Die über folgende Firmen verhängte Sperre wurde aufs

gehoben: C Leo Skowronek, Kattowitz, Herm. Wolff, Beutheñ. Berlin, den 16. Juni 1921. i Der Reichskommissar für die Köhlénverteilung. J. A.: Dr. Kauffmann.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 61 des Reichs-Geseyblatts enthält unter

Nr. 8152 eine Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Herstellungs- und Ver- triebsgesell)chaft in der Seifenindustkrle vom 9. Juni 1917 (RGBl. S. 485), vom 8. Juni 1921, unter

Nr. 8153 eine Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs, vom 10. Mai 1921, und unter

Nr. 8154 eine Verordnung, betreffend Aenderung der Eisenbahnverkehrsordnung vom 28. Dezember 1908 (RGBl, 1909 S. 93 ffff.), vom 10. Juni 1921.

Berlin W., den 17. Juni 1921

Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen. Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat die Oberregierungs- und Schulräte Dr. Sch apler in Arnsberg und Dr. Körnig in Münster, den Regierungs- und Schulrat Hassenstein in Stralsund und den Landrat Waldhausen in Bischofsburg zu Oberregierungsräten ernannt.

e EckS

Dem Oberregierungsrat Dr. Schapler ist die Stelle des ¿weiten Dirigenten der Kirchen- und Schulabteilung bei der legierung in Arnsberg, dem Oberregierungsrat Dr. Körnig die Leitung der Abteilung für Kirchen- und Schulwesen bei der Negierung in Münster, dem Oberregierungsrat Hassenstein die Leitung der Abteilung für Kirchen- und Schulwesen bei der Regierung in Marienwgrder und dem Oberregierungsrat Waldhausen die Leitüfg der Abteilung für Kirchen- und Schulwesen bei der Regierung in Allenstein übertragen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forstén. Der Kreistierarzt a. W. Both, früher in Schrimm, jeßt in Potsdam, ist in die Kreistierarztstelle in Jauer, Bezirk Liegnitz, verseßt worden.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Beim Ministexium für Volkswohlfahrt ist der Regierungs- obersekretär Neumann (Walter) von der Regierung in Potsdam zum Ministerialsekretär ernannt worden.

Fortseßung des Amtlichen in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Die vereinigten Ausschüsse des Neichsrats für Steuer- und Zollwesen, für Volkswirtschaft und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen, für Haus- halt und Rehnungswesen und für Volkswirtschaft sowie die ver- einigten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen und für Volks- wirtschaft hielten heute Sizungèn.

Der großbritannische-. Botschafter Lord D’'Abernon hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Bot- \chaftsrat Lord Kilmarnock die Geschäfte der Botschaft.

Der bulgarische Geschäftsträger, Bevollmächtigter Minister Dr. Doskoff, hat Berlin verlassen. Während seiner Ab- wesenheit führt der Legationssekretär Ghéorghiew die Ge- schäfte der VBesandtschaft.

Preußen.

Die deutschen Parteien und Gewerkschaften Ober- \chlesiens haben laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen- büros“ folgendes Telegramm an die Ministerpräsidenten Lloyd George, Briand und Giolitti gerichtet:

Fn der Nacht zum 3. Mai 1921 ist in Oberschlesien der bis in die geringsten Einzelheiten planmäßig vorbereitete polnische Aufstand auêgebrochen. Heute, se chs Wochen nah dem Beginn des Autstandes, stellen wir. die tatsächliche Lage fest.

In dem Machtbereich des französishen Generals Le Comte Denis

find mit seiner Zustimmung die wichtigsten Bahnhöfe: Beuthen am 26. Mai, Tarnowiß am 31. Mai und Kattowitz äm 4. Juni den Jusurgenten aüdgsliésert worden. Die Aufständishen benußen die Eisenbahnlinien zum Transport von Truppen und Kriegsgerät. Der Ausstand richtet fih gegen die Interalliierte Kommission. Troßdem haben

französische Stellen der Interallierten Kommission durch die Aus- lieferung der genannten Bahnhöfe den Aufstand unterstüßt. Die Nebellen führen mit geraubten deutschen Lokomotiven und Eisenbahn- wagen aus den obers{lesischen Gruben geförderte Steinkohle nah Polen. Die Interalliierte Kommission ist verantwortlih für das ihr zu treuen Händen anvertraute Abstimmungögebiet, sie hat weder gegen den Naub der Verkehrsmittel, noh gegen den unrechtmäßigen Ab- transport von Kohle etwas unternommen. Zeit dem 3. Mai ist das Wirtschaftsleben Ober-

“ - T

|

K

ge

ve

m sp

m

in

ih zo

H

w

d

\chGlesiens gelähmt. Niemals ist die wirtscha}tlihe Abbängigkeit Oberscblesiens von Deutschland und seine unlösbare Verbindung mit Deutschland augenfälliger bewiesen worden. Für die Gruben und Hütten chlen die erforderlihen Betriebsmittel, die Reserveteile, Schmiermittel, Sprengstoffe n. a. Den Hütten fehlen die Rohstoffe. Für die Produktion fehlen die Absaßmärkte und die Aufträge, so daß den Gruben und Hütten völlige Stillegung und mehr als 200 000 Arbeitern Erwerbslosigkeit droht.

Auf ste betroffen ist auß die oberschlesische

[uf das schärfste betroffen Landwirtschaft. Abgesehen von der Entziehung von Arbeits- fräften haben die Insurgenten rücksichtslos die jür den Betrieb derx

l

l

Landwirtschaft notwendigen Zugtiere f 0 Mengen / Zuchtvieh abgeslachtet und dadurch die Ernährung Ober-

shlesiens für lange Zeit aufs ärgste geschätigt.

deutshgesinnte, zum Waffendienst ausheben. l alliterten Kommission eingeseßte Zensurstelle duldet die j lichung dieser Anordnung in der volnischen Presse. Zur Finanzierung des Aufstandes baben die Insurgenten eine besondere Steuer aus-

mäßigen Behörden verboten. ' i Veranlassung gefunden, die Veröffentlihung dieser Anordnungen zu

völkerung unverbindlih bezeichnet hätte. Menschen sind in

pflegung aus\cließlih der deutschen Bevölkerung überlassen und ih nicht kümmert. sind

drei französishen Soldaten und der Gefangennahme einiger zFran- Neichsregierung die nahdrücklichsten

immer eceignen sich Mordtaten, noch immer laufen täglich über bestialishe Mißhandlung von

lagern. Zur Sühne der Verbrechen, zur Hilfeleistung für die Gefangenen, zum Schuße der hunderttausenden von bedrohten friedlichen Ober- \hlesiern ist noch kein wirksames Mittel angewendet worden.

