1921 / 127 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 03 Jun 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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(Séhr richtig) Wik verzehren mehr, als wirerzeugen

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Þ) bei den Beamten der übrigen Behörden das Verhältnis von 4 zu 1 der Stellen herzustellen. L Damit würde immerhin einem weiteren Abbau der Weg ge- wiesen sein.

Mit dem Bestreben, den Verwaltungsapparat zu vereinfachen, hängt auch der Wunsch der Finanzverwaltung zusammen, die sogenannten Betriebsverwaltungen mehr als bisher nah den Grundsäßen einer gesunden Ertragswirtschaft kaufmännisch betrieben zu sehen und dadurch einerseits Bearttenstellen zu sparen, anderseits die Einnahmen in einer wirtshaftlihen Gesichtspunkten entsprehenden Weise zu steigern. Sie finden auf Seite V; des Vorberichts diesen Gedanken im ein- zelnen zum Ausdruck gebracht. Dabei if allerdings eine Be- merkung gemacht, die ih verlesen darf. Es heißt da:

Dabei könnte auch in Frage kommen, sämtlihe Betriebs- verwaltungen, die jeßt eine Reihe verschiedener. Ministerien (für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, Finanzministerium) unterstehen, unter ciner einheitlihenu Leitung zusammenzu- fassen. Diese Oberleitung brauchte nit notwendig als Zentral- behörde gedaht zu sein, es dürfte vielmehr genügen, sie als Sonderverwaltung kaufmännish-technisher Art einem bestimm- ten Ministerium ‘zu unterstellen. E

Diesem Gedanken, meine Damen und Herren, vermag ih mich nicht ohne weiteres anzuschließen. Es wird im Haushalts- ausshuß Gelegenheit sein, über diese Frage eingehend zu sprechen. | Schließlich möchte ih noch zu einem Punkt kommen, der, wenn er auch formeller Natur ist, ebenfalls zu materiellen Erspar- nissen beitragen wird. Mir erscheint es besonders wünschenswert, daß der Haushaltsplan in künftigen Fahren auch in for- méller Beziehung noch besser ausgestaltet wird als bisher. Gewisse Ansäve einer durchsichtigeren Gestaltung finden Sie bereits in dem vorliegenden Plan; aber es sind do“ immerhin nux Ansägze. Nah meiner Auffassung muß die Finanzgebarung des Staates wie jedes Gemeinwesens so durchsihtig gestaltet werdèn wie irgend möglih. (Sehr richtig!) Die Kenntnis des Staatshaushaltsplanes darf keine Geheimwissenschaft sein, wie sie es in Preußen vielfah gewesen ist (sehr rihtig!) und teilweise noch ist. Der Vorschlag muß nah Möglichkeit so gestaltet werden, daß man bei jeder Verwaltung ohne weiteres einen Vergleih mit dem Vorjahre ziehen und insbesondere ohne künstlihe Rechnerei sehen kann, was der einzelne Verwaltungszweig dem Staat kostet oder welchen Nuzen er ihm bringt. Das Streben nah größerer Klarheit entspringt auch den Erfordernissen der äußeren Politik. Denn nur durch völlige Offenlegung der Karten können wix dié Gegner, welche unter dem Druck ihrer eigenen wirtschaft- lichen Notlage stehen, davon überzeugen, wo die leßten Grenzen unserex Leistitngsfähigkeit tatsächlich liegen.

Meine Damen und Herren, ih habe mich oft gefragt, wie es kommt, daß der ganze Ernst unserer Lage den weitesten Kreisen unseres Volkes noch niht zum Bewußtsein gekommen ist. (Lebhafte Zustimmung.) Zu erklären ist das nur durch den die wahre Lage verhüllenden Schein unseres äußeren Lebéns. (Sehr gut!) Jh wiederhole nur Bekanntes, wenn ih sage, daß unsere ganze Wirtshaftsführung im Lande, in öffertlihen Verbänden wie im Einzelhaushalt unugesund ist.

(sehr rihtigl), wir geben mehr aus, als wir einnehmen (sehr wahr!), merken es aber nicht ohue weiteres, da es immer noch gelingt, die Differenz dur die Schaffung immer neuer papierener Zahlungsmittel auszugleihen. (Sehr rihtig!) Jch verwerfe das papierene Zahlungsmittel durhaus nit, es muß nur auf einen irgendwie gearteten Wert gegründet sein. (Sehr rihtig!) Dieser Wert kann auch ein Kredit sein, nur ist es die Frage, ob der Wechsel, auf den die Banknote angewiesen ist, àauch rechtzeitig ein- gelöst wird. Wenn diese Einlösung aber immer wieder mit Hilfe neuer Wechsel erfolgt und zugleich die Menge der ausgegebenen Banknoten in stetiger Progression zunimmt, so ift das End- ergebnis für jeden Einfichtigen Uar.

Auch die Wirtschaft der öffentlihen Verbände verzehrt mehx, als sie éinnimmt (sehr richtig!), und bei ihr vor allem ist der Hebel anzuseßen, um den Verzehr einzushränken, die Einnahmen zu erhöhen und allmählich dazu zu kommen, daß dem An- \chwéllen dèr papierenen Flut Einhalt geboten wird.

Hiernäch müssen wir uns daran gewöhnen, daß wir künftig Akfgaben kultureller und sozialer Art, die wir bisher als selbstverständlihe Staatsausgaben betrahtet haben, niht mehr mit derselben Freigebigkeit wie bisher erfüllen können. (Hört! Hört! links. Sehr wahr! rechts.) Fm Gegenteil, die Prüfung der Ausgabenseite des Haushaltsvoranshlags wird nah méiînem Dafürhalten die Hauptaufgabe des Landtags sein. (Sehr richtig!) Jch spreche die Hoffnung aus, daß es in gemeinsaraer Arbeit gelingen wird, in allen Fällen, die durch die Einnahme- seite des Staatshaushaltsplans bedingte Grenze festzulegen und einzuhólten, über die hinaus Wünsche auf Bewilligung von Staatsmitteln eine Befriedigung nit finden können.

Seien Sie überzeugt, meine Damen und Herren, mir per- sönlich fällt es nicht leiht, die Bewilligung der Mittel für Zwecke abshlagen zu müssen, die mir persönlih auf den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Lebeus naheliegen, aber ih fühle die Verantwortung als Finanzminister zu stark, als daß ih nicht die Wiedergesundung der Finanzen Preußens bei jeder Entschließung mein oberstes Ziel sein ließe. (Beifall rechts.)

