zwêi , Moñaten erfreuliße Erfolge erzielt worden sind. (Sehr ritig! bei den Deutshen Demokraten.) Jch darf aber auch hingu- seßen, meine Herren, daß der aus gewissen Gründen verständliche langsame Fortgang in der Veranlagung der Besißsteuern und Ein- fommensteuern in den Kreisen, deren Steuern vom Lohn- und Gehalt8abzug erhoben worden sind, eine lebhafte Beunruhigung hervorgerufen hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) «Ih muß den Appell an alle Kreise unseres Volkes rihten, daß die dabei zutage getretene Grregung nicht zu politischen Unordnungen führen darf. Wir müssen alles tun, um in rascher Folge die Besiß- und Einkommensteuern auc bei denen zur Durch- führung zu bringen, die über Produktionsmittel verfügen. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten, Zurufe von den Vereinigten Kommunisten.)

FXch komme zu einem anderen Punkt: Eine gewisse Reserve liegt vielleiht anch noch vor bei der Nathlaßsteuer in gewissen Größenstufen und Verwandtschaftsgraden. Die hier etwa gebotenen Möglichkeiten werden zu prüfen sein. Dabei will ih betonen, daß ein Ausbau der Erbanfallsteuer mit den bisher {on vorgesehenen außerordentliß hohen Säßen bei dieser Frage niht in Betracht zu ziehen ist.

Daß wir auch um den Ausbau der indirekten Besteuerung nicht herumkommen, is ja für uns alle klar. Seit längerer Zeit sind eine Reihe von Geseßentwürfen in Vorbereitung, die nunmchr ab- geschlossen sind. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung der Ein- nahmen aus dem Branntweinmonopol, aus der Biersteuer, um Beseitigung der bei der Tabaksteuer noh bestehenden Ermäßigungen, um eine höhere Steuer für die Erfassung des Zukers, eins{ließlich des Süßstoffs, wobei auch die Frage eines Naffineriemonopols entshieden wird, Besteuerung der Buchmacherwetten und um Gr- Höhung einiger kleiner bestehenden indirekten Steuern. Auch die Zölle auf Luxusgüter sind zu erhöhen.

Bei der indirekten Besteuerung wird das Hauptgewicht darauf zu legen sein, daß die Steuern eine Gestalt erhalten, welche einen guten Steuerertirag unter mögli} geringer Steigerung der Ver- brauterpreise garantiert. (Lachen auf der äußersten Linken.) Dabei werden die meisten Steuern relativ noch nit so ho sein, wie sie in der Friedenszeit an Gold gemessen gewesen waren. Man darf eben nit vergessen, daß die indirekten Steuern, welche auf fixe Säße gestellt sind, durch die Geldenhwertung herabgeseßt worden sind im Verhältnis zu ihrer Friedenshöhe. Diese Steuerreserven

müssen natürlich mit herangezogen werden, damit eine Balanzierung des Budgets der Kontributionen Hund des inneren Budgets mögli ist. IG habe aber auch bereits Verbindung mit den Finanzministern

der Länder gesuht, um die Frage zu erörtern, wie es möglich ift,

in kurzer Zeit die alten Ertragssteuern auf Erträge des Grund und Bodens und des Gewerbes in eine moderne Form zu gießen. Hier liegen tatsählih noch manthe nicht beahtete Steuerquellen bor. Aus\{öpfung dieser Besibsteuerquellen wird notwendig, damit die Gesamtfinanzen in Deutschland in Reich, Ländern und Gemeinden der Sanierung entgegengeführt werden können. Die Reichs- regierung is \sich bewußt, daß die Arbeit der Notenpresse den Geld- wert vers{Glechtert und somit einseitig die breiten Massen der Lohn- und Gehaltsempfänger und die Kleinrentner, d. H. alle diejenigen, die keine Produktionsmittel in den Händen haben, trifft. Die Last darf nicht vorzugsweise auf diese Schultern geladen werden. Die

da

Regierung hat das ernste Bestreben, so bald wie mögli fich von

diesem ungesunden Mittel der Notenprésse zu befreien.

Neben der unvermeidliGßen Belastung des Vetbrauchers müssen weitere Einahmequellen gesucht werden. Dabei denkt die Regierung in erster Linie an den von der Geldentwertung minder betroffenen Besiß an Sahwerten, nämlih die sogenannten Goldwerte, also solche Realwerte oder andere Vermögenswerte, die von der Wert» veränderung des Papierwerts nicht getroffen werden (sehr rihtig! bet den Regierungsÿarteien), vielmehr ihren Goldwert mehr oder minder beibehalten haben. (Erneute Zustimmung bei den Regierungs- yarteien.) Es handelt stch somit vorwiegend um solche Werte, bei denen Gewinne, sei es aus Konjunkturen, sei es aus der Angleihung an die Weltmarktpreise, entstehen. Unter. allen Umständen muß vere hindert werden, daß zu den Kriegs- und Revolutionsgeroinnlern \sich

der Reparationsgewinnler gesellt. (Sehr rihtig!)

Meine Damen und Herren! Durch diesen nur in seinen großen Grundlinien angedeuteten Finanzplan hoffen wir, die Finanzen des Reiches den Bedürfnissen entsprehend ausgestalten zu können. Dann wäre, wenn der Reichstag dieses Geschwerk möglichst rasch voll- bracht hat, der zweite Teil der Sanierung unserer Finanzen erledigt. Dabei seße ich natürli voraus, daß die Zushußwirtsaft, welche bisher vom Reiche zur Stüßung der Volkswirtschaft in den Vers Fehrôverwaltungen wie auf sonstigen Gebieten betrieben worden ist, möglichs rasch und energish abgebaut wird. Nur produktive Aus- gaben zur Erhöhung unserer Volkswirtschaft können ohne Bedenken auf Anleihen genommen werden, wenn hinter ihnen steht der ge-

schaffene wirtschaftliche Wert.

