1921 / 120 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 May 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Volk betonen. Von diesem Gedanken ausgehend, babe ih auch im Reichstag erklärt, daß es

ab der Minister des Aeußeren Dr. Benes ch laut Bericht | SchreXenstaten umgees! werden dürfen, und versichert die bedrän 5‘

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bie oper lBIeit0t? Srage ddl E I RES R 2D ZNOUIEOWaTNEn Vera (olgende -MrTIAs Die Versammlun ridtet treu tolleziale Griße ax die edie polnis@en Insurgenten gelöst werden sollte. Wir - ver- Die Regier de sowol Beine: Bfterekdi in | Ereignisse ferngehaltenen obershlesishen Berufsgenossen. N,

ae f g h 2 ; L Î e m österreichischen Gesandten in : R ELCIS: HIA ah d langen, daß das durch den Friedensvertrag, der uns doch Prag, als cu 10 aa R as 1 Le bezüglich | {weren Leidenszeit, die die deutihe Presse Oberschleßeng ¿e

wahrhaft an Freiheit und Rechten kaum etwas gibt, ge- 3 S LG A ; B E TK ut Kampfe um die Deutscherhaltnng des Landes in vorderster währte Ret zur Geltung komme , wonach das Plebiszit in des Anschlußplebifzits interveniert. Es sei natürlich, daß G

2 * ; ier Unte : L N ; stehend, in der Zeit vor und nach der Volksabstitnmung binter Oberschlesien als Ausdruck des demokratishen Lebens in Deutsch t œucieas Tei ren Fed Sise (T Mnjente borgee: hat, droht ihr jeßt die völlige Unterdrückung. Der Verein Deutsg land von allen Völkern geachtet werden muß. Wenn Europa es auf denselben Standpunkt gestellt wie die Franzosen, Eng- Zeitungsverleger gelobt, der oberschlesischen Presse in dem Kampfe nit aufs neue cinem Völkerbrand ausgesezt werden sollte, ist es länder, Polen und Deutschen, welche erklärt haben, daß sie die Friedens- | Um ihre Existenz und in dem Kampse für die deutsche oberslesisde unerträglich so habe ih erklärt —, wenn die Gegner mit uns kein verträge einbaltenund wünschen, daß die iedensverträge tatsächlich durch- | Veimat treu zur Seite zu stehen. faires Spiel treiben. „Wir haben das Echo gehört, das insbesondere aus geführt werden. Die U BeD n Mena e Regierung habe früher als Enaland gekommen ist, daß mit Deutschland ein faires Spiel getrieben irgendein anderer Staat aufrichtig und offen diesen Standpunkt ein- werden ollte. U He BE das Wort auf. Wir wollen unsererseits genommen ; infolgedessen gebe es keinen Grund, einzuschreiten, wenn j ( Lee PaR In G ¿b sind, aufrichtig und ehrlih auf klar vorge: | dieser Standpunkt überall vertreten wird. Jn der oberschlesishen | O bershlesien“ ist folgende Ent chließun g gefaßt worden. Ee, L A o zu führen, unterstüßt von dem größten Teil Frage werden Deutschland Vorwürfe gema@t, daß es nicht den „Wir am 25. Mai etlainelies Einwohner der Stadt Magdo, S Vo es. un Tommen in den nächsten Wochen die Beratungen richtigen Standpunkt eingenommen habe, dasfelbe, und vielleicht | burg befennen uns rüdhaltlos zu dem Beunelas des Rechts im a des eihstags. Sie werden neue Belastungen uns auf- } hei weitem mehr, werde auch Polen vorgeworfen. Der Minister | hältnis der Völker zu einander. Nachdem Re ierung und D legen mnen, Alle Kreise werden Opfer bringen meinte, daß die tschecho - \lowakishe Regierung einen solchen vertretung durch Annahme des Ultimatums auf jede Mögli Bt a E Ich weiß nicht, ob alle Kreise des deutschen Volkes Standpunkt nit einnehmen könne, denn fie müsse korrekt und loyal unser Recht durch Gewalt zu s{chüßen, verzichten mußt / wes rend des Krieges und „na dem Krieg wirklich Opfer gebraht | sein, namentlich einem Staat gegenüber, mit dem sie in freundschaft- | legen wir feierli Verwahrung ein egen jeden Versu, den fat aben. Wenn man da und „dort durch die deutschen Lande geht und lihen Beziehungen sein wolle. „In dieser Angelegenheit müssen wir | bekundeten Volkswillen der Oberschlesier durch Gewalt z beugen den frechsten Lurus es gibt ¡einen anderen Auédruck dafür ih |- cin Vorgehen einhalten,“ {loß der Minister, „daß geeignet ist, den | Nachdem die Interalliierte Kommission die alleinige Verantwortung breitmachen siebt, dann darf Man füglich verlangen, M 6 der be- | Konflikt nicht zuzuspiken, sondern zu mildern. Wir haben den auf- 4 für das SchiËsal Oberschlesiens übernommen hat, erwarten wir A ginnendèn Zeit der rbe, wo der Hammer entscheidet, der auf den Amboß | riKtigen Wunsch, daß die Angelegenheiten in Pentalduropa sih | ihr, daß sie ihr ganzes Ansehen für die Wiederherstellung von Rue niederfällt, alle Kreise unseres Volkes sich, was die Lebenshaltung betrifft, konsolidieren, nicht ftomplizieren, daß nicht ü erflüífige _Gegen- | und Ordnung einsegt und die shwerbedrängte deutsche Bevölkerung Q Bahnen bewegen, daß es erträglih ist egenden den | sätze vershärft werden und daß uicht überflüssigerweise dort gegen alle Gewaltaïte beshüßt. Von den Regierungen der Verbands, ‘eistungen, die alle auf sih nehmen müssen. Ih glaube, so ift eine eingeshritten werde, wo wir Zündstoff dazutun könnten. | mäte fordern wir mit aller Bestimmtheit, daß sie dem Sinne und Es ist notwendig, in dieser Hinsicht konstruktive Arbeit zu leisten und | Geiste des Vertrags entsprechend nach- dèm klaren ‘Er ebnis der so zusammenzuwirken, daß nicht der eine gegen den andern auf- Volksabstimmung entscheide und jeden Versu abweile, dieser ebeßt wird. Aus diesem Grunde glaube i, daß es durchaus keinen Entscheidung dur gewaltsame Schaffung einer vollendeten Tatsade vorzugreifen, wie es dur den jezigen Aufstand versucht worden ist,*

