. 100 (1) If ein wfen, fo ist das Finanzamt zuständig,
stelle der angefohtene Bescheid erlassen worden ist.
i § 100. aer zur Entscheidung eines Rechtsmittels be- von dem oder von dessen Hilfs-
(2) Ist ein Landefinanzamt zur Entscheidung eines Rechtsmittels
berufen, so ist das Span amt zuständig, zu dessen Finanzamt gert dessen Bescheid angefochten wird.
(3) Jt ein Finanzgericht zur berufen, so ist das Finanzgeriht zuständig, bezeichneten Landesfinanzamt angegliedert ift. aae Say 2 A. O. ist das nanzamt angegliedert ist, de
das dem 1 ) _In den aae zuständig,
Bezirk das Entscheidung eines Nechtsmittels
im Abs. Fällen des
das dem Landes- en Bescheid angefochten wird
8 101. Das Finanzamt hat die bei thm tingeleglen Nechtsmittel fofort
nah ibrem Eingang in Verzeichnisse na und 33 *® tazuteagen und diese nah N dem lau jedes Rechtsmittel sofort nach dessen Eingang in der Hau zu vermerken. In der Hauptsteuerliste i Ergebnis des Ne t8mittels einzutragen.
rufungen und Rechtsbeshwerden fönnen auch getrennte nad Änordnung des Undesfinanzamts geführt werden.
11. Rechtsmittel des Steuerpflichtigen. 8 102.
aßgabe des
nleitung der Muster 32 NBordrucks auf
den zu halten; es hat ferner — soweit erforderlih —
vtsteuerliste
demnächst das endgültige Ueber die Ainsyrüde, Be-
rzeichnisse
Wird von einem Steuerpflichtigen bei einem Finanzamt oder P
Landesfinanzamt ein Rechtsmittel zu so soll der die Erklärung annehmende Beamte den über die tatsäclichen und Bescheids aufklären; er hat ü Steuerpflichtigen eine schriftliche Verhandlung N
Steuerpflichtigen vorgelegten
à) Beschwerde
die etwa von dem
führen sind.
Das 981 bis 283 A. 2 | 88 228 bis 231 A. O.) und die zur punkte notwendigen Ermittlungen zu veranlassen ; den ihm durch die Reichsabgabenordnung gege: {quen Gebrau zu machen. Giwaige Beteili n wegen zuziehen (8 226 A, O.). Die Vorschri
zu ha, 4
104 Das Finanzamt entshÎdet darüber, tet es die Beschwerde in dem Beschwerdeführer zuzufertigen.
Aufklärung der es
)
Bhetfen will. Era (es so hat es eitung des Musters 34®
Beschwerde nicht oder ni so hat cs die Beschwerde nebst den Steuerakten
führers und einer gutahtlichen Aeußerung abzugeben. Die Abgabe der Beschwerde an dem Beshwerdeführer regelmäßig mitzuteilen. (2) Das Landesfinanzamt prüft die Bes eiwa nod erforderlichen Grmitllungen (§ 229 A. O.) sber die Beschwerde und die zu erhebenden Kosten (98 endgültig, soweit nicht & 983 A. O. zutrifft, un ebenden Auslagen fest V 290, 291 und 293 Abs bühren kommen nit zur Erhebung & 989 A. O.). Der besheid (Muster 36*)) ist dem Beschwerdeführer ver zustellen (§ 242 A. D.). Dem Finanzamt ist unter Akten eine Ausfertigung der Entscheidung zum Vollzuge
zuteilen. b) Einsprudch.