Einer späteren Zeit wird es dann vorbehalten bleiben, das große Problem der Währungsfrage in Angriff zu nehmen. Heute scheint mir die Zeit und unjere Volkswirtschaft in ihrem labilen und s{wans

fenden Zustand dazu noch nicht reif. (Sehr richtig!)

m enasten Zusammenhang mit dem finanziellen Programm steht das M Es ist eine selbstverständliche Tatsache, daß die Summen, welche wir an das Ausland zahlen müssen, nur aus dem Ueberschuß der Wirtschaft auf die Dauer gewonnen werden können. Darum muß sih unsere Volkswirtschaft einrihten auf

höhere Produktion und auf nationalwirtshaftliche Sparsamkeit.

; ; d ¿t Die Richtung, welche unsere Wirtschaftspolitik nehmen muß, ij dur die Kontributionsverpflihtung und ihre tehnishe Ausgestaltung

zum großen Teil bedingt.

Wenn wir die Reparationslcistungen E o L p ns

ir ni i nlande höhere Werte erzeugen, sondern au unjere T dies im Rahmen der vi verge

digkeiten mögli iff. Wir müssen alle aktiven Posten d

i bilien, die es neben der Warenausfuhr gibt, mög- lichst steigern, und die passiven Posten der Zahlungsbilanz, die sich außerhalb der Reparation ergeben, möglichst niedrig halten. Das ist die zwingende Logik der ganzen Lage, in welcher \ich Deutschland w- folge der Reparation, aber auch infolge der Berschlechterung seines

Einfuhr einshränken, soweit

Geldwertes befindet.

i it ei : möglichster Aus-

Daraus folgt wieder mit eiserner Konsequenz: m9g Au imatgrundlage unferer Volkswirtschaft. Was wir um D ishaftlichen Mög- im Zentrum,

erzeugen können, müssen wix nah aller wir E ernt im Julande selbst herstellen. (Sehr rihter! bei deu Denischdemokraieu und den Sozialdemokraten.)

Luruswaren im weitesten Sinne muß soweit nur irgend möglich beschränkt werden dur zollpolitische oder steuer- lie Maßnahmen. (Sehr rihtig!) Das ist au von der Gegenseite Man muß aber dann auch der deutschen Re= gierung wieder die Verfügungsgewalt über ihre ZoUgrenzen geben, damit sie dort Ordnung halten und au auf diese Weise auf Gr- füllung der übernommenen Pflichten hinwirken kann. Es darf kein neues Loh im Westen geschaffen werden. (Sehr wahr!)

Die Landwirtschaft muß auf höhstmögliche Produktion eingestellt werden. Infolge des Wegfalls wichtiger landwirtschaftliher Gebiete aber auch doppelt notwendig. Das kann nur Landwirtschaft sih mit all der zähen Energie, Es gilt zunächst, die in entsprechende

Die Einfuh i

anerkannt worden.

ist dies doppelt {chwer, gelingen, wenn die ganze die ihr eigen ist, an die Aufgabe heranmat. Kultur befindlichen Böden Kulturarten und rationellst zu bringen. Die hi Verschwendung, sondern lage. (Sehr wahr! bei Ein weiteres Mittel ist eine mögl Motoren an Stelle der Zugtiere; au frei werden für die menschliche G i den Deutschnationalen.) Die agrart noch vermehrt werden, indem eig energisch, rasch und zweckmäßig fultivi von Arbeitslosen wird dadur produ Aufträge erhalten für entsprehende Das bedeutet eine Stärkung der Inland Das landwirtschaftliche Genossenshaftswesen mu zügig weiter eniwidelt werden. Kurz, gegenüber der Landwirts Produktionss\teigerung. n werden wir wieder unabhän Rücksicht auf unsere arkt für Indu

durch rationellste Bodenpflege, es Düngungsverfahren in höchste Nußung erfür etwa aufgewendeten Ausgaben sind nicht bedeuten eine außerordentlih produktive An- den Regierungsparteien.)

ist weitgehende Nußung von dadurch wird viel Bodenflähe (Lachen und Zurufe bei he Bodenflähe muß aber auch Oedländereien und Moore ert werden. Die Beschäftigung tiv. Auch wird die Industrie Maschinen und Gerätschaften. sgrundlage unserer Wirtschaft. ß ras und groß- Wirtschafipolitik stellt sein auf das Ziel größt- rch werden wir unsere Er- gig von der Auslands- Valuta notwendig ist, strieprodukte ganz bes dur die größten Anstrengungen möglich ist.

alle geeigneten

unsere ganze aft muß abge

nährung verbessern, e versorgung, was hon mit werden aber auh den JInlandsm deutend weiten, mehr vielleicht als auf welhwirtschaftlihem Gebie Auch sonst heißt es, aus was er nur herzugeben vermag.

Kohlen-, Salz- und Erzkammern, müssen aus diesen Sparreserven in Beträge herausholen. anziehen zu möglichst __ Das Verkehrswoe den unter dem Gesichtspun leistung. Jch denke dabei als auch an die Ausführun nötigen Vorlagen verabschiedet und recht erinnere, des ganzen Hauses

Woher denn das Geld nehmen?) — — Denn wir müssen unsere Erw cäftigen und müssen ihn Volkswirtschaft nd Siedlungswesen mu en. Unsere gesamte fowohl hinsichtli ie Strömungen nah chtige Rolle spielen. Dadur i ustrie außerordentilit gesteigerte

te in kurzer Zeit dem heimishen Boden herauszuholen, Wir müssen hinabsteigen in die die in unserem Boden liegen, und der heutigen Zeit besonders starke ch unsere Forstbestände her-

cher Aufbauarbeik. sen im Innern des Lande kt wirtshaftlicher und sowohl an den Ausbau g von Kanalbauten. W die Zustimmung, damals gefunden. (Zuruf rets: Sie haben es ja selbst genehmigt. erbslosen unter allen Umständen en eine Beschäftigung U- erhöhte Leistung bedeutet.

