1921 / 136 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

. 100 (1) If ein wfen, fo ist das Finanzamt zuständig,

stelle der angefohtene Bescheid erlassen worden ist.

i $ 100. aer zur Entscheidung eines Rechtsmittels be- von dem oder von dessen Hilfs-

(2) Ist ein Landefinanzamt zur Entscheidung eines Rechtsmittels

berufen, so ist das Span amt zuständig, zu dessen Finanzamt gert dessen Bescheid angefochten wird.

(3) Jt ein Finanzgericht zur berufen, so ist das Finanzgeriht zuständig, bezeichneten Landesfinanzamt angegliedert ift. aae Say 2 A. O. ist das nanzamt angegliedert ist, de

das dem 1 ) _In den aae zuständig,

Bezirk das Entscheidung eines Nechtsmittels

im Abs. Fällen des

das dem Landes- en Bescheid angefochten wird

8 101. Das Finanzamt hat die bei thm tingeleglen Nechtsmittel fofort

nah ibrem Eingang in Verzeichnisse na und 33 tazuteagen und diese nah N dem lau jedes Rechtsmittel sofort nach dessen Eingang in der Hau zu vermerken. In der Hauptsteuerliste i Ergebnis des Ne t8mittels einzutragen.

rufungen und Rechtsbeshwerden fönnen auch getrennte nad Änordnung des Undesfinanzamts geführt werden.

11. Rechtsmittel des Steuerpflichtigen. 8 102.

aßgabe des

nleitung der Muster 32 NBordrucks auf

den zu halten; es hat ferner soweit erforderlih

vtsteuerliste

demnächst das endgültige Ueber die Ainsyrüde, Be-

rzeichnisse

Wird von einem Steuerpflichtigen bei einem Finanzamt oder P

Landesfinanzamt ein Rechtsmittel zu so soll der die Erklärung annehmende Beamte den über die tatsäclichen und Bescheids aufklären; er hat ü Steuerpflichtigen eine schriftliche Verhandlung N

Steuerpflichtigen vorgelegten

à) Beschwerde

die etwa von dem

führen sind.

Das 981 bis 283 A. 2 | 88 228 bis 231 A. O.) und die zur punkte notwendigen Ermittlungen zu veranlassen ; den ihm durch die Reichsabgabenordnung gege: {quen Gebrau zu machen. Giwaige Beteili n wegen zuziehen (8 226 A, O.). Die Vorschri

zu ha, 4

104 Das Finanzamt entshÎdet darüber, tet es die Beschwerde in dem Beschwerdeführer zuzufertigen.

Aufklärung der es

)

Bhetfen will. Era (es so hat es eitung des Musters 34®

Beschwerde nicht oder ni so hat cs die Beschwerde nebst den Steuerakten

führers und einer gutahtlichen Aeußerung abzugeben. Die Abgabe der Beschwerde an dem Beshwerdeführer regelmäßig mitzuteilen. (2) Das Landesfinanzamt prüft die Bes eiwa nod erforderlichen Grmitllungen ($ 229 A. O.) sber die Beschwerde und die zu erhebenden Kosten (98 endgültig, soweit nicht & 983 A. O. zutrifft, un ebenden Auslagen fest V 290, 291 und 293 Abs bühren kommen nit zur Erhebung & 989 A. O.). Der besheid (Muster 36*)) ist dem Beschwerdeführer ver zustellen ($ 242 A. D.). Dem Finanzamt ist unter Akten eine Ausfertigung der Entscheidung zum Vollzuge

zuteilen. b) Einsprudch.