8 106. Der Vorsitzende des Ausschusses hat nach Gingang zu prüfen, ob der Eins ruch zulässig und in der vorge und Frist (§8 230, 231, 234 A. O.) eingelegt ist (§ Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so als unzulässig zu verwerfen, sofern ni t bei \prucsfrist acsicht zu gewähren î pen ist im Falle der Verwersun orfitenden des Ausschusses ein Be Mus ers 36*) verschlossen zu ustellen Beschwerdeführer auf diesen Bescheid die
— b) Die Muster sind hier nicht abgedrudt,
es
Versäum1
242 A. D.).
.); es ents 285, 286
st (88 68, 69 A. O.). Dem
des Einspruch3 durch den
eid nach Anleitun Sucht
rotokoll erklärt (§ 234 A. O.), teuerpflichtigen eedlidten Ünterlagen des angefochtenen
er die Angaben und Einwendungen des
en, in der
eweisftüde anzu-
8 103. inanzamt hat die eingegangenen Beschwerden (§8 224, in formeller und materieller OORE
ob es der Beschwerde vollem Umfang für be- einen Bescheid nah An- Glaubt das Finanzamt der t in vollem Umfang stattgeben zu müssen, Beschwerde- an das Landesfinanzamt
das Landesfinanzamt ist werde und 6 entsde die
Bes lo
üdgabe
des Einspruchs hriebenen Form 36 Abs. 2 A. O.). at er den Einspruch Ein- Steuer-
ing der
zu prüfen eschwerdez hat dabei von ebenen Befugnissen te kann es von
des § 240 A. O.
eidet out di O) e ie zu ers Abs, 1 A. O.). Ge-
woerde-
en zue der (8 112) mit-
des der
Qisébeidung des Finanzamts
der AUNQUN, mitgewirkt
liegt. Zur
Etwaige Die
der Aus aus § 208 fugnisse zu,
dem zur
zugrunde zU
des § 2
u erklären,
anweisen, und den
eaten. (3) Die
dab
inanzamt s (9) Das
S 106. Soweit nicht § 105 Saß 2 Anwendung beî der Entscheidung über den m L ¡M m der angefochtenen Entf at, e3 Jet Aus\chuß für die Ents&eidung über Einsyrü Verordnung über die und ihr Verfahren vom find mehrere besondere Aus\chü gee, so ist der besondere
ezirk gebildet ist, in dem der Veranlagung Vorbereitung der Entscheidung
zu era \trung der gesamten Einkommens- en Ermittlungen anzustellen ;
gegebena i; By
zuziehen (§ 226 A. O.
Einsprüche, soweit sie als zuläs Hinsicht zu prüfen und die j&r Au verhältnisse des Steuerpflih
es hat dabei von den ih Befugnissen geeigneten Gebrau zu machen Beteiligte kann es von Amts orsGrift des § 240 A. O. ist zu
§8 d Dem Aus\cchuß, der von dem ist, find die Einwendungen des Pill NReranlagung und der weiteren Ermittlun uß es
weitere E unan stattfinden, hs. 2 A. O. ergebenden
wie sie na den Vors inanzamt zustehen; er kann ins uskunft und zu weiteren lienfalls vorladen (§ 205 Abs. 2, §5 i j be\chließt unter Würdigung der Umstände über die seiner Entscheidun tatsählihen und rectlihen Annahmen au
der stattgehabten Verbandlung en und e
legenden Grund des Gesamter der geseßlichen Vor scheidung mu zuglei (S8 243, 286 bis 289, 295 ne stellt das
6 A. O.). (2) Der Einspruchs auszufertigen und
42 A. O.
1) Legt ein Steuerpflichtige eine Ra S gentsGeldung ein,
einem Auszug aus Finanzgerichte qs ¿ o ließt (§ 232 A. O.); | \ Ih der Berufung anzuschließen.
und im weiteren Berufungs-
u der Berufung Schrift
w Bei Vorlage der verfahren hat das § Ergebni Stellung zu nehmen; Fingrignt gutactlih
G Legt ein Berufungs8entsheidung die Ne Ne isbeschwerde
fonstigen Unterlag et zu erklären, heschwerde anschließt (S anweisen, f
sage und im weiteren Verlaufe o S 249 Abs. 1 A. D.
*) Die Muster sind hier nit abgedrudt.
