizeipräsidium Nürnberg-Fürth.

[5005]

Verloren: Kraftf.-Br. T a Nr. 332 484, H. Lanz, Zugmasch., ohne Kennz., Fahr- gest.-Nr. 47 511, Motor-Nr. 47 511, zugel. f. Herm. Schulze, Baumeister, Anderbe>.

Oschersleben (Bode), 10. April 1937.

Der Landrat.

[5006]

Verloren: Kraftf.-Br. TT a Nr. 187 362, Harley-Davidson, Kraftrad, SAAR 41 240, Fahrgest.-Nr. 29 DL 5676, Mo- tor-Nr. 29 DL 5676, zugel. f. Erih Pro- wald, Bergmann, Hangard, Wiebels- kirher Str. 1, am 3. Oktober 1935.

Landrat Ottweiler.

[5007]

Verloren: Kraftf.-Br. l Nr. 809 690, Hansa Lloyd u. Goliath-Wke., P.-K.-W.,, V 11 628, Fahrgest.-Nr. 12 935, Mo- tor-Nr. 12 605, zugel. f. Dr.-Fng. Wer- ner Zarna>, Plauen, Klostermarkt 5.

Plauen, am 8. April 1937.

Der Polizeidirektor.

[5008]

Verloren: Kraftf.-Br. T1 Nr. 1 066 191, c P.-K.-W.,, T E 111216, Fahr-

t:-Nr. 190—29-186, Motor-Nx. ŸY 29343, zugel. f. den Steinseßmeister Joachim Pfeil in Prenzlau, Neustädter Damm 18.

Prenzlau, 21. 9. 1936. Der Landrat.

[5009]

Verloren: Kraftf.-Br. T a Nx. 342 047, Fiat, L.-K.-W., 1 Y 2251, Fahrgest.- Nr. 205 823, Motor-Nr. 105 906, zugel. f Otto Kall, Remscheid, Hindenburg- traße 29.

Remscheid, den 31. März 1937.

Polizeiamt.

[5010]

Verloren: Kraftf.-Bx. T Nr. 1 062 984, Adam Opel A.-G., P.-K.-W., [T 91 879, Fahvgest.-Nr. 103/36 535, Motor- Nr. 39339, zugel. f, Oskar Matthes, Rochliß, Sa,., Bahnhofstraße 45.

Rochlis, Sa., am 19. März 1937.

Der Amtshauptmann.

[5011]

Verloren: Kraftf.-Br. 1 Nr. 864 685, Opel, P.-K.-W., Saar 36 848, Fahr- gest.-Nr. 23 712855, Motor-Nr. 18 960, zugel. f. Albert "Junk, Dillingen, Stummstr. 46.

Saarlautern, den 7. April 1937.

Der Landrat.

[5012]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 981 944, Opel, L.-K.-W., Saar 36 176, Fahvgest.- Nr. 3,5 57 % Br 7 V 1247, Motor-Nr. Br 1260, zugel. f. Nikolaus Lamar, Dillingen, Gübbelss\tx. 48.

Saarlautern, den 7, April 1937.

Ì Dex Landrat.

14% %ige Deutsche Schiffsbeleihungs-

[5013]

Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 154 530, Opel, P.-K-W., T S 86 791, Fahr- gest. - Nr. 10 32 849, Motor-Nr. R 39 308, zugel. f. Friy Barbrake, Gärtner, Bruchh.-Vilsen, Sulinger Str. 148,

Syke, den 12. April 1937.

Der Landrat des Kreises Grafschaft Hoya.

[5014] Verloren: Kraftf.-Br. T Nr. 51 482, D. K. W.,, P.-K-W, IVB 6463,

Fahrgest. - Nr. 141 921, Motor - Nr. 266 742, zugel. f. Paul Seiler, Gruppen- führer im Arbeitsdienst Ueberlingen, Arbeitsdienstlager. Ueberlingen, den 7. April 1937. Bad. Bezirksamt.

[4979] Jduna-Germania

Lebensversicherungsges. a. G.

in Berlin.

Kraftloserklärung von Dokumenten.

