t Sas Sh

_ worden ist.

«L punkts dés Selbstbéstimmungsrechts- der-.Völker / aus, -- das allet- .* dings N erade anfängt ein Hohn zu werden,. wenn es gegen-. über Ober]

; soll, wie es seitens der

s

gesagt hat, daß das Kabinett den Kamyf für die Erreihung alles essen niht führen will, was innerhalb des Ultimatums für die Beeinflussung der noch ausstehenden Entscheidungen möglih ist. Was die Entwaffnung anbetrifft, so hoffe ih, daß diese Frage in Bayerwæ sich ohne Bedrohung des Verhältnisses der deutschen Stämme zueinander lösen lassen wird, ih hoffe es unter dem Endruck der Reichstreue, zu der sich Bayern stets bekannt hat. Auf der Liste, die der Entente übergeben ist, joll sich auch die Orgesh befinden. Jh erinnere daran, daß einmal selbst im sozialistishen Sachsen diese LEEOE als rechtsgültig anerkannt

rde Hier wäre ein Eingriff der Entente auch ein Ein- riff in das deutsche Vereinsreht. Die Führung der Organisation ur§ Escherich hat bewiesen, daß es ihm bitter ernst damit war, daß sie zum Schuße von Geseh und Verfassung gegen jeden feind- lihen Angriff errichtet worden ist. Es liegt also kein Grund vor, eine solhe geseßmäßige und mit dem Vereinsgeseß überein- stimmende Organisation mit verfassungstreuem Grundcharakter aufzulösen. Tief bedauerlich ist, daß die Entente sih auf diesem Gebiete niht mit dem Versailler Vertrag zufrieden gibt, sondern bezüglih der Ostfestungen weit darüber hinausgeht. Es ist fast ohne e N in der Geschichte, daß uns so etwas zugemutet wird in einer Zeit, wo wir dem Polenaufstand in Oberschlesien gegen- überstehen, wo wir dem Vormarsch einer Bolschewisten- Armee bis Krakau erlebt haben, daß man uns in einer solhen Situation nicht nur jede Offensivbewegung unmögli macht, sondern uns auch jede Verteidigungsmöglichkeit nimmt. Ohne unserer Jnterpellation über die Sanktionen vorzugreifen, möchte ih heute hon sagen: Mit der Annahme des Ultimatums und mit dem Beginn unserer Leistungen sind die Rechtstitel für die Aufrechterhaltung dieser Sanktionen erledigt. (Sehr richtig! rets.) Sanktionen bedeutet doch nihts weiter als Sicherungen, um etwas durhzusezen. Sanktionen und Annahme des Ultima- tums. sind in diesem Sinne ein logishes Ganzes, und wenn das eine angenommen und erfüllt wird, ist auch das andere erledigt. Sch bitte den Minister des Auswärtigen, diesen Gesichtspunkt, den, wie mir bekannt ist, die englische s sih zu eigen gemacht hat, zum Durchbruch zu verhelfen. r „Temps“, der oft nicht mit Unrecht als das offizióse Organ der französishen Regierung angesehen werden A eklagt sih über die Ha m des E Volkes; das deutsche Volk sei geneigt, bei irgendwelhen Anzeichen eines Gegensaßes wichen den Alliierten sich sofort auf die Seite Englands zu stellen. Wenn das richtig ist, täte der „Zemps“ gut, sih auch einmal über die Gründe für eine solhe Haltung des deutshen Volkes klar zu werden. Bei Kriegsbeginn war die bis zum Haß gesteigerte Abneigung des deutshen Volkes gegen England größer als die Abneigung gegen Frankreich, soweit man von einer solhen überhaupt sprehen kann; denn eher kann man von viel zu weit gehenden Annäherungsversuchen sprechen. Wenn das alles sih heute so gründlih geändert haben soll, wenn der „Temps“ s{on eine politishe Jsolierung Frankreihs kommen sieht, dann kann ih ihm, nur sagen: Frankreih hätte es. in der Hand, eine solche einseitise Stellungnahme der deutschen öffent- ichen Meinung zu verhindern. Aber wenn Frankrei nah An- nahme dés Ultimatums im Gegensaß zu England an den Sank- tionen festhält, wie kann sih der „Temps“ dann über eine solche Qrientierung der deutschen öffentlihen Meinung wundern? Und

weiter: Die Art und Weise, in der französishe Minister glauben, zwei Fahre nach dem Friedens{luß mit dem besiegten Deutsch- land auh viel zu dieser

prechen zu können, hat eee Stimmung béigetragen. (Beifall.) Herr Briand scheint sich ja neuerdings eine gewisse Mäßigung in dieser Beziehung aufzu- erlegen. Abér es handelt sich hier nicht allein um jorae Senti- ments, es handelt sich um die praktische Politik, und da stoßen wir zum zweiten Male auf einen starren Widerstand Frankreichs, nämli da, wo es H um die Anerkennung der Tatsachén handelt, die durch die Abstimmung in Oberschlesien geschaffen wurden. Es sind dort - Tatsachen geschaffen worden für- uns vom Stand-

