1921 / 127 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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fagen brauGk. Das Shlinmfte ist, baß die Regierung nicht sofort das Verlangen gestellt hat, daß sofort die Stattonen E werden, die‘ noch immer bestehen. Wir haben kein Wort über e Politik dev Regierung gegenüber den Verhandlungen zwischen England und Amerika und. den Vorgängen zwishen Frankrei und England gehört. Das sind weltpolitishe Ereignisse erster rdnung. Frankreih sebt den Kriea gegen Deutschland fort, will Deutschland politis und wirtschastlih miederreißen. Auh England ist unser Feind. Die wirtschaftlichen Interessen Englands bilden die Grundlage für alle seine Politik, England hat immer Realpolitik getrieben, niemals eine Politik der Freundschaft oder des Hasses. Als Deutschland zur Unterschrift bewogen werden sollte, gab England C eiO nah und überließ Frankreich die Leitung der Politik; obald aber die Unterschrift geleistet war, traten die wirtschaftlihen Interessen wieder in den Vordergrund, die e3 [nicht zu- sassen können, daß das Ruhrgebiet in den Besiß Franteeins fommt und dadurch die englische Wirtschaft gefährdet wird. Da rief Lloyd George den Franzosen sein quos ego ju; Die Verhandlungen zwischen SLEE und Amerika haben das Ziel, die Gegensäße antiken beiden Ländern wenigstens vorläufig auszugleihen. Von diesem Moment an war für England die Bundesgenossenshaft Frankreihs niht mehr so bedeutend und Lloyd George konnte scine Maske fallen lassen und wieder fair play gegenüber Deutschland erklären. Wir haben au vom Reichskanzler kein Wort über die bsterreichishe Frage gehört, die alle Deutschen auf tiefste berührt (sehr richtig! rechts), auch fein Wort über die Beziehungen Deutschlands zum Osten. Die deutsche Politik darf niht immer die Politik der anderen sein. Deutschland arf niht immer nur Objekt det internationalen Politik sein. (Sehr rihtig! rechts.) In bezug auf die Wirtschaftspolitik waren auch die Vertreter der Arbeiter und der freien Berufe einmütig der Ansicht, daß die Forderungen der Entente völlig unannehmbar seien. Im Reichstag erfl&rte der Abgeordnete Müller-Franken unter dem Beifall der sozialdemokratishen Fraktion, daß eine deutshe Regierung si niht finden würde, die die damaligen Vorschläge der Entente unterschreiben würde, daß eine solhe Regierung weder das Vertrauen des Inlands noch des Auslands verdiene und sih einer Unwahrheit \{huldig machen würde (hört, hört! rets), daß die zweiundvierzi Jahresleistungen die Leistungsfähigkeit des Volkes übersteigen. (ört, hört! rets.) Was jeßt unterschrieben ist, gehe noch weit über das Pariser Diktat hinaus. Diese Stimmung war auch im größten Teil der Parteien des Reichstags vorhanden, und ein Umshwung vollzog sich erst dur die Verhandlungen mit Vei fas Darstellungen der Verhältnisse. Auch der jeßige Minister Rathenau erklärte im „Berliner Tageblatt“ die Forderungen für unannehmbar, weil Deutschland nicht versprehen Fönne, was es nicht leisten könne. Wir erwarten, daß Herr Nathenau uns seinen Gesinnungswechsel deutet. Die Regierung muß uns erklären, wie sie die Bestimmungen des Ultimatums ausführen will. Der Reichskanzler hat darüber viele Worte gemacht, aber obwohl er auch noch Meichsfinanzminister ist -— nicht eine einzige ) enannt, auch keine Aufklägung darüber gegeben, wie er si die ufbringung der Zahlungsmittel denkt. Bei den jährlihen Ber- pflihtungen Deutschlands sind überdies nur die Reparationskosten in Betracht gezogen, niht aber die hohen Besaßungskosten. elen Handelsbilanz im abgelaufenen ISahre is passiv gewesen. Unjere Wirtschaft muß Goldwerte schaffen, Papiermark dürfen wir unseren Gegnern nit anbieten, de8halb ist die Lösung des Problems nicht auf dem Wege der Steuern zu erwarten, sondern auf dem Wege der Nolkswirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Man darf nicht so vorgehen, daß man den ganzen Produktionsapparat zur Deckung des Bedarfs der ersten paar Jahre auflöst und zershlägt, wie sollen da in der Zukunft die. weiteren Aufgaben gelöst werden können, Das Programm des Reichskanzlers gipfelte in die Worte: Verständigung, Wieder- aufbau, Versöhnung! Als Werle genommen, können wir diesen zu- stimmen, das Programm hat diese . Devise aber wieder aufgehoben. Er hat davon gesprochen, die Annahme, des Ultimatums habe uns eine feste Bahn für die Zukunft gegeben, eine eie Zeit breche für uns an. Weite Kreise unseres - Volkes haben die Auffassung, daß wir. am Grund und Boden angelangt sind, ‘und daß wir: in den Sumpf, in den wir geführt worden sind, mit dem Aufbau beginnen müssen. Die Wechsel aus dem Versailler Vertrage müssen ein- gelöst werden, dabei wird“ sih zeigen, in welches furchtbare Elend diese Unterschriften das gesamte deutshe Volk, Unternehmer wte Arbeiter, hineingeführt haben. Der Reichskanzler hat etnen Appell an alle Gutgesinnten gerichtet, mitzuarbeiten, daß Deutschland wieder in die Höbe komme. Unserer E ist vorgeworfen worden, daß sie alles das, was zur Erfüllung der Leistungen notwendig sei, hinter- treiben wolle, daß sie sich um die Steuern herumdrüden wolle. Nichts von dem ijt wahr. (Sehr richtig! rets.) Wir denken nicht daran, Sabotage zu treiben und uns der Steuer zu entziehen. (Lachen link8) Wenn die Regierung uns einen Weg zeigt, wie die über- nommene Last getragen werden kann, ohne unsere Gesamtwirtschaft auszuhöhlen und das Volk in tiefstes Elend zu stürzen, dann sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen. Der Reichskanzler hat dabei aub einen Appell an den Neichswirtschaftsrat gerichtet. Wenn der Reichswirtschaftsrat an der Erreichung des Zieles mitarbeiten foll/ dann muß er aber auch von der Reichsregierung anders behandelt sein, ols bisher, feine Gutachten sind noch nicht einmal dem Reichs- tag mitgeteilt worden. Wir glauben nicht an die Möglichkeit der Erfüllung des Ultimatums. Das is der Punkt L aon weshalb wir ihn abgelehnt haben. Herr Wels hat den Abgeordneten Dr. Hergt als e Tou Propheten bezeichnet. Ih fürchte, daß der Ein- marsch doch kommen wird, wenn man uns vorher bis auf Hemd ausgezogen hat, weil wir Unmögliches versprochen haben. Das Ultimatum bedeutet für uns dauernde Lohnsklaverei, die um so schärfer empfunden werden wird, als wir die Shuldner_ niht nur unserer Gegner, sondern der ganzen Welt sein werden. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden in Zukunft in der ganzen Welt keinen Bundesgenossen mehr finden, es wird heißen, du hast unterschrieben, du mußt zahlen. Es hat ih ja hon gezeigt, welch verhänagnisvoller Umschwung ih in Amerika für uns ergeben hat. Nach unserer Unterwerfung ist der Gedanke, mit uns einen besonderen Frieden abzuschließen, hinfällig geworden. Die von dem Reichskanzler angedeuteten neuen Steuerquellen sind von größter Bedeutung für unsere “ganze Wirtschaft. Er hat von der 26 prozentigen Ausfuhrabgabe gesprochen in etner af die aub Herr Wels als nicht klar genug beanstandet hat. Er hat gesagt, daß diese Ausfuhrabgabe niht auf die Dauer rück- vergütet werden könne. Wenn aber Herr Wels von einer gegen- seitigen Unterstüßung des internationalen Kapitals in diesem Zusammenhang gesprochen hat, gegen die die deutsche Regierung Front machen müsse, jo wissen wir nichts von internationalen Abmachungen dieser Art. ir wollen mit derartigen Machen=- {chaften des internationalen Kapitals nichts zu tun haben. (Sehr richtig! rechts.) Wenn der Reichskanzler von der Erhöhung und dem Ausbau der direkten Steuern gesprohen hat, so fürchte ih, wird die Enttäushung nicht ausbleiben. Cine erhöhte Grund- steuer würde gerade den Mittelstand außerordentlih schwer trefsen und Witwen und Waisen auf die Straße seyen. Der da ange- deutete Weg dürfte niht zum N führen, au die Mietsteuer, wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, der Bogen sollte nicht überspannt werden. Nähern wir den Inlandskohlenpreis dem Welt- marktfoblenpreis an, so wird unsere Industrie konkurre unfähig. Der neue Etat s{chließzt mit weiteren neuen Milliarden chulden ab. Die ganze Mißwirtschaft ist hervorgerufen dur die heillose Ver- wirrung, die durch das Gegeneinanderarbeiten der Reichs- und Candesfteuerbehörden zustande gekommen ift. Wie denkt sih der Reichskanzler die Möglichkeit aus dieser bisherigen Mißwirtschaft herauszukommen, nur eine Planwirtschaft kann wieder Klarheit schaffen. Wir werden nie die Hand dazu bieten, die ganze Wirt- haft zum Zusammenbruch zu führen, die das ganze Volk in das tiefsie Elend bringen muß. Nun zum Wirtschaftsprogramnt, Daß die Landwirtschaft auf die höchste Produktion eingestellt werden muß, diese Forderu erhebt die Landwirtschaft seit vielen Fahren. (Sehr rihtig! s.) Das is die Lebenôsfrage des