Truppenverstärkungen in Oberschlesien. die Aufständischen unbestritten und unangefo als H n der fr Oberschlesien verantwortlihen Mächte von diefen Zuständen Kenntnis, damit sie die Interalliierte Kommission anweisen, in dem gequälten Oberschlesien Reht und Gesetz wiederherzustellen.

stand8gebiet Gefangener vorgenommen worden.

lagern von Neu Berun und Lubliniß sind. und feelisch in traurigster Verfassung. Jm

jezung 4 sehr erregt. Da Leh

merkbar macht, verlassen zahlreiche deutschgesinnte unter Mitnah

fliehen westwärts.

über den der Herr | Guardian“ veröffentlicht, heißt es:

Willen zum Kampf gezwungen. at je bis 1901 zum Dienst in der neuen Miliz einberufen. auf ungeseßlihe Weise erpreßt und Steuern auf Löhne, Handel und Berufe gelegt. die benehmen, \{einung. Lebensmitteln versorgt war, | Deutschland. Versorgungsmittelpunkten losgelöst. arbeitet nicht. Desorganisation | Snsurgentenregierung leidet an und erheben. Mißerfolg und i von Deutshland wird s{lagend erwiesen. Troy der Vermehrung der Arbeiter in den Schähten und in den Fabriken haben die Gewinne nicht zugenomme:1*

immer mehr zusammen. gefährlih dem Stillstande. Fnsurgentenführer jede Kontrolle verloren. mandant kann \sich auf den Straßen nicht zeigen, ohne sein Leben aufs Spiel zu seßen. Troy aller dieser Anzeichen hält der „Manchester Guardian" es noch für zu früh, von einer Erhebung innerhalb des Aufstandes zu sprechen. Korfantys persönlicher Einfluß sei noch außer- ordentli groß. j

und Wagen fortgenonmmen, große

Heute, sechs Wochen nach Beginn des Aufstandes, órganisiétt orfanty eine Miliz. Er läßt zwangsweise Oberschlesler, auch Die von der Inter- Neröffent-

schrieben und die Zahlung der geseßlichen Steuern an die recht- Die interalliierte Zensurstelle hat keine

R

rhindern. ; A Es ist nichts davon bekannt, daß dieInteralliierte Kom en auch nur in einem einzigen ale die ihrer Autorität bo

rehenden Verordnungen der Insurgenten öffentlich als für die De« Tausende von gefährdeten

die Städte geflüchtet. Die Interalliierte Kom- ission hat die Sorge für deren Unterhalt, Unterbringung und Ver-

im geringsten um die Not dieser Unglücklichen ge- Tausende von Arbeitern, Angestellten und Beamten

von ihren Arbeitsstätten ausgesperrt und erwerbslo8 wirtschaftliher Not. Die Interalliierte Kommission hat ih rer noch in keiner Weise angenommen, Wegen der Verwundung von

des deutschen Selbstschutes sind bei der deutschen Vorstellungen erhoben worden.

underte von Deutschen sind in Oberschlefien hingemordet, und noch Meldungen Deutschen, nur um ihres Deutschtums \{machten in polnischen Gefangenen-

sen dur Angehörige

illen, ein. Tausende von Deutschen

die von England gestellten och immer gebärden si dchten

Schon seit Anfang Juni befinden si

erren der Lage. - Wir geben den leitenden Staatsmännern

endli

Genfer Noten Kreuzes ist im Auf- deutscher und polnischer Jn Rosenberg sind vor- estern 369 Deutsche eingetroffen, die in den Jnternierungs- efangen gehalten worden ergrößten Teil körperlich reise Rosenberg ist Bevölkerung auch nach der Be- die Truppen der Alliierten

Durch Vermittlung des ein Austausch

Die Ausgetauschten find zum a

ie Stimmung der deutschen einzelner Orte durch erneut polnischer Terrror sehr stark be- berschlesier me ihres notwendigsten Hausrats das Gebiet und

In einem ausführlihen Bericht aus Hindenburg O. S. ortschreitenden Ruin der Provinz unter haft der Jnsurgenten, den der „Manchester

Die Insurgentenregierung hat die Männer überall gegen ihren | Sie hat Geld

Der Unwille über die neuen polnischen Beamten, stammen und sich sehr anmaßend Tag deutliher in die Er- das bisher reihlich mit unrationierten ist jeßt weit \{limmer daran als Der polnische Aufstand hat die Provinz von ihren Die neue Verwaltung8maschine Das einzige positive Ergebnis ist die stets wachsende

des sozialen and industriellen Lebens. Die einem verzweifelten Geldmangel Lage, die gewöhnlichen Steuern zu Lohnsteuer is ein vollkommener Abhängigkeit Ober\chlesiens

meistens aus Posen tritt von Tag zu

Oberschlesien,

i Der 10 prozentige die wirtschaftliche

it nicht Die

Der Vorrat an Rohstoffen s{chrumpft Die obers{lesisGhe Industrie nähert \sich In Miechowiz haben die polnischen Der polnishe Kom-

Großbritannien und Frland.

Die britische Regierung hat dem „Daily Herald“ ju: folge Krassin, Klishkow und Birzin als personae gratas bei Ausführung des Handelsabkommens mit Sowjetruß- land anerkannt. Die russische Negierung hat ebenso das Personal der amtlichen britischen Mission für Rußland zu- gelassen, das sich nächste Woche nah Moskau begibt.

— Im Unterhause fand gestern eine Aussprache über die Montag beginnende britishe Reichskonferenz statt, Gegen die Erneuerung des english-japanischen B ünd: nisses in der augenblicklichen Form wurden von verschiedenen Seiten Einwände geltend gemacht.

