um die Verpflichtungen, die ihr durch den Zahlungsplan vom 5. Mai auferlegt seien, nach besten Kräften arantiekomitees Mauclòre Staatssekretär Schröder für seine Worte und fügte hinzu, daß der Geist, in dem das Garantiekomitee die Durchführung des Zahlungsplanes beabsichtige, der gleiche sei, wie er von den Vertretera der Garantie?omitee habe das Bestreben, die An}prüche der Alliierten zu erfüllen, ohne Deutschland in seiner wirtschaftlichen Ent- wicklung zu stören.

: er ersten Sizung wurde zunächst erörtert, was im Sinne des Art. 4 des von der Reparationskomm ahlungsplanes als deuts nah welchen Grundsäßen diese Aus weitere Erörterung erstreckte sich auf die der deutschen Jahresleistungen voraussi lieferungen und Leistungen abgegolten werden kann. Ju den Sißungen am Sonnabend wurden die einzelnen Steuern durch- esprochen, die als Sicherheit für die deutschen Lei Außerdem wurde seitens der deutschen Ver- treter die Organisation des amtlichen Devisenankaufs in der Devisenbeschaffungsstelle auseinandergeseßt.

Iöfung der Stadtverordnetenversammlung oder Ungültigkeitserklärung ibrer Wahl eine Neuwabl der unbesoldeten Magistratsmitglieder statt- gefunden hat.

u erfüllen.

Der Präsident des ankte dem

ie Mitgliedschaft erlischt

©) jd

Wegfall einer der Vorausseßungen der Wählbarkeit, besondere alfo durH Verlust der Staatsangehörigkeit oder Aufgabe des Wohnsitzes im Bezirke des Wahlkörpers,

Regierung angedeutet

Niederlegung,

na&trägliGen Eintritt eines Aus s ted\&aft wird în den Fällen zu 2 bis 4 es Mahlkörpers festgestellt, der von den zu § 4 en zu diesem Zwecke unverzliglich einzuberufen Für die Bes{lußfähigkeit und die Aufnahme einer Niederschrift

6 2 erforderliße Ersatwahl foll 8 Mahblkörpers erfolgen, tn der das

ießungsgrundes.

ission auf- uhr anzusehen un uhr festzustellen ist. ‘rage, welcher Teil durch Sach-

dur Be luf genannten Vorsitzend

gelten die Bestimmungen zu § 4.

Die gemäß S 6 Abs, 2 Sa tunlidft in derselben Sißung Erlöschen der Mitaliedschaft festgestellt wird. reters liegt sowohl dann vor, wenn in seiner Person die Voraus- : Abr. 1 eintreten, als auH dann, wenn er gemäß Abf. 2 an die Stelle eines aus\Geidenden Mitglieds nachrückt.

Trift das Erlöschen der Mitgliedschaft mit dem Wegfall eines Stellvertreters zusammen, so findet die Ersatwahl für beide, und zwar in gesonderten Wablgängen s\tattt.

Der Vorsitzende (2 4) teilt das Erlöschen der Mitgliedschaft, den Eintritt des Stellvertreters und das Ergebnis der Ersatzwahl un- verzüali® dem Minister des Innern mit.

tungen in

Ca As eBUngen des

¿Frage kommen.

Die Jnteralliierte Rheinlandkommission hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge eine Verordnung Nr. 91, betreffend die Strafen auf Grund der Verordnungen Nr. 81 und 82, erlassen, die bestimmt, daß an die Stelle der Straf- vorschriften in der Verordnung Nr. 81 über die Ordnung des Zollwesens in den besezten Gebieten sowie in der Verordnung Nr. 82 über die Einrichtung einer S regelung der Ein- und Ausfuhr für die beseßten Gebiete die Strafvorschriften der in diesen Verordnungen aufre erhaltenen deutschen Geseße und Verordnungen treten, falls d deutschen Strafandrohungen höher als die der Verordnung der Interalliierten Rheinlandkommission sind.