Nolkes. Die ZwangAvirtshaft muß darum scnellsteris E werden, alle * ee Hindernisse müssen beseitigt werden, vor allem die sinnlose Anwendung des Achtstundentages auf dem Lande. Die Landwirtschaft muß arbeiten, wenn die Sonne scheint,

dann kann e e K Lr

irheilvolle Hsplitierung in die

Landwirtschaft Hineingekragen. Wenn man der Landwirtschaft jezt eine neue Belastung durch eine Hypothek von 300 % Des Friedenswertes auferlegt, kann die Landwirtschaft nicht produ- zieren; dann ist jede Fntensivierung unmögli. Jch rufe den Herren der Eng zu: Untergraben Sie nicht die Landwirt- schaft, sonst untergraben Sie die ‘gistenz von Hunderttausenden. Mit der weiteren Ausnubßung der Bodenschäße sind wir einver- standen, aber dann verlangen wir eine andere Einstellung dev Arbeiterschaft, vor allem die Wiederaufnahme der Ueberschichten, durch deren Fortfall die Kohlenproduktion bedeutend vermindert ist. Wenn nach dem Reichskanzler die deutsche E Vial sich auf Höhstleistungen einstellen soll, so ist dazu eine Plan- wirtshaft gewiß nicht der rihtige Weg, denn Schematisierung und Produktionssteigecrung sind unlösbare Widersprüche. Wir haben fopiti wie die Zwangswirtschaft die Landwirtschaft geshädigt hat. Jndustrie und Landwirtschaft müssen sih srei entwideln fönnen. Gewiß müssen wir ein Fndustriestaat und ein Agrar- staat sein. Die Mahnung, daß die Landwirtschaft und die Fndustrie sih nicht A egenüberstehen sollen, ist nicht angebracht, es hat niemals Feindshaft zwischen ihnen bestanden; wir hoffen nur, daß die Landwirtschaft und die Jndustrie niht gemeinsam M zwungen sind, die O als feindlih anzusehen. (Sehr A rets.) ür Oberschlesien hat die Regierung nur Worte ehabt, aber jede Tat ist ausgebliebèn. Lloyd George hat Deutsch- and gesagt, er könne nicht helfen, es solle sich selber helfen. Aber weniger als. nichts ist geshehen. Die opferbereiten und todes- E Männer aus ganz Deutschland, besonders aus Bayern und Württemberg hat man zurückgewiesen, und die Regierung hat sih niht enblödet, sie als Bandenunwesen zu bezeichnen. (Hört! Hört! Große Unruhe; Zwischenrufe rechts und links.) Wir haben in Süddeutshland kein so fishblütiges Volk, um mitanzusehen, wie Hunderte von Volksgenossen hingemordert werden. Die Haltung der Regierung war nicht politis, niht staatsklug (Ruf rechts: Nicht menschlich!); vor allem nicht vaterlandsliebend (Sehr riótig! rechts) Sebt Jhr nur das Leben ein, so wird Euch das Leben acwonnen sein. (Aba. Ledebour: Sebt nur das Leben der anderen ein!) Deutschland wurde der Friede versprochen, wenn es nur die Demokratie einführe, aber die deutshe Demokratie ist noch viel s{chlechter behandelt worden. (Sehr wahr! rechts; Unruhe links.) Der nationale Gedanke is in der Demokratie leider in einem wilden Chaos verloren gegangen. Der nationale Gedanke in Frankreih hat niht zur Demokratie, sondern zum Imperialismus acführt. Es hat mich gefreut, daß der Kanzler den aufrehten Männern in Bayern Anerkennung agezollt hat. Aber es fehlt jeder rechtlide Grund zur Auflösung der Einwohnerwehren in Bayern und zur Auflösung der Orgesh. Die Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages sind in dieser Beziehung ganz klar. Es handelt ih hier um einen Eingriff in die Verfassung. (Beifall rets.)