88 106, 107 zu verfahren.
Einspruch
denn, daß bei dem
25. Mai 1920 — Ne
gen notwendi
wegen beadhte
107 Pfl
für notwendig, daß vor
so
Nacbweisungen M Tf
ebnisses riften nah Bestimmung
dem ist zu beachten.
c) Berufung. S 108,
der
übersenden. und aus we das
Berufung inanzamt, soweit erford en der auf Verlangen des
zu äußern. § 249
ildung der Ausschüsse
e für die Entschei us\chuß zuständig,
m dur die Neich8abga
bescheid ist nah Anleitun Steuerpflichtigen zuzustellen.
Beweisaufnahme Fina A
hat das sind, in
ten
D,
n.
an
A.
freier Ueberzeugung. über die Kosten des Verfahrens A. O.) treffen. Die zu ebende Finanzamt fest (§§ 290 bis 293 Abs. 1, §8 des Musters 37 Die Vorschrift
erli,
bf.
ad) Rehts8beschwerde.
tsbeschwerde
ob und 232 A. O.).
Finanzamt kann zu der
der Nechtsbeshwerde a 9 cer
so
benordnung (S8 228, 22
m E zger a ? A. O. f dabei zu
Abgabe der Berufung an das Finanzgericht ist in dem Einsyruhsverzeichnisse zu vermerken.
in e
fort zu û den es sih der Nechts- Das Pandesfinantam" fann das nzus{ließ
unter Mitwirkung des Auss{chusses nach oder ist Nachsicht gewährt worden, so ist na
ndet, hat der Aus\{chu p en. ig is eidung des
Zuständ
inanzamt rechtzeitig zu berufen iges und die Ergebni
en vorzutragen.
ntsheidung des Einsprucchs stehen ihm hierbei mit ch Ginschränkung
riften der Ne
r bei dem Finanzamt Berufung gegen so hat dieses die Berufung mit den Steuerakten des Steuerpflichtigen und sonstigen Unterlagen Hauptsteuerliste bezw. Das Finanzamt hat si len Gründen es sich der B andesfinanzamt kann das Finanzamt
ugangsliste
dabei
ha
8 109, Steuerpflaer bei einem Finantamt gegen eine
ein mit den Steuerakten des Steuerp idtigen und
en dem Finanzgerichte fo aus welchen Grün
en
en.
eschwerde bei deren Vor- des Verfahrens mit Schriftsaß Stellung ist dabei zu beachten.
Finanzamts inanzamt ein befonderer e gebildet ist (§ 5 der bei den Fina b
8-Geseybl. S. 1 ed: dung über Einsprüche der für den Steuer- 8ort des Steuerpflichtigen Finanjart ie
achlicher
nzamrern
der die gleidhen Be- d8abgabenordnung
besondere den Steuerpflichtigen halten und erforder-
O.). Der Ausschuß
owie mit
erufung an-
ieses die
e der rachtet
Ent-
Aus- 295,
dem darüber
fa
ch da
en und
dem
einzule vermer
F
D
zeitig
— beim i amt hat in jedem Falle bei nanzgerichte mitzuteilen,
mans
dem Berufun
3) ‘Die Abgabe der Rechtsbeshwerde an das Fingnzgeri Ciaspradhövorzeichnisse zu vermerken. Finanzgeri
Kan
1 “a
“
LLIX. Rechtsmittel ver Steuerbehörde,
3) Berufung. & 110.
t ih
(1) Gegen die Gnis@ewdungen des Finanamte, an denen
[ne ca eidun (L945 A. O.). (2) Der Vorstehe reichung eines Schriftsaß en und zu begri i: e vom Tage jeines Eing inanzamts hat dem Steuerpfli gen die Entscheidung des as Landesfinanzamt Berufung gegen etne teilgenommen haben, zunehmen. (3) Die von ist von dem Finanzamt alsbald nach Finanzgerichte vorzulegen.
ie von dem Vorsteher i mit einer etwa von dem Steuerpflich! Entscheidung einzureichen. Berufung
ob der Steuerpflichtig finden die Bestimmungen des § 108 entspreley
(4)
so i
haben (
fann der
fann den
st| dieser Ein
Finanzgerichte zur
Vorlage der
eingelegt hat. brigen
Anwendung.
