1921 / 118 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Handelsüblihe Bezeihnung der Gemengteile: Napskuchenschrot, Erdnußkuchenschrot, N L ai Aer leraurer SMME, Nate des Herstellers: Firma Mumm & Frerihs in Hamburg 11 Hopfenmarkt 29. di _ E Berlin, den 21. Mai 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Je Ale Nitlas.

Berichtigung.

Jn der in Nr. 87 des „Reihs- und Staatsanzeigers“ veröffentlichten Bekanntmachung vom 12. April 1921, betreffend weitere Abänderung der Bekanntmachung vom 4. Mai 1920, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des Abschnitts 1 des Zolltarifs, muß es unter der Ausfuhrnummer 180g statt „Wein in Fässern ab Kesselwagen“ richtig heißen: „Wein in Fässern o der Kesselwagen“.

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BekanntmadMhung.

, Die Genehmigung zum Betriebe bezw. der Betrieb des Handels mit Häuten, Fellen und Leder wird dem Gustav Weil von Steinsfurt, wie auhch seinen Söhnen Sieg- fried und Julius gemäß § 1 Abs. T und IT der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603), die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel betr., und gemäß der badischen Verordnung des gleichen Betreffs vom 19. April 1916 E S. 101), wegen Unzuverlässigkeit unter - bezw.

ETNAE

Sinsheim, den 9. Mai 1921. Badisches Bezirksamt. Tritscheler.

Preufen.

Nachdem der* Elektrizitätsverband Neumark mit dem Märkischen Elektrizitätswerë A. G. in Berlin verschmolzen worden ist, wird dem Märkischen Elektrizitätswerk au Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221 iermit das Recht verliehen, das zum Bau von Hoch- pannungsleitungen im Versorgungsgebiet des früheren Elektri- zitätsverbandes Neumark, und zwar in den Kreisen Landsberg (Land), Osisternberg, Weststernberg, Krossen, Lebus, Soldin, Friedeberg N.-M. und Guben (Land), Regierungsbezirk Frank: D a. O., erforderliche Grundeigentum nötigenfalls im Wege er Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatlihe Rechte an fremden Grundstücken findet dies Necht keine Anwendung. Berlin, den 17. Mai 1921.

Namens des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. V.: Dönhoff. inister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. A A L Lie B Der Minister des Jnnern. J. A.: Mulert.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Kreistierarzt, Veterinärrat Dr. Grimme in Kiel ist

in die Kreistierarztstelle des Stadikreises Cassel verseßt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der Oberpfarrer Weinrich in Schmalkalden, Regierungs- bezirk Cassel, ist zum Superintendenten ernannt. Jhm ist die Superintendentur in Schmalkalden, Regierungsbezirk Cassel, übertragen worden.

Der Lehrer Bierbaum aus Dortmund ist zum Kreis- shulrat in Altena, Regierungsbezirk Arnsberg, ernannt worden.

Bekanntmachung.

Das am 18. April 1921 gegen den Arbeiter August Braun inBerlin, Veteranenstr. 25, ergangenes andels- verbot mit Gegenständen des täglichen Bedarss habe ih auf- gehoben.

Berlin, den 12. Mat 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Froißheim.

Bekanntmachung.

Das am 2%. November 1920 gegen den Kaufmann Ludwig Umbach, in Cassel, Holländische Straße 98 1/5, wohnhaft, erlassene Verbot des Handels mit Gegen- ständen des täglihen Bedarss wegen Unzuverlässigkeit ziehe ich hiermit zurüdck.

Cassel, den 18. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Haa ck.

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Bekanntmachung. :

Das au s. Februar d. J. erlassene Verbot gegen die Frau R S Adam Ziegler in Node- mann über den Handel mit Lebensmitteln wird hierdurch wieder aufgehoben. ;

Homberg, den 19. Mai 1921.

Der Landrat. F, V.: Hartmann,

rere rata are

Bekanntmachung. u

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

A vom Handel vom 23. September 1915 (NGBL. S. 603)

babe ch dem Musiker Willi Schulze in Berlin,

Potsdamer Straße 67 bei Florin, durch Verfügung vom heutigen Tage den

Handel mit Gegenständen des täglichen, Bedarfz

wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter, sagt.

Berlin, den 30. März 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W.

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F, V.: Froi heim.

Bekanntmachung.

f C , der Bekanntmachung zur Fernhallung unzuverläfsiger e S vom 23. September 1915 (RGLVl. S. 603)

ersonen GBl ) ann Walter FankowskiinBerlin, fabe i pen L 60, durch Verfügung vom heutigen Tage den

gezeichnetsten Hochachtung.

Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs egen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tex - agt. Berlin, den 14. Mai 1921. - Der Polizeipräsident. Abteilung W. J, V.: Froißheim.

BekanntmaäaPsGbunga

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe ih dem Schankwirt Robert Engelhardt in Berlin, Turiner Straße 3, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 18. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitßheim.

Bel&uüintmaäcGung. __ Dem Kaufmann und Agenten AlfredHaarmann in Annen, Wilhelmstraße 3, habe ih auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit entzogen. Hörde, den 13. Mai 1921.

Der Landrat. Hammann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Ausschuß des Reichsrats für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswesen und für Rechts- pflege, der Ausschuß für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs- wesen hielten heute Sizungen.

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Der N Botschafter hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ am 19. Mai nachstehende Note

dem Reichskanzler übersandt: Berlin, den 19. Mai 1921.

Herr Neichskanzler !