Reichsminister für Wiederaufbau Dr. Rathenau: Meine Damen und Herren! Die Erwähnung meines Arbeitskreises und meiner Person durch deu Herrn Reichskanzler gibt mir Anlaß, Sie um Gehör für einige Worte zu bitten. Dieser Wunsch wird bestärkt durch die Ausführungen des Herrn Vorredners, auf die ich mir erlauben werde, zurückzukommen.

Sie werden heute von mir weder ein Programm, noch einen

Bericht erwarten dürfen. (Zuruf rechts: Erwarten wir wohl!)

Es ist zu früh, Sie werden ihn bekommen. Der Arbeitskreis, in den ich mich einzuleben habe, ist groß, und es würde mir nicht eine Informationszeit von einigen Tagen genügen, um verantwortlih vor Sie hinzutreten. (Sehr gut! links.) Jh wünsche diesen Arbeits- kreis aufs tiefste zu studieren, bevor ih das Recht von Jhnéèn erbitte, diesem hohen Hause Rechenschaft zu geben von dem, was geschehen ist, und von dem’ was geschehen soll. (Zuruf rechts: Was geschehen ist, ist zu spät!) Rechnung gibt man immer nur, wenn etwas geschehen ist.

Meine Damen und Herren! Leicht ist mir der Entschluß nicht geworden, mih an diese Stelle zu begeben. Es ist fein leichter Augenblick, wenn man mit einem Federstrih sich von einer großen Anzahl von Wirtschaftsgebilden trennen muß, mit denen man eng verwadsen war, die man hat errichten helfen oder errichtet hat und mit deren Gedeih man verknüpft war. Aber dieser Entshluß war leichter als der, sich zur Verfügung zu stellen für eine große, unüber- sehbare Aufgabe, die nicht von uns selbst, fondern von anderen in ihrem Umfang hestimmt wird.

És war auch nit leiht für einen Außenstehenden, in vor- gerüden Jahren sih denjenigen Stellen zu nähern, wo die Hoch- \pannungsmaschinen der Politik demjenigen, der mit ihrer Kon- struktion und Wirkungsweise niht genau vertraut ist, Schwierigkeiten bieten.

Was mir den Entschluß erleichtert, ist in erstec Linie die Er- wägung, daß das Arbeitsgebiet kein politisches is. Nicht als Mit- glied einer Partei bin ich vom Herrn Reichskanzler berufen worden. Jch entnehme dieser Tatsache das Recht, den Aufgabenkreis so un- politisch zu halten, wie nur immer möglih. (Zuruf von den Ver- einigten Kommunisten: Also nicht Rathenau, sondern Ratemal! Heiterkeit.) Nein, das ist sahlich. Wenn es sih darum handelt, einen Arbeitskreis zu erfüllen, der in erster Linie ein organisatorischer, tehnisher und wirtshaftlicher ist von nationaler und internationaler Bedeutung, so ist das kein Aufgabenkreis, der dem eigentlihen poli- tishen Gebiet entspricht, sondern der sich weit mehr nähert demjenigen Gebiet, auf dem ih bisher gearbeitet habe, nämlich dem privat- wirtschaftlichen und industriellen. Es ist Feine Besorgnis vorhanden, daß dieses Arbeitsgebiet sih verquicken wird mit solchen Begriffen, wie wir sie unter Kriegswirtschaft verstehen. Jch bin kein An- bänger weder der Kriegswirtschaft, noch der Zwangswirtschaft. Jch bin nit der Schöpfer der sogenannten Kriegswirtshaft, sondern ih bin der Schöpfer und Organisator der Kriegsrohstoffabteilung des Preußischen Kriegsministeriums. Als solcher habe ih die Aufgaben erfüllt, die mir damals gestellt worden sind, und diejenigen, die da- mals die Verantwortung trugen, haben bezeugt, daß ohne diese Dr- ganisation der Krieg überhaupt nicht zu führen gewesen wäre. Jch bin aber nah achtmonatiger Tätigkeit aus diesem Wirkungskreise zurückgetreten, nachdem die Organisation geschaffen war, und habe das Amt und die entstandenen Rohstoffgesellshasten einem der be- währtesten Offiziere als meinem Nachfolger übergeben, der sie in vor- bildliher Weise und zum Wohle des Landes weiler nah denselben Prinzipien verwaltet hat. Weder mein Nachfolger, noch ih selbst. habe jemals eiwas zu tun gehabt mit staatlihen Vergebungen, mit dem Ernährungswesen oder mit irgendetwas, was sonst unter dem odiósen Begriff der Kriegswirtschaft verstanden wird. Es wird also die Gefahr nicht bestehen, daß mein Arbeitskreis mit der Kriegs- wirtschaft sih in irgendeiner Weise analogisiert. Jh bin fest ent- {chlossen, von diesem Arbeitsgebiet alles das fernzuhalten, was auch nur von weitem an Schieberei und Reparationsgewinnlerei er-

innert. (Bravo!) j

Nicht nur als Nichtpolitiker habe ih die Ehre, zu Fhnen zu sprechen, sondern auch als jemand, der niht zum Amt berufen wurde auf Grund irgendwelher wirtschaftlichen Vortätigkeit. Meine industrielle Vortätigkeit ist erledigt. Meine wissenschast-

liche ist es nicht, und ich denke nit daran, sie zu verleugnen. Nach wie vor bin ih der Ueberzeugung, daß unser Wirtschafts leben im Lause eines Menschenalters erheblich umgestaltet sein wird, niht nur bei uns, sondern in. allen Ländern der Erde. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber ich würde es für ver- wegen halten, wenn ih mit einem großen Aufgabengebiet ez wagen wollte, eine allgemeine Reform des gesamten deutschen Wirtschaftswesens zu verquicken. Und selbst wenn ih ès vermöhte, würde ich den Augenblick nicht für den richtigen halten. Dex deutshe Wirtschaftskörper ist viel zu krank, als daß es heute möglih wäre, ihn auf neue Lebensformen einzustellen. Zunäst gilt es, ihn zu heilen. Man exerziert nicht im Feuer, und in der Furt wechselt man nit die Pferde. (Zurufe des Abgeordneten Ledebour.) Herr Abgeordneter Ledebour, ih glaube, es handelt sich hier nicht um einen Personenwechsel, sondern um die Frage, ob man einen s{werkranken Wirtschäftskörper grundfäßlih uni- stellen sol. Große wirtschaftlihe Reformen versprechen erst dann Erfolg und Gelingen, wenn das Bewußtsein des Volkes fih auf ihre Notwendigkeit eingestellt hat. Man kann ein Volk nit mit Fdeen beglüdten, die sich seinem Bewußtsein no nicht einverleibt haben. (Sehr gut! im Zentrum.)