(1)
dem Steuerpflichtigen oder von gelegte Berufun i en Reichsfinanzhof einzulegen ( fann das 0g P
(2
Beischluß der ' Akten e reichen, dessen Entscheid ung angefohten wird,
TV. Vollzug ver Nechtsmittelentscheidungen,
8 11 Sobald eine Rechtsmittelentsch - i die zu gewährende Steuerermäßtigung (A des laufenden Vierteljahrs (F ) in die Zugangsliste des laufenden Vierteljah
die Abgangsliste Die weitere kassenmäßige Behandlun d (insb Lf \
erhöhung (§ 61) einzutragen.
eranlagungsbe Vorsteher des Finanzamts 2
r des Finanzamts hat die Berufun
p zu den e E Grd us nden. Der riftsa8 ist mit de
ges zu ate. A tigen mitzuteilen, daß er inanzamts eingelegt hat 6 248 A | Vorsteher des Finanzamts any Entscheidung des Finanzamts, an der Aust; einzulegen oder eine eingelegte Berufung u
a
tin
dem Vorsteher des Finanzamts eingelegte blauf der Einspruhaiet at der Steuerpflichtige Einspru elegt, pruch zunächst vom Fi s 05 ff. zu entscheiden und sodann nah Ablauf der des Finanzamts eingelegte Berufung — ole tigen eingelegten Berim
tnanzamt
b) Rechtsbeschwer de.
8 111. Gegen die Entscheidung des dem
das Finanzamt 265
tit inanzamt aniweisen,
werde ist vom
Ne be ewe ftoltell
Die 2
Zugang
na den Bestimmungen des Abschnitts D
J an das Abs. 3
Einspruch zu verfahren. § 75
Die Kosten ( find, soweit Finanzamt n nachweisung aufzunehmen; mindestens nah Ablauf ei
ziehung
Der Reich3minister der Finanz anlagungsverfahren der Rechnungsja
Aingnans urü
8 113.
O.), so hat das 114
der Steuerpflichtige zu rechtsfräfti
zu übersenden.
inanzgerichts orfieler des F are dge A. L.).
8 114. Gebühren und Auslagen) des Rechtsmittelv
erx Erledigung der uszüge aus dieser Kostennacweisung nes jeden Monats der Finanzkasse zur Gi
esondere
tragen
F, Übergangsbestimmungeun.
S 115.
Anordnungen zu treffen. Berlin, den 30. Mai 1921. Der Ra der Finanzen,
V, : Zapf.
IL. Es sind gewonnen worden:
Betried der Zucterfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat April 1921 und in der Zeit vom 1. September 1920 bis 30. April 1921, U U I S I E I A I E E E E E E
1. Es sind verarbeitet worden:
er
ache in eine
chluß, Einspru 1e erufitng t
Cin
n
Der Vor tehets
Berufungtft
, Das Fin seines Vorst
Dber eine ben anzamts ey Redhisbesdhuete a echtsbeshwerde ein candedfinanzm ule ,
echt8beschwerde de ise vom, fin E E oder ent nanzamt \{riftlih u
des Finanzgerichts aud
eidung rechtskräftig geworden i bgang) vom Finanzanth
64), eine Steuer
die Sache dur das Finanzgericht oder den Reihsfinanh
N Aas n worden (§ 243 Abs. 2, A ucs
jnanjami wie bei einem neu eingelegt bs. 4 A. O, ist zu beackten,
N
hat, dur d
ften
en is ermähtigt, für das W hre 1920 oder 1921 abweihat
Zudckerabläufe
Ver- hrauchs- zucker
Zeitabschnitt, auf welchen die Betriebsergebnisse sh beziehen
Noh- zuer
(als Ginwurf usw.)