Meine Damen und Herren! Jch kann meine finanziellen Ausführungen aus Anlaß der Vorlegung des Staatshaushalts- plans niht schließen, ohne mit einigen kurzen Worten auf den augenblicklichen Ernst unserer politishen Lage hinzuweisen. Preußen is zweifellos dasjenige deutshe Land, das durch den Krieg und -seine Folgen am meisten in Mitleidenschaft gezogen worden ist. (Sehr richtig!) Blühende Landesteile hat es ver- loren, weite Gebiete sind in gegnerisher Hand. Besonders ernste Sorge empfinden wir gegenwärtig um das Schicksal Ober- {chlesiens. Wir haben niht nur Worte des Mitgefühls für unsere dortigen Brüder und Schwestern, sondern wir bekunden im Rehmeu des Möglichen und dur die Tat, daß ihr Schickfsal von uns als das unsrige empfunden wird. (Bravo!) Auch wer den Beziehungen Oberschlesiens zum preußishen Gesamtstaat aus

eigener Anschauung etwa ferner gestanden hat, muß aus der Ent-

barem Zusammenhang mît Preußen-Deutshland wirtschaftlih gedeihen kann. (Bravo!) Dementsprehend hat auch die Ab- stimmung mit klarer Gesamtmehrheit entschieden. Daß sich in dieser Frage die weltgeschichtlihe Gerechtigkeit durchseßen wird, ist die zuversichtliße Hoffnung, die wir hegen, und die Voraus3- seßung, an die wir den Glauben an den Wiederaufbau Preußens aus dem Elend der Gegenwart knüpfen. (Bravo!)

Nach dem fast einstündigen, am Schlusse mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage des Finanzministers geht das Haus übeer. zur Beratung des Antrages des JFustiz- ministers auf Erteilung der Genehmigung zur traf rechtlichenVerfolgung des Abg. Scholem (Komm.) wegen Hochverrats. Der Geschäftsordnungs8aus\s{huß hat mit 10 gegen 8 Stimmen die Erteilung der Genehmigung empfohlen.

Den Ausshußbericht erstattet

Abg. Nu \chk e (Dem.), der hervorhebt, daß der Abg. Scholem als verantwortliher Redakteur der „Roten Fahne“ nah der Meinung der Anklagebehörde in einer E von Artikeln im März und April 1921 zum Hochverrat aufgefordert habe und sich an den gemeinen Verbrechen, welche im Gefolge dieser Auf- rufe in Mitteldeutschland usw. verübt worden seien, mitshuldi pa e Die Auffassung des Berichterstatters, daß es si ier gleihwohl um politische Vergehen handle, die Genehmigung mithin zu versagen sei, habe niht die Zustimmung der Ausshuß- mehrheit gefunden.

Abg. Berndt (Dem.) gibt den Bericht des Rehtsausshusses über die Verhandlung der Anträge 1, der Kommunisten auf Auf- hebung des Ausnahmezustandes und Beseitigung der Ausnahme- gerichte, 2. der Sozialdemokraten auf S Gn EnS der ZU- ständigkeit der Sondergerihte. Der Ausschuß hat beide Anträge abgelehnt und folgende Entschließung vorgeschlagen: „Da3 Staats- ministerium wird exsucht, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß bei der demnächstigen Reform der Strafgerichtsverfassung und des Strafverfahrens die Zuständigkeit der im Falle des Ausnahme- zustandes zu errihtenden außerordentlichen Gerichte und das Ver- fahren vor denselben einheitlih geregelt werden."

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Vou den Kommunisten ist namentlihe Abstimmung

beantragt. __ Abg. Eberlein (Komm.): Man kommt uns hier mit juristischen Spißfindigkeiten und Haarspaltereien, um die Schuftigkeit zu bemänteln, die die Kommissions8mehrheit begehen will. (Unruhe rechts. Rüge des Präsidenten.) Man sagt uns, Scholem habe nicht politishe Verbrehen begangen, sondern sei mitschuldig an den begangenen gemeinen Verbrechen. Der Rechten gilt plöglih die Fmmunität der Abgeordneten nicht mehr. Ge- meinverbrehen sind die Ermordung Liebknehts und der 29 Matrosen gewesen. Marloh nud seine Hintermänner befinden sih niht in den Reihen der Kommunisten. Diese Hintermänner sind in den Reihen der Rechten zu suchen, ebenso wie die Wucherer und Schieber, wie die Halunken und Spißbuben aus dem ehe- maligen Hause der Hohenzollern. (Stürmische Unterbrehungen rechts.) Was Scholem verbrochen hat, ist ein rein politisches Ver- gehen; davon allein ist auszugehen. Der Begriff des politischen Vergehens ist doch überhaupt nur ein Schuß der Minderheit, kein Staatsanwalt wird es wagen, ein Mitglied der Regierungsparteien wegen politischer Vergehen zu verfolgen, die Verbreher von rechts werden immer frei auslaufen. Hat man Kapp und Lüttwiß ge- faßt? Die Rechte sollte doch offen sagen: Die Kommunisten ge- hören ins Zuchthaus (sehr rihtig! rechts), dann sind wir bald einig. Man verbietet und beshlagnahmt unsere Zeitungen, so die „Schlesische Arbeiterzeitung“, in der skandalösesten Weise, ohue sie erst auf strafbaren Jnhalt überhaupt zu prüfen. Unsere Ver- sammlungen werden gestört, die Redner verhaftet, auch wenn sie Abgeordnete sind, ohne Rücsiht auf ihre Jmmunität; ein Kriminalkommissar erklärte: „Für mih gibt es überhaupt keine Abgeo-dneten, für mich gibt es nur Gefangene. (Heiterkeit.), Unsere Redakteure kommen ohne jeden Grund ins Zuchthaus. Die leßte Zuflucht, das Parlament mit seiner JFmmunität, wollen Sie uns jeßt auch noch nehmen; Sie können die Jmmunität nur noch e Schieber- und Wuchergeschäfte gebrauchen. Rauben Sie uns ie leßte Möglichkeit, im Parlament der Oeffentlichkeit zu sagen, was wix als Kommunisten zu sagen haben, so werden wir uns hier auch demgemäß betragen, und Sie müssen die Konsequenzen auf sich nehmen. (Lachen rets.) Wir bedauern, daß sih immer noch Arbeiter finden, die anden Parlamentarismus glauben, jeßt will man uns gewaltsam hindern, zu zeigen, daß der gange Parla- mentarismus eine Affenkomödie ist. (Lärm.) Scholem hat ge- schrieben: „Wenn Herr von Kahr auf das i pfeift, können auch die Arbeiter darauf pfeifen.“ Jst das etwa nicht wahr? Und das war Scholems Pflicht als Kommunist, das zu sagen. Scholem hat lediglich den Arbeitern den Weg gezeigt, den sie zur Vertretung ihrer eigenen Jnteressen gehen müssen. Und nun macht man Scholem für die in Mitteldeutshland begangenen Verbrechen ver- antivortlih! Wann wird gegen den Abgeordneten Engberding ein- O werden? (Große Unruhe rechts. Rufe: Schwindel!) ogar den Umstand, daß Scholem Redakteur von fünf kommu- nistishen Kopfblättern ist, hat man als \trafshärfendes Moment herangezogen! Die Schandjustiz der Sondergerichte übertrifft alles, was bisher in Deutschland auf diesem Gebiete vorgekommen ist. Wundern Sie sih niht (nach rets), wenn sih eines Tages das Blätthen wendet, und die Arbeiter über Sie zu Gericht sien; dann wird mit Jhnen Fraktur geredet werden. Die Regierung unterstüßt dieses shandbare Treiben der Sondergerihte durch amt- lihe Lügen. 32655 Fahre Zuchthaus haben diese Schandgerichte bereits verhängt. (Stürmishe andauernde Pfuirufe bei den Kommunisten.) Fn Massen sind Todesurteile und Verurteilungen zu lebenslänglihem Zuchthaus erfolgt. Das sogenannte „Recht“ charakterisiert sih als fanatisher Haß der Besißenden gegen die Arbeiterschaft. Selbst mit den Kriegskrüppeln maht man fein Federlesen, wenn sie nur entfernt im Geruche stehen, Anhänger des Kommunismus zu sein. Fn shamlosester Weise werden die blutdürstigen Urteile noch vershärst, wenn es sich um Leute handelt, die sich im Kapp-Putsh gegen die Kappisten zur Verteidi- gung der Republik zur Wehr geseßt haben.