Laut Bericht des „Wolffs{en Telegraphenbüros“ forderte der Generalmajor Sir John Davison die Einstellung des Wettrüstens und eine neue Erwägung über die gesamte Lage im Fernen Osten durch eine Konferenz, in der niht nur England und Amerika, sondern auch Japan vertreten sei. Sir Samuel Ps 1e erklärte, das english-japanishe Bündnis müsse so weit abgeändert werden, daß den gerechten Forderungen Chinas und den Einwänden Amerikas Entgegenkommen gezeigt werden könne. Die englisch- amerikanishe Freundschaft ane die Grundlage der Weltpolitik Großbritanninns sein. Der Arbeiterführer Neil Maclean forderte ebenfalls eine Abänderung des english-japanischen Vertrags unter besonderer Bezugnahme auf die Stellung Chinas. Er sagte, nit nur zwishen den Dominions und dem Mutterlande, sondern zwischen allen english sprehenden Völkern müsse ein gemeinsames Vebereinkommen bestehen. Der General Townsend erklärte, die Dominións müßten ihre eigene Flotte bauen. Wenn das durch- geführt werde, dann fönnte die aufstralische- Flotte die Südsee und die chinesishen Gewässer beaufsihtigen, die kanadishe Flotte den nördlichen Atlantishen Ozean, die indishe Flotte den Indischen Ozean, den Persischen Golf usw. Die britische Flotte werde dann in den Heimatgewässern bereit stehen, um fich nah Schauplägen zu be- geben, die in der Kriegszeit bedroht seien. Derfelbe Grundsag müsse auch auf die Landstreitkräfte angewendet werden. T. Bennet erklärte, der japanisch-englishe Vertrag würde in feiner augenblicklihen Fassung nicht erneuert werden. Er müsse umfassender gemaht werden, und wenn er durch irgendwelche Mittel zu irgendeiner Garantie im Stillen Ozean gemacht werden fönute, dann würde damit eines

Sie hat jeyt die Jahresklassen 1896 /

annehmen wolle, gehört werden. Er, Bennett, erkläre, er sei sicher, daß die Ansprüche Indiens auf der Konferenz von Vertretern der ándéren B E hahe Na, pet l Er- Ô ogen werben würden. Das Parlamentsmitglie ellairs wägung gés0g Engländ und Japan habe der

Politik, die England

sagte, das Bündnis zwischen | Militärvartei und niht dem liberalen Element geholfen. Die japanishe Marine umfasse dieses Jahr 76 000 Mann und sei damit

rößer als das deutshe Marinepersonal im Jahre 1914, während Wieland sein Personal um 30 000 Mann herabgeseßt habe. Unter solchen Umständen würde das englische Volk einer Allianz mit Japan nicht zustimmen. Es würde jedoch einem Bündnis zustimmen, dag ver amerikanischen bffentliden Metnung gerecht würde und das ges samte britishe Reich und auch China befriedige. Das Parlaments, mitglied O'Conn or gab der Hoffnung Ausdruck, daß in jedwedem Vertrag, der mit Japan erneuert würde, niht nur die Freiheit und Ünabbängigkeit, fondern auch die Gefühle des chinesishen Volks vollauf befriedigt twerden.

— Gestern ist in Birmingham der Nationale Friedeng-

kongreß eröffnet worden.

Wie „Wolfs Telegraphenbüro“ berichtet, erklärte Tre velyan, die führende Klasse Frankreichs bilde den Mittelpunkt des modernen Militärs. Dagegen sei die wirkliche Verkörperung einer reaftionären auswärtigen Politik in Großbritannien zu finden. Großbritannien übe eine Diktatur über die ganze Welt aus. Wenn es seine Politik ändern wlrde, wslirde Frankreich thm sicher dabei Folgen. Der Professor an der Universität in Birmingham, Beazley, erklärte die Regelung des Friedens für einen grausamen Scherz. Sie habe in territorialer und ethnisher Beziehung Krankheitsherde geschaffen, die jedes harmonische Zusammenarbeiten zwischen wi e Frankreich und Deutschland unmöglih machen würden. ine vollständige Revision der ganzen Friedensregelung fei notwendig.

— Einer NReutermeldung zufolge haben bewaffnete Sinn- feiner in fünf Vorstädten von London Signalhäuser an- gegriffen und einige davon in Brand geseßt. Ein Signal- beamter wurde erschossen, ein anderer verwundei. Es wurden

au Telegraphendrähte durchschnilten.

Fraukreich. L:

In der Kammer erklärte der Ministerpräfident Briand, im Augenblick halte er jede N über die Lage im Nahen Osten für verfehlt, Die a wolle dag Land nicht lea ectig in eine gefährliche Politik verstricken. Er bitte, die Diskussion aufzuschieben. Der Antrag, den Zeit- punkt der Debatte erst später zu bestimmen, wurde mit 427 gegen 116 Stimmen angenommen. Darauf begann die Kammer die Erörterung über den Gesehentwurf zur Schaffung eines Amts für die staatlihen Kohlen- gruben des Saargebiets. Nah diesem Gesetent- wurf wird das Bergamt unter die Kontrolle des zu- ständigen französischen Ministers gestellt. Es hat die Auf- abe, die Saargruben zu verwalten und direkt aus8zubeuten, ann aber auch in Ausnahmefällen einen Teil der Gruben ver- pachten. Der Verwaltungsrat des Bergamts besteht aus 16 Mitgliedern; 8 davon ernennt der Minister, die anderen 8 werden aus der Reihe der T ER aus der Reihe der ehemaligen Bergwerfsdirektoren, aus der Reihe der jeßigen oder früheren Grubenarbeiter und aus Vertretern der Handels fammer genommen. Der Siß des Verwaltungsrats ist Paris, Der Verwaltungsrat ernennt jedoch zu seiner Veriretung in Saarbrücken einen Generaldirektor, dem er sämtliche Befugnisse übertragen kann. Nach zehn Jahren wird der Minister, der die Bergwerke verwaltet, eine Aktiengesellschaft gründen, die an Stelle des Bergamts die Kohlengruben verwaltel.