lesien und gegenüber Oesterreich so angewandt werden ntente beliebt wird. Und weiter wird doch ‘ auch einmal seitens der politishen Führung Frankreihs überlegt werden müssen, ob lediglich Prestigerücksihten, ob irgend eine auf Utopien aufgebaute R in der man aubt, Polen als Bus en brauchen zu können, für die Haltung Frankreihs entscheidend sein soll. Man treibt in Paris eine falshe Politik, wenn man glaubt, gleicgeitig der Freund Polens und der zukünftige Freund Rußlands sein zu können. Sei man sth doch darüber klar: man ist entweder der Freund Polens oder der Feind Rußlands, ein Drittes gibt es nicht. (Sehr rihtig!) Ein Frankreih als der Protektor ungerechtfertigter AnSæüche Polens wird auch vom Standpunkt der russishen Volks- e aus der Feind eines künftigen Rußlands sein. Um wenige olen zu gewinnen, wird mán fich Hunderttausende von Slawen um Feinde machen. Vielleicht würdigt man in Paris au diesen Zesichtspunkt, ehe man zu dem Ergebnis der Abstimmung Stellung nimmt. Die Ausführungen des Beeren Reichskanzlers über unsere wirtschaftlicèn Leistungen waren allgemeiner atur. Aber gegen cine Deduktion des Reichskanzlers muß ih hon heute im Prinzip von vornherein Verwahrung einlegen, das ist die Verknüpfung dec uns auferlegten 26 %igen Exportabgabe mit der Erklärung, die Aera sei niht in der Lage, diese Abgabe zu gen sondern sie würde sie — so habe ih wenigstens den Herren Reihs- fanzlexr verstanden — zur Grundlage eines neuen g du über die Exportabgabe machen. Die Exportabgabe ist do nichts weiter als ein Fudex, den die Entente vorgeschlagen hät, um fest- zustellen, vas ‘wir bei fortshreitender ¿ntwicklung unserer Industrie über die 2 Milliarden hinaus leisten i Dieser Fndex ist uns ja auch nur vorgeschlagen bezw. auferlegt worden, weil wir sélbst, was sehr wohl mögli gewon ware, keine anderen Vorshläge gemacht haben. Unmöglih kann man unter diesen Umständen das zum Anlaß nehmen, eine neue ároße Steuer auf die Exportindustrie zu legen. (Beifall rechts.) Eine Reihe von Jndustrien hat den Weltmarktpreis hon erreicht. Andere werden ihn in der nädhsten Zeit erreihen, und eine kleine Gruppe wird unter dem Weltmarktpreis bleiben. Das Problem der Aufbringung der uns auferlegten gewaltigen Summe wird man nur lösen föónnen, wenn man die Gesamtproduktion, is

nur den Export, als Grundlage nimmt. Der ortindustrie ist kein Preis gesichert, die Jnlandindustrie ist stabiler. s mu bald Klarheit geschaffen werden über den Charakter der neuen Steuern, sonst kann kein Mensch mehr kalkulieren. R all.) Nehmen Sie also der Exportindustrie das Gefühl der Unsicherheit. Sie allein zur Grundlage der neuen C s machen, wäre fals. J begrüße es, daß ein Mann, wie Rathenau, der an der Spiße eines großen Weltunternehmens steht, in die Regierung ein- getreten ist. Er hat erklärt, sein ort unpolitisch verwalten zu wollen, aber aus der Rede des Herrn Reichskanzlers klangen Worte eraué, die an Herrn Rathenau erinnerten, die Worte Typi- ierung und Normalisierung. Man scheint dabei die großen indu- triellen Unternehmungen im Auge zu haben, niht aber die weiten Gebiete der E JFndustrie mit ihren mannigfaltig differenzierten kleineren Betrieben. Die Förderung der Produktion durch Vervollkommnung der Technik bedeutet unter mständen die Ne Ens r fleinen und mittleren Betriebe, womit roße moralishe Werte zerstört werden würden. (Zustimmung!) Die Mammutorganisationen sind niht das Allheilmittel. (Zuruf bei den Kommunisten: Was sagt Jhr Freund Stinnes dazu?) Lassen Sie mih meine Ansicht vertreten, auch wenn sie von der meines Freundes Stinnes abweiht. Fn der Qualitätsindustrie ._B. ist der kleine und mittlere Betrieb leistungs ähiger als der Großbetrieb. Rathenau hat gesagt, wir können erfüllen, wenn wir wollen, es kommt darauf an, wie weit man in die Not hinein- gehen will. Jh halte das für ein er S Wort. Die ganze Volkswirtschaft und Weltwirt haft ist zurzeit derartig un- ekläárt, daß kein amvexanGger ein Urteil darüber abgeben ann, welhe Summen Deutshland aufbringen können würde.

Darum mögen sich gerade die Unterzeihner des Ultimatums

kann niemand garantieren. F Leistung Es Ein bekannter Oberschlesien uns verloren geht,

E

Situation gehört nur sachliche

alles prüfen, ei der Deutschen Volkspartei.)

endgültig erledigt.

wegung hineinbringen. Es dur ob wir versuchen sollten,

das so weit als möglih zu e

die endgülige Erfü

dem

Sließlih gilt auch na aiser f

Wo nichts ist, hat der orde

\{höpfend zu versuchen, die

es nit,

Pes anzler, wenn er auf

außenpolitishe Ziele verfolgte,

und der ntente diese

verloren haben. Alles, was w

On sind, wie die Entente iederlage erlitten haben, Betätigun

sachlichen

dienen, damit jedem

allen Kleinigkeiten, wir eine

ufgaben nur durch

wir unsere Auf diese

erreichen können.

große Frage liegt erhalten. diesen Steuern dadurch gestört oder nit. Wirtschaft nicht rücksihigung verdiene. Die

das Personal zur Führuñg

erheblichen d Vertrauen zur deutschen Politi einer Regierung auf breiter Basi welche t können wir diese munistishe Radikalismus wird

n. geistlos vertreten, würde er das vorher verab

Demokraten müssen das deut

des Kollegen Her

bg. Edler von E i v

i en frei von handeln. as er für die hat uns tief enttäuscht. D wh Ln O wihtige Pr leser Vertreter des Rei habe anderthalbstundenlang und Manieren im niht reten; was \i mö, T anaer

ng war do dieser

die Bors \ ugeru ben auf dem Ministersessel “ich sie fürchterlicher no

n Par

für einen

Kommunisten: Diese Weisheit!), demokratische Regierung nit in des Räte]ystems stehen und die

ängigen f vernünftiger als ü wichtigste

Sozialisierung, Wenn Aber wenn sind Sie für unsere Politik ni o sind Sie für unsere itik ni ehrheitssozialisten. (Rufe: ollten von ulmeisterei

ialisten wieder in der gate, daß wir 1n hôöchstem

olkspartei niht au dabei ist. eine Stüpe für die olitik

Wie sie aussieht!)

die N wir diefen

hüten zu sagen, wir können erfüllen, wenn wir wollen.

gierungsbasis, die J lange

verloren, das Ultimatum zu erfüllen. Freilih ) übernommen, und jeder von uns ist verpflichtet, Seite zu stehen. Mir Partéikampf so wenig wie möglih

der Opposition, aber ‘in einer sahlihen, und j damit hoffen wir an der Sicherstellung der deutschen ukunft mitzuarbeiten, soweit das überhaupt möglich

