1921 / 138 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

i i 4E A h : ; ; G ; ; * : : i Bio f Hunderxttausend Mann 4 Aan H@alt tav Q EEAK as e A H B : Erfassungsergebnisse zeitigen wird, als die alte Form der Zroangswirk- Auf weitere Einzelheiten des Entwurfs einzugehen, möchte ih festgesetzt wird, daß in die Zahl von Hun bf die Zwangöwirt| aft fün Zucker bom 1. Dftober ab im Inter- | Angebot für die Ernährung zu erträglihen Preisen vorhanden ft, j 5 : chaft sie im nächsten Jahre ergeben würde, allerdings nur unter der | mir versagen und will nur noh einige Punkte berühren. i; 4000 Offiziere und im a R E O ata vat fe der Berber E er e, ist gut, Daß wir den | Es besteht „noch ein Misverbältnis zwischen anockot ind fa Ma d e Falle f as ee Lt { e u ‘von dia Regierung Voraussebung, daß die Länder, in deren Hand der Vollzug cal, Lie Wix. hobén lu dm. Mubour] Linen, toff e Ms Höch sta i, einge N macht füx die Soldaten vom ‘Tage L raumen, um die sih kein Mens mehr fünimerte: Sit bier L ; E e ages ver Audias E E S tkr stimmte Warenarten ermächtigt wird, wird in allen, bai Vorschriften rücktsichtslos durchführen und dafür sorgen, daß schon bei der Umlage der Erzeuger dem Kommunalverbande, der Kommunal S e N tritt, bis zum Ablauf des Entlafsungstages u irgendein Abgeordneter bis zu Herrn Dr. Levi oder bis zu zurüdgehalten worden war; später gin, An R is Vel ben Lesungen angenommen. der Fälligkeit des ersten Bruchteils der Umlage die Haftung säumiger | verband dem Lande und dieses dem Reiche haftet. Die Zwischen- T Dae i des Dienst cintritts ist der Tag, an dem Herrn Wirth Se E Elanaler, der sich niht linmal, sondern | Auktionen wieder in die Höhe. Wir müsen für die näbsten Monate Ein Antrag der Kommunisten, hierauf die Siyung Landwirte sofort in Anspru genommen wird. Geschieht dies, so | haftung der Länder erscheint uns als eine notwendige Folge der n Freiwillige bei feiriank Truppenteil eintritt. An diesem ifier cl E vid gung egan E L Ee mit einer weiteren F rezMleigerung rehnen. Beim Umlageberfahren | U vertagen, wird gegen die Stimmen der beiden äußersten darf damit gerechnet werden, daß die Umlage in der Hauptsahe aurf- | Zuständigkeitsausscheidung zwischen Reih und Ländern, wonah die Tage ist ibur der Verpflichtungsscein auszuhändigen. Es mis sr B go fe Be O: Sh ula Mas L ne E as E P edeta bun | denken. Es s fe yy ter hat sis Linksparteien abgelehnt und die allgemeine Besprehung über gebracht werden wird, und daß sih auch die ungünstigen Erfahrungen, | Exekutive aus\{ließlich in der Hand der Linder liegt, dem Reiche soll hierdurch verhütet werden, daß Die Rekruten einer erkläre ganz offen, daß ih im Interesse meiner Leute gehandelt habe, | Getreide und Brot ausgesprochen. Nob E d E L die Mies 2 Y e Mer 1 a ftun g fortgeseßt. j die mit der Haferumlage in den beiden leßten Jahren gemacht worden | also eine unmittelbare Eimvirkung auf die Erfassung fehlt. Der Probezeit unterworfen werden. Weiterhin. soll Zt bei mir ist es ues Hd, ¿n demselben Tisch genau dasselbe zu man allgemein die frühzeitige Prejgfestlebung sür den Fall der Etn- Abbau der BomoA idiieats Mer ei dee immer bon cinen sind, um so weniger wiederholen werden, als diese Erfahrungen il,ren | Reichsrat hatte die Haftung der Länder abgelehnt, da er hiervon | werden, daß jährlih vor Ablauf Mer (Pn L a Es een d opi: 4 s bg Sasvèn 194 1 Ido E B T, von | führung des Umlageverfahrens. Auch der Minister Hermes selbst | biete gehabt haben, war gar keine F nas Der auf iesen Go Grund in besonderen Verhältnissen, vor allem darin hatten, daß eine | cine Rücwirknug auf die Finanzlage der Länder befürchtet, die von | höchstens 5 % der Höchststärke der Le O s En lan Yro f Millionen - Totnen gürüdzenangen - namentli deshalb wen Bou m or E E U K Hört! hört!) | ein erster hüchterner Minfona. Wenn Sie jekt au damit G Ea, einzelne Getreideart aus der Gesamtbewirtshaftung herausgelöst wurde, | diesen bei der Beschränkung ihrer Steuerquellen dur die Reichs- | Offizierrang stehenden Beamten n aiten entlassen vie Preisfestsebung eine ganz vertehtie gewesen ist. Einigermaßen | Getreide sowieso sicher ist, E E v a rig d wollen, 9 Lu wir vom parteipolitishen Standpunkt damit durh- Wir glauben ferner, daß die Erhebung einer mäßigen Umlage mit | geseßgebung nicht getragen werden könnte. Wir glaubten, in Ueber- | Hochststärke der Jes de Bestimmung wird für die agemessenc Freie i hn L aber Na Regierung erst förmlich abge- | meinen, daß der Getreidepreis sofort mit dieser Vorlage zusammen e DEO A ION M, ame E ber die v begraben, ihzeitiger Frei e 28 eine accianete Ueberganasform | einstimmung mit dem Reichswirtschaftsrat, auf die Haftung der werden kann. Eine entsprechende Destmmde Schließ rungen werden, At isen, die nicht im Verhältnis zu den | festgeseßt werden muß, und beantragen, daß die von der Umlage | gewillt und imstande n e, Day namnch der kapitalistishe Staat gleichzeitiger Freigabe des Uebershuss geeig gang e 2: : : : ährlichen Einstellungen in die Marine getroffen. Schließlich Produktionskosten stehen, eine Vermehrung der Produktion erzielen | niht erfaßten Getreidemen n die N etreidestell i g i \ ein könne, der fapitalistishen Ausbeutung in zur freien Wirtschaft darstellt. Sie ermöglicht es einerseits, die Ge- Länder ohne Gefährdung der Umlageaufbringung nit verzichten zu i bestimmt, daß Heeresangehörige, die infolge des neuen 1 wollen, das ist ebenso unmögli, als wenn der Reichskanzler | vom Reichstag fest aFchzidEn Döchstpreite e s “Fine trgend Einer Born Einhalt zu gebieten. Wo man sih durch so ein- treideversorgung der Bevölkerung zu erträglichen Preisen und ohne zu können, und haben aus diesem Grunde dem Reichstag den Entwurf Gesetzes entlassen werden müssen, besonders versorgt werden hate die indirekten Steuern sollten „erhöht werden ohne Mehr- Entschließung des Aus\cusses verlangt ferner, daß die dur die Oln, O O E wars L konnte, war von Zwangswirtschaft weitgehende JInanspruhnahme von Reichsmitteln durchzuführen; | in der vorliegenden Fassung vorgelegt. Der Ausschuß des Reichs- | ollen. Das Geseg soll am 15. Juni in Kraft treten. felastung e e Schieber und Weder Vorieil gans ves | näberung der Znlandpreise an die Weltmarkipreise E Fen en Wünschen der owie bie Dinaa E ft m S andererseits wird infolge der Freigabe des Uebershusses und der hier- | tages hat sich der Auffassung der Reichsregierung angesGlossen und Reibswehrminister Geßler: Das Gese ist dur bas G schon jebt die freie Wirtschaft einführen, R wee in ali Loderung ber Swangewirtsbaft mit ibe R n n bie Med | gebaut hat, Der Staat wendet seine Machtmittel gegen die Land: dur eintretenden Erhöhung der Rentabilität des Getreidebaues eine | der Länderhaftung zugestimmi. : L Ultimatum notwendig geworden. Materiell nimmt es keine Aende- Shre gar nit Devisen genug ‘faber werden zum Ankauf fremden | marktpreise be aftei alls don, ps Gehaltsempfänger fehr See mirie nit an, er tut das nur, wenn es sich um Interessen des Produktionsförderung erreicht und zugleich dem Schleichhandel ein Fh habe ferner bereits erwähnt, daß eine allen Verhältnissen rungen gegenüber dem Wehrgeseß vor, N NAN e teten treides. Zur Erfüllung der Milliardenforderungen der Entente Dieser Standpunkt wurde im Ausschuß all erdings nur von avi Köpitals AIDELE Die Organe des Staates haben gegenüber der Ende bereitet. Die Beseitigung des Schleichhanbels und seiner die | jedes einzelnen Betriebes gerecht werdende Umlageverteilung praktisch | immung Ber hie, auf Grun) ded tba s U s Gesek og auß die eig n en E n wun Ug E jeßigen entrumsmitgliedern unterstüßt, und es ist fraglih, ob diese noch eon E E n e B S S s A Achtung vor dem Gesehe und damit die Autorität des Staates zer- unmögli ist. Jmmerhin ist dur eine Reihe von Bestimmungen O Btedet betden Wönniè, da beute die Frist abläuft, die uns N Vis E. Fomtuntialberbänden Laon Die E e e U Aa R e TA hentflu tine Zu- | dreimal teurer werden. Dur dia Anke Le Us Que sezenden Wirkung ist eine Forderung, die immer dringender von allen | des Entwurfs und namentli dur die bereits erwähnten Verbesse- für den Erlaß des Geseßes bestimmt ist ollten ih lieber Organisationen schaffen, die den Weg yom Eer ragen haben, die damit Unbeil bere ibren. Soigen d wir niht mehr in der Lage, Nahrungsmittel im Ausland zu kaufen. Seiten erboben wird. Soll unser Volk moralisch wieder gesunden, | rungen im Volkswirtshaftlihen Ausschuß die Grundlage für eine Weitere Wortmeldungen liegen niht vor. Das Gesez zuger ¿um Verbraucher einfacher und billiger gestalten, statt daß | b. L U, Sog.) Brand pi An LRIgen D mis vort groteon Mihivane, ie so muß ibr Rechnung getragen werden, Aus diesem Grunde sieht | den Verhältnissen des Einzelbetriebes sich möglichst anpassende | wird gleich in zweiter und dritter Beratung erledigt und auch man au s Le a a A ges „Nach 4 glor- Abg. Dr. Boehme (Dem.): Die Katsahen, die der Ab- boo ‘n Beifall bei Me R O Entscheidungskampf steht der Entwurf troß der Bedenken, die gegen den gleichzeitigen Verkehr Umlageverteilung geschaffen worden. j beider Gesamtabstimmung R s Mila n 0d dar! 1B ibe an eine Oröb Ltre eru q df geordnete Dr. Her über Steuerhin*ergiebungen aus dem Kreise a Dr. Dei m beide Saltébacie: beantoaat - nacinebe von freiem und gebundenem Getreide insbesondere vom Standpunkt Sghließlih, mein Damen und Herren, noch ein kurzes Wort Es folgt die Fortsezung der ti e G s Man hat nie daran gedaht, \sich mit der Psyche des Bauers zu Salzwedel mitgeteilt hat, [E rivta. Der Gerechtigkeit Halber muß Vertagung. ; der Ueberwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Ver- | über die Preise von Mehl und Brot im kommenden Wirtschafts- | des Gesegentwurfs über die Neg g de beschäftigen. Jst doch ogar im i, für Volkswirtschaft gesagt C een daß es sich dabei um einen Finanzamts- Abg. Höllein (Kommunist) widerspricht diesem Antrag, der brausregelung aus erhoben werden können, davon ab, au das Ueber- jahre! Der Preis des von der öffentlichen Hand erfaßten Ge- Verkehrs mitGetreide. : j worden: „Wir Verbraucher sind der Landwirtschaft noch niemals zu : ¿l e wae inwohnern haalelt, in dem nur eine Stadt | carakteristisch sei für die Heuchelei derjenigen, die vorhin den Ver- “iti übt | ; Seit rdert worden ist, | treides, also des Umlagegetreides, steht mit der Art des Bewirk- Abg. Bornefeld (Zentrum): Unker allen wirtschaftlichen | Dank verpflichtet ltd zu kamen die Pläne von Zwangs- | 91 “ves Ener liegt; es ist also niht weiter auffallend, | bagungsantrag abgelehnt hätten. \chußgetreide, wie das von verschiedenen Seiten gefordert wor / y ' t die Getreidefrage die witiaste. Es geht niht an, daß anbau und Sozialisierung, das rote Tus für jeden Landwirt und Le A Ge fie Ler Mie O al Landwirte überwiegen, Der Vertagung8antrag wird abgelehnt. abei nichts herauskommt ne r, Dery Unr, ivenn ax daraus Abg. Dr. Heim, der als nähster auf der Rednerliste