Belgien.

An der Kammer teilte der ues den Bericht mit, den die zum Reichs gericht in Leipzig in dem Ver- fahren wegen der „Grausamkeiten von Grammont“ entsandten Delegierten erstattet haben. Der Bericht kommt nach der „Agence Belge“ zu dem Schluß, daß das Urteil des Reichs- gerichts als eine wahre Rechtsverweigerung erscheine. Der Minister erklärte, daß der Minister des Auswärtigen den belgischen Gesandten in Berlin telegraphisch angewiesen habe, unverzüglih gegen den Freispruh zu protestieren, der im Lande allgemeine Empörung hervorrufe, und darauf hinzuweisen, daß die belgishe Regierung beabsichtigt, die ihr aus den Artikeln 228 ff. des Vertrages von Versailles zustehenden Rechte in vollem Umfange aufrehtzuerhalten. Die Regierung wird sich mit den alliierten Regierungen ins Einvernehmen seßen, um diesen Rehten nahdrückliche Wahrung (sanction) zu sichern. Der Minister erklärte indessen, er habe die Gewißheit, dem Gefühle des belgischen Volkes zu entsprehen, wenn er bereits jeßt gegen das Urteil des Reichsgerichts schärfsten Protest erhebe. Der Präsident der Kammer erklärte darauf, die Kammer sei einmütig in der Geißelung der Leipziger Justizparodie (l). (Allseitiger Beifall.)

Schweiz.

Die 13. Session des Völkerbundsrates is gestern vor- mittag mit einer kurzen öffentlihen Sißung eröffnet worden. Der Präsident da Cunha bande über die Mandats- frage.

Der „Schweizerishen Depeschenagentur“ 7 die Regelung dieser Angelegenheit sei in der lezten Session des Nates verschoben worden, da die Vercinigten Staaten dem Rate in einer Note mitteilten, daß die Mandatssrage nicht ohne ihre Mits wirkung gelöst werden könne. Die Vereinigten Staäten seien darau gebeten worden, sich auf der nächsten Session des Rates vertreten zu lassen. Auf diese Einladung sei aber weder eine Antwort e noch sei dem Rate auf irgend eine andere Weise die An iht der amerikanischen Regierung in dieser Frage zur Kenntnis gebracht worden, Da Cunha habe die hauptsächlichsten alliierten Staaten gebeten, si einzeln mit den Vereinigten Staaten über die Mandatsfrage zU very ständigen. Er hoffe, daß der Nat sein Vorgehen billigen werde.

Fisher- England betonte, auf die Schritte der Vereinigten Staaten hin habe der Nat beschlossen, auf die Dane nicht einzugehen. Er sei mit dieser A einverstanden un hoffe, daß man den Nat - noch über die Ansicht der amerifanisden Regierung verständigen werde. Er sei aber ebenso wie da e der Meinung, daß diese Verschiebung für die Mandatarmächte 5 zuträglihkeiten im Getolge haben werde. Er sprach den Wunsch u der Rat möge über die Angelegenheit noch vor der nächsten Völker! bundsversammlung verhandeln.

Bei der Behandlung des nächsten Gegenslandes der 27 ordnung, der das Völkerbundsbudget betraf, wurde die ffen liche Sißung aufgehoben.

zufolge führte er aus,

Dänemark. Der König und die Königin haben gestern auf einen Kriegs\chiff mit größerem Gefolge eine mehrwöchige Besuchs reise nah Jsland und Grönland angetreten,

Türkei. de Dem „Daily Telegraph“ zufolge ist die neue griedit Offensive gegen die Kemalisten um einige Wochen verso

der größten Probleme des Tages gelöst sein, China müsse in- der

worden.

der Frage:

Nmerika.

Has amerikanische Kabinett erörterte die Pläne zur egelung der internationalen Kredite, die von den Pereitilgten Staaten gewährt worden sind, Das Kabinett be- qhsichtigh, dem Reuterschen Büro jufolge, den Kongreß dem- zit um die Ermächtigung zu ersuchen, die Anleihen an die gropáischen Nationen in zinsentragende Zertifilate umzuwandeln, hie von der amerikanishen Geshäftswelt aufgenommen werden tinnten. Dem Vernehmen nach faßt die Politik der Präsidenten ghetreff der nichtbezahlten Zinsen die Verteilung der Zahlungen iher eine Rethe von Jahren ins Auge.

— Nach einem Kabeltelegramm der „Chicago Tribune“ us Washington hat nah dem gestrigen Scheitern der gemein- men Verhandlungen zwischen Senat und Nepräsentanten- aus über den Maßstab der Stärke der Flotte der Flotten- (retär Denby in einem Brief an den Senator Poinderxter aim Ausdruck e aas daß die Reglerung eine Stärke von 100 000 Matin ür unbedingt erforderlich halte.

Asien.

Nach elner Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ hat dr. Sunyatsen, der am 2. April d. Y. durch das Dana jon Kanton N Präsidenten von China gewählt wurde, einen 9ppell an den Präsidenten Harding um Anerkennung kiner Regierung gerichtet, in dem er erklärt, in China sei jetzt die Lage so, daß, wenn Amerika China nicht seine hilfreiche and darbiete, dieses gegen seinen Willen gezwungen werde, {h den 21 Forderungen der Entente zu unterwerfen.