ß troß der Opfer, die es er- Industrie muß eingestellt ch der Quantität als noch Normalisierung und

Mir müssen au

s muß ausgebaut. wer- tehnisher Höchst- der Handelsflotte ir haben ja die wenn ih mi

produktiv bes weisen, die für die ganze fordert, gefördert werd werden auf Höchstleistung mehr der Qualität. : i Typisierung werden dabei eine wi

der Produktionseffekt der

Gebieten sind für uns eine unbe- allmählich wieder hincinwadhsen sleistung, nit dur ßen auc dann wieder as die Quali ft der Wirtschaftspolitik #st auch eine Neubelebung d des Krieges fo wel ver- größter Wichtigkeit für den en Wettstreit nah Höchst-

Qualitätsleistungen auf allen dingte Vorausfezun woller in die Meltwirtschaft. Séleuderartikel werden w erkämpfen, wenn die 1 tätsarbeit fördern kann, 1! aus zu fördern und zu it des Werkhundged sprechende Forischri e industriellen Fortschritt und

g, wenn wir 10 y Durch Qualität s den Absah drau taprämie nahläßt st vom Standpu Bor allem i

, Alles, w

der am Voraben

tie gemacht hatte, von den gesund

fommt der Gestaltung der Organisa- dustrie haben \ich son Krieges und nah dem f das nacdrüdlichste rer Rückwirkung auf die gesamte Vereinigten Kommunisten.) Was ationalwirtschaftlihen Produk- Reiche gefördert werden; \chinerie vergrößert, größter Beschle NVolkswirischaft, welche

Nicht minder Bedeutung

3 Wirtschaftslebens zu. Jn der In

ers aber während des ebildet, die au

tion unsere vor dem dts besond Kriege Entwiklun heraus geprüft werden müssen hinsichtlich 1 Volkswirtschaft. (Zurufe von den einen Fortschritt bedutet, was den n tionseffekt steigert, was die Reibungsflä was ihren flotten Gan beseitigt werden. Ueber das Endprodukt vert Hin und wieder zurückehren. Das ift vollkommen Deutschen Demokraten:) Nicht « heißt die Problemstellung, sondern (Sehr richtig! bei den Industrialisierung der rechts) im Sinne aber darf ein Zurü Frage komm shaftsform, Förderung der i können wir die Not der Zeit i dustrie dürfen sh nicht gegenüb sondern als Brüder, die tragen muß für die Ueb Schaffung eines neuen, deutshen Volksgemeinschaft. Ein gewaltiges Arbeits weisen umrissen, Es ist ein Progra die großen Aufgaben nur mit ( auch die richtige soziale und ethi Das ist ein Pr e inneren Gegen besten Kräfte in nußlosem inneren seren Blick vorwärts richten auf das Rettung unseres Vaterlandes und der Ueberwindung (Sehr wahr! bei den Negierungsparteien. sten: Und die Amnestie? —

gsformen herausg

muß planmäßig vom den in der Wir g gefährdet, muß mit flüssige Wege in der n, müssen beseitigt w hôrt man: Deutschland muß zu unmöglich. (Sehr ri ! n Agrarstaat oder Industriestaat? „Agrarstaat und Industriestaat ; Demokraten.) Es muß eben etne (Lachen und Zurufe odukftionstehnik; nie ne Wirtischafts\tufe in ten zu einer höheren Wirt= sen und durch zielbewußte cklung angestrebt wer nden. Landwirtshaft und Jn- erstehen als Feinde (Zustimmung), ßt sind, daß jeder seinen Teil bei» chen Not und die Wohlstandes der

ß zum Agrarstaat chtig! bei den

Landwirtschaft erfolgen stark gesteigerten Pr dgleiten auf eine üb en. Nur durch Fortschrei die durch selbständiges Wach naturgemäßen Entwi

erwindung der wirtshaftli wenn au bescheidenen

feld ist {on mit diesen kurzen Hin- f lange Sicht. Wix werden lg bewältigen können, wenn wir {e Einstellung der deutschen Volks- ' oblem des sittlichen Wiederaufbaues

seele gewinnen. e adali&h zurüd,

unserer Nation. Wir müssen DU stellen und dürfen nit unsere Hader zerreiben. große Werk der der Not unseres Volkes. i — Zurufe von den Vereinigten Kommuni

Mir müssen un

A

Lachen.) Die allgemeine Opferbêreitshaft im Volke muß wieder wachsen und endlith allen Schieber- und Wuchergeist (wiederholte Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie! — Glocke des Präsidenten), der das Bild der deutschen Volksseele in den leßten fünf Jahren so sehr verdunkelt hat, aus innerer Kraft überwinden. An die Stelle der Mutlosigkeit und Verzagtheit muß wieder das Be- wußtsein treten, daß ein Volk von der geschihtlihen Vergangenheit (Rufe rechts: Aha!) und den wirtschaftlichen Leistungen des deutschen Volkes auch harte Notzeiten überwinden kann und imstande ist, bei Zusammenfassung aller seiner immanenten Kraft troß harter Lasten sein Schicfsal zu meistern. Dazu ist auch notwendig, daß in allen Kreisen unseres Volkes jener soziale, friedfertige Geist einkfehrt, welcher unbedingt notwendig ist, um den fozialen Frieden zu erhalten und die Arbeitsfreudigkeit zu vermehren. Ueberbrückung der sozialen Gegensäße wird besonders von denen gefordert werden müssen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. (Andauernde Zurufe von den Vereinigten Kommunisten. — Gegenrufe: Ruhe! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren! Jn den leßten Wochen und