Fch leite daraus das Recht her, mich frei zu fühlen von irgendwelcher wirtschaftlihen Voreingenommenheit und dem- entsprehend das Recht, das Amt, das mir übergeben ist, nah rein sachlihen Grundsäßen zu führen. (Bravo!) ' :

Was mich positiv bestimmt hat, die Arbeit zu übernehmen, das ist erstens das Bewußtsein, in ein Kabinett einzutreten, das der Herr Reichskanzler gestern als ein Kabinett der Versöhnung bezeihnet hat. Jch bin der Meinung, daß es endlih an der Zeit ist, diejenigen Wege zu finden, die uns mit der Welt wieder zusammenbringen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Fc bin überzeugt und weiß es, daß diese Politik von unserem Hercn Reichskanzler verfolgt wird. JFch wäre nicht in eine Kombination eingetreten, von der ih niht die Ueberzeugung bätte, daß sie mit allen Kräften entschlossen ist, diesen Weg der Ver- ständigung zu gehen. (Sehr gut!) Das sage ih für alle, diesseits und jenseits der Grenzen. Was mich fernerhin bewogen hat, ist die Ueberzeugung, daß Frankreich den Aufbau will. Vielfah wurde gemeint, der französishe Aufbau sei niht ernst. Fch habe mi davon überzeugt, daß er ernst ist. Fedem von uns fällt es \chwer, in der Lage der Bedrückung und des Leidens, in der wir uns befinden, objektiv zu bleiben. Derjenige aber, der Gegen kontrahent Frankreihs sein soll, muß Frankreih gegenüber völle Obzjektivität behalten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Obejktivität besteht darin, daß wir festzustellen haben, daß Frankreih den Wiederaufbau deshalb will, weil es überaus {wer vom Kriege gelitten hat. Es iff Tatsache, daß 3,3 Millionei Hektar dieses Landes zerstört siud, daß 370 000 Häuser beschädigt und 300 000 vernichtet sind. Es ist ferner Tatsache, daß die fran: zösishe Schuld gewachsen ist auf 83 Milliarden äußere Ansprüche und zwar in Gold und 226 Milliarden innere. Es ist Tatsache, daß dieses Land eine Passivität der Handelsbilanz von 13 Mil: liarden gehabt hat. (Abg. Dr. Helfferih: Jeßt hon wieder einé aktive!) Es ist besser geworden, Herr Dr. Helfferih, aber Sie werden mit mir darüber übereinstimmen: ein Land, das sih in dieser Lage befindet, will den Wiederaufbau und es wird ihn au wollen in Gemeinschaft mit uns, denn auch darauf kommt es ai,

Daß Frankreich schon heute gewaltige und erfolgreiche An- strengungen gemacht hat, um seinen Wiederaufbau zu fördert, das ergeben die Zahlen, die den Stand dieser Arbeiten illustrieren. Es ist dem französishen Wiederaufbauministecrium gelungen Und das ist eine bedeutende Leistung —, von den Lokalbahnen und Brücken 60 vH wiederherzustellen, von der Landwirtschaft 50 vH, von den Fabriken 30—40 vH, von den Bergwerken 16 vH, vott den Häusern allerdings nur 2,5 vH. \

Meine Damen und Herren, mit deutscher Objektivität ist es nötig festzustellen, daß das eine bedeutsame Leistung ist. Der energishe Aufbauwille besteht, und aus den Verhandlungen der leßten Tage glaube ih entnehmen zu können, daß au der ernste Wille besteht, diesen Wiederaufbau in gegebenem Umfange mit Deutschland zu tätigen. Wenn aber der Wiederaufbau von der einen Seite gewollt wird, dann sind wir verpflichtet, ihn zu leisten,

Herr Abg. von Braun hat Auszüge aus einem Aufsaß ver- lesen, den ‘ih veröffentliht habe. Dieser Aufsaß enthält das, was ih Jhnen ohne die Verlesung gesagt hätte, nämlich, daß ih die \{chwersten Bedenken gegen die Unterzeihnung des Ultimatums gehabt habe. Dem Herrn Reichskanzler und den übrigen Mib- gliedern des Kabinetts ist das bekannt. Aber weshalb habe ih diese Bedenken gehabt? Das hat Herr von Braun Jhnen niht gesagt. Er hat nit gesagt, daß es nit die Zahlen gewesen sind, die ih angegriffen habe, sondern der Jndex. Diesen Fndex halte ih allerdings nach wie vor für den unglücklichsten, der gewählt werden konnte. Jch bin davon überzeugt, daß \ich {hon heute auf der Gegenseite die gleihe Erkenntnis Bahn bricht, daß dieser Jndex ebensowenig den Fnteressen unserer Gegenseite als den unseren entspricht. Wenn das nicht die Pflicht eines jeden if solange der Verhandlungskampf währte, dringend zu warnen, bevor ein Unglück geschéhen ist, dann weiß ih nicht, was eint ehrlihe Ueberzeugung sein soll.