Abg. Be yex - Oberschlesien (Zentr.): Jh kann die Auf- fassung, es handle sih hier lediglih um ein politishes Delikt, nit teilen. Es genügt nicht, daß Herr Scholem nicht ANLO in Mitteldeutshland aufgetreten ist; in dieser D gilt hier vielleiht das Wort von der Vorsicht, die der bessere Teil der Tapferkeit ist. Jn einigen der Artikel der „Roten Fahne“ wird eine Sprache geführt, die Scholem niht nur moralish, sondern auch k eines gemeinen Verbrechens s{chuldig erscheinen läßt. Es wäre sehr praktisch, solche Herren au zivilrechtlich haftbar u machen, dann würden sol blutrünstigen Aufrufe wohl Lltener werden. Man hat offenbar den Redakteur Herrn Scholem zum Abgeordneten emaht, um ihm die Jmmunität zu ver- \chaffen. Für Verbrecher soll das Parlament keine Freistatt werden. (Sturm und Pfuirufe bei den Kommunisten.) Nehmen Sie den Ausschußantrag an! f;

Abg. Stendel (D. Vp.): Was Hexr Scholem gemacht hat, - fann einfa, g mehr ertragen werden. Scholem hat damit rechnen müssen, daß es zu Gewalttätigkeiten in Mitteldeutshland fommen würde. Es wäre unerhört, die Opfer dieser verbreche- rischen Aufrufe, die sich Gewalttaten zushulden kommen ließen, mit \chweren Strafen zu belegen, den Urheber der Aufrufe aber frei ausgehen zu lassen. Der für einen Artikel redationell Ver- antwortlihe trägt mehr Verantwortung als sein Verfasser. Gegen Uriteile, die, am Delikt gemessen, als übermäßi ahe er- scheinen, gibt es das Mittel der UREIGU Ras des Verfahrens. Fm Falle des Herrn von Kessel hat auch eine Mehrheit des Hauses, zu der damals die Sozialdemokraten gehörte, die Fmmunität verneint. Was an den Sondergerichten t rcevidieren war, hat

