Arbeitslosigkeit gebraht. Von 5509761 organisierten Arbeitern waren am 1. Mai 162562 männlihe und 54745 weib- liche, zusammen also 217 307 ohne Arbeit. Auf je 100 Mitglieder entfielen demnach 3,9 (im Vormonat 3,7) Arbeitslose. Unter den weiblichen Gewerkichaftsmitgliedern nahm die Arbeitslosigkeit verhält- ni8mäßig stärker zu als unter den männlidhen. Bei den leßteren ent- fielen im Berichtsmonat auf 100 Mitglieder 3,8 Arbeitslose gegen 3,7 im März, bei den ersteren stieg die entsprechende Ziffer von 3,7 im Vormonat auf 4,4 im April.

Bei den öffentlichen Arbeitsnach weisen hat sich die Lage gegenüber dem Vormonat _verschlechtert. Das wiegt angesichts der ausgesprochen günstigen Witterung bei der Bewertung der Gesamtlage um so schwerer. Die Zahl der Arbeitsgesuche stieg von 1 028 744 im März auf 1 039 226 im April, die der offenen Stellen von 548 108 im März auf 551 057, so daß auf je 100 ofene Stellen 189 (im Vormonat 188) Stellensuhende kamen. Zur Bez feßung kamen insgesamt 406 420, im Vormonat nur 400 119 Stellen. Die Verschlechterung ist vor allem durch die Verschiebung der Lage für weibliche Kräfte bedingt.

An unterstützten ErwerbslUosen wurden im Reihe am 1. Mai 400 097 gezählt. Gegenüber dem 1. April mit 415 836 trat also ein weiterer Rückgang um 15739 oder 4,0 ein. Bei Berücksichtigung der Jahreszeit, die durch Entfaltung starker Be- shäftigungsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Baugewerbe usw. sonst weit stärkere Entlastung brachte, kann die geringe Verbesserung, die in den obigen Zahlen zum Ausdruck kommt, ähnlih wie {hon im Vormonat als günstiges. Zeichen nicht eigentlich angesprohen werden, läßt vielmehr die Wirkung der „Sanktionen“-Politik auf das deutsche Wirtschaftsleben deutlich hindurhblicken. Auch während des April war zu beobachten, daß nur die Zahl der männlichen Unterstützungs- empfänger zurückging, während die der unterstüßten Frauen noh gegen den Vormonat anstieg.

Arbeitsstreitigkeiten.

Am Montagmittag trat, wie „W. T. B.* meldet, die Aerzte - schaft ganz Oesterreichs in einen fünfstündigen Aus- stand als Protestkundgebung gegen eine Anzahl in leßter Zeit erlassener Gesehe und Verfügungen auf dem Ge- biet der Heilkunde, in denen die Aerzte eine Bevorzugung des Kurpfuschertums zum Schaden der Volksgesundheit erblicken und \ich in ihrem Beruf und ihrer sozialen Stellung zurückgeseßt und {wer geschädigt fühlen.

Aus London erfährt ,W. T. B.*, daß dreiunddreißig Syndikate, die 14 Millionen Metallarbeiter vertreten, gegen die Herabseßung der Löhne, die für den 16. Juni angekündigt ist, Widerspru erhoben. Es wird eine Zusammenkunft der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorbereitet. — Weiter wird berichtet : Bis gestern, dem 61. Tage des Bergarbeiterausstands, istes noch zu keiner Negelung gekommen. Die Regierung hat einen Erla ß veröffentliht, wonach die Behörden auf Grund der À u s - nahmebestimmungenGas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie andere Werke mit Beschlag belegen und Lebensmittel, Kohlenvorräte und Maschinen usw. anfordern können. Sie werden auch das Recht haben, den Preis für Kohle Gas und Elektrizität festzuseßen und den Verkauf von Brennstoff für Motoren zu beaufsichtigen.

Zum norwegischen Ausstand wird dem „W. T. B.“ aus Christiania telegraphiert: Bei den gestrigen Ver- handlungen, betreffend den Streit mit den Maschinisten einigte man a dahin, den Neederverband zu ersuchen, bald- möglichst Verhandlungen mit derMatrosen-undHetizerunion aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen dem Ärbeitgeberverein und dem Maschinistenverband follen Donnerstagnachmittag fortgeseßt werden. Es wird erwartet, daß die Verhandlungen des Reederverbandes mit der Matrosen- und He1zerunion heute beginnen werden.

Verkehrswesen.