Magdeburg, 25. Mai. (W. T. B.) In der Heut veranstalteten großen Kundgebun „Gerechtigkeit O

Bahn mögli, die zur Freiheit führt. Sie führt niht über Shlacht- felder, dort stehen Kreuze genug. Wir wollen der Toten im Gebet gedenken, nicht auf neue Kriege sinnen, und auf jeden Fall wollen wir jeßt die Freiheit, die uns die Arbeit gibt. Das ist der große Gedanke, wie man durch Arbeit zur Frêéiheit wieder kommen kann, zu diesem Eöstlichsten Gut, das der Mensh hat. Jch [rufe also nicht auf zum S{mieden neuer Waffen, sondern ih rufe auf zu einem Bekenntnis des Rechts und einem Bekenntnis zu einer freien und großen Arbeits- wörden seien.

leistung. Wir wollen sie zu organisieren versuchen. Wir wissen, was Afrik von uns verlangt wird: Geld und Sachleistungen. Es ift gewiß ein : frika. Ï großer Teil des Volksvermögens im Kriege verbraucht, es {sind aber Nach einer Reutermeldung wird amtlich bekanntgegeben, die O im wesentlichen noch vorhanden, und wenn eine | daß in Alexandria 56 Personen getötet und 200 verwundet Verftändigungépolitik die Produktionskräfte zu fördern und in den Dienst | worden find. Der vorgestrige Tag ist ruhig verlaufen: in der der Allgemeinheit zu stellen vermag, in einer Form, die erträglih er- Nacht wurden nur nód vereinzelte Schüsse in den Straßen E so sehe ih E warum nicht aus diesen Produktionsmitteln abgegeben. Jn Kairo errscht eine eros erregte wieder, wie es im Kriege war, große Werte herausgeschaf#t werden Stimmung. Die Läden e gestern morgen zum rößten

können. Man bat den Deutshen mitunter Vorwürfe aemacht, d ; ; R e ¿ sie ko3movolitish denken. Wir wollen uns nit M FSmo lite Deil geschlossen. Die Militärpolizei entfaltet eine lebhafte Patrouillentätigkeit.

Träumereien verlieren. Im Gegenteil, die Gedanken der Nation, ihrer Führer, ihrer Würde, sie sollen uns au jeßt leiten, wenn wir durch Arbeit einer neuen Freiheit entgegengehen wollen. Jch bitte Sie alle, die Se gutèn Willens sind, die Negierung auf diesein klaren, wenn auch steinigen und dornenvollen Wege zu unterstüßen, und wenn ih weiß, daß ich in der Heimat Männer und Frauen hinter mir sehe, die dem Gedanken e N E E ae E 2 E wir te bvegornene Arbeit dur alle Stürme und durch alle Fährni | : : U A . nächsten Wochen hindur{tragen. Jeder ist Ene, (a i Nach dem neuesten Bericht des Reichsarbeitsministeriums über auéges{lossen; die Türen sind für niemand zu, wer an des Vater, | den Umfang der Erwerbskofigkeit im Deutschen Reich betrug die Zahl ilde greet dur& Arbeit mitarbeiten will. Aber irgendwelhe | r Männlihen Hauptunterstügungsempfänger “am | Arbeiter schwer und en ges hauer leit ver: wilde Formen des Ausdrucks politischer Betätigung außerbalb des D die der weiblichen 81 649, das waren zusammen also legt wurden. Der Schuppen brannte nieder. Ein benadbartez Nahmens des Gefeßes gar, die außenpolitisch uns nur in Schwierig- S Hinzu traten 440377 Zuschlagsemp inger Lagergebäude, in welchem fi Oel und Benzin befand, wurde vou feiten bringen, müssen wir unbedingt ablehnen. Auf dem Boden des | (UnterstüßteFamilienangehö rige von Bollerwerbslo]en), | pen Flammen erfaßt, aber von der Feüerwehr vor der vollständigen O auf i Boden der Arbeit vorwärts, und so Gott will A du 340 U rif tiaE BunDt aht Bap: Vernichtung gerettet.

wieder einmal aufwärts ei i ! j « _Verudah man, daß dieje Zahlen

uswärls einer neuen Zeit entgegen! (Beifall) nur bedingten Wert haben, bei weitem nit alle Et: a j stüßung beziehen, daß ferner die der Erwerbs!osenziffer nabe kommende | Zahl der Kurzarbeiter von der Statistik nicht erfaßt wird, und daß : endlih in erheblichem Umfange in den Betrieben an sich entbehr-

Oesterreich.

lihe Arbeitskräfte noch durchgehalten werden, so muß die Lage Wie die „Politische Korrespondenz“ erfährt, hat der

des Arbeitsmarkis auß weiterhin als ungünstig bezeichnet Wie j : werden. Sie würde es noch Reis mehr sein, wenn nicht dur italienishe Geschäftsträger Commendatore Biancheri gestern | die Produktive Erwerbslosenfürsorge durc- g

beim VBundeskanzler Dr. Mayr im Auftrage seiner Regierung | |Gnittlih 200000 Erwerbslose bei Notstands- vorgesprochen, um sih über das Ergebnis der legten Ver- | ieten untergebracht wären. Wie wenig aber die Ent.