Dr. Meyer-Ostpreußen, mein Fraktionsfreund Engberding \tehs der Mörderzentrale nahe, scheint die derzeitige arge Sommerhiße nicht ohne cal geblieben zu sein. Feder blamiert si, so gut er kann. (Beifall rets, Zischen links.) Abg. Heilmann (Soz.): Der SEAUetiès Landtag \cein{ mir in seiner Zusammenseßung besonders ungeeignet zu objektivey Beurteilung zu sein. Der Rechtsaus des Hauses hat unseren Antra ut eform der Bestimmungen über die Sondergerihts abgelehnt, während der Reichstag vox wenigen Wochen den gleichen Antrag einstimmig angenommen hat. Die Aufhebung des Be, lagerungszustandes wird ja hoffentlih hon in den. nächsten Tagen erjolgen, und hoffentlich niht gegen den Widerstand der Preu- ßishen Staatsregierung. Die Kommunisten haben dur ihr eigenes Verhalten auch die Stimmung für Amnestierung der Opfer dice Agitation in der Oeffentlichkeit nit verbessert. Jy s Kessel hat gerade Herr Stendel die Jmmunität für jeden geordneten ohne Ausnahme in Anspruch genommen. Wenn man die Herren Beyer und Stendel hört, sollte man glauben, ez handle sich um einen Scholem, der etwa für Deutschland dasselbe bedeutet, wie Troßhki in Rußland, und dabei ist es derselbe junge Mann, den Sie hier immer „Bubi® nennen. (Große Heiterkeit.) Vielleicht hat man ihn zum gzeihnenden Redakteur des kom: munistishen Zentralorgans gemacht in der Hoffnung, daß er im E der Anklage uo vor das FJugendgeriht kommen würde, Große Heiterkeit.) Scholem hat keinen Teil an den gemeinen Verbrechen, die begangen Pitt es liegt ein rein politisches Ver- chen vor, und darum sollte man die Jmmunität hochhalten, Sholém ist ja heute nicht mehr hier, und ich hoffe sehr, wir dreschen hier leeres Stroh (Heiterkeit rets), gleichviel, ob er dem einzelnen sympathish ist oder nicht, das Prinzip gilt es hochzu: halten und die Fmmunität zu respektieren. Abg. Rippel (D. Nat.): Wir haben hier nur streng objektiv den Tatbestand zu prüfen. Meine Partei hat für die Jmmunität des Herrn von essel nit gestimmt, was auch Herr Heilmann endlih zur Notiz nehmen möge. Wir haben dafür zu sorgen, daß das Parlament nicht i ciner Freistatt für Verbrecher wird. (Sturm des Widerspruchs bei den Kommunisten, Abg. Kay wird vom Vizepräsidenten Dr. Porsh wegen seiner erregten Zu- rufe zur Ordnung gerufen.) Die Kommunisten wollen keine Sondergerihte, aber sie verlangen Sonderrehte. Die Sozial- demokraten haben sih hinsichtlich der Fmmunität Ga Line \chiefe Bahn begeben; dem Heilmann von heute Lei der Siering vom Lr Kessel direkt entgegen. An dem verbrecherischen Charakter der Zcholemshen Aufrufe kann kein Zweifel sein. (Andauernde Mae Unterbrehungen bei den Kommunisten.) Abg. Dr. Cohn (U. Sos.): Es lohnt niht der Mühe, die Darlegungen des Abg. Stendel über die gemischte Natur des Scholemschen Delikts zu entkräften. Hochverrat hat ja die Gewalt- anwendung zur Vorausseßung. Will das Haus twirklih mit einer 70 jährigen Tradition brehen, was soll man von dürrem Holz er- warten, wenn das am grünen Holz geschieht, was heute ein Jurist wie der Abg. Beyer-Oberschlesien vortrug? Die Verwirrung aller Begriffe hat sih bei den Mitgliedern der Sondergerichte vielfa in bedenklihem Maße ausgewachsen. An dem Bekennermut der Kommunisten kann sich mancher Rechtssozialist und mancher Un: abhängige ein Beispiel nehmen. Auffälligerweise bleibt die Justip verwaltung in der Sache schweigsam. Was hat sie getan, um die Frage der ungeheuerlichen echtsprechung der Sondergerichte von den Angehörigen der Opfer abzuwenden? Die Behandlung der Gefangenen soll an Unmenschlichkeit alles bisher ene Uber- treffen. Dex Ruf nah Amnestie für alle jene unglüllihen Opfer un it aller Kraft erhoben werden. Nieder mit dieser Schand: justiz! y | Abg. Kilian (Komm.): Auch in Deutschland f die Rechts pflege ein Machtinstrument der herrschenden Klassen. Darum werden alle Gewaltmittel von ihnen, die den Boden unter ihre Füßen wanken fühlen, gegen die Kommutisten angewandt, dit man niedershlagen muß, um sich selbst noch eine Weile in de Macht zu erhalten. Ein monarchistischer Hochverräter aus ver gangenen Tagen, Herr von Jagow, ist der Gnade teilhaftig d worden, gegeu eine halbe Million Kaution von dem hinter ihn erlassenen Stecbrief befreit zu werden, denn ex ist gesundheitlih E auf der Höhe; wahrs einlich wird ex das Schicksal des rafen Eulenburg teïlen, der auf Jahrzehnte lang nicht verhandlung® fähig war. Die Gerechtigkeit ist eine feile Dirne. Die Ausnahme justiz ist eine Verlegung der Reichsverfassung. ‘Die Empörung de Volkes wird mit ihren Wellen \{ließlich diese ganze korrupit bürgerliche Gesellschaft hinwegshwemmen. l Abg, Kohmann (Dem.) hält nah der Lage dieses Spezial falles die Zustimmung zum Ausschußantrag für geboten. 2) hwer es den Demokraten falle, von dem Prinzip des Schußes de: persönlichen Freiheit des Abgeordneten abzugehen, so sei dod e die Lagerung aller Umstände gerade dieses Falles für die Mehrheit der Fraktion entscheidend, die Genehmigung zu erteilen. Die Reformbe Ba der Bestimmungen über ondergerihi! werde von der Fraktion anerkannt. i Abg. Dr. e ye r - Ostpreußen (Komm.) bleibt dabei, deß der Abg. C E S gesprochen habe, man ie Gelder aufbringen, um de g. Eberlein aus der Welt zu schassen. Abg. Engberding (D. Vp.): Jh habe mi in dem Gei spräch mit einem Deutsh-Hanuoveraner uur dahin geäußert, es [t eine Schande, daß wir mit solhen öden Debatten im rlamel die Zeit totshlagen mußten. Ob ih uo gesagt habe, es müßtt doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelingen sollte, Eber lein zu beseitigen, weiß ih uicht, ih kann es nicht zugeben und niht bestreiten. ; Abg. Gehrmann (Komm.) will auf diesen Punkt in p sönlicher Bemerkung nohch ge at wird aber vom Präsidente darauf hingewiesen, O ame in der Erörterung überhaup niht genannt ist; seine Bemerkungen gehen in dem von der ret Seite ertönenden Lärm völlig verloren. A Zunächst wird Hierauf mit den Stimmen der bürgerlide Parteien der Antrag des Rechtsausshusses unter Psuirusel der Kommunisten angenommen und sodann in namentli§e Abstimmung die Genehmigung zur trafverfolgunl des Abg. Sch olem mit 189 Stimmen gegen 123 Stimm erteilt. Die Pfuirufe der Kommunisten wiederholen fich un steigern sih zu betäubendem Lärm. Der auf der Tribunt erscheinende Abg. von Campe kann sich uicht vernehmlid machen. Die Kommunisten singen die Futernationale, die d Rechte mit Händeklatschen bogleitet Die Rufe: „Ruhe: und die Glocke des Präsidenten dringen nicht durh. Es wid auch auf Salieln gepfiffen und gegen die Holzwand det Regieruugsestrade mit Fäusten getrommelt. Ruf ret Holen Sie do die Feuerwehr! Jumitten der Fortdauer d unbeschreiblichen Lärms erkennt man, daß der Präsident, di Sitzung für geschlossen erklärt hat. Der Lärm und die heftige Schimpfreden der in dichtem Knäuel um die Rednertrbun geballten Gruppen dauert aber auch nah 6!/, Uhr n geraume Zeit fort. Man vernimmt, daß die nächste Sigul p Montag, 12 Ube zur ersten Lesung des Etats für 1 ansteht. Um 6/, Uhr haben sich die leßten Reste der Grupþ®

verlaufen.

