1921 / 139 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Du j _ y "” . T4 . . . . .” . X . . . D j 5 "3 . -. . n - geführt werden müsse. Der Reichstag würde sih also mit seiner die Tarifverträge mit den Landarbeitern eine weitere erheblihe } Hafer inländischer Ernte eingeführt wird, und einè Enk »_ fer Sozialdemokraken können wir nit voll zustimmen, die | kosten, Wie unker bem alten Negime werben die Todesurteile voll- 1 fo, wie er gestellt i, Kuch forme!l zulässig ist. N S / / ell zulässig ist. Nah meiner Mes-

geit d §6 ; S E t en Hedenken haben wir dagegen, daß Begabten und Erfahrenen streckt. Von der Ds des Massenmörders Funn wird | nung kann incidenter bei der zweiten Berat G l erve Y Veralung des Hautholis veé

igenen Auffassung in Widerspruch seßen, wenn er jebt auf dem Ge- | Verteuerung der Produktion eingetreten ist. Gewiß soll und muß | s{ließung des Zentrums, wonach die landwirtschastlichen Be: L: biete der Haferwirtschaft eine allgemeine Amnestie verlangen wollte. | die soziale und wirtschaftliche Lage der Landarbeiter gehoben werden; E e Bn Vorschläge für die Bildung der Au GR E Zulassung ur Min orenprusuna auch ohne Absolvierung des | ganz in altem wilhelminischen Stil berihtet, (Zuruf b. d. Komm.: Eine andere Frage ist die, wie weit im einzelnen Falle besondere Um- aber dann muß die Landwirtschaft auf der anderen Seite auch Er- zur Bestimmung des Liefersolls in den Gemeinden machen Fiudiums und des ands zugebilligt werden soll. Wir | Symbol der Republik) Für Nahrung und Kleidung der Ge- Justizministeriums ein solcher Antrag nicht gestellt de Da, stände vorliegen, die eine Verleßung der Tol een als besonders | träge aus ihren Grzeugnissen ergielen können, bei denen \ie | fznnen, angenommen R ¡sen diesen Antrag ablehnen, ebenso lehnen wir die ledigli agitato- | fangenen wird täglich ein Betrag von 2,80 bis 3,20 4 4 iégeaeben- | wird ein verfassungänderndes Geseh Anl g vas S 1 entsbuldbar ersheinen lassen. Das würde insbesondere für die Fälle | existieren kann. Jh glaube deshalb, daß die Resolution, die uns , ao L Botat wird das Geseß über di cen nträge der Kommunisten ab. wie soll damit ein Gefangener unterhalten werden Veinen ines Aus b S 0 I Einseßung nen n E ertreter kommunale REPLGaten mel ga} Venn Mus L N Mee eG A E m L A lenegert seßes bis zum 31 März 10 N Zustizminister Dr. am Zehnhoff: Der Abgeordnete Stendel | Mindestens der fünffahe Betrag wäre nötig. Der große Bastille- vet Mgv wege Sonnen BUN G die innerhalb des Hauset ewinnsüchtigen Motiven die bestehenden Vorschriften außer acht ge- Ver so ausge ordert werden, gesepti e Vorkehrungen für den ngerung Des ohlensteuergeseße 2 „01. Mrz 1922 - Auskunft gewünscht, wie es sih mit der Befold sturm in Deutschland wird noch kommen, und er wird di wirken sollen, können natürlißch nach Belieben eingeseßt werden assen haben. In solchen Fällen würde ein Straferlaß am Playe sein, chuß des Reallohns pu treffen. fann doch nur nah zwei | ohne Erörterung an den Steuerausshuß überwiesen. hat cine Au , ( l efoldung der R A nad bas von Wr rMrdsenticcis Indi ird die | Hier wird aber ein Aus\chuß verlangt, der seine Tätigkeit außerhalk en Lees ist gern Le in dieiem Sinne auf die Länder, DeE Pi n ge e bte rae muß att a orgen, Schluß 9 Uhr. Nächste Sibung Freitag L hr: nte seserendate e E n 2 zu erwidern, daß eine eigent- sogen entierte Unrecht hinweg- LE Diiles i cute 10, ven itr Via jr Apr s ei E ie hierfü ä in würden, einzuwirken. die Kau n wei ft, o i : ae 4 G S eferen überh i en i A : : L ' Sefangntsle gegen jou. Dat ie hierfür zuständig sein würden, einzuwirken je Kaufkraft des Lohns m eiter sin er sie muß einen pellation der Unabhängigen über die Ermordung von Gareis, lide A Lerfügung u vai e On M D _ Minristerialdirektor Friße: Frau es hat im Laufe wird nah der Verfassung niht zulässig sein. Die Verfassung kenn! ja Allge! ' , r die ] ihrer langen Rede do einige Punkte berührt, die eine sahliche Be- | nur in Art. 25 einen Ausschuß, der eine einzelne Untersuchung vor

Abg. Sh midt (Sozialdemokrat): Wir sind auch für einen | Geseßentwurf vorlegen, wonah der Arbeiterlohn um % bis 30 %

n laufenden Unterhaltszushüsse an Beamte im Verbreitungs- | antwortung rechtfertigen. Ueber die Zahl der aus den Januar- und | nehmen soll. Nach Gk dex Unteriubnua bat der Ausf &u! / . L l e) d « S) ut:

Straferlaß in den Fällen, die der Minister eben angedeutet hat. Einer erhoht wird, Jch glaube, wie wirtschaftlihes Leben würde weder f. rad ari "Penctat Pod M j it o n fin N ibe also die Ves oe d ove y e 24 Mie Golde erhalten auch die NReferendare Märzunruhen stammenden Verurteilten is eine genaue Ermittl . Brodauf (Demoktrat): uch wir halten es ni Ür immung. glaube also, die olution a anzes angesehen, » E G : w LILHECHO TLel 11 eine genaue grmuiliung ; “4 fol "i A E richtig, Leiter von Kommunalverbänden, die in der Fürsorge für lein den latsMlihen Berbältnissen nicht Rechnung. Sie schadet der Preußzisher Landtag. ec Unterschied von der Besoldung ist der, daß diese Unterhalts | bisher nicht mögli gewesen Wie Srhebungen sind im Gange, seine Tätigkeit beendigt. Außerdem redet Art, 26 vom Ständiger ihren Bezirk die Vorschriften übertreten haben, mit Wucherern und | Landwirtschaft und damit leßten Endes auch der konsumierenden 99. Si 16 i 1921, Nachmittags 2 U n im Falle des Bedürfnisses gewährt h und wir werden später darüber Mitteilung machen können. Die Aus\chuß. Shiebern auf eine Stufe zu stellen. In der vorliegenden weitgehenden | städtischen Bevölkerung, die das allerlebhafteste Interesse daran hat, au igung vom 16. Juni s 18 2 Uhr. g&üsse Z be ban Mi S G Werdet Kriminalstatistik wird auf dem D erhalten und seit 1920 Gegen Punkt 2 is formell nichts einzuwenden. Die Justiz- Form fönnen wir dem Antrag aber nit zustimmen, hoffentlich ge- paß die landwirtschaftlihe Produktion endlih wieder in die Höhe (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*®), Der S zur Verfügun «stellt P f E M Ne m e olt A E T e geriegN t n all- | verwaltung und ih stehen aber auf einem anderen Standpunkt ‘d a Ln a L Unte nnehmbare Fassung zu finden, | kom Br 1 h m (Dom, Die Demokratishe Fraktion hat su Die zweite Beratung des Etats der J u stigverwal, F! Msioren Mark. Dabei ist damit geresnet, daß die Justi | erfundigt, was aus all den ßillen geworben fei, in denen die fom- | der Antrag. A | Lads: DP oirgadltie Soutmt bot dor Locktion die sich eben erst in der | nach_ eingehender Beratung gegen die von der Mehrheit des Aus- tung wird forigeseßt. Eingegangen ist noch ein Antrag 3h edes Jahr 260 Referendare für ibren f Bed munistishe Presse Angaben über rechtsbolshewistische Putschpläne Veber die Amnestie mich zu äußern, habe ih keine Veran- | schärfsten Weise gegen die von uns geforderte politische Amnestie ge- schusses angenommene Resolution ausgesprochen, und sie wird si des Zentrums auf sneilere Erledigung dex Verfahren ynvaltung I bie drei Jahre k so 750 R Jean edarf emacht habe. Allen diesen Angaben wird nahgegangen, bisher haben | lassung. Die Frage wird im Staatsministerium erörtert. Dic wendet hat, (Zuruf rechts: Hier handelt es si do niht um Räuber | in threr Haltung auh dadur nicht beeinflussen lassen, daß die | gegen - ucher und Schieberverbrehen und Heranziehung von jótig hat; auf Die ahre kommen also 750 Referendare. Diese | fie sich aber nit bestätigt. Die außerordentlihen Gerichte gehören | Amnestie muß vom Reiche ausgehen. Ich habe den Ge ralftaats is Mórder!)” J kann, wir nihis Gemeineres denken, als wenn | „franfure Zeitung fie dedhalb angres Dex Abg, Yr, Hinze | Sachperständigen der ande Lon euf gewerblichen Ge: [F geen ep der numerus elausus nit durchgeführt ist, aub die | E Oiangene an Nahrung und Kleidung betrifft so isl Frau | lten ans Herz gelegt, zu berichtigen, daß fi i 6 Mes „w 7 , . . e! D j ü : ian : ( l ng Kle g betrifft, so : 4 : 1 E / l, DA} Ken er- en, wie wenig Einfluß diese Presse auf | der Verbraucherorganisationen bei den auf gewerblichem Ge- ihrigen Referendare, Die für den Staatsdienst geeignet und bereit Wol ffstein nit recht unterrihtet. Sie hat cen abei, 00 nit urteilten eine Reihe Leute befinden, die jung und unbestraft sind,

jemand aus Gewinnsucht die zur Sicherung der Volksernährung er- ras aus dieser Haltung al ) : ie 9 chen Partei hat. Wir werden für die | hiete und dem Gebiete der Volksversorgung kTiegenden Recht3- ind werden nah Maßgabe der verfügbaren Mittel berücksichtigt. | verstanden, und dann stellt fie sih hierher und behauptet irgendetwas | und dafür zu sorgen, daß sie besonders untergebraht und besonders

lassenen Vorschriften übertritt. Wenn irgendwo eine Amnestie am altung der neten B \ 1 ution Cuno stimmen, die nah unserer Meinung alles enthält fragen. Die Sozialdemokraten beantragen, der Justizminister a habe nun in der Verfügung gesagt: „Die Bewilligung der Unter- | drauflos. (Abg. Kaß: Sie könnten von Frau Wolffstein viel | behandelt werden