— Die chinesische Handelskammer in Schanghai hat ch einer Meldung des „Wolffschen Ste rranbebteggs S as britische Kabinett und an das britishe Parlament ein Telegramm gerichtet, in dem erklärt wird, eine Erneuerung des Yündnisses zwischen Großbritannien und Xapan n irgend einer Form werde die freundschaftlichen Beziehungen hen China und England in Mitleidenschast ziehen und den rischen Handel in China schädigen. ; — Dem „Daily Herald“ zufolge wird aus Wladiwostok terihtet, daß die bolshewistentindlchen Streitkräfte die Eisen- tahnbrücken zwischen Vlagowestschensk und Chabarows zerstört hätten, Jeder Verkehr ruhe. Die Verhandlungen zwischen jem General Semenow und der zeitweiligen Regierung seien abgebrochen worden.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes ther Aenderungen der Reichsversiherungsordnung ebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Sthon die Begründung zur Reichsversiherungsordnung weist, wle in der Begründung ausgeführt wird, in ihren einleitenden Worten darauf hin, daß die mit dem Wirtschaftsleben des Volkes eng ver- wobene soziale Gesezgebung, wenn sie nit die notwendige Fühlung m! den tatsählichen Verhältnissen verlieren will, ständig dem immer 1egen Wechsel dieses Wirtschaftslebens folgen muß. Ließ sich {on damals voraussezen, daß das umfangreiche NReformwerk der Reichsversicherungsordnung felbst nicht für lange Zeit von allerlei Aenderungen frei bleiben Tönne, fo hat sih diese Annahme infolge. der inzwischen eingetretenen gewaltigen Ereignisse rasher und gründ- lider bewahrheitet, als es damals irgendwie vermutet werden konnte. Sdhon der langjährige Weltkrieg felbst gab, wie auf anderen Ge- bieten, so au auf demjenigen der reichsgeseßlihen Versicherung zu pblreien Geseßen und Verordnungen Anlaß. Diese waren threr Natur nah zum Teil auf die eigentliche Kriegszeit beshränkt, zum Teil werden sie darüber hinaus auf längere Zeit oder für die Dauer noch fortwirken müssen. Durch die Folgen des Krieges, durh den großen politischen Umschwung der Novembertage 1918 und niht in leßter Reihe durch das außerordentlihe Sinken des Geldwerts hat aber au das innere Æben in Deutschland die größten Umwälzungen er- fahren. Diesen au auf dem Boden der sozialen Versicherung ge- teht zu werden, ist ein ebenso antes wie dringlihes Gebot fir die Gesetzgebung. Das große Werk der Neichsversicherungs- odnung muß daher, so kurze Zeit es erst besteht, von Grund qus nageprüft und den neuen Verhältnissen entsprehend umge- staltet werden, Dies is der Nationalversammlung bereits in Veimar seitens der Reichsregierung zugesagt worden. Die not- wendigen Arbeiten dafür werden im Reichsarbeitsministerium vor- bereitet. Es handelt fih hier aber um so umfangreiche Aufgaben, daß ihre bollfommene und planmäßige Durchführung selbst bei der größten möglichen Bescb"leunigung und bei Anspannung aller Kräfte notgedrungen eine gewisse geraume Zeit in Anspruh nehmen muß. Einzelne Aufgaben sind indessen hier so dringlich, daß sie nicht 8 dahin zurückgestellt werden fönnen, Der vorliegende Entwurf unternimmt es daher, diejenigen Aenderungen aus dem gesamten Ge- n der Reichsversicherung zusammenzufassen, wele keinen längeren a vertragen. Anderseits beschränkt er sich auf diese Aenderungen. ebr gewihtige Gründe sprehen datür, \sich hier eine große pmridbaltung aufzuerlegen, Gewiß gehen die Wünsche vieler be- ‘ligten Kreise \hon jeßt. weiter, au sind der Reichsregierung bereits Ne berufener und sahkundiger Seite zahlreihße und umfangreiche Ab- j erungsvorshläge zugegangen, die an sich großenteils als sehr aid bezeichnet werden können. Sie sind aber vielfa von ein- ital Art und stehen zudem mit anderen Fragen der Reichs- f iherung und oft mit einer ganzen Reihe von jolchen in Zu- gmenbang und Wechselwirkung, so daß sie füglih niht für ih

ên geregelt werden fönnen. Dies gilt namentlich da, wo

elegenheiten der Organisation berührt werden. Denn

M d s wird eine der vornehmsten Aufgaben des Gesamtumbaues ikt le ganze Organisation der Reichsversiherung nach allen Gesan hin einheitlih zu prüfen und tunlichst na einheitlichen Ml punkten zu gestalten. Dem jeßt in Einzelvorschriften vorzu- bade ore unsahaemäß. Im Hinblik auf die wünschenswerte R Srledigung ist überdies möglidst von der Aufnahme solcher M abgesehen worden, befi denen \ich ein starkes Auseinandergehen a4 eaen erwarten läßt. Aus den angeführten Gründen stellt S die Vorlage bringt, als eine Sammlung von Sonder- bande f f dar, die untereinander meist nit in näherem Zusammen- A even. In seiner Fassung {ließt sich der Entwurf an die olge vis Bücher der Reichsversicherungöordnung nach ihrer Reihen- iben nzelne besonders dringliße Neformfragen hat die Gesehgebung Vothenhisfe 5 Heregelt. Es gilt dies einmal von der Regelung der 1999 a über die das Geseß vom 26. September 1919/30. April het O ¿tung getroffen hat, und sodann von der Heraufsezung erdiensf ohns und der für die Versicherungspfliht maßgebenden i vit aue in der Krankenversicherung (zu vergl. Verordnung vom

ten Gebt 920), endli von mebreren geseßlichen Maßnahmen auf 1920 ebiete der Unfallversicberung (Verordnung vom 2%. Mai dh p Gesey vom 11. April 1921). Die Klagen darüber, mama O die vielen seit Kriegsbeginn getroffenen Einzel- wesentli, die Vebersiht auf dem Gebiete der Arbeiterversidberung ier Nb (r Gwert worden sei, sind an sih vollauf begründet. Wenn freien id durch die im vorliegenden Entwurfe vereinigten dwillen al nzelvorschriften noch vergrößert wird, so kann dies um wähnte 4 f: weniger bedenklich bezeihnet werden, weil ja der er- Materia j ahe bevorstehende Gesamtumbau jenes ganze zersplitterte wieder zu einem einheitlichen und übersichtlihen Ganzen

lWawmenschmieden soll, Buch der Neichsversiherungs-

Für das ord erste ung bringt der vorliegende Geseßentwurf nur wenige und

nk{cht belangre!ße Aenderungen, dle überwlegend mlt der für das zweite und vierte Buch vorgesehenen Versicherung der Hausgetwerbe- treibenden im Zusammenhange stehen.