Der Postverkehr mit dem Aufstandsgebiîiet der Provinz Dhberschle:sie mist: seit dem::3- Mai aus bekannten Gründen nahezu völlig unterbrohen. Von da an konnten lediglich einige Male Briefbeutel nah Gleiwiß, Hindenburg, Kattowitz, Königs- hütte und Groß Strehliß mit den von der Interalliierten Kommisfion eingerihieten Zügen oder Kraftwagenverbindungen befördert werden. Infolgedessen haben sich bei den Umleituugsstellen in Breslau und Oppeln große Mengen von Sendungen angesammelt, deren Bearbeitung und Aufbewahrung ernste Schwierigkeiten verursaht. Seit 25. Mai werden zwar mit Zustimmung der Interalliierten Kommission täglich mit einem zwishen Oppeln und Kattowiß verkehrenden Militärzug sechs Briefbeutel für Gleiwiß und vier für E dur Ver- mittlung des Zugführers befördert und in umgekehrter Richtung findet eine Briefbeförderung in gleihem Umfange statt. Diese geringe Zahl der zugelassenen Briefbeutel reibt aber zur Abwicklung des Verkehrs entfernt nicht aus. Namentlich kann damit auch ein Abfluß der feit Wochen angesammelten Briefsendungen nur allmählich herbeigeführt werden. Die Postverwaltung, die von sich aus keine weiteren Verbindungen einrichten kann, fieht fich daher zu ihrem Bedauern gezwungen, die Annahme von Einschreibsendungen jeder Art. von Postaufträgen, Postanweisungen und Nachnahmen fowie von Drucfsahen, Warenvroben, Geschäftspapieren und Mischsendungen nach dem Aufstandsgebiet vorerst gänzli einzustellen, Zahlungs- anweisungen des Postscheckverkehrs dahin nit zuzulassen und die \chon bestehende Sperre für Paket- und Wertsendungen weiterhin auf- rechtzuerhalten, da eine ordnunasmäßige Zuführung diefer Sendungen an Empfänger im Aufstandsgebiet nicht ausführbar ist. Zugelassen werden bis auf weiteres nur gewöhmw- lihe Briefe, Postkarten und durch die Post be- zogene Zeitungen auf Gefahr des Absenders. Die Beförderung diefer Sendungen in das Aufstandsgebiet läßt sich aber nur durchführen, wenn die Bevölkerung den Briefverkehr auf das allergeringste Maß eins{ränkt und nur Sendungen wirklih wich- tigen und dringenden Inhalts aufliefert. Cine Zurückleitung der unterwegs befindlißen Sendungen wird vorerst nicht er- folgen. Die Postverwaltung will versuchen, sie möglihs an ihre Bestimmung zu bringen. Das Aufstandsgebiet, auf das si die Ver- fehrsbes{ränfungen erstreen, wird im allgemeinen begrenzt im Westen dur die Oder bis Oppeln, im Norden durch die Gisenbahn- trete Oppeln-Kreuzburg und eine von Kreuzburg S ge- dachte Linie. Na Orten außerhalb dieser Grenze sowie nah Orten an der Eisenbahnstree Opyeln—Kreuzburg sind Sendungen aller Art wieder unbes{ränkt zugelassen. Die Postverwaltung hält \ich, so- weit möglich, dauernd über die Verkebrslage im Aufstandsgebiet unterrihtet und wird eine Milderung oder Aufhebung der Be- Gta i eintreten lassen, sobald die allgemeinen Verhältnisse es gestatten.

Auslandsbriefsendungen, besonders solhe nah über- fecisben Ländern, geraten nit selten deshalb in Verlust, weil zu den Umschlägen ungeeignetes oder minderwertiges Papier sowie zur Ver- \{nürung der Drucksaben und Warenvroben Papierbindfaden ver- wendet wird. Während einer längeren Beförderungsftrecke, die unter Umständen mehrmaliges Umarbeiten und ebenso häufiges Umpacken usw. der Sendungen erfordert und auf der im Ueberseeverkehr durch die Schbiffsbewegung fortgesekte Reibungen \tattfinden, zermürben und zerreißen ungenügend feste Briefumhüllungen ebenfo leiht, wie der no% immer zur Vershnürung der Mustersendungen verwendete Papierbindfaden. Wenn dabei Teile der Anschrift verloren gehen oder der Inhalt der Sendungen nicht mehr genügend zusammen- achalten wird, is die Gefahr, daß solhe Sendungen ganz oder teil- weise in Verlust geraten, außerordentlichß groß. Es wird deshalb emvfohblen, für Briefe usw., besonders im Ueberseeverkehr, nur dauer- hafte Ums{bläge und zur Vers{nürung der Drucksachen und Muster- sendungen festen, nicht leiht zerreißbaren Bindfaden zu verwenden.

Der Wertbrief- und Wertpaketdienst nach Chile ist bis anf weiteres eingestellt. ;

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Theater und Musik.

Neues Volkstheater.

„DieSt. JFakobsfahrt“, ein Le endenspiel von Dietzen- chmidt,. einem jungen, bereits mit dem Kleist-Preis gekrönten Dichter, von dem man in leßter Zeit öfter hörte, wurde gestern im Neuen Volkstheater zum ersten Mal in Berlin Gg ENe und zog vermöge der echt wirkenden Glaubensinnigfkeit, seiner {licht und gerad- linig verlaufenden Handlung und ungekünstelten Sprache die Zuschauer in seinen Bann. Wenn das troß zuweilen \tark fühlbarer Besetzungs- mängel geschehen konnte, so \pricht au dieser Umstand zugunsten des Werks. Der Dichter \{chöpfte die Anregung zu seinem Spiel aus einer alten Wallfahrerlegende. Ein knabenhaft junger deutscher Grafensohn unternimmt, einem Gelübde der Eltern getreu, - eine Wallfahrt nah Spanien, nach Santiago de Compostella. Unterwegs {ließt er fih einem jungen Schwaben aus Heigerloh an, und beide werden in einen Pilgerzug der St. Jakobsbrüderschaft eingereiht, ‘der ebenfalls denselben Weg geht, nahdem sie den feierlichen Eid geleistet haben, bei Todesstrafe auf der Wallfahrt keine Sünde zu begehen. Da geschieht es zur Nacht, daß eine Dirne den i Grafen verführen will. Von ihm verschmäht, rächt sie sich an ihm dadurch, daß fie gestohlenes Gut in seinen NRanzen versteckt und den Schwaben, den einzigen Zeugen ihrer Handlung, dur ihre teuflischen Verführungskünste veranlaßt, darüber zu {weigen. Der junge Graf wird, des Diebstahls bezihtigt und überführt, von den Pilgern getötet. Dem Schwaben \{lägt nun das Gewissen. Ueber Berg und Tal trägt er die Leiche des Grschlagenen nah Santiago zum Grabe St. Jakobs, wo das Wunderbare geschieht, daß der Knabe wieder zum Leben erweckt wird, während die Glocken von selbst anfangen __zu läuten. Die Menge, die Zeuge des Wunders wurde, hält nun den Schwaben, vesten Sürbitte bei St. Jakob solches ver- mocht, für einen Figeo: Abermals versäumt er hier seine Judastat zu beichten, und die Glocken s{weigen. Mit uneingestandener Schuld kehrt er mit dem Grafen nah Deutschland zurück, wo thn zur Strafe für seine Missetat die Miselsucht befällt. Aus\äßig und von allen ge- mieden, tommt der Schwabe vor das E wo die Taufe des Kindes des inzwishen vermählten Grafenso O wird. Durch das Blut dieses Kindes könne er genesen, ist ihm verheißen und von dem früheren Weggenossen, den er einst