Plave wäre, Es wäre es (ugunsten der e Det E "s Eo berebtiat Ge D dia N w iti Handlungen tebt von den Sondergerichten in die as berechtigier- un! rnunstigerweije 1n diejer Frage verlang R z ; i V ego, tiv bi i î | ì O Ge Sond 8 Zuchthäufer ift werden. (Zuruf rechts: Hölz!) | werden kann. x ; Dee E Staat E v A n Maldinentits von kalitzuschüsse für die Referendare behalte ih mir nah Maßgabe der anns A E „Gebieten fa, auf diesem könnte sie von mir (Zuruf) R N eie Ratbag blebiren. Abg, Dr. Herb (U. Soz.): Der Abg, Dr, Böhm hätte uns otationsmaschinen, die Wegnahme von Majchtnenieilen oder 6 ju erlassenden besonderen Bestimmungen vor.“ Diese besonderen Gs as die Gefängniskost anlangt (Zuruf von den Komm.: E ; H A S Der Antrag wird abgelehnt nicht erst zu sagen brauchen, daß die „Frankfurter Zeitung“ sehr wenig f andere im Preßgeseß nicht vorgesehene Eingriffe in Drudckevei« stimmungen find durch Rundverfügung an die Oberlandesgerichts- di aa Ne O E O I M N E Dav N G M AS 10), GAe: IUULGs. Aimeiluds: Ga: A l A j i Ginfluß auf die demofratishe Parkei hat. Diese Tatsache war | betrieben bei Verfolgung von Preßvergehen zu unterlassen, e en. Danaÿ soll die Verteilung im Ei wiederholt Gelegenheit gehabt, fie zu kosten. (Zuruf: Kostproben Abg. Dr. Höpker-Ascchhoff (Dem): Wenn Frau Wolff- Nach § 50 bestimmt die Reichsregierung mit Zustimmung [n ängst bekannt, und sie findet ihre Erklärung einfa dadurch, Stendel (D. Vp.): Es ist durhaus wünschenswert, rifidenten ergan gel. oll die Verteilung im Einzelfalle auf | sind auch besser!) Frau Wolffstein hat dann noch eine große Menge | stein Moskau in Zusammenhang mit der deutschen Rechtspflege stellt des Reichsrats und cines vom Reichstag gewählten E die „Frankfurter Zeitung" noch elwas demokratischen Geist besibt, | das Sühneverfahren weiter auszudehnen, mancher unnötige Prozeß (ind bon Berichten erfolgen; damit einheitlih vorgegangen wird, | vou Borwürfen erhoben, die aber durdweg mit der greugil en Justiz | so sollte sie wissen, daß in Moskau der Kommunismus zusammen- von 28 Mitgliedern die Preise, die den Erzeugern für das | den die demokratishe Fraktion nur dem Namen nach kennt. Die | kann dadur vermieden werden. S des Stundungsverfahrens je ih mir die Entschließung vorbehalten. (Abg. Stendel: Wie nihts zu tun haben. Ich freue mich, daß felbst die Kommunisten, | bricht und di man dort sih der Regierungsmethode anderer Länder Umlagegetreide zu zahlen sind. Landwirtschaft hat weder rehtlich noch moralisch einen Ansprus auf | darf man nit zu weit gehen. an könnte dadur einem Gläubiger, F e bei den mittleren Beamten?) Hier ist die Bewilligung Fritisi S Son A rund „nd „Boden ¿U | nähert und Konzessionen mat. Es sind schwere Vorwürfe gegen ar : i i ; a agi die Preise, die auf dem Weltmarkt gezahlt werden und dur die | der von dem Verurteilten seine Forderung nit erhalten kann, die ; itisieren, zu außerpreußishen Einrihtungen greifen müssen, y die Rectspflege erhoben worden, namentlich gegen die Parteilichkei D, e Gert ne D bittet um die Berücksichtigung | ¿lle Lohn- und Gehaltsempfän belastet werden. U Möglichkei inerseits setnen Verpfliht k helegiert. besonders auf die Sondergerichte. (Abgeordneter Kaß: Faule | der Nichter. ie Nichtverf ‘Kappi io der besonderen Verhältnisse in der Provinz Ostpreußen bei der Preis- b3 ; ift die Bebau een E ia H, li De t P BxL Un- | Möglichkeit nehmen, Ee seinen Berpsiictungen aas ommen, Rosi Wolffstein (K C ; Ausrede!, die preußishe Justiz stinkt wie die R Du ) is d M L a E D L e, erhôrt i die Behauptung, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse Die Arbeitsgerichte jollten den Amit rihten anges iedert werden, Vg. Frau Ros i Wolffstein (Komm): Der deutsnationale Den Herrichaflon von dieser Vartoi | O iz.) | ist darauf zu verweisen, daß die Staatsanwälte niht gewohnt sind, | höhere Whne nit rechtfertigen. Das ist eine völlige Verkennung | Es ist nicht richtig, alle möglichen Gerichte abzusplittern und Sonder- ner hat gemeint, wohin wir A bliken, wir sehen nichts als en Herrschaften bon ieser Partei kommt es nicht darauf an, eine | aus eigenem Antriebe Anklage zu erheben. Man hatte mit allem \enoralisation und Verfall. Wir Kommunisten sind "anderer Auf- wirklich ernste Debatte hervorzurufen. Als Frau Wolffstein sich | Nachdruck gegen Kappisten vorgehen follen. Nach dem Bielefelder über die Höhe der Strafen entseßte hätte sie aub nicht jedes Wort für | Abkommen war die Amnestie gegeben. Ungezählte Arbeiter haben

Reichsminister für Ernährun und Landwirtschaft | ver Dinge. Unsere Entschließung zeigt den Leuten draußen im Lande, | gerihte zu schaffen, not tut uns vielmehr eine Zusarnmenfaisun Dr. Hermes versichert, daß es sein Bestreben sein werde, den be- | wer Guld ist an der kommenden Verteuerung des Brotes. (Beifall | Dem nas bee Deut nationalen, Rechtsanwälle zu den ug sonderen Verhältnissen in Ostpreußen Nehnung E r werde | h, d. U, Soz.) manns- und Gewerbegerichten zuzulassen, stimmt ein Teil meiner am Oktober selbst nah Ostpreußen ehen, um die dortigen E Abg. Andre (Zente.): Wenn auf mi die Begeihnung als Ar- Partei zu. Nachdem die Lbeitetetrelire als Vertreter der Arbeit- gzu prüfen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. (Beifall | beiter nit passen sollte, dann noh viel weniger auf Persönlichkeiten | nehmer zugelassen sind, sollten auch die Arbeitgeber sich dur ihre vehts.) n i | i wie Dr. Herß. (Arm links.) Daraufhin müßten wir die ganze un- Syndici vertreten lassen können, auch wenn diese Rechtsanwälte sind. Abg. Simon - Franken (Unabhängige Sozialdemokratie) befür- Mone Fraktion einmal prüfen. (Heiter eit) FIch habe nit | Die Beseitigung der Starrheit der Strafurteile, von der der Minister wortet einen Antrag Herß, wonach für die P UaA ie Zu- | gesagt, daß höhere Löhne nicht gezahlt werden können, sondern habe fw , findet unsere Zustimmung. Wir Nichter empfinden es als eiu stimmung des ganzen Reichstages und nicht roy eines Aus\chusses er- |} nur gesagt, daß ein solches eg nicht gemacht werden könne. Au ebel, wenn wir anstatt Ar eldstrafe auf Freiheitsstrafe erkennen forderlich sein soll. Auf eine Aen des Redners erklärt für den Ärbeitsmarkt besteht freie Wirtschaft, (Fortgeseßter Lärm | müssen. Aus en Urteilen heraus wird R Ap L e Ge e urch die Scheu

Reichsminister für Ernä und Landwirtschaft | links.) der Weltfremdheit gemacht, andererseits entsteht E ] vor den Gerichten. Die Frauen müssen zu Schöffen, chworenen