__Nr. 29 des „Reichsverkehrsbkatts“, erau im NReichsverkehröministerium, vom 28. Mai 1921 hat folge" Snhalt: Gefeß vom 11. April 1921, betreffend Aenderungen l M Ünfallversiherung; Geseß vom 7. April 1921 zur Ergänzung Gesetzes über eine außerordentlihe Beihilfe für Empfänger 5 Renten aus der Invalidenversicherung vom 26. Dezember 1920; fanntmaqung vom 11. April 1921, betreffend die jeßige Fassung * Gesetzes über eine außerordentlihe Beihilfe für Emnp änger A Renten aus der Invalidenversiherung Erlaß vom 23. Mat 12% betreffend Anerkennung der Abschlußprüfung von Militäranwä

wicklung, die die Dinge dort in legter Zeit genommen haben, flar extaunt haben, daß Oberschlejien nur in ungeteiltem und unmittel-

ja die Nachtragsverordnung des Reichspräsidenten auf Verlangen des Reichstags schon läugst veranlaßt. Auf die Behauptung des

fursen.

Ui arumacea| Öffentsi : Ble, Sabine Gabtoinom n entlicher Nnzeiger.

ertpapieren. b. Kommanditgesell schaften aufs Aktien u. Aktiengesellschaften. | Anzeigenpreis für deu Naum einer 5 gespaltenen Einheits. dem wird auf den Anzeigenpreis ein D eeenen Dns aa K 6: abe

6. Erwerb3- wud W 7. Niederlassung 2c. von L ved und Invaliditäts- 2c. Versicherung. , Ban e. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11, Privatanzeigen.

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De Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein, “i

[27550] 1[27233]) i 9 u7gebote, BCL= | Abhanden gekommen: 4 84 490 5 %| Dur Verfü Amtsgerichts Wandsbek tom 9. Mai 1921 | antragt: 1. Frau Emma Schulz, geb : / rfügung des Justizministers | die Genehmigun ü d - | Sh î téaß L Di. Reichéanleiße I/7 Nr. /521 909. | vom 21. März, 1921 ift “vero Biber | amens Walter cte wrrid Vote | L nl jn, Berlin, Kidefiaber dee am

z 9292627 = 2/100. . /47 i / ; sust-und Fundsachen, O Rel 240/68 = 110. if 2 008 218 | Johann Nowak in Osterfeld, ‘Fahnhorst-| Wandsbek, den/ 30. Mai 1521. 31. Dezember 1917 verstorbenén Ehefrau

j Das Amtsgeri i j | 1175 837/39, 10510 448 6/500. 1 . 1 s Amtsgericht. Abteilung TV. des Herrn Gustav Schulz, Henriette Zustellungen u. dergl. |%. 7259881, 10724717, 15028 194, Lr Éamiliamtantos Now ben “Tate. DQUe 00, Gan, i DILORes, Lenatt- [27222] Aufgebot. 10 724566, 15 028 167/69, 15 028 184 | Familiennamen „, erig/

„Nowak den | [27247] Aufgebot. |ftraße 61, 3. der Feuerwerfsfapitän a. D cl / zu sühren. Diese] Die Ehefrau Elvira Kusseler, geb. | K Í inri in Kiel, Schiller- 2 a ubel /Gikdbera. O 2A Ls R O qun enderung des Familiennamens erstreckt | Peremans, fn Gent (Bel N m e e f ie Witwoo Heturig Flicqnee

: tens ) hat bean- | straße 8, 4. die Witwe Hedwig Fliegn

Mau da omb. Si = |\ich auf die Ehefrau /und diejenigen Ab- | tragt, den seit 27. s 6 j d: Fe ot Vors S H irrt d Mog E O Nr. ¿o 780, 399 782, 590 039/41, |kömmlinge des Dreßers Johann Nowak, | mißten Solvaten ird a rfieler tee fge L Fi Bs L erhealel: April 1912 des Provfzialverbandes Ba A welche seinen bisherigen Namen tragen. | 1. Komp. des I.-R. 332, legter Wohnort | Schulze in Hermsd rf b rlin, Gtein- Bestfalen, VI. Ausgabe/ Buchstabe Q, | Der Polz Drasid Mr (Wp. 176/21.)| Bottrop, den 6 Mai 1921. unbekannt, geb. am 22. Juli 1880 zu Heim- | mebstraße 15. Sié sind die Kinder der 1s Neihe Nr. 39 618 über41000 beantragt. eiprà t. IV. E.-D. Preußisches Amtsgericht. ba, Nahe, für tot zu erklären. Der be- | am 4. August 1826 geborenen Ehefrau Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, | [27227] Bekanntma i [27235] zeichnete Verschollene wird aufgefordert, | des Restaurateu Carl inri Schulze, spätestens in dem /auf den 30. De-| Dt in Nr. 112 vo 17 Mai 1921 fe C

i l Durch Ermächtigung des Preußischen sich spätestens in/dem auf den 30. August | Mathilde geb. Schmiedecke, einer To zember 1921, Vormittags 9 Uhr, vor | veröffentl. Zahlungssperre über die 50/9 | Justizministers vom 4 90/1921 führt | 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem |der mütterlichén Großeltern der Geb: Li unterzeidh neten Amtsgericht, Zimmer 3, | Kriegsanleide Nr“ 3 711 740 von 1917 der Kolon Friedrich Wilhelm Gottlieb unterzeichnetey/ Gericht anberaumten Auf- | lasserin, nämlich des Mühlenbesizers anberaumten Aufgobotstermine seine Rechte | (uk. 24) Schuldverschteibung Lit. B über Riepe in Holsen bei Bündé, geboren am egenen A D fe ale O Mea 2e Ua Mo ber G Lur tee ua l N A R 1 Dgembee 14 M fri ntt ale uge He Len cher Lo di [e "gcnaritea ‘icin “Geell : ; rigenfalls die| Berlin-Schi j Mai erford, an elle des! Familiennamens über oder Tod des | der genanñten mütterlihen Großeltern Fraftlotertruña der Urkundecrtoigen wird, chöneberg, den 26. Mai 1921. Riepe den Familiennam a CQITe Verscholl en zu erteilen bergen, ergeht | follen außer Mathilde ms l der 1921. die Aufforderung, spätestens im Aufgebots- | Mutter per Erblasserin, noch folgende