worden, Preis für das Leben,

\{chmählich verraten, heischt er nun als l das er ihm einst wiedergegeben habe, das Leben seines Kindes. Der Graf ist zum Opfer bereit; da endlih pat den verstockten Sünder die Neue, er bekennt nun seine Schuld und sinkt tot, aber rein vom Aus\aßz, zu des Grafen Füßen nieder, während die Glocken wieder von selbst erflingen zum Zeichen, daß die Schuld gesühnt, die Missetat vergeben ist. — Der Leiter des Spiels im „Neuen Volfstheater“, Hans Brahm, hatte den glücklihen Ein- fall, einen dreiteiligen AÄltarschrein, dessen Türen unter frommen Orgelklängen von Gottesdienern zu Anfang geöffnet und am Ende des Spiels geschlossen werden, als Hintergrund für die E zu benußen. Die primitiv wie in alten Wall- ahrtskirhen gemalten Bilder des Schreins waren auswechselbar und deuteten so den jeweiligen Schauplaß der Handlung an. Die beste schauspielerishe Leistung bot Gertrud Kaniß als junger Graf in den Anfangsszenen. Am Schluß war sie ein gar zu knabenhaft wirkender Ehemann. In der anspruchsvollen Rolle des Schwaben versuhte Gustav von Wangenheim sich in die Empfindungswelt des Legendenspiels einzufühlen; es gelang nicht durchweg. Vieles hätte man sich s{lichter und ergreifender denken können. Von den Volks- szenen war das Auftreten der Aussäßigen, die mit ihrer Klapper und ibrem s{hrecklihen Warnungsruf alle Gesunden aus ihrer Nähe ver- \cheuchen, die eindrucksvollste. :

Im Opernhau se wird morgen, Donnerstag, „Bohème“, mit den Damen van Endert, von Catopol - Batteux und den Herren G Zador, Helgers, Krasa und Philipp besetzt, gegeben. Den Rudolf ingt der Kammersänger Richard Tauber von der Sächsischen Staats- oper in Dresden als Gast. Musikalischer Liter ist der General- musikdirektor Leo Blech. Anfang 7§. Uhr. à

Sm SWhauspielhause. wird Roe Deer Gynt" mit Gustav May in der Titelrolle wiederholt. Anfang 62 Uhr.

Der berühmte Baritonist der russishen Opernbühne George Baklanoff wird am Sonnabend, den 4. d. M. im Deutschen Opernhause ein einmaliges Gastspiel als Rigoletto geben. Der Vorverkauf für das Gastspiel hat bereits begonnen.

Mannigfaltiges.

Die Reichsbank gibt bekannt: Durch Annahme des Ulti- matums der alliierten Mächte vom 5. Mai d. J. hat das Nei ch schwere finanzielleVerpflihtungen übernommen. Sie zu erfüllen, müssen die größten Anstrengungen gemacht werden. Von diesem Gesichtspunkte aus hat das MReichsfinanz- ministerium sich entshlossen, durch Vermittlung der Neichsbank und der Reichspost Gold zu einem dem Weltmarktpreis ungefähr angepaßten Preise ankaufen zu lassen; Ne Schmucksachen. und Gebrauchsgegenstände bleiben vom Ankauf aus-

eschlossen. Für deutshe und ausländishe Goldmünzen owie für Barren erfolgt der Ankauf durch Vermittlung der Reichsbankanstalten , die bereits ‘mit entsprehender Weisung ver- sehen find. In den nächsten Tagen wird der Ankauf aud von allen Postanstalten, von diesen aber nur in bezug 'auf deutshe Reichs- goldmünzen, aufgenommen werden. Der von der Reichsbank und Post zu zahlende Ankaufspreis ist der gleiche; er wird auf der Grundlage des Weltmarktpreises am Ende jeder Woche neu fest- geseßt; für die laufende Woche stellt er sich z. B. auf 260 4 für 1 Zwanzig-Mark-Stück, auf 37000 4 für 1 Feingold. Die Preise für die übrigen deutschen und ausländischen Goldmünzen werden entsprehend Fesigeseht. Die e A a 4 ommt bei diefen Verkäufen nicht in U Den Besitßern von Gold bietet fich hiernach Gelegenheit, es ungefähr zum Weltmarktpreise zu ver- werten. Dagegen ist der anderweite Verkauf auf Grund des Gesetzes, betreffend die Verfügung über Gold vom 28. April 1921 (NGBVI. S. 489) ohne Zustimmung des NReichswirtschaftsministers verboten und strafbar. Die Verwertung im Auslande ist dur das Goldausfuhrverbot ausges{lossen. (W, T. B.)

In der gestrigen Sitzung der Groß Berliner Stadt- verordneten stand E Antrag der Stadtv. Lüdicke u. Genossen (D. Nat.) zur Beratung: „Die Versammlung wolle den Magistrat ersuchen, zur Behebung der Wohnungsnot beschleunigt darauf hinzuwirken, daß 1. der Ankauf von Ho tels und sonstigen Häusern für wirtscha\ftlihe Verbände, Syndikate und - andere Ver- kaufsorganisationen unterbunden wird; 2. die Reihs- und Staats- regierung dur s{nellere Auflösung der in Kürze gebildeten Zwangs- bewirtschaftungs\tellen Räume für neue Bürozwede und für Woh - gelegenheiten schafft". Nach kurzer Erörterung wurde der Antrag in seinem ersten Teile angenommen, im zweiten Teile abgelehnt. Eine längere Aussprache knüpfte sich an eine Magistratsvorlage, daß die Stadtgemeinde für ein von der Volksbühne aufzunehmendes, auf dem Os am Bülowplatz grundbuchlih einzu- tragendes Darlehen bis zum Betrage von sieben Millionen Mark nebst Zinsen die selbsts{uldnerishe Bürgschaft übernehme und daß die auf dem genannten Grundstück für die Stadtgemeinde eingetra- genen Hypotheken von 1,5 Millionen Mark und 15000 .4 im Range hinter die jeßt an zweiter Stelle eingetragene Hypothek von einer Million Mark treten. Die Vorlage wurde angenommen. - Der Stadtv. Albrecht (D. Vp.) berichtete namens des vorberatenden Ausschusses über eine Vorlage. betreffend die teilweise Still- legung des Gaswerks II in der Gitshiner Straße, und empfahl, sih mit der Stillegung einverstanden zu erklären und für die erforderlichen Nohrlegungen zwischen dem Gaswert Neukölln und dem Altberliner Weichbild den Betrag von 1 772 000 .4 ¿u be- willigen. Unter Annahme eines im Auss{chuß abgelehnten lozial- demokratischen Antrags, bei der Slillegung möeglihst Härten in der Arbeiterentlassung zu vermeiden, wurde der agistratsvorlage zu-