Die Interalliierte ferner eine Verordnun vorbehält, den deuts

Fine Umwandlung der kommunalen Verfassung der Grenzmark Pofen-Westpreußen gilt nit ohne weiteres als Aenderung der Zahl der wablberechtigten Provinzen.

Das Staatsministerium wird auch von Amts wegen darauf balten, daß in wichtigen Angeleaenheiten vor der Ausshußsißung des Neichärata eine Beratuna des Gegenstandes stattfindet, und wird die aemäß Abs. 2 zwecks Herbeiführung einheitliher Stimmabgabe er- forderliGen gemeinschaftlihen Beratungen in die Wege leiten.

Rheinlándkommission Nr. 93 erlassen, durch welche sie ) en Behörden und Gerichten b stimmte Verfahren abzunehmen, die nah ihrer Ansicht die alliierten Besazungsstreitkräfte angingen. ordnung heißt es:

Die Verordnung des Staatsministeriums über die Entschädigung

der Vertreter der Provinzen im Reichsrat bleibt vorbehalten.

Berlin, den 15. Juni 1921. Der Minister des Innern. J, M: Freund. In der Ver- __ Wenn die Interalliierte Nheinlandkommission auf Grund aus- reichender Anhaltspunkte der Ansicßt ist, daß jemand von irgendeiner deutschen Behörde oder einem deutschen Gericht mit Strafmaßnahmen sziplinarer, strafrehtliher oder zivilrehtlicher ist, weil er den geleistet haben soll oder in Beziehungen gestanden hat, ( Nheinlandkommission Sie kann selbst in der Sache entscheiden und das ergangene Urteil oder die Entscheidung einer Revision unterziehen. ie Tann die Untersuhung- des Falles auch an eine von ihr b zeichnete Gerichtsbarkeit verweisen. Der Ueber kommission unterbriht alle etwa {webenden es sei denn, daß die Kommission selbst etwas anderes bestimmt. Die Verordnung tritt sofort in Kraft.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

Au Oberbauräten sind befördert worden der Regierung83- und Baurat Geheime Baurat Jken bei der Regierung in Marienwerder und derNegierungs- und Baurat Ro eßler bei der Regierung in Votadam,

Notörderungsstellen als Regierungs- und Bauräte find verließen worden dem Negierungs- und Baurat Bock bei der &analhaudireftion in Essen und dem Negierunags- und Baurat Buoenecke in Hannover unter Verseßung an die Regierung in

9enstein,

rwaltungsretlicher, di Art bedroht oder alliierten Besazungsbehörden mit diesen Behörden Interalliierte Sache befassen.

ng an die Rheinland- erfahren einer Sache,

Beeren ta Una Dem: Händler Josef Westerwelle, Krautstraße 66 wohn- haft, ist wegen Unzuverlässigkeit jeder Handel untersagt

__ Der Reichskanzler Dr. Wirth, der in Essen eingetroffen ist, hielt gestern vormittag in einer Versammlung des Deutschen Gewerkshaftsbundes eine Rede, in der er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“' zufolge ausführte : Ein Trost und eine Ermutigung ist eichsregierung, vor einer o ung von Männern der Arbeit, des werk- Ich soll über das in, Ui rren, aufrtOug m Lage schildern.

Barmen, den 15, Juni 1921.

Die Polizeiverwaltung: M Netnbaus.: Nerehrte Versammlung! für mi als derzeiti taujentöpfigen Versamm olkes heute zu sprechen. _Jch werde Ihnen, meine D und ehrlich, aber auch mutigen Herzens unsere derzeitige Wir wollen ein Ultimatum erfüllen. Wort Ultimatum, das ist das Kennzeichen des heutigen Europa. o? Seit Jahren ist ‘dieses Wor e Gewalt, das Zeichen des unglück S eben Jahre zurü, da kommen Sie in das jahr 1914. Dort stand auch am Beginn ‘der neuen Aera, die das nde des Glüdes für Millionen von Menschen bedeutete, dort stand auch ein Ultimatum. Es war das unglücklihe Ultimatum an Serbien. Was hat es gebracht, jenes Machtwort? Tod und Verderben in der ganzen Welt, nicht nur über uns, niht nur über blühende Landstriche Frankreichs, Nußlands und anderer Länder, jenes Ultimaturmn war der Beginn der Zerrüttung der ganzen Weltwirtschaft. Die Völker waren vor dem Kriege ineinander verflohten, durch tausendfältige wirtschaft- en, die die Wohlfahrt der Völker i i Wohlstand auf der ganzen Erde, Teilnahme an den Genußgütern dieser CGrde für weite Bevolkerungs-