8 106. Der Vorsitzende des Ausschusses hat nach Gingang zu prüfen, ob der Eins ruch zulässig und in der vorge und Frist ($8 230, 231, 234 A. O.) eingelegt ist ($ Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so als unzulässig zu verwerfen, sofern ni t bei \prucsfrist acsicht zu gewähren î pen ist im Falle der Verwersun orfitenden des Ausschusses ein Be Mus ers 36*) verschlossen zu ustellen Beschwerdeführer auf diesen Bescheid die

b) Die Muster sind hier nicht abgedrudt,

es

Versäum1

242 A. D.).

.); es ents 285, 286

st (88 68, 69 A. O.). Dem

des Einspruch3 durch den

eid nach Anleitun Sucht

rotokoll erklärt ($ 234 A. O.), teuerpflichtigen eedlidten Ünterlagen des angefochtenen

er die Angaben und Einwendungen des

en, in der

eweisftüde anzu-

8 103. inanzamt hat die eingegangenen Beschwerden ($8 224, in formeller und materieller OORE

ob es der Beschwerde vollem Umfang für be- einen Bescheid nah An- Glaubt das Finanzamt der t in vollem Umfang stattgeben zu müssen, Beschwerde- an das Landesfinanzamt

das Landesfinanzamt ist werde und 6 entsde die

Bes lo

üdgabe

des Einspruchs hriebenen Form 36 Abs. 2 A. O.). at er den Einspruch Ein- Steuer-

ing der

zu prüfen eschwerdez hat dabei von ebenen Befugnissen te kann es von

des $ 240 A. O.

eidet out di O) e ie zu ers Abs, 1 A. O.). Ge-

woerde-

en zue der (8 112) mit-

des der

Qisébeidung des Finanzamts

der AUNQUN, mitgewirkt

liegt. Zur

Etwaige Die

der Aus aus $ 208 fugnisse zu,

dem zur

zugrunde zU

des $ 2

u erklären,

anweisen, und den

eaten. (3) Die

dab

inanzamt s (9) Das

S 106. Soweit nicht $ 105 Saß 2 Anwendung beî der Entscheidung über den m L ¡M m der angefochtenen Entf at, e3 Jet Aus\chuß für die Ents&eidung über Einsyrü Verordnung über die und ihr Verfahren vom find mehrere besondere Aus\chü gee, so ist der besondere

ezirk gebildet ist, in dem der Veranlagung Vorbereitung der Entscheidung

zu era \trung der gesamten Einkommens- en Ermittlungen anzustellen ;

gegebena i; By

zuziehen ($ 226 A. O.

Einsprüche, soweit sie als zuläs Hinsicht zu prüfen und die j&r Au verhältnisse des Steuerpflih

es hat dabei von den ih Befugnissen geeigneten Gebrau zu machen Beteiligte kann es von Amts orsGrift des $ 240 A. O. ist zu

$8 d Dem Aus\cchuß, der von dem ist, find die Einwendungen des Pill NReranlagung und der weiteren Ermittlun es

weitere E unan stattfinden, hs. 2 A. O. ergebenden

wie sie na den Vors inanzamt zustehen; er kann ins uskunft und zu weiteren lienfalls vorladen ($ 205 Abs. 2, $5 i j be\chließt unter Würdigung der Umstände über die seiner Entscheidun tatsählihen und rectlihen Annahmen au

der stattgehabten Verbandlung en und e

legenden Grund des Gesamter der geseßlichen Vor scheidung mu zuglei (S8 243, 286 bis 289, 295 ne stellt das

6 A. O.). (2) Der Einspruchs auszufertigen und

42 A. O.

1) Legt ein Steuerpflichtige eine Ra S gentsGeldung ein,

einem Auszug aus Finanzgerichte qs ¿ o ließt ($ 232 A. O.); | \ Ih der Berufung anzuschließen.

und im weiteren Berufungs-

u der Berufung Schrift

w Bei Vorlage der verfahren hat das $ Ergebni Stellung zu nehmen; Fingrignt gutactlih

G Legt ein Berufungs8entsheidung die Ne Ne isbeschwerde

fonstigen Unterlag et zu erklären, heschwerde anschließt (S anweisen, f

sage und im weiteren Verlaufe o S 249 Abs. 1 A. D.