gestimmt. Es folgte die Vorlage, betreffend F e s stell un g derjenigen technishen Betriebe, für welhe Zahlung des Zu- \chlags für erschwerte Arbeit an die dort beschäftigten Arbeiter erfolgen foll. Die Magistratsvorlage wurde unter Ablehnung eines von deutshnationaler Seite gestellten Antrags, die Vorlage an den Magistrat zurüzuverweisen, angenommen. Zum Schluß bez gründete die Stadtv. Frau Deming (U. Soz.) einen Antrag, 15 Millionen Mark in den Etat für 1921 einzu, stellen zur Vershickung von Kindern aufs Land. Nach langer Aussprache, an der sich der Stadtkämmerer Dr. Karding und Vertreter sämtlicher Fraktionen beteiligten, die das Kinder- elend allgemein anerkannten, wurde der Antrag angenommen.

Die Kohlenwirtschaftsstelle in den Marken teilt mit: Durch die in Oberschlesien seit Anfang Mai bestehenden Un- ruhen und durch den fürzlich in Niederschlesien ausgebrochenen Streik der Bergarbeiter ist die Steinkohlenversorgung der Mark Brandenburg fast vollständig ins Stocken

age, den ganzen Ausfall aller {lesischen Koblen zu deen. Infolge- dessen muß die Industrie gewärtig sein, daß schon in den allernächsten Tagen einzelne Betriebe zum Stillstand kommen, falls eine Streckung der bei ihnen etwa noch vorhandenen hohwertigen Kohlenmengen mit minderwertigen Brennstoffen niht durchgeführt wird. Alle Neuein-

Gaswerke, Wasserwerke, Kanalisationswerke, Krankenhäuser, Verkehrsunternehmungen vorbehalten bleiben. VerbrauhanGasundElektrizität istweitestgehend cinzushränken, da andernfalls das zeitweise Abschalten ganzer Strombezirke {hon in allernächster Zeit eintreten müßte, um die Elektrizitätswerke über Wasser zu halten. (W. T. B.)

Charlottenburg unter Leitung des Vorsißenden des bisherigen Zentral- Éomitees der Deutschen Vereine vom Noten Kreuz, des nunmehrigen

unter starker Beteiligun gefunden. v De as zweijähriger Arbeit in - voller Einigung da.

(W. T. B.)

„Königsberg, 31. Mai. (W. T. B.) Der Regierungs8- präsident in Allenstein teilt mit: Durch die Presse gehen seit einiger Zeit Berichte über einen angeblichen

„goldenen B von Muschaken und ergriffen habe und neuerdings dehnung gewinne. Diese Berichte trieben. In Wahrheit handelt es sh höchstens um einige hundert Personen , seher allfonntäglih auf. die in der staatlichen Oberförsterei Kalten- born belegenen „Goldberge“ pilgern und dort unter Singen und Beten die Erfüllung alter Sagen von. einer versunkenen und ver-

Umgegend

Anlaß zum Einschreiten gegeben wie der sonstige sonntäglihe Aus-

«goldene Stadt“ wirklih auftun wird.

Dublin, 31. Mai. einer Mine wurden iîn Yougha!l (Grafschaft Cor daten getötet und 21 verwundet.

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ein Brand ausgebrochen: ist. Man gabe, daß es sich um einen verbrecherischen Akt handele. Nach einer späteren Meldung hat die Polizei 177 Mitglieder des Syndikats der Seeleute, die {ie bei einer geheimen Zusammenkunft überraschte, verhaftet.

Aeronautishes Observatorium, Lindenberg, Kr. Beeskow. 31. Mai 1921. — Pilotballonaufstieg von 9 a 35 bis 9 a 52.

Seehöhe | Luftdruck| Temperatur C9 Feuhtig. N m a U 1 anten 7 E 122 | SSO 3

8 L 2100 Sz;O 7

Bewölkt. — Sicht: 6 km.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

R706 C6 -_ Theater.

bezugsvorstellung. Bohême. Anfang 74 Uhr.

ohne Schatten. Anfang 6 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Don nerst.: 136.Dauer- bezugsvorstellung. Peer Gynt. Anfang 64 Uhr. ; E Zum ersten Male: Stroh. — Die Fliege, Anfang r.

71

Familiennachrichten.

Gestorben: Hr. Geh. Kommerzienrat Moritz Leiffmann (Düsseldorf), Hr. Präsident des Landesfinanzam{ts Mar bon Walther T R Direktor der Deutschen Bank Peter Thaprich (Bern- castel-Cues).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Si den Anzeigenteil: Dex Vorsteher der Geschäftsstelle echnungsrat engering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerin g) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei. und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 2 A

Fünf Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage )

und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

E Die anderen: Koblenreviere find bei weitem nicht in der ?

gänge und die noch vorhandenen kleinen Vorräte müssen für die Auf- F rechterhaltung der lebenswihtigsten Betriebe, wie Glektrizitäts- und F Ca N la d f

er ij

Am Montag, den 30, Mai, hat im Cectlienhaus în_

Präsidenten des Deutshen Roten Kreuzes, Landesdirektor 1 von Winterfeldt, die gründende Mitglieder- versammlung des „Deutschen Roten Kreuzes“

der Landes- und Provinzialvereine statt- * Das „Deutshe Rote Kreuz“ steht nunmehr nah fast * 1. Die Zusammenfassung * der deutschen Landes- und Landesfrauenvereine unter einem einheit- F lichen deutshen Roten Kreuz bedeutet einen großen Schritt vorwärts. B

flüglerverfehr. Die Betoegung . wird voraussichtlich bald von selbst * im Sande verlaufen, da leider keine Ausficht besteht, : daß sich die |