Abg. Dr. Petersen (Dem.): Für uns, auch für diejenigen meiner Partei, die das Ultimatum nicht angenommen haben, ist nah der verfassungsmäßigen Annahme desselben die Angelegenheit Die Frage, ob ja oder nein, der nationalen oder nichtnationalen - Einheit unseres Volkes sollten wir handelt si

anktionen noch das Lebte abpre | Í unter Vermeidung weiterer Sanktionen

diktiert war. Mit Dr. Stresemann sind wir der Meinung, die Worte des Ministers Rathenau niht so gemeint waren, ung unserer Verpflichtungen Willen und nicht an unserem Unvermögen \

wir nur die Verpflihtung, mit allen Mitteln ehrli

das Volk auseinanderzutreiben, zufassen, um diese, vom Parlament (Sehr wahr! links.) : die einzelnen ungeheuren Leistungen, di das deutsche Volk hon erfüllt hat, hinwies, damit in erster Linie und ich bin mit ihm damit ein- verstanden, daß angesichts der deutshnationalen und der kommus- nistishen Agitation - es Ala H ist, dem deutschen Volke ahlen Redensarten helfen uns nicht darüber hinweg,

weil doch unter dem Uebergewicht des menschlichen und aterials der Welt an egn ist.

jeßt mit allen unseren Leistungen der D 1 Volk gestattet ist, ein Leben zu führen, das des Lebens wert ist, und kulturell auf der es sein soll. Wir hoffen, daß dur diese f t Gedanke des Schiedsgerichts und der allgemeinen Abrüstung Er- füllung wird. Zu diesem Zwecke ist es nötig, daß,

Reichstag eine breite Basis bildet, die frei ist von Parteizänkereien, die positiv mitwirkt, dann werden wir auch das Vertrauen bei der Entente finden, was wir brauchen. Gewiß ist es rihttg, daß

Frage kann niht nah dem Gesichts- punkt der Besiß- oder Verbrauchssteuer verhandelt werden.

vor: Wie läßt sich die O A Als soziale Partei haben wir den Wunsch, en sozialen Forderungen Rechnung getragen wird, und das immer gefragt wird, wird unser Wirtscha

minister, bak er sagt, die Zeit sei für Experimente mit unserer | ebignet, S daß das Handwerk besondere Be- kleinen Béêtriebe llen geschüßt

werden, sowohl Bauer wie Handwerker. Damit schasfen wir, uns

Das Reparationsproblem hängt von bder Valuta und von dem Ver- trauen des Auslands für unsere ) Verbesserung der Valuta ift die Vorausseßung die Béschaff nleihe im Ausland po unsere

n Lenin sähe, wie seine Kinder hier den

, hundertmal in den Saal zu h so weiß man nichi, of man 1n der Kinderstube ist oder im haus. (Stürmische “L S

{üßen. Für so e Szenen ist die t | gt waren wir {hon einmal enttäuscht, das war ni die Yobe, auf der fraiare fonservative Reden der raun, der i ah, laushten wir gespannt, er wäre b y olitischer A rank sahlich zu be-

utshnätionale t g Es ae Sache des Reichôwi

ede habe ih mir notiert. irtshaftsrats hat erklärt

rlament will i Deutschnationalen mit si abmachen,

äge des Reichskanzlers jar kritisierte und dann, als ihm wurde, was er denn vorschlage, erklärte: ; Das ist eine Bankerotter A, e nit erlebt habe. (Unruhe rechts.) j die verfassungsmäßig berufene Vertre des en ae ie eine Politik eingeshlagen hat, dann hat der Reichswir rat sie mit- umadchen. rets: Die Antwort kommt noch!) Wenn dieser Prsident des Reichswirtshaftsrats einen Untersd l itishem und antisemitishem Kapital machte, dann können wir nur

unser Haupt verhüllen. lch Tiefstand der wirtschaftlichen Bildun inet Präsidenten des Me Ma Trt srats, der bie inte d unter engherzigstem Klassenstandpun

Deutschnationalen fberlic nid

orderung die agi tie und die Aufhebung de

H tandes aufstellen. t

!) Gewiß, sie wollen auch mit den Kommunisten die Ste uns nur sagen wollten, was das ist! ie zwar zwangsweise vernünftig geworden sind durh n von links, aber im üb

ganz {tillshweigen; wer im Glashause ißt, soll niht mit Steinen werfen.

eitsf\ ( | i den ausbauenden Kräften nicht vermissen.

aße bedauern, daß die Deutsche (Zwischenrufe links.) Wir brauchen der Zukunft; das it uns Nachdem ‘die Deutsche Volks-

partei soeben “bre Untersüibung zugesagt bat, erwarte ich, daß si ibre Unter ng zug t i, ie au eine Resolution annehmen us. Me dies Unterstü Ruf recat: j 1 nit A iederaufbaupartei nennen können. i / lers in deu wichtigsten Punkten unterstüßen. Wenn 0

ck zusammenbekommen, : L Jahre nicht ershüttert werden könnte.

endwo ist eine Grenze der

werkschaster hat erklärt, wenn geht uns die leßte Möglichkeit die Regierung hat

cheint in diesen Kampf der ineinzupassen. Jn dieser useinandersezung. Wir stehen in

ali werden wir

ist. (Beifall

war kéine Frage Gesinnung. Jm Jnteresse der dieses Gift niht in die Be- darum, ob wir uns en kassen sollten oder

was uns in die Feder

dab

an unsérem cheitern würde. Londoner Ultimatum dás Wort: ein Recht verloren. gt haben und er- cungen durchzuführen. Jeßt gilt sondern zusammen- etroffene Entscheidung durch- ch glaube, daß der REG ie

rfüllen,

nüchtern vorzuführen. daß wir den Krieg wir niht weil wir ondern weil wir die olk troß allerbéster

ganz

ir tun, tun behauptet, unser

Wir haben efriedigung der Welt zu

Höhe stehen kann, wie positiven Leistungen der

abgesehen von

egierung bekommen, die im

ein großzügiges Steuerprogramm

Die aufreht- daß bei

ft8leben

Wir danken dem Wiederaufbau-

und Hebung unsexer Wirtschaft.