\hichten war das Zeichen der europäischen Kultur vor dem Kriege, und da kam das Ultimatum. Auswirkung der brutalen Macht, der Krieg. im Osten und Westen, was hat der Krieg herbeigeführt? Millionen Gräber stehen auf den Scch{lachtfeldern, Jammer und Art. Und jeßt am Ende der Epoche dieser sieben ein Ultimatum, das ist das Ultimatum von London, das an uns er- gangen ist.

__ Wie hätten wir uns demgegenüber verhalten sollen, so {allt die historische Kritik uns von manchen Seiten entgegen. Die Einen saaen: Ihr hättet Nein sagen sollen, andere sagen, es war richtig, Ih will mit niemand rechten, der Nein Herren, war das Ja das leßte die hätten \sprehen müssen, die Nein sagen wollten. aben das Ja gesaat und haben es zu verantworten, und was das Ja bedeutet, das Ihnen auseinanderzuseßen, ist meine Pflicht und Schuldigkeit bei meinem heutigen Besuche in G und resvyektiere die Gefühle derer, die nicht Ja gesa meine Dámen und Herren, die Gefühléwelt allein if Wort in der Politik. (Sehr richtig!) In der Politik muß man ab- wägen und manchmal in Zurückdrängung von Gefühlen einen Weg gehen, der in klarer Berehnung vielleiht der einzig mögliche sein wird und sein kann, um wieder ins Freie zu kommen. il assen, is nirgends s{ädliher als in der Politik. Die Die heute durch mich #st eine Regierung der Be-

er Chef der

BêöPanglmaäaq utt s A i und 2 der Bundesratsverordnung vom 93, September 1916 (NGBl. S 603) über die Fernhaltung unzu- verlässiger Personen vom Handel, habe ih dem Kaufmann Fried- ri Carl Holz, geboren am 6. Juli 1873 zu Karlsruhe, in Disseldorf, Herzogstraße 43 wohnhaft, die Ausübung des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, in8besondere mit Nahrungs- und Genußmitteln, für das gesamte Neich8gebiet untersagt.

Düsseldorf, den 13. Juni 1921. Die Polizeiverwaltung.

Aber ist es erst seit kurzem in sich Gewalt \{ließt, bru Gehen Sie um si

Der Oberbürgermeister. A. V.: Dr. Haas.

Richtamtliches. Deutfches BReith.

Der Reich srat trat heute zu einer Vollsißung zusammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Verfassung und Geschäftsordnung und für Verkehrswesen Sißung.

lihe Beziehungen, jene Beziehung

herbeigeführt Steigender

das, was dahinter steht, die Schauen Sie um sich

Der Generalsekretär des Reichsverbandes des deutschen ahre steht wiederum

Handwerks Hermann ist, mitteilt, als Berater und Mitarbeiter in das Reichskommissariat zur Ausführung der Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten berufen worden.

olfffs Telegraphenbüro“

ihr Ja gesagt habt. agt hat. Nur ort, das auch

Gemäß einer Vereinbarung zwischen der deutschen und der meine Damen und

Regierung kommen die Tarifabreden des chen dem Deutschen 10. Dezember 1891 (ab- Zusatvertrag vom 12. November 1904), die Juni d. J. außer Kraft treten

\chweizerishen Handels- und Zollvertrags zwis und der Schweiz geändert durch nach erfolgter Kündigung am 6. sollten, erst mit Wirkung vom 1. Juli d. J. ab in Wegfall. Die tertlichen Bestimmungen des Handels3vertrags bleiben unter Fesisezung einer einmonatigen Kündigungsfrist bestehen.