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Massen- F wahn, der im Zusammenhang mit einer Prophezeiung über die F erge“ zunächst die benachbarten Einwohner | im Kreise Neidenburg in Masuren immer größere Aus- F sind außerordentlih über- k

die unter Führung einiger sogenannter Hell- F

zauberten Stadt mit ungeheuren Goldshäßen erwarten. Das Treiben | ist vollflommen harmlos und hat. den Behörden bisher - ebensowenig *

(W. T. B.) Durh die BhpI Don : ole

Paris, 31. Mai. (W. T. B.) Havas meldet aus Buenos Aires, daß an Bord“ des Dampfers „Martha Washington“ F

9Ipernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag: 136. Dauer- J Freitag: Nichard-Strauß-Zyklus. 4. Abend: Die. Frau F

. danach auch der Teil des vom

Erste Beilage

Z

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 125. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 108. Sißung vom 31. Mai 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins doutscher Zeitungsverleger *).)

Das Andenken der während der Pfingstpause verstorbenen Abgeordneten T u ch (D. Vp.) und Dr. Wiebel (D. Nat.) ehrt das Haus in der üblichen Weise.

Präsident Löbe: Eine Mitteilung, die wir gestern erhalten haben, ist geeignet, unsere lebhafte Empörung hervorzurufen. Die polnishen Fnsurgenten in Oberschlesien haben das Mitglied dieses Hauses Geheimrat Hartmann (D. Nat.) gefangengenommen und an eincn unbekannten Ort verschleppt. (Hört, hört!) Fch habe sofort mit dem Auswärtigen Amt mich verständigt, damit die Futeralliierte Kommission auf diesen Gewaltstreih hingewiesen wird, und damit sie sofort Anstalten trifft, den Abgeordneten Hart- mann ungesäumt zu befreien. (Unruhe bei den Komm. Ab- geordneter Malzahn ruft: Wendelin Thomas! L Adolf Hoffmann: Die Orgesh darf das!) Herr Abg. Malzahn, JFhre Partei hat im deutschen Parlament ähnliche Bitten gestellt, wenn Abgeordneten Fhrer Partei im beseßten Gebiet Unrecht ge- schehen ift. (Nochmalige Rufe bei den Komm.: Wendelin Thomas!) Jh nehme an, daß die Regierung uns mitteilen wird, welche Schritte für die Befreiung des Abg. unternommen sind. Jch fomme dann später nochmals darauf zurück. (Lebhafter Beifall.)

Der Präsident teilt ferner mit, daß der Abg. Spahn in der Zwischenzeit seinen 75. Geburtstag gefeiert habe, der Ab- geordnete Spahn gehöre bereits 37 Fahre dem Hause an. Der Präsident hat ihm im Namen des Reichstags die Glückwünsche ausgesprochen. (Beifall.)

Ein Schreiben des Ministers des Funern, das um Geneh- mgung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Remutele (Komm.) wegen Beleidigung nahsucht, wird an die Geschäfts= ordnungskommission Überwiesen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Höllein (Komm.): Fh beantrage namens der kommus- nistishen Fraktion, daß die Anträge wegen Aufhebung des Be- logerungszustandes, wegen einer Amnestie, wegen Auflösung der Selbsishußorganisationen und wegen der Außerkraftsezung der Verordnung über die außerocventlihen Gerichte auf die heutige Tagesordnung geseßt werden. Die unglaublihen Zustände in Ptitteldeutschland bestehen fort. Die weiße Justiz wütet in der- selben Weise wie vorher, die bewaffnete Macht haust wie vorher und drangjaliert alle Einwohner. Die Presse wird geknebelt, die Gefangenen werden mißhandelt. Dasselbe gilt von Bayern. Jn Bayern herrscht der unverhüllte weiße Terror. eder der im Geruch steht, a R zu sein, wird in die Zuchthauser ver= shleppt. Ueber die Kultur dieses famosen Orgesh-Bayern werden wir t Age tres Dasselbe Orgesch-Bayern, das sih so shamlos über Recht und Geseß wegseßt, duldet, daß jeßt dort eine internationale Vershwörungsclique zusammenkommt.

Abg. Müller - Franken (Soz.): Wir haben nichts dagegen, daß in den allernähsten Tagen diese Themata behandelt werden. Nachdem morgen die Regierung ihre Erklärung abgegeben haben wird, kann bei der Generaldebatte dieses Thema behandelt ‘werden. Da wir nicht wissen, ob die Regierung heute in der Lage ist, dazu Stellung zu nehmen, wäre es unzweckmäßig, die Anträge heute zu behandeln. N ;

Abg. Ledebou r (U. Soz.) stimmt dem Abg. Höllein zu. Die Anträge lägen seit langer Zeit vor, und die Regierung hätte sih zweifellos bereits mit ihnen beschäftigt. - |

Präsident Lö b e : Geschäft8ordnungsmäßig würde der Wider- spruch eines Mitgliedes genügen, um die Anträge abzuweisen.

Abg. Hölle in (Komm.) weist nochmals darauf hin, daß die von ihm berührten Fragen Tausende und abertausende von Proletariern angehen.

Abg. Schult - Bromberg (D. Nat.) widerspriht namens seiner Freunde dem Antrag. s Abg. Malzahn (Komm.) beantragt, daß alle Anträge,