L Gs A i ; i i ragen / | SL l E ( S i i für die öffentlihe Hand zu erfassen. \haftungssystems in keinem unmittelbaren Zusammenhange. Zu fr verschiedenen Bevölkerungsschichten {uh feindlich gegenüberstehen den verständigen Volkswirt, weil doch eten Ne über die S / Noch wichtiger muß uns die Hebung des heimischen Getreidebaues d erinnere nur an die irna der Domäne Saldern in müssen E (Sebr riGtig) Dis trohe Mehrheit der CieD ite steht, verzichtet aufs Wort,

welchem Preis die Reichsgetreidestelle und die Kommunalverbände | nd der eine glaubt, der andere wolle seine A me Ga hei Mle Quadt Deter D Wr b ; ; ; ; g it ei i O ì iernach d ; ; j i i it ermehrun Braunschweig, wo die Genossen herrshen. Dazu kommt ferner, d dd : , l Der i 6) ms dem Ziele, in der Versorgung der Bano Nota B) Co E N K Ds D: ug H vin ia M R O Beri d d “ber Nahrungsmittel A u Landräten Leute gemacht hat, die ni 1s dabon Masck wird in der Hinsicht ihre Pflicht erfüllen genau so, wie sie im Kriege Abg. Bachhmeiter (Bayr. Bauernbund), der leßte der wihtigsten Nahrungsmittel allmählih vom Auslande unabhängiger Brotpreis în dem kommenden Wirtschaftsjahr gestalten roird, hängt, Di as N es N runs Le Ernäbeuna, Dec Ri dl Mauréraesellon ib Sletfalirer, Diese haben alle Geseße ge a ¡ihre lt gelan hat, Der berehtigie Widerstand der Land- Redner zur Generaldebatte, ist nit anwesend. zu werden. Sie ist die Vorausseßung für den wirtschaftlihen Wieder- solange wir bei der Deckung des Getreidebedarfs auf arojje Zufubren E Ie Wirtschaft ist auch aus weiten Kreisen der Verbraucher die Landwirte ausgelegt. Dazu kommt an der Spiße der preußisGen R gh gegen die Zwangswirtschaft erklärt sich zum Teil auch Die Rednerliste zur Generaldebatte ist somit erschöpft aufbau Deutschlands und dafür, daß unsere Einfuhr so weit verringert | aus dem Auslande angewiesen sind und der Preis des ausländischen auf Aale A Die Produktion der Landwirtschaft üt unter dem, Zwang Undwirtschaftéverwaltung dex Minister Braun, dessen Crlasje, na- e SLE Bs tan ! Ban Ah A N wie gerade | Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 2 Uhr (Fortse bung werden kann, daß wir mit der Zeit fähig werden, die großen Lasten, | Getreides niht infolge einer Besserung unserer Valuta eine wesent- | ¿xheblih gesunken, an „Brotgetreide in den Jahren Q e E nens in Ld R t cit, fast dirt n Haß dagen die landwirt- osition in seiner Vantn iat: nteläbr. Mos e ag ag Mrt der zweiten Beratung und eventuell dritte Beratung “der die uns der verlorene Krieg auferlegt hat, zu erfüllen, Ulle Maß. | liche Senlung d: die Pal M t gad P 7 Mt Lauer A dhe ist die an ber Erzeugung sfinister für dis landwirts® ftlichen Arbeiter, aber vidit ein Minister Arbeiter das Koalitionsrecht. (Sehr richtig) Der Fall des an- orlage über die Getreidewirtshaft; Vorlage über Ver- nahmen und Anregungen, die das Reichsministerium G ei 01a n S S zur Verbilligung des Mehles in ae, ludera Be A Ln Landwirte bis Dor: fi die landwirtibaftlihen 2 cbeitggber und Arbeitnehmer Sein Ó Folien A r Ra en U preise tei nicht Sts T e S des Kohlensteuergesetes). i iete der landwirtshaftlihen Pro- ukunft noch gegeben werden Tonnen. Pie s z i x Ernährung no hielgeruhmte Denkschrift läuft auf die Sozialisierung hinaus. an, irte, ]0ndert | n s und Landwirtschaft auf dem Gebiete der landwirtshaf f gege riften befolgt hätten, WRe N Dee Ry hie, D d idt anderes mehr half, kam immer der Ruf na der Exekutive, | übrigen können die Zahlen, die Dr. Herb genannt hat, unmöglich

duktionsförderung angeregt bzw, in Angriff genommen hat i IG möchte hier einflechten, daß im Wirks@afiziahre bom | viel [Remer e Tin in die Schuhe geschoben werden, dur die der Landwirt unter Drohungen zur Ablieferung gezwungen stimmen, wahrscheinlich 4 eine Null zuviel oder ein Komma zu Preußischer Landtag.