Wirtschaftöpolitik ab. Für die einer und Wirtschaft ist ab von s, die eine lange Dauer hat. Durch breite Basis \ affen? Der kom- sobald wie möglih abgewirtfchaftet Kommunismus erven si " mnestie! Nacecen- der Kommunisten.) Wir als olchen Dingen on einer Rede

R:

bedauern. Wenn die zu rufen:

M Ora vor eit zu ernst. 4 tanden haben, Als Vorsißende des Reichswirtschafts-

fen gewesen, die artei zu sagen hatte, haftsraté ament vertreten wird. ein

Dieser sachli

der ôfangler verzapft. Ueber Bildung mit den Deutschnationalen hohen Vertreter des Volkes \chickt, Aber von ernster

einplä

äsident des Reichswirtschaftsrats

lage, ch siße ja nit

enn ied zwischen

sieht! Das war eine von den t gewollte Blamage. Die Unab- re Brüder von links (Ruf bei den aber sie kommen für eine vernünftige Frage, wenn sie noch auf dem Boden Demokratie ablehnen und jest Q Und allerhand

Ledebour:

n E t en p treiben rel zu m j un zu ven Aba! Nuf: Schulmeilterl) Sie

__ Wir freuen uns, die Mehr- egierung sind, wir wollen sie unter ch erkläre namens meiner

ißt. mit

e Politik sh Déshalb müssen Sie

Sonst würden Si

er cinige

Die Wahrung des Staates die Sicherheit der Geseßgebung, die Auf- “Aledetiina der Verfassung sind wichtiger als Parteipoltik. Die Deutsche Volkspartei hat offiziell erklärt, daß sie auf dem Boden der Verfassung steht und daß sie gewillt ist, im Wege dieser Si ung ihre Ziele zu erreichen.

zia

ehr können Sie (zu den okraten) niht verlangen; der Monarhismus ist bei der

Deutschen Volkspartei genau so eine Schaufensterpuppe wie der Sozialismus bei Ihnen. (Stürmishes Oho! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Abgeordnete Dr. Stresemann hat selbst von dieser Tribüne aus erklärt, daß in absehbarer Zeit die Monarhie- frage gar nit aufzurollen sei, daß sie nur geeignet sei, das Volk zu spalten. Dieser sogenannte monarhishe Grundsaß ist genau Zukunftsmusik wie der Sozialismus. Unter diesem Gesichtspunkt ivar die gestrige Rede des Abgeordneten Wels höchst bedauerlich, sie stellte wieder einmal die parteipolitishe Agitation in den Vorder- grund. Wir lehnen jede retrospektive Betrahtung der Dinge ab und scheiden damit die Verärgerung, die Leidenschaft und den Chauvinismus aus, die jeßt die Parteikämpfe und die Politik ver- qiften. Der Abgeordnete von Braun hat uns gestern vorgeworfen, wir hätten an Wilson geglaubt. Jch stelle fest, daß die Oberste Heeresleitung das Verlangen des sofortigen Waffenstillstandes unter Zurückziehung auf die 14 Huntte des Wilsonprogramms verlangt und als die einzige Möglichkeit, als den einzigen klaren Zukunfts- {immer angesehen hat. Es ist also niht angebracht, ausgerehnet uns als diejenigen binzustellen, die sich JUusionen gemacht hätten. Das Schicksal, welhes Wilson bei den leßten Wahlen erlitten hat, war verdient, die Gelegenheit, die er hatte, sein Programm zu ver- wirklichen, ist traurig verpaßt worden. In den Tagen seit dem 9. November 1918 haben \ch Zentrum und Demokraten dem Staat unter Aus\chaltung parteipolitisher Rücksichten zur Verfügung gestellt. ir baben mit den Sozialdemokraten und dem Zentrum offen erklärt, daß wir erstreben, die iebige Regierung . auf - eine breitere Basis zu stellen, und daß wir die jebigè blo für einen Uebergang halten. Wenn die Rede des Abgeordneten Wels so zu deuten ist, daß seine Partei gegen diese erklärte Absicht der Regierung grundsäßlich den Eintritt der Deutschen Volkspartei in das Wieder- aufbauministerium verhindern wird, so würden wir die Konsequenzen daraus zu ziehen haben. Im Juli dieses Jahres geht die Deutsche Volkspartei in die Sommerfrishe der sahlihen Opposition, um si gesund zu machen; Zentrum und Demokraten müssen in dieser Zeit hart an der Zukunft der deutshen Demokratie weitevarbeiten, auch wenn sie von den anderen Parteien im Stich gelassen werden; um uß bekommen diese beiden Parteien auch vielleiht noh die Prügel ales wenn \{lechtes Wetter verhindert, die Ernte hereinzu- ringen. Uns ift die Parteipolitik und die Partei nicht die Hauptsache, bei uns geht es um die Tat, uns geht das Vaterland und die Einheit des Volkes allen Parteirücksihten vor. Wir verlangen eine breitete Dis für die Regierung, weil wir das Vaterland gesunden lassen wollen. :

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Es will mir scheinen, daß ein weiterer Fortgang der Debatte zur Sammlung der Geister niht allzusehr beitragen mird. (Sehr rihtig! bei der D. Vp.) Jh meine, es ist auch notwendig, daß wir, wenn wir die Politik nah großen Gesichtspunkten orientieren wollen, aus der Polemik herauskommen, die sich auf Zeitungs- artikel stügt. Es wird hin- und hergeschossen draußen im Land in Zeitungsartikeln; und wenn jemand Anläß hätte, auf Zeitungs- artikel polemisher Art zurückzugreisenz so könnten Sie alle mir nachfühlen, daß ih in der Lage wäre, gzéntnerweise derartige Papierchen hier flattern zu lassen. i i

Meine Herren, lassen wir das auf der Seite! Es ist not- flarmahen muß, daß Entschließungen, die hier / angenommen werden oder nicht, außenpolitish orientiert sein müssen, 24h sie flar, auftihtig und eindeutig das Zicl der deutschen Politik stügen müssen. /

Jch habe mich nicht zum Wort gew»lvet, um Jhnen jeßt noh längere Ausführungen zu mah. Jch habe nur zwei Rihtig- stellungen vorzunehmen.