nicht das lebte

sih leiten l Mehrheit unseres Volkes aber war für Ja. bei Ihnen vertretène Reichsregierung i jahung, ist eine Regierung der Erfüllung. ) j

Daß aber die Annahme des Ultimatums eine harte Entscheidung war, brauche ich Jhnen ni alles für Aufgaben in f

m 17. und 18. Juni haben im Reichsfinanzministerium und Vertretern der Besprechungen Non deutscher Seite nahmen an den Besprehungen teil der Staatssekretär Schröder vom Neichsfinanzministerium ferner die Staatssekretäre Bergmann und ekretär Hirs ch

Garantiekomitee Regierung Was {ließt das ufgaben, die wir zunächst erfüllen fönnen, wenn wir nur wollen, und Aufgaben, deren Erfüllungs- möalikeit nit anders erwiesen werden kann, als dur Anspannung aller Kräfte im Sinne positiver Leistung. Die Abgabe der Waffen, die Auflösung gewisser Wehren, Es man schméerzlich sein für den oder Landflächen in

Seinanderzusebßen.

als Vorsitzender, Sapf vom Reichsfinanzministerium, der Staatss vom Reichswirtschafisministertum sowie weitere Vertreter des STuswärtigen Amts, des NReichsfinanzministeriuums, Reichswirt- schaftsministeriums, des Wiederaufbauministeriums, der Reichs- ban? und des Statistischen Reichsamts.

zungen war eine Vorbesprehung zwischen dem und dem Staatssekretär Bergmann am der ersten Sißung röder laut

Was können wix er-

das fönnen wir erfüllen. jenen Patrioten im Deutschen Meich, für einzelne Sie an Bayern — die Waffen abzuliefern. Ih glaube aber, wir sind so weit, daß wir auch bezüglih Bayerns fönnen, au diejenigen, d i diesen Schritt Gott sei Dank \{chon in weitem Maße gegangen. Auflösung ver Wehren i} ¿euat, daß auch diese zweite Forder! Auch die Hergabe der i Wir haben es aebraht fürs Vaterland. beißt, ein wehrloses Volk politisch zu führ heißt, wenn in einem L feste Einheit ge{chaff

Deutsbland — denken

Garantiekomitee uwider war, Donnerstag vorausgegangen. j

am 17. d. M. sprach Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ die Hoffnung die Beratungen zu einem für b führen werden, umsomehr, wenn die Be- ratungen von beiden Seiten von Verständnis für die und Notwendigkeiten des anderen Teils getragen werden. ß die deutsche Regierung alles tun werde,

ihn gehen un : (Bravo!) Die Ich bin - aber über- ing in Kürze erfüllt fein wird. Osten war ein unendlich schweres Ich weiß, was es Ich weiß, was es : Not nicht eine wirkli werden kann, die auch {ließli unter Auf-

Zu Beginn zu gehen,

der Staatssekretär S ( eine harte Pflicht.