rinnere nur an das Gebiet der Düngerversorgung versprechen nur | 16, August 1919 bis zum 15. August 1920 rund (‘/2 Milliarden, im daß die Auswüchse_ di Hue A PUIE Tie: Aber tinast - faate! el Ler N : | wenig geseßt (Widerspruch und Zurufe b. d. Soz.: Sind amtli x N f / (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Es gehören immer drei dazu, verhen sollte. Aber tüngst sagte ein Mehrheitssozialist, daß bei | Zahlen) in amtlichen Stellen sind diese Zahlen jedenfalls nid 98. Sigung vom 15. Juni 1921, Mittags 12 Uhr. eie Wirtschaft stimmen, obwohl wir an- (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

dann einen Erfolg, wenn dex, Landwirt wieder die erforderlihe Be- | laufenden Wirtschaftsjahre rund 10,15 Milliarden Mark zur Ver- | Fiidwi endl d Konsument. Ohne Händler und Konsu- neun Zehntel der Gendarmen es nichts nüßte, wenn man sie zu den e i : regu gtebt in seine Diribfürurg erl and in den Stand | 5ligung tan Uudsendögtende wnd dr badun dec aus bem Mehl, | mann dge de (a rfe om fan Gu ff er’ jf eavei, Gia Thom abi ence (e l Wer: | Sa mie (erden, fe die fis Dr ft fimmen, dtobl me a geseßt wird, hieraus die erwachsenden Mehrkosten von Betrieb® | preis der Reich8getreidestelle nicht völlig aufkommenden Kosten für | gehabt. Auh Städte, in denen die Soztatdemotraken Qn S den Ne U T E : r} erfennen, baß auh sehr erhebliche Bedenken gelten! 1 eD s Gt ; x et : verbesserungen aufzubringen. Diese Bewegungsfreiheit wird dem | Jnlandsgetreide im Reichshaushaltsplan bereitgestellt bzw. angefordert L M SRGl a gemadn R ai B ines besa seit N hat er gesagt icd H e M Ar fönnen. Die Sorge, ob die Bevölkerung bel pt irt baft : M 12:/, Uh e eE, wird vom Präsidenten Leinert gegen Landwirt durch das neue Bewirtschaftungssystem, wenn auch noch | sind, Diese gewaltigen Summen sprechen für sich selbst. Jch habe “ruh Kla Rarbivicia nit auf ihre Kosten und waren zu Schleich- forrexhen Revolution. (Sehr gut! rechts.) Wenn das Brot Unter get gn gans imbore it M a le A e Gemäß dem Antrage des Geschäftsordnungsausschusses

E ; 6 ; : ; ck Norbili 2 ; : irt\chaf ih als gutes Umlage teurer wird, so wird es niht nur d das Umlage- i j ; ; a h nit in vollem Umfange, zuteil. Sie ist um so notwendiger geworden, | bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Verbilligung von | y andel geradezu gezwungen. Die freie Wirtschaft, hat sich als es E E as p Ps h atn Î E E ; n E die Dinge sich entwickelt haben, doch die Gründe für die freie | Wird das Strafverfahren gegen den Abg. Rab old (U. Soz.)

als durch die Freigabe einer Reihe von landwirtshaftlichen Erzeug- | Lebensmitteln mit Hilfe von Reihszuschüssen im Interesse der Ge- | Mittel zur Senkung der Preise bewährt, denn die Konfurenz hren teurer, sondern au 1 i Wirifaft . überwie Bj S O v Beleidi d z j - E : E A ; D B ; | N 1; wurf, daß ushüsse für die Getreideeinfuhr gegeben werden können. Mit d j _ Uverwiegen, ir wollen die freie Wirtschaft egen Beleidigung der Reich8wehr und gegen den Abg. nissen aus der Zwangswirtschaft die Einheitlichkeit des Bewirt- | sundung der Reichsfinanzen allmählich abgebaut werden muß. Ein tirt van Bre. Brus als erren A vevlanaie Briegégesellscha ten muß sleunia! ‘aufgeräune erben cus müssen selbstvers ándlid nicht aus Profitrücksichten. O die Land- | Buhhorn (D. Vp.) wegen Beleidigung Ves Nautmarat

die i ie wollten oder nit (Heiterkeit), aber das Umlageverfahren wirlschaft bei der Freigabe der Zucerwirtsaft finanziell qute Ge- | Georg Sklarz für die Dauer der Sizungsperiode aufgehoben

{aftungs\ystems durhbrohen worden ist, was zu einer für die Er- | solcher Abbau ist auch deshalb anzustreben, weil die Verbilligung von Er) e, daran, die Bevölkerung sie, ob ste i C k i ] sie hat vielmehr selbst das größte Interesse Arn inister hlt dis {afft wieder neue und erweiterte Organisationen. Danah wird e lata erscheint mir zum mindesten zweifelhaft. Das | und die Genehmigung zur \trafrechtlichen Verfolgung der

Ä ü Verschieb der landwirtshaftlichhen Pro- j i ten in i Mirku iner teilweisen Ib Gs j ( nährung unerwünshten Verschiebung der schaftlichen P Lebensmitteln auf Reichskosten in ihrer Wirkung e \ zu erträglihen Preisen zu versorgen. Auch später der Uebergang zur freien Wirtschaft viel s{wieriger werden System der IORRIOIr ns ungeheure Abg. Frau E g e (Soz.) wegen öffentlicher Beamtenbeleidigung

l : : : U i: : L s ; tot das ganze duktion zuungunsten des Getreideanbaues, vor allem zu einer die | Uebernahme der hne und damit der Kosten der Produktion auf | freie Wirtschaft für besser, er fragt nur, ob wir sofort aur freien N bt Des U, E L ; Kosten Kade 9a einer Berehnung, die der Verband der Getreideproduktion nacteilig beeinflussenden Verschiebung in der An- | das Reich gleichkommt und im Verein mit anderen Faktoren ih Wirtschaft übergehen können. Wir S Der: nett din SUltiSbandel u erf Beine M A Lavctisde Wettrates deutshen Brotfabrilanten angestellt hat, beträgt die Verteuerung für versagt. : 100 kg Brot 23,50 Mark, was auf ganz Deutschland jen f eine Der Gesetzentwurf wegen Abänderunades ; g