D O i T t: . | wicklung des Arbeitsmarkts im laufenden Jahre befriedigt, zeigt ei handlungen in Graz zu informi ) d Bee l i nden Zahre befriedigt, zeigt ein O, : 3 zu 1nformieren, wie auch „dl | Vergleich mit der im Vorjabre. Während nämli in der Zeit vom österreichischen Regierung die Gesichtspunkte „mitzuteilen, | 1. Februar bis 1. Mai 1920 die Zahl der Erwerbslosen vo von « Denen sich die titalienische Regierung bei der Be- 431 000 auf 292 000, also um rund 150 000 gefallen ist, hat sid urieilung - der Agitation für den Anschluß an | in diefem Jahre die Zahl von 423 000 auf 400 000, also nur um Lindenb K Qeutschland leiten läßt. Der Geschäftsträger er- | 23000 gesenkt. Im Monat April 1920 insbesondere hat f 109115 Qu E tlärte, doß die gegenwärtige Anschlußagitation die inter- | die Abnahme rund , 28000 betragen, im April 1921 nur E Dradenaufstieg von bz s bis /€9. ‘erten Mächte in hohem Maße beunruhige; die italienishe | 16.000, also etwa die Hälfte, wobei die weiblichen Grwerbs- 0

rund gegeben hat, daß wir in irgendeiner Wéise einschreiten." Der Minister erklärte bezüglih des Vertrages mit Rumänien, daß er denselben Inhalt habe wie der Vertrag mit Südslawien, und hinsihtlih der Verhandlungen mit Ungarn, daß sie dort fortgeseßt würden, wo sie nach dem Abenteuer Karls unterbrochen

Harbke (bei Helmstedt), 25. Mai. (W. T. B.) Seit mittag steht die N e O {7 1: as ¿rbe Anhalt, Braunschweig und die Provinz Sachsen mit Strom versorgt in Flammen. Das Feuer ist auf das Turbinenhaus über; gesprungen, das vollständig außer Betrieb ist. Die an die Veberland: zentrale angeschlossenen Ortschaften und Betriebe bis nah Ma deburg hin, etwa 1500 Ortschaften und fast die gesamte Rall industrie, sind ohne Licht und ohne Kraft.

Leipzig, 26. Mai. (W. T. B.) Im Prozeß ge

den deutshen Kriegsbeshuldigten Senden ils 9 Uhr Vormittags das Urteil verkündet: Der Angeklagte wurde wegen Mißhandlung, eleidigung und bor, schrifts8widriger Behandlung Üntergebeneru ins: csamt 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Die erlittene

Intersuhungshaft wurde auf die Strafe angerechnet.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Erwerbslosigkeit in Deutschland im Monat April 1921.

Dresden, 2%. Mai. (W. T. B.) Wie die Abendblätter

melden, brach heute vormittagam Neustädter Elbeufer in dein

chuppen einer Speditionsfirma, in dem 400 bis 500 Ei \en-

ballonflaschen mit Kohlensäure lagerten, auf noch un-

aufgeklärte Weije Feuer aus. Etwa 100 bis 120 Flaschen

explodierten und wurden haushoch Je elVleudere wobei ein u

- Kopenhagen, 25. Mai. (W. T. B.) Gestern trafsn bier an Bord des schwedischen Schoners ves a Mariehamn zwei deutshe Seeleute ein, die wischen ero und Stevns von einer im Sinken begriffenen Jolle aufgenommen worden waren. Die Leute gehörten zur Besatzung des deutschen Segelschiffs „Helena“ dus Ham- e. S und ie Gelbag s Falsterbo- euerschi equnten war. Die „Helena“ war mit Krei von Hadsund nah Oscarshamn unterwegs. M

Aeronautisches Observatorium,

Negierung müsse die {hon dur By ; losen fogar eine Zunahme zeigen. Obgleich die fortschreitende Be- L o | Nelative Wind vevorslehenden Plebiszite als Bens I Sesterreis lebung des Baumarktes in denjenigen Berufen, die in engerem Zu- | Seehöhe | Luftdruck S D Feutig- Geswind, bezeichnen, in welcher Fo ; L L Zis ammenhange mit dem Bauwesen stchen, unverkennbar günstig ge- keit Nichtung| Sekund- czernen, in weier Form immer au ihre Durchführung | wirkt hat, haben do die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und m mm oben unten 0/ Meter erfolge, und ob für die D urchführung ein bestimmtes Datum | besonderen wirtschaftlihen Schwierigkeiten im Inlande die sonst all- - \ restgeleß! werde oder nicht. Die italienische Regierung lenke jährlih mit dem Frühjahr eintretende Besserung des Arbeitsmarktes 122 794,2 18,5 63 |O 9 die Aufmerksamkeit der österreichischen Negierung auf die Tat- | in diefem Jahr weitgehend Hintangehalten, und wir haben in einer 940 720 17,0 43 SO 8 sache, daß die alliierten Mächte gerade jest in entscheidenden | Jahreszeit, in der alljährlihß die Erwerbslosenziffer am niedrigsten zu 1260 660 11,5 468 | SO 6 Verhandlungen für die Oesterreich zu gewährende Kredithilfe | [ein pflegte, eine wesentlih höhere Zahl als zu Beginn des leßten 2 BoR 46 399 | SO 6 stehen, eine Frage, mit der Jtalien ganz besonders si he- | Winters. 1,0 38 | SO¡O 6

\chäftige.

A Gestern haben in Wien Verhandlungen über S Nan ap Nach der Begrüßung der ungarischen | meldet ,W. T. B.“ aus Prag, daß sich die Arbeiter dreier De qa ion s den M eRtanler Dr. Mayr fand, obiger weiterer Unternehmungen, darunter der Poldihütte, sich dem zuelle zufolge, eine allgemeine Aussprache statt, in der die Ausstand angesch{chlossen haben. Die Zahl der Streikenden ungarische Delegation und österreichischerseits der Bundeskanzler | wird gegenwärtig auf 30 000 ges{chätt. |

as Wort ergriffen, Da die Erörterungen der mit dem Nach einem von „,W. T. B.“ übermittelten Kabeltelegramm der

Klar. Sicht: 20 km. Arbeitsstreitigkeiten.