friedigenden Ergebnis e

Nolke in Zeiten d

Ex erklärte,

ebot von Mat die Grenzen des Vaterlandes verteidigen kann, s ist ein schwerer Gedanke, an der Spibe eines wehrlosen Volkes zu stehen. Aber troßdem, wir werden diesen dornenvollen {weren Weg gehen, um éine aufrichtige Politik, an der niemand zweifeln fann, vor der ganzen Welt zu beweisen. (Beifall.) Wir haben das Ja gesprochen und warum? Ich wiederhole es immer wieder und gerade hier im Ruhrgebiet, hier im Zentrum der aroßen \affenden Stätten, gerade hier wiederhole ich es: Wir Haben das Ja qe- \proden der deutshen Einheit wegen und der deutschen Freiheit wegen. (Bravo!) Die deutshe Einheit ist ein hohes Gut. Waz haben wir denn überhaupt gerettet aus dem ungeheuersten Zusammen- bruch eines Volkes, eines Staates und einer Wehrmacht, den die ganze Geschichte der Welt kennt: Die Einheit unseres Volkes und unserer Wirtschaft, die Freiheit der Arbeit insofern, als wir bej allen Lasten doch die Möglichkeit haben, selbst die Arbeit zu be, stimmen, als wir die Möglichkeit haben, überhaupt zu \{affen, Denn was sollte werden, wenn die Kohlen, das Brot der Industrie, unserer Verfüguna entrissen worden wären. Arbeitslosigkeit ohne, aleihen! Und die Folgen? Die Annahme des Ultimatums läßt ung die Möalichkeit der Eigengestaltung unseres sozialen Lebens, Vir können selbst bestimmen die Art der Teilnahme des Arbeit, nehmers an der Entwicklung unserer materiellen Kultur, die Art, wie wir soziale Gedanken einfließen lassen wollen in den kommenden Entwicklunasprozeß, mit einem Wort, die geistige soziale Freibeit baben wir für alle Volksgenossen durch das Jawort gerettet. (Beifall.) Jch weiß nicht, ob man heute allerorts einsieht, was ez beißt, unter Zwang zu arbeiten. Meine Damen und Herren, schauen Sie hinüber na dem anderen Rheinufer, nach_ den Städten, die unter den Sanktionen seufzen. Mag auch der _Druck ließlich da und dort nicht allzu .groß sein, an einzelnen Orten ist er s{wer, Mir ist eine Stadt genannt worden, wo seit sieben Wochen nit eine einzige Schulstunde gegeben werden konnte wegen des großen Aufmarsches alliierter militärisher Kräfte. Mag man das da und dort gering einshäben, allein, aus den Stimmen, die an mid fommen, ersche ih, wie gewaltig die Not wächst unter den wirt- \chaftlihen Sanktionen, rebe ih, welch eine Not erst Hätte kommen müssen für das gesamte Ruhrgebiet, Rheinland und Westfalen, wenn Sie, meine Damen und Herren, an der Arbeitstätte unter dem Zwang feindliber Bajonette das Ultimatum hätten erfüllen müssen, das wir jeßt, wenn wir uns anstrengen, in Freiheit zu erfüllen suchen werden. Ih sage, das Jawort war notwendig, um die Ein- heit zu retten. i E Das Ruhrrevier ist das wirtischaftlihe Herz unseres