sung, wir sehen hon Aufbau, den Aufbau. eines neuen Rechts, | 5 D E e ; j l W n seben wir in Rußland (stürmisches Gelächter rechts und die P eR i Hergessen sollen, die die Verurteilten hervor- | im Ruhrgebiet zu den Waffen gegriffen in der Ueberzeugung, die 4 der Mitte). Wir «sehen dort den Aufbau einer wirklichen Ge- gerufen haben. (Abg. Pieck [Kommunist]: Heuchlerbande! Ord- | Republik zu verteidigen, das hat damit nihts zu tun, daß diese digkeit, Die besienden Klassen in Deutschland identifizieren ihre | nungsruf.) Bewegung dann in das kommunistische Fahrwasser hineingeraten i Prrehte mit dem allgemeinen Recht. Selbst Herr Kuttner hat Abg. Dr. Coh n (Unabhängige Sozialdemokratie): Es entspricht Auch bei uns haben einzelne Urteile Befremden erregt, viele von in inet Broschüre ege pro, alles Recht sei nur Blendwe! G lo- | nit den Aufgaben eines Negierungsvertreters, gegen Mitglieder des diesen Urteilen sind von Militärgerihhten gefällt, die jeßt glüdlicher- (me die Klassengegensäße bestehen. Wenn Sie diese Auffassung | Hauses zu polemisieren. Er hat nur Auskunft ju geben und nicht | ise beseitigt find, Zhre Angriffe richten sh auch gegen die Laien- ilen, meine Herren Mehrheitssozialdemokraten, wie können Sie dann | politisch tätig zu sein. Dieser überhebende Ton war vollkommen un- Ele. Die Schwurgerichte sind gewiß, nit die beste Form der ne Politik» treiben, die die Klassengegensäße restauriert und den | zulässig. (Präsident Leinert: Die Vertreter der Regierung Anter- | ; rihte, ih würde das große Schwurgericht vorziehen. Namentlich fia E e une é 0 M en liegen niht meiner Geschäftsführung. Jch habe auch nichts bemerkt Mas neee Art cer Bes P, neenag: Die Kom- îm Sie das ni Fs aibt fa fürdterlidhe Berveije genug dafür. i Vie Sr S 40 t i - } munisten hätben auch ein Wort über das Unheil und die Greue

giot 1 genug was gegen die Ordnung des Hauses verstoße, die Ausführungen waren finden sollen, die von denen angerihtet worden sind, über die zu

rung

Dr. Hermes : Die Erhöhung der Bortpreise wird mit Beginn des Die Entschließung des Ausschusses wird in namentlicher l) neuen Wirtschaftsjahres kommen. Es haben bereits inner! alb der ; it 90 ; : und zu Jugendgerihten zugelassen werden, sie müssen aber das Recht Ell ih das ganze Register der Heineshen Schandjustiz aufrollen, [ lässig.) In ei frühe ) ini & : ; i y o Reichsregierung Erwägung ‘gesdwebt, und ih kann mitteilen, daß Ce E B Dettden Voltare diet (Eana 1nd Gerd haben, das Amt als Geschworene abzule E Ein g O nelbes den euelinord, den Proletariermord in dic Praris über- O Sioibp u O falis e Da em Leo me Sondergerichte berufen sind. Schuld an dem Bestehen im allgemeinen die Auffassung dahin geht, daß unter keinen Umständen wird geaen ‘die Stimmen vex brei sozialistischen Partei og teilt die Bedenken des Zentrums in diesem Punkte, ( achen kte, (Zurufe links.) Jch nehme die Unabhängige Sozialdemokratie | mußte sich wegen seiner unzulässigen Polemik entschuldigen. er Son ergerihte iragen die Urheber der mitteldeutschen Unruhen. das Ausmaß der Brotpreiserhöhung über 50 Prozent des gegen- geg i ô jen Parteien | links.) Unsere Fraktion be teht glüdlicherweise aus einzelnen Per- (ih dazu, (Stürmishe Heiterkeit.) Heilmann hat gestern die | Ministerialdirektor Friße hat Frau Wolffstein Motive unterges A Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist unhaltbar, viel \{limmer ist der, wärtigen Preises hinausgehen darf. | angenommen. sönlichkeiten, sie ist kein, ne im Gegensaß zu anderen tunarhistishen Richter geradezu in Ls genommen und damit | die auf politishem Gebiete liegen, und deren Zurückweisung nit daß bei den Richtern die gesellshaftlihe und politishe Stellung Abg. C un o (Deutsche Volkspartei): Der ostpreußishe Landwirt Vizepräsident Dr. Bell {lägt um 7 Uhr eine Pause vor Parteten. (Er ut! Se L E diner juliben Shimmer marxistisher Auffassung elend verleugnet. (Lachen.) | Sache des Regierungsvertreters 1. Wir verlangen, daß U Unter- au ie Becht N Im E E Ée D O YEr ist mit den bisherigen Preisen nicht dazu gekommen, auch nur die Un- | der dritten Lesung bis 8 Uhr vor. rg vagen ß den E i L erl fig Dan Eönrei Je Richter sind in dem A ja nur eine vorgesobene* | suchungshaft in allen niht absolut dringenden Fällen nicht verhängt nh R ¿dite iiken. des V Fre d K echt E r Bk mi! ubs U Mente 0 die e n Pad d dee Die Kommunisten wollen nur eine halbstündige U A ris ied S ieD ju G g n baid ay i N 1E nack ten gegen E oan M Ma afts A S eis kann auch S Juristen au festgehalten werden ‘arundsäk zu elan des egten_ aHTe. en Qle gere un iligen Sie den oft- | Pause zugestehen. Í ; ¡: Bud | ; ti nitnuppein und ) ehren D Weise verhindert werden. Lange Untersuchungshaft führt geradezu zur A R A “43 ee: Be a A ; zogen werden. Den sozialdemokratisck nirag auf Wahl der n Ka efübrt. Sie (zur Mehrheit) kämpfen gegen das Pro- | @ I | Studiums sind aber nötig, um wirklich praktische Juristen heran- P Landwirten E Bt U 4) Eolialdemokratie)i Wi Abg. Su l h - Bromberg (D. Nat.) empfiehlt die einsbündige Qaienrihter sehnen wir Uy Hinsichtlich der Immunität der Ab- luft ded ein vin ed braguc “Laden ill, Le nbi E uad 20 iz Lee wid Page Be bee | zuziehen. Das römische Recht sollte auf den Universitäten durch volks- s der uss ffs eat N D s Vini s p T Pauls, f die Drucksachen für die dritte Lesung fertiggestellt p E e Mee Da d O inen wir uns in Uebereinstimmung mit (Zuruf rets: Mit Höh), Rel Ka B e a äfen, Das Zas gefrag tro e A I A eN E erden. i Um die Verbindung von 1 ung n i : / ißten. öffentli D, erjonlih an, und [eine vin, mit d bliŒlih în Moskau versammelten Konferenz der | Engla S mert nas : eorie und Praxis ausrechtguerhatlen, [oute der. Nebergang bon wisses Beruhigungspulver sein sollen und daß das dike Ende nah- N O ai N 1 ROHROES Mea R S t Al, tein, mit der qugendud lid ( mel: j England und Amerika kommt man au ohne Untersuhungshaft sehr | Richte fe Tot dh h S M E ie ß Abg, Ge y e r - Sachsen (Komm.): Sind Sie mit Ihrer Mogelei | Strafverfolgung wird nit genehmigt, währen) ein beleidigter Ab ertreter des Wroletariats. E Wir übersenden diesem | gut aus und die dortige Rechtspflege steht moralish un att ] Studenten sollten be eaen, ba DA e Dalalarteliine innlbén