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t Der Polizeipräsident. l

Münster, 19. Mai R Diese Aenderung des Familiennamens er- : i : Das Amtsgericht. [27495] Berichtigung. streckt \sich auf die Chefrau und diejenigen t ao bo R E zu E Kinder hervorgegangen sein: a) Henriette L Ore E Bet der in Nt. 100 1. Beil,/v. 26. 5. 21 | Abkömmlinge des Gesannten, welche seinen ren 22. Dea 10aL, J Schmiede, v») Anguit Simiedede, [535] U Aufgebot, _ unter Soll-Nr. 24 323 velöfentliGten bisherigen Namen tragen. Das Amtsgericht. c) Auguste Kluth, geb. Schmiedeke. Gf p Le f Oa Lans Gt in | Bekanntmachung des Polízeipräsidenten | Bünde, den 28. Mai 1921. Ae: e E Näheres ist über diese Personen bezw. der 9 9% TeilsGuldverschreibun R: ih T f ankfurt a. M. vom 23,/9. 21 über ge- U (L. 8.) (Untershrith, ftuar Alle d ieiatt fenen ilde s Uft t Q Nr. 00546 über 1000/4 b Ge ee Wertpapiere es heißen : | [22040] I / , Et ; fenigen, A leihe oder bessere L t. 1 Oldenburger 40 Th.-2o8 v. 71| Dem Apotheker Heinri K [27248] wetden Gtsacfontort, (6 Päeneas au

werkschaft der Steinkohlenzehe Mont Cenis | 4- 1. Febr. 1/1 89 177 (ni in-Wi i i Febr. 1/ (nit 89 157). | Berlin-Wilmersdorf, Paulsborner Straße |, Frau Szewszik, eborene at 1. September 1921 bei dem unter-

in Solingen beantragt. Dér Inhaber der in Ei h Urkunde wird ige ode äte in | [27551] Nr. 10, geboren am 9. Jytni 1878 in |!! isleben, Creisfelderga ; : n f e 2 Broder 1ST Bor: [e Qiadfcfente Altinpaticée find in Ver | Bitona f e Vereins Zela |Bergatem Valenli Shetosgit, dlegt | go 7 pital eius Q mittags r, dem “unterzeich- | Tui geralen: n, es SHamiliennamens | Tobnbaft in Eisleb ir tot » gu Bad Harzburg, den 17. Mai 1921.

neten Gerichte, Zimyter 12, anberaumten | 4 82000 junge Neckarfulmer Fahr- Routen (ben Ratamanten Bt Der Pa ddncte Vers allène Bi aufge Amtsgericht Harzburg.

w i ivi minsfi zu führen. « ; Aufgebotstermine setne Rechte anzumelden | seugwerkeaktien mit / Dividende pro En oann, en 2. Mai 1921, | fordert, sich spätestens in dem auf den | [27254] 15, Dezember 1921, Vormittags| Am 30. Juni 1920 ist in Cammin der

und die Urkunde vyórzulegen, widrigenfalls | 1920/21 u. ff. Nr. 17 864/945 = 82/1000 er. ie Kraftl j M D, i iermi Das Amtsgericht. 2 S S Meine la wi erie “hf wg ¿f ‘vorz vai —— 2 10 Uhr, vor den unterzeichneten Ge- | Gemüsehändler Franz Müller o

folgen wird. Maunheim, den /1. Juni 1921. [27236] ; rit, Bi

4 , 7 Í O : , Zimmer 58, anberaumten Auf- i i Srmttits

Caftrop, ge i Ane ies /avdiee Sagergneinn E g reis R T R T D e zu Sen T die lnt V Shhwester / seiner M tcon Í * L s f , | Qodesertläarung /ersolgen wtrd. n alle, | Mutter, f

Welker. : Dr. Gröppler. Bruchsaler Straße 6,/ hat vom Justiz- | welche Auskunf, ¡Sér Leben oder Tod des Stock, in "Betra 00 Devi le A

—— i minister unter dem 18. Mai 1921 die | Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht | teilung eines E scheins als geseßliche

Die Zablungsf Die Zahlungssperre /vom 16. i 1920 über die T

Ne Bekanntmachung. Schuldverschreibung der ita Nr 39

Ermächtigung erhalten, den Familien- | die Aufforder spätestens i fgebots- i ige G :

us\chreibung im | namen Schinköthe/zu fühven tecinine dem Gericht An (ie M MtdeR n sie Sm O pi tar: 0 wel ja enb! pad T zeige zu machen. | des Vat iesträ

om 16. Februar | Charlottenburg, den 30. Mai 1921. | Eisleben, Mai 1921. s Setdinaid, M Ee as Saiials “a

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5% igen Anleihe des Deutschen Reichs | 1921, 1. Beil. Soll 11d 756 j j : L j 5 L h N 00 6 if eutack E 2 ta über Meinen den u g ai 1921. May E E 7 g ian A a ibrc Erbrechts bis 30, ‘Eci aufgefordert, \ h | * g em . . ie Polizetdirektion Käte Albertine [27249] bei dem ugterzeihneten ‘Bericht : E

Berlin, den 22 April 1921. Die minderjährige Der Taglöhner August Hensekmann in elben

Amtsgericht Berljn-Mitte. Abteilung 154. | [27930] Aukfc t i i x j d ufgebot. etersen in Burg i. D., geb. dafelbst am [terd S 154/ F. 624. 20. y Zu der Versicherun Nr. 539 817 ist | d. Mai 1920, führ/ zufolge Anordnung efrau, Anna Marie gebe hi T Cammin, den 27. Mai 1921. des Justizministers/ vom 10. Mai 1921 | beantragt, den verschollenen,/ am 96. Ok- Das Amtsgericht.

Möller. tober 1859 in Malterdiggen geborenen

s A Mai 1921. Taglöhner Karl Mattmiller Hansen e Ma N bret

Amtsgericht. Sohn zuleßt wohyhaft in Malter-| Am _17. November 1919 g: E tas [27239] dingen, für tot zu ptflären. Der be-| Slofser Johann Rudolph gestorben.

1. Der Bergmann Ignahß Leo Jendrzejak zeichnete Verschollene / wird aufgefordert, | Fr war geboren zu Koblenz amb. Ok-

[27224] die Police der Marguérite Louife Bloch , Die Zahlungssperre vout 23. April 1920 | in Frankfurt a. M. abhanden gekommen. den Familiennam wird hinsichtlich der uldurkunden der { Falls ein Berechtigter sh nidt meldet, Eddelak, de saigen Kriegsanleihe/ Nrn. 8 255 210 | wird die Police ngch zwei Monaten bis 211 über je 500 A aufgehoben. | für kraftlos erklärt.

84; F. 412. 21. / Berlin, den 1. Zuni 1921.