» s x / «i 4 s ¿ ; . é dürfen keine 4 s i ) wendung der landwirtshaftlichen Betriebsmittel führen müßte, wenn | erinnere hier nur an die Frage der Mieten dazu führt, daß die Vorsicht, denn es | e ti e Wirt- im Reichsrat hat sich gegen das Umlageverfahren ausgesprochen, a6 : endung Niemand kann heute die Verantwortung für die sofortige freie Wir denlo der preußische SandivietsGaftäministes, va E Gai Summe von 800 Millionen ergeben würde. Gewiß lassen sh solche | § 194a Ab. 4 des Allgemeinen Berggesetes

iht” D Getreide die Zwangswirtshaft, gelockert dustrie in ei ünstigeren Lichte erscheint, als es | 7p j Wir je Vorlage, wenn auh mik e i icher ift j niht- auh bei dem Wetrel ie Zwangswirischaf Lage unserer Industrie in einem günstigeren Lichte ersch schaft übernehmen, Wix nehmen d RONOOE beseitigt, die at erklärt, wenn nit besondere Umstände einträten, hoffe er, da Bere mutgen sehr schwer nahprüfen; sicher ist jedenfalls, daß durch | von 1865 wird dem Auss{huß für Handel und Gewerbe, der i en Wegfall dieser Verwaltungskosten schon ein großer Teil der | Gesehentwurf, betreffend die Delegatur für

nah ihren inneren Verhältnissen gerechtfertigt ist. Das Ausland ist | s{hwerem Herzen, an. Die lästige m nächsten Jahre die freie Wirts lommen Ffönne. an wt

Eine solhe Lokerung erfolgt, wie ich im Gegensaß zu dem En der Landwirt seine Umlage erfüllt hat, ider i keit i wiederkehrenden Sclag- | auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu ziehen. Der Abbau | mehr zu beschäftigen; wenn der Land S Relio Gron Ui dann unter „besonderen Umständen“ v P dem Auslande aufbringen müssen. leider in der Oeffentlichkeit immer noch. wi h Schlag f die Leistungsfähig [ schaft fann er mit seinem übrigen Getreide nah Belieben verfahren a r „besonderen Umständen verste en E A cla serm Import nit auskommen können, so müssen wir id alles tun, um ihn a

i e : „Ne l | Lll E e n itt- | fai l A. 1, daß die Antrage zuzustimmen, daß die freie “7 ; ; i wort, der Cnlwurf bedeute eine vershärfte Zwangswirtschaft, aus- | der Verbilligung kann aber, wie ih stets betont habe, nur hr stimmen dem Gesek zu, aber mit der enderung n 2 L zu wird, Hier hilft lein Mabdspiben, hier muß gepfiffen werden. Nicht | möglichst herabzumindern, und das ist nur E / ; | t liegt unbedingt bonn Ati zum Volks\cchullehrerdiensteinkommensgeseß für Beamtenangelegenheiten überwiesen. i

drücklich betonen muß, na dem Entwurf für den Landwirt in | weise erfolgen, wenn nicht shwere Erschütterungen unseres Wirtschafts- | Umlage nicht drei Millionen, sondern nur zwei Milli L N hit dis VandwirtGa Tontden aus bie Meth S Me der inländishen Produktion. Die freie Wirt weitem Maße. Es fällt jede Beschränkung der Landwirte im Eigen- | lebens eintreten sollen. Hand in Hand mit ihm muß nach der Auf+ | betragen hat. (Zustimmung im Seri) e A E Wefreiung Von ber A, Cn G ie (Beifall rata) E or len, l i \ j gegenüber augenblidlihen Schäden. Nur wenn die rte die Darauf tritt das Haus in die zweite Beratung

Gnesen-Posen, dem Rechtsausshuß, der Antrag der Sozialdemokraten auf Vorlegung dexr Ausführungs-

werden würde. N ; p : M ; N ; T | G s nit g

eigt, aus diesem trügerishen Bilde unrichtige Schlußfolgerungen Neicsgetreidestelle hat sih mit der Erfassung des etreides nd E E Oa È 1 Ton Siut i werben 18 " l t

geneigt \ geris füllt hat doh niht, wer im nächsten Jahre fichen sein wird und was der ummen erspart werden könnte, E “ade lis r een O den preußischen Anteil der Erzdiözese

S dur Förderung d Aer ewirtsGatt werden Gawinn davon h im Interesse der Konsumenten, auf die Dauer ü E zen | dem Ausf\

verbraub für die mens{chlide Ernährung sowie für Gerste und | fassung der Reichsregierung im Rahmen der Notwendigkeiten der N Va inden. Wir | : ; ; : j l l ; ur w nd

Hafer aub tür die tierishe Ernährung; es fällt im Zusammenhang | Gesamtwirtschaft eine entsprechende Bemessung von Lohn und Gehalt Sn O eren L O On der leßte imüßiclit "0 Opseriilligkeit, Z N ai riesen r heiden haben, die R die sie Finealieten, einigermaßen | des Haushaltsplans für das Rehnungs-

damit die Notwendigkeit einer eingehenden Ueberwachung des land- | gehen. Aus diesem Grunde müssen jedenfalls noch im kommenden | fein wird. Allerdings werden auch die Landwirte in unseren ee vid ret eigenartig dur die Tatsache iUustriert, daß fortgeseht D ünsdten: Maße erf Ee 49 gee Ge B bie Fläbe a E jahr 1921 ei n. Begonnen wird mit dem Haushalt der

wirtschaftlichen Betriebes; es fällt weiter die dem Landwirt und dem | Wirtschaftsjahre allgemeine Reichsmittel für die Verbilligung von | Sturm gegen das Gesetz laufen, gnd, Mie puiraaen M Umlage a! alten Mengen von Nahrungömitteln, wie Erbsen, Bohnen, | bleiben, die nur Uritge Éridte fien. Wie beiden uns G Fustizverwaltung.

Müller überaus lästige Mühlenkontrolle. Der Landwirt kann ferner | Auslandsgetreide flüssig gemaht werden. Von dem Maße, in dem -| nur als C Ba Ñ P & barakteristil s ift es, N A as A pra n it e ne einem bedenklihen Wege, die unbebaute Fläche hat um 30 E N Justizminister Dr. am Zehn h off: Meine Damen und Herren!

das Uebershußgetreide, das ihm nach Erfüllung der Umlage bleibt, | dies möglich ist, hängt die Höhe des künftigen Mehl- und Brotpreises baß tis Ae ( e nel ‘“Sturmlauf gegen das Gese aus tod frei!), und das alles geschieht mit Wissen und v Gudbrüd- jene fi R aer Wirtfaagf ad M bis fa A a aieta N pf (etne ; ng in der legten Zeit zur

auch außerhalb seines Betriebes frei verwerten. Mit dem Beginn | ab. Daß dieses Maß angesichts der Lage unserer Reichsfinanzen 2entrumskreisen erwartet. Wir können die volle Verantwortung licher Genehmigung des Ernährungsministers. (Zurufe links: Ober- Achtfa esti während di ise d dukti i i