__ Die vorgeschlagenen Abänderungen des zweiten Buches der Neichsversicherungéordnung, das von der Krankenversicherung handelt, betreffen zunä Landwirt\schaft, Dienstboten, unständige Beschäftigung, Die frühere Gesetzgebung ist an die Krankenversicherung der land- und forstwirtschaftliben Arbeiter nur langsam und mit Vorsicht herangegangen, weil man den besonderen Verhältnissen dieses Berufszweiges, der teilweise geringen Leistungs- fähigkeit der landwirtschaftlihen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und den hier und da in Deutschland noch bestehenden patriarchalischen Verhältnissen Rechnung tragen zu müssen glaubte. Die Neichs- versicherung8ordnung hat zwar die Krankenversicherung für diesen Berufszweig allgemein- durWgeführt, immerhin aber von den erroäühnten Gesichtspunkten aus eine Neiße von Sondervorschriften zugelassen, bet deren Anwendung die Versicherung der landrwirtshaftlih Beschäftigten derjenigen der gewerbliGen Arbeiter nicht in allen Beziehungen gleih- wertig erscheint. Nach dem wirtshastlißen und politischen Um- s{chwunge, der fich seit dem Kriege in Deutschland vollzogen hat, sind,

wie in der amtlihen Begründung bemerkt wird, solche Aus- nahmevorschriften nicht mehr zeitgemäß, Auh der Aus- {uß der Nationalversammlung für soziale Angelegenheiten Hat

bereits in Weimar deren Beseitigung gefordert. In wichtigen Punkten hat die Gesezgebung diesen Wunsch beretts erfüllt, So 1chließt die Verordnung über Krankenversicherung vom 3. P! 1919 weitere Befreiungen Von der Versicherung gemäß § 418 der Meichs- versiherung*ordn.ing aus, und das Geseg über Landkrankenkassen, Kassenangeitellte und Ersagkassen vom 28. Juni 1919 gibt den Mitgliedern der Landkrankenkassen bei den Wahlen zu den Kassenorganen die gleichen Nechte, wie sie die Mit- glieder der Ürtskrankekassen besigen. Der vorliegende Entwurf geht auf dem beschrittenen Wege weiter. Bei der Prüfung, welche Sondervorschriften für die Folgè wegfallen sollen, wird aller- dings unterschieden werden müssen, ob die betreffenden Vorschriften sich als Atsnahmemaßnahmen zuungunsten der land- und forstwirt- [{chaftlih Beschäftigten darstellen, oder ob sie nur ohne sachliche Be- nachteiligung diefer Gruppen den besonderen Verhältnissen ihres Be- rufszweigs angemessene Nehnung tragen. Während die Vorschriften der ersteren Art arts wegfc.llen müssen, könncn diejenigen der leßteren unbedenklih beibehalten werden, sel c? !nveränbdert, sei es mit genten Langen

Noch nicht überall in befriedigender Weise durchgeführt war beim Ausbruch des Weltkrieges die durch die Deihsversicherungsordnung geschaffene Krankenversicherung der fa usgewerbetreibenden. Die durch die Ereignisse bewirkte ge|chäftlihe Belastung der beteiligten Behörden einerseits, die Sorge um die gefährdete Leistungsfähigkeit des Hausgewerbes anderseits ließen es dem Geseßgeber ratsam er- s{einen, von dieser Durchführung einstweilen abzusehen und die ein- \{lägigen Vorschriften der Neichsversiherungsordnung bis zur Wieder- kehr des Aa außer Kraft zu segen. Das hierüber erlassene Notgeseß vom 4. gust 1914 ließ jedo in seinem § 3 Abs. 2 die Weiter- führung der Versicherung im Wege statutarischer Bestimmung zu. Von dieser Befugnis ist in weitgehendem Maße Gebrauch gemacht worden, Man kann sagen, daß mit Ausnahme gewisser Bezirke das Hausgewerbe da, wo es in größerem Umfang ausgeübt wird, einer 5 rantenversiherung augenblicklich nicht entbehrt. Dieser Umstand überhebt den Geseßgeber aber nicht der Notwendigkeit, nunmehr die allseitige Wiederaufnahme jenes Teils der Krankenversiherung in die Wege zu leiten. Die Aufhebung der geseßlihen Versicherung war nur eine Notmaßnahme, und es ist selbstverständlih, daß nah dem Wegfall der Gründe für eine solhe Ausnahmevorschrift den Hausgewerbetreibenden die ihnen durch die Reichsversicherungs- ordnung gewährleisteten Vorteile einer Fürsorge für den Krankheits- fall niht länger vorenthalten werden dürfen. Hierbei wird es sich indessen niht darum handeln, jene durch das Geseg vom 4. August 1914 nur vorläufig aufgehobenen Vorschriften der Veichsversicherungs- ordnung wieder in Kraft zu segen. Die Tatsache ist niht wegzuleugnen, daß tene Vorschriften in den Kreisen. der Beteiligten niht die Auf- nahme gefunden haben, welche der Geseßgeber seinerzeit erhofft hatte. Die Neichsversicherung8ordnung hatte, gegenüber früheren vergeb- lichen Versuchen, für die hauëgewerblithe Krankenversicherung etnen neuen Weg einzuschlagen unternommen. Die Schwierigkeiten, welche fich daraus ergeben, daß der Auftraggeber oder Arbeitgeber die Zeit nit kennt, die der Hausgewerbtreibende auf die gelieferte Arbeit verwendet hat, suchte die Neichsversicherungsordnung dadurh zu beheben, daß sie die geldliche - Leistung des Auftraggebers nicht, wie sonst in der Krankenversicherung üblich, nah der Arbeitszeit, sondern nah dem Werte der abgelieferten Arbeit bemaß. Damit wurde auf der einen Seite der Vorteil erzielt, daß jede haus- gewerbliche Tätigkeit restlos erfaßt werden konnte, die Kassen dementsprechend voll zu ihrem Gelde kamen und die Ausftrag- geber genau nach Verhältnis der tatsächlich für sie geleisteten Arbeit belastet wurden. Dem stand aber auf der anderen Seite der Nachteil gegenüber, daß der Hausgewerbetreibende vielfah nicht die vollen Leistungen der au erhalten konnte, sondern wenigstens hinsichtlich der Barbezüge auf einen seiner jeweiligen Arbeitsleistung und dem dafür gezahlten Zushuß des Auftraggebers entsprechenden Bruchteil beschränkt werden mußte. Noch übler wurde es empfunden, daß in dieser Beziehung die vom Breton beschäftigten Arbeiter, welche bisher nach der allgemeinen Regel des Gesetzes versichert waren, nach dem Aufbau des Geseßes dem Hausgewerb- treibenden selbst gleich behandelt werden mußten. Sie fühlten sich also s{lechter gestellt als es nah dem alten Krankenversicherungsgeseß der Fall war. Das Geseg gab hier allerdings Mittel der Ahhilfe in die Hand ; es scheint jedo, daß davon kein genügender Gebrauch gemacht worden ist. Geklagt wurde auch darüber, al die ganze Gestaltung des Versicherungsverhältnisses zu verwickelt sei und allen Beteiligten zu viel Mühe verursahe. — Um den Plan des vor- liegenden Geseßentwurfs durchzuführen, bedarf es überall im Reich der örtlichen Regelung, soweit eine solhe nicht in der gedahten Art schon besteht. Der Entwurf stellt dabei die Regelung durch Orts- statut an die Spitze. Daneben gestattet er die Durchführung mittels der Saßung einer Ortskrankenkasse. Nur da, wo auf einem diejer Wege die Durchführung der hausgewerblichen Kranken- versicherung in der vorgesehenen Frist nicht gesichert ist, sollen die Landesverwaltungsbehörden mit eigener Negelung eingreifen. Alle diese Bestimmungen werden sich zweckmäßig, soweit möglich, an die allge- meinen Vorschriften der Neichêversicherungsordnung anzulehnen haben ; jedo ist ihnen Freiheit gelassen, sofern nur die hier als zwingend segen Vorschriften beachtet werden. Soweit die Bestimmungen elbst nichts vorschreiben, greifen die allgemeinen Negeln der Reichs- versicherungsordnung ohne weiteres Plaß. Ueber die hier gemachten Vorschläge haben eingehende Beratungen mit Vertretern der Beteiligten und mit Sachverständigen auf dem Gebiete des Hausgewerbes statt- gefunden. Im Verfolg der leßteren haben das Büro für Sozial- politik und die Auskunsfts\telle für Heimarbeitreform in dankenswerter Weise Vorschläge ausgearbeitet, mit denen der Entwurf inhaltlih in den wesentlichsten Rg übereinstimmt. Im übrigen lehnt si der Entwurf in der äußeren Form, foweit angängig, an die jeßt aufzu- hebenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung an, von denen sachlich freilih nur ein verhältnismäßig kleiner Teil übernommen werden konnte. Das Nähere darf bei den einzelnen neuen Paragraphen der Reichsversicherung8ordnung erläutert werden.