Berlin, dea 30. Mai 1921. Friedrich Wilhelm Lebensverficherungs- | in Essen - Borbeck, geb 91. Mai | ih spätestens in pem auf Freitag, Amtsgeridht Berlin-Mitte. Abteilung 84. Aktiengesellschaft. in afen. Dre g an lia | den 24, Februar 1922, Vormittags | Shuster Engelbert Rajolph und Bieber amter ercrt E SFendrzak (Jendrzejak) in Boitrop, geboren | 9 Uhr, vor dem (unterzeichneten Gericht | „eß. Mollmann. Da ein Erbe bisher

27221 j i i e eS uster, Maria | am 10. Juni 1901 Wißmannsdorf, jetzt | folge E

ia Borbeck, führen zu- | anberaumten Aufgébotstermin zu melden, | nit ermittelt ist, / werden diejenigen,

Die Zahlungssperre voin 21. Mai 1921 iettttni widrigenfalls die Todeserklä l geb. Neu, früher g des Justizministers | widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen | welHen Erbrehte ax dem N u 1 IIT d 2079/21 | wird. An alle/ welhe Auskunft über | stehen, adfgeforert ihre lite Vie: pu

über dieunverzinsliche Netchsschaßzanweisung | È von 1990, fällig auf 2%. Juni 1921 | n Meltendorf, hat ili ‘x | Leben oder Tod des Verscholl ; Mébeleubriesäs. ber über dis i è| an Stelle des Fámiliennamens Fendrzejak | Leben oder Tod des Verschollenen zu | 1, i ihn Nate 478 Bud, be Nr T 388,24 uche pon Wißma or Bend U Un: Jendrzak) den {Familiennamen Fendhof. erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, Gade auzameih by Ÿ widrigenfalls feste QN wird ausgetolen, 227.969,21, | jifeF 94 in E ng 3 unter Nr. 5 für | Diese Aenderung des Familiennamens er- E „im /Aufgebotstermine dem Ge- | gestellt werden wird, daß ein anderer Erbe ? . . die Landwirtshaftlihe Bank in Trier ein- | ssttreckt la auf die Ehefrau und diejenigen | kiht Anzeige zu machen als der preußische Fiskus nicht vor-

[27225] Bekanntmachzung. Die Witwe Anto

Amtsgericht Berlin“Mitte. Abteilung 84 Abkömmli : E | i | i ; ¿mmlinage/ des Fanaß Leo d mmendingen, den 25. Mai 1921. a A A I C O A Er Hypo von 1017,40 G und j Jg H e Jen rzejat, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. va ifetvorf, ben 90. Mai 1921

[27549] Zahlungssperre. 0,20 .4 Kosten (ebildet ist, beantragt. Der | welche seine bisherigen Namen tragen. nuf R des Póstschaffners Fritz | Inhaber der Urfunde wird nfacfardect spä- Essen-Bprbeck, den 28. Mai 1921. [27251] Aufgebot. Das Amtsgericht. Abteilung 18,

R er in Schifferstapt (Pfalz), Markt: | testens in dem/ auf den 30. September Das Amtsgericht. , Der Nachlaßpfleger Johannes Gröner |-[{27956] N E a \ „wird der Reichs\huldenverwaltung | 1921, Vorn. 9 Uhr, vor dem unter- R S G AIE D in Markgröningen hat beantpágt, den | Alle dietent :

erlin, betreffs des angeblih abhanden } zeihneten Gericht anberaumten Aufgebots- [27240] L e diejenigen Personew die Erbrechte

gekommenen Anleihéscheins zur Spar- | termine seine Rechte anzumelden und die| Durch Verfügung des prämienanleihe Rejhe B Gruppe 0467 | Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- | Bom 5. April 1921 ist

h ge verboten, /an einen anderen In- | loserklärung der Urkunde erfolgen wird. | Martha Agnes Bauch, haber als den obeygenannten Antragsteller | Bitburg, den 23. Mai 1921. eine Leistung zu betvirken. 84 F. 194, 21. Das Amtsgericht.

M verschollenen, am 30. Juli 1842 in Mark« : c

ae gröningen geborenen I oh a y/n Fr. Hau- L E ves E A ls

f une | maden, Med roh n Met, | dame Flara Elisa Wle Nebe, geboren

stein, in Neukölln, geboren am 24. März bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, m Ferd E v6 O (Sa.), baben, in Landsberg /a. W., ermächtigt | sih spätestens in den/ auf Mi EOUnY, Que farLers, LIre, HrAREE

worden, an Stelle / des Familiennamens | den 21. Dezemb

tiwoch, | hei dem unterzeihteten Gericht, Leipzig,

Verlin, den 14 Juni 1921. 1921 - : : Antsgeriht Berfin-Mitte, Abteilung 84. ber Sulincatn Johann Natzkowski in führes He E U 18 1ER A MIE: Aue e unterzeichneten ÏS. Angul 1 ei, Mittags 2 lhr, 9 : e i j Pes, p , [27228 Gut Pirk, geboren am 15. Oftober 1876| Neukölln, den 60. Mai 1921. L N Aufgebotstermine zu \chriftlich oder Mindlid annmetzen L unden sind zum Nachwe

eshluf im Aufgebotsverfahren des Gustav Dieke in Leislau weg erklärung.

rastlos, V ee Mac Ses eisen l R E Eg, Me Erlan WpE NL Ns wee A) har, eco vogulegen:

Di 2 | Ratzek. Diese Aendetung des Fa- | [27242] über Leben oder/ Tod des Berschollenen | Leipzig, dén 23. Mai 1921.

gdie dur Beschluß vom 29. September | miliennamens erstreckt auf die Che- | „, Auf Grund der G Das Amtsgericht. Abteilung V 7 O A R Pans E fiber : fon und diejenigen btömmlinge des Q LeO 4 zu e L E o Deu eichsanleihe nannten, w i isheri l . ober geborene Land-

(8. Kriegsanleiße) Lit. D/ Nr. 9 618 S44, irgen 1 welche seingn bisherigen Namen | irt Theobald Fröftch genannt Stumpen-

die Todeserklärung | erforderlichen f

tigung des Herrn | U erteilen vermögen, gent die Auf-

| " F forderng, spätestens im Aufgebotstermin

E e ‘Land "a dwigsbu ad i 30. aden 192 uf V t

udwig g- den 30. Mai 1921. uf Antrag des Nachla 8 - Das Amtsgericht. wirts Adolf es B66 i P rlfrigr

E)

200 .& 5 0% Deutseze Reichsanleihe| Berlin, den 11. {Mai horst nebst seiner Ghefrau, Johanna | ge- j 7

0%, Kriegsanleihe) Lit. E Nr. 11 540746, Der J fizainister. / borene Sprenker, /und die aus der Che N! S r die Erben/ des am 15. Dezember

g 0 M 5 0/9 Deutsche Reichsanleihe Veröffentlicht: hervorgegangenen/ Kinder von nun an den | [27252] Aufgebot. Á s ct verstorbenen Schneidermeisters