; 1 ; : ; ; : : : : ; ; 7 ; e S x ; 2 frei hieber!) We der Ablieferuna seit 1918 ein e gestiegen, während die Preise der Produktionsmittel, ins- des neuen Wirtschaftsjahres wird endlih die Kleiebewirtshaftung | kleiner als bisher sein muß, habe ih bereits hervorgehoben, Es wird k men, wenn nah unserem Antrage ohne weiteres die freie lieber!) E O ieferung seit „Ein ucgang Um } besondere des Kunstd 8, „viel erhebl t Di 8 Hebung der Recbtspflege getan hat und was u tun be- , s Wirtschaft für Getreide eintritt, Die Hauptsache ist nicht die Er Y ner alé 20 % festzustellen ist, so n bas lediglich der Ausdru S Lal f Mndngers viel erh ps ér ge! Id N Bezirk absictigt. pliege g und was fie noch zu tun be

aufgehoben werden, wodurch der Landwirtschaft wieder ein wertvolles |} aber so bestimmt werden, daß der Mehl- und Brotpreis für die ver- t f de die Erzeugung Did n der Ranbeat 4 ais” iticoni : | l wir wollen gera j Y errsche monistishen | und son mf Zuwendungen ein A tetgealt von 7000 Mark. Unter Auf dem Gebiet des HZivilrechts unterstüßt die Justizverwaltung

; A ; Beys i iráali ü [ dern die Erzeugung; S L E / Futtermittel voll in die Hand gegeben wird. brauchende Bevölkerung auf einer erträglichen Höhe gehalten werden fassuna, sondern die Sri 2 in der landwirtschaftlichen Ms Don allen Wéllón Wiel Lar Uelaliein Wand cidae broiben 1 1 ein Jal ‘bon 700 ] enn die Landwirtschaft über die groben Vorteile, die ihr ber | kann, Die Vorarbeiten für die Festsebung der Preise des Unmlage- | {enn nr Motris bringen. Der Minister hat estern allerdines Wf das, was fie im Jnteresse bes Volköganzen zur Grfiflung ber | Ken munen nuß, natür ein Auggleih stattfinden, e legen | mit allen Kräften die vom Reit geplante Reform des Zivil, Entwurf bringt, in entsprechender Weise aufgeklärt wird, und wenn getreides stehen vor ihrem Abschluß, Die Festsezung kann, wie bisher | im allgemeinen ehrlich und objektiv die Pn E Wirts baft Bt ten ales ee S N en W! He p E Vorausseßungen für eine Steigerung ‘der Produktion. Aus diesen prozesses. Das Ziel dieser Neform ist ein doppeltes. Zunächst dem fertigen Geseßeswerk gegenüber auch die vielfah einseitige, irre- die Festseyung der Getreidehöchstpreise, zweckmäßig erst kurz vor der | und der Verbraucher auszugleichen, versucht, f t itierauktion in vitthaft? Das Gs enteil it b G ns D iches i ‘de 16 En ; salihen Erwägungen heraus, die mit Agitationsrülksihten absolut | wird erstrebt eine Vereinfahung und Beschleunigung des Verfabrens dem fertigen Gesebedner? ogeniber auf die pielad einseitig irn | (e Mino, er fh es be babin bie Kosten dee fommenben Gene | bestiiat den feidhanele Bi det Sn Buer e De L 1049 Lfacee nid. dee Qale und aud Bere Dermes bai | ists jy tun baben oben meine Fremde auf dem Enbpunkt der | dureh Besttigumg aller Tinberrben Formefier. Zeter Tro) fol Verfahren verstummen wird, so erscheint das Vertrauen berechtigt, überbliden lassen. Soweit die fortlaufende Beobarztung der 0e teilweise nit einmal für 18 Mark verkäuflich, während sie De h Wellieren, sie möchten în der Ablicferungsfrage ihre Pflicht tun. | Form Geseß, so werden wir uns bemü X es D unte oe dem Bedlirfnis des Rechtsulhenden unmittelbar angepaßt werden- daß die Landwirtschaft in dem weitaus überwiegenden Teile die ver- stehungskosten erkennen läßt, weisen diese gegenüber dem Vorjahre im Sóleihhandel 30 Mark kostete. Unter der wang ah aa N der Zwang lähme die Produktionsfroudigkeit. Gewiß, | 68 der Landwirtschaft erträglih wird. a Minister muß klar dn Zum andern aber und befonders soll der soziale Gedanke der S{lichtung hältnismäßig kleine Last, die ihr der Entwürf auferlegt, willig | wieder eine weitere Steigerung auf, der bei der Bemessung der | im Kriege sind Unmengen An S Vefpihggetreidestello tine O e hgidA empsunden; D Eee deutlich feststellen, daß er alles tun wird, was in seinen Kräften steht, | dur billigen Verglei mehr als bisher betont werden, und es soll tragen wird. Um die Aufklärung bis in das leßte Dorf zu tragen, | Preise für das Umlagegetreide wird Rechnung getragen werden müssen, as besanpett nue has feucht gelagerte Mehl kleisterte L u dieser Maßnahme Abstand zu nehmen? Die Herren (na A L O L zur reen n i N ein- | deshalb ein dem ordentlichen Prozeßverfahren vorangehendes Güte- beabsichtige ih wie im laufenden Wirtshaftsjahre zur Erfassung des | Wir haben, um eine möglihste Annäherung an die Wirklichkeit zu wie Stein zusammen und nue wieder zerschlagen werden, ; d iner finden auch den Zwang zum Steuerngahlen höchst un- | hon jeher vertretenen Grundsäßen gerecht zu werden Venir Zin e, | verfahren eingeführt werden. Getreides eine umfassende Propaganda durchzuführen und werde | erhalten, besonderen Wert darauf gelegt, die Indexberechnungen au Minister glaubt an die freie irtschaft im Ge R Bei ber T be A z A, Q tbe Tefiaue Flagt, daß die Zwangswirts Bef wablios alle Betriebe ergriffen vat, Soziale Reformen follen dann verwirklihßt werden auf dem Ge- Hierzu wieder die wertvolle und erfolgreihe Mitarbeit der land- | noch für den Monat Mai fortzuseßen. Die Berechnungen konnten | Geduld der Bauern kann E Reibn und waren ganz andere tfraudanten wegen alscher Steuererklärungen z E eilt Tée gleichgültig, ob aus ihnen nah ihrer Oen age etwas | biete der Zwangsvollstreckun g. Jedermann, der im Rechts- Dai and Ie fest i Bea fotimerden Organisationen | daber erft Unferg. Juri abgusoan und dan Milsieern dee | gene der Mng unereide otar d 2, D Sen Sia deen merten fu od bande L dabe | nee 'Gachelas mitt ille ‘edr Bete Le mes: | Len ffs, me, wie zerkêngritolt es f den Shudner genesen itten. ndexklommission zugeleitet werden. Die Zndex l UL , C waren in jeder Beziehung Wn moe ; iezlih um Angehörige der deutschnationalen Partei; auh ; ; ; " | is, wenn er plößlih gezwungen war, die Schuld inmal zu be- M Alfeitia wird es begrüßt werden, daß der Aufgabenkreis der heutigen Tage zusammengetreten und wird auf Grund des ihr N E I ae mdr sagen kann, Der r e peutlÓnationale Abgeordnete sind darunter; die Herrschaften sind Se Ne a eo s E V L ee zahlen. Mancher Schuldner ist deshalb Ae L Neich8getreidestelle abgesehen von dem Fortfall der Mühlenkontrolle, vorgelegten Materials dem Ministerium ihre Vorschläge unterbreiten, | fratishe Abgeordnete Smidt erlanals gen O 2 f eben : but diene A He r B, quf sie | f chaft in Mißkredit zu bringen. Im Ausf O E E | ffs Sudtinaóteiti cévifirt ouds e M eiae A s aud dadur sehr eingeschränkt wird, daß die Neichsgetreidestelle bei Auf Grund dieser Vorschläge wird unverzüglich die Vorlage über die Sa itel Aan A L ‘Val man glaubt, nur A o Crnährun 8minister in bder frage der SivanaRiri( E dem A en, fien ae ee lic Väl v R T L 2s 0 vie sireEungêrijter das Recht erbalten, Stundung zu gewähren oder auch der gesamten Erfassungstätigkeit ausscheidet, und daß die Verringe- Festseßung der Preise für das MENEN ausgearbeitet werden li fi +' bobe Zahlen einseßen zu sollen für die Erfassung, Ln ju t witd er e Erd ge Landwirte Rechnung trägt, dann fürchte Staffelu bel ber S Nina Areiuos Tonbérn ran e riO fin Zahlungsfristen zu bewilligen. Endlich soll auch die Pfändung des rung ihres Tätigkeitsfeldes einen starken Abbau ihrer Organisation und den geseßgebenden Körperschaf E 0 6 auch die großen Mengen W ag pit Diese ae cl aftlichen fabren Aba 4 S A N aa E e, muß, er Minister hat ja versprochen, daß er die Kommunal- Diensteinkommens und des Arbeitslohns neu geregelt werden. und damit eine große Einschränkung ihres Personalbestandes zuläßt. Auf die Preise des Ee es können a a 4 es nue eine Os e e eh ls as links) tz vit a nur ein Aushängeschild für die ite Wirtscha ag Die / e A Ie En en versehen wird. Die kleinen Die Justizverwaltung begrkißt sodann, daß vom Reiche die Ein- Kah vorläufiger Berechnung wlirde weit mehr als die Hilfle des | schränkiem Mahße einwirken, Vio worden (h naß ten n | orben, 38 e cer Ueberzeugung, daß die landwirtscaftliße Fn irfhaft Läft allein nur bie Preidfrage gelten sie wünscht Un, | (ddeutschen Landwirte haben das Recht, zu Me D Doe Ine | R On N D T C L tei gesant with, Mh ber Auf