welche die Erwerbslosenfürsorge betreffen, heute auf die Tages- ordnung geseßt werden. : Präsident Lö be fragt, ob gegen diesen Antrag Widerspruch erhoben wird. : j Abg. Adolf Hoffmann (Komm.) protestiert gegen dieses Verfahren des Präsidenten. Es müsse über die Anträge ordnungs- gemäß abgestimmt werden. i Präsident Löbe: Dann hätten die Anträge vor Zu- sammentritt des Hauses bei mir eingereiht werden müssen. Abg. Malzahn (Komm.): Wenn die bürgerlichen Parteien so sozial denken, wie sie sich immer hinstellen, dann können sie sehr’ wohl die Anträge auf die Tagesordnung seten. M Präsident Löbe: Die Antrüge sind in der Kommission noch nicht erledigt, wir können unmöglih eine Kommission mit der Beratung von Anträgen beauftragen“ und diese Anträge zu gleicher Zeit hiex- im Plenum besprechen. s Abg. Malzahn (Komm.): Dann beantrage ih wenigstens Teil der Anträge, den die Kommission schon erledigt hat, heute die Tagesordnung zu seßen. Der Antrag Malzahn (Komm.) wird abgelehnt. Es folgen kleine Anfragen. … Auf eine Anfrage des Abg. Graef- Thüringen (D. Nat.) über die Zustände in der thüringishen Landespolizei erwidert ein Negierungsvertreter: Die s{chweren Anschuldi- gungen über die Zustände in der thüringishen Polizei — Ange- hörige der Polizei sollen den Sowjetstern an der Uniform ge- tragen haben, bei der Beförderung seien Mitglieder der Unab- hängigen und der kommunistishen Partei bevorzugt worden, und es seien auch hochverräterishe Umtriebe vorgekommen — sind seitens dexr thüringishen Landesregierung zum Gegenstand einer Untersuhung gemacht worden, bei der das Reichsministerium des Innern durch einen Vertreter beteiligt ist. Vor Abschluß dieser Untersuchung ist die Regierung niht in der Lage weitere Mit- teilung zu machen. : Auf cine Anfrage des Abg. Haag (D. Nat.), betreffend Er- hebung einer Umsaßsteuer von der Weinsteuer durch die württem- bergischen Finanzämter, erwidert ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums: Nach § des Umsaßsteuergeseßes ist der Steuermaßstab für die Berechnung der Umsaßsteuer das für die steuerpflihtige Leistung vereinnahmte Entgelt. Der Begriff des Entgelts ist niht gleich- bedeutend míï Kaufpreis, sondern umfaßt den gesamten Gegen- wert den der Abnehmer dem Lieferer zu entrichten hat. Es gehört uh Abnehmer gezahlten Betrags zum steuerpflihtigen Entgelt, den der Lieferer Ely deswegen zahlen läßt, um damit seiner steuerlihen Verpflichtung nachzukomnten. Demnach ist auch der Lieferer von Wein, der sih vom Abnehmer die Weinsteuer neben dem Kaufpreise erstatten läßt, nicht be-

den auf

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, dfe im Wortlaute wiedergegeben sind.

Verlin, Mittwoch, den 1. Funi

rehtigt, den erstatteten Weinsteuerbetrag vom steuerpflihtigen Entgelt eyen.

Auf Anfrage des Abg. Fanschek (Soz.) wegen der beab- sihtigten Stillegung der Zehe „Maximilian“ bei Hamm wird von einem Regierungsvertreter erwidert, daß die Angelegen- heit zur Zuständigkeit der preußishen Landesbehörde gehöre und bereits eine gleiche Anfrage im preußishen Landtag beantwortet sei. Die daran geknüpften Anträge seien einem Ausschuß des Landtags überwiesen worden und würden demnächst beraten werden. Für die arbeitslos werdende Belegschaft sei Arbeits= gelegenheit geschaffen.

Auf Ansrage der Frau Schreiber-Kriege r (Soz.) wegen der einseitigen Begünstigung der Mitropa durch Zuweisung neuer Schlafwagenläufe, ‘insbesondere zwischen, Berlin und München, erwidert ein Regierungsvertreter, daß die 1916 be- gründete Mitropa den Einfluß der Belgisch-französish-internatio- nalen Schlafivagengesellshaft zugunsten der deutshen Verkehrs- interessen haben brechen sollen. Gerade jeßt wolle das Ausland, besonders Frankreich, Deutschland aus dem internationalen Ver- kehr ausschalten. Deshalb müsse sich Deutschland der Mitropa als Abwehrmittel bedienen. Eine Benachteiligung der deutschen Eisenbahnverwaltung finde nicht statt. Diese erhalte vertrags- mäßig aus den Erträgnissen der Mitropa einen Anteil von 2 % und jei auch als Aktionär an deren Reingewinn beteiligt mit einer je nah den Ergebnissen steigenden Dividende.

Auf Anfrage des Abg. Hemeter (D. Nat.) wegen des Ver- bots der „Halleshen Zeitung“ gelegentlih der Märzunruhen dur den Oberpräsidenten Hörsing, das von dem zuständigen Ausshuß des Reichsrats für unbegründet erklärt worden ist, und das in der Bevölkerung als Terror gegen -eine unbequeme politische Richtung empfunden werde, erwidert

Reichskommissar Oberst Kuenzer : Die „Hallesche Zeitung“ hat sih in sehr erregter Zeit einer überaus shroffen Schreibweise bedient, die geeignet war, die von der Aufstandsbewegung ge- bliebene Beunruhigung der Bevölkerung zu vermehren. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen, Hörsing, hatte daher im staat- lichen Fnteresse zu handeln geglaubt, als er das Verbot der Zeitung auf zehn Tage aussprah. Der Oberpräsident hat sodann das in der gleichen Druckereti sogleih nach dem Verbot gedruckte „Hallesche Tageblatt“ als eine Fortseßung des verbotenen Blattes angesehen und ein weiteres Verbot ergehen lassen. Der für solche Falle auf Grund der Verordnungen des Reichspräsidenten als Beschwerdeinstanz eingeseßte Reichsratsausshuß hat jedoch das zweite Verbot - als juristisch unhaltbar, die Gründe für das erste Verbot als unzureichend erachtet und beide Verbote aufgehoben. Daraus geht Das, daß durch die Verordnungen des Herrn Reichspräsidenten im Falle vorübergehender Außerkraftseßung des Artikels 118 der Reichsverfassung genügender Schuß gegen etwaige unberechtigte oder niht genügend begründete Eingriffe der mit der Durchführung des Ausnahmezustandes betrauten Organe ge- währleistet wird.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) wegen des von französishen Soldaten am 26. Mai in Köln-Mül- heim veranstalteten Feuergefechts gibt ein Regierungs- vertreter eine Schilderung der Vorgänge. Danach kam es isen anien Soldaten, die durchmarschierenden fran- gösijhen Truppenteilen angehörten, und Zivilisten zu Mibereien, in deren Gefolge die Franzosen. das Seitengewehr gezogen und in die Menge hineingeshossen hätten. Deutsche und enclise Polizei sei eingeshritten, aber erst durch das Eingreifen französischer Offizere konnte die Ruhe wiederhergestellt werden.