Hiervon wurden :| entzudert mittels
im ganzen
der Aus- schei- dung
der Stron- tian} verfahren
Nohzuder
Verbrauchszucker
aller Art
S Ñ
Kristallzucker
2 A
ä
en- und Würfelzucker
Stang
Platten-,
Raffinade L desInvert-
flüssige eins zuckersirups
Zusammen Speifefirup
m April 1921 den Vormonaten . . usammen in der Zeit vom1.September1920 His 30. April 1921 . Da “n y. 1.September 191 bis 30.April1920
46 15 033
132 621
[ss 684 99 2 022 901
5 684 994 15 079
mx 655
2 165 922
47 962 481 1 346 208
893
670 455 7 228
Sruuit: 100 424 4 Im April 4 306 419
Fn den Vormonaten . « Zusammen in der eit voml.September1920 bis 30. April 1921 . Dagegen v. 1.September 1919 bis 30, April1920
m S
8 121 10 844
4 976 874 3420 485
2 327
G8 386| 14547
il 1921 it Apt 368 386
n den Vormonaten . « usammen in der Zeit vom 1.September1920 bis 30. A S A ¿ Dagegen v. 1.September 1819 bis 30.April 1920
16 874 534
443 672 514 595
878 3621 3 266
65 684 994] 6 697 706
n den Vormonaten “; eit
In April 1921 vom1.September1920
usammen in der
bis 30. April 1921 . [65 684 994] 7 576 068
36 808
40 074
_—_.
37 742 226 293
264 035
io 560
37 742 226 293
264 035
egen v. 1.September
Dae ti30 April 1920 [47 962 48 1| 5 281 288 [I Gesamte Herstellung für
Bei dieser Berechnung find die unter I
Berlin, den 11. Juni 1921.
23 933 die Zeit vom
10 560
angegebenen
3 Melasseentzuckeru
37 742 226 293 264/036
10 560
37 742 226 293
r qur
264 035
—_——-
10 560
1. September 1920 bis 30. Apri
ÉEinwurfzucker in
8 960 671
8 983 191 6 140 938
4 guderfsaP
dz rein 1. Rübenzudterjfabrikten.
28 595| 13 566
22 520] 1 614 613| 293 963
1 643 208| 307 529
1 028 614| 112651
2, Zuckerraffi 179 262| 167 216 1174 4165| 986 268
n 1 353 6671 153 484 764 327| 993 991
m
593
15 491 120 529
39 001 141 786
“_-_
a
136 020 168 293
180 787
wr
107 495 riken
246 848 2 930 814
—
196 273
0671 1 400 760
8 960 671
8 983 19113 177 6621 597 033
I 274935
6 141 531]1 900 430
Abzug gebracht und die Statistishes Reichsamt.
11 844 74 874
86 718
80 542 ngsanstalten.
l 1921 in Rohzucker be Verbrauchszu
m
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eri
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uberhaupt (1
11 844 74 874
86 718
80 542
54 133
54 133
ZI 150
en.
12 755 45 839
58 590 45 249
——
16 139
12755 99 968
112 723
10 583 76 883
87 466 I6 251
20 765
140 749| 162 000)
161 514/ 171 353
187 550
8 097 38 398
46 495
48 597 bis 3)
39 445 296 030
295 476
92 538
Delbrück.
252 398
6 924
6 924 2 403
9 353
138 870
_——
9 353 168 924
178 277
10 592| 57958] 9441
593 688| 634 592| 208 51% 3
604 280 692 550) 217 956 288 8364| 400 930| 180 981
_——-
54 544| 142903] 1658| 2154 367 113| 728 980| 27 048| 21 607
491 657| 871 883] 28 706| 28 761 174 374| 506 264| 48 779| 19 211
r
13
17 033 107 281
2 183 10 961
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13
TI
124 314 78 112
mite
13134 32 275
2 154
11 099 21 607
23% 676
217 894 1 470 853
67 319 971 752
1 039 071/1 688 747| 246 676) 23 761
141 273
495 513| 985 306) 229 771| 19 211
rehnet: 10 747 199 dz, dagegen vom 1. September 1919 bis 30. A dfer im Verhältnis von 9: 10 umgerechnet.