*) Die Muster sind hier nit abgedrudt.

88 106, 107 zu verfahren.

Einspruch

denn, daß bei dem

25. Mai 1920 Ne

gen notwendi

wegen beadhte

107 Pfl

für notwendig, daß vor

so

Nacbweisungen M Tf

ebnisses riften nah Bestimmung

dem ist zu beachten.

c) Berufung. S 108,

der

übersenden. und aus we das

Berufung inanzamt, soweit erford en der auf Verlangen des

zu äußern. $ 249

ildung der Ausschüsse

e für die Entschei us\chuß zuständig,

m dur die Neich8abga

bescheid ist nah Anleitun Steuerpflichtigen zuzustellen.

Beweisaufnahme Fina A

hat das sind, in

ten

D,

n.

an

A.

freier Ueberzeugung. über die Kosten des Verfahrens A. O.) treffen. Die zu ebende Finanzamt fest ($$ 290 bis 293 Abs. 1, $8 des Musters 37 Die Vorschrift

erli,

bf.

ad) Rehts8beschwerde.

tsbeschwerde

ob und 232 A. O.).

Finanzamt kann zu der

der Nechtsbeshwerde a 9 cer

so

benordnung (S8 228, 22

m E zger a ? A. O. f dabei zu

Abgabe der Berufung an das Finanzgericht ist in dem Einsyruhsverzeichnisse zu vermerken.

in e

fort zu û den es sih der Nechts- Das Pandesfinantam" fann das nzus{ließ

unter Mitwirkung des Auss{chusses nach oder ist Nachsicht gewährt worden, so ist na

ndet, hat der Aus\{chu p en. ig is eidung des

Zuständ

inanzamt rechtzeitig zu berufen iges und die Ergebni

en vorzutragen.

ntsheidung des Einsprucchs stehen ihm hierbei mit ch Ginschränkung

riften der Ne

r bei dem Finanzamt Berufung gegen so hat dieses die Berufung mit den Steuerakten des Steuerpflichtigen und sonstigen Unterlagen Hauptsteuerliste bezw. Das Finanzamt hat si len Gründen es sich der B andesfinanzamt kann das Finanzamt

ugangsliste

dabei

ha

8 109, Steuerpflaer bei einem Finantamt gegen eine

ein mit den Steuerakten des Steuerp idtigen und

en dem Finanzgerichte fo aus welchen Grün

en

en.

eschwerde bei deren Vor- des Verfahrens mit Schriftsaß Stellung ist dabei zu beachten.

Finanzamts inanzamt ein befonderer e gebildet ist ($ 5 der bei den Fina b

8-Geseybl. S. 1 ed: dung über Einsprüche der für den Steuer- 8ort des Steuerpflichtigen Finanjart ie

achlicher

nzamrern

der die gleidhen Be- d8abgabenordnung

besondere den Steuerpflichtigen halten und erforder-

O.). Der Ausschuß

owie mit

erufung an-

ieses die

e der rachtet

Ent-

Aus- 295,

dem darüber

fa

ch da

en und

dem

einzule vermer

F

D

zeitig

beim i amt hat in jedem Falle bei nanzgerichte mitzuteilen,

mans

dem Berufun

3) ‘Die Abgabe der Rechtsbeshwerde an das Fingnzgeri Ciaspradhövorzeichnisse zu vermerken. Finanzgeri

Kan

1 “a

LLIX. Rechtsmittel ver Steuerbehörde,

3) Berufung. & 110.

t ih

(1) Gegen die Gnis@ewdungen des Finanamte, an denen

[ne ca eidun (L945 A. O.). (2) Der Vorstehe reichung eines Schriftsaß en und zu begri i: e vom Tage jeines Eing inanzamts hat dem Steuerpfli gen die Entscheidung des as Landesfinanzamt Berufung gegen etne teilgenommen haben, zunehmen. (3) Die von ist von dem Finanzamt alsbald nach Finanzgerichte vorzulegen.

ie von dem Vorsteher i mit einer etwa von dem Steuerpflich! Entscheidung einzureichen. Berufung

ob der Steuerpflichtig finden die Bestimmungen des $ 108 entspreley

(4)

so i

haben (

fann der

fann den

st| dieser Ein

Finanzgerichte zur

Vorlage der

eingelegt hat. brigen

Anwendung.