Auf die Anfrage des Abg. Edler v. Braun (D. Nat.), ob eine Erhöhung der Reichsbier- und Getränkesteuec geplant sei, ivird regierungsseitig geantivortet, daß eine solche Echöhung not- wendig erscheine.

Abg. Dr. Moses (U. Soz.) fragt an, was die Regierung zu tun gedenke, damit die Heilstätte Beeliy in vollem Umfange aufrechterhalten und die Kinderheilstätte in Lichtenberg nicht auf- Ad wird. Regierungsseitig wird geantwortet, die geplante Ein- chränkung der Bettenzahl in Beeliß solle nit sofort durchgeführt werden, es soll abgewartet werden, ob der finanzielle Notstand der Versicherungsanstalten gehoben wird. Die Kinderfürsorge müsse zwar hinter der Fürsorge für die Versicherten zurückstehen, olle aber doch weiter niht nur aufrechterhalten, sondern nach Möglichkeit ausgebaut werden. ‘

: Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs Über den Volksentscheid.

Präsident Löbe: Jh bin von fast allen Parteien ersuht worden, diesen Entwurf dem Rechtsausshuß zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden. Es ist inzwischen ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erschienen, der über den Fall Hartmann Auskunft geben will.

Wirkl. Geh. Legationsrat v. Malbahn: Die Regierung hat eine Note an die Fnteralliierte Kommission mit der Forderung gesandt, sofort die erforderlihen Schritte zur Befreiung des ge- fangenen Abgeordneten zu tun. Der deutsche Vertreter Graf Praschma hat diese Forderung mündlich in dringendster Weise wiederholt. Eine Antwort der Jnteralliierten Kommission liegt noch nicht vor. Die Regierung wird weiter auf schleunige Erledi- gung dringen.

Hterauf vertagt sich das Haus um 4/2 Uhr. Nächste Sivung morgen 4 Uhr. Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Preußischer Landtag. 22. Sizung vom 31. Mai 1921, Nachmitiags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kurze Anfragen, die vnterpellation über das Unglück auf Zeche „Konstantin der 9roße“ wird auf Antrag der Fragesteller von der heutigen Tagesordnung abgeseßt.

Auf eine Anfrage des Abg. Engberding (D. Vp.) erklärt der Vertreter des Staatsministeriums, Regierungsassessor Dr. Delbrück: Daß dec Minister für Volkswohlfahrt den § 10 der Verordnung vom 9. Dezember 1919, betreffend die Höchstmieten, insbesonder für baulihe Fnstandseßzungs- arbeiten, zur Anwendung gebracht zu sehen wünscht, hat er in wiederholten Erlassen ebenso zum Ausdruck gebracht, wie die Notwendigkeit, die Vorausseßungen der Anwendbarkeit der Vorschrift zu beachten, insbesondere daß die Zuschläge nur für be- stimmte Fnstandseßungsarbeiten im Einzelfalle bewilligt werden dürfen. Nach geltendem Recht sind die Einigungsämter ungweifel- haft keine Gerichte. Ueber die rechtliche Stellung der Einigungs= ämter, sowie ihre Vorsißenden werden in der neuen Mizter- shußverordnung voraussihtlich Bestimungen getroffen werden.

Eine Ergänzungsfrage des Abg. Engberding, ob ange- sihts der neuen Realsteuern Reparaturzuschläge zu den Mieten genommen werden dürfen, bleibt seitens der Regierung unbeant- wortet. (Hört, hört! rechts.)

— *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

1921

Abg. v. Lindeiner-Wildau (D. Nat.) frägt nah der Zuziehung von Vertrauensleuten der freien Gewerkschaften zu den amtlichen Vernehmungen über die Ershießzung des Ober- maschinisten Sylt. y

Regierungsassessor Dr. Delbrück: Unter der Berliner Arbeiterschaft herrschte über die anläßlich cines &Fluchtversuchs er=- folgte tödlihe Schußverlezung des Obermaschinisten Sylt große Erregung, die in Massendemonstrationen und Ausschreitungen auszuarten drohte, weil sich das Gerücht serbreitet hatte, Sylt sei vorsäßlich und mit Ueberlegung von dem ihn transportierenden Kriminalbeamten erschossen worden. Die Vertrauensleute der freien Gewerkschaften baten deshalb den Polizeipräsidenten um restlose Aufklärung der Vorgänge bei der Erschießung Syslts. Troß der ihnen darauf gegebenen Schilderung des Sachverhalts blieb die Vermutung, daß an Sylt ein Mord verübt sei, in den Kreisen der Arbeiterschaft bestehen. Zu ihrer Beruhigung sah sich deshalb der Polizeipräsident veranlaßt, den Vertrauensleuten durch einen seiner Justitiare die gewünschie Aufklärung nochmals an dem Tatort selbst geben zu lassen. Es hat sih also niht km Zuziehung zu amtlichen Vernehmungen gehandelt, rondern ledig- lih um Auskunftserteilung. Der Kriminalbeamte, der Sylt ver- leßt hat, ist bei dieser Ausfkunftserteilung niht zugegen gewesen, auch ist sein Name nicht genannt worden. Die für den Vorfall in Betracht kommenden Zeugen haben sich freiwillig erboten, an Ort und Stelle den Vorfall zu schildern. Eine förmliche Zeugenver- nehmung hat nicht stattgefunden, zumal auch die Namen der Zeugen nicht bekanntgegeben, ihre Aussagen nicht protofkolliert worden sind und Fragen an die Zeugen nicht zugelassen wurden. Eine Geseßwidrigkeit kommt somit nicht in Frage, und den Ver- trauensleuten ist ausdrüdlih erklärt worden, daß es sich nur um eine Ausnahme handele und daß fünftig bei ähnlihen Fällen von einer Hinzuziehung von Vertrauensleuten der freien Gewerk- schaften keine Nede sein könne. U E

Auf eine Anfrage der Abg. Frau Dr. Wegscheider (Soz.) erklärte cin Vertreter der Regierung, die Beibehaltung des fonfessionellen Charakters von CHulen im Bezirk Münster habe dem Bedürfnis des überwiegenden Teils der Bevölkerung entsprochen. Dem sei nachgekommen worden, allerdings unter der Bedingung, daß der Aufnahme von Schülerinnen anderer Be-= kenntnisse, keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. :

Abg. Mohrbotter (Deutsch-Hann.) beschwert sich über die durch den Kreisschulrat Rauer in Osnabrück betriebene Propa-

ganda für die religionslose Schule.