Tagen ist unser aller Blick nah Südosten gerichtet gewesen, wo unsere oberschlesi‘ hen Brüder unter dem Druck Korfantyscher Banden Unerträgliches zu erdulden haben. Als die Abstimmung den Polen nicht den erhofften Sieg brachte, als die überwiegende Mehrheit des obershlesishen Volkes in allen seinen Schichten ih für Deutschland entschied, hat Korfanty den Versuch unternommen, mit Waffengewalt (hört! hört! in der Mitte und rechts) sich in den Besiß des Landes zu seßen. (Pfui-Rufe.) Die deutsche Regierung hatte dies kommen sehen und es an Warnungen nit fchlen lassen. (Lebhafte Hört! Hört!-Rufe.) Trotzdem kamen Kampfmittel in gewaltigem Umfange über die polnishe Grenze (erneute Rufe: Hört! Hört!), troßdem wurden 80 000 Polen von diesseits und jenseits der Grenze bewaffnet. (Hört! Hört!) Der Aufstand war bis ins einzelne vorbereitet und brach auf ein Losung8wort Korfantys aus. (Wiederholte Rufe: Hört! Hört!) Nicht um eine spontane Volksbewegung handelt es \sich hierbei, sondern um eine künstlich entfahte und von außen gestükte Rebellion. (Sehr rihtig.) Und was ist die Folge? Terror, Ver- wüstungen, Plünderungen der polnishen Fnsurgenten und Ein- dringlinge spotten jeder Beschreibung. (Zuruf von den V. K.) Unermeßliher Schaden iff angerichtet. Die Lmdwirtschaft liegt darnieder; die Ernte ist aufs s{chwerste gefährdet. Gruben und Hüttenbetriebe stehen vor dem Zusammenbruch. Schon macht ih in den von Oberschlesien belieferten Gebieten der stärkste Kohlen-

mangel bemerkbar.

So sieht das Land aus, das im Februar vorigen Jahres im

Zustand des Friedens und Gedeihens der Jnteralliierten Koma mission zu treuen Händen übergeben worden ist! (Lebhafte Rufe:

Hört! Hört!)

Die verlassene oberschlesishe Bevölkerung hat zur Selbsthilfe

greifen müssen, um Haus und Hof, Weib und Kind zu {üßen. Fn äußerster Notwehr hat sie den obershlesishen Selbstshuß ge- bildet, um das Land vor weiterer Vergewaltigung zu bewahren. (Sehr wahr! in der Mitte und reh.) Jhrex Selbstbeherrsch149, die sie hierbei bewahrt hat, bringen wir die höchste, Bewunderung entgegen. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Was heutein Oberschlesien vor-

geht, muß um so verdammenswertex ‘dem erscheinen, der die Gea {ichte des Landes kennt, die ih Jhnen hier nicht zu wiederholett brauche. Jnsurrektion kann nie Recht schaffen. Sie kann nie zu polnishem Gebiet ein Länd machen, das seit 700 Fahren keinem polnishen Staatsgebilde angehört. und in dem es sogar nah dem Zeugnis hervortagender Polenführer nie ein polnisches National empfinden gegeben hat, bis es jeßt künstlih durch landfremde Polerr entfacht ist. Noch zwei Jahre vor dem Kriege hat die Reichstagswahl von 1912 den deutschen Charakter des Landes gezeigt, in dem 70 Prozent der Wählerschaft für große deutsche Parteien und niht etwa für die polnische Partei im Reichstag stimmten.

Wie wenig die mit den gröbsten Mitteln arbeitende polnische

Agitation hieran etwas ändern konnte, hat jeßt die große Aba stimmung erwiesen. Das Ergebnis dieser Abstimmung hat die Polen und ihre Freunde bitter enttäuscht. Sie hofften, daß ihnen die Abstimmung die Legitimierung ihrer Wünsche bringen würde. Um dieses Ergebnis für sie noch sicherer zu machen, waren sie es, die Polen, die die Emigrantenabstimmung forderten. (Hört! Hört!) Sie haben sih aber getäuscht: die Tatsachen sind gegen die Polen ausgeschlagen, und jeßt möchte man die Stimmen der Emigranten und die Abstimmung überhaupt niht gelten lassen. (Aha-Rufe.)

Jch frage: War die Abstimmung so gemeint, daß sie nur dann

die Entscheidung bringen sollte, wenn sie zugunsten Polens aua {lug? (Sehr gut!) Die Abstimmung hat uns' eine Mehrheit von einer Viertelmillion Stimmen gebracht. Das Ergebnis wäre noch viel günstiger gewesen, wenn nicht alle erst nah 1904 Zu gezogenen von der Abstimmung ausgeschlossen worden wären. (Zustimmung.) Die polnishe Seite beziffert den hierdurch für Deutschland entstandenen Ausfall auf wenigstens 120 000 Stimmen. men. (Hört, hört!)

Schon aus der Abstimmung ergibt si Deutschlands Recht auf

Oberschlesien, Auch geographische und wirtschaftlihe Gesichts punkte weisen nah dexselben Richtung. Jede Teilung Ober- s{lesiens würde bei der Kompliziertheit der wirtschaftlichen Organi=- sation den Ruin der abgetrennten Teile nah si ziehen (lebhafte Zustimmung), die nur in engster Verbindung mit dem Deutschen Reiche bestehen können. (Erneute Zustimmung.)