Oder soll man gar, wenn man gewarnt hat und nachher troß dem die Dinge geschehen sind, sich zurückziehen, s{hmollen oder sabotieren? Sie, meine Herren (nach rets), sigen doch au hiet, nachdem - der Vertrag von Versailles unterschrieben ist. (Zuruf rechts: Es bleibt uns nihts weiter übrig! Gelächter links und Zuruf: Das durfte nicht kommen!) Jh glaube nicht an das ebet zugerufene Argument, sondern Sie sißen hier, wie wir alle, un dem Lande zu dienen, und wir dienen dem Lande vor Versailles wie nach Versailles, und' vor dem Ultimatum und nach de Ultimatum. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) We! daraus, daß man eine Maßnahme für falsch hält, die Konsequeni zieht, daß man sich dem Lande versagt, ihm nit zur Seite thb dessen Ueberzeugung, meine Damen und Herren, verstehe ih nih (Zuruf rechts: Es ist aber etwas anderes, in die Regierung s! gehen!) Gerade dann muß man in die Regierung gehen, um das Uebel mildern zu helfên, wenn sih kein anderer findet, der es tu! will und wenn einem gesagt wird: Du mußt, denn du kannsi! Dann i} man verpflichtet, auch wenn man Versailles und das

Ultimatum erlebt hat, Und meine Herren, wenn der Tag font wo Sie Jhrerseits wieder diese Verpflichtungen zu übernehmen haben, werden Sie ebensowenig wünschen, daß Fhnen solche Bob würfe gemacht werden. Y

Die Ueberzeugung, wie man sich übernommenen Verpflich- jungen gegenüber, gleichviel ob sie freiwillig oder unfreiwillig übernommen sind, zu stellen hat, entnehme ih allerdings meinem früheren wirtschaftlihen Leben. Jndustrie heißt kaufmännische Anwendung der Technik. JFndustrie ist entstanden aus dem Hand- werk und dem Kaufmannsstande. Der Kaufmannsstand aber in der ganzen Welt und in allen Fahrhunderten hat auf Vertrauen beruht. Und dieses Vertrauen hat als Symbol das geschriebene Port, die Unterschrift. Wenn ein Papier die Unterschrift meines Hauses oder meines Namens, oder gar die Unterschrift meines

Volkes und Reiches trägt, dann verteidige ih diese Unterschrift

als meine Ehre (sehr gut! von den Soz.) und als die Ehre meines Landes. (Zuruf rets.) Jch halte sie nur für erfüllbar, wenn wir entshlossen sind, uns in tiefe Not zu begeben. Darauf kommt es an. (Sehr richtig! bei den Soz. Zurufe und Hört, hört! rechts. Erregte Zurufe von den V. K.) Zwischen Nichterfüllen und Erfüllen liegt der Faktor der Not. Die Not hätte ih gern vermieden, die fommen wird, wenn wir ehrlih erfüllen sollen. (Erneute Zurufe rets.) Ob may erfüllen kann, hängt von dem Maß der Not ab, in die man si begibt. (Erregte Zurufe recht3.) Es gibt feine absolute Unerfüllbarkeit, denn es handelt si lediglih darum, wie tief man ein Volk in Not geraten lassen darf. Nun glaube ih aber ebenso wie Sie (nach rechts) es glauben, daß der Index der 26 Prozent, den ih für den gefährlihsten Teil des Abkommens halte, auf die Dauer nicht bestehen wird. Dieser Index bedeutet heute einen Wert von 1,25 Milliarden und ist deshalb schon bedenklih; die 2 Milliarden feste Leistung habe ih niemals als absolut unerfüllbar bezeihnet, und ich kann mich dafür auf die Sachverständigen berufen, die mit mir gemeinschaft- lich seinerzeit den Herrn Minister des Aeußern beraten haben. Gerade damals ist mir von Herrn von Braun der shwere Vorwurf gemacht worden, daß ih nahezu bis an 2 Milliarden herangegangen sei. Die Unerfüllbarkeit, von der ih sprach, liegt also nicht sowohl in der sesten Zahl der 2 Milliarden, sondern in der Härte des JFndez; und diese Härte, glaube ih, wird gemildert werden. (Sehr rihtig! bei den Soz.) Das ist also mein Standpunkt; ih glaube, zum dritten Male brauche ih ihn nicht zu erläutecn. (Zuruf von der äußersten Linken.)

Meine Damen und Herren, ih darf weitergehen. Fh gehöre niht zu denen, die sagen: wir wollen einmal sehen, wie weit es

reiht, wie weit wir kommen. Wenn man etwas Schhweres vor sih |

hat, das hart zu erfüllen ist, dann muß man sagen: Fh will es unter allen Umständen. Sie erinnern sich an den Quartettsaß von Beethoven, „Der shwergefaßte Entshluß“. Er beginnt mit longsamen Tönen: „Muß es sein?“ und am Schluß der Fuge endet er mit einem entschiedenen und kraftvollen „Es muß sein! Es muß sein!“ Wer nicht mit diesem „Es muß sein!“ an seine Aufgabe herantritt, der wird nur den halben Willen zur Lösung aufbringen, und der wird niht das Recht haben, sich zu ent- huldigen, wenn ihm nicht das Aeußerste gelungen ist, was man von ihm, was er von sih erwartet hat. Je s{werer unsere Kistung sein wird, an ihr wird sich das Vertrauen messen, das wir in der Welt gewinnen. Die Welt besteht nicht zu 100 Prozent aus Chauvinisten. (Sehr richtig! bei den Soz.) Es ist ein Frr- tum, zu glauben, daß die Welt lediglich aus 1500 Millionen Feinden besteht. Sie enthält genügend. objektive Menschen. (Zu- ruf von den V. K.: Sie (nach rets) gehören niht dazu Gegenrufe rechts.) Millionen von Augen richten sich in diesem Augenblick auf Deutschland und fragen: Was wird Deutschland machen? Wird Deutschland ein Leben der Versöhnung und der Erfüllung führen oder niht? (Zuruf rets.) Nicht der Sklaverei! Das wollen wir alle nicht, aber die Würde des Schuldners ist, zu ¿ahlen. (Wiederholte Zurufe - rehts. Erregte Gegenrufe von der äußersten Linken. Andauernde große Unruhe. Lebhafter Vortwechsel zwishen dem Zentrum und rechts. Wiederholte Zu- rufe. Glode des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ih daxf also fortfahren. F nehme an, daß der Herr Vorsißende (Zurufe: Präsident!) mich darüber belehren wird, auf welchen Zwischenruf ih geantwortet habe, Jch habe auf gar keinen Zwischenruf geantwortet, sondern gelvartet, bis es stiller wurde. (Abg. Ledebour: Es war Jhr gutes Recht, darauf zu antworten. Gloce des Präsidenten.) Jch habe gesprohen von der Notwendigkeit, eine Unterschrift zu erfüllen. darüber hinaus ist es nötig, eine Aufgabe zu erfüllen, die nicht nur eine nationale, sondern eine Weltaufgabe s{chlechthin ist. Es besteht die Wunde ‘am Körper Europas, sie gleiht der Wunde des Amfortas. Sie wird nux geheilt durch den Speer, der sie ge- sólagen hat. Nicht früher wird der Friede in die Welt kommen, als bis diese Wunde si geschlossen hat. Sie wird zum Symbol ‘ines neuen Verhältnisses der Völker. Es handelt sich also nicht ur um die tehnishe Aufgabe einex Rekonstruktion, es handelt i niht nur um die Erfüllung eines staatlichen Versprechens, sondern es handelt sich um eine autonom aus sich selbst erwachsene Aufgabe, bei der es nit gefragt wird, wie sie entstanden ist, L die da ist und exfüllt werden muß. (Zuruf bei den V Wie denn? Gegenrufe bei den V. K.: JFndem Sie