3 728 889
4 331 333 2959 157
—
130 735 483 311
1 997
602 444 20 987
92 984 7 655
501
Ó 81 80 10 860
418 958
500 763) 11 360
450 922
-—
814 984
7 631 1568| 74 446
8 446 142) 76 944
3 49 6071 2820
andere Abläuse
134
3 614 046| 42 6071 8660 2 061 844| 41 647
710
31d
8 3108
11
102
9498 2
B
a
H usländisdhe, gemäß der Bekanntmachung über vorüb
E
|
Monat April 1921 Nerx-
stehenden
Im Zollgebiet !) sind in den freien Verkehr geseht worden
gegen Entrichtung der Zuckersteuer
176 Anm.
Rübenverarbeitung und Fnlandsverkehr mit Zuter im April 1921.
rübergehende Zollerleihterungen vom 8. Mär : j j 4 1915 (R ist mit nautischen Zahlen nahgewiesen. Die Mengen A T eibe:
) nah den für inländi Ziffern mitenthalien. ischen Zuer geltenden Vorschriften behandelte Zueee
steuerfre!
arbeitete
NRohzucker ;
ie Nüben et baben
Nüben-
gandesfinanzämter mengen
Zahl der ZA der-
fabriken
verar
zum Steuersaß von 14 M
andere eie NGRE owie flüssige
Zucker q
zum Steuersatz von 2 M (zur Branntiwein-
erzeugung)
Zucker- abläute
my
dz rein
_fesiar Guter!
(ohne das Gewicht
des Vergällungs- mittels)
| Zuckerabläufe b) vergällt (ohne das Gewicht des Vergällungs- mittels)
a) un- Anmerkungen
vergällt
[
randenburg roß Berlin
heflenburg-Abeck e niecelbe «00 gleéwig-Holstein
ntecweser 0E S: 0/0
| A [agdeburg
ipjg + » ua Sh mberg « « + +
Vürzhu tuttg
E s da as
15 d
45
41 43 265 48
72 814
“501 501
2590
1 375 I3Z7X 37 981 9 39x 44
44
7
7
65 503 26
6 558 L
69 899 96
74 071 81
383
34 346 291 485 3 761 296
1337 L
12 470
2 101 620 23 393
29 449
341 71
9 D
1) Außerdem: Bed ür d 9019 Schiffe: E R x
Verbranchszucker.
2) Darunter: Zucerhaltige Waren unter Erstattung der Zuckersteuer« era ana Q iht des arin enthaltenen ausländi Zudckers 41 dz. E
Von dem Landesfinanzanmt Oppeln find keine ed über den im April 1921 in den freien Verkehr gesezten Zuder eingegangen.
25 457 2 042
746 G
1914
——
E a e a Deutsches Zollgebiet sammen A 1921 . h
m 1, September 1920 30, April 1921,
H April 1920 .
in 1. September 1919 0, April 1920, ,
ch
. t .
47 962 481
Beklauntmachung.
Auf Grund des §8 2 Abs. 2 der Verordnung üb l n s c A au « S, 491) hm ch: us shfutterart genehmigt G TOIURg 1B ORVOS
Peidhnung: Backfutter für Geflügel und Hunde Marke
ihrstoffgehalt: 9 40e Wasser, 29/66 V/o otein, 4150 92 C l t 18 o R uffvais Gxtraktftoffe, Vandelsüblidhe bats e G teil i em : Li senfruhtmehl, aues uppenmehl, ishmehl O A N orsaurexr Kalk. p Min Herstellers: Albert Laß, Kraftfutterfabrik in Eus- P den 11. Juni 192L Lr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Niklas.