(1)

dem Steuerpflichtigen oder von gelegte Berufun i en Reichsfinanzhof einzulegen ( fann das 0g P

(2

Beischluß der ' Akten e reichen, dessen Entscheid ung angefohten wird,

TV. Vollzug ver Nechtsmittelentscheidungen,

8 11 Sobald eine Rechtsmittelentsch - i die zu gewährende Steuerermäßtigung (A des laufenden Vierteljahrs (F ) in die Zugangsliste des laufenden Vierteljah

die Abgangsliste Die weitere kassenmäßige Behandlun d (insb Lf \

erhöhung ($ 61) einzutragen.

eranlagungsbe Vorsteher des Finanzamts 2

r des Finanzamts hat die Berufun

p zu den e E Grd us nden. Der riftsa8 ist mit de

ges zu ate. A tigen mitzuteilen, daß er inanzamts eingelegt hat 6 248 A | Vorsteher des Finanzamts any Entscheidung des Finanzamts, an der Aust; einzulegen oder eine eingelegte Berufung u

a

tin

dem Vorsteher des Finanzamts eingelegte blauf der Einspruhaiet at der Steuerpflichtige Einspru elegt, pruch zunächst vom Fi s 05 ff. zu entscheiden und sodann nah Ablauf der des Finanzamts eingelegte Berufung ole tigen eingelegten Berim

tnanzamt

b) Rechtsbeschwer de.

8 111. Gegen die Entscheidung des dem

das Finanzamt 265

tit inanzamt aniweisen,

werde ist vom

Ne be ewe ftoltell

Die 2

Zugang

na den Bestimmungen des Abschnitts D

J an das Abs. 3

Einspruch zu verfahren. $ 75

Die Kosten ( find, soweit Finanzamt n nachweisung aufzunehmen; mindestens nah Ablauf ei

ziehung

Der Reich3minister der Finanz anlagungsverfahren der Rechnungsja

Aingnans urü

8 113.

O.), so hat das 114

der Steuerpflichtige zu rechtsfräfti

zu übersenden.

inanzgerichts orfieler des F are dge A. L.).

8 114. Gebühren und Auslagen) des Rechtsmittelv

erx Erledigung der uszüge aus dieser Kostennacweisung nes jeden Monats der Finanzkasse zur Gi

esondere

tragen

F, Übergangsbestimmungeun.

S 115.

Anordnungen zu treffen. Berlin, den 30. Mai 1921. Der Ra der Finanzen,

V, : Zapf.

IL. Es sind gewonnen worden:

Betried der Zucterfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat April 1921 und in der Zeit vom 1. September 1920 bis 30. April 1921, U U I S I E I A I E E E E E E

1. Es sind verarbeitet worden:

er

ache in eine

chluß, Einspru 1e erufitng t

Cin

n

Der Vor tehets

Berufungtft

, Das Fin seines Vorst

Dber eine ben anzamts ey Redhisbesdhuete a echtsbeshwerde ein candedfinanzm ule ,

echt8beschwerde de ise vom, fin E E oder ent nanzamt \{riftlih u

des Finanzgerichts aud

eidung rechtskräftig geworden i bgang) vom Finanzanth

64), eine Steuer

die Sache dur das Finanzgericht oder den Reihsfinanh

N Aas n worden ($ 243 Abs. 2, A ucs

jnanjami wie bei einem neu eingelegt bs. 4 A. O, ist zu beackten,

N

hat, dur d

ften

en is ermähtigt, für das W hre 1920 oder 1921 abweihat

Zudckerabläufe

Ver- hrauchs- zucker

Zeitabschnitt, auf welchen die Betriebsergebnisse sh beziehen

Noh- zuer

(als Ginwurf usw.)