Selbst von den Freunden der Polen ist doch in der leßten

Zeit die Unfähigkeit dieses Volkes, ein so hochentwickeltes und \o kompliziertes wirtshaftliches

Gebilde zu verwalten, zugegeben worden. Au die Annahme, daß Polen etwa durch Oberschlesien

wirtschaftlihh genesen fönnte, oder daß es möglich sein könnte, Ober-

{lesien vor dem polnischen wirtschaftlichen Chaos zu bewahren, ist irrig. Würden Teile Oberschlesiens polnisch, so würden sie auf den Tiefstand des polnischen Wirtschaftslebens herabgedrüdt werden. (Lebhafte Zustimmung.) Polen übrigens — Und das ist ein sehr wesentliher Punkt — hat Oberschlesien gar nicht nötig; denn es verfügt selbst über reihe Kohlen- und Erzvorräte, die es

nur zu entwickeln braucht (sehr wahr!), anstatt seine Hand nah

fremder hochorganisierter Jndustrie auszustrecken. (Sehr gut!) Zudem hat die deutsche Regierung si bereits in ihrer Note vom 1. April 1921 bereit erklärt, an Polen unter Vorzugsbedingungen

die für seine Wirtschaft erforderlihe Kohle und sonstige Erzeugnisse

hershlesien zu liefern (hört, hört!), solange das polnisdche hgebiet noh nit ershlossen ist (hört, hört!), und ferner hende Hilfe bei der Ershließung der polnishen Bodenshäße

ser gutes Reht aus dem Abstimmungsergebnis de Logik der wirtschaftlihen Tatsachen, hat das berschlesiens und ganz Deutschlands allen Herausforde- an denen es auch schon vor dem Aufstande niht gefehlt he und Besonnenheit entgegengeseßt. (Bravo! im Zentrum k den D. Dem.) Erst als durch den Aufstand Leben und um der deutschgesinnten Bevölkerung des Abstimmungs- » unmittelbar bedroht war, hat sie zu dem unerläßlichen imaß der Abwehr gegriffen. , Regierung hat ihrerseits ihre Haltung durch die Not. eit bestimmen lassen müssen, alles hintanzuhalten, was Gegnern Gelegenheit geboten hätte, unsere gerehte Sache dunkeln und das eigene Unrecht zu bescchönigen. bei den D. Dem. und im Zentrum.) Die Regierung hat enze nah Oberschlesien gesperrt; die polnishe Grenze nah hstimmungsgebiet ist nohch offen. (Hört, hört!) ß das deutshe Volk mit leidenshaftlichem Herzen an Oberschlesien hängt, haben viele Kundgebungen der leßten eindringlihsten die des Sonntags im Berliner Lustgarten

estüßt auf un f die zivingen

n, hat das deutsche Volk in voller Einmütigkeit eine Selbst= hung entfaltet, wie sie sich wohl selten finden mag. 7 nun verlangen wir auch, daß dieses alte deutsche Land ) dem verbleibt, der durh Geschihte und Leistung, durch iung und Recht vollen Anspruch darauf hat, (lebhafte Zu- ng) und daß gesehlosen Missetätern vom 3. Mai die nah- he Lehre erteilt wird, daß es niht genügt, durch bewaffneten d sogenannte vollendete Tatsahen zu schaffen, um einen d von Dauer und des Rechtes herbeizuführen. ¿ Demokratie hat ihren Ausdruck gefunden im Plebiszit. lebiszit in Oberschlesien kann niht umgangen werden, be- nicht von Mächten, deren Verfassung demokratischen (Lebhafte Zustimmung bei den D. Dem.) Der sel in Oberschlesien muß in Ordnung gebracht werden prehter Würdigung und Wahrung des Plebiszits; sonst 1s Oberschlesien ein neuer Brandherd erwachsen, aufs neue in Flammen seßen kann. (Sehr richtig!) gen in den französischen geseßgebendèn Körperschaften sind Spannung gefolgt. An Worten hat es dort drüben nicht (Zuruf rechts: Daran fehlt es bei uns au nicht! Heitec- hts.) An Worten fehlt es überhaupt niht auf der Welt! h Heiterkeit und Zurufe rechts und bei den Vereinigten

völkerung bedeutet. Die Reichsregierung betrachtet es deshalb

wirtschaftliche Produktion, wie ih hon ausgeführt habe, zu heben, um so rasch als möglich ein günstiges Verhältnis zwishen An- gebot und Nachfrage — das einzige Mittel, um den Schiebergeist zu unterdrücken! — (sehx richtig!) auf dem Nahrungsmittelmarkte herzustellen und auf diesem Wege, der wirtschaftlih allein auf die Dauer einen Erfolg verspricht, eine Preissenkung zu erreihen. Die Förderung unserer heimishen Nahrungsmittelerzeugung ist um so dringender, als die Erfüllung des Ultimatums uns zwingen wird, den Abbau der bisherigen Zushußwirtshaft des Reichs in der Lebensmittelversorgung in die Wege zu leiten. (Sehr rihtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Hört, hört! bei den Vereinigten Kommunisten.) Zweisellos wird diese Maßnahme in Verbindung mit allen weiteren Belastungen, die uns das Ultiz matum bringt, dazu führen müssen, die Preise der Lebenshaltung auf der einen, die Löhne und Gehälter auf der andern Seite im Rahmen der gesamten volkswirtshaftlihen Belange in das rechte Verhältnis zu bringen. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Proletarier, zich' den Riemen enger!)

Me Frage muß ih doh an die Gegenseite richten. Wie an sich in Frankreich die Lösung der von Briand angeregten der demokratische Geist muß sich in Deutschland entwickeln? setwa die Sanktionen der leßten Zeit, die Rheinzollgrenze,

zxfthung weiteren deutshen Gebietes und deutsher Städte,

Fraternisieren französisher Truppen mit den Aufständischen

Oberschlesien, sollen etwa diese Ersheinungen den demokratischen st in Deutschland stärken können? (Sehr gut! bei den D. Dem.) ht man denn niht ein, daß das ewige Drohen mit dem wert und neuen Sanktionen das Gegenteil vou demokratishem

t ist? (Sehr richtig! bei den D. Dem.)

Wo ist zunähst — abgesehen von dem fairen Spiel, das. Eng-

d und Ftalien bezüglich Oberschlesien wirklih getrieben haben in Frankreih ein Zeichen dafür, daß das neue demokratische tshland niht in seinen Uranfängen erdrosselt werden soll?