A O T ELUAE in derTs\Gechoslowakei a

(Fortsegung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Gegenstand zusammenhängenden Fragen angesihts der vor- | „Chicago Tribune“ aus New York ist d

E E vi E E werden konnten, n £2) eis mee e Bo yko i E E E E Es 8 Theater. :

! ein weiterer Gedankenaustaush für die nächst ervandes® geschlossen war, wied ; di j

in. S AE GerdeA en, f Ústen Tage | er seien zur Arbeit zurüdeckehel, (Ba con t Beni die Opernhaus. (unter den Linden.) Freitag: 130. Dauer

bezugsvorstellung. Nitter Blaubart. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Carmen, Anfang 6# Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag : 130. Dauer bezugsvorstell ung. Torguato Tasso. Anfang 7 Uhr.

Sonnabend: Die Verschwö Aufang 7 Uhr. : rschwörung des Fiesco zu Geuna,

Velgien.

Jm Laufe der Kammerberatung über das Budget gab der Finanzminister der „Agence Belge“ zufolge eine Darstellung der Entstehungsgeschichte der Markfrage und des mit Erz-

berger abgeschlossenen Abkommens. Die für Belgien t D S

infolge der Einführung des Zwangskurses der Mark wäaR erren Shüßendocf Noë i Soma Sas A O n

der Beseßung entstandene Schädigung sei im Briedensvertrage üde beseßt, unter - der musikalisGen Leitung des Generalmusik- Ee nit anerkannt. Belgien müsse daher direkte Verhandlungen | direktors Leo Ble aufgeführt. Anfang 7 Uhr.

mit der deutschen Regierung führen. Da diese soeben ein Im De hause wird morgen „Torquato Tasso“ in

Theater und Musik. Im Ope ; ; Blaudbart“, pernbause wird morgen, Freitag, Rezniceks „Ritter

Zeugnis ihrer Absicht abgelegt habe, ihre Ve ihtun bekannter Beseßung wiederholt. Anfang 7 Uhr. Die i Familienna richten. erfüllen, so dürfte man annehmen, daß é: si L LULE „Fiesco“-Au hrung beginnt Sat: m 61/, 1 i e Belgien „bestehenden Notwendigkeit, die Gi be d H findet bie Grid fifibra 2 L ip e e (f d i j D e u N d en T h La ters Es (fteran-1 A Ét S Ae P Vest befindlichen Marknoten zu regeln, Rechenschaft geben werde, | in der Bearbeitung von Heinri Bürger am Mittwoch, ér 1. Sun Dr. Klo “(Sibi 2 r. Adolf Lo ‘Mast-Kolb_ ehemalige Purdigat Mblder, Dodiin, Delius, Panlsen Hendel artet H ecioann | deur gonlal id Banker j Vom (Bab Lott Dbeteneni ' 1 2 i S , Krüger, Wei un Dr. i i i Der Präsident d’'Almeida empfing gestern im Palast die Damen Hagenbruch, eta Jäger und Nevill beschäâitigt. Spiel- NOITEHDT Bernhard Schmidt (Gisenad).

: Ur leiter ist Dr, S die Mitglieder der Internationalen Parlamenta- ter #7 De, Jwin Séhinith, E

rischen Konferenz, die ihm durch ihre diplomatischen Ver- | treter vorgestellt wurden, und hielt dabei eine u großem Mannigfaltiges, Auf der Haup tv ersammlungdesVerceins Deutscher

Beifall aufgenommene Ansprache. Das Ministerìi i i Li | HBeitungsverleger, di in L bur drei Liberale vervoll- folgende ntschlt e ß U nd Mr Ble Í lies an

ständigt worden. General Bernardo wurde s- ie i i haber dæ& republikanischen Nationalgarde ernannt eses | angenommen: „Die _in gbberleger eue Foufpersammlung des . Bes E A eder E ihre Vlicke mit \{chwerer j : 4 r le n) immer mehr vers{chärfende bedr i Tschecho-Slowakei. Fe die deutsche Bevölkerung der von polnischen Ba e h ; Jn die, Qeficties Sipung des Ausf Gi sses tür ‘ais edrohten Gebiete Oberschlesiens sic befindet. Sie gibt ihrer Ent- wartige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses

Verantwortlicher Shriftleiter: Direktor Dr. T yr ol, Charlottenburg.

Se E den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle echnungsrat engering in Berlin.

Verlag der Geschäfts{telle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Bu&druckt i und Verlagsanstalt, Berlige Wilkeluere 32 N Fünf Beilagen 4 l (einschließli Börsenbeilage ) und Erste, Zcile, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage

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rüstung darüber Auédruck, daß die verbrecherisGen Pläne der Pu! ungehiudert durch die französische Bilam b andes

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Erste Beílage

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um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 120. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Frankreich.

Der Präsident des Botschafterrats in Paris hat unter dem 3. Mai dem Vorsigzenden der deutschen Friedensdelegation eine Note in Sachen der deutsh-belgischen Gren z- fommission als Antwort auf die Noten Lte Dens- delegation vom 2. November 1920, vom 7. Februar 1921 ind 283. März 1921 übermittelt, in denen die Gründe auseinandergeseßt waren, die nah Ansicht der deutschen Regierung die Ungültigkeitserklärung gewisser von dieser Kommission ergriffenen Maßnahmen erforderlich macht. Wie „Volffs Telegraphenbüro“ berichtet, wird in der Antwortnote erflärt, daß der Botschafterrat mit der größten Sorgfalt die vorgebrachten Bemerkungen geprüft habe.