Preußen.
Mj 4 ‘
e für Handel und Gewerbe. aje Vergrat Bellingrodt von dem Steink Wenbüren ist unter È em Steinkohlenberg- wp N 1 ex Ernennung zum Oberbergrat di sn übe Mitglieds bei der Bergwerksdirektion in Redling»
4 gen worden. rat llitärbaumeister Dipl.-Jng. robst ist zum Ndebueg, den Siaailichen vereinigten Maschinenbauschülen ie Q ; Ves Dipl-Ing. von Vietinghoff und Dipl.-Ing. nenbau: u zu Studienräten an der Staatlichen nd Hüttenschule in Duisburg ernannt worden.
ver Direktor ion in A hat er Berginspektion in Lünebur - M Hoffmann, ist an ‘das Salzwerk in Stetten verseht
Ministerium des VFnnern.
Dag Preußi N deg cie Staatsministerium hat au 6 e j Lanbodverwaltungagese es 20 Fh Sul? 1888 1 Oder A ét ierungsassessor Dr. Janzen in Frank- thaus\cufiea j tellvertreter des ersten Mitglieds des liamtes am Sil rankfurt a. Oder auf die Dauer seines dn Regierun, he es Bezirkl3gusschusses und | Mig esor üller in Trier zum Stellver- S glieds des Bezirksausschusses in Trier auf
auplamtes am Sitze des Bezirksaus\chusses
T mnegunas regu fa
872 544
I2 247 6 440 689
263 559 736 436 37 578
5 602 766 341 598
4 633 ITI 48 737 I 031
7172 442 59 891 30 022
Der Landgerichtsrat a. D. Dr. Lougear in Allenstein
ist zum Regie j W fi os erungsrat ernannt und der Be inina daselbst Über-
2 Justizministerium. ie NAGNRâte GJRat Riefenstahl, Hei i Des w Belang Æ R EN 8 dem 46. Berlin-Mitle, fins t er - führenden Midtern daselbst V E E eht sind: at Dr. Matthis in S ü Lao! Gs Elberfeld, AGRat Dr. (0 A area pen Rat nah Köln, LGRat Kramer in Aurich als AGRat Ae die AGRâte Rosenthal in Gleiwiß und Schubert in Schwerin (Warthe) an das AG. Berlin-Mitte, die AGRäte: Huesgen in Duisburg nah Dülken, Wobbe in Pr. Holland nah Braunsberg und Voigt in Passenheim nah Sangerhausen «dl N ia On N Nan: GerAsse}. Dr. Reichenbach ( ; . Ern rcomm und O i Tumoun LR. J stel in Frankfurt a. M,, der el df lothringische Rat Hoff und LR. Dr. Mendel in Köln sowie der elsaß- t0yringi E Nat Maglen in Trier. : [GNäten find ernannt: StARat Ratibor in Frankfurt a. O., die Gren gee mann us Hindenburg i. O. Shl., Dr, Erich Wagner in Kattowitz Vinhgen n En uns E Dr. Voth in Stendal. . Police i ) in A s O. qum NONat R lte BIP4 Jngen M at Jakob Poth von der StA. bei i Köln ist zum EStA. bei der Amtsanwsch. R ane — die t g A B Fn Wiechmann von der ; n an . bei Nuf Nem s nach Magdeburg. 27 90, MOIRIN uRD ehn. Rev., Rehn. Rat Rö i gehn. Obern. cia E Res beim KG. ist zum Der Amtisfig ist angewiesen den Not.: Dr. demjenigen Teile der Stadt Berlin, der es Beh, a8 G Sas Lisa (AG ges Dr. A er aus Sorau i. N. L. in Mou rin in Scönlmts eumarkt [Schles.])) und Beyer aus u Notaren sind ernannt die RA.: Hermann Sal in Berlin im Bezirk des AG. in-Schö l Giese 1 Bin m gu! Sie 8 in Sub «SQSReva, Paul Giese er Liste der NA. sind gelöscht die RA.: Dr. Kleiner D Men G C i. N.L. und Burmeister bei dem AG. n die Liste der RA. sind i : Dr eld aus Hannover ‘bei den U P qu ‘Celle Lar Svader, bisher bei dem LG. I, au bei den LG. T1 und M L n A ie Brstex E 4 bei dem AG. AG. und dem LG., in“ Koblen L HERE Ls j : i 4, Dr, Kleiner Sor i. En bei dem AG. in Neumarkt (Schles. ) mt bein Wotnsty I eutsh-Lissa, Giese aus Koschmin bei dem A.G. in Winzic und Beyer aus Wargonin ei dem AG. in Schönlanke, die früheren RA.: Syndikus Nordmann bei dem L6G. I in
Berlin und Ameccke bei dem AG. und dem LG. in Dort-
219 3 851 3 364
138 65 1176 305
182 275
ZI 1 690 489 36
142 838 1182 564
Berlin, den 11. Juni 1921.