Hiervon wurden :| entzudert mittels

im ganzen

der Aus- schei- dung

der Stron- tian} verfahren

Nohzuder

Verbrauchszucker

aller Art

S Ñ

Kristallzucker

2 A

ä

en- und Würfelzucker

Stang

Platten-,

Raffinade L desInvert-

flüssige eins zuckersirups

Zusammen Speifefirup

m April 1921 den Vormonaten . . usammen in der Zeit vom1.September1920 His 30. April 1921 . Da “n y. 1.September 191 bis 30.April1920

46 15 033

132 621

[ss 684 99 2 022 901

5 684 994 15 079

mx 655

2 165 922

47 962 481 1 346 208

893

670 455 7 228

Sruuit: 100 424 4 Im April 4 306 419

Fn den Vormonaten . « Zusammen in der eit voml.September1920 bis 30. April 1921 . Dagegen v. 1.September 1919 bis 30, April1920

m S

8 121 10 844

4 976 874 3420 485

2 327

G8 386| 14547

il 1921 it Apt 368 386

n den Vormonaten . « usammen in der Zeit vom 1.September1920 bis 30. A S A ¿ Dagegen v. 1.September 1819 bis 30.April 1920

16 874 534

443 672 514 595

878 3621 3 266

65 684 994] 6 697 706

n den Vormonaten “; eit

In April 1921 vom1.September1920

usammen in der

bis 30. April 1921 . [65 684 994] 7 576 068

36 808

40 074

_—_.

37 742 226 293

264 035

io 560

37 742 226 293

264 035

egen v. 1.September

Dae ti30 April 1920 [47 962 48 1| 5 281 288 [I Gesamte Herstellung für

Bei dieser Berechnung find die unter I

Berlin, den 11. Juni 1921.

23 933 die Zeit vom

10 560

angegebenen

3 Melasseentzuckeru

37 742 226 293 264/036

10 560

37 742 226 293

r qur

264 035

—_——-

10 560

1. September 1920 bis 30. Apri

ÉEinwurfzucker in

8 960 671

8 983 191 6 140 938

4 guderfsaP

dz rein 1. Rübenzudterjfabrikten.

28 595| 13 566

22 520] 1 614 613| 293 963

1 643 208| 307 529

1 028 614| 112651

2, Zuckerraffi 179 262| 167 216 1174 4165| 986 268

n 1 353 6671 153 484 764 327| 993 991

m

593

15 491 120 529

39 001 141 786

“_-_

a

136 020 168 293

180 787

wr

107 495 riken

246 848 2 930 814

196 273

0671 1 400 760

8 960 671

8 983 19113 177 6621 597 033

I 274935

6 141 531]1 900 430

Abzug gebracht und die Statistishes Reichsamt.

11 844 74 874

86 718

80 542 ngsanstalten.

l 1921 in Rohzucker be Verbrauchszu

m

eee

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anm

uberhaupt (1

11 844 74 874

86 718

80 542

54 133

54 133

ZI 150

en.

12 755 45 839

58 590 45 249

——

16 139

12755 99 968

112 723

10 583 76 883

87 466 I6 251

20 765

140 749| 162 000)

161 514/ 171 353

187 550

8 097 38 398

46 495

48 597 bis 3)

39 445 296 030

295 476

92 538

Delbrück.

252 398

6 924

6 924 2 403

9 353

138 870

_——

9 353 168 924

178 277

10 592| 57958] 9441

593 688| 634 592| 208 51% 3

604 280 692 550) 217 956 288 8364| 400 930| 180 981

_——-

54 544| 142903] 1658| 2154 367 113| 728 980| 27 048| 21 607

491 657| 871 883] 28 706| 28 761 174 374| 506 264| 48 779| 19 211

r

13

17 033 107 281

2 183 10 961

w—— ee

13

TI

124 314 78 112

mite

13134 32 275

2 154

11 099 21 607

23% 676

217 894 1 470 853

67 319 971 752

1 039 071/1 688 747| 246 676) 23 761

141 273

495 513| 985 306) 229 771| 19 211

rehnet: 10 747 199 dz, dagegen vom 1. September 1919 bis 30. A dfer im Verhältnis von 9: 10 umgerechnet.