Was die Belgien Mgeiurochens Eisenbahnstrecke Faeren—Kalterherberg der Monschauer Bahn be- treffe, so entspreche die Entscheidung der deutsch-belgischen Grenz- fommission dem Geist und dem Wortlaut des Vertrags von Persailles, und sei nah sorgfältiger Prüfung der örtlichen Virtschafislage getroffen worden. Da die Friedensdelegation feine neuen Tatsachen vorgebracht habe, könne der Bot- shafterrat nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidung be- sutigen. Den im Schreiben des Botschafterrats vom 29. Juli vorigen Jahres angeführten Bedingungen, die Belgien aufzuerlegen wären, um die wirtschaftlichen teressen der Yewohner des Kreises Monschau ficherzustellen, sei, wie «uus den Berichten der Grenzkommission hervorgeht, weit- gehend genüge geschehen. Das von der Grenzkommission be- jolgte Verfahren könne auch auf andere Punkte der Grenze Inwendung finden, namentlich auf die Gegend südlich von Jahen. Die Wasserversorgung dieser Stadt sei durch die Abtretung des betresfenden Geländes vollkommen gesichert. der Gesichtspunkt, einen Wechsel der Staatsangehörig- kit der Bewohner zu verhüten, habe zur Bildung deutscher Enklaven an der Monschauer Bahn geführt. Lider sei dieser Gesichtspunkt von der Grenzkommission für das seitens Belgiens an Deutschland abgetretene Gebiet nicht berücksihtigt worden. Was die Eisenbahnlinie von ata! betreffe, so bestehe keinerlei Grund, Deutschland cine Eisenbahnlinie abzutreten, die vollständig auf belgishem Gebiet liege. Die Abtretung von Gelände für die Erri ch- tung eines Zollbahnhofs bei Nonheide und dos Angebot eines Beitrags Belgiens hierfür heine dem Bot- shafterrat geeignet, dem Jnteresse Deutschlands zu genügen. die von Deutschland abgetretenen Gebietsteile besäßen zwar inen erheblih größeren Umfang, aber einen geringeren Wert, 6 die, die Deutschland gewinne. Wenn man allen Anträgen der deutschen Regierung fiattgeben würde, würde Deutschland der gesamte Nordtieil des Kreises Eupen mit * un Tée 12000 Einwohnern zurückzuübertragen sein. Der Bolsha ter- tat erachtet daher leinen Grund für vorliegend, auf diese Entscheidungen zurüclzukommen, die für die be- teiligten Mächte bindend sind.

Die vorstehend im o wiedergegebene Note bildet die Antwort auf eine Re deutscher Noten und eine deutsche Denkschrift, in der der Nachweis erbraht worden var, daß die Grenzkommission den Versailler Vertrag ver- lest und ihre Befugnisse überschritten hatte, indem sie an- nîhernd den dritten Teil des Kreises Monschau mit einer einzigen Bahn zu Belgien shlagen wollte, obgleich Belgien nur Anspruh auf die Kreise Eupen und Malmedy hat und der Kreis Monschau im Vertrag überhaupt niht erwähnt vird. Weiter war deutscherseits auf die praktische Unmöglich- fit der von der Grenzkommission ins Auge gefaßten Grenze hingewiesen worden, die eint wirres Durcheinander von Enklaven, darunter Enklaven von nur wenigen Metern Breite, vorsah. Auf die durch eine reihe Fülle rechtlicher und wirtschafilicher Beweise defilglen deutshen Ausführungen wird in der vor- liegenden Note des Botschasterrats ebensowenig eingegangen wie auf den Kernpunkt der deutschen Noten, nämli den Vor- R die Streitfrage durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen.

Der Botsch afterrat trat gestern vormittag unter dem Torsig von Jules Cambon zusammen und nahm Kenntnis von dem Bericht des Flottenkontrollausschusses über die Maßnahme, welche die deutshe Regierung auf Verlangen der Verbands- ichte zwecs Umbaus der Diese motoren ergriffen hat, zu deren Beibehaltung Deutschland ermäch tigt ist. Er nahm so- dann den Bericht des Luftfahrtaus\chusses über das Jnkraft- treten des Luftverkehrs8abkommens entgegen.

Jn der Kammer kam es gestern bei der fortgeseßten VYratung der Jnterpellationen über die auswärtige Politik zu erregten Debaiten.

, Die Sißzung begaun laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen- bürog“ „mit einer Rede des Abg. Noblemaire, der an erster Stelle die Lage in Oberschlesien besprah. Es sei gut, wenn lle Welt wise, daß Deutschland stets begriffe, wenn man laut und vernehmbar mit ihm \prehe. Das müßten auch die Engländer ver- ehen, Aber vielleicht handle es sich hier nur um eine vorübergehende ösung. Man müsse die verschiedenen Zwischenfälle in Betracht sehen, die die Politik Deutschlauds seit zwei Jahren charakterisierten, ind immer bedenken, daß die oberschlesishe Angelegenheit nur en neuer Zwischenfall sei. Der Redner, der beim Völkerbund in

nf tätig war, erklärte, man habe in Kreisen des Völkerbundes ge- agt, Frankreich sei durch seinen Heroismus der Leuchtturm gewesen, der es gestattet habe, den Sieg zu erzwingen. Man werfe Frankreich [eut vor, daß es die anderen etwas aufgegeben habe, und daß es sich mehr sh selbst überlasse. Man werfe ihm auch vor, daß es si zu sehr vor ngland gebeugt habe, was den E anbetreffe. Tatsächlich babe ja auc der Vertrag England alle Befriedigung gewährt, während rankreich für seine Tapserke und seine pfer, die viel f{chwerer gewesen tien, heute nod auf das warte, was man thm schulde. Frankreich müsse etanntgeben, daß cs mit England Freundschaft halten wolle auf dem ußé der Gleichheit. Aber man solle niht mehr sagen dürfen, die anzösishen Staatsmänner seien im Schlepptau Engkands. Der

ai d’Orsay müsse zur traditionellen europäischen Politik Frankreichs hridfehren, Es habe treue Freundschaften, namentlich unter den

ölkern, für deren Wiederaufrihtung es gesorgt habe. Aber der Vechselkurs zwinge diese Leute, mit Deutschland Handel zu treiben.