è , : ; daß näh \ ; L : ; ; i deln. Um jedoch unangemessene Preis- worden. ab dentages auf die 4 erung an die Weltmarktyreise und Ümständen viellei 1 ] h d ; L egenwärtigen Personals der Reichsgetreidestelle eingespart werden des freien Handels entwideln, A : T lge der Vebertragung des Achtstundentage daß höhe ! marktpreise und unter Umständen vielleiht nob | Mittel land, Die kl ; ; fassung der Justizverwaltung würde es sid empfehlen, in die i R Damit würde zuglei eine entsprechende Minderung der steigerungen hintanzuhalten, die sich möglicherweise aus den zunächst R, p Cl b gelitten hat, und ih spre e es offen Fen 7 wu il Freise es en Shleighane der Café n „ent ns Bio Zesbant “müssen mégli n U R Wenn es ml grobe einzurihtenden Arbeitsgeriht die anderen jeßt vorhandenen “via von der Reichsgetreidestelle beseßten Räume zugunsten allgemeiner | nur geringen Vorräten* der neuen Ernte auf dem Markte ergeben erwogen werden muß, dur freiwillige Verein A (Zuruse rets.) Glauben Ste mirioa O e: A Be S La 2 rf e Umlage auf 2,5 Millionen Tonnen herabzuseßen, so können auch die | gerichte, die Kaufmanns8gerihte und Gewerbegerite aufgeben zu Wohnzwede möglich werden. könnten, ist beabsihtigt, neben der Brotration vorerst noh, wie dieses | beitgebern und Arbettem den histundenlas d Pn unserer Paci t Bat die Unredlieiten L A0 Lten Sorten Qu B bayerischen Landwirie zufrieden sein. Auch qogen die verbesserte Um- | lassen. Es steht noh dahin, ob dieses neue Arbeitsgerit an die

j Jahr, amerikanishes Kohmehl auszugeben, um so die Deckung des | bei den Sogtaldem i u den Sozialdemolran nit d steht nur auf dem Papier, nahdem im Ausschuß die i ng Ley Ausführun Sa e an i O Willen A Qu, 9 es | Amtsgerichte angegliedert oder selbständig gelassen werden soll. Jeden-