Sieger von gestern, die mit Hilfe der ganzen Welt das aus-

ingerte deutsche Volk shließlich niedergeworfen haben, haben es t, unter Pohen auf die Macht Politik zu treiben. (Sehr ig! im Zentrum und bei den D. Dem.) Aber — ich will gar von Großmut reden — liegt es denn wirklich im FJnteresse Welt, dem geshlagenen und entwaffneten Deutschland ewig Drohungen entgegenzutreten, die uns nicht zu ruhiger Arbeit Leistung kommen lassen? Legt doch endlih die Flinten weg den Vereinigten Kommunisten: Fn ern!), nahdem in Deutschland selbst kaum das“ Notdürftigste anden ist, um unser Leben zu shüßen.

Vriand spricht mit etwas Spott von der „augenblicklihen erung“ in Deutschland. Er denkt dabei wohl an die Kurz- leit unserer Regierungen. (Heiterkeit rechts.) Es ist das Ziel wahren Patrioten bei uns, endlih eine Regierung zu haben, ÿ auf eine breite parlamentarische Basis und Mehrheit stüßt. t tihtig im Zentrum und bei den D. Dem.)

iese Regierung wird nicht geschaffen und ‘iht gefunden Erörterung von Personenfragen; sie wixd nur entstehen sahliche Politik (sehr richtig! bei den D. Dem.), die alle die, uen Willens sind, um ein sahliches Programm im Laufe 44jten Wochen sammelt. (Sehr gut! bei den D. Dem.) Gewiß tine solche Regierung, die sih auf eine breite parlamentarische slußen kaun, auch ein politishes Jdeal zu vertreten haben. ehe dieses Fdeal in der Verwixrklihung einer friedlichen fratie (Bravo links), die dem deutshen Volk zunäthst das rettet und die am Wiederaufbau des Vaterlandes arbeitet, mit gleichzeitig die europäische Wirtschaft und die Weltwirt- wieder in Gang zu bringen. Will man in England und leih dasselbe Ziel wie wir — und das müßte eigentlich das \ller demokratishen Länder sein, die die gesamte Welt neuer chrt entgegenführen wollen —, so hat man auc die Ver- ing, die feierlihe Verpflichtung (Zuruf von den Vereinigten demokratischen von den Vereinigten

auf Stimmen aus dem Auslande gehört, ja sogar solchen Stimmen Vertrauen geschenkt. (Zuruf rehts: Leider!) Das Vertrauen ist leider oft {chmählich betrogen worden. (Lebhafte Zurufe rets.) Trobvdem läßt das deutshe Volk die Hoffnung nit sinken, daß in der Welt der Sinn für Recht und Gerechtigkeit auch für unser Volk nicht immer erloschen ist. Lloyd George hat neulih erklärt — (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Der Fuchs predigt, den Gänsen!) — Wer sind denn die Gänse? (Heiterkeit.) Lloyd George hat erklärt, die Alliierten werden fäir play gelten lassen gegenüber Deutshland. Warum will man niht noch in der Welt einen Schritt weiter gehen? Hat das demokratishe Deutschland durch die Annahme des Ultimatums nicht eine ungeheure Last auf sich genommen, um endlih eine Entspannung der europäishen Lage und eine europäishe Wiederaufbaupolitik herbeizuführen? Fch erwarte, daß England und seine Führer uns auch das geben, was man eine „fair chance“ nennt. Die Alliierten sollten endlih ein=- sehen, daß das deutshe Volk weiß, daß der ihm vorgeschriebene Wiederaufstieg unvermeidlich dur den shweren Gang der Leistung und Erfüllung führen muß und wird, und daß das deutsche Volk ihn auch gehen wird. Auf diesem Wege sollten die Alliierten in ritterliher Weise — (lautes Lachen rechts). Meine Herren, lachen Sie darüber niht, betrahten Sie die Psyhe des deutshen Volkes, wie: der Gedanke des Eintretens für das Recht in Oberschlesien dazu geführt hat, daß man dort den tapferen Soldaten und Offi- zieren der Alliierten, die für das Recht in Europa gefallen sind, ihre Särge mit Blumen überschüttet und bekränzt hat. (Lebhaste Zustimmung links und im Zentrum.) Nicht lahen, wenn man etwas derartiges erwähnt.

jen und Zurufe bei

einem Volke, das so Unmenschliches geleistet hat wie das deutsche Volk, auch fair chance geben und nicht wegen jeder Schwierigkeit, die kommen kann und kommer muß, die Schwierigkeiten ver=- größern und dadurch die Vorausseßung aller Leistungen — Und darauf kommt es mir an —, die Hoffnung, ersticken. Die sieg- reichen Völker sollten doch nicht ohne weiteres den Gedanken von sih werfen, wie es ihnen zu Mute wäre, wenn sie nach der un- geheuren menshlihen Leistung des Krieges noch den Leidensweg gehen müßten, den das -deutshe Volk gehen muß. Wir gehen den Weg schweren, doch festen Herzens.

zu geben!), ng zu tragen (wiederholte Zurufe inisten: Amnestie! Glocke des Präsidenten), so hat man die Verpflichtung, der demokratishen Fdee Rehnung zu tragen

r Entscheidung über Oberschlesien, wo der Wille der Be-

ng nah demokratishen Grundsäßen zum Ausdruck ge- * n ist. (Sehr richtig!) Oberschlesien wird der Prüfstein da- - n, ob es den siegreihen Mächten in der Welt wirkli ernst

der Verwirklichung der Demokratie in Europa.

1s Schiksal der demokratischen Entwicklung der Welt liegt

den Händen der Siegerstaaten. Ein Sieg irgendeiner Diktatur,

eines übertriebenen Militarismus in irgendeinem Land, sei

Sieg des phantastishen Diktators Oberschlesiens, wird den

ein für die Demokratie in Europa legen. utlhen Demokraten.)

li billig.