Der Herr Ahg. Dr: Stresemann hat unter scharfer Betonung die Frage -gkstellt, ob es richtig ist, daß an einem Truppenübungs- plaß — in der Nähe von Berlin soll es, glaube ih, gewésen sein — eine Uebung der Reichswehr auf Befehl, auf Betreiben der Alliiecten ábgestellt worden sei. Jh habe mich erkundigt. Das trifft nicht zu, von einem derartigen Eingriff der Alliierten in eine Uebung der Reichswehr ist nichts bekannt. Es wird si hier um die Frage handeln, welches Material einzelne Truppen abzugeben

haben, nachdem das Ultimatum angenommen ist. Es ist also kein

Uebergriff der Alliierten vorläge.

Nun ist vorhin die hochwichtige Frage in die Debatte ge- worfen, wie sich die Regierung zur 20-prozentigen Ausfuhrabgabe stellt. Gewiß ist das zunähst nur eine Jndexziffer. Aber diese Jndexziffer wird hernach die Grundlage deutscher Zahlung sein. Solange wir die Größe der Verpflichtung, die aus dieser Jndey- ziffer hervorgehen kann, nit kennen, ist es außerordentlih shwer, eine äquivalente Jndexziffer an die Stelle zu seßen. Jch glaube, die Gelehrten aller Länder, die Wirtschaftskundigen aller Nationen werden sich möglichst bald dahin sinigen müssen, wie man über- haupt eine solhe Fndexzifser finden kann. Bei uns sind die Arbeiten im Gange, und ih meine, ehe. diese Arbeiten abgeschlossen sind, ist ein Grund zur Beunruhigung in den Kreisen von Haùdel und Jndustrie niht vorhanden. Zuruf von der D. Vp.: Lang- fristige Verträge!) — Gewiß, ih habe aber, weil Sie betonen: langfristige Verträge, allen Anlaß, noch einmal auf unsere amt lihe Kundgebung zu verweisen, wo wir gesagt haben:

„Als sicher kann jedoch gesagt werden, daß diejenigen Beträge, die in Zukunft von einzelnen Ententestaaten vom Ausfuhrgegen- wert der deutshen Ausfuhr erhoben werden, den Exporteuren durch das Reih in Papiermark erstattet werden. Die technische Durchführung der Auszahlung seßt aber noch einige vorbereitende Verhandlungen voraus, nah derén | Abschluß mit der Auszahlung begonnen werden wird. Der Beginn dec Auszahlung wird seiner- zeit öffentlih bekannt gemaht werden. Auch im übrigen besteht für die an der Ausfuhr beteiligten Wirtschastskreise kein Anlaß, bei ihren geschäftlichen Maßnahmen Zurüdckhaltung zu üben: denn soweit es in Ausführung des Ultimatums etwa erforderlich sein sollté, auch deutscherseits einen Teil der Ausfuhrgegenwerte zu erfassen, werden diese Beträge in (Papiermark zurückerstattet werden. j

So ist also diese Sicherheit zunächst gégeben. Es kommt noh ein dritter Punkt:

___ Ob und inwieweit die Reichsregierung bei Aufstellung des Programms für die innere Finanzierung der dem Reih aus dem Ultimatum erwachsenden Lasten Ausfuhrabgaben in Vorschlag bringen muß, wird eingehend geprüft. Es werden aber, ähnli wie dies seinerzeit bei der sogenannten sozialen Ausfuhrabgabe geschehen ist, für eine den geshäftlihen Bedürfnissen entsprechende Uebergangszeit solche Ausfuhrgeshäfte von der etwaigen neuen

haben wir die breite Re-

Ausfuhrabgabe freigelässen werden, die vox Zukrafttreten dex

wendig, daß der Deutsche Reichstag sih im Fortgang der Debatte ,

Anlaß zur Beunruhigung vorhanden, als ob nah der Seite ein,

Abgabe in handelsüblicher Weise und mit handelsüblichen *rì

abgeshlossen worden sind.“ s E Es war wihtig, das zu wiederholen, um diese Uebergangs-

geit zu kennzeihnen und zu veranlassen, daß keine Beunruhigung

über diese

ZJch sprach davon, wie man dauernd diese Sache behandeln muß. Das Wort „dauernd“ ist in meiner Rede B A, ge- wesen. Meine Damen und Herren! Seien wir uns do klar, daß bei einer Hebung des Exportes zu großen gewaltigen Ziffecn in diesen 26 Prozent der shwerste Teil des Ultimatums liegt, weil die innere Verdauung für das deutsche Budget, da dieser Faktor pariábel ist, eine ganz ungeheuerliche Aufgabe darstellt. Deshalb ist die Fxage der dauernden Mittelbeshaffung durch den Export Jhließlih selbst oder eines Teils durch den Export oder eine Art Umlage, sei es in irgendeiner Form, die man Syndikaten zu- weisen kann, eine Frage von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Schifsal Deutshlands. Daraus Beunruhigungen ableiten zu wollen, als ob jeßt die Bewegung zum Abschluß von Verträgen gehemmt werden soll, das darf man, glaube ich, daraus niht ableiten. Die dauernde Einstellung is die Hauptfrage, und der wollen wir uns in den nächsten Tagen widmen in Verbindung mit dem Reih8wirtschaftsrat, um dessen tatkräftige Mithilfe ih {on wiederholt gerade bei diesen Fragen gebeten habe. (Beifall.)

Abg. Höllein (Soz.): Die Sonntags: ì - î i ter Reichskanzler O) al sein e E pa mit all ihren Salbadereien vom lieben Gott und von der jeeligenden Demokratie und dem Sieg der Gerechtigkeit war nichts weiter als der antizipierte amtlihe Totenschein für das Proletariat. h Wirth hat, nur in feinerer die Professor Gruber (Kinwohnerzahl Put ands begrenzt werden müsse. 'héterogene, innerlich abe die uns Me worden ist, unters.

Herr Dr.

Régierung

t den die alte Regierung nicht aufbringen konn i ‘nebmen will, drn Pro s f E ZUE hg 19 hat, so fest zu ziehen, daß der Absterbeproze neue Regterung will [s di Retó f er den

als die Recbtssoztalisten, n gerade diese Vertreter oder besser Zer- Sig rod diee Til ae. sì |

tien ie willigsten Agenten an die Angriffe, die von der Rech gerihtet werden, gar nit so ernst gemeint, es sind nur Sch “ manòóver, Höchstens handelt es st|{ch um den K Die neue Nacht und Finsternis vershwinden; aus der en wir ja gehört, wieviel Explosivstoff sih {hon angesammelt hat.