Auf dem Gebiete der Unfallversiherung, die im dritten Buch der Reichsversiherungsordnung geregelt ist, hat das „Gese, betreffend Aenderungen in der Ünialtversiherüng, bom 11. April 1921“ eine Reihe wichtiger Aenderungen gebraht. Durch dieses Gese ist der größte Teil derjenigen Vorschriften der Unfall- versicherung, die sich infolge des Krieges, der Geldentwertung und der neueren Nechtsentwicklung als abänderungsbedürftig erwiesen hatten, neu geregelt worden. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt daher auf dem Gebiete der Unfallversicherung nur noch Vorschläge zu Nechtsänderungen weniger wesentliher Art.

An dem Aufbau des vierten Bu chs der Neichsversicherungs- orduung, das von der Invaliden- und Hinterbliebenen- versicherung handelt, kann im Rahmen dieses Entwurfs, der nux die unbedingt gebotenen Aenderungen des bestehenden Rechts

bringen soll, n!Gts geändert werben, lagen der Inhaliden- und Hinterbliehenenversicherung und ihre Organisation berühren, mußten daher zurückgestellt werden. Auch die Aenderung der Vorschriften über die Leistungen und der Beiträge in der ÎInvaliden- und Hinterbliebenenversiherung muß einer be- sonderen Gesegesvorlage vorbehalten bleiben. Vie wirlschäftliche Lage aller Hausgewerbtreibenden läßt ihre alsbaldige Cinbeziehung in die Invalibenversicheruig als erforderlich erscheinen, Die Durch- führung dieser Versicherung soll den Versicherungsanstalten über- lassen bleiben. Dringend ist die Beseitigung der Vorschriften über das Nuhen von Renten der Invaliden- und Hinterbliebenen- versicherung neben höheren Renten ddr Unfallversicherung (§ 1311 der Neichsversicherungsordnung). Cé ist darauf hingewiesen worden, daß die Leistungen der Invalidenversiherung im wesentlichen auf eigenen Beiträgen der Bersicherten beruhen, daß also eine Bejchcänkung der Serstungopsüist, der Träger der Invalidenversicherung in solchen Fällen sich nit 1etfertigen ließe; die allgemeine Teuerung und Not seien heute au so groß, daß bet Gewährung der mehrfachen Leistungen n ge MermiMigen Fürsorge e ne Beteiligten niht die Rede

in lônne. Vlesen Erwägungen glaubt {ih d s ließen zu können. E A I I O 90

— Dem Reichstag ist ferner der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Abkommen zwischen Gerd land, Polen und der Freien Stadt Danzig über den For en Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und em übrigen Deutschland nebst einem Abdruck des Ab- trommens und einer erläuternden Denkschrift zugegangen.

Fragen, wee die Grund

Wohlfahrtspflege.

Der Natitionalstiftung für die Hinterblieben der im Kriege Gefallenen ist von ho herzigen Freunden und Landsleuten in St. Louis (Nordamerika) eine Summe von 130000 4 übermittelt wotden, die dem Wunsche der Spender entsprechend für die Tätigkeit der Stiftung auf dem Gebiete ata lig ian s erholungsbedürftiger Fncductias verwendet

vird.