kommt, noch nit fertig? acordneter den Beleidiger jederzeit belangen kann, so_en teht 1m Li dol ; ten Zcallendes : n : : Meichsminister ür Ernährun und Landwirtscha A Eg ; is i; A t : al i / Ma | sengreß auh von, dieser Stelle unsere besten Wünsche. (Schallende nicht auf niederem Niveau als die deutshe. Daß Richtern, Beisißern | j 21; ; : Dr. H : f : N Dio Jae erhöhung hängt davon S, in nel em ei, O edi [ tei M wird nach alter Scltft versändlit kann der bier a Besen dos Abgeordneten A n A D u midt géla Ulr ‘a f A F E Q On u Ätbeiteperdienst N ebl merben, i d Kant für 2 Biterland tén Va Silanien as beitragen Umf s nob möglich sein wird, entsprechende Milliar| es P - : a A big i igenen Li )f und nicht der Un|te U. (2 s: | selbstverständlih. Die Kommunisten schießen mit ihrem Antrage, daß | die K j Gobildeten und Arbei heiten Bie Reiches jur Verfügun zu stellen. Jch bin dafür eingetreten, daß der Das Haus beschließt die Vertagung bis 8 Uhr pünktlich. nte O e et n N I L Tel ber Ge lamier mi nit, mein liebes Kind! A Oen a Michter, Beisißer und Geschworene nur aus den Reihen der Mans A us eie, : A a bie “Menttite Ges Abbau auf diesem Gebiet nicht zu hnell vor sih geht, in einem Um- E ; a . , | ständigen, aber auch die sind vielfah verschiedener Ansicht, und so idem der Mehrhèitssozialdemokratie und der Kommunis oen sierten Arbeiter, Angestellten und Beamten beiderlei Geschlehts zu | rihte angegliedert werden. Die us Form dieser Sondergerite fang, der es ermöglicht, bei der Preiserhöhung nicht über 50 Pro- , Um 8% Uhr wird die Sihung wieder eröffnet und in die | „tsteht hier der Ruf der Welifrembheit der Richter, oder aber das \mtei entsteht ein großer Streit mit lärmenden Zurufen.) Höla | berufen soll wohl heißen zu wählen sind, weit übers Ziel hinaus. | ist bedenklih! Die Schöffen und Geschworenen müssen ‘anders als zent hinauszugehen. D l a : gs e LA8 vY E G eie übe K A Strafmaß erscheint zu hart, uns es kommt der Schrei: Der Richier E in gegen den Kapialiomus und van ad tat e A E D Dai wie L Hl BóctN n U ano der | bisher ausgewählt werden, aber nicht durch Volkswahl, diese würde

eaelu e ertehr8 mi etretde eingetreten. L A ; x Enmmunisti 1 n Ege D ; Le Vourgeolhte Tommen. órt! Hört!) Wir dürfen uns ni ie vor- die Politik i ichts ‘agen. Würde di Í änatakei 9 9 versteht nit, in der Seele des Volkes zu lesen. Die fommunistide \meß und Anhang zum Teufel jagen. (Schallendes Gelächter | handenen Kräfte dec Bourgeoisie entgehen lassen, es ist nur dafür zu der Richter Taeta Tode a4 a0 I Rie T

Der Antrag Hex wird gegen Me s t Rest S iter Les baeleb 81H un e : v en euishen Ritter de ozialistishen Parteienabgelehnt und der Rest | Für den in zweiter Lesung abgelehnten § 1 beantragen die artei erhebt den Vorwurf gegen den preußish-deul)hen Ler ti) Wir werden auch den sozialdemokratishen Arbeitern plausibel le Bouvaediiis til : : j e. , Kommunisten, des Sisetea Unverändert angenommen mit einem Antrag | Abgg. Burlage (Hentr.), Stresemann (D. Vp.), dewußten Recbtöbeugung, Herr Heilmann hat erflèrt, o E L bi (e auf diele L Semof um die ideale Geretigfeit | Neger, D dis Mile beim Roi i Tr O eiti, a | G U Gat Si G N Le E M I Dr. Böhme, wonach das Gese mit dem Tage seiner Verkündi- | Pete rsen (Dem.) P e F ür den Bedarf der S ns: ie L Be S e Pie s E s nft führen fôönnen, Wir müssen dabei immer wiederan den Mord | übxigen Richter dur Volkswahl i de werden. In ber Schweiz O Eta Gd DodeEtmäbigket 0. Ca E reh qung in Kraft tritt. versorgungsberechtigten Bevölkerung sind im Wirtschaftsjahre detx koitébt.. wénn N als M Meaktim bezeichnet wird, |9 S E N en unler der Heinen hat man mit der Wählbarkeit der Richter die besten Erfahrungen | außer Zweifel, einzelne Bundesstaaten hatten diese Cacibinra schon Der Ausschuß beantragt eine Entschließung, worin wegen 1921/22 aus dem Jnland 2/4 Millionen Tonnen Getreide im | beteutet ues ‘ine Heke, die verderblih wirken muß. Solhe Vol- D inde Lr N atk ¿So uf Bie Rosi Wolffstein “as gemacht Die Staatsanwaltschaft ist abzuschaffen, ihre Geschäfte längst. Notwendig ist es bei der Verwaltungsreform im Gerichts- der Belastung der Lohn- und Gehaltsempfänger durch die Wege der Umlage aura, Die Umlage ist zu einem | würfe werden nur erhoben, um den Parteihader in das Volk hinein in Auto goflücht a 8 Große Detterkeit.) Die frühere Klassenjustiz e Richtern übertragen. Wir nes weiter Oeffentlichkeit | wesen auch für Einführung der Stenographie zu sorgen. Die Ge- Loderung der Zwangswirtschaft mit ihrer Annäherung an die Viertel bis zum 15. Oktober 1921, zu einem weiteren Viertel | zubringen. Wenn Herr Haenish als Minister zwischen zwei Urteilen viele nid so brutal als die jebige gegen das revolutionüre Pro- der Gerichtsberatungen, und s{ließlich Abscheffung der Todesstrafe. | richtsshreiber müssen diese Fertigkeit besißen. Zm Titelwesen sollten Weltmarktpreise die Regierung ded wird, geseßliche | bis zum 15. Dezember 1921 und mit dem Reste bis zum | gegen die Cy Studenten den Vorwurf erheben konnte, elende D Die BütaerliSen h L V O E Arlaß zu \himpfen, wenn E M Svtars und Stendel haben die Richter gegen den Vor- | die Ratstitel vershwinden. Feder Staatsanwaltschaftsrat wäre froh, Walimart preise dis Regierung ausge'orhot wérd, gesettihe | L Min a 192 an die Relchagetreiveille qu teen" | Abib zu sei, fo dele dos volanmen 1 besen Nane us Ialumie me de Pu oe nto in Hanlft Maton, | [menten wn fe. heren, df die Mufafgna der Mate se daj | Anings lohn mie ab el, meln, dgen defraden Hen S a ; ika: H; ; inister Severing e Ube Len (Gen F! : * | wühlenden zialdemokratie zu süßen, dem Gros des Richter- | zwischen den einzelnen Bolkêshichten zu Uberbrücten, und das wi huldigen müssen. Aehnlich s es mit dem Minis (hen Sie doch nach Moskau! Gegenruf: Nach *Dalldorf! Abg. standes son nfs Reichsgerichtsrat Mittelstädi nahgesagt worden C bur Demotratie gelingen. (Beifall links.)