Euere Exzellenz haben mir gestern von den Maßnahmen Kenntnis gegeben, die das Neihswehrministerium getroffen hat, um die Bildung von Freikorps zu verhindern, und die das Neichswehrministerium ver- : Vat, um jegliche Beförderung von Freiwilligen und Waffen nah Oberschlesien zu untersagen. Nach den mir zugegangenen Informationen sind diese Maßnahmen zu \pät getroffen worden, um das Eindringen bedeutender bewaffneter Kontingente von außerhalb nah Oberschlesien zu verhindern. Die in der Gegend von Kreuzburg unter ‘dem Befehl von Arnim vereinigten Freikorps sollen mehr als 8000 Mann zählen. Gleichfalls wird die Anwesenheit der Freikorps von Aulock bei Oppeln und Schmidt bei Krappiß gemeldet. Die Gruppe Natibor, die einen täglichen Bericht veröffentlicht, soll über 9000 Mann und mehrere Kanonen E N E O

Die erste Maßnahme, die diese Lage gebieterisch erheischt, ist die strenge Abschließung der Grenze ¿wischen dem deutschen Gebiet und dem Abstimmungsgebiet durch die deutschen Be- hörden. Die polnische Regierung hat bereits einer derartigen an

fie gerichteten Aufforderung entsprohen. In zweiter Linie wäre ih

Euerer Exzellenz dankbar, wenn Sie die zuständigen Behörden an- weisen wollten, der Interalliierten Kommission die Aufgabe der Lebensmittelv T6 rgung zu erleihtern. Schließlich muß ih erneut darauf bestehen, daß die Neihsban k aufgefordert wird, unverzüglich die zur Bezahlung der Arbeiter notwendigen Fonds nach Oberschlesien zu entsenden. : E : :

Nach der Angabe, welche die Legationsräte Richard Meyer und v. Moltke gestern abend dieser til ntl gemacht haben, soll diese Sendung an die zwiefache Bedingung geknüpft sein, daß die Kommission die pekuniäre Verantwortung für die Bewerkstelligung ihrerseits über- nimmt, und daß die Zahlungen auf gewisse Betriebe beshränkt werden, die nah Ansicht der deutschen Vertreter der Kontrolle der Insurgenten entzogen sind. Dieser Anspruch ist mit dem Buchstaben und Geist des Vertrags unvereinbar, wonach die Negierungskommission als

Vertreterin der alliierten Mächte die Gu T EUBSe Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung trägt.

nter diesen Um- ständen ist die deutsche Regierung gehalten, sih auf die Kommission zu verlassen, die Beförderung und die Verteilung der Fonds nach ihrem Ermessen sicherzustellen. Würden die verfallenen Löhne weiterhin zurückgehalten werden, so würde sie fich s{chwerlich dem Vorwurf entziehen können, die allgemeine Wiederaufnahme der Arbeit unmöglich zu machen und die Änarchie zu verlängern, welche die Kommission zu unterdrücken bemüht ist. , ; SFundem ich im Auftrage meiner Regierung die Aufmerksamkeit Euerer Exzellenz auf diese vershiedenen Punkte lenke, zweifle ih nit, daß Sie diese in dem versöhnlichen Geiste prüfen werden, von dem Ihre Politik getragen ist, und mit dem Wunsch, dazu beizutragen, daß ein Herd von Unruhen ausgelöscht wird, der sür den allgemeinen Frieden besonders gefährlich ist. : Genehmigen Sie, Herr Reichskanzler, den Ausdruck meiner aus-

Gez, : Charles Laurent.

Hierauf ist dem französishen Botschafter heute fol- gende Antwortnote zugestellt worden: Berlin, den 23. Mai 1921.

Herr Botschafter! i : Euer Exzellenz haben mir mit der Note Nr. 143 vom 19. d. M. die Auffassung der französischen Regierung über gewisse Oberschlesien berührende Fragen übermittelt. Ich benuße gern jede Gelegenheit, um durch Erörterung mit den iu Berlin beglaubigten Vertretern der beteiligten Regierungen die Möglichkeiten zu erschöpfen, den Brand- Herd in Oberschlesien zu beseitigen, dessen Fortbestehen, wie Guer Exzellenz init Recht ausführen, den allgemeinen Frieden aufs shwerste gefährden muß. : 4 Guer Exzellenz haben aus den Maßnahmen der deutschen Re- gierung ersehen, daß diese die Bildung von Freikorps auf deutschem Gebiet und den Vebertritt vom nicht beseßten deutschen in das beseßte Gebiet nicht duldet. Etwas ganz anderes ist der Selbst\schuß, den die an Leib, Leben und Eigentum aufs böte gefährdete Bevölkerung Oberschlefienes in Er - mangelung jeglichen Schußes durch die fran =- ¿6 bf@eon Truppen und in berechtigter Notwehr gegen polnische Jusurgenten von sich aus zu bilden ge- nötigt war. Auf diesen aus dem Zusammenschluß der Bevölkerung hervorgegangenen Selbstschuß in einem Gebiet, das Der Verwallung der Interalliierten Kommission untersteht, hat die deutsche Regierung feinerlei Einfluß. Die deutsche Negierung hat über die bisher ge- troffenen bekannten Anordnungen hinaus aber Anweisungen erteilt, daß die zur Ueberwachung derx Grenzlinie des beseßten Gebietes auf deutscher E vorhandenen Sicherheitsorgane wesen t- lih verstärkt werden. ) j i 9 Euer 'Erelleas erwähnen, die polnishe Regierung habe der Aufforderung zur Sperrung der Grenze entsprochen. Dem- gegenüber habe ih die Chre festzustellen, daß eine Verfügung der polnischen Regierung vielleicht A sein mag, daß die Grenze aber tatsählich völlig offen steht, und tagtäglih der Uebertritt von polnischen Soldaten sowie der Nahshub von Munition und Materialien jederart für die Insurgenten erfolgt. Aus der E des hierüber vorliegenden Materials erwähne ih nur einen Vorfall,

der si in den lezten Tagen ereignet hat:

_In dem noch_ im Machtbereih der Interallii

befindlichen Kreise Kreuzburg haben in der Nacht N ire gottision 20. Mai 250 bis 300 Polen dieGrenzeüberfg! und den Ort Kostau angegriffen. Auch hier mußte 10 : örtlihe Selbstshuß eingreifen, um das Leben friedlicher obe Anwesende „Bürger zu shüßen Der Angriff konnte nur unter blut eder lusten abgeschlagen werden, nachdem die eingedrungene ‘igen Vers Dorfe Kostau ein Gehöft in Brand gesetzt hatten. n Pol

8 Uebereinstimmung mit Cuerer Exzellenz stelle i friedigung fest, daß die Interalliierte Kommission füx y erhaltung der Nuhe und Ordnung in Oberschlesien allein y lich ist. Die Anarchie, von der in der Note die Rede ist ‘L drei Wochen in Oberschlesien herrs{t, \teht allerdin shärfstem Widerspru zu den Verhältnissen, unter d sident der Interalliierten Kommissionen die Verwalt A blühenden Landes im Februar vorigen Jahres übernomn, Die Wiederherstellung dét Nußhe ist- auch ‘nit, wie Pra bat Note angedeutet i, eine Frage der Wiederaufnahme der Arb t de cs handelt sich garnicht um einen Aufstand wirtschaftlichen g denn einzig und allein um einen folhen politischen Charakters t polnishe Aufstand bezwedckt, unter Verlegung der F stimmungen des Friedensvertrags und unter Verhöhnun O moralishen Rechtsempfindens, die Vergewaltigu is edes oberschlesischen . Volkes. Die Leiden, wel#, "2 unglücklihen Bewohner von den mit grausamstem Mattes ment vorgehenden Banden zu erdulden hahen 6 unbeschreiblih. Aus der großen Anzahl von unerhörten R, ea sei hier nur an die vor wenigen Tagen durch die Polen is Mißhandlung der beiden Ingenieure Winkler v Tebbe in Friedenshütte erinnert, die in der Turnhalle ühe U erd gelegt und mit Peitshenhieben bis zur Bewu e

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a N für die Aufge

_Und die sei 95 zurzeit in enen der Yrz

lagen, dann wiederholt durch Erfrishungen zum Bewußtsein geradt und daraufhin weitergeschlagen worden find, so dag b Sf ad L Dai 4 e At ie deutsche Negierung ist ständig bemüht, Mittel und Wegs . finden, um die unbeschreiblihe Qual der oberschlesischen Beri zu lindern. Sie ist in Uebereinstimmung mit Euerer Exzellenz A säßlih bereit und gewillt, in jeder praktishen Weise auch durh Lebensmittel und Geldsendungen die Lage zu erleihtern. Es best jedoh nah der übereinstimmenden Ansicht aller beteiligten und sogar der unmittelbar betroffenen Kreise in Oberschlesien die objeftive Unmöglichkeit für die Gewähr, daß Gelder oder Lhens, mittel tatsächlih in die Hände der wirklich Empfangsberechtigty gelangen und nicht dem Zugriff der Insurgenten unterliegen, Der Präsident der Interalliierten Kommission verfügt wenige Kilo, meter hinter Dppeln über feinerlei Machtbefugnisse mehr und if niht in der Lage, seine etwa gegebenen Garantien in die T umzusezen. Auch die von ihm ausgestellten Bescheinigungen babe bei den polnischen Insurgenten, .die teilweise beginnen, {ih in u abhängige wilde Banden aufzulösen, keinerlei Geltung mehr. Dig zeigte fich deutlich zum Beispiel bei der Neise der vom General L Rond nach Oppeln gebetenen Deputation der Arbeitervertreter aus Kattowi, Troß der Bemühungen des französishen Kreiskontrolleurs Majors Salerou wurde ihr die Abreise von den Polen zunächst überhaupt nicht ge stattet. Die daraufhin von Major Salerou vom polnischen Haupt quartier perfönlih erbetenen \{chriftlißen Ausweise wurden auf der Fahrt von dem polnischen Posten ebenfalls nicht anerkannt, so daß die Deputation wieder umkehren mußte. Auch der {ließli von dem polnischen Kreisbeirat Gornick in Kattowiß in polnischer Sprade unterschriebene Ausweis genügte nur bis zu den ersten Posten: fetten von Mikultshüß. Von dort mußte sich die Deputation dur Verhandlungen von Ort zu Ort in polnischer Begleitung bis kur vor Oppeln durhhelfen. Ein ferneres Beispiel für die völlige Ohnmacht der Interalliierten Kommission und ihrer Organe ist das am 14. d. M. durch die polnischen Ju furgenten lite Anhaltung des Nybniker Transportzuges von etwa 700 Flüchtlingen, obgleich diesem Zuge freies Geleit feitens des polnischen Befehlshabers \{riftlich zugesagt war, und obgleich der Zug unter militärischer Bedecktung" von drei alliierten Offizieren und 50 französischen Soldaten fuhr. Bis auf die Frauen, Kinder und älteren Männer wurden alle Flüchtlinge vershleppt und vier Personen unterwegs im *Walde bei Tarnowiß nach vorheriger s{hwerster Vis handlung ohne irgend eine Veranlassung erschossen, darunter der 14 jährige Gymnasiast Haase aus Rybnik. / Den Ausführungen. dieser Note werden Euer Exzellenz ub nehmen, daß die deutsche Regierung alles zur Besserung der Lage il Oberschlesien zu tun bereit ist, soweit die tatsählihen Verhältuise es nicht unmögli machen. Die deutsche Regierung will die Hof nung nit. aufgeben, daß es den Bemühungen der Jnteralliierke Kommission gelingen wird, E Mittel und Wege zu finden, die ordnungsmäßige Gewalt in Oberschlesien wieder herzustellen und die Bevölkerung von dem Joche der polnischen Insurgenten zu befreien, Jch benuße auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Botshastch