er Nedner befprah alsdann die Wiedevanknüpfung der diplomatischen

Berlin, Donnerstag, den 26. Mai

Beziehungen Frankreißs zum Vatikan und ging dann zur Wiederaufbaufrage über. Sie sei nur zu lösen unter der Mitarbeit aller. Er spra auch von der Politik Frankreichs in Nußland, und es fam zu einem Zwiegespräh mit dem Kommu- nisten Marcel Cachin, dem Noblemaire vorwarf, er habe jeiner Zeit in S mit Tränen der Nührung erklärt, das sei der {önste Tag seines Lebens. Cachin erwiderte, nach zwei Jahren franzs- sisher Politik babe das Proletariat von Elsaß-Lothringen nicht die gleide Zuneigung für Frankreich gewahrt. Eine ganze Anzahl elsaß - lothringisher Abgeordneter, darunter Wetterlé, protestierten gegen diese Worte und sprahen zum Teil von einer bolschewistischen Propaganda, die von Deutschland be- zahlt werde, so vor allem der Abg. Frey. Der Abg. Noblemaire fuhr fort und sprach von den Schwierigkeiten einer B eseßung des Nuhrgebiets. Er sagte, man wisse niht, ob man nicht genötat sei, bis zur Elbe oder zur Oder vorzurücken. Wenn man aber Gewalt anwenden müsse, um dem Necht zum Siege zu ver- helfen, dann würde man diefes Mittel nur gebrauchen im Falle der äußersten Not. Noblemaire empfahl s{ließlich eine Zusammenarbeit mit Deutschland und meinte, die Zukunft gehöre Amerika. Es habe zwar den Friedensvertrag noch nit unterzeichnet, aber es habe ein Wort mitzureden.

Der Abg. Pey r ou x etklärte, er werde auf das Wort verzichten, wenn ihm der Ministerpräsident zwei Fragen beantworte, 1. ob er dasselbe Vertrauen zu den deutschen Ministern Rosen und Rathenau habe wie zum Reichskanzler Dr. Wirth; 2. ob die Mitteilung der Vossijhen Zeitung richtig sei, daß Dr. Stresemann erklärt habe, man habe günstige Versicherungen hinsichtlich Oberschlesiens er- halten. Der inisterpräsident Briand sagte, er glaube, daß in einer Debatte von \o großer Bedeutung es besser wäre, nicht Zeitungsartikel zur Grundlage für die Argumente zu nehmen. Was die Aeußerungen Stresemanns etreffe, so erkläre er, daß man nah der Londoner Konferenz Deutschland die Beschlüsse der Konferenz übermittelt habe mit der Erklärung, es müsse ja oder nein sagen. Er habe gestern loyal zugegeben, daß Dr. Wirth öffentlich erklärt habe, es sei notwendig für das besiegte Deutschland, seine Verpflichtungen anzuerkennen und zu erfüllen. Er müsse ferner sagen, daß alle Antworten auf die gestellten Forderungen befriedigend gewesen seien. Es möge Alldeutsche geben, die Hintergedanken hätten, aber er wolle keinen Tendenzprozeß führen, sondern er wolle nur Nealitäten sehen. Es sei Zeit, daß man aus den Formeln heraus- komme und zu Tatsachen zurückehre. Die französische Regierung e ein sehr klares Programm, und ihre Entscheidungen seien ge-

offen; fie seien Deutschland übermittelt worden, die Sanktionen könnten angewandt werden. Der Reichstag habe das Ministerium gebilligt und si bereit erklärt, die Verpflichtungen Deutschlands aus- zuführen. Wohl gebe es Hintergedanken in Deutschland, aber es seien feine Staatsmänner und alldeutshe Industriellen an der Macht, die sich den Verpflihtungen entziehen wollten. Man habe die erforderli*Gen Vorsichtsmaßregeln getroffen, und wenn Deutschland sich morgen seinen Verpflichtungen entziehen wolle, dann werde Frankreich das Nötige ausführen. Beifall.) Er hoffe, das nun endlich das Land Fühlung mit den Realitäten nehme. Das Land sei voll Vertrauen und Glauben. Man verlange“ nicht von ihm, daß es einem Optimismus auf Befehl dienstbar sei, aber man habe doch nötig, dem Lande gute Realitäten zu- bringe. Maù dürfe es nicht in Wolkén hüllèn. Et habe nicht das Necht, im voraus zu fagen, die deutsche Negierung sei aus Männern zusammengeseßt, die versuchen würden, fih ihren Verpflichtungen zu entziehen. Er habe aber auch nicht das Recht, ihre Aufgabe zu komplizieren, denn auch sie würden Schwierigkeiten mit der Reaktion haben. Das deutsche Volk beginne die Augen zu öffnen, die Mehrheit des Neichstags habe dem Kanzler Vertrauen entgegengebracht. Sie habe gesagt, Deutschland wolle. entwaffnen und zahlen. Man dürfe sie nicht entmutigen. Würde man das tun, so wäre das nicht nur ein Fehler, sondern auch eine s{lechte Handlung. Vielleicht würde man auch in der Welt sagen, daß dieses Frankreih nicht das richtige sei. Man befinde si jeßt einem Schuldner gegenüber, der erkflâre, daß er die Bedingungen Frankreihs annähme. Man besiße die nötige Kraft, um zu handeln; man halte sie in Neserve. Briand fragte, ob es nicht* zur Ghre Frankreichs sei, wenn es selbst seine Mäßigung anerkenne. Es sei eine gute Politik, man müsse an ihr festhalten. Diese Erklärung des Ministerpräsidenten fand einmütigen Beifall. Der Abg. Peyroux erklärte sih von ihr befriedigt.