3 728 889

4 331 333 2959 157

130 735 483 311

1 997

602 444 20 987

92 984 7 655

501

Ó 81 80 10 860

418 958

500 763) 11 360

450 922

-—

814 984

7 631 1568| 74 446

8 446 142) 76 944

3 49 6071 2820

andere Abläuse

134

3 614 046| 42 6071 8660 2 061 844| 41 647

710

31d

8 3108

11

102

9498 2

B

a

H usländisdhe, gemäß der Bekanntmachung über vorüb

E

|

Monat April 1921 Nerx-

stehenden

Im Zollgebiet !) sind in den freien Verkehr geseht worden

gegen Entrichtung der Zuckersteuer

176 Anm.

Rübenverarbeitung und Fnlandsverkehr mit Zuter im April 1921.

rübergehende Zollerleihterungen vom 8. Mär : j j 4 1915 (R ist mit nautischen Zahlen nahgewiesen. Die Mengen A T eibe:

) nah den für inländi Ziffern mitenthalien. ischen Zuer geltenden Vorschriften behandelte Zueee

steuerfre!

arbeitete

NRohzucker ;

ie Nüben et baben

Nüben-

gandesfinanzämter mengen

Zahl der ZA der-

fabriken

verar

zum Steuersaß von 14 M

andere eie NGRE owie flüssige

Zucker q

zum Steuersatz von 2 M (zur Branntiwein-

erzeugung)

Zucker- abläute

my

dz rein

_fesiar Guter!

(ohne das Gewicht

des Vergällungs- mittels)

| Zuckerabläufe b) vergällt (ohne das Gewicht des Vergällungs- mittels)

a) un- Anmerkungen

vergällt

[

randenburg roß Berlin

heflenburg-Abeck e niecelbe «00 gleéwig-Holstein

ntecweser 0E S: 0/0

| A [agdeburg

ipjg + » ua Sh mberg « « + +

Vürzhu tuttg

E s da as

15 d

45

41 43 265 48

72 814

“501 501

2590

1 375 I3Z7X 37 981 9 39x 44

44

7

7

65 503 26

6 558 L

69 899 96

74 071 81

383

34 346 291 485 3 761 296

1337 L

12 470

2 101 620 23 393

29 449

341 71

9 D

1) Außerdem: Bed ür d 9019 Schiffe: E R x

Verbranchszucker.

2) Darunter: Zucerhaltige Waren unter Erstattung der Zuckersteuer« era ana Q iht des arin enthaltenen ausländi Zudckers 41 dz. E

Von dem Landesfinanzanmt Oppeln find keine ed über den im April 1921 in den freien Verkehr gesezten Zuder eingegangen.

25 457 2 042

746 G

1914

——

E a e a Deutsches Zollgebiet sammen A 1921 . h

m 1, September 1920 30, April 1921,

H April 1920 .

in 1. September 1919 0, April 1920, ,

ch

. t .

47 962 481

Beklauntmachung.

Auf Grund des $8 2 Abs. 2 der Verordnung üb l n s c A au « S, 491) hm ch: us shfutterart genehmigt G TOIURg 1B ORVOS

Peidhnung: Backfutter für Geflügel und Hunde Marke

ihrstoffgehalt: 9 40e Wasser, 29/66 V/o otein, 4150 92 C l t 18 o R uffvais Gxtraktftoffe, Vandelsüblidhe bats e G teil i em : Li senfruhtmehl, aues uppenmehl, ishmehl O A N orsaurexr Kalk. p Min Herstellers: Albert Laß, Kraftfutterfabrik in Eus- P den 11. Juni 192L Lr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Niklas.