die Versicherung meiner aus8gezeihneten Hochachtung zu erneuern.

gez. Dr. Wirth.

Preußen.

Nach Meldungen des „Wolffshen Tele raphen tar es auh gestern niht möglich, te epbontid oder telegraphisd Nachrichten aus dem von den Jusurgenten beseßten A erhalten. An der Nordgrenze des Kreises Kreu g burg gegen Neinersdorf—Kostau sind auf polnischem Gebiet starke pon Bandenansammlungen beobachtet worden. Die pee Zusammenstöße im Kreise Rosenberg dauern an. i Seiten der Aufständischen griff ein auf der Bahn n Kreuzburg—Zembowiß fahrender Panzerzug in den Käm Dort, wo die Polen bisher gehaltenes Gebiet raumen m wurden die Dörfer von ihnen geplündert. „Fn der Bi von Landsberg und Altrosenberg ist ämtlihes nl weggetrieben worden. Die Einwohner wurden ie Aus Dupine und Koselwiß wurden deutsch gesinnte eue w über die Grenze geschleppt. Jm Kreise Ratibor ge ja den Polen anläßlich eines Vorstoßes, Angehörige des or Ait Selbstschußes auf tschechoslowakishes Gebiet zu drunge fut deutschen Verteidiger find dem Vernehmen nah enl worden. O4 Auf Gruúd von Nachrichten, die auf er von Beuthen nah Oppeln gelangt sind, kann mit t in di daß Kattowiß und Beuthen bis gestern nos n nile Hand der Aufständischen gefallen sind. Die Lehen 4 p ist bisher noch nicht behoben worden und hat beson

Landkreise Beuthen erschreckende Formen angenomme!.

; ne Die Tendenzmeldungen Warschauer Zeitungen, la a bei den schweren Zusammenstößen in der Gegend von chôrigt Annaberg die Teilnahme deutscher Reichswehrano chend festgestellt worden sei, sind obiger Quelle zufolge * hit unwahr, wie alle früheren Meldungen gleicher \ystematish von den Aufrührernt und von

Seite verbreitet worden sind, Es sei. ausdrücklich wiederholt, daß 6e, nicht Neichswehrsoldat im obershlesishen Ab

gebiet befindet. Dagegen wurde gerade bei

stößen in dex vorgenannten Gegend die Un j Insurgenten durch Angehörige regulärer polnische

ile und durch Kampfmittel der regulären polni

erneut und einwandfrei beobachtet.

—————

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ewußtlosigkeit 1, |

Plaments vorlag. Jm

Absperrung des oberschlesishen Jndustrie- pg M sußenmwelt erhält die deutsche Oeffentlichkeit

Vnbe von einem jen

Telegramm, das die deutschen und Gewerkschaften Dberschlesiens am i n die Interalliierte Regierungs- und ‘fommission in Oppeln, zu Händen des Generals Generals de Marini und des Obersten Percival ven und das folgenden Wortlaut hat: La siche Kreiskontrolleur von Kattowiß-Stadt hat am ju Bertretung der Bürgerschaft ge er zum Ausdruck e Ti ciner Beseßung von Kattowiß dur die In- je außerordentlichen erkehrs- und Verpfleguvgsshwierig- L T werden würden. Ebenso hat sih der französische G v Eisenbahndirektion Kattowiß, Coquet, am 19. Mai f “inet PNertreter des Magistrats Kattowiß geäußert. | 7, Mai hat der Stadtrat Gornick von der polnischen ! futtowiß Vertreter der Kattowißer Kaufmannschaft zu be- 1 L ht, den Wunsch nah der Besezung der Stadt durch aysurgenten zu äußern. Wir bringen der Interalliierten “das Verhalten ihrer Vertreter zur Kenntnis, damit sie L 06 ihre örtlichen Organe die Bestrebungen der Rebellen J Mai wurde der Arbeiter Bulla in Kattowiß von cten Jnsurgenten aus seiner Wohnung herausgeholt, nah ¿andarube geschleppt und dort auf das \chwerste miß- f a wurde die Ghefrau des Bulla, eine Frau fre, Mutter von sech8 Kindern, von den Insurgenten aus 1 geschleppt. Sie wurde gezwungen, sich auf den Erdhoden “nd hierauf von zwei Insurgenten auf den nackten / fi \chlagen. Die Vershleppung ist unter den Augen der 141 Wache, die vor dem Hostor des von den Bullaschen Ehe- “qhnten Hauses postiert ist, erfolgt. 19, Mai wurde der Arbeiter Dombeck, 49 Jahre cines vom polnischen Plebiszitkommissariat in Kattowitz n Vassierscheins in ogutschüß bei Kattowitz festgenommen, Nahe gebracht und dort auf eine Bank gelegt und von Mann mit Gummiknüppeln \chwer miß- (4 Es wurde seiner Papiere und seines Geldes beraubt. pissen, daß unsere Hilferufe an die Interalliierte Kom- mebórt verhallen, aber wir stellen diese Tatsache fest, um j Zustände zu zeigen, denen die Interalliierte Kommission

ggenübersteht.