deutschen Vaterlandes, die Kohle und das isen, und ih glaube, die Gegner Hätten das ganze deutsche Volk mit einem einzigen ebel im Nuhrgebiet a da en können. Welche Preise müßten wir dann für die Kohlen zahlen? Und sollten die Kohlen in der Hand von Chauvinisten nicht ein Lockmitiel zur al der deutschen Ein- heit werden? Als Süddeutscher freue 1 mich gerade hier in Essen sagen zu können: Wir in Süddeutschland denken bei aller Wahrung unserer Cigenart nie und nimmer daran, uns von unseren nord- deutschen Brüdern zu trennen. (Beifall.) Niemals wird ein Süd deutscher die Hand dazu bieten, das große Erbgut einer großen Vet- gangenheit, die Einheit unseres Vaterlandes, aufs Spiel zu seben (Beifall) Wenn die politishen Würfel fallen, werde ih, der ih auf meinem Playe heute an bevorzugter und verantwortungsvoller Stelle stehe, jederzeit dahin wirken, die deutschen Stämme und die deulsGen Lande einander näher zu bringen, me zu cinen, untec voller A ihrer Eigenart. Jn der Not wollen wir erst recht sein ein einig Volk von Brüdern. (Lebhafter Beifall.) Jch meine, gerade in hrer Mitte muß das Verständnis finden, wenn ih sage, in den grozen Fragen, in der Führung der Gesamtpolitik muß Einheit sein, in der großen S be a des Wirtschaftslebens, in der tage des Rechts und der Freiheit der Arbeiterwelt, da muß Einigkeit sein in Deutschland, um dem Gedanken des \{rankenlosesten Kapitaliönus zu wehren. Jn dem großen Gedanken der sozialen Wohlfahrt und des Fortschritts muß Éin eit sein in unserem deutschen Vaterlande, Aber in den Fragen der Verwaltung des gemeindlichen Lebens, in der Ausgestaltung der Gemeinden, der Länder, in den Kulturfragen, in den Fragen, wo appelliert wird an das Gewissen des einzelnen, müssen wir den Ländern und den Stämmen die Freiheit eben, ohne die sie verkümmern müßten und ohne die sie E gehen müssen, eine Freiheit, die größer sein kann, als dies früher der Fall war. Wir haben das Ültimatum angenommen, um dieses köstlichste Gut dér Einheit, das die woe Mannigfaltigkeit in sich ließt, um diese Einheit zu retten. Ist uns diese Rettung gelungen? weiß nod nit, ob sie in allem gelungen ist. Ih weiß auh nicht, ob es uns gelungen ist, den leßten Rest jener deutschen Lande in dieser Einheit zusammenzuschließen, wo der Sturm, der Bürgerkrieg tobt abet auch e diese Frage hat die Annahme des Ultimatums eine gro e und gewaltige Bedeutung. Glaubt denn jemand unter Jhnen, daß, wenn die Franzosen das Ruhrgebiet besezt hätten, wenn sie vorgerüdt wären bis Hamm, daß gleichzeitig die Polen in Obers lesien he begnügt hätten nur mit dem Naube, den fie leut zur Stunde noch in Händen haben? Oberschlesien und Annahme des Ultimatums hat einen 1nneren Zufammenhang insofern, als durch die Annahme des Ultimatums der Weg frei wurde zur nadrüclichen Betonung unseres Rechts, das auf den Bestim» mungen des Friedensvertrages beruht. ill man in Europa eint neue friedliche Gntwicklung, will man A in u P friedlibe Demokratie und eine demokratische cue o_muß s anze Welt in Oberschlesien ein ehrliches und aufrihtiges Spiel efi em deutshen Volke spielen. (Sehr richtig!) Es find wahrhaflg fümmerlidhe Reste von Rechten, die man uns gegeben hak Da Friedensvertrag von Versailles. Was verlangen wir denn 1n [ehlesien? Nerlangen wir etwa, daß man den Deutschen dort 7 and zurüfgibt, allein auf das Verlangen der Berliner Zentralstett hin? Ist es etwa nur ein Verlangen der jeßigen NReichöregieru Nein, wir verlangen Oberschlesien als Ausdruck® des demokratis0e Willens der dortigen Bevölkerung. Die Bevölkerung hat 6 L stimmt. Glaubt jemand in Europa, glaubt jèmand in ay f Frankreich, daß einer von den alliierlen Machthabern an diesem e biszit vorbeigehen darf? Die Wunde würde bi im euro, Leben nie s{ließen, wenn der Gedanke der demo B A und der Selbstbestimmung verleßt würde, Ein Bran erd für L ganzes Jahrhundert O aus Oberschlesien hervorlodern, L ed das Ret der dortigen Deutshen tödlich verlekt würde. er t also ernst meint mit der Entwicklung Europas, wer es ernst (2A hat mit dem Gedanken der Freiheit, mit dem Gedanken der L V fratie, der muß die Abstimmung in Oberschlesien achten, som n reitet sich eine neue Furopaiste Katastrophe vor. Europa t eine zweite große Katastrophe ohne Zusammenbruch der Kultur mehr überstehen. Ich glaube, der danke, daß hinsichtlich Vi

lesiens ein faires Spiel getrieben werden muß, hat bereits G fet Welt Wurzel gefaßt. Warum zögert man denn? Die poli Aufständischen haben niht nur das Recht Deutschlands angegn sie haben die Alliterten selbst angegriffen. Darum rusen O ut binaus in alle Lande: Es würde für die alliierten Mächte ein E ängrüsvolles Zeichen sein, wenn sie den Gedanken des echts per des Friedensvertrages nit rasch und bald endgültig zum Siege vas helfen würden. (Beifall.) Die Sache ist gewiß in Bewegun0, 7 j Gnde leider nit Q Eine unermeßlihe Enttäus s mie dort die deutsche Bevölkerung erfaßt. Gestern noch ergahl Grentt einige Flüchtlinge, wie die Deutschen pu Tausenden über die Zit \trômen, um in ihrem deutschen Vaterlande das Leben zu ret r das der Neuaufbau Europas, nah dem sich alle Völker sehnen, Bais! ein kleiner Diktator nicht zurückgehen will vor den Millionen de netten, die die Alliterten zur Verfügung haben? (Sehr sU!?/ i mehr die Diktatur eines Korfanty sih dort auslebt, je schwäher det alliierten Regierungen ih gebärden, um so fester werden L et Ruf erheben, daß das deutsche Volk ein Recht darauf pie i be in Erfüllung des Ultimatums arbeitet, ehrlich und anstmds handelt zu werden. (Beifall) . Anetäcbin