die dux die Annäherung der Dare an die Weltmaxkt- | vorlage wörtlich überein bis auf die Bestimmung der

preise zu erzielenden Mehrgewinne sollen sür die Allgemeinheit 214 Millionen, wofür die Vorlage 3 Millionen vorsah. gewesen, der in Bielefeld als Minister sagte, es

äbe Feine bornier- & ruft der Recht : Gesindel! Präsi inért: Di le D ih in schei E ck L

z 4 / N : ' ch : G 1 sident Leinert: Dieser Zu t Der N 1 ; : . . : Ï Abg. le (Deut i : äbli l Menschen als die preußishen Richter. Sebr richtig! hei dei r 9 R Le en: gu: Senne. x L QZ á : i Dér Ul terstand allein \ eint von der Gntwi lung ausge- Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 12 Uhr, ver- Abg. Schiele (Deutshnational): Unsere grundsäßlichen Be ren schen preußis S) A A so eiwas am grünen nf (Abg. h In den ih Sie i R a A O \{lossen, scheint als Petrefakt ciner längst verflossenen l dea übrig tagt A Anfragen und feine 8 ees h ex

orlagen, eine große

sichergestellt werden. ) en Die Sozialdemokraten beantragen dazu noch denken gegen die Zwangswirtschaft bestehen unverändert sort, und sie | ialdemokraten; große Unruhe re m gs finmel!) t jo unqualifizierbar, ih muß S ung Ko : : ; (4 EUREE: E einen Zusaß abes geseßliche Sicherung eines Mehreinkommens, werden noch verl ärft durch die Tatsache, daß sich nun die Schäden Hol passiers was soll da am dürren wers M Gt N Je Verbrecher aus dem Marlohprozeß sind immer noch nicht bera. e u Most Wolsfstein f bier oa Ler Mad hae ut: bo Anzahl Anträge, Ueberalterungsgeses, Hebammengesetß). das der Steigerung der Ko der Zwangswirt|chaft auf ein einziges Gebiet, nämlih die Getreide- Minister sh herausnimmt, einen ganzen Sland in Biele Zw P err Weißmann erklärt noch, man brauht vor Gericht ci z Zentrum und von den Ban N E verlaht worden! Für die Aus- Schluß 546 Uhr. : i! Vahrheit zu sagen. So etwas sißt W der MRegierungsbank! nahmegerihte und den Ausnahmezustand ist und bleibt der Reichs-

sten der Lebenshaltung entspricht. wirtschaft ko i : „DIE e : : l ft tonzentrieren. Nachdem sich aber die Unmöglichkeit her- | antwortilihen Weise ohne Unterlage zu verlezen. ( Gehreldewiztiest late, stimmung rechts.) Wir haben hon 1919 angeregt, man

Di F Î : : moge (i ; : ¿h , ‘L Die Abgg. Cuno (D. Vp.) und Genossen beantragen | ausgestellt hat (Rufe: Aha!), die E ihfgurtel a A L b e E Ea ard prâsident verantwortlih und so auch für die 2500 Jahre Qubthaus, Í Aa ; erhalten

statt déssen eine Entschließung, worin im inblick auf die | sind wir gezwungen, für den vorliegenden Antrag zu |timmen. ir | Justizministerium dafür Sorge tragen, da alle gegen Geri ie di justi Ä ist sei | Mirkunaen des Ultimatums die Regierung nur ganz allgemein | erblicken darin das kleinere Uebel; wir fürchten, daß, wenn wir nicht | in der Oeffentlichkeit erhobenen Borwürke nachgeprüft werden je aber Couvage gegen ihn voxzugehen. Vei der Verfolgung | p R S A hat. Jedenfalls ist sein | N A A it | für die Vorlage in dieser abgeändert ti Ziht | erforderlichenfalls tatsächliche Richtigstellungen eintreten. Der Haup! M) rbe | : Sap | Ll una O N O U A O i besonbere der E E E 10 den Schwierigkeiten dieser Entwicklung zu begegnen“. i h . durchaus / ate irdéndidis lt Vi Ne tsprechun eingreifen l \ gegen die Wapp-Lebeuen n ge en, ; züglih der Reform des Strafvollzugs durchaus Wir können uns U Ba. D . 9 4 ; 8 1 wird hierauf in der Fassung des Antrages Burlage | wol us N P A en mann mit seine tit man gegen die Arbeiter. Die Drahtzieher gingen frei aus, | nach dem Kriege den Luxus niht mehr leisten, jährlich 70- bi ; aeg R A Id / : ita A v Boas ix in Burger Zeit vor Ener | (Zentr.) und Genossen gegen Vie baben sozialdemokratischen polen. Sis n n R D) Lie Nibter d e far bereingefallen F" die niederen Mordgesellen wurden milde beurte l H 29000 Merse in ben Gefängnissen verkomhen zu lassen; es if Wie das Meßamt für die Leipziger Mustermessen mitteili, fand M #0 das eine Verelendung aller derer zur Folge haben, die auf feste Be- arteien und die Kommunisten angenommen. Jm übrigen Mit es strigen Angriffen steht es nicht besser. Seinen Vor h ing des Abg. Gareis gehört au auf îdre Mordliste. 0 er | das geradezu eine Frage der Bevölkerungspolitik geworden. —— Cemuner | Gee Cen Lagen in: den Räumen der Kreibhauptmannshast #0 ü Y züge angewiesen sind. Es V va daher im Ausschuß auc volle | wird das Geseh mit geringfügigen Aenderungen der Beschlüsse | wurf der Klcfseniustiz hat er sahlich durchaus nicht begründen fönnet, int "elite O Ene a A gewaltigen, muß der Stet ha) Amnestie, nas FiSerauimacung Wohn Lea D: Sen über die, im An bus n SUNR f E Ainmnßlioten, daß eee Us r irgendwie begegnet werden müsse, | zweiter Lesung angenommen. Mit der bedingten Be nadigung_ wird zurzeit weiter gegangen t Wrtônt würde, S boi ati das deubshe Proletariat in Mittel- {der vom sogenannten „Recht begangenen Ungerectigkeiten ertônen, S late S aumeseSEdimg Lt ues. A S E | 14 e jo E A n 8 s beit E Ey wes e Vor der Gejamtabstimmung bemerkt der Abgeordnete Dr. Herb in ffen chen ere E S erscheint, Da ilen bedjelbtn kusdland niederschlage. Rednerin geht sodann an der Hand großer Justizminister Dr. am Zeh n hoff: Meine Herren, Herr | Herstellung in jeder Beziehung, insbesondere j 1 s{ließung der Kommission zugestimmt. in bloß neugierig, | (Unabhängige Sozialdemokratie): Wir werden den Geseßentwurf im | & Qenlis N Sre llmann u, a. mik ¿wel rteil, tugsstöße auf die einzelnen Urteile der Sondergerichte gegen | . Abgeordneter Dr. Cohn hat an -mih die Frage gerichtet, ob eine | au in bezug auf Billigkeit mustergültiger Wo h- wie die Herren vom Zentrum heute im Plenum stimmen werden x Gerichts begründen und belegen wollen. Das freisprehende le i indu Y l | é ddes g : l iter der Leuna-Werke usw. ein. Ueber 2000 Jahre. Zuchthaus sind | Verfügung des Justizministers existiert, die die Staats- | nungen dur die beteiligte Industrie sein Als wird die Stadt das Gelände, das sich unmittelbar an das