R notwendig sein werden, läßt sich in allen Einzelheiten in dieser Stunde noch nicht sagen. (Sehr gut! bei oth

Fleiß allmählich durchgeführt“ werden. Goethe hat einmal am

Wenn ih im übrigen noch ein paar Worte zur inneren Politik sage, so muß ich voranfügen, daß die äußere und innere Politik für Deutschland in einer Weise verknüpft sind, wie das nie zuvor der Fa!l war. (Sehr gut! bei den Deutshen Demokraten.) Fh betrahte es als einen Zweck und als ein Ergebnis der Annahme des Ultimatums, daß sie unsere Freiheit im Fnnern erhalten hat. Aber ih will darüber jeßt mit niemandem streiten. Es fragt si, wie wir die Freiheit, die wir haben, gebrauhen wollen. Richt- shnur ist uns die Reichsverfassung, an deren Durchführung wir ehrlich (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Schwindeln Sie doch nit!) und aufrihtig arbeiten wollen. (Glocke des Prä- sidenten.)

Leitgedanke ist der Dienst am Volke in der demokratischen Republik. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Existiert ja gar nicht nach der Reichsverfassung! Wir wollen doch den Schwindel hier niht machen! — Zuruf aus dem Zentrum zu den Vereinigten Kommunisten: Zahl’ zuerst deine Alimente! Heiter- keit!) Eine fruhtbare Entwicklung ist nur möglih, wenn jedem Versuch eines gewaltsamen Angriffs auf die Verfassung, möge er kommen woher er wolle, rehtzeitig entgegengetreten wird. Das wird die Reichsregierung tun.

Sie wird dabei so lange wie irgend möglih sich der Mittel bedienen, die ihr die öffentlichen Geseße in die Hand geben, und von Ausnahmevorschrifsten absehen. Jn einigen deutshen Gebieten bestehen zurzeit noch Ausnahmevorschristen. Der Ausnahmezu- stand in Groß Hamburg wird im Einvernehmen mit den Ham- burger Behörden sofort aufgehoben werden. Die Reichsregierung beabsihtigt aber auch im übrigen, den Au83nahmezustand möglichst \chnell, wo er besteht, abzubauen, und ist hierüber in Verhand- lungen mit den Landesregierungen eingetreten. (Zurufe von den Vereinigten Kommunisten: Was heißt möglichst schnell? Die neuen Presseverbote illustrieren Fhre Worte!) L

Die Ernährungslage der deutschen Bevölkerung, von der leßten Endes die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes abhängt, hat sich während des laufenden Wirtschaftsjahres, wie auch die Statistik der Sterblichkeit und der Krankenbewegung beweist, wieder etwas gebessert. Die der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Nahrungs=- mittel haben sich infolge der sreiecren Gestaltung der Fnnenwirt- haft und der Einfuhr aus dem Auslande, sowohl der Menge als der Beschaffenheit nach, wesentlich gehoben. Allerdings läßt si nicht verkennen, daß der schrittweise Abbau der Zwangswirtschaft vielfah zunächst eine Preissteigerung zur Folge hat, die eine vor- übergehende stärkere Belastung für einen großen Teil unserer Be-

als ihre wichtigste Aufgabe, nunmehr mit allen Mitteln die land-

Das deutsche Volk hat manchmal im Laufe seiner Geschichte

Auf diesem Wege sollten die Alliierten in ritterliher Weise

Der Spott, als ob der Optimismus falsch wäre, ist wirk=

Welche wirtschatflichen und finanziellen Reformen und Um-

Eine Reform fällt nicht vom Himmel, sie muß mit eisernem

4. Fanuar 1829 bei ciner Betrachtung über die damalige Zeit gesagt: „Fst ein wirkliches Bedürfnis zu einer Reform in einem Volke vorhanden, so ist Gott mit ihm, und fie gelingt.“

Diese Reform kann natürlih niht damit beginnen, daß wir ctwa den nationalen Sinn im deutschen Volke, wie man mir das schnöderweise vorgeworfen hat, erstiden will. Der Begriff der „Nation“ erlaubt eine ethische Deutung dieses viel mißbrauchten Wortes. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) Fede Nation in Europa hat eine Bedeutung für die europäishe Kultur und trägt Menschheitsgedanken als heilige Verpflichtung dur alle Fahrhunderte fort. Die Unterdrückung irgendetiner Nation hemmt die Geschichte der Welt und ihrer Kultur und führt zur Zerstörung großer Menschheitsgedanken, die bei freier Entfaltung alle Nationen das gesamte Menschengeschlecht höheren Zielen ent- gegenführen kann.

Der nationale Gedanke in diesem ethishen Sinne kann sih aber meines Erachtens nur entwickelu auf einer wirklihen Basis, die sih loslöst von dem reinen Machtprinzip, die die Macht gewiß nicht verachtet, denn ein Staat ohne Macht ist ein Widerspruch in sich (Rufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie! — Unruhe. — Gloce des Präsîdenten), die aber die Macht niht miß- braucht, um sih durch die Macht allein in der Welt oder im eigenen Vaterland Geltung zu verschaffen. (Zurufe von deu Vereinigten Kommunisten.) Fn der großen Entwicklung Europas und der Welt werden die großen geistigen, ethishen und wirtschaftlichen Fragen mindestens eine ebenso große Rolle spielen, wie eine zeitweilige übergroße Machtentfaltung.

Zum Schluß rufe ih Sie alle ohne Unterschied der Partei auf (Rufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie!), uns bei dem Wiederaufbau der durh den Krieg zerstörten inneren und äußeren Werte zu unterstüßen. (Rufe von den Vereinigten Koma munisten: Amnestie!)