Versicherungs\hein Nur. 8210 725 (Fduna-Germania) Kurt Hiebsh, Ka- menz, geb. 26. 5. 1909; Nr. 3619 951 (Germania von 1922) Fakob Maurer, Saarbrücken, geb. 26. 9. 1884; Nr. 3 759 315, 2. Ausfertigung vom 15. 2. 1934 (Germania von 1922) Adolf Pusch, Berlin-Lichtenberg, geb. 19. 6. 1875; Nr. 3870071 (Germania von 1922 ildegard Hesse, Pyrit, geb. 17.8. 1911; x. 53 278 (Fduna) Prof. Dr. Karl Loetwer, Berlin-Wilmersdorf, geb. 27. 12. 1871; Nr. 585 217 (Germania, Lebens- vers. Akt. Ges. zu Stettin) Dr. Moses gen. Moriß Oppenheimer, geb. 3. 8. 1877; Nr. 678/V 8 (Bezirksverband der Eisenbahnvereine Hannover) zur Sterbe- geldversiherung des verstorbenen Lud- wig Volkmann, Hannover; Nr. 10 (Deutsches Rotes Kreuz, Sanitäts- kolonne T in Zella-Mehlis) Lina Ro- salie Beringer geb. Büchel, HZella- Mehlis, geb. 5. 3. 1874; Nr. 121 (Deut- {hes Rotes Kreuz, Sanitätskolonne Bremen) Rebeca Christine Voller geb. Bötemann, Bremen, geb. 9. 11. 1853; Nr. 68108 (Fduna-Germania) Karl Greilsheimer, früher Homburg, zuleßt Staat Jllinois, Kreis Cook, tadt: Chicago, geb. 19. 5. 1909. Vorstehende Lebensversiherungs-Dokumente sind an- geblich abhanden gekommen. Sie treten außer Kraft, falls sih ein Berechtigtec niht innerhalb zweier Monate meldet.

Verlin, am 15. April 1937.

Der Vorftand.

7. Aktien- gesellschaften.

[5027 Spruchstelle

für die Behandlung von Aktien

bei der Goldumstellung.

Ju der Sache W. Heinrih und Lud- wig Heinrih gegen die Vergedorf- Geesthachter Eisenbahn-Aktien-Ge- sellschaft ist am 15. April 1937 fol- gender Vergleich geschlossen worden:

Die VBergedorf-Geesthahter Eisen-| bahn A. G. verpflihtet sih, den Fn- habern von Genußrechten der 414 % Anleihe von 1912 der Gesellschaft eine Abfindung von 40% des Nennwertes am 30, Juni 1938 zur Abgeltung aller

weitergehenden Forderungen fu zahlen, Die Bergedorf-Geesthachter Eisenbahn

A. G. übernimmt die Kosten des Ver- fahrens mit Ausnahme derjenigen Kosten, welche dur<h die Reisen des Vertreters der Genußrechtsinhaber, E Rechtsanwalt Tormann, nah Hamburg entstanden sind.

Dieser Vergleih wird unter dem Vorbehalt abgeschlossen, daß der Herr Reichsstatthalter in Hamburg und der Herr Reichsminister der Finanzen sih damit einverstanden erklären, daß die Hamburgishe Vermögens- und Liegen- jhaftsverwaltung der Gesellschaft die Vergleihssumme für den Fall zur Verfügung stellt, daß leßtere niht in der Lage sein sollte, die erforderlichen Mittel selbst Q geit.

Die Antragsteller haben ein Rü>- tritisre<ht von diesem Verglei, falls die Genehmigung des Herrn Reichs- e und des Herrn Reichs- finanzministers niht bis zum 15. Fulkt 1937 angezeigt ist.

Hanseatishes Oberlandesgericht,

Hamburg. Beglaubigt Schwarx>, Justizinspektor, als Urkundsbeamterx der Geschäftsstelle.

[4475]

Die außerordentlihe Hauptversamm- lung vom 2. April 1937 beschloß die Zu- wahl des Herrn Generaldirektor Peter Spe>, Berlin, in den Aufsichtsrat.

Chemnitz, den 15. April 1937.

Sächsische Maschinenfabrik vorm. Rich. Hartmann Aktien- gesellschaft in Liqu.

[5035] Deutsche Schifssbeleihungs-Vank A.-G., Hamburg.

Vank Mold Laas, Aus: gabe 3.

Die nach den Anleihebedingungen zum 1. April 1937 vorzunehmende plan- mäßige Tilgung ist durch Ankauf exfolgt.

Hamburg, den 19. April 1937.

Der Vorstand.

[5026] Berichtigung.

Die Hinterlegungsfrist für die Teil- nahme an der am S8. Mai 1937 statt- findenden Hauptversammlung (läuft infolge des PRe Mr iTiages niht am 5. Mai, sondern am 4. Mai 1937 ab.

Julius Berger Tiefbau-Aktien-

gesellschaft, Berlin W 35.