Statistishes Reichsamt. Delbr ü ck.
Dr. Salis bei dem LG. Ul in Berlin, S i day 4G, and dan A De orf, Dr. S las i LG., sen und Gramlich bei dem AG. i Bad Homburg v. d. H., die früheren GerAfsess.: Dr. Joachim Keßler bei dem G. [1 in Vorlin untl r T bei dem LG. in Breslau Dietrich bei E A A E l bei dem LG. in Cassel densgel hei dem G Rechtspraktikant, Assessor Dr. Franz ie . Und Not, JRat S i i O a reau h L IO a a a rAssess. sind ernanni: die R i
arde Dr. Eiri ahn im Bez. pee Nr naci, Dr. Ernst Pantell im Bez. des OLG. Breslau L Bernward Machens im Bezirk des OLG. Celle Kurt : chulze-Steinen, Hans Terfloth im Bez. des OLG Pam, Ernst Gripp im Bez. des OLG. Kiel, Bernhard j oesler im Bez. des OLG. Königsberg i. Pr., Max Strot- 00a, Ie Schneidewind, Dr, Manfred Bern- burg 8 V Ernst Matthias im Bez. des OLG. Naum- us dem Justizdienste find geschied i :
ME Gauen sola es ‘Ucbemabme L L
en Ri ienst und Fi ih i Uebernahme in die allgemeine SuimeCaa S E E
nennung zum RegAffse}f. hlebowsky und Kurt Köhler ift
Den GerAfssess. Dr. C die nahgesuhte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.
Ministerium für Landwirtschaft A und S Ie DEMY A) ie
erren Forstbe flissenen, die laufenden ‘ige B die Vorprüfung ab Uin teabfia i M gahan die Ir ge eldung f äteltens bis zum 1 Sul . J, dem Rektor der forstlichen Hod ule einzureichen ander sie sich der Prüfung unterziehen wollen, 2
Ministerium für Volkswöhlfahrk.
Dem bisherigen Ansiedlungskommissionsobersekretä ist die Stelle des Verwaltungsobersekretä ; "bei dem Gogieidie Institut in Landsberg a. M A Óngienischen
(EHRAGR S OOA M E A M N S S SIENE S I S E O N A E R S A E E R N T
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
,_ Der Reich 3rat versammelte
sißung; vorher hielten die nei A Ait e A Ia Und R M ffir O U Ga für innere Ver- ] g, für Verkehrswesen, für Steuer- 1 r Rechtspflege, für dielchawehrangelegenheiten und Es sowie die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrangelegenheiten, für Seewesen, für Haushalî und Rechnungswesen 4 für Durchführung des Friedensvertrags Sigßungen.
mund, die GerAssess.: Dünkel bei dem LG. 1 in Berlin,
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D E A E E E R R S G R B E RRDSN