nen. &: bedeutet in unjeren Augen geradezu das Todes- dag 4 ; im er as im Falle des Grafen Solms von dem Amtsgeri ntheim, Î ; f im s N E dner ausführ i die Opfer verhängt worden. Daß diese furchtbaren Strafen anwälte anweist, über die Präsidenten der Ge- färlische Ausftellungégelände anschließt, im Erbbaurecht zur Ver

ih glaube beinahe annehmen gzu sollen, daß im Zentrum wieder | yrteu für die großen Schichten der erwerbstätigen Bevölk d einmal die agrarishe Richtung siegen und daß man si der Diktatur | od igen De Terung, T | ging, ist dur den festgestellten Tatbestand (den der Ne tidt ; ; i hn ‘Jtentenemptanger und namentlich der Grwerbslosen. Durch die Be ih darlegt) vollkommen gerecht atel Es handelte sich um einen ürmis 4 di d Manni d A rihte, insbesondere der Schwurgerichte zu berichten. Von | fügung stellen. er gemeinnüßige und volkswirtschaftliche

jl 18 Stegerwald fügen wird. Das mögen die Herren (zum Zentrum) | \chlüsse zweiter Lesung ist di iter i di i N és ; A ; 1 Lesung ist die Vorlage noch weiter in der Nichtung 1; : ollän- , an ; i; : I unter sich abmachen, Die Demokraten aber mögen nicht vergessen, | verschlechtert we1dcn, daß das ganze N enlagéveribent eigentlid nichts Familienschmud, der der Frau des Grafen, einer Lan h at iten, und wir werden nicht ruhen, bis wir die an h Macht in | einer derartigen Verfügung is mir nihts bekannt. Es laufen, | Charakter des Unternehmens wird dur die Beteiligung des Landes- haben, wir werden nicht ruhen, bis au alle diejenigen, | solange ih an der Spiße des Justizministeriums stehe, jedenfalls wohnungsamts, der Stadt und des Meßamts hervorgehoben. Die Ausführung des Plans liegt in den Händen der Leipziger Krieger-

00 u A O t n Sra luriA „Deilung - weiter ist wie eine verschleierte freie Wirtschaft. (Sehr wahr! links.) | f ondern Tai eris O n a ertel 60 000 e i fim / j alle deutung threr Stellungnahme zu der Entschlie ung des Ausschusses E eron Loe der Lüb ai n die Lohn- und Gehalts- Wtso von dem Versuch einer Birrisébennagelun zum Zwette ber rbeit Ms und Märzunruhen noch «e dh d ihn Bes keine derartigen Berichte ein. Die Annahme des Herrn Abgeorde : H ELE a C ( /

bewußt sein, Wenn Sie u den aaten diése Entschließung uner 1 M: O M h ¿inf Abg E des abgelieferten | Pe ilberung kann gar feine Nede sein, Wenn aber Herr Peilman" Mnbiotna H rerlangt haben. Was kam bel Ar S Di neten muß also auf einem Jrrtum beruhen. Heimstätten, e. G. m. b. H,, die die Propaganda, im Einvernehmen ablehnen, dann werden e nur die Angestellten und Beamten M L es unter, vot T es ges fe iquseven und um den e Bereteiiute zweier Arbeiter wegen Grengüberschreitung in dieset! Shnfda s: heraus, die der Reichstag jeßt beschlossen M riért Er ist d Simal d l | \ mit dem Meßamt und der Vereinigung der Leipziger Messeaussteller T nbert “alle diejenigen, die auf ein festes Einkommen angewiesen eyrgewinn für le Senewett siherzustellen, sind abgelehnt Zusammenhang erwähnt hat, so ist dabei das Versehen e nterlaufen, ß U ge euge fällen ihre Bluturteile ruhig weiter. e er E r ist dann nochmals auf den Fall Zumbroich zu sprehen | für Bau- und Wohnwesen (e. V.) betreiben wird. \ Beabsichtigt ist, sind, sehr bald zu der Einsicht kommen, daß auf die Demokratie worden. t 9 Gin unseres Antrags is eine Kampfansage an | Fefür das Amtsgericht Bentheim gar nicht zuständig war. ( eiterkeit lun, vi ß das Justizministerium keine Auskunft darüber Ei gekommen und hat gefragt, ob der Fall niht auch im Justiz- | in jedem Siedlungshaus einen Raum für die Hersteller des Hauses | O E S a a L | Landrat Urkunden, die er ehen beschlagnahmt hat, sofort der 104 i (E nit ihrer Wissenschaft nachgewiesen haben, ein wie nahrhaftes | der Untersu burg dot ¿0 fotgender Verfügung Ant gcoden 9 | Der Termin für die Fertigstellung ftebt no nicht fest. Doch ist