Preußen.

Mj 4

e für Handel und Gewerbe. aje Vergrat Bellingrodt von dem Steink Wenbüren ist unter È em Steinkohlenberg- wp N 1 ex Ernennung zum Oberbergrat di sn übe Mitglieds bei der Bergwerksdirektion in Redling»

4 gen worden. rat llitärbaumeister Dipl.-Jng. robst ist zum Ndebueg, den Siaailichen vereinigten Maschinenbauschülen ie Q ; Ves Dipl-Ing. von Vietinghoff und Dipl.-Ing. nenbau: u zu Studienräten an der Staatlichen nd Hüttenschule in Duisburg ernannt worden.

ver Direktor ion in A hat er Berginspektion in Lünebur - M Hoffmann, ist an ‘das Salzwerk in Stetten verseht

Ministerium des VFnnern.

Dag Preußi N deg cie Staatsministerium hat au 6 e j Lanbodverwaltungagese es 20 Fh Sul? 1888 1 Oder A ét ierungsassessor Dr. Janzen in Frank- thaus\cufiea j tellvertreter des ersten Mitglieds des liamtes am Sil rankfurt a. Oder auf die Dauer seines dn Regierun, he es Bezirkl3gusschusses und | Mig esor üller in Trier zum Stellver- S glieds des Bezirksausschusses in Trier auf

auplamtes am Sitze des Bezirksaus\chusses

T mnegunas regu fa

872 544

I2 247 6 440 689

263 559 736 436 37 578

5 602 766 341 598

4 633 ITI 48 737 I 031

7172 442 59 891 30 022

Der Landgerichtsrat a. D. Dr. Lougear in Allenstein

ist zum Regie j W fi os erungsrat ernannt und der Be inina daselbst Über-

2 Justizministerium. ie NAGNRâte GJRat Riefenstahl, Hei i Des w Belang Æ R EN 8 dem 46. Berlin-Mitle, fins t er - führenden Midtern daselbst V E E eht sind: at Dr. Matthis in S ü Lao! Gs Elberfeld, AGRat Dr. (0 A area pen Rat nah Köln, LGRat Kramer in Aurich als AGRat Ae die AGRâte Rosenthal in Gleiwiß und Schubert in Schwerin (Warthe) an das AG. Berlin-Mitte, die AGRäte: Huesgen in Duisburg nah Dülken, Wobbe in Pr. Holland nah Braunsberg und Voigt in Passenheim nah Sangerhausen «dl N ia On N Nan: GerAsse}. Dr. Reichenbach ( ; . Ern rcomm und O i Tumoun LR. J stel in Frankfurt a. M,, der el df lothringische Rat Hoff und LR. Dr. Mendel in Köln sowie der elsaß- t0yringi E Nat Maglen in Trier. : [GNäten find ernannt: StARat Ratibor in Frankfurt a. O., die Gren gee mann us Hindenburg i. O. Shl., Dr, Erich Wagner in Kattowitz Vinhgen n En uns E Dr. Voth in Stendal. . Police i ) in A s O. qum NONat R lte BIP4 Jngen M at Jakob Poth von der StA. bei i Köln ist zum EStA. bei der Amtsanwsch. R ane die t g A B Fn Wiechmann von der ; n an . bei Nuf Nem s nach Magdeburg. 27 90, MOIRIN uRD ehn. Rev., Rehn. Rat i gehn. Obern. cia E Res beim KG. ist zum Der Amtisfig ist angewiesen den Not.: Dr. demjenigen Teile der Stadt Berlin, der es Beh, a8 G Sas Lisa (AG ges Dr. A er aus Sorau i. N. L. in Mou rin in Scönlmts eumarkt [Schles.])) und Beyer aus u Notaren sind ernannt die RA.: Hermann Sal in Berlin im Bezirk des AG. in-Schö l Giese 1 Bin m gu! Sie 8 in Sub «SQSReva, Paul Giese er Liste der NA. sind gelöscht die RA.: Dr. Kleiner D Men G C i. N.L. und Burmeister bei dem AG. n die Liste der RA. sind i : Dr eld aus Hannover ‘bei den U P qu ‘Celle Lar Svader, bisher bei dem LG. I, au bei den LG. T1 und M L n A ie Brstex E 4 bei dem AG. AG. und dem LG., in“ Koblen L HERE Ls j : i 4, Dr, Kleiner Sor i. En bei dem AG. in Neumarkt (Schles. ) mt bein Wotnsty I eutsh-Lissa, Giese aus Koschmin bei dem A.G. in Winzic und Beyer aus Wargonin ei dem AG. in Schönlanke, die früheren RA.: Syndikus Nordmann bei dem L6G. I in