Auch dem Handel bringt die neue Bewirtschaftungsforn eine ) y j d Millionäre gibt es auch bei Ihnen (zu den heitere j U | l s wünshenswerte Erweiterung seines durch die Zwangswirtschaft stark Bedarfs der Bevölkerung an Mehl in der ersten Zeit nah Um- Neden Sie also nit so, als ob Sie allein die deutsche Regi llen Vermögen gestrichen worden ist. Hier m die | kehrt wäre es, den Landwirten steuerlih das wieder zu nehmen, was falls geht die Auffassung der Justizverwaltung dahin, daß dieses Ge-

i j idewirtsch ängi î : / deutschen Arbeitern age tvieder hergestellt werden, zumal da Sie (nah | ; ; ; ; : h f i L AGPREA ; *Hakeitfeldes. ird in Ansebuna des freien Ueber- | stellung der Getreidewirtschaft unabhängiger von dem freien Markte haft vertreten. Tausen und Ahertausende von deul Doktrin, be h : i » j L | ihnen die freie Wirtschaft bietet, Die Landwirtschaft entzieht rit Laienbeisißer erhalten foll und d F T Ta ine Aude die Ua von der | zu machen, Wir hoffen, auf diese Weise auch einen gerissen Preis- en nichts wissen von der verblödenden Parteitheorie und daft lätten die Dur aa M ailen um GrliGan Pan tee den kommenden Lasten, aber sie darf nit v orbelaft et Aa nat SRUTEN iverbe Wunen: 1 foll 1 zu Laienbeisißern auch Frauen

us der nte dung Stegerwalds mif dem Redakteur der andwirtshast kann nur produzieren, wenn sie frei wirtshaften kann Was sodann das materielle Strafrecht anlangt, so hat das Reich

ir f i Mitt y y die Sie (nah links) vertreten, Wir sind also für freie bet h drud ausüben zu können, ie Sie ( (Beifall bei den Demokraten).

Erzeugungs- zur Verbrauchsstelle zu leiten, wieder unbeschränkt er- E hen haben, daß nach deren Ein ührung ohne iber Bietaies Y ' , lind weil wir gesch f i Wir sind i hervorgeht, immer mehr den Rechtsparteien. Die den Entwurf eines neuen StrafgesegbuwSs publiziert

ilen können. Die Einfuhr von Brotgetreide muß allerdings vor- angszeit erträglichere Verhä tnisse eingetreten ind, _= der Kräfte tderherstellun d i M413 ; Die Beratung ivi i ini F 9 reie Wirtschaft im sreten Spiel de hr! dadur g der drei Millionen Tonnen ist im Mud Ha) nur ird hierauf unterbrohen, um einige und der Kritik unterbreitet, da allgemein feststeht, daß unser bis-

erst noch zentralisiert bleiben. Dagegen wird es voraussichtlich 114. Sißung vom 15, Juni 1921, Nachmittags 2 Uhx. eugt, daß nur „die f i “nisse kann. r 0 erreicht worden, daß zwei Arbeitermitglieder des Zentrums | Vorlagen ohne Erörterung zu erledigen, Der Ge L essere t erträglichere Verhältni] a ett Jahren in Cheft ie Gesparier stimmten. Herr v. Braun, der sih über den | entwurf überdie B 0bung DoR Leistu U s n | beriges Strafgeseßbuch vollständig veraltet ist. Bei dem Entwurf K

mögli sein, bei der Gerste- und Hafereinfuhr den freien Handel j / 4 y ¿ r) i Rog * vor i i | : i wieder einzuschalten, damit er dur Wiederaufnahme seiner Ve- E D E a m0 Da e G 2008) Meter ram gema, daß infolge der wang u è Kenntnis jüdife Regierung beklagte, hat im Auss{uß eine für die hewaffnete deutsche Macht (Quartier- dieses neuen Strafgeseßbuchs hat die preußishe Justizverwaltung zichungen und dur seine Fahkunde niht nur zu eigenem Nußen, Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des GeseL“ | ps Sciebertum und Wuchertum überhand nehmen nen i über önnte, er se; As Zu Sepflogenheilen entwidelt, daß A leistungen) wird an den Haushaltsaus{huß, der Geseh- | wesentlih mitgearbeite, Mit Rücksicht auf dieses hoffentlih in der fondern auch zum Nuhen der Landwirtschaft und des Volksganzen enu res über Aenderungbdes Wehr Bi eßes | in der sozialdemokratischen Partei fängt man nach und aldemokratisht ng genossen haben. Die 4 er A G He von ( Entwurf, betreffend die Ueberleitung von | nähsten Zeit zur Verabschiedung kommende Neformwerk sind Einzel- i Deckung des Futtermlttelbedarfs mitarbeitet. Das neue | vom 23. März 1921, Auf Verlangen der Entente soll dana | pie Zwangswirtschaft anders zu denken. Der soi tei mehr, verkauf verhindern, fie verlangen Reichszuschüsse beim Vied- Rechtsangelegenheiten der Konsulavges- | reformen einstweilen zurückgestellt worden, soweit sie nit abfol fa r e L “Butt “Gelegenheit jj au im Ge- | das Wehrgeseß dahin geändert werden, daß in F d ausdrüdlih Redner, dat 1 vab n e 4 es Ra Lr ei it seien G mnd die Imkerinduftriellen_ Mie anti ads S oltefuna ber : ; t aa 2 Yat inf ol ge o ifhebung derselben gemäß dem worden, foweit sie nit absolut i Ï hlih wieder in sei jon 1 TTAAZG er n De S bex ¡eit wieder eiten Mini Vavimmöglig ende der freien Wirtschaft gehen nur von ihren | Friedensvertrag, wird dem Rechtsaus\huß überwiesen. Das *) Mi ; treidegeshäft allmählih wieder in seine alte wertvolle Funktion *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden | Herr Nobert Schmidt, der jeßt wieder einen Ministerse h ihkeiten gus, wix E ob ein centicendes Qaíeh übarTuorüber ) Mit Ausnahme der durh Sperrdrud hervorgehobenen Reden Hineinzuwahsen, g dex Herren Minister, dig im Wortlaute wiedergegeben lind, im Ausschuß für Vollswirtschatt als Abgeorbnater dafür , win fragen G, genüg sey ü gehende Herabsevung der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ata B E 5ST e