[5067] Deutscher Rhederei-Verein in Hamburg. Ordentliche Generalversammlung

der Aktionäre am Donnerstag, den

13. Mai 1937, 1214 Uhr nachm.,

in unserem Bureau Schopenstehl 15 IV,

Tagesordnung: Geschäftsberiht des Vorstandes sowie Vorlegung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustre<hnung per 31. Dezember 1936 und Vorschlag zur Gewinnverteilung. ; Bericht des Aufsichtsrats über Prü- fung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustre<hnung sowie des Vor- shlages zur Gewinnverteilung. Beschlußfassung über die Genehmi- gung des Abschlusses und die Ent- lastung des Vorstandes und des Auf- sichtsrats. Wahl[l eines Wirtschaftsprüfers. Hamburg, den 19. April 1937, Der Vorstand.

[5070] Knoll Aktiengesellschaft, Chemische Fabriken, Ludwigshafen am Rhein.

Einladung. Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit zu der am Freitag, den 7. Mai 1937, vormittags 11 Uhr, in den Räumen der Gesell- schaft, Bleichstraße 97, stattfindenden 1á. ordentlichen Generalversamm: lung ergebenst ein.

Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht des Vorstandes und des Aufsihtsrates für das Ge-

schäftsjahr 1936.

2. Beschlußfassung über die Fahres- bilanz, die Gewinn- und Verlust- re<nung des Geschäftsjahres 1936 und über die Gewinnverteilung.

3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

4. Neuwahlen zum Aufsichtsrat.

5. Wahl der Bilanzprüfer ($ 262 b H.-G.-B.).

Wegen der Teilnahme an der Gene- ralversammlung wird auf $ 13 des Ge- sellshaftsvertrages verwiesen.

Ludwigshafen a. Rh., 19, 4. 1937,

Der Vorstand.

[5068] „Vereinigte Rumpuswerke Aktien- Gesellschaft M. Gladbach“.

Zu der am Dounerstag, den 13. Mai 1937, nachmitiags 4% Uhr, in den Geschäftsräumen derx Gesellschaft am alten Wasserturm, Ohlerkirhweg 35, stattfindenden ordent: lichen Generalversammlung werden die Aktionäre eingeladen.

Tage®Lordiurung:

1, Bericht des Vorstandes und Vorlage der Bilanz für den 31. 12. 1936.

2. Beschlußfassung über die Genehmi- gung des FJahresabshlusses 1936 und die Verwendung des Rein- ewinnes,

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- rates. :

4, Aufsichtsratëwahl.

5. Wahl des Bilanzpvüférs für 1937.

Bur Teilnahme an derx Généräálver- sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. welher seine Aktien oder Dinter: legungsscheine bei der Gesellschäfts-: fasse oder einer Bank bis zum 10. Mai eingereiht hat und bis zum Sa der Generalversammkuntg ‘dselbst beläßt.

M. Gladbach, den 19. April 1987;

Der- Aufstchtsrat. Hans Harney, Kon,ul, Vorsitzender.

[5037] „„Galak‘“ Milcherzeugnisse Aktiengesellschaft, Berliu.

Die Aktionäre werden biermit du der |

am Mittwoch, dem 19. Mai 1937, vormittags 11 Uhr, in den Geschäftse räumen der Gesellschaft, Berlin-Tempel- hof, Teilestr. 13—1b6, statifindenden or- dentlichen Generalversammlung ein- geladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrehnung sowie des Geschäftsberichtes für das Jahr

D

1936, ferner des Berichtes des Auf- |

sihtsrats.

2. Genehmigung des Jahrèsàäbschlusses sowie Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands.

3. Beschlußfassung. über die Verrech- nung des Jahresergebnisses.

4. Neuwahl zum Aufsichtsrat.

5, Wahl eines Bilangprüfers für das Geschäftsjahr 1937.

Gemäß $ 21 des Gesellschaftsvertrages sind zur Ausübung des Stimmrechts diejenigen Aktionäre berechtigt, welche spätestens am fünften Tage vor der Generalversammlung ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinter- legungsscheine einer Effektengiro- bank eines deutschen Wertpapier- börsenplaßzes bei der Gesellschafts- kasse in Berlin hinterlegen und bis zur Beendigung der Generalversamm- lung dort belassen.

Verlin, den 19. April 1937.

„-Galak‘“’ Milcherzeugnisse Oa Der Vorstand.

[5028]

Brauerei W. Jsenbe> «& Cie. Actien-Gesellschaft, Hamm (Westf.). Ausgabe neuer Gewinnanteilscheimbogen.

