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î % teiligten Kreise d kammern, der ihr ange sationen, der landwirtschaftlichen Genossen schaf Verbände findet. Es darf wohl der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, daß. an- gesihtis der außerordentlichen Tragweite- der auf dem Spiel stehenden Interessen und im Hinblick auf die der Landwirtschaft obliegenden Aufgaben gegenüber dem Staatsganzen sich niemand diefer Aufgabe entziehen wird. Geschieht das, so dürfen wir hoffen, daß gerade von der Landwirtschaft ausgehend ein Aufstieg unseres Volkes wieder möglich sein wird, daß das shwere Geschick, das zurzeit auf uns lastet, gemildert werden wird, und daß unsere Nachkommen wieder günstigeren und glüdlihen Zeiten entgegenschen können. (Bravo!) |

_ Abg. Wallraf (D. Nat.): Mit Recht hat der Finanz- minister die Tatsache nochmals unterstrichen, daß weite Kreise des Hauses si des Ernstes der Gegenwart nit richtia bewußt oder mindestens nicht geneiat sind, ihm Rechnung zu tragen. In Ur- sächlihem Zusammenhang damit steht die nit minder beactliche Tatsache, daß sich das Volk, welches nach der Verfassung der Träger der gesamten Staatsgewalt ist, um die Arbeit seiner, Vertreter, die do die Staatsgewalt verkörpern sollen, niemals weniger gekümmert hat, als heute. (Sehr richtig! Geradezu beschämend ift die bei jeder Gelegenbeit hervortretende aroße Wahlmüdigkeit, niht minder beshämend die geringe Anteilnahme, die man den Parlanienis- verbandlungen entgeaenbringt. Legt man als Gradmesser die Raum- verteilung der städtishen Zeitungen zugrunde und alaubt“ man, das JInteresse \tufe sich nah dem jeweiligen Papierquantum ab, so mu inan unwillkürlib zu der Auffassung kommen, daß das Volk an allen Vorgängen des öffentlichen Lebens bis herab zu den banalstèn Ver- anüoungen mehr Anteil nimmt, als an den Arbeiten seiner selbst- gewählten Vertreter, (Sehr richtig), Von den Parlaments- verhandlungen wird fast nur dann Notiz genommen, wenn es sh um Sensationen handelt. Können wir nit selbst hier zur Abhilfe mitwirken? Ich glaube ja. Zunächst, wenn wir unsere Neden na Umfang und Inhalt etwas ändern wollten. Ganz im Gegensaß zum Abceordneten Heilmann begrüße ih die heutige Beschränkung der Redezeit geradezu als eine Wohltat; - dadur werden unsere Reden kürzer, aber auch prägnanter. Was den Inhalt der Reden an- betrifft, so hat son der Abacoxrdnete Oeser mit Recht größere Be- s{ränkung der parteipolitishen AuseinanderseBungen empfohlen. Der Wahlkampf lieât ja erst kurz hinter uns, wo, wir uns 1a gründ- lich die Wahrheit aesagt haben; ist es nötig, das 1mmerzu zu wieder- holen? Sicher hat das Volk das Parteigeaänk bis zum Üeberdruß satt, es erwartet von uns positive Arbeit. Jch beschränke mi darum auf wenige abwehrende Bemerkungen geaen den Abgeordneten Heilmann, Es ist unrichtia, daß wir keine Mehrbesteuerung der Besibenden troß der großen Notlage des Volkes wollen. Der Ab geordnete von der Osten hat gestern das Gegenteil erklärt, mit dem Zusabe, daß die Produktion erhalten bleiben müsse. Was der Ab-

b

er Landwirk\{aft, insbesondere der Undwirtschafts- \{lossenen Vereine, der Arbeitnehmerorgani- ten und aller anderen

rbeit”, die vor sech8 Jahren zum erstenmal te Zustimmung im Zentrum. — Abgzgord, Das ist nur selbstverständlich! — chts und im Zentrum.) — Derr Heilmann, Auffassung zwischen Ihnen und mir selbst, dneter Heilmann: Bei dem Volksbund für so?!) aber, den breiten Massen lick auf unsere ganz

Ein sehr gewihtiger Umstand, der von einer sofortigen Um- der Regierung abhält, ist au die Tatsache, daß Minister- Stegerwald seinerzeit gegen die Stimmen der Sozial- Logisch wäre also zunächst di iner Neuwahl des Ministerpräsidenten und im Race Neuberufung des gesamten Kabinetts. Sozialdemokraten.) andtag niht gut über Pfingsten zusammengehalten werd dürfte kurz nah Pfingsten diese neue Entwicklung fas

bewegung, die „Deut herausgegeben ist. (Lebhaf neter Heilmann Stürmische Heiterkeit re es mag ja sein, daß die verständlih ist; (Abgeor Freiheit und Vater ist das leider gar ni innerpolitische Entwicklung, gemacht haben. vertrete ih diese Gedanken habe ih mir ja auch gan Ministerbank zu sißen. gesagt: ih bin ja eigent gar nicht Minister desh auch nah der Revo mir zur Aufgabe ge zum Allgemeingut der wollte ich wirken: Dann gehend weigerten \ih beschreiten, den ih un gangbaren stets ange gekommen, ganz gegen meine die Dinge nicht im einzelnen wei denen ih eben Ausdruck verli der breitesten Kreise der deu diese Vorausseßungen erfüllt mit dem wir auf die Dauer wa können. (Lebhafter Beifall rechts und im Beifall rechts!)

Herr Abgeordneter deutet habe, in Extremen wie ih im Volksbunde

der Friedensref\ gearbeitet habe. habe in ‘der Frage der Standpunkt vertreten, rihtig war, worden ift, fals en Standpunkt habe i an, vertreten, un rihtig! im Zentrum. ih auch heu! ist, gerade L

(Sehr richtig

Preußen die Opposition teilweise \tärk

reuß L er oder genau \o stark ift wie die Koalition. Das kann man niht machen, und Lana a mir wohl “einen Weg zeigen, wie man s\ich aus dieser Situation herausmanöverieren, wie man die Vorausseßungen für eine stetige

und alle diese Dinge. daß leßten Endes ein Volk bis sih troßdem nicht aufwärts Führung hat. (Sehr richtig! l im Staatsleben als ten fonnte und auch bewegung stehe und dort ebenfalls tüchtiger Mann ist, die Sachen vora Mann is, man troß Zusammenfassens nt mir auch die Personalien- Tragweite zu sein, die

Regierung waren, hätte Siek t - von Millionen nach Holland ae R sollen, baß Dubende blait, die „Deutshe Allgemeine Z ,

wieder von Hertling abgelöst wurde ih zu der Auffassung gekommeh, Bewukßtlosigkeit arbeiten kann und arbeitet, wenn es keine gute um, weil ih die

Ee oa das Stinnes- ‘ j i , den Besitend - das vershobene Kapital wieder gurückzuholen, 2 lobt F die orsorglihkeit, mit der das deutsche K vim s vet Mg venn worden sei. nschen den Kampf gegen die bürgerlichen Parteien, den sie in ei wachen Stunde proklamiert haben, gl Aer gor Agen Lr gfey iden. Jeßt wollen sie auch in» Preu A An E, ea baß Negtrerungsbildung zum Ausdruck Dri . Interessant 1st es, daß die Unabhängigen troß aller s{ 1rf Lóone doch den Anschluß an die Segiojo ialisten e P I Tapil ( f Sie wollen der Regierung und de Cbegierungsparteien Bewahrungsfrist zugestehen. Die GlaverPideafien thren, Frotsen en ai ee Arbeugeber, kommaunistishe Viit- j ab. NRechtssogialisten und Unabhängi Kapi listen niht gefährlich. ns

(Charlottenburg): ind MiGidie aten gewählt worden ist, se Einsicht sowoh 1 5 Jahren beoba

ital ins Ausland in

Politik schaffen kann. D | Die Mehrheitssogialdemokraten

bin ich dankbar. Die reine politishe Kannengießerei!) E keinen gangbaren Weg gezeigt. E ir müssen allmählih dahin kommen, daß sich di i

die die Koalition bilden, auf Gedeih und Bud e künftigen Entwidlung verantwortlih fühlen, daß sie auf Gedeih und Verderb zusammenarbeiten wollen und von dem Willen dur- drungen sind: wir wollen arbeiten, wir wollen opfern, wir wollen 1 Nur dann wird \sich eine Basis finden, auf der man eine dauernde Koalitionspolitik machen kann. Zentrum und bei den Deutshen Demokraten.)

Abg. Dr. von Campe (D. V.): Mein Freund Dr. Wiemer ednerliste abgetreten, weil uns daran eordneten Biester Stellu emerkungen. sympathish berührt (Aha! und inem Gewissen und aus tsein heraus gesprochen ill jemand von

M Für jeden Weg, der mir da gewiesen wird, (Zurufe links: Dàs sagt ein Ministerpräfident! — Meine Herren, Sie haben

rets.) Dar im Neichsleben in den leßter seit 5 Jahren in der

beobahhte, daß da, wo ein und da, wo ein ungeeigneter te nit vorankommt, sei politik von einer Be heute auch in weiten Krei Auf der andern Seite muß nach allen Richtungen gegenwärtigen Stund und zwar deshalb ni fratie vollständig aus der aus der Gemeindeverwaltung ausgeschaltet auf einmal die plößliche Reich und au in Preußen nommen, und dann muß immer wieder ge lauf des ersten Jahres, von de durch die preußische Regierung ve auf die Umgestaltung Dann kam der Kapp-Putsch, Anzahl Außenbeamter wurde ganz naturgemä Lager in bezug auf Per und es mußte naturgemäß etwas {nell amten im Lande vorgegangen werden,

chen Sinne wünschenswert gewe| Tätigkeit beim Landrat,

bstverständlich gelernt sein.

man nah unten steigt. bten Beamten um si, der Minister chen Regime die Aufgabe, die großen der Landrat vor

land war es au cht selbstverständlich im Hin

die wir in den lebten 50 Jahren dur chtig! im Zentrum und rechts.) Darum mit dem größten Nachdruck, und darum stellt, als hier an der

o schnell wie möglih zu be- en die Vereinigung mit dem

uch heute noch mein Standpunkt! he Pfingsten!) — Jch sage nohmals, das ist au Es steht ja gar nit in der A e se neue Entwidklung durch mi einzuleiten ist. Lesen Sie doc! 4 die Frage: Wer hat diese Entwiklung einzuleiten? Der ident oder aber die politischen Parteien selbst? J habe sprochen, daß es meines Crahtens Sache der Parteien Jh persónlich habe gestern meine Auffassung dahin zum Ausdru@ racht, an der ih unverrüdckbar festhalte, und zwar nicht aus partei- [tischen Erwägungen, sondern im Hinblick auf die großen politishen nge, die uns bevorstehen, daß die Stunde gekommen ist, wo diese nge in Angriff genommen werden follen. Jm übrigen muß ih n:-Cinen Reiz bietet eine Negierungsbildung — das ist politis haus verständlich, wenn man berücksichtigt, daß wir so {rof von h ehemaligen Obrigkeitsstaat zu dem parlamentarischen System ge- umen sind — einen Reiz bietet solhe Regierungsbildung für den m, der sie machen soll, niht. Ih habe jeßt sieben Mal solche gierungsumbildung seit der Revolution mitgematht, vier im Reich drei in een Wie sind die Regierungsbildungen im Reich zustan weder durch starken innerpolitishen s D e tischen Druck. Die erste Regierungsbildung im Reih kam in- mar im Februar 1919 zustande. diesen Dingen beteiligt. Der Dru, der damals die Regi ä ung beshleunigte, war die Tatsache, daß wir noch C volution standen, die Tatsache, daß damals in Mitteldeutschland h alles drunter und drüber ging, und dieser starke innerpolitishe uf hat es zuwege gebraht, daß eine Regierung gebildet werden nte. Die zweite Regierungsbildung im Reich erfolgte im Juni 9 -gelegentlih der Annahme des Versailler Vertrages. ge mitgemacht hat, wird wissen — das liegt ja auf der Hand —: hat ein derartig starker außerpolitischer Druck mitgewirkt, um die gierungsbildung tätigen zu können. j bildung, die wir hatten, war, wenn man von der Wiedereinschiffung

(Lachen und Zurufe tapitalistishen Parteien suchen.

deutung und einer sen noh nicht richtig erkannt ih aber doch auch st

z andere Aufgaben ge JIH habe kürzlih einem Oberbürgermeister lich nur Minister aus Troß, (hört, hört! links) alb, weil ih es werden wollte. Ich hatte nir e Aufgabe gestellt. JG hatte stellt, diese Gedanken in sehr viel stärkerem Maße deutshen Arbeiterbewegung zu machen. D kamen die politishen Wirren. Vorüber ner Freunde mit mir den Weg zu ter den veränderten Verhältnissen für den einzig so bin i auf die politische Bühne Absicht. (Zurufe links.) — Nun, i will ter verfolgen. Aber diese Gedanken, wollte ih zum Allgemeingut then Arbeiterwelt machen, weil, wenn sind, wir dann das Sprungbrett haben, hre deutshe Volkspolitik maden Zentrum. — Zurufe links;

agen, daß eine in ‘Standpunkt.

Personalienpolitik in der gemacht werden kann, ahren die Sozi zum großen Teil auch Dann kam

Es den K (ke Í 1 eute allen anderen Ge- danken den des Vaterlandes vorangestelli, ganz wie Herr Steger- immer nit davon freimahen. Der Etat Millionen, für die gesamte

Die schwarzen Gendarmen E ui es die dummen n M en und von Campe über Einigkeit oleonfeiern könnte man sich {on eher gefallen lassen verruchte Geschlecht, das in eise das Volk

hin befriedigende Abg. Heilmann hat

durch Preußen gar nicht cht, weil bis -vor zwei I Staatsverwaltung, gewesen ist. Die Sozialdemokratie im hat damals die Verantwortung mit über- sagt werden, daß im Ver- bis Mitte März 1920, rhältnismäßig sehr spärlich in bezug ltungskörpers gearbeitet worden ist. und da hat sih herausgestellt, daß eine st zu der neuen Ordnung standen. Damit g im sozialdemokrati schen Mühlen geleitet, ebung der Be- wie das an sich im staats-

lution eine ganz ander ean ( chts, im wald kann er sich noch ordert für das „Pfaffen oltéwohlfahrt aber nur 108 Millionen. en Sie, um das Volk

hat mir seinen ajen der Herren von der

ege, zu aen nehmen. Vorher einige allgemei

des Ministerpräsidenten bat ins Zurufe links seinem poli

i laß auf der Umwälzung. einige mei llgemeine 2 rn für die Hohenzollern, dieses

der ustig ten, betrügerishsten, niederträhtigsten S Gi 3g E, hat, das Hohenzollernpad, das fi - unterstanden hat, in ieser ährigen Pertode eigene Landeskinder für Geld zu verkaufen indel, das das Ge für die Landeskinder / Vizepräsident Garni ner fh 4 s ¿u uibigen uny Formen En l e d uses entsprechen.) Jch habe kei Ursache, C zu nehmen auf die Gefühle der L von fen

ampe, sie nehmen auh keine Nücksiht auf uns. e 0e Derr v. Graefe aus Mittel- : | / er einem Wssigtier Handgrana den Leib gebunden und ihn so in Atome E S dn bg. v. d. Osten, der als [l aal anwesend war,

„weil sie verständig und aus erantwortli a t SIE E links.) dort protestieren: „Erst Deutscher und d i R und dann Arbeiter!“ Niemand wird dazu die Stirn haben, nrubhe links.) Weiter hat uns gefreut scine Aeußerung, daß er die gegenüber jeder Partei wahren will. b P S in der „wir ihn heute ha e Minister dü i Parteifunktionäre sein; wir müssen selbständige Per ronli beiten baber g aus seinen Worten heraus, und darum Bloch Dis irte E Dann Lat wir einen zweiten Bismaret, es stände besser um f ufen; hätten wir einen zweiten der Ministerpräsident meint, die M ats rie gas S anders ch doch, etwas anders hâtte sie sein kö einung hef e D hätte sie sein können.

sehen habe, und

r Nevolution chfkeitsbewu

verhurt, v ersuht den zuhalten, die der L

des Verwa ehen habe,

n und verfressen hat. U angigkeit fei S ß der radikalen Richtun R e ails Stellun \onalienpolitik Wasser auf die rm, wie wir ihn lente Vaben:

er in der Ers

hat sih als

olche Selbständigkeit klan deutshland erzählte, daß

Heilmann hat, wie ih vorhin schon ange - begrüßèn wir sie. geredet, und er hat darauf exemplifiziert, für Freiheit und Vaterland in der Frage sw. mit den Sozialdemokraten zusammen- Da gibt es doch noch Zwischenschattierungen. Jh Friedensresolution stets -und unausgeseßt den daß der Grundgedanke dieser Resolution die Art, wie diese Resolution inszeniert ch war (sehr richtig! im Zentrum und rets), und ch vom ersten Tage, vom 17. Juli 1917° aben mir Recht gegeben. ) Den Grundgedanken der Resolution billige dagegen hat ‘die: Art, wie sie inszeniert worden Entgegengeseßte dessen bewirkt, was beabsitigt war, im Zentrum und rets. — Zurufe links.) — Ju

Wort ist davon wahr. d ges nohch im un geht auch dieser deutshnationale Lügenbeutel, mit seinen Lü

érüdem t aud ins O e Lügenbeutel, mit seinen Lügen- den Nedner wegen di

ebter seiner

Große Aufregung links.) Wenn as. f kurz vor seinem verläßt den Saal.)

ein Tönnen, als fi

organisatoris waltungsorganisatorische präsidenten usw. will sel mehr gelernt sein, je tiefer hat einen großen Kreis von ge hat vor allem im Strömungen im allen Dingen dagegen ist mi und da ist die verw größten Bedeutung. Aber tro politik machen, wie sie in den man bei solchen Uebergän die Verantwortung im

alles auf einmal leisten konnte.

Negierungs- Sie muß um so Der Minister

Jch war damals sehr intim 1, (Vizepräsident Garni ch ru A eser absichtlihen persön As E aefe hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt und und der Lügenbeutel maßt \sih an ä t den Redner i

ei den Kommunt

; ; Auch wir sind arteien, die den Sta

: ch an den Staatsämtern teilnehmen Le, ee raten; aber Sahkunde muß R P d M As ist niht immer (Lärm links.) Wenn Herr Dr. t el an Einigkeit im Bürgertum und darüber beklagt, daß en Fraktion von vier Männern nicht de en andern eingeräumt werde Partei die Einigkeit ge

« « (Vizepräsident en.) Jch r f zur Ordnung. einen Lügner niht Lügner, einen Ve e e A Do

i 6 L rerleumder nit Verleumde Ï eprä ident Garni ‘ 1 t Verleumder Ur Kulturzwede enthält der G

die Sozialdemo-

parlamentarif um zweiten

Staatsleben zusammenzuhalten, t der Ausführung im kleinen beschäftigt, che Kenntnis von der aller- bdem ließ si keine andere Pers: lezten Jahren geübt worden ist, weil o die Sozialdemokratie lehten Endes ommen hatté, nicht So lagen die Dinge, ganz objektiv

ang all gewesen, (Lärm links.) redt sich über | Großer Lärm nennen darf. Amtsführung für den Kampf gegen das

dann wird auch dieser

ih die Kritik feiner ) t der Ctat wenig, aber viel “dig dd o Wir nehmen den Kampf auf, n i Slat vershwinden samt dem Ministers präsidenten und seinem kapitalistischen m Gesindel. E

Aba. Dr. Cohn (U. Soz.): t Etat wenig, viel für Schußbpolizei. ‘andwirtschaftsministers über die Unsicherheit auf dem Lande unter-

elbe Einfluß wie aß, wenn irgend tspartei ge-

altungsorganisatorif so erwidere ih

Herr Braun h A U le d aun hat namens der ial i \{lagnahme i M a O S un U ist ja sowieso Unruhe rechts.) Das wäre einfach K Die Mede des Herrn Braun io T

d die Tatsachen h

Zurufe links:

Die dritte Regierungs- | Sehr richtig! eraubt und gest

iskation und Für Gesundheitspflege bewilligt

Staatsleben mit übern Der allgemeine Saß des

erfassungsbruch. Genossen von links

geordnete Heilmann heute über das Wahlrecht sagte, deckt \ih nit -}

mit frühecen Aeußerungen, die ih über das Wahlreht in der um- fangreiden und inhaltreichen Literatur wiederfinde, die den Namen Heilmann trägt. (Redner verliest unter der Heiterkeit der Rechten einige Zitate.) Der Abgeordnete Heilmann alaubte wieder auf die - Kriecsiculdfrase eingehen zu müssen, weil der Abgeordnete von der Osten darauf eingegangen sei; aber auch Herr von der Osten war nur ein Edo der Aeußerungen von der anderen Seite. Sind denn von der reten Seite keine Opfer gebracht, haben nit alte G \{lechter alle ihre Söhne verloren? (Unruhe links.) Heißt es nit Henkersdienste am deutshen Volke verrichten, wenn etn Deutscher immerfort erklärt, hier bei den Deutschen liege die Schuld am Kriege? Seit Jahrhunderten erbliden Deutschland und Frankreich aegenseitia in sh den geborenen Feind, und, im Suchen nah der Schuld geht jede Möglichkeit verloren, au einer Verständigung zu gelangen, auf die beide Ländex nach ihrer. Lage. angewiesen sind. G: wird immer nach der Durthdringinig ‘der Verwaltung mit . Tauf- männishem Geist gerufen. Wir werden auh au einer Beamken- verminderung kommen müssen, es muß aber dafür gesorat werden, daß dabei nit Parteirüdlsihten den Aussclag oeben. Die Gering- \chäßung des höheren Beamtentums ist nit am Plaße; es hat um die preußishe Verwaltung, insbesondere um die, Aufrechterhaltung pon Ordnung und. Disziplin große Verdienste. Ordnung und - Disziplin müssen auch - ferner aufrechterhalten werden. Durch die Einführung der Altersgrenze ist den Beamten vielfach unrecht geschehen. (Sehr rihtig! rets.) An der Universität Bonn sind z. B. dadur Herren beseitigt worden, die noch in der Vollkraft ibrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten waren. Was für andere eta sind denn an ihre Stelle getreten? In bezug auf die Verein- ahung der Verwaltung erinnere ih mich daran, wie mi einmal der Oberpräsident der Rheinprovinz an etnen Schrank führte, der voll von Schriftstücken roar; Er fragte mi, ich schon eiwas von einer Einschränkung des Schrei werks bemerkt hätte. (Heiterkeit) Vor allem müssen wir pver- suchen, dem Kampf der Nessorte untereinander Einhalt zu tun. ie richtig! rechts.) Wenn NReich8- und Staatsminister egen- eitig im Meichstag auftreten, dann fragt man_ sich, welche Mühe und Arbeit mit den Schriftsäßen über die Streitpunkte vorher- egangen ist, ehe die Herren ein solches Schauspiel, das wahrlich kein Schauspiel für Götter ist, geboten haben. Dadurch geht das bi chen Nest von Autorität im Lande noch verloren. (Sehr richtig! re ts.) Die Verwaltungsreform kann nur von wenigen Köpfen gema werden, wenn sie gedeihlich sein soll. Auf. die Notwendigkeit der Sparsamkeit hat der Finanzminister wieder hingewiesen. Fh t mi, daß gerade der Finanzminister nicht aus den politischen Parteien genommen ist und nit bei jeder neuen politischen Welle nah dem Wunsch anderer Herren, an seine Stelle zu treten, wieder weggebracht werden kann. Die Stellung des Finanzministers muß aber in ihre vollen Rechte eingeseßt werden, damit sie ein nübßliches Instrument zur Durchsezung der Sparsamkeit sein kann, In den Stadt- verordnetenversammlungen ist es eine Livblingobe e ria die Aus- gaben zu vermehren: die Städte sollten auch ein

Demokraten im Herbst 1919 absieht, die Regi i gentlih der leßten Neichstagswahlen im bdeiaes S De A aa im Hintergrund. Am 5. Juni mußte die deutsche Vertretung paa sein, und die leßten Tage vorher hat man es glücklich im ch guwege gebracht, die Regierung zu bilden, und nur der starke politische Druck hat die Regierungsbildung gefördert. Die vierte bildung war vor wenigen Wochen, als der Neichspräsident mit der in der Hand sagte: Bis zu der und der Stunde muß die Regie- gébildung getätigt sein; ih lasse mih niht in der Welt blaiderdi inan leßten Endes die Stunde des Ultimatums herankommen und keine Regierung hat. So sind also die sämtlichen Regierungs- ildungen durh einen starkèn außerpolitishen und ‘eine einzige h: einen starken innerpolitishen Dru zustande gekommen.

Und wie war es in Preußen?“ In Pr Ï

: r eußen haben wir seithéèr Regierungsbildungen gehabt. Die erste war am 25. Ba 1919 a Wie es damals zugegangen ist, insbesondere h die hulanshauungen in der Sozialdemokratie und im Zen- h, da brauche ih nur daran zu erinnern, was das für eine Zangen- irt gewesen ist (Heiterkeit), da zu einer Negierungsbildung zu igs Die weite kam nah dem Kapp-Putsh. Damals ging es P eiter, weil auch wieder der starke innerpolitishe Dru vor- den wär, Die dritte S sollte sich unter normalen n Wie wir dazu gekommen sind, daß am s die Wahl war, und wir am 9. April endlich zur Wahl A Weni schreiten konnten, was da alles mitgespielt raue 1h Ihnen niht in die Erinneru E igl im Zentrum.) i S du

Aus diesen Erwägungen heraus agte ich gest | bestimmte Klärungen gefolgt Age Sltéalnisiars d B O Gründen nicht zurücktreten kann. Jch s aber für eine totwendigkeit, daß die Abgeordneten nicht bli ms sondern daß die Parteien ihrerseits die Jnitiative i jenige, was das Gebot der Stunde ist, vorzubereiten und zu se Dinge geklärt E kann von dem künftigen ! an! un bin ih auch der Auf- ls allmählich dahin kommen sollten, die E D Mad politischen Diskussionen zurüczustellen. j Jh H A Diese rüdläufigen Betrachtungen führen zu V N a Auffassung, daß wir, wenn wir vorankommen a 6. eparationsprogramm vom Neiche durchgeführt ist, : ruppe in Deutshland mehr der anderen vorwerfen kann,

erichtet, ih w

ih ganz objektiv reden, denn durch die 25 jährige ommunisten.

der Arbeiterbewegung hinter mir habe, weiß 1d, chts oder links finde, daß ih von meinen: in dieser. Beziehung“ (Lebhafter Beifall im. Beifall von rechts oder von [inks ver hier vertrete, auch in jeder Arbeiter (Wiederholter Beifall Zurufe links: Ihre Politik stellen Sie ssen Sie mir {hon genau konkret nah ngestellt habe. 4 ß. die Reichsregierung keinerlei der jeßigen Megierung wenn mich der Landtag! den Ausgleih im Staatshaushalt herbei! kann meinetwegen Ministerprästdent sein, ch an dieser Stelle als Ministerpräsident als meine Aufgabe, daß endlich einmal ieder in Ordnung gebracht wird. Unterstühung gibt, kann Minister

hung zwischen den Herren Wels, nen Tag nachdem des die Reichsregierungs" hat der Herr Abg. Heilmann falsch wieder erkeit rechts.) Jch rede nicht bloß, Was war der

dendwelchem parteipolitischen Stand- cht nicht, ob bloß an die U. Soz. oder i Seine Rede klang aus in den Ruf: Fort ail Ste c Vor einigen Wochen hatte es Herr Braun gar eilig, in das ah Herrn Braun hat meine olitik abgelehnt. Es liegt

en Volkes zu spielen (an-

stükt die Bestrebungen der bewaffneten Neaktion. D

diesen Dingen kann muß aber durchgeführt werden.

Praxis, die ih in ob ich nun Beifall von re engeren Freunden, die mich seitdem kennen, leine Schwierigkeiten zu Fch kann den da ih das, was ih versammlung zu vertre im Zentrum und rechts. — nah rechts ein!) — Da mü weisen, was. ih nah rechts ei Wenn Herr Heilmann sagt, da Steuern zuwege gebaht habe, und daß dies auch nit gelingen wird, in der Steuerfrage, um zuführen, im Stich läßt, wer Lust hat; denn wenn i stehen soll, betrachte i der Staatshaushalt w Wenn mir darin das Haus keine präsident sein, wer Lust hat! Auch das Evgebnis der Bespre Siering und Krüger am 11, Mai, also ei im Reih angenommen

en N ie Gntwaffnung uf Vielfach lebt noch der ili 7 s 7 f 4A & 4 alt s Sie S wie die Behandlung der oberschlesishen Frage u arbareien auf Pier epente rechtfertigen nit die üble i ( / Wir erwarten vom Ministerpräsi- denten Auskunft über die Vorcänge in den Lagern Silow ‘und Vi es E nit allein die Besibenden j „gute innere Politik Deutschlands kann zu Vers S bes militärishen Drucks und der Besahunaskosten be uf dem Lande ist die Lebenshaltung der S nü er Verbrau von Seidenstoffen und sonstigen Luxus- Maren, Me in den städtisben Kaufhäusern L C jauptsählich auf das Land hinaus. Soll sih etwa auch das städtische : einshränken? Besteuert werden muß der Mehr- ashen der B N Formen der alten Ver-

: rport darf nicht behindert werden, - durch die Preispolitik des Kalisyndikats “Die Preis: Mi n Ton O es Kalisyndikats. Die Preis-

geregelt w kommen aus den Due Een

gesehen, ganz unabhängig von ir

ete Heilmann wieder eine längere das ih gestern angeschnitten habe. inigen Wochen geschrieben habe, ‘ land auf politishem Gebiet schiedenen Zungen zuein- te bin ih erinnert worden, als Herr ah, Er spra namens der sozial- fiion und hat den Fraktionswillen zum Ausdruck Ich rede nicht in als Minister Parlamentén

Ministerium Stegerwald einzutreten.

Partei das Ultimatum lediglih aus Part e I fern, Lip auernde Unruhe links); niemand sucht einen an

der nit selbst dahinter fh 7 ir Müller erklärt, keine Regierung werde imstande sein darunter zu d

verdächtigen

Nun hat heuie der Abgeordn Rede gehalten über ein Kapitel, In einem Pfingstarti habe ih ausgeführt, verschiedene Sprachen sprächen, ander redeten. Abgeordneter Heil demokratishen Fra Das war sein Recht und seine Pflicht, teiabgestempelt, ganz glcich, ob ih, hier st Seitdem ich in den Gelegenheit hatte, besonders aber, [k auf der tiefen Talsohle: angelangt sind, be ih stets die einigenden, die m. E. sichtspunkte zum Vortrag gebrat. bgeordnete Meerfeld im „Vorwärts" kein Schablonenmensch, {hen Gesichtspunkte den parteipolitischen

Behandlung gefangener Polen.

rwarten habe. erwarten h ben des deuts

kel, ‘den ih vor e daß wir in Deutsch

ils Le Wid ( daß wir 1n ver aufbringen.

Hat nicht auch ei Hermann t re Unterschri en? Warum verargen Sie es uns denn, und a die Enlivia babe ihr Work bexiolich O

e Gntente habe ihr Wort bezügli bershlesien noch nit eingelöst, Nie und nimmer in der Weltgeschichte hat M Sueabinoee f so erbärmlich versagt e der E ihm anver- u önnen uns nur freuen, daß der General Höfer der leßten Anmaßung der Entente gegenüber ée so männliche und kräftige Antwort gegeben hat. (Beifall rechts.) — Die e in Hannover ist keine hannoversche, sie ist eine preußische gin TaFIer La iy d t und der Oeffentlichkei schr wenig bekannt sind und ausführlicher vorgetragen Me E nur um fie deutlich sprechen zu lassen, niht um zu entzweien. arteien, allen Ernstes mitzuarbeiten, um diese olkskörver nicht weiter bluten zu lassen. haben 1920 nur 313 000 welfisch r leßten Preußenwahl haben sie noch 40 000 Stimmen Welfishe Gewerbetreibende muß man mit der Laterne in 1, Der Ausgangspunkt für die ganze Bewegung ist j efühl, die Stammeszugehörigkeit, aber der Krebsschaden liegt in der Vebertreibung dieser Empfindungen. Vis major der Gesamtnationalität muß der Stammescharakter zurüdck- reten. Waren die früheren Zeiten ideal? t die Göttinger sieben erlebten? H

ten. den Mut habe.

m d 4 ia Ee di gegenuver

An diese Wor

mann vorhin \pr dent erklärte,

Der Ministerpräsi getauft werden, geht Proletariat no wert in den

utes wie dieser. waltung sind überholt.

dem Maße: par “oder als Frafktionsredrier spreche. und in der Oeffentlichkeit zu seitdem wir als deutsches Vo auf der wir jeßt stehen, ha staatspolitish notwendigen Ge Jch bin zudem, wie das der A vor einigen Woch aber stets die staatspoliti Gesichtspunkten voran. Nun hat der Herr eine Anzahl Vorgänge unzutre hätte bei der leßten Ministeriums gesagt, rechts. Er hat das dann d heißt es, in bez rets. So stehen die ih in sozialen Dingen weitgehend übereinstimme und mit ihr auch

Ih habe weiter ausgef politishen Zusammenhänge übersehe, Empfinden lebendig gewesen sei, und Empfinden die Verbindungsbr —Zuruf bei den Sozialde durchaus — und insofern Versammlung Stellung an,

fratie befinden, um das herbeizuführen. schaft zum. Staat gestande

möchté ih sagen: Die Reden der Befreiung kann uns nur Das Volk muß; si

ie Tatsahen dem assen von innen heraus,

ausammenschließen j D “ pet 24

"K den R O Kampf für den Söozialismus bg. Dr. Schreiber-

Abgeordneten Braun, daß im

bloß 200 Offiziere oder i

) der Revolution. isen, daß weisen, da

l (Dem.): Die Behauptung d Af Leiêwehrminifterium noch heute, e fiziere tâtig seien, trifft nicht zu, es find E O un M iaerorans stehende Beamte e Va ta Dat Cnteressim des bent g bedingt. Es kann nur \ch{ädli die draußen Mensch in

en geschrieben hat, appelliere an alle offene Wunde am

nnoveranern , genau wie

{hen Volkes, wenn hier Neden Ge Weib o gedeutet a jau als wenn irgendel: nta Nenfd l evanchepläne sinnt. nicht immer wieder vom deutschen PElitacian Dr. Cohn, der da meinte, über den ; Mini betreffend Oberschlesien habe der Geist des Militarisr ra, war der Geist age der preußisck;

gestimmt; bei der

Abgeordnete Heilmann in seinen Darlegungen ffend wiedergegeben. Rede gelegentlich der Einführung des ih stände sozial links und n abin kommentiert, daß er sagte: praktisch Taten links, in bezug auf die Phrasen Dinge nicht. Jch habe damals ausge mit der Mehrheits\ozialdemokratie einen größeren Weg gemeinsam gehe. seitdem ih die größeren stets ein warmes nationales daß dieses warme nationale hätte. (Bravo!

Hannover suchen.

hältnissen vollziehen. das D as Heimatsg

dein vernünftiger

Er hat z. V. Man sollte auch

Gegenüber ver utshland auf

Ultimatum umbildung getätigt war, (Hört, hört! und Heit sondern das, was ih sage, Zweck der Besprechung?

jeßt unmittelbar nach

Reich auch die Umbildung der preu (Rufe rechts und im Zentrum: Ei, rde sich nicht machen lassen, wir w en nicht weiter hinausscieben können, t, weil mancherlei Vorau Davon nannte ich drei.

wiedergegeben. Die erste Bw die zwischen einigen führenden sdemokratie, die sh a en, erst beseitigt werden Siering geantworitl, dos jelleicht andt

Herr "Biester erklärt Tie De isch, ‘des Veil i Herr “Biester erklärt, die Deutsch- E ee E Ce Geroiß, aber fann L araus herleiten, daß Hannover se tändig werd uß? L ih | Die d n Einn f unter NRüclsicht auf dié politische Lage Viben die A S Tie U S UIMMeN DteGzene einen möglichs\t frühen Abstimmungstermin gewünscht, fie müßten aber nnenpoltitik nur ein Stück der Außenpolitik ist 6s auf sußenpolitik wirkt, wenn wir uns innerlich ver- Ane E A Ra en dn Daa overoner einen Aufr1 n, worin sie als geênehtetes Vo |

jährlich 50 Millionen an Berlin zahlen müsse. Ne baren alle der: gv Pri E uen R N baben.

Friedensverhandlungen in Versailles war, hat eine

deutshhannoversche Versammlung ihn aufgefordert, dort, also bei Der Entente, nachdrücklich für ein selbständiges Hannover einzutreten. (Hört, hört!) Herr Leinert hat dieses Ansinnen glatt abgelehnt. erinnere an die Welfenlegion, die im Ausland gegründet rourde G N Banne but L } Schuld! i8mardck hat durch starken Druck au ih die Auf- lösung der Welfenlegion durbgesetßt. e rbeinisden Sha besteht ein Büro, das wirtschaftliche Aufträge von Frankreich zu

Was daraus

der Notwehr eines gecuälten en Finanzen ist gewiß keine rosige. en mit den Aus- anormalen Neihs- letbe, wie er zur

beweise ih Ihnen auch! Die Herren kamen und fragten, ob nig der Negierungsumbildung m Fischen Regierung vonstatten eil) Da habe id ürden die parlw

ug auf die 5 balancteren indes | gabèn, und das Defizit ist im wese: E fi “Tat efentslihen i finanzyerhältnisse auf die

| ( urückzuführen. Der Weg der An Deckung eines D u E E

l efizits in normalen Zeiten gegeben waz. i c! \{lossen. Einen sehr wertvollen Besiß stellt das vepabie T Hekt 4 Kos 22A ) Dettar, aus denen die ars herausgewirishaftet werden müssen. Man E n denen e d: Staat zu Hilfe G, ewerbesteuer ist doch {on sch ot angezogen, da wird nit mehr viel BetciiZenbölan e Cine una m E und Gebäudesteuer ist n L B le eine Wohnsteuer wird, die iale ünde L Die ge aus fozialen Gründe Grund- und Gebäude Gemeinde wegen eine Der landwirts / . Die Förderun eine Fülle von Arbeits

ührt, daß in mir, » wissen, daß Unsere N n und daß t auf die mentarishèn Pfingstferi heute auf morgen gehe es nich vorher erfüllt werden müßten.

Vorausseßung habe ih gestern nicht ausseßzung war, daß die Differenzen, Personen des Zentrums und der Sozia Anlaß der Umbildung herausgebildet ha müssen. Darauf wurde mir von Herrn könne man später

reußens da ) n Erträgnisse weist auf die Ertrags\teuern; etommen werden müsse.

r, es sind 300 000

ên. Erst wenn die Sie haben also ver-

üde nah rets geschlagen identen gehandelt werden.

fraten: Nach links nicht!) Jch erkenne hat mir Herr Kollege Leinert in einer

in Hannover unrecht getan — die sehr in der si heute die Führer der Mehrheits\sozialdemo- Verwachsen ihrer Massen mit dem Staat 0 Jahre in Opposition, in Feind- n. hat und auf einmal die Verantwortung

t mögli, ohne l 4 n äußerft be- ierung sollte prüfen, ob es nit pat die einden zu belassen, aber von zates aufzuerlegen.

p d den Gem teuer zugunsten de chaftlihe Betrieb muß so intensiv wie mögli ge!taltet der Heimstättenbewegung würde ermöalicen,

Abgeordneten :

Wenn man 40, 5

o bewährtes Institut Jn einer rheinishen Stadt

machen, einstweilen könnten b

erbalten wie die Qberrehnungskammer. Was die Absplitterungs-

bestrebungen betrifft, so hat der Dru der Feinde in meiner rheinischen Heimas das patriotishe Empfinden des Volkes nur befestigt. (Lebhafter eifall.) Wir in der Rheinprovinz denken deuts. (Beifall.) AU dings sind unzweifelhaft Mißgriffe der preußischen Verwaltung in fultureller und wirtschaftlicher Beziehung früher vorgekommen. In die Bestrebungen in ! ische dia Babe glauben, auf eine Volksabstimmung hinwirken oder ihr entgegenwirfen zu sollen, gebe ih zu bedenken, daß im Reiche da Trâgheitsprinzip vén n es lg gi ist, die p G e i ktiven Volksabstimmung in Vewegung gele ¿ A M A (R ß alles nur beim Alten bleiben kann.

f leiten, da | : ; i übrigen Ey das Sicfsal E auch in Berlin entschieden,

Der Q A M S iben Willkür edauerlichen ) ) Le Uai Au in Zukunft seine hohen Aufgaben behalten. H

Neicung und Wünsche vermeintlichen Rechts, sondern die Pfl

unden für die nationale Arbeit zu gewinnen chritte bci der He ngesekaebung rel g Sts Siedelung geht leider niht n } är äre sehr erfréuli, wenn der reue Lan wirtschaftsminister seine Vorschläge r jy bie, Practa e ente, Eine schnelle und großzügige Ansiedlung wäre auch ein ‘bewährtes u b sehr praktishes Mittel, der Arkbeitslosiakeit zu steuern und c a Feen der Kriegsbeschädigten besser zu berüdsichtinen. ‘ utshnattionalen sollten ibren Einfluß geltend maden, daß nament- derstreben geaen die Ansiedlung Die Aufrihtung und

j© ¿u wenig Steuern bezahle. (Heiterkeit und sehr richtig! r laube, mix müssen alle soviel Steuern A L n e es Ls n unserer Wirtschaft vereinbar ist, und zwar alle / mmt keine einzige Gruppe daran vorbei, so daß diese 4B schen Vorwürfe ganz von selbst aufhören i N. eparationsprogramm durhacführt sein wird. Vvann ist meines Erachtens Stetigkeit in der Politik notwendig. fen und is mir kürzliß vorgeworfen worden, ondere Zuneigung zur Deutschen Volkspartei Davon kann niht im mindesten die (And Nein, davon kann niht im mindesten nei auernde lebhafte Zurufe links.) Wenn ich eine gung zur Deutschen Volkspartei hätte, dann hätte ch eine andere Regierung bilden können; die

engebrochenen Staates in einer Massen- nn ist das keine leihte Aufgabe. Diese aus an, und es ist mix nicht eingefallen, Hannover naddem Volkswillen zialdemokratie die

n teilnehmen. rechts.) Darauf Dinge von voll

für die Leitung eines zusamm bewegung übernehmen soll, da Schwierigkeit erkenne ih dur wie der Herr Abgeordnete Leinert in es fürzlih ausgesprochen hat, der Mehrheits\o nationale Gesinnung abzusprechen. Fch habe lediglich zum seitdem ih die größeren politishen Zusammen- 8 nationales Empfinden lebendig sei, und ch rets geschlagen habe. Das hat (Bravo!) Ich stand vor 7 Jahren, abon mit einer deutschen Reisegesell- und diese deutsche Reisegesellschaft hat alles, nicht paßte, verulkt, verspottet usw. Portugiese wäre und Deutsch ver-

Herren an den interfraktionellen Besprechunge Ei, ei! rehts, im Zentrum und Wenn nicht diese daß es kein angenehmes 3 Das war also die erste Vorausseßung. des: Der Ministerpräsident habe die Aufg folgt sind, was dadur

bekommen sucht, und aus dessen Gewinn separatistische Bestrebungen Men E En i (Nuf: Verdächtigung!) Jch verdächti die Deutsch-Hanoversche Partei nit, sondern nur die Jeparatistishen drückde mi sehr vorsichtig aus. : eußerungen französischer Offiziere ist zu entnehmen, | hinaus im Rheinland die ene F. werden soll. sischen Ka ardieu währe verhandlungen erklärt, De e gunA Deutschlands sei (a Zwedck | ; ieser Zweck sei zwar nicht errei | weitere überließe Frankreih den lieben ‘Deutschen elbt Le wo er dabei gedacht hat, i} zweifelsfrei. Hannover der Stein ins Rollen aufzuhalten, dann geht es auch in Sh

e find Fo immer nit gemacht. Wunsch vorwirts. G

ttengeseßaebun

unterstüßt roerden sollen.

hört! und Rufe: ugenblick nicht sagen.

sagte ih: Das führt zu nichts. herein bereinigt sind, fürchte ih,

dem Fortgang

Bestrebungen.

besser!) Aus Aeuß (Nuf: Um so

arbeiten gibt. seitigen steuerpoliti sagte ih folgen dem gewisse Aufklärungen er kommt, daß er gewählt wird, die staatspolitis den parteipolitishen Strömungen zum Ausdru Nach meiner Ueberzeugung ben Parteien vereinba Klärungen durchzuführen, ist nicht Sache des sondern der Parteien selbst. müssen sich einig werden, was ih

Hannover will ih mi nicht einmishen, aber wenn ß auch über die Z

Autonomiepolitik im französis In der französis{ oed Me

gebracht, daß in mir, hänge übersehe, ein warme daß dieses mir au die Brücke na mit Alldeutschtum nichts zu tun,

kurz vor Kriegsausbruch, haft auf einer Anhöhe, was ihr in den deutschen Kram Ich habe ihr gesagt: wenn i

Belange nebt

zu bringen. M lid beim Großagrundbesiß das

ird mir vorgewor aufhört. Ohne A

ob ih eine bes (Sehr richtig sein, (Na, na! links.) —

utorität kein Wiederaufbau Aufrechterhaltung der LEUL Æ i denen am besten aufgehoben d atsordnung aus innerster Ueberzeugung atsform u! t us innerster Ueberzeugun

anhängen. Die Einigkeit des Bürgertums wird nit gefördert ena man, wie die Deutscnationalen, vielfa in der Presse “ Flut ern a Ee Boykott des politisden Gegners auf- Au durch Aus\creitungen wie die Skagerrak-Féiern wird

ist seine Aufgabe. des Krieges Koalitionsbasis unter

Weñn durch eine Abstimmung die dieser Staatsform und S

Ee isl, ist er nst nene aud wig-Holstein, im Rheinland In einem welfischen Flugblatt heißt ie We

auf der Abstimmung beständen, i Va S Us Beläana Den

rt werden. Ministerpräsient ns, die Parte

in!" ist kein Gegensaß, er ist mehr Kritik je bisher bestanden hat. Fch sagte also weite S Pi

gestern bereits ausgeführt! n Endes au

olge die Beseßung Han-

aiert die Stunde und alles Große und Dauerhafte ist nur dur die Biordad der Pflichten und nie durch Betonung der Rechte ge-

\affen. (Lebhafter Beifall rechts.)

die Einigkeit des deutshen Volkes nicht gefördert. ob es s{werer war, zum Ultimatum ja oder nein zu fage angenommen ist, müssen alle Parteien sih vereinigen, um es durd-