Nun zu den Reparationen. Wir sollén zwet Miet

an festen Annuitäten pro Jahr bezahlen, wir sollen 26 Prod e ten Ausfuhr bezahlen, und wir sollen drittens dazu die Besaßuns® 5 tragen. Die lehtere Summe ist die unproduktivste. „Sie cu nicht bei zum Wiederaufbau, sondern \ckchwächt unsere Lei

wte die Sanktionen. Sie sind ein Hemmschuh für ben Handel amit auch für unsere Leistunegn aus dem Friedensvertrag. rieden, Nuhe, Wohlfahrt und Aufbau für alle

Gedanken {nell nähertreten, die unproduktive des europüishen Müslitariómus auf ein Minimum zu (Sehr richtig!) Der Ruf geht hinaus an die Arbeiter-

Sorgt überall dafür im demokratischen Geiste; s Deutschland zahlt, nicht zu umnötigen Aus dern daß es verwendet roird zum wahren Bevölkerung der ganzen notleidenden laube ih auch, daß eine große Arbeiterbewegumg Furopas und der ganzen Welt von S ie nah Ihren Jdealen vex gro olitishen und fulturellen 9 em q jedanken der Gemeinschaft im en. Schließen Sie sich zu Verbänden zusammen, wo Sie l ie Sie arbeiten mit Kopf und H muß sh m den Menschen reihen, und allein dur die emeinsaft unterwirft, allein durch

ngland die Macht im Händen hebt, dent Ges

bis Sie auf den Gedanken kommen, die Zentralgewalt des Reihes in Oberscblesien und am

¿zum Hauptträger der Finanzen des Landes zu machen. Daß: die, die ihn durhgeführt haben, nit beliebt sind, meine Herren und Damen, das macht nichts, Der i der belicht ist. in deutshen Landen, der sit am unrichtigen Plaß. Mir werden den inneren Etat vorwärts- bringen. i ‘ wenn das Notopfer abgezogen ist von den 45 Milliarden, durch die noch folgenden Gingänge zur Einkommen- und zur Umsaßsteuer das, was wir im Jahre 1920 erreiden wollten, ebt kommt der zweite große Konflikt, das sind die waltungen.

Im lehten Jahre haben die Betriebsverwaltungen abgeschlossen mit einem Fehlbetrage von 20 Milliarden, _Veberlegen Sie es sih aber, ob der Staat in Eisenbahn und Post nicht Ueberschüsse hätte, wenn er die gleichen Preije gefordert hätte, wie die großen Privatbetriebe., i E betrieb recht ist, muß dem Staat billig sein, Wir müssen rationell au

nkreih und E Der Gedanke | danken der Freiheit, indem ihr Rhein dem deutshen Volfe das alte Recht gewährt und inden reie deutsche Männer in Handel und W ein ziehen laßt. (Beifall.) Der Wiederaufbau Arbeit nur für ein Volk, der Wiederaufbau ift das Werk der çar gesitteten Welt. Und nun lassen Sie uns aus diesem Saal nicht etwa heiden, indem wir die Köpfe hängen lassen. Im Gegenteil, wir ver- Necht, wir vertrauen auf den Glauben, daß nah elt für den Gedanken dez Rechts wieder zu gewinnen sein wird. Gewiß wollen wir dann und wann an den Gräbern unserer gefallenen Brüder, die zu Millionen draußen ruhen, im Gebet niederhinken, wollen ihrer gedenken und den verdi Lorbeer auf das Grab legen. Aber dann wieder aufstehen, wieder vorwärts gehen, weil es sein muß, über jene Heldengräber vorwärts und aufwärts, so Gott wil wieder einmal dem Licht, wieder einmal der Freiheit im fratishen Deutschland entgegen!