Oesterreich.

h die „Politishe Korrespondenz“ erfährt, hat der izler Dr. Mayr an den Landeshauptmann von rg ein Telegramm gerichtet, in dem er ausführt, daß tlié auf die allgemeine politische Lage es geboten er- die von den politischen Parteien beabsichtigte Volks- ing hintanzuhalten, wenn dies aber nicht mehr s, ihr den Charakter einer rein privaten Ver- g zu geben und insbesondere deutlih zum Ausdruck 1, daß die Regierung ihr volllommen fern stehe. hinveis auf die Bundesverfassung wären die Behörden nten anzuweisen, einer derariigen Privatveranstaltung terstüzung zu versagen.

ut telegraphischer Berichtigung aus Junsbruck sind bei ahlen für den Landtag in Nordtirol für die llozialisten 1227 Stimmen und nicht 12727, wie gemeldet, abgegeben worden.

Fraukreich.

; Ministerpräsident Briand ‘hatte fori im Aus- 1 Amt eine Besprehung mit dem deutschen fter Dr. Mayer, in der, wie die „Agence Havas“ Yriand Dr. Mayer ersucht haben soll, die deutsche tung aufzufordern, auf jeden Versuch eines An- in Dbershlesien zu verzichten, wenn sie sih Vergeltungs maßnahmen von seiten der tten ausseßen wolle. Die „Agence Havas“ glaubt n, daß dieser Schritt, um größere Bedeutung und à Gewicht zu haben, von einem ähnlihen Schritt in bei dem deutschen Botschafter Sthamer unterstüßt it, Später begab sich Briand in den Elyssepalast, wo nit dem Präsidenten Millerand beriet.

die „Agence Havas“ meldet, daß die französische ung im Verlauf des gestrigen Tages durh Ver- h des französischen BotsHafters dem Foreign Office Voten überreiht habe. Jn der einen ersuche sie daß der agu Botschafter in Berlin den von dem jen Botschafter bereits unternommenen Schritt t um von der deutschen Regierung die Zusicherung ten, daß sie nicht nur die Sperrung der deutschen ‘nah Oberschlesien sicherstelle, sondern auch für die igung dieses Gebiets und die Absendung der jur Löhnung der Arbeiterschaft sorge. Die vie erflàre, daß die deutschen Eingriffe in Ober- n nit sowohl von den in Oberschlesien lebenden ên herrühren als vielmehr von wohlorganisierten Frei- ! in das Gebiet vorgedrungen seien.

hs Velgien.

, französische Minister für die befreiten Gebiete Pu der in Brüssel eingetroffen ist, hatte gestern „gere Vesprechung mit dem Minister des Aeußeren h und dem Finanzminister Theunis. Die Be- j trslredte sich auf die in Verfolg der bevorstehenden

a, Zahlungen zu ergreifenden finanziellen

Lie h Portugal.

d jerue drt, aus amtlicher portugiesischer Quelle, daß

üdtrits bei Prüfung der potitisdan Lage den Beschluß it gefaßt habe, obwohl kein Mißtrauensvotum

anzen Lande herrsche voll-

räsident Almeida hat Augusto

das neue Kabinett zu bilden.

Ordnung, Dex tz den Auftrag erteilt,

at ; Dänemark. Untey zaGmittag haben im Thottschen Palais in Kopen- ius V N O des Ministers des Auswärtigen Harold Und Dan andlungen zwischen Vertretern Deuts h - l, die B TIS zur Lösung einer Reihe von Fragen t er e aus der Einverleibung Nordschleswigs in auf aa haben. An den einleitenden Verhandlungen enug ilher Seite teil: der Minister des Aeußern Moltke er dänishe Gesandte in Berlin, Kammerherr i: , der be: M Alide Kommifsan des A öniglihe Kommissarius, Kammer- nis ontorchef Hammerich und der Bevollmächtigte ‘eheimy iy Aeußern Graf Schack; auf deutscher Ul von Körner, der deutsche Gesandie in

ae eng, Varon von Neurath und Egon N ee

v trde, der

} die überlieferten Nechte der Bewohner einwirkt.

Der Minister des Aeußern Scavenius eröffnete die Versammlung und hielt dem „Rißaushen Büro“ zufolge nach- stehende Ansprache:

Ich gestatte mir, die Herren willkommen zu heißen. Das, was uns hier versammelt hat, ist ja von sehr großer Bedeutung für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze, und ih bin dessen sicher, daß das Gefühl dieser Bedeutung den Verhandlungen, die nun be- ginnen, den Stempel aufdrücken wird, so daß wir auf beiden Seiten das Aeußerste tun wollen, um zu einer Lösung der vorliegenden Probleme zu gelangen, die die interessierte Bevölkerung zufriedenstellt. Jch kann jedenfalls das Versprechen geben, daß dänischerseits nur rein fachliche Gesichtspunkte maßgebend sein werden. Ich will damit gesagt haben, daß wir, was uns betrifft, alle Politik von diesen Verhandlungen fernzuhalten wünschen. Dies dürfte wohl selbstverständlich sein, aber ih habe es doch für das Beste angesehen, dies {hon heute hervorzuheben, wenn niht aus anderen Gründen, so deshalb, weil ein klar ausgesprohener Standpunkt wahrscheinlich in einem gewissen Grade dazu beitragen fann, daß ein günstiges Ergebnis erreicht wird. Nach der Art und Weise zu urteilen, in welcher Cinzel- verhandlungen bisher zwischen dänishen und deutschen Beamten und Delegierten über befondere Fragen geführt worden find, wäre man berehtigt, niht die Hoffnung auszuschließen, daß eine ähnliche gegen- seitige Verständigung auf der Grundlage der Sachlichkeit sich bei diesen Verhandlungen geltend machen wird, und daß dadurch auch ein Beitrag zu dem Geiste der Versöhnlichkeit geleistet werden kann, den ih, was mich betrifft, stets erstrebt habe. Sollte das der Fall sein, so werden wir, abgesehen davon, daß wir der Grenzbevölkerung nützen, gleichzeitig unseren beiden Ländern genüßt haben, in derem wohlverstandenem Interesse es unzweifel- haft liegen muß, daß ein gutes und gesundes freundnachbarliches Verhältnis sih entwidckelt und gefestigt wird. Es ist um so leichter für uns, diesen Gesichtspunkt Viubalien, da wir niht, wie die Grenzbevölkerung, deren Sache wir behandeln, unter der plößlichen Durchschneidung ökonomischer und mannigfacher anderer Bande leiden, und deshalb die Verhältnisse objektiv und ruhig beurteilen können. Es muß unsere Aufgabe sein, durch die Verhandlungen, die wir jeßt führen wollen, diesen Verhältnissen abzuhelfen und, soweit es möglich ist, dahin zu wirken, daß die Grenze nichi mit unnötiger Härte auf Wird diese Aufgabe rihtig gelöst, werden sich die Gemüter sicher beruhigen, und das ist vos wohl das Ziel, nach dem wir troß verschiedener Auffassung

eben.

__ Die auf Grund der Grenzverlegung entstandenen Fragen sind vielseitig und weit umspannend. Einige haben nur Interesse für die Bewohner einer bestimmten Gegend, andere berühren die gesamte Grenzbevölkerung, aber von fast allen gilt es, daß sie von vitalem Interesse für die Personen sind, die davon berührt werden. Vielseitige ökonomishe Bande sind durhschnitten worden, wie auch in verschiedenen Fällen Kommunen geteilt wurden. Aber nicht nur Kommunen sind durhschnitten worden, auch Amtskreise und die Provinz selbs ist geteilt worden. Alle diese früheren Ein- heiten hatten gemeinsame Kassen, gemeinsame Fonds, gemeinsame Einrichtungen und au gemeinsame Schulden. Wie follen Schulden und Vermögen geteilt werden, wie sollen die Abnässerungsverhältnisse in den Marschgegenden geordnet werden? Wie soll man das den Bewohnern der dur{schnittenen Grenzgegenden zukommende Recht, ¿. B. der Fischerei und des Schilfshneidens auf den Seen, lihern? Wie sollen die Fischereiverhältnisse an der _ Osts- und Westküste geregelt werden? Wie foll man die Steuer- verhältnisse der Personen ordnen, die Wohnsiße sowohl nördlih wie südlich der Grenze haben? Wie soll man endli die wihtige Frage der Auszahlung von Pensionen an frühere Beamte sowie die Unterstüßung der Kriegsinvaliden regeln? Alle diese sowie ahl- reiche andere Fragen, die ih, um nicht zu ermüden, ausgelassen habe, wird man ja kaum gleich das erstemal löfen können. Die Ver- handlungen, die wir jeßt beginnen sollen, werden sicher für viele Punkte einen orientierenden und vorbereitenden Charakter haben. s wird im Augenblick die erste Aufgabe sein, darüber zur Klarheit zu kommen zu fuchen, welche von diesen Oen auf Grund gemeinsamer Interessen verhältnismäßig leiht zu lösen sein werden, und worin für andere Fragen die Schwierigkeiten liegen. Aber soviel kann ih wohl sagen, daß wir versuchen müssen, die Verhandlungen so zu leiten, daß sie sich um Fragen drehen, deren {nelle Lösung absolut notwendig ist, um das Gefühl der Unsicher- heit bei den Interessierten zu vermeiden. Als solche Fragen fann ich beispielsweise die der Pensionäre und Kriegsinvaliden, das Verhältnis, betreffend die durchs{chnittenen Kommunen, und die Fragen, die unter Artikel 312 des Friedensvertrages fallen, anführen. Während ich der Ansicht bin, daß die hier ge- nannten Fragen wohl gleich in Behandlung genommen werden Fönnten, will ih vorschlagen, daß andere Fragen, wie z. B. betreffend Abwässerung, Schilfschneiden und Fischerei, einex vorläufigen Er- örterung zwishen Sachkundigen auf diesen Gebieten überlassen werden, wodurch wahrscheinlich erreiht werden wird, daß auch diese Angelegenheiten ohne unnötigen Zeitverlust zur Verhandlung kommen fönnen, wenn die vorerwähnten Fragen abges{lossen sind. Bei einer \folchen Einteilung wird man wabrfPeinliG Zeit und langen theore- tischen Gedankenaustaush sparen können.