Aba. Andre (Zentr.): Jch kann nicht einsehen, was diese | Ausgabe, gerade die gleihmäßig leidenden Beamten, Angestellten und ; O mi h Anges w } {en Presse zur Veröffentlichung Mie ie konnte er Maldew dergmittel die Kohlrübe set; warum versagen diese jeßt pre ist Herrn Zumbroich geschrieben worden: „Wenn Sie sich au zu- | Anmeldung vonInteressenten {hon jept dringend e

Frage mit der sogenannten Diktatur des Herrn Stegerwald zu tun | Arbeitern vor weiterer Verelendung zu s{hüßen, (Stürmisches Ge ; é S ! i j ) i Vf wi : : 4 i î i ? der Landrat in R N it ä i N: S De oe Pots Unt rvo UMEen Busatntntnbane M A ; L ; gg (óndere lus das Ministerium hat darüber qu entscheiden, W7 Jun iet M ungeheuer gestiegen, E an iber A S P NIE GOIQIESEN, A DIE N PRReon a a AR 0 erwünscht. N “wischen diesen Dingen herzustellen. Worum dreht es sh denn bei Abg. Eck ardt (Kommunist) {ließt sich (hx seine Partei der | mit den beschlagnahmten Papieren zu verfahren f, Einen auße: Viräge Ba elten in Konflikt, heute je R ritte, bes beuti haben Sic do, nachdem die Sicherheitspolizei sih hinter die neue Mannigfaltiges h der ganzen Resolution? Wir sind uns alle vollkonrmen darüber Erklärung des Vorredners vollkommen an. Alle Lrgerlien Parteien | ordentli peinlihen Eindruck hat es gemacht, daß der Abgeordne j lbmisäen Seid lege und namentlich zur Reform s lebe Regierung gestellt hatte, bei ihrer Ansprache an die Studentenschaft : i M far, daß durch die Swangümirtsäaft ein Rückgang im Getreide- T eschen B "Man ‘e E er pn b er 8 Malt die | Heilmann gegen den jehigen mer A ene E gut ju den v a a i s T Lie n ein Verhalten an den Tag gelegt, das zu Mißdeutungen über ihre C LIR gelegen Q ung E Lerner Stadt- 190 C i i i i î f . , da olf zur i ise v ¿ wenn e ; j 10 B 7 : R 1 , i ¿ ordneten standen zunä e einem Aus i R L ¡u Vibera, ‘Das or durch die Ginsührung dex | ien Wirtschaft Vergweiflung S E vorituind:des Ges de Sf “p Symbol der Annäherung n f ling eaen 1E lächerliche Me drmchen, damit ielleict nicht Stellungnahme Anlaß geben mußte. J vermag dies Verhalten | Anträge der Stadtbv. Gaebel und Gen, batmsivd Vie ta veisde A erreicht werden. Wenn wir aber der Landwirtschaft das, was wir Der Gesehentwurf wird darauf in der Gesam t - | Veaktion binstellt; dafür fehlt jeder Anhalt, Wie es ler hi sn s prechen, daft die heutige, Nedtospredang vulle ht U | niGt au billigen“, Ein weiteres als ein zur Mißdeutung Anlaß Blindenanstalt, und der Stadtvv. Dr. Weyl u. Gen., be- | ihr dadur mit der einen Hand bieten, im selben Augenblick mit der | abstimmung gegen die Stimmen der drei Frage der Gntshädigung der Referendare? Der D er für den y ttishen Landräten baben wir die Erfahrung machen müssen, | sebendes Verhalten ist dem Herrn Zumbroih gegenüber niht nach- gutes tq O "9 der Höchstsäße der Armen- / anderen Hand wieder wegnehmen, so werden wir das erstrebte Ziel L A) en Narren und des Bayerischen Pt « uffi hn trifft a B dafür vorbehalten. d e die Macht, die sie erlangt haben, Wenfo brutal ausnußen, | gewiesen worden. Es konnte deshalb auch nichts weiteres gegen | Festseßzung "i Eristectiineneas E t O ganz gewiß nicht erreihen, und das Resultat wird n daß wir auernbundes unter großem Lärm der Linken ange - welches Mi a sind \ ine Erwägun n Freteio Die vom Haup? dhe heutige herrsGende Klasse. Leute wie Hörsing und Noske | ihn verfügt werden. (Zuruf: Amnestie!) Säße für die Unterstüßung d Blind A LUNE aus dem ganzen landwirtshaftlihen Deutschland \ ließlih eine nommen. welches Stadium sind seine agungen getreten e Den Aw v en nit zu berrschen, sie hüten nicht das Proletariat, fondern f « i j i D zung der inden. Von deutsch- ausshuß zum Justizetat gestellten Anträge billigen wir, wu Ditalisti ü Mrs Wir verlangen, daß die Richter hur Was dann die Anträge anlangt, so wird zunächst beantragt, E Res Geitsf: ita Edt de) u von der Fraftion / ha i u C Bt aun ‘tali rheitsfo; adty. ä Arbeiterklasse entnommen werden, wir verlangen au für daß ein ständiger Ausshuß von 21 Mitgliedern zur Ueberwachung LUE 1 einen Wo BLfabrtotnnda E E Papen

j / einzige große Schafweide machen, denn die Schafhaltung hat heute U, ¿ j v b hon zum Schaden der Vieh- und Getreidewirlshaft m großen Schließlich werden eine Entschließung der Deutschnatioalen, L i d nete Maßnahmen erjucht wird, v) Mit Ausnahme der durch Sperröruck hervorgehobenen Rede duen das Richteramt. Wir verlangen die Abs{{ffung der dèr Strafanstalten und Gefängnisse usw. gebildet wird. Jh möchte blinde Personen, die in der Blindenanstalt bes{äftigt sind,

mfang angenommen. Dazu kommt, daß die künstlihen Dünge- worin die Regierung um e ß i Wale mittel um 600 bis 1000 % im Preise gestiegen sind, uud daß durch | bamit alsbald der freie Verkehr, für Brotgetreide, Gerste unh ' der Hexren Minister, die im Wartlaute wiedergegeben [nd Schamhaft vershweigt uns der Etat, was die Henker | Herrn Kollegen Dr. Cohn anheimgegeben, zu überlegen, ob der Antrag 1 im Bedarfsfalle unterstüzt werden können. Unter Ablehnung der