‘Wir würden es begrüßen, wenn die Konflikte vidurd

en, daß der Rei j stattfinden, damit das er das, was die Regierung. mit ihren verbröhen hat und noch ve i munisten.) In der Erdrosselu gierungen das haben und wie wir sie j

Tistishen Systems, eine | L haben, dies brutaler und offener auszusprechen, sie würde ihre Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik mit der ihr eigenen S atn

geben.

frippe.

würden

siérung sind

Minister N erworben, wie man Arbe gilt vom Minister Bauer. D ‘als es nur eine

berüchtigt ¿der Arte i

Gr hat sh

seine eigenen Parteignossen zur O gehörten. Für Sozia-

li8nrus und So sicht die aufdrapiert.

Bauer und Silbershmidt nicht vertreten sein, wohl aber die der Stinneékonzerne. Dr. Walter Rathenau nimmt für sih als Vorzug

in Anspruch, Entweder ist

gibt keine unpolitishen Wirlschaftsaufgaben. Dabei will ich nit einmishen in den Streit der die sih damit beschäftigen, daß Dr. Rathenau einmal das Ulti- matum als niht durchf

Was mir an ¿Bekenntnis,

getán werden“, Mögen die Unabhängigen daraus etwas lernen, wenn auch von einem Vertreter der Geldsackinteressen. Demgegen- über muß das Proletariat kämpfen, wenn es leben will. Selb)t rein sozialistishe Regierung wäre jeßt gezwungen, eine kapitalistische

Politik zu m Fördernde Po hèrvorgegang

eivorden, wie die

Recht die S in den Nei

Unabhängigen in Braunschweig und

die Arbeiter se g R

1. S

keit: QuUE U. S.

x um

für das Sozialisierungsprogramm. Und das Ergebnis? Wenn es ruhiges Wetter in der Politik war, kletterte der Laubfrosch fidel die Leiter hinauf und rief seelenvergnügt: ‘Sozialisierung! Sozialisierung! (Heiterkeit.) Wenn aber das \

er mit einem Male von der* Leiter

Boden. Kein Wort mehr von Sozialisierung. Wenn die Unab-

ängigen mit fe dis ersten

werden. Wir rufen auf zum politishen Kampfe, zum Sturz der

Bourgeoisie. Von cinen d

ede von eiñpläße ist nicht ein originales Geisteserzeughis der Wirth-

gobert-Schmidt-Regierung, m rbeiter uogege werden. Auch. das

auf eine stär

dèr Löhne Hinaus. Das Programm Scheidemann, dessen verdorrte ‘ eimar wieder zu grünen begonnen hat, wird ebénfalls âlles andere eher als eine

Hand seit

folge haben. den Enténtebo

wie schr sie

itershaft findet er nur lien Kreisen abèr Wohlwollen, wie lüngst „Kölnischen Mig bewies, die \chrieb, der bedeutet für die na

A Vir iverden bestimmen, wie das unabhängige Regîierungs- ebäude zu stürzen ist. Die egierung auf Gedeih und Verderb verbunden, nachdem sie dem Ultimatum und damit dem Totenschein für die deutsche Arbeiter- {haft zugestimmt haben. Wenn Herr Henke gestern mit Augen- aufshlag und Stirnrunzeln und Augenrollen und allerlei klausulierungen vom Reichskanzler gesagt hat, er gefalle ihm nit, der neue Bürgermeister, so tragen doch die Ü

vollé Verantwortung für alles, was jegt geschieht. Die Unab- hängigen sind im Bunde mit den Kapital

rbeiter werden mit. diesen Arbeiterverrätern abrechnen. Die

iFigesebte Unterbrehungen durch die Unabhängigen.) Die

Uebergangszeit entstehen kann.

rob und brutal ausgesprochen hat,

es Melodramatikers Fehrenbac, daß sie den Mut besi

roletariat den Strick, den es

on am Hals offen als A er des Proletariats her- erdings niht so sehr die bürgerlihen Parteien

wieder einmal als die besten s Kapitals. Deshalb sind ja ten gegen die Rechtssozialisten

ein- Ò C den Kampf um die Futter- Regierung wird woie ein Komet bald wieder in Nede des Herrn Petersen

Stag auseinande t wird | M einandergejagt wird und Neuw

Volk Gelegenheit bat sein Urteil abzugeben Helfershelfern am Volke ehen roill, (Beifall bei den Kom- ffe 1e Proletariats werden alle Re-

en en

r

lun Mes leisten, wie wir sie bisher ¿Et eßt haben, denn sie Knechte des kapita-

egierung der Rechtsparteien würde den

Menschen ¡e

Frechheit und A ung betreiben. In die jebige Re- viele Möbelstüde alter Garnitur hinübergesandt worden. obert Schmidt hat s{ch \{chon eine gewisse Fertigkeit iterinteressen verraten kann. Das gleiche

r. Gradnauer wär schon zu den Zeiten Partei in Deutschland gäb son igkeit an die Bourgeoîisie. Bei

ott und Verachtung, in bürgér-

ein Leitartikel der Name Gradnauer rebolutionäre Zeit in Sachsen ein Programm. auf sämtlihe bürgerlihe Parteien gestükt, während

ozialdemokrati en pen adi

Klassenkampf hat Gradnauer nie etwas übrig gehabt. Regierung aus, die sich nach außen hin sozialistis Die Jnteressen der Proletariats werden auch von

daß er unpolitish sei und ein unpolitishes Amt habe. das Selbsttäushung oder bewußte Jrreführung. s mi

„Möchtegern-Regierung8männer",

hrbar und jevt als durchführbar bezeichnet. Dr. Rathenau besonders gefallen hat, war das mutige das darin gipfelte: „Es muß sein, deshalb muß es

eine

achen. Nur das Proletariat selbst kann eine arbeiter- litik erzwingen. Die Parvenus, die aus den Arbeitern én sind, sind nur die Totengräber ihrer N: oske, Hörsing usw. rer id va at mit ale seines Spottes über die Stehaufmännchen-Politiker en der Unabhängigen ausgegossen. Die Erfolge der

achsen sind niht geeignet, für eine revolutionäre Regierung in Bewegung zu

nabhängigen sind mit der jepigen

er- die Unabhängigen mit die sten. Die revolutionären ist heute nur noch ein politisher Laubfrosch. (Heiter- hät seinerzeit die Arbeiter aufgerufen Kampfe

kad-

etter stürmte, fiel erab und lag sheintot am

dieser Forderung nicht endlih ernst machen, werden sein, die die Folgen von uns zu \spüren bekommen

rogramm der Régierung kann man nicht Éo otanmiosattit. Dieses Programm voller Ge-

ieses Programm soll auf Kosten der athenau-Programm läuft ere Ausbeutung des Proletariats, auf Herabsèhung