Es sprach alsdann der Abg. Lacotte von der äußersten Nechten, der sich gegen die englishe Politik wandte, was eine Kritik des Kammerpräsidenten hervorrief. Au der Ministerpräsident Briand sagte, die Alliierten Frankreichs seien intelligent und klar denkend genug, um gewe Aeußerungen gewisser Deputierter auf das rechte Maß zurückzuführen. Der Abgeordnete Lacotte fuhr jedoch fort, England stark anzugreifen. Er wurde deshalb vom Kammerpräsidenten zur Ordnung gerufen, griff jedo Llyod George und den Präsidenten Wilson weiter an, so daß der Präsident drohte, ihm das Wort zu entziehen. Lacotte antwortete, er werde seine Pflicht bis zum äußerten tun; \{ließlich erklärte er, er und seine Kollegen würden der Regierung das Vertrauen verweigern.

Das Wort ergriff alsdann der Abg. Joseph Bart hélemy. Er erklärte, man müsse das Ultimatum, das Deutschland angenommen habe, als ernstes Eretignis ansehen. Er finde es nicht recht, daß man sih der Reparationskommifsion bediene, um eine Scheidewand zwischen der Regierung und der parlamentarischen Verantwortlichkeit auf- zurihten. Der Ministerpräsident Briand erklärte, das sei niht seine Gewohnheit, aber er habe in der Kammer mit- geteilt, daß, wenn man zum Vertrage zurückkehre, das nicht nur Vorteile bringe, enthalte doch der Vertrag einen Paragraphen, der der Reparationskommission das Necht gebe, einen Teil der deutschen Schuld zu stunden und Abänderungen an den Zahlungsbedingungen vorzunehmen. Ba rthélem y sagte, der Ministerpräsident habe die Kammer vor ein fait accompli gestellt. Byiand widersprach und sagte, heute sei ja die Kammer souverän; sie könne „ihre Verant- wortlihkeit übernehmen. Barthélemy erkannte die Nichtigkeit des Standpunktes des Ministerpräsidenten an, wünschte aber Auf- klärung, ob das Londoner Abkommen in der Zukunft Sauktionen vorsehe, im Falle, daß Deutschland noch einmal seine Ver- pflihtungen nicht erfülle. Der Ministerpräsident Bria nd gab folgende Erklärung ab: In London haben wir eine Erklärung

, abgegeben, die Deutschland mitgeteilt werden mußte, und die alle

Verfehlungen des Schuldners feststellt. Es war enau bestimmt worden, daß Deutschland mit einem Ja oder einem ein antworten müsse, und wenn eine der Bedingungen zurückgewiesen würde, würden die Alliierten alle ihre militärischen und maritimen Mittel bereitstellen, um Genugtuung zu erlangen, Jeyt frage man, was geschehen werde, wenn Deutschland noch einmal seine Verpflihtungen nicht erfülle. Man frage, ob eine_neue Zusammenkunft des Obersten Rats nötig sei, bevor man die Sanktionen ausführe. Wenn es sich um eine Verfehlung handle, von der in der Erklärung von London nicht die Rede sei, dann ja. Denn das sei eine Notwendigkeit des Ver- trags. Wenn der Botschafterrat niht zu einem Entschluß fommen töônne, dann mie der Oberste Rat die Entscheidung treffen. Aber wenn es sich um Tatsahen handle, die in der Erklärung verzeichnet feien, hinsihtlich deren Deutschland Beweise der Nichterfüllung zeigte, dann müsse Frankrei wie die anderen Alliierten diese Verfehlung feststellen, und dann be- stehe für jeden von ihnen das Recht, zur Ausführung der Sanktionen

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1921

zu s{reiten. (Ein Abgeordneter rief dazwishen: Das is ein Recht, aber keine Pflicht.) Erschweren Sie mir meine Aufgabe niht! Wenn alfo die deutsche Verfehlung an der Grklärung von London festgestellt sei, dann würde die französishe Regierung an die englishe und belgische Regierung telegraphieren und ihren Willen zum Handeln aussprehen und sie ersuhen, das gleiche zu tun. Durch dieses Tele- gramm würden die Verbündeten in den Stand gesetzt, mit Frankreich zu handeln. (Von der rechten Seite wurde gerufen: Und wenn sie niht marschieren?) Briand erklärte weiter: Ich will nit einmal annehmen, daß auch ein einziger von ihnen sih der vorgesehenen Sanktion entziehen will. Wenn wir “ny infolge einer Ver- fehlung Deutschlands eine Sanktion ins uge hätten fassen müssen und die Städte Nuhrort, Düsseldorf und Duisburg besezt hätten, hätten die englische und belgishe Regierung loyal den Befehl erteilt, daß ihre Truppen \ich den französischen anshlöfsen. Ih habe nicht das Necht, daran zu zweifeln, daß das morgen nit ebenso sein wird. (Beifall.) Sie haben nit das Recht, einen Beweis systematischen Argwohns zu geben, und ih habe nicht das Recht, in Zweifel zu ziehen, daß unsere Alliierten, selbst wenn eine besondere Situation ihnen die vorgeschlagene Operation s{wierig macht, an unserer Seite sein werden. Aber selbst wenn sie sich in einer Lage befinden würden, die ihnen nicht gestattet, das zu tun, dann könnte Frankreih mit eigenen“ Mitteln also allein vorgehen, ohne da- durch gegen seine Verbündeten zu handeln. Das fei der große Unterschied zwischen der Politik der Regierung und einer anderen Poslitif, die verkündet worden sei. Dieser Unterschied sei gewaltig, denn wenigstens unter diefer Vorarsfetzung halte man die Fühlung unter den Alliterten aufre{cht. Das sei das Wesentliche. Der Abg. Barthólem y erklärte, die in London vorgesehene Zahlungsweise und das Annuitätensystem müsse einer E, unterworfen werden. Er befürchte, daß Deutshland ver- uchen werde, seinen Export zu vershleiern. Er glaubt auch, daß es fehr s{chwer sein werde, die Obligationen unterzubringen. Selbst Loucheur habe zugegeben, daß es schwierig sei, einige Milliarden von Amerika zu erhalten, wenn diese Obligationen als Garantie dienten. Sei es dann niht noch viel s{chwieriger, einige Milliarden von Deutschland zu erlangen.