Zu unseren Aktien Nr. 1—1750 ge- langen neue Gewinnanteilsheinbogen für die Fahre 1936/37—1945/46 mit den Nummern 11—20 gegen Einreichung der ¡Boneuaring deine zur Ausgabe. Die neuen Getwinnanteilsheinbogen fönnen von Ende d. M. ab unter Einreichung eines doppelten, nah der Nummernfolge geordneten Verzeich-

nisses

bei der Gesellschaftskasse in Hamm

(Westf.), bei dem Bankhaus Gebr. Arnhold, Berlin,

bei der Deutschen Bank und Dis-

conto- Gesellschaft, Berlin, bei der Dresdner Bank, Berlin, bei der Dresdner Bank Abteilung Wceisenhausftraße, Dresden,

bei der Deutschen Bank und Diss n E Filiale Dres®s- en,

bei der Deutschen Bank und Dis-

conto-Gesellschaft Filiale Dort- mund und

bei der Deutschen Bank und Dis-

conto - Gesellshaft Zweigstelle Hamm (Wesftf.) erhoben werden. Hamm (Westf.), im April 1937. Der Vorftand.

[5262] Fr. Feistkorn Aktiengesellschaft in Gera. Gemäß 88 6 und 7 der Sagzungen unserer Gesellshaft laden wix die Aktio- näre zu der am Donnerstag, den 13, Mai 1937, 12 Uhr, im Sißung®s- saal der Deutshen Bank und Discontos Gesellschaft Filiale Leipzig stattfinden- den siebzehnten ordentlichen Gene-

ralversammlung ein. Tagesordnung:

1, Vorlegung des Geschäftsberichtes, der Jahres- sowie der Gewinn- und Verlustrehnung des Geschäftsjahres 1936, Beschlußfassung über deren Genehmigung und Verwendung des Reingewinnes.

2. Entlastung der Gesellshaftsorgane.

8. Saztungsanderungen:

S 11 Herabseßung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, 2

S 14 Herabsezung der festen jähr- lihen Vérgütung an den Aufsichts- 14609

4, Wahl eines Bilanzprüfers.

Zur Tetlnahme an der Generalver- sammlung sind alle Aktionäre berechtigt, die bis spätestens 10. Mai 1937 Aktien bei der Gesellschaftskasse in Gera, bei derx Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft Filiale Leipz zig in Leipzig, bei der Allgemeinen Deutschèn Credit-Anftalt Filiale Gera oder bei einem Notar hinter- Tegt haben und dies dur< Vorzeigung dex entsprechenden Sinterlegung@- scheine erweisen. Die Hinter: legung8scheine des Notars sind \pä- testens an dem auf die Hinterlegung folgenden Tage bei der Gesellschast zu hinterlegen.

Gera, den 20, April 1937,

Fr. Feiftkorn Aktiengesellschaft. Th. Tomo Felix Lub oldt

[5020]

Deutsch-Ueberseeische Petroleum Nfkticngesellshaäst vormals Freund, ___ Josky «& Co., Hamburg. Unsere Aktionöre werden hierdur< zur diesjährigen ordentlichen Gene- ralversammlung am Freitag, den 14. Mai 1937, nachmittags 5 Uhr, in den Räumen dex Aktiengesellschaft für Mineralölprodukte Milag, Berlin

W 16, Kurfürstendamm 224, einge- Taden. Tagesordnung:

1. Vorlegung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustre<hnung und des Berichts des Vorstandes und des Ausfsichtsrates für das am

“31, 12, 1936 abgelaufene Ge- schäftsjahr.

. Genrhmnigung der Vorlagen.

. Enitkastung des Vorstandes und

des Ausfsichtsrates.

. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinns, . Aenderung des Firmennamens in

Deutsch - Gal ie Pétroleum

Aktiengesellschaft.

6. Neuwahl zum Aufsichtsrat, E

7, Wahl des Wirtschaftsprüfers für

1937.

Zur Teilnahme und Abstimmung an der Generalversammlung is jeder Ak- tionär berechtigt, der späteftens bis R 4. Werktage vor dem Tage der

Ee am n cia seine Aktien bei der Gesellschaftskasse oder bei der Deutschen Vank und Disconto-Ge- sellschaft Depofitenkafse Verlin W 9, Potsdamer Str. 127, ‘oder bei einem deutschen Notar Ce hat und die Aktien bis zum Schluß der General- versammlung dortselbst beläßt und außerdem b1s zum genannten Termin bei der Gesellshaft ein Nummernver- zeihnis der zur Teilnahme an der Ge- neralversammlung bestimmten Aktien eingereiht hat.

Deutsch-Ueberseeishe Petroleum Aktiengesellschaft vormals Feen, Josky «& Co. Der Vorstand.

I a core -