Es handelt sih also niht nur um eine reine Frage der Wirt- daft, sondern um eine shlechthin zu erfüllende Aufgabe, die die “genschaft hat, daß sie nihts Treunendes enthält für Parteien, n Veruse und für Stände. Zu dieser A!sgabe sind alle in eutschland aufgerufen. Wic brauchen die Mitwirkung des “rbeiters, wir brauen die Mitwirkung des Jndustriellen und ‘aufmanns; wir brauchen die Mitwirkung des Landwirts, und 8a brauchen nicht zum leyten auch die Mitwirkung des alten a Handwerks. (Abg. Hammer: Dann darf es aber nicht e werden!) Nein, das darf es niht. Alle sind zu die Werk aufgerufen; nicht für den Mann erbitte ih ihre 2 u Gs für das Werk. Das Werk muß sein. (Lebhafter L Reichskanzler Dr. Wirth : Meine Damen und Herren! Der gu Abgeordnete von Braun hat vorhin in seine Rede eine Be- : tung eingeflohten, die mih nötigt, sofort zu antworten. Er 2 mir eine s{hwere Pflichtverleßung vorgeworfen, und zwar deshalb, p. ih als Reichskanzler die Einwendungen der bayerischen : G LeN gegen die Auflösung der Ginwohnerwehr bei den Alliierten i En habe. Ih weiß nicht, wohex der Herr Abgeordnete leh raun seine Kenntnis nimmt, um mir cine derartige Pflicht- it ung vorzuwerfen. Jch glaube, daß er über den Gang der Dinge Wi E ist, werde ihn aber in aller Oeffentlichkeit darüber

“mieren.

Wir haben loyal die Erfüllung des Ulkimatums versprochen, und vom ersten Tag meiner Amtsführung an war es meine Aufgabe, unter Wahrung der süddeutshen Eigenart zu einer freiwilligen (Rufe bei den Vereinigten Kommunisten: Schöne Eigenart!) Unterbrechen Sie mih doch niht. Sehen Sie, den Redner nicht sprechen zu lassen, das ist das Gegenteil von der Eigenart, die ih in Süddeutschland meine. Fch habe vom ersten Tage (Andauernde Unruhe und Zwischenrufe. Glocklke des Präsidenten.) Meine Herren! Jh habe vom ersten Tage an versucht, die bayerishe Frage Entwaffnung und Einwohnerwehren durch Rücksprahe mit führenden Persön- lichkeiten zu einer freiwilligen Tat Bayerns und der dortigen führenden Männer umzgugestalten, und ich bin allen denen dankbar, die diesen Gedanken der Freiwilligkeit in Bayern gefördert haben. Dieser Gedanke hat Fortschritte gemacht. (Abg. Malzahn: Der Gedanke ja, aber die Tat nicht!) Herr Malzahn, wollen Sie bitte abwarten. Sie haben die Erklärung der bayerishen Regierung gehört, und nun kommt der Vorwurf, als ob wir in der Reichsregierung die Wünsche der bayerishen Regierung niht berüdsihtigt hätten oder ihnen keine Unterstüßung verliehen hätten.

Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete von Braun, hat zwei Dinge völlig durcheinander ge- worfen, und ih hätte meinen dürfen, daß man, wenn man sih hier- her stellt und einem Pflichtverlezung vorwerfen will, dann mindestens den Unterschied zwishen Einwohnerwehr und Orgesch hätte kennen müssen. Es handelt sich hier um zwei ganz grundverschiedene Dinge. Wenn der Herr Abgeordnete von Braun nit einmal diesen Unter- schied kennt, dann sollte er sich hüten, hier überhaupt von Pflicht- verlezung zu sprehen. (Sehr richtig!) Aber, meine Damen und Herren, als wir Orgesh und Einwohnerwehren auf diese Liste seßten, waren wir uns der Verpflichtung, die das Ultimatum uns auferlegt, sehr wohl bewußt. Wir haben aber das, was der Herr Abgeordnete von Braun verlangt hat, getan. Ich hobe die abweichende Auffassung der bayerishen Regierung hinsichtlih der Einwohnkèrwehren den Alliierten zur Kenntnis gegeben, und ih habe auch die Begründung, insbesondere das Gutachten des Obersten Landesgerihts in München, den Alliierten überreiht. (Abg. Dr. Rosenfeld: Leider!)

Aber, meine Herren, jeßt kommt die entscheidende Frage. Welches ist denn die Auffassung der Alliierten nah der Richtung? (Zuruf von den Deutschnationalen.) Haben Sie nux Geduld! Welches ist die Auffassung der Alliierten nah dieser Richtung hin gewesen? Sollen wir uns von vornherein einer neuen Niederlage aussezen? (Sehr gut! links.) Jch habe keine Lust dazu. Aber die bayerishe Regierung selbst und einzelne bayerishe Herren haben ja Gelegenheit gehabt, wie ih höre, die Auffassung der Alliierten genau kennen zu lernen (hört, hört! Links), insbesondere auch die Auffassung darüber kennen zu lernen, ob etwa in England bezüglich der Einwohnerwehr eine andere Meinung bestehe als in Frankreich. Ich weiß ih nehme an, nicht bei der bayerischen Regierung, aber bei einigen bayerishen Herren —, in Bayern war die Auffassung verbreitet, als ob für England an dem Tage, wo die Entwaffnung gesichert ersheine, die Frage der bayerisdhen Einwohnerwehr von selbst vershwinden würde. Meine Herren, ih habe mich um diese Frage bemüht, nicht „durch Notenwechsel, sondern in. mündlichen Besprehungen mit Vertretern der Alliierien. Jch bin in der Lage, Shnen eine Willenskundgebung mitzuteilen, denn um die handelt es fih in diesem Falle, nahdem wir das Ja des Ultimatums gesprochen haben. Die englishe Regierung hat der bayerischen Regierung ge- antwortet, daß sie zur Vermeidung des automatishen Eintretens von Sanktionen unzweideutig erklären müsse, daß sie die Wehren auflösen werde. Der französishe und italienishe Vertreter in München sind angewiesen, sich diesem Schritte anzuschließen. Sie

sehen also, meine Herren, nachdem ih hier durch den Vorwurf der .