Der Abg. Negaud interpellierte Briand über die ober- \chGlesische Frage. Er ist einer der Abgeordneten, die in Ober- \hlesien waren, um der Volksabstimmung beizuwohnen. Er wundert

sich, daß jedermann erkläre, er wolle den Friedensvertrag von Ver- -

failles anwenden, und daß er troßdem Zweifel darüber bege, wem Oberschlesien nach dem Ergebnis der Volksabstimmung zu- gesprochen werden müsse. Er besprach sodann die deutsche These, die englische und die französische, wie sie Briand vorgestern vorgebracht hat. Es entstand alsdann eine Diskussion über die außerhalb Oberschlefiens Wohnenden zwishen dem Redner, dem Minister- präsidenten und dem Abgeordneten Tardieu. Briand fagte, er habe nur eine Entscheidung der Interalliierten Kommission zu ver- zeichnen, das gleiche sei aber niht der T für die Festseßung der Grenzlinie und für die Auslegung der bftimmung. Er nehme die Verantwortung für eine Lage nicht auf sich, die niht bestehen würde, wenn man Oberschlesien nah dem einstimmigen T des Obersten Nats seinerzeit Polen zugesprochen hätte. Der Abg. Tardieu wollte erwidern, wurde aber vom Kammerpräsidenten daran verhindert. Der Abg. Regau_ beshwor den Minister- prôfidenten, energisch den franzöfishen Standpunkt beizubehalten und den deuishen Forderungen Widerstand zu leisten. Er sprach von deutschen Manövern, die angewendet worden seien, um die Volks- abstimmung zu fälschen. (!)) Falshe Nachrichten seien namentli über die Baisse der polnishen Mark verbreitet worden, Druckmittel seien angewandt worden auf die Verstümmelten, um fie glauben zu machen, Polen werde ihnen die Pensionen nicht bezahlen. Deutsch- land habe alles getan, um Oberschlesien zu behalten. Das begreife man, denn der industrielle Wert des Landes sei bedeutend.

Nach dieser Rede wurde die Weiterberatung auf heute nachmittag vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Das Reich3ministerium für den Wiederaufbau hat an den Neichswirtschaftsrat das Erfuchen gerichtet, Sach- verständige vorzuschlagen, die, wenn die Verhandlungen mit der Reparationskommisfion und dem französischen Minister Loucheur es erfordern, nach den zerstörten G ebieten und zu Beratungen nach Paris eatsandt werden können. Die Kommisfion würde die Unterlagen für eine Uebernahme bestimmter Abschnitte zumWiederaufbau durch Deutschlan d zu gewinnen haben. In der Sigung des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Neichs8wirtschafts8rats am 25. Mai wurden für den Fall, daß eine Entsendung in Frage kommt, als Vertreter benannt: 1. aus der Landwirtschaft Freiherr von Schorlemer, Löhrke, 2. aus der Forst- wirtschaft Landforstmeister Noso, Bernier, 3. aus dem Tiefbaugewerbe Baurat Winkler-München, Wiedeberg, 4. aus dem Hochbaugewerbe Baumeisier Heuer, Architekt Kröger, Silbershmidt, Kaufmann, 5, aus der Baustoffindustrie Dr.-Ing. Niepert, Schumacher.

Das Neichswirtschaftsminiftecium legte dem Ausshuß den Ent- wurf einer Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Benzolbewirtschaftung, vor. In der Verhandlung kam zur Sprache, daß ein großer Teil des Benzolbedarfs von Oberschlesien gedeckt wird. Der Aus|chuß gelangte daher in der Mehrheit zu der An- sicht, daß eine Aenderung der Benzolwirtschaft nicht angängig sei, bevor das Schicksal Oberschlesiens entschieden ist. Die Verhandlung über die Verordnung wurde daher vertagt.

Zur Verhandlung kam ferner eine Anfrage vou Vertretern des selbständigen Handwerks, welche die Geschäftsführung der B eutiAan Weérke" in Berliù betraf. | Angabe der Fragesteller haben diese Werke bei einer Ausschreibung von Bau- schreinerarbeiten für den Bau von Häusern der Besazungsarmee in Koblenz am 28. April ein Angebot eingereicht, das die niedrigsten Preise forderte. Zur Begründung der Anfrage wurde ausgeführt, daß eine derartige Unterbietung durch die Reichsbetriebe nur möglich sei, weil S nicht dieselben Spesen und Steuern zu tragen hâtten wie das freie Gewerbe, die der Schutz des Handwerks auf Grund des Artikels 164 der Reichsverfassung verlangt. Da ein Vertreter der Regierung zur Beantwortung der Anfrage nicht ershienen war, er- klärte das Mitglied des Hauses Wifsell in seiner Eigenschaft als Aus sihtsratsmitglied der „Deutschen Werke", daß seines Wissens die Kalkulationen in den „Deutschen Werken“ wie in jedem Privatunter- nehmen gemacht werden, insbefondere unter Berüksichtigung dessen, daß Steuern gezahlt und auch Abschreibungen vorgenommen werden. Er zweifle niht daran, daß auch in diesem besonderen Fall die Preis stellung unter richtiger Eiusezung der Selbstkosten eschehen sei. Weiterhin führte er an einer Reihe von einzelnen Beispielen an, wie ftark diese Werke unter Schwierigkeiten zu leiden haben. Jn der Aussprache wurde von verschiedenen Vertretern der Wunsch aus- (E OEN, näher die Verhältnisse der „Deutshen Werke“ kennen zu lernen.

Der A us \ch des Reichswirtschaftsrats für die Hers« anbildung unserer wirtschaftlihen Kräfte nahm in seiner Sißzung vom 20. Mai zunächst einen Bericht des Ingenieurs N. Woldt vom preußtshen Minifteriun für Wissenschaft, Kunst

A G L u E R S E s :