Hierauf antwortete Geheimrat von Körner:

Ich danke Eurer Exzellenz aufrichtig für die liebenswürdigen Worte, die Sie an uns gerichtet haben. Auch wir sind von der Veberzeugung durchdrungen, daß unsere Verhandlungen im Geiste des gegenseitigen Entgegenkommens und der gegenseitigen Verständigung geführt werden müssen, wie es dem guten Verhältnis entspricht, das in den verflossenen schweren Jahren zwischen dem Deutschen Neich und Dänemark bestanden hat. Von unserer Seite wird alles getan werden, um die Verhandlungen in diesem Geiste zu führen und alles das fernzuhalten, was der ruhigen, sachlichen Behandlung der vorliegenden Fragen schaden könnte. Ih sehe es für eine schnelle Wsung der Aufgaben, die uns gestellt sind, als sehr bedeutungévoll an, daß die Königlich dänische Regierung fich bereit erklärt hat, daß diese Verhandlungen unter uns im engsten Kreise geführt werden. Das von Eurer Exzellenz entwicelte Erla für die Fragen, die zu behandeln sind, entspriht im wesentlichen auch den von unserer Seite geplanten Vorschlägen. Ich nähre daher die Hoffnung, daß es uns glüden wird, unsere Aufgabe {nell und glücklich zum Wohle der von uns vertretenen Länder und der durch die Grenzverschiebung berührten Volksteile zu lösen. Mit diesem Wunsch und diesem Be- streben beginnen wir die Verhandlungen.

Griechenland.

Wie Havas aus Athen meldet, wird dort die Nachricht von einer dem griechischen Heere in den legten Tagen zugefügten Niederlage dementiert.

Türkei.

Nach den leßten von der „Agence Havas“ verbreiteten Nachrichten aus Angora hat die Nationalversammlung in ihrer Sißung vom 19. in geheimer Abstimmung den General Fezit Pascha zum Präsidenten des Ministerrats und zum Kriegsminister, Yussuf Kemal Pascha zum Kommissar für auswärtige Angelegenheiten gewählt. Alle anderen Kommissare wurden bestätigt, außer denen für Finanz und Justiz.

Nfrika.

Laut Meldung des „Reutershen Büros“ sind bei den Un- ruhen in Alexandria vorgestern abend und gestern früh 5 Europäer getötet und 72 verwundet worden. Britische Truppen sind eingetroffen und haben die Bewachung der Stadt übernommen.

Da Em Ai E E - E E

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Geseßes über die Vergütung von Leistungen für die be- waff nete denticke Macht nebst neuem Tarif der Ver- gütungssäße für die auf Grund des Quartierleistungsgesezes geforderte Unterkunft zur Beschlußfassung zugegangen.

Wie in der beigegebenen Begründung ausgeführt wird, find während des Krieges und nah dessen Beendigung aus weiten Kreisen der Bevölkerung wiederholt Klagen wegen der unzureichenden Be- zahlung der Quartietleistungen vorgebraht und Anträge _auf Erhöhung der Vergütungssäße gestellt worden. Diese müssen als berechtigt anerkannt werden; denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die gegenwärtig nah Dage des Ge- setzes, betreffend den Sorvistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 17. Mai 1906 zahlbaren Vergütungssäße, nah denen ¿. B. die Gewährung von dauerndem Quartier an einen Gemeinen nur mit 10 tägli im Sommer und mit 15 S täglich im Winter zu vergüten ist, niht mehr in angemessenem Verhältnis zu den durch die geforderten Leistungen bedingten Aufwendungen stehen. Den Wünschen nach Erhöhung der Quartiervergütungssäße soll mit Wirkung vom 1. Mai 1920 ab durch Einführung des dem Gesetz- entwurfe? beigegebenen Tarifs MRechnung getragen werden. In diesem is eine Jahresvergütung von 8360 für die Unterkunft eines Gemeinen vorgesehen, die sich aus folgenden Beträgen zusammenseßt: 144 A für Wohnraum, 72 M für Geräte und Wäsche, 10 4 für Reinigung und 134 4 für Feuerung und Beleuchtung. Die Ermittlung dieser Einzelbeträge hat in An- lehnung an die gemäß § 19 des Besoldungsgeseßes vom 30. April 1920 von den Reich8wehrangehörigen zu entrichtende Entschädigung für fasernenmäßige Unterkunst stattgefunden. Der auf Feuerung und Beleuchtung entfallende Vergütungsanteil von 134 M ist mögli{ßst nur für die in den Wintermonaten angeforderten Quartier- leistungen zu gewähren. Unter Berücksichtigung der auch wegen des 8 15 des e gge lies erwünshten Abrundung der Tages- vergütungssäße auf eine durch 10 teilbare Pfennigsumme soll die Monatsvergütung für Mannschaftsquartiere auf 21 A für die Sommermonate und 39 4 für die Wintermonate fesigeseßt werden.

Die in dem vorgeschlagenen Tarif vorgesehenen Vergütungssäße für Quartiere der Generale, Stabsoffiziere, übrigen Offiziere, Ober- feldwebel, Feldwebel und Unteroffiziere sind auf dem Vergütungssaße von 360 4 jährlich für Manschaftéquartiere aufgebaut. Entsprechend den höheren Anforderungen, die nah dem Regulativ für die Ouartier- bedürfnisse der bewaffneten Macht in bezug auf die Quartiere für diese Reichswehrangehörigen gestellt werden können, foll- der Ver- gütungssaß für Generale auf das Vierfahe, für Stabs- offiziere auf das Dreifache, sür die übrigen Offiziere auf das Doppelte bemessen werden, während für Unteroffiziere ein Zuschlag von einem Drittel des Mannschaftsvergütungssaßzes, für Feldwebel ein Zuschlag von zwei Dritteln und für Oberseldwebel ein Zuschlag von drei Dritteln zu den Vergütungsanteilen in Höhe von 144 Æ, 10 A und 134 A für Wohnfläche, Reinigung, Feuerung und Beleuchtung der Mannschastsquartiere mit entsprechender Abrundung zugestanden werden soll. Die Vergütung für Quartiere von Offiziersburschen ist nicht mehr in den Sätzen für die Offiziers quartiere enthalten, fondern soll nah dem Saße für Mannschafts- quartiere jeweils besonders vergütet werden. Burschen werden den nicht kasernierten Offizieren auf Kosten des Reichs nur bei Märschen und Vebungen gestellt.