Theater unv Musik,

Sit G8 Scchausptelhaus m Schauspielhause ging gestern Hermann I manns bekanntes Schauspiel Das G14 {m Winke f zuin erften Male in Szene. Der Erfolg der Aufführung gab sowohl dem Intendanten Jeßner recht, der das von feinem Vorgä er ange- nommene Stü nicht aufführen wollte, weil es nicht in sein fünft- lerisches Programm passe, wie dem Verfasser, der von der Bühnen- wirksamkeit seines Stückes überzeugt, auf der Aufführung bestand. „Das Glück im Winkel“ gefiel als troß mancher Unwahrscheinlich- eiten gut gebautes und klug gestaltetes Theaterstück gestern den um literari]che C e Vir und Programme sich wenig kümmernden Theaterbesuchern ebenfosehr wie vordem an anderen Bühnen. Das bestätigt nur eine alte Erfahrung des Theaters, Zu irgendwelen Kundgebungen für Jeßner und wider Sudermann oder umgekehrt kam es nit. Auch wäre es müßig, heute über die Sudermann an- zuweisende Stellung in der Bühnenliteratur zu streiten. Die Zeit wird darüber entscheiden, ob seine Werke späteren Geschlechtern noch etwas bedeuten werden oder nicht. „Das Glück im Winkel“ ist dem „Johannisfeuer“ desselben Verfassers in mancer insiht ähnli. Jn beiden Schauspielen hält ein zwischen zwei Männern stehendes Weib, das in eine Lebenssphäre hineingedrängt wurde, die seinen erträumien Idealen nit zu genügen vermag, die Fäden der Handlung in der Hand; in beiden ist der eine Mann ar- spruchslos und {licht, der andere voll Lebenslust, Lebenskraft und Selbstbewußtsein, und in beiden fällt die Fran dem Verhängnis zum Opfer. Diese unglückliche, mit sich selbst ringende Frau wurde gester von Frl. Servaes mit guter Charakteristik, aber etwas zu viel Emvfind- samkeit gegeben. Der leidenschaftlihe Gutsherr Frhr. v. Nöenig einst eine Glanzrolle des die Spielleitung feinsinnig führenden Herrn Patry, hatte in Nudolf Forster einen Darsteller gefunden, derx das Herrenmenfchentum dieses Landjunkers allzustark betonte, ‘obne bei den Stellen, wo auch die Sprache des Herzens erklingen soll, den Ton entsprechend herabzumildern. Ernst Legal {uf in der Rolle des Mannes jener Frau den Typus dcs in sein Schicksal ergebenen edlen Menschen. Die anderen Mitwirkenden, insbesondere Herr Kökert als Lehrer und Fräulein Reuter als blinde Rektorstoter wurden ihren Ausgaben ebenfalls gerecht. Das vollbesetzte Haus folgte den Vorgängen auf der Bühne mit Aufmerksamkeit und bereitete der Aufführung eine fo freundliße Aufnahme, daß man daraus auf häufigere Wiederholungen des Schauspiels {ließen kann.

Im Opernhause wird morgen, Sonntag, „Der Freis{üt“ mit den Damen Marherr-Wagner, L E E s Meisenberg, Jacobs, éFreyer, Guszabricz, und den Herren Hutt Helgers, Krasa, Ziegler, Stok und Winterstein in den einzelnen Hollen zum erften Male in der Neueinstudierung wiederholt. Musikalischer Leiter ist Dr. Friß Stiedry. Anfang 64 Uhr. — Am Montag wird „Margarete“ mit den Damen van Endert, v. Scheele- Müller und den Herren Shüßendorf, Schlusnus, Krasa und Nos beseßt, gegeben. Musikalischer Leiter ist der Kapellmeister Otto Uraik Anfang E f :

Im Schauspielhause wird morgen, Nahmittags 2 als Bolksvorstellung zu ermäßigten Preisen , La Ae Elegeo? Abends 7 Uhr „Das Glück im Winkel“, leßteres mit den Damen Kleins{chmidt, Neuter, Schön, Servaes, Sussin, Uebermuth und den mes Förster, Röckert, von Ledebur, Legal beseßt, gegeben. — Am

ontag, Abends 7 Uhr, geht der „Marquis von Keith" in Szene. __ Die Holländer-Bühnen eröffnen die nähste Spielzeit mit folgenden Werken: DasDeutscheLTheater mit Shake\peares R L bg Sar Ip e Le mit Hebbels „Herodes und Mariamne“, das Große us pi i Schillers ern L A R I

Die Erstaufführung von Gerhart Hauptmanns „Webern* i Großen Schauspielhaus ist auf Montag, den 20. Juni, O 7 Uhr, festgeseßt. Der Dichter wird der Aufführung bei-

nen.

Die Exlbühne, die bereits zweimal mit gutem Erfol Berliner Theatern Galtspiele gab, eröffnet ihr E e S Berliner Gastspiel am 1. Juli 1921 im Theater in der Königgräßer Straße. Die Exltruppe wird diesmal zun ersten Male in Berlin Schauspiele von Karl Schönherr geben, von dessen Werken eine ganze Reihe aufgeführt werden wird. Jm O eman T sich Lw O e als Bertreter der jungtirolish-dramatishen Heima s wetter und Nudolf Brix, A E o B

Handel und Gewerbe. Heute findet kein Börsenverkehr statt.

Erleichterungen der Ein- und Ausfu i Deutsh-Desterreih. In den legten Monaten ae ind

in DeutsP-Oesterrcih dur eine Reibe von Verordnungen mit dem Abbau der Handelsbeschränkungen begonnen. Neuerdings sind wiederum, wie die Oesterreichishe Abteilung des Deutsh-Oesterreichisch-Ungari- {en Wirtschaftsverbandes in Berlin mitteilt, wesentlihe Erleichte- rungen zur Durchführung gebraht worden, und zwar werden die Boe ermächtigt, für eine Neihe von Waren, darunter Webwaren,

olz, Glas- und LTonwaren, Eisenwaren, Maschinen, Chemi-

alien, Arzneiwaren usw. die Einfuhrbewilligung ohne besonderes Ansuchen zu erteilen, Bisher hatten zwar bereits die Grenz-