Pflichtverleßung genötigt werde, es auszuführen was ich mündli besprochen habe, ist nicht Gegenstand der Reichstagsverhandlungen ganz deutlich ein, daß wir hier das getan haben, was zur loyalen Erfüllung des Ultimatums gehört, daß wir das weitergegeben haben, und daß das Echo der bayerishen Regierung bekannt geworden ist. (Zuruf von den Deutschnationalen: Was is denn das für eine Logik?) Was Logik ist, meine Herren, will ich Ihnen sagen: Wenn man das Ja gegeben hat, dann muß man den Inhalt des Ultimatums ausführen. Das is logisch! (Zurufe von den Ver- einigten Kommunisten: Logik ist bei denen nicht mode!) Fh kann mich durch keine Worte dazu hinreißen lassen, die Loyalität unserer Erklärung in irgendeinem Punkte abzushwächen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten, den Deutshen Demokraten und im Zentrum. Unruhe bei den Deutschnationalen.) Soll ih mich vielleiht nach Annahme des Ultimatums in der Sache für die bayerischen Ein- wohnerwehren einer besonders {weren diplomatishen Niederlage ausseßen? Hatten Sie (nah rechts) ‘das erwartet? (Zurufe von den Deutschnationalen: Nein!) Also, dann können Sie mir auch nicht Pflichtverleßung vorwerfen.

Einer der Herren Redner, der Hetr Abgeordnete Wels, hat fich vorhin mit der auffallenden Aufforderung bei der Skagerrakfeier beschäftigt. Die Worte, die dort gefallen sind, snd, wenn die Presse- nadrihten rihtig sind, eine unerhörte Leistung. Der Polizei- präsident in Berlin so wird mir eben mitgeteilt hat sofort nach Bekanntgabe der Aeußerung ein Strafverfahren wegen Hoch- verrats und Vergehen gegen § 49a eingeleitet. (Zurufe links: Gegen wen?) Wir werden das Ergebnis abzuwarten haben. Sie haben ja den Namen vorhin gehört. Jch will auf die Einzelheiten nit eingehen, ehe niht in Zeugenvernehmungen diese ungehörigen Aeußerungen aufgeklärt sind.

Meine Damen und Herren! JFch bitte nun aber alle Kreise des Hauses, von links bis rets, nicht aus jedem Vorgang in Deutf- land irgendeine große Aktion machen zu wollen, die unsere Politik nit berühren kann. Wenn ich z. B. heute in den Zeitungen lese, daß große Militärtransporte durch Deutschland nach Oberschlesien gehen, „bayerishe Oberschlesier“, so bitte ih Sie, meine Herren, Dinae, die sehr einfach zu erklären sind, nicht mit den sinnlofen Freikorpsbildungen verwechseln zu wollen. Es heißt z. B.:

„Gestern mittag gegen 124 Uhr fuhr auf der Ringbahn gegen Westend ein langer Militärzug mit Artillerie, Maschinengewehren, Pferden usw., der mit blau-weißen Fahnen als bayerischer Trans- port kenntlich gemaht war.“ i

Wenn daran nun s{werwiegende Erörterungen geknüpft werden, fo darf ih dazu erklären, daß sie hinf&lig sind, denn es handelt sich um die in Berlin gewesenen Mannschaften der bayerishen Wacht- Fompagnie, die zu den bekannten Wachtiruppen Berlins gehören. Ih bitte also, niht aus irgendwelchen Kleinigkeiten heraus große Aktionen konstruieren zu wollen. Es können Jrrtümer vorkommen,

meine Herren! Wir haben unsere Pflicht getan bei dex Freikorps-

bildung, die wir nicht nur als einen militärt\{en Unfug amwgesehen haben, sondern die wir als eine schwere politische Gefahr für Deutsch- kamd betrachten mußten. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Dort haben wir unsere Pflicht getan! Jch bitte aber, uun einen Transport einer bayerishen Wachtkompagnie, die wirklich ehrlich bier in Berlin ihre Pflicht getan hat, nicht zum (Gegenstand von politischen Diskussionen machen zu wollen.

Che ih auf weitere Einzelheiten im Verlauf der Debatte noch eingehe, darf ih aber die Gelegenheit benußen, um eine Aeußerung zurückzuweisen, die vorhin der Herr Abgeordnete von Braun getan hat, als er die Bestrebungen des jüdishen Kapitals berührte. Er hat gesagt: „Wir wollen nichts zu tun haben mit derartigen Vèachen- schaften des jüdischen Kapitals". Das \tenographische Protokoll verzeichnet danach: lebhafte Zustimmung rechts. „Deswegen schen wir gerade in der jeßigen Zusammenseßung des Kabinetts eine \hwere Gefährdung.“ (Lebhafte Rufe: Sehr wahr! bei den Deutsch-Nationalen.) Meine Herren! Dieses „Sehr wahr!“ hätten Sie stlch{ sparen können. (Sehr richtig! links.) Es war ein billiges Vergnügen, mir den Mangel an Gedanken vorzuwerfen, ein noch billigeres Vergnügen, mit diesem Gedanken eines vulgären Antisemitismus hier Männer attacckieren zu wollen, die die reine Pflichterfüllung dahin geführt hat, wo sie heute sißen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

__ Abg. Henke (U. Soz.): (Fast alle Abgeordnete bis auf die äußerste Linke verlassen den Saal. Abg. Adolph Hoffmann rust: Das Vaterland ift in Gefahr, deshalb rüdcken sie aus!) Der Reichskanzler hat viele {öne Worte von Freiheit, Gerechtigkeit, Versöhnlichkeit und Verständigung gesprochen. Kein Wort hat et für die Bluturteile der Sondexgerichte gefunden. Eine Regierung, die von Freiheit, Gerechtigkeit, Verständigung und sozialem Geist spricht, hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, in erster Linie dafür zu sorgen, daß dieser sluchwürdigen D die Ur Ls der Volksklassen beitragen muß, ein Ende bereitet werde. (Sehr wahr! links.) Troydem Ledebour noch kürzlich unsere Anträge begründet hat auf Beseitigung der Sondergerichte, hat sih Herr Wirth mit keinem Wort dazu geäußert. Eine Regie- rung, die so an dieser brennendsten aller innerpolitishen Fragen vorübergeht, darf sih niht wundern, wenn sie bei uns keine Unter- Prets findet. Eine solche Regierung darf niht von Gerechtigkeit prechen, während Tausende von Arbeitern in das E wandern. Wir fordern die sofortige Einbringung eines Gesetzes, das die weitestgehende U ausspriht. Will man im Aus- lande dadurch imponieren, daß man die Landesverräter von rechts frei herumlaufen, aber die Ju sih gegen die Arbeiter austoben läßt? Wir wissen längst, daß die Hauptschuldigen niht in den Kreisen der Me sondern in denen der Juristen zu Wes ind. Die Rükständigkeit der Juristen zeigt sich auch in dem Beschluß des 4. Deutschen Juristentages, der verlangt, daß die Frauen vom Amt der Schöffen und Geshworenen ausgeschlossen werden. (Hört, hört!) Diese Richter sind die Bete 1 der Bourgeoisie, die sih in threm Profit dur die Arbeitershast bedroht fühlt. Zucht- häuser und Gefängnisse werden bald niht mehr groß genug sein, um die Zahl der Verurteilten aufzunehmen. Wie denkt Fs die Regierung, die vielen Angehörigen der Verurteilten, diese Opfer der Justiz zu versorgen? Bisher sorgt die Arbeiterschaft für thré Klassengenossen. Jn diesem Augenblick kommt man nun