Die im neuen Tarif vorgesehenen Vergütungsfäße für Pferde, Geschäftszimmer, Wacht- und Arreststuben find ent)prehend den durch- schnittlihen Selbstkosten der Quartiergeber bemessen. Stallung für Offizier- und Dienstpferde soll nicht mehr verschieden, sondern ein- heitlih vergütet werden, da Tünftig die Offiziere in der Negel Dienst- pferde erhalten. :

,_ Seit dem 1. Mai 1920, dem Zeitpunkt des Wiedereintritts des S kann Naturalvervflegung nur noch auf Grund von 4 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 24. Mai 1898/9. Junt 1906 für vorübergehend untergebrachte Truppen beanspruht werden. Gemäß § 9 dieses Geseßes würde dem- nah für die beanspruchte Naturalverpflegung Vergütung nur in Höhe von 1,20 Æ für die volle Tageskost der Mannschaften und von 2,90 Æ für die volle Tageskost der Offiziere und der Beamten der Wehrmacht gewährt werden können. Diese Säge, die selbst hintec dem auf Grund des Kriegsleistungsgesezes zuleßt zahlbaren Tages- e von 2,70 Æ zurüdckbleiben, sind unzureichend und müssen deshalb erhöht werden. G8 wird vorgeshlagen, die Vergütung für die M der Offiziere, de C der Wehrmacht und der annschaften gleichmäßig festzuseßen. Unter den heutigen Verhältnissen kann eine verschiedenartige Bekösti- gung der Offiziere und Mannschaften nicht mehr verlangt werden. Es empfiehlt \ich, die zu gewährende Vergütung für Naturalverpflegung von der Höhe des Betrags abhängig zu machen, der nah § 19 des Besoldungsgesezes vom 30. April 1920 den An- gehörigen der Wehrmacht für die in Natur gewährte Verpflegung einzubehalten ist. Der von der Heeresverwaltung einzubehaltende Detad E fb Die Zet Voi L A Vis 31 Déjaiuiber 1920 auf 6,50 „H täglißh und vom 1. Januar 1921 ab auf 8 M täglih festgeseßt worden (IIC des Geseßes vom 6. Juli 1920 und § 2 des Geseßes vom 26. Februar 1921, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungs- jahr 1920). Mit Rücksicht auf die teuren Lebensmittelpreise erscheint es geboten, den Quartiergebern den von der Heeresverwaltung ein- zubehaltenden Betrag in voller Höhe zugute kommen zu lassen. Die für den Mann und Tag auf die volle Tageskost, die Mittagskost, die Abendkost und die Morgenkost mit und ohne Brot entfallenden Be- träge sollen vom Reichswehrministerium im Benehmen mit dem Len des Innern festgeseßt und alsdann veröffentlicht werden,

der Beamten

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

In Südtirol ist nach der von „W. T. B." übermittelten Meldung dortiger Blätter der Ausstand der Eisenbahner beendet. Der Verkehr ist, nachdem die Lohnforderungen be- willigt worden sind, gestern wieder aufgenommen worden,

Aus War ch r wird dem ,W. T. B.“ telegraphiert, daß nah der „Gazeta Warszawska“ imDrohobyczer und Boryslawer Gebiet 30000 Naphtaarbeiter ausständig sind. Für den Ausstand sei die nationaldemokratishe Partei verantwortlich. Er ges nit wirtschaftlichen Zielen, sondern politishenUmsturz»

ewegungen.

Verkehrswesen.

__ Um für die Zukunft eine einheitliwßeVerkehrspolitik im e Verkehrsgebiet sicherzustellen, erscheint es, wie der Neichsverkehrsminister in seiner dem Reichstag übermittelten Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Lopold und Dr. Philipp (Deutschnat. Volksp.) ausführt, geboten, für die Eisenbahn-Generaldirektion Dresden und die Cisenbahndirektion Halle, an bis auf weiteres feine Aenderung eintreten foll, wenigstens einen gemeinsamen Bezirkseisenbahnrat zu bilden. Die bereits bestehende Henalaag der Direktionen Erfurt und Hale in dem bisherigen Bezirkseisenbahnrat Erfurt sowie die engen wirtschaftlihen Zusammenhänge zwishen Sachsen und Thüringen haben zu dem Vorschlag der Einbeziehung auch der Direktion Erfurt in den neuen Bezirkseisenbahnrat Leipzig geführt. Das Neichsverkehrsministeriuum wird Anfang Juni über den Entwurf der nah Artikel 93 der Reichsverfassung zu er- lassenden Verordnung über Cisenbahnbeiräte mit den Regierungen der Länder in nähere Verhandlungen treten. Der Entschließung dieser Regierungen unterliegt es, inwiewett sie si mit den Wirtichaftge vertretungen in Verbindung setzen. |

deren Bezirken

S IRE E R C E A B E