, effserung dec Lage dex Arbeiter im Ge- Die Gewerkschaftler haben dur ihre Vorstellung bei tshaftèrn in Berlin wegen Oberschlesien nur bewiesen,

es bes»

eise, die These vertreten, die Í Die ußerlih r zum Teil sehr homogene neue Regierung, cheidet sih nur insofern von der

i ras vollzieht. Die

Rache,

werden.

intere lange

1h doch

weiterer Fa ,„Hallishe All

riht

feigen und

is Zukunft wafsnung vornehmen wolle. eine auf î

maßen \ih an, nit vom Besiß,

der Arbeit bestritten werden sollen. Eb Mü R kanzler. Vollends wird diese R CREs Ier, Her Eyre s

halten zur Amnestiefrage; auch hi : z auf den Wegen der f Q Fier schreiten die Sogialdemokraten

egen den planmäßi Mitteldeutschland L E

zum Kamp

sih gegen seine

der Stinnesleuté, zur

Proletarier zu diesem Kampf für ihre Existenz 1 i hängt nicht nur dem

an seiner [Gwarzen Seele; auh Herr Petersen konnte nur nach-

papageien, was Herr Stresemann Die Bourgeoisie muß | und andere vorgeplappert hatten.

Die Amne

oder do

ewußtsein seiner Macht gekommen, ist ein unüberwindlicer

DA e W Fe N g Rg am eigenen Leibe verspüren Ï le Jeßt an den Opfern aus den Rei

Ee verbrochhen a e init

ffer als den

E er alles andere eher als Mut, und er versprah den

bilien lben Anneliia wi j i dern 1 Ion eftie, während das Kapp-Verbrehen noch be

tue e A0 f ; ite um ihre Klassenexistenz kämpfen, bezeihnet man als

Buben und s\teckt sie ins Qucht u v De soeitts von Verständigung, Vocbiialea Versôö

ung zeigt si

Schuyßhaft des Spihßel- und in Aussperrungen, im ausplünderu

erl umbringe.

n A en,

Su Schule

bei den Kommunisten.) Süddeutsche Eigenart ist es, auf die Bene gzu pfeifen. Kahr hat das Reich wverraten und verkauft. Die arbeiterverräterishe Gewerkschaftspolitik ist international, sie zeigt sich in England beim Berg-

arbeiterstreik ebenso wie bei uns. Ebenso ist die Arbeitslosigkeit eine internatiónale Erscheinung. beiter, was sie brauchen, na (Schallendes Ba Es wird sich bald matum von uns

Wirkung des Ultimatums in die Erscheinung, dann werden den Massen die Augen schon aufgehen. . öffnen, mag der Hoshund der Kapitalisten, Hörsinz, in Mittel- deutschland auch noch so sehr wüten. Bemerkenswert ist, daß der Reichskanzler eingestehen mußte, daß die Besißsteuecn bisher noh nicht dur{geführt sind. Damit sind diese Steuern eine Täuschung des Pioletariats, cin Betrug. Mittel gegen die Steuersabotage der S Klassen gefunden. Das zeigt auch der Prozeß gegen Eitel-

dáfür sorgen, daß die Besizenden zu den Lasten herangezogen und daß die Arbeitsloseneinkommen restlos weggesteuert werden. Die Rechtsparteien und die Agrarier werden den {hönen Ab- iten des Reichskanzlers den \{härfsten Widerstand entgegenseken. Wir wollen die Drohnen der Gesellshaft abschaffen, die Landwirte, die ihre Aecker nicht bestellen, wollen wir expropriieten. fordern ein Bündnis mit Sowjetrußland. j nationale Solidarität, wie sie sich in Oberschlesien troß der Ge- werkschaftsbonzen betätigt hat. N erzeugt im deutshen Proletariat Gefühle des Hasses und der die sich mit der ganzen Wucht gegen die Bi laden werden. Jn Mitteldeutschland kam die Rachgier der Schupo dem Wüten der Justizhure würdig zu Hilfe. W | werden das Feld behalten und die Bourgeoisie wird vertilgt Wenn es sein muß, werden wix über die Köpfe der Sozialvexräter hinweg den Sturm auf die Veste des Kapitalismus eröffnen, um sie zu zertrümmern.,

Nach dieser mehr als dreistündigen Rede vertagt das Haus die Fortseßung der Beratung auf Sonnabend, 12 Uhr. Vorher kleinere Vorlagen.

Schluß 6% Uhr.

ch so tun, um das P e läßt ihnen ratsam erscheinen, die Ar

intex Kerkermauern fe [t i ange hint Alles wird ties e éa

der breiten Massen; die Versöhnun lehnung der Amnestie, in der all Ras äcte gegenüber dem aß man planmäßig Arbeiterführer ermorden läßt. hat eine Zierde der Deutshen Volkspartei, ein Herr Engberding, im D-Bug nah Hannover wie ein Rohrspay über die Rede meines raktionsgenossen Eberlein genen Und

eiht für Geld jeman

von e Sig j emeine Beitung“, das jämmerlihste Reptil, über das der blutgläubige Hôörsing verfügt, hat dieser Tage die Nach- ebracht, die O Deutschland geschickt, und alten, um eine neue Aktion in Halle in Gang zu bringen. Diese ; gewerbsmäßigen Verleumder ehn egenheit haben, vor Geriht den Beweis anzutreten.