direkten und indirekten Steuern. Die Regierung soll sich nit wundern, wenn sie bei allen diesen Arbeitern kein Vertrauen mehr findet. Auf die bürgerliche Demokratie können wir niht bauen, namentlih wenn sie vou einem, Kabinett vertreten Lee es jeßt vor uns sehen. Der Reichskanzler hat zu unserer Ueber- rashung, statt auf Auflösung der A Einwohnerwehren zu drängen, den Herren seinen Dank ausge|prochen, daß sie dies frei- willig besorgen wollen. Wer sind diese Leute? Das sind dieselben, die den Belagerungszustand gegen die Kommunisten und gegen meine Partei mißbrauchen und die Auflösung der Einwohnerwehr seit Monaten sabotiert haben. Die Entfaltung roter Fahnen und das Anbringen von Tafeln aus Anlaß unseres Parteitages ist in Bayern verboten worden. (Ruf links: Bayerische Eigenart!) Wegen Rundschreiben werden Hausjuchungen bei uns veran taltet. Das Spivelwesen steht in hoher Blüte. Dieser bayerischen Eigen- art spricht der Reichskanzler seinen Dank aus. ie Ablieferung von Waffen der Einwohnerwehr wurde von diesen Leuten ver-

hindert. Die „Bayerische Staatszeitung" fordert noch jeßt Fer Bildung von Freiwilligenkorps für Oberschlesien auf. ie

Arbeitgeber sollen ihren Arbeitern und Angestellten Löhne

und Gehälter weiterzahlen, wenn sie nach Oberschlesien i pie Das alles kAingt wie Hohn S das Ver- alten der bayerischen Regierung gegenüber der Reichsregierung.

Jn Oberschlesien ist eine nationale Heße sondergleichhen unter- nommen worden auch von deutscher Seite. Dem muß auch von der Regierung entgegengearbeitet werden. Stattdessen duldet die Regierung diese Hettätigkeit. Sie duldet auch, daß Konzentrations- lager für Polen gebildet werden. Das sind Mißgriffe und shwere Fehler. Ein Preisabbau wäre möglih gewesen, er wird aber von vielen Seiten sabottiert, auch von Detailgeshäften, die Divi- dendenpolitik der Sg A anen wird eine soziale Katastrophe \chlimmster Art zeitigen. ie ArbeiterlöHne im Fnland sind immer noch viel niedriger wie die im Ausland. Sie müssen er- höht werden. Die Hakenkreuzleute führen die Versöhnungspolitik des Reichskanzlers ad abeurdum, der Hurra-Patriotismus dieser Herren steigt im Verhältnis zu dem gesteigerten teuren Alkohol= enuß. Ein Beispiel dafür war die Heye anläßlih der Feier der fagerrakshlacht. Wie steht es mit den Prämien, die der Land- wirtshaft ausgezahlt werden? Wir wollen von der Regierung {lipp und flar wissen, daß mit diesem Liebesgabensystem ein für alle Mal A wird. Man joll lieber die Organisationen der Landarbeiter fördern und darauf achten, daß die Agrarier nicht weiter Steuern hinterziehen. Feder O muß mehr Steuern zahlen als der Großgrundbesißer, der ein Einkommen u verschleiern versteht. Läßt man doch in diesen Kreisen besondere nweisungen zirkulieren, mit der Frage, wie hinterziehe ih meine Steuern. Wenn die Kreise der Agrarier und namentlich der Schwerindustriellen gegen die Unterzeihnung des Ultimatums waren, so aus dem Grunde, daß sie unter allen Umständen, auch wenn de unterzeihnet wurde, auf ihre Rehnung kommen würden. an weiß ja, daß die Schwerindustriellen die Beseßung des Ruhrgebiets geradezu herbeigeschnt haben. Sie wollten unter dem Schuy der Franzosen ihre Betriebe fortführen und dann, wenn die Halden gefüllt waren, eine Herabseßung der Löhne durh- drücken. Von Sozialisierung hat der Reichskanzler kein Wort ge- fd das dafür hat Herr Edler von Braun von einer „sinnlosen nwendung des Achtstundentags in der Landtoirtschaft“ gesprochen. Als ob es einen Achtstundentag der Landwirtschaft überhaupt gäbe. (Sehr richtig! bei den U. Soz) Aber dieser Borstoß ist bezeihnend E den Kurs, der nah dem Willen dieser Herren die Regierung egnen soll. Man plant die Durchbrehung des Achtstundentags, den Abbau der Löhne, die Entrehtung der Arbeiter. Herr von Braun hat von gewissen S UNgen der Revolution ge=- sprohen; aber von Kapitalshiebern wie dem Prinzen Eitel Friedrich, von Steuersaboteuren, wie dem Herrn von Kerkhoff und ähnlihen Sumpfpflanzen, hat er nicht gæsprochen. Der Reichs- fanzler hat uns neue Steuern, vor allen Dingen indirekte Steuern angekündigt. An eine Erhöhung der direkten Steuern kann im allgemeinen allerdings nicht mehr gedaht werden, nachdem troß aller Lohn- und Ge alts8erhöhungen das Einkommen und damit auch die Steuerkraft der oßen Massen ganz erheblich zurück- gegangen ist, soweit eine Erhöhung, wie bei den Besibßsteuern noch moglich ist, hat sih der Reichskanzler leider auf allgemeine An- deutungen beshränkt. Dafür sollen die Konsumartikel der breiten Massen auss neue herangezogen werden, und das in einem Augen- bli, wo das E organisierte Unternehmertum auf der Lauer liegt, die hne der Arbeiter zu beschneiden. Nur im

2 s Treue