Um diese Unterstüßung auszubauen, ist das Reichskabinett er- gänzt worden durch den Herrn Reichsminister Dr. Rathenau. Die Auswahl des Wiederaufbauministers in der Person des Herrn Dr. Rathenau erfolgte frei von jeder parteipolitishen Erwägung. Der Gedanke, eine organisatorishe Kraft zu gewinnen, die im Kriege in Organisationsformen sich bewährt hatte, war das Leit-

motiv, diesen Mann für die Reichsregierung zu gewinnen. Er

wird Gelegenheit haben, im Laufe der Debatte Ziel und Richtung

seiner Arbeit Fhnen vortragen zu können.

Ich darf Sie noch einmal bitten: Helfen Sie uns, daß unser

Volk nicht sittlich auf den Stand eines kleinen, von Schiebern und reichen Reisenden ausgebeuteten Ländchens in irgendeinem Winkel Europas herabsinkt. Helfen Sie uns aber auch alle, die großen finanziellen Leistungen zu vollbringen, die wir übernommen haben. Diese Bitte richtet sich auch an diejenigen, die seinerzeit Gegner der Unterzeichnung des Ultimatums waren, die aber uns zuer- kennen werden, daß wir, die wir anderer Meinung waren, ebenso wie sie aus ehrliher Überzeugung über das Wohl unseres Vater- landes entschieden haben. (Beifall. — Rufe von den Vereinigten Kommunisten: Amnestie! Amnestie! — Erneuter Beifall.)

Prasident Lö b e s{hlägt auf Wunsch mehrerer Parteien

vor, die Aussprache über die Regierungserklärung au} Donnerstag mittag zu vertagen.

Nach längerer -. Geschäftsoxdnungsdebatte, in der. Abgantiner Ledebour beantragt, die Erörterung des Ausschußberichts über Aufhebung der Sondergerichte, des Belagerungszu- standes und über Amnestie mit dieser Aussprache zu verbinden, und in der ferner Abg. Simon (U. Soz.) beantragt, den Ausschußbericht über eine einmalige Beihilfe für die Eriverbs- losen, die länger als 26 Wochen erwerbslos sind, vor der Regierungserklärung zu besprehen, wird die Tagesordnung für Donnerstag, 1 Uhr, wie folgt, festgeseßt: Futer- pellationen der Deutschnationalen und der Demokraten, betreffend Oberschlesien, Beihilfe für die Erwerbslosen und Besprehung der Regierungserklärung in Verbindung mit E ult über eine Amnestie und über die Sonder=- gerichte.

Schluß 2/,6 Uhx.

Literatur. Handausgabe der Reichsverfassung vom

11. August 1919. Von Dr. Friß Poetsch, Geheimem Legationsrat, sächs. stelly. Mitglied des Reichsrats. Zweite, neu- bearbeitete und stark vermehrte Auflage. 226 Seiten. Berlin, Verlag von Otto Liebmann. Geh. 17 Æ. — Nachdem die Ende 1919 er- schienene erste Auflage mit einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgeschichte der Reichsverfassung und einem kurz gehaltenen Kommentar dem Bedürfnis weiter Kreise nah einer ersten Einführung in das neue Verfassungsrecht gedient und au den Weg zur akademischen Jugend gefunden hat, entspricht in der um rund 80 Seiten er- weiterten zweiten Auflage die Erläuterung der Reichsverfassung auch weitergehenden praktischen Bedürfnissen. In der Fortführung der geschichtlihen Einleitung wird gezeigt, daß die Verfassungsformen der Ausdruck lebendiger Kräste sind und diese mehr als jene die Ver- hältnisse bestimmen, in denen wir leben. Jedem Abschnitt der Ver- fassung find wieder eine zusammenfassende Uebersicht über seinen Inhalt und Begriffserklärungen vorangeschickt, die ein \s{nelles Er- fassen des Stoffes ermöglichen. In den Erläuterungen bei den ein- zelnen Artikeln, die zu den darin behandelten besonderen Fragen die notwendige Cugänzung bringen, findet man die bisher erschienene Literatur über die Verfassung, die Fülle der ausführenden Gesetzgebung - und manche bei der Anwendung gemachte Erfahrung berücksichtigt, Das Buch wird jedem gute Dienste leisten, der sih an der Hand dieses Führers durch die Reichsverfassung eingehender über das neue Recht unterrichten will.

Deutsches Gesandtschafts: und Konsularre(Gt

auf derGrundlage des allgemeinen Völkerrechts. Von Geheimem Justizrat Dr. jur. Philipp Zorn, ordentlichem Professor der Nechte. (Handbuch des Völkerrechts, unter

itwirkung von zahlreichen Gelehrten herausgegeben und mitbearbeitet

von Professor Dr. Friß Stier-Somlo in Köln a. Nh., zweiter Band, dritte Abteilung.) VIT und 204 Seiten, Verlag von W Kohl hammer, Stuttgart. Preis 18 4 und 30% Verlagszuschlag. — Die wissenschaftlihe Behandlung des Gefandschafts- und Konsular- rechts in der deutschen Rechtsliteratur erfolgte bisher von zwei sehr verschiedenen Gesichtspunken aus. Die Lehr- und Handbücher des Völkerrehts enthalten mehr oder minder wertvolle allgemeine Er- örterungen des Gegenstandes als eines Bestandteils des Völkerrechts ohne systematische Einarbeitung der einshlägigen deutschen Gesetze und Staatsverträge. Demgegenüber steht die Bearbeitung der deutschen Geseßgebung über das Konsularwesen in dem für die Praxis bestimmten und für diese hervorragend brauchbaren Königschen Handbuch und in den LÆhr- und Handbüchern des deutshen Staats- rets, vor allem in dem monumentalen Werke über das alte Reichs- staaisrecht von Laband. Man zerlegte also den Stoff in seinen völferrechtlichen und feinen staatsrechtlichen Bestandteil. In dem

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