“ . “ Ÿ - v; in Europ ist geglüctt.

Der Finanzminister,

M i y über den N A ir werden au, aller Länder:

trauen auf unser

‘et wird, son Trübsal und Arbeit die

Beétriebsver-

Linder ganz

ird. Dienen n Arbeiter- Ein Miesenfehlbetrag.

ie dem großen as dem Privat- 1 Wir müssen durch. versuchen, die großen Betriebe, Post und Eisenbahn gestalten, um von den Niesenfehlbeträgen herunter- n, bei allerdings cine Voraussebung gegeben sein muß: innerpolitishe Unruhen können wix niht gebrauchen, wenn wir ge- f; (Sehr richtig.) Die erste Forderung zum Aufbau des Glückes und der Wohlfahrt is eine geordnete und feste Staats- verwaltung und eine feste Negierung. feine Ansicht zu äu Gewalt erhebt in

(Sehr richtig.) wieder vorwärts, L altender Beifall.) A U D mein (Lebhafter, anhaltender Beifall.) luß, n Se gro , frei und edanke der Gemeinschaft, der wird auch die Grenzen Vaterlandes überschreiten. E A Sehen Sie vom ersten Dage an, wo wir die neue Regierun n, war es mein eifrigstes Bestreben, Männer -zu Ven, nken der Solidavttät, der gemeinsamen Arbeit e für das Ministerium des ' Mann gefunden, be Leistung vollbracht

beigetragen hat, daß wir über- er Rol, stoffe den Krieg so lange fort- ohne vorher erbärmlich zusammenzubrechen. i Kriege 1n großer Organisation gearbeiett haben, alle die , mö ije eine Parteifarbe haben, wie : ie wieder auf, mit uns die große Organisation fzurihten, die den Wiederaufbau Eu ( t es nit darauf an, w9 ein (sen wir do alle Deden persönlicher Bekà ¿ denn das für eine A antwortungsvollen Macht's bes

slos, aber éêins müss befinden, gesagt

Opposition Tage, Regierung gzurüdcktritt, ernehmen, (Sehr richtig!)

mächtig wérden, Die Besirebungen zur Aufklärung der Schuld am Meltkriege sind in einer wissenschaftlichen Zentralstelle zur zusammengefaßt ur Verwertung ihrer Forschungsergebnife haben fich die größten deutshen Organisationen und Verbände der verschiedensten Richtungen, die zusammen mehrere Millionen Mitglieder zählen und sih mit der Verbreitung der Wahrheit über die Vorgeschichhte des Weltkrieges befassen, zu einem „Arbeitsaus\chuß Deutscher Verbände“ und eine Geschäftsstelle in Berlin errichtet, welhe vorläufig im Schloß Bellevue untergebracht ist. Damit ist eine Zentrali- sierung der Arbeit in der Schuldfrage erreicht und gesichert,

funden wollen.

Wir geben jedem die Freiheit, Erforschung Kriegsursachen rn. Aber das sage ih in Ihrer Mitte, wer die ; | r freien Volksrepubliï, der soll auch sehen, daß eine staatliche Gewalt da ist, um den Geist der Unordnung und der ing aus unserem Vaterlande herauszuwerfen. Wir kommen drittens zum Haushalt der Neparationen, Da sind Ln Gerb O gogber nantte. agen, der Besiß soll die Last tragen. der leßte, der den Mut nicht aufbringt, dem Besiß au die Opfer r bringen kann und bringen mu n éerreiht, daß ein Teil des Notop

- Alliterten hinübertragen. Vederaufbaue Sie wissen, einen ai große organische au, der im die Organisation der

(Sehr richtig.) dann die Summen zu finden, die i 7

kommen einige und f ch zusammengeschlossen Jch habe unter rs alsbald