Jch bin überzeugt, sie werden dastehen wie ertappte Strauchdiebe. Maat l i M

i Der Sinn der Rede des Reichskanzlers war: es wird weitergewurstelt wie bisher; nur das Proletariat wird \ih chlechter kleiden und nähren müssen und wird mehr

re Anordnungen, und den pflaumenweichen Kriegsminister Geßler führen sie an der Nase 8 Y i } machen, wenn sie blinde Kuh e

zu erklären, däß die Lasten aus dem Ultimatum nicht aus der Substanz, sondern aus den Erträgen

egierung charakterisiert durch ihr Ver-

eattion. Wir sind stolz darauf, das Proletaciat oritoß der Reaktion gegen aufgefordert zu haben, es aufgefordert zu haben, Erdrosselung durch Hörsing, den Beauftragten ehr zú seßen. uld sind die, die die gezwungen haben. Zentrum wie ein Bleigewicht

ja ihren Machtapparat aufrechterhalten roletariat Be Rn, ihr Profit-

eiterführer möglichst / eiterfront zu ns sein; das Proletariat, zum

geben. Heute stellt sich der Minister ann hin

starken In den Kapp-Tagen aber

Von Herrn Schiffer weisen wir jede Belehrun p-Verbrecher hat man e lassen, aber Arbeiter

er Reichskanzler spricht l nung. Die Verständi- im En en des Belagerungszustandes, der

rovakateursystems8; der Wiederaufbau Lohnabbau und der geplanten Steuer- dibung der Racvaelüste des Geld: ißung der Rachgelüste der Geld- Sklaven, der an feiner Kette rüttelt, darin, Am 4. Mai

j inzugefügt, es müsse G e finden lassen, der einen solchen (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Und ein der mich selbst betrifft: Die

abe 5 Millionen Mark nach avon habe Höllein eine Million er-

‘jellen werden Ge- ür thre Behauptung

Die Regierung ‘hat zugesagt, daß sie die Ent- Aber die Schupooffiziere, die ja alle des Schwindelns durhgemacht haben, pfeifen

erum, wie es kleine Kinder Sehr gut! und Heiterkeit

Jn Rußland bekommen die Ar- Maßgabe der E Mittel. geigen, aß’ das Ulti-

cht erfüllt werden kann. ritt die steuerliche

ir tverden Jhnen die Augen

Auch die Demokratie hat keine

Friedrih. Wir werden

Wir Wir verlangen inter- Das Virken der Sondergerichte Bourgeoisie ent-

Wir Kommunisten

0 W

Lage in bezu un

k

kfommissar beimerrat Trendelenburg, der Negierung sei, er aufgestellte Freiliste im bese sondern dort eine besondere Liste aufgestellt worden sei, die die Ver- hältnisse ubert unklar ta plötzliche Unterbrehung der afen würden; das könne jedo nit von ausschlaggebender Bedeutung in einem Augenbli gel e, die Gesamtwirtschaft auf die neue Lage einzustellen, wobet der eidswirtschaftêrat nach Absicht Reichswirtschaftsministers lle. Ein Vertretèr der Industrie wies darauf hin, daß die orte des Neicbskanzlers in seiner Ausfuhrabgabe dahin verstanden worden seten, daß Nüdckvergütung stattfinden solle. Der Reichskommissar erwiderte darauf, daß diese Auffassung unrich Regierung nicht entspreche. \{lössen, die von der Entente oder von der deutschen hobenèn Abgaben auf die jructuerttatien, e

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| Mualun

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der

on in die Knechtschaft des Kapitals geraten sind; sie

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Außen h

wirtschaftsrats beschäftigte ch in seiner Sihung am 3 nit der 44s die Aa aan des Ultimatums der Entente geschaffenen auf die Erweiterung der

d Ausfubr.

iffer 7 des Zahlungsplans jede Aenderung in der Hö t rabgabe ohns Zustimmung der Garantiekommission unmögli da sie p den verpfändeten Fonds gehört.

ür

des

sten bei Abwicklu

Es bestehe aber selbstverständlih die Absicht, auch usfuhr zur inneren Finanzierung der inneren Last heranzuziehen, dh in der Art

andelskontrollausscchuß desReichs- Juni

reilisten für dieEin- Es tourde die Ansicht vertreten, daß nach

be der Aus- „Der Neichs- die Ein- und Ausfuhrbewilligung, Ge-

Dg daß dies auch die und teilte ferner mit, daß die ten Rheinlande nicht anerkannt,

e. Er erkannte an, daß dur diese rbeit teilweise ungerechte Verhältnisse ch nit vermieden werden und sei ck, wo es den Worten des Reichskanzlers und nah weitgehend mitarbeiten

Programmurede in bezug auf die keine

tig sei und den Absichten Als provisorische PeRT Us sei be- egierung er-

Ausfuhr den Exrporteuren in Papiermark

daß Uebergangbvorschriften den handelsüblichen

Der Aus\{Guß fe halgie sich sodann mit einer Denk\®Krift des

Neichsverbandes des deutschen Ein- und Ausfuhrhandels über die deutsche Ausfuhr nach Uebersee. Ein Vertreter des Exporthandels führte dazu aus, daß es dem deutschen Ausfuhrhandel durch die augenblicklich bestehende Ausfuhrkontrolle — abgesehen von den bürofratischen Ers{hwerungen — unmöglich gemacht werde, ih den überseeishen Märkten und den dort herrschenden Konjunkturen so anzupassen, daß er gegen die starke Konkurrenz anderer Länder auffommen und Geschäfte machen könne. Je weiter entfernt ein Land sei, desto weniger sei die Marktlage von Deutsch- land aus zu übersehen, und um so s{hädigigender pflegten daher die Vorschriften für die Preisgestaltung, Fakturierung usw. zu wirken. Der Handel nach Uebersee brauche Bewegungsfreiheit, wenn er, wie es doh für die Leistung der großen Abgaben an die Entente notwendig sei, der deutshea Industrie Käufer zuführen solle. Eine Verschleuderung der deutschen Ware sei bei Aufhebung der Preiskontrolle niht zu befürchten, da die Jnlandspreise deutscher Waren fast auf allen Gebieten so nahe an die Weltmarktpreife beranreihten, daß bei Hinzurechnung der außerordentlich Hohen Werbungskosten des Ueberseeges{äfts der Weltmarktpreis auch bei noch so billiger Preisstellung ungefähr erreiht werde. Insbesondere sei nicht anzunehmen, daß der Grporteur durch unnötiges Unterbieten seiner ausländischen Konkurrenten fich feine Gewinnmög- lichkeiten selbst beshränken werde. Es wurde also vörgeshlagen, den Ausfuhrhandel nach Uebersee von der Kontrolle, besonders von der Geon trol zu befreien und nur noch nachträglich an der Hand der