Ein Regierungsvertreter erklärt, der Kreisshulrat sei Sozialdemokrat, seine Eignung für den Posten sei zweifellos, Seine Persönlichkeit bürge dafür, daß er sein Amt zur Zufrieden- heit ausfüllen werde. Jm Übrigen sei ihm auferlegt, in der Oeffentlichteit gebotene Reserve zu beobachten.

Abg. Frau Lehmann (D. Nat.) bringt die Zustände an den Gemeindeschulen in Berlin-Lankwiß zur Sprache, und zwar die Verseßung des Rektors Noth nah Potsdam und die Stellungnahme des Lehrerkollegiums und der Elternshaft gegen den auf Betreiben des Gemeindevorstehers Dr. Osirowski als Rektor angestellten Lehrer Riek. ; i

Ein Vertreter des Unterrichtsministeriums

ertlärt: Der Rektor . Noth. ist ./ niht . wegen. Begün- stigung des Papp-Putshes verseßt worden, sein ge- jamtes Verhalten zur Verfassung wax aber nicht klax und

geeignet, Beunruhigung zu shaffen. Seine Verseßung war da- dur geboten; cine Strafverseßung bedeutet seine Verseßung in ein gleihwertiges Amt in Potsdam aber nicht. Der neue Rektor in Lankiwiß ist ordnungsgemäß von den Gemeindekörpern gewählt worden. Zur Nichtbestätigung lag kein Anlaß vor. Die Zustände an der dortigen Volksschule unterliegen noch der Prüfung.

Die Sozialdemokraten haben am 6. April folgende große Anfrage an die Staatsregierung gerichtet:

„Durch die Reichssteuergesebgebung sind das Kommunal= abgabengeseß von 1893 fowie das Kreis- und Provinzialabgaben- geseß von 1906 zum Teil aufgehoben. Ft das Staatsministerium bereit, möglichst bald ein Gesey zur Abänderung dieser beiden Ge- seße vorzulegen?“

Jn Verbindung damit berät das Haus den Zentrums)- antrag vom 21. April, welcher das Staatsministerium er- suchen will, 1. den dur die Steuergeseßgebung des Reiches in threr finanziellen Grundlage auf das \chwerste gefährdeten Gemeinden und Gemetindeverbänden das ausschließliheRehtderErhebungvonNReal- steuern (Gewerbe-, Grund- und Gebäude- steuern) wie bisher zu belassen; 2. zur Verhütung der vielfach einseitigen und maßlosen Heranziehung der durch die Real- steuern belasteten Erwerbsstände durh die Gemeinden die Kommunalaufsihtsbehörden anzuweisen, Zuschläge zu den Realsteuern nur zu genehmigen, wenu die Lebensfähigkeit der betreffenden Erwerbstreise nicht gefährdet wird; hierzu sind die zuständigen Berufsvertretungen gutachilich zu hören; 3. auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß sie für die ihr unter- stellten Steuerbehörden die gleichen Anweisungen erläßt.

Die Regierung hat sihch zur Beantwortung der großen An- frage bereit erklärt. Zur Begründung des Antrags der Sozial demokraten führt

Abg. Mülle r - Hameln (Soz) aus: Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind notorish durch die Reichssteuergesezgebun in eine sehr bedrängte Lage geraten. Ueberall ertönt der Ruf na Abhilfe, wie auch der Antrag des Zentrums beweist. Solche An- träge können höchstens zeitweilig den Gemeinden Luft machen, können aber niht verhindern, daß die Gemeinden shließlih in dem Meer der an sie gestellten Ansprüche ersaufen. Die Finanzen der Gemeinden sind vollkommen zerrüttet, nachdem thnen das Reich durch seine Einkommensteuergese8gebung das Rückgrat genommen hat. Die Geseße von 1893 und 1906 sind durch die wirtschaftliche Entivicklung überholt und ihre Grundsäße auf die heutigea Ver- hältnisse gar niht mehr anwendbar, aber sie bestehen unverändert weiter, „es erben sich Geseß und Rechte wie eine ewige Krankheit fort“. Noch shlimmer steht es mit der Gesetzgebung für die Kreis- und Provinzialabgaben. Diese ganze Geseßgebung muß auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden; Flickierk reiht niht mehr aus. Redner legt hierauf im einzelnen ausführlich die Unhaltbar- keit der en beider Geseße dar. Das Geseß von 1893 ge- stattet den Gemeinden, sowohl indirekte wie direkte Steuern zu er= heben. Die shönen Tage, wo die Gemeinden noch direkte Steuern erheben konnten, sind vorüber. Me terletis haben die Gemeinden unter der geltenden Geseßgebung den rundbesiß zum Teil ganz unverhältnismäßig geschont, zumal den unbebauten. Außerdent steht § 56 des Kommunalabgabengeseßzes der richtigen Erfassung der Grundsteuer durch die Gemeinden entgegen. Auf dem platten Lande wird an Grundsteuern nur eine Bagatelle erhoben. Die Grundsteuer wird vom Staate seit 1860 veranlagt, die Veran- lagung der Gebäudesteuer ist erst sehr viel später erfolgt. Daraus haben sih sehr bedauerlihe Mißstände ergeben. §8 56, soweit er bestimmt, daß die veranlagten Grund- und Gebäudesteuern und die Gewerbesteuern in der Regel nah gleichen Säßen zur Deckung des durch Realsteuern aufzubringenden Steuerbedarfs heranzu= zichen sind, muß sofort aufgehoben werden; diese Regel darf in