„Friegsanleibe) Lt. E Nr. 2907 799, Amtsgericht Warteuburg. F eenaauian Stumpenhorst“, Der Oberstadtsekretär Bliegteister, Hier, cte p „agel acvent, FUE Ee

(3, Rricas M, eutsche Reichsanleihe [27231] E elde, den Mai 1921. hat als Pfleger des Nahlafses der Frau | 1921 de, b 9 gu den 1, August

1000 2 B oj n E R L Durch Verfügung deF Justizministers A Sophia Maria Dorothea’ Hendel, geb. | unterzeichnete Geridhta b De N H » i ters | 97943] ;; Krauel, von hier, beantxägt, die Tochter anzumelden, oibrientanie fe L E

V tse Reichsanlethe (6. Kriegsanlei Ut j! C 0 vom 17. Februar 192/ ist dem Hilfs- ] A s L fb ntrageen b wiebez aufgeboten, | (offnet ubelf Dina, in Diterseld, | Q niniezs ver 1 M 1B fern | 1808 in Dambura- Camburg a. S., den 28. Mai 1921. | Fahnhorsistraße 17, ggb. am 24. September die Cérloute Lanbitet DÂncich Moicc nex | Christine Krauel Thüringisches Amtsgericht. far M E Ee Bre Po lie | Clara, deborene Mühltbrock, zu Strom, | burg ihren Aufentt

burg, die Ermächti î des Familiennamghs „Ostrowski“ den berg, Kreis Beckum, 1d das aus der Che | 2 lclbnats Y

am 11. Oktober | Erbrecht ausgeschlossen werd geborene Marie / eiheust in i, Sclei en 28. Mai

Mde Lat ar cufbêren. Das Amtsgericht.

erschollene wird auf- | [27264] Bekanntmachung.

[24972] Zahlungssperre.

Uu

Auf Antrag der Allgeméinen Deutschen | Famili (t ü hervorgegangene Kinp Grih Meier von Credit-Anstalt Filiale Mittweida wied | Diese Crmüchtiguzla eritreÆt, ibu auf die nun an den Familiennamen „Mühlen- | 16" Dezember 1981, Bormittars IL at L Doe! ger den 4% Hypothefenpfandbrief der | Ehefrau und digtenigen Abkönmlinge des bro. : 91 1921, Vormittags | In der Aufgebotssache 1. der Winzerin ilden OrundreditzBank zu Gotha | Hilfsschafjners Rubolf Ostrowski, welche E O E inner 13, güberaumten Autgebolttermine | Ebern An S e g 1 A . . i it a m L f : e

l Sablon uten über einen bisherigez Namen führen. E zu melden, /\vidrigenfalls die Todeserklä- ne Sat S ÉA L deres Ele,

Bottrop, den 4. Mat 1921. [24992] Vekanntmahung.

geordnet und der Preußisches Amtsgericht.

vecgeden Pr BE iu „Gotba olen, an den gder die Inhaber des apiers eine Leistyng zu bewirken, ins- Bars Verfügung / des Justizministers | der minderjährige

ac rung erfolgén wird. An alle, welche , i R quisoige, der Grm Stigung des Herrn | kunft über Leben oder Tod der Bersdollenen wobnbaft, a n s eite Aen ustizministers vom/27. Dr 1921 führt |zu erteilen vermögen, ergeht die Auf- | in Wittlich durch i teilung 2 ri Christian Einfeldt | forderun t erkannt: S L

esondere : : : ; . ätestens im termi ñ tauschen sowie nele. E k g e n vom 1. Februar 191 is der Bergmann | ik, Stein, geboren/ am 8. Juni 1913 in} dem G t Anzeige zu ta E thetenbrief übe: die im Grun fn ngsscheine uszugeben. Das Verbot Make MIOLEudT n S Einfeldt. den Fa ette E tig Sas An E, Ainbein Ani 488 in Abteilung ITT e auf die Antragitellzzin keine An- | Lraße 3%, geb. a 16, 2 75 zu | Einfeldt den S. tôgeri hebung die Antragstellzzin keine An Janielnik, Kreis tiadfarrn do S | Schönberg Holft,), den 9. Mai 1921. | 27953] R A Mseragene Hypothek von Gotha, den 21. Mai 1921. mächtigt, an Stglle des Familiennamens De Amtsgericht. 2 “Oeffentliche ; j Kosten des Ve ns aket: S Thüringisches Amtsgericht. 2 „Piskorowski" dey Familiennamen „Soch- | [27244] Am 15. Novemb; N if er tragstellern z La el E [27226] SerA zu füh Diese Aenderung des| Dem Unterwachtmeister _ Nikodemus | Harzburg die am 3 . Mai 1854 in Berlin Amtsgericht iee e 24. Mai 1921 M ennamens/ erstreckt sich auf die Ehe- | Stanislaus Tarkowski in Wandsbek, ge- | als Tochter des /Zahlmeisters bei der | Beglaubigt: | Bober, Justizoberjekretär.

rledigung. Die /im Reichsanzeiger | frau und diejqnigen Abkömmlinge des | boren am 15. September 1897 in Brom- | Marine Gustav

unker und dessen Ehe- | [27263 Schmiedecke, geb. Ge [ ] Kraftlos

.

r. 121 : j ; bom 27. 5. /unter Wp. 168/21 | Bergmanns Agton Piskorowski, welche | berg, ist 1. durch Verfügung des Herrn | frau, Amalie ge

gesperrten W eb 53 ; Ds Bg

i LWertpapteye find ermittelt feinen bisherigen Namen tragen S Et, L C »- ; Das am 13. Mai

asen, “peripapieze find ermittelt. seinen bisherigeck Namen tragen. Fustizininisters vom 27/Avril 1921 die | sanalebrerin Xrll T7 % fol ® 1916 dem Gym- rlin, deu 1. 6/1921. (Wp. 168/21.)| Bottrop, dn 6. Mai 1921. Genehmigung zur Führ die | sanglebßrerin Frl) Ida Junker gestorben. | nasialoberlehrer Otto /Böhme, dem Ver-

‘g des Zamilien- | Folgende Persogen h zu die Erteilung | leger Dr. Hans Hofmann und dem König- Otio

t Polizeipräsi ! : Polizeipräsident/ Abt, 1V. E.-D. PreufPsches Amtsgericht. namens Tarkow, 2. purch Beschluß des | eines Erbscheins/ als geseßlihe Erben be- | lichen ges