Berlin und Ameccke bei dem AG. und dem LG. in Dort-

219 3 851 3 364

138 65 1176 305

182 275

ZI 1 690 489 36

142 838 1182 564

Berlin, den 11. Juni 1921.

Statistishes Reichsamt. Delbr ü ck.

Dr. Salis bei dem LG. Ul in Berlin, S i day 4G, and dan A De orf, Dr. S las i LG., sen und Gramlich bei dem AG. i Bad Homburg v. d. H., die früheren GerAfsess.: Dr. Joachim Keßler bei dem G. [1 in Vorlin untl r T bei dem LG. in Breslau Dietrich bei E A A E l bei dem LG. in Cassel densgel hei dem G Rechtspraktikant, Assessor Dr. Franz ie . Und Not, JRat S i i O a reau h L IO a a a rAssess. sind ernanni: die R i

arde Dr. Eiri ahn im Bez. pee Nr naci, Dr. Ernst Pantell im Bez. des OLG. Breslau L Bernward Machens im Bezirk des OLG. Celle Kurt : chulze-Steinen, Hans Terfloth im Bez. des OLG Pam, Ernst Gripp im Bez. des OLG. Kiel, Bernhard j oesler im Bez. des OLG. Königsberg i. Pr., Max Strot- 00a, Ie Schneidewind, Dr, Manfred Bern- burg 8 V Ernst Matthias im Bez. des OLG. Naum- us dem Justizdienste find geschied i :

ME Gauen sola es ‘Ucbemabme L L

en Ri ienst und Fi ih i Uebernahme in die allgemeine SuimeCaa S E E

nennung zum RegAffse}f. hlebowsky und Kurt Köhler ift

Den GerAfssess. Dr. C die nahgesuhte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.

Ministerium für Landwirtschaft A und S Ie DEMY A) ie

erren Forstbe flissenen, die laufenden ‘ige B die Vorprüfung ab Uin teabfia i M gahan die Ir ge eldung f äteltens bis zum 1 Sul . J, dem Rektor der forstlichen Hod ule einzureichen ander sie sich der Prüfung unterziehen wollen, 2

Ministerium für Volkswöhlfahrk.

Dem bisherigen Ansiedlungskommissionsobersekretä ist die Stelle des Verwaltungsobersekretä ; "bei dem Gogieidie Institut in Landsberg a. M A Óngienischen

(EHRAGR S OOA M E A M N S S SIENE S I S E O N A E R S A E E R N T

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

,_ Der Reich 3rat versammelte

sißung; vorher hielten die nei A Ait e A Ia Und R M ffir O U Ga für innere Ver- ] g, für Verkehrswesen, für Steuer- 1 r Rechtspflege, für dielchawehrangelegenheiten und Es sowie die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrangelegenheiten, für Seewesen, für Haushalî und Rechnungswesen 4 für Durchführung des Friedensvertrags Sigßungen.

mund, die GerAssess.: Dünkel bei dem LG. 1 in Berlin,

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D E A E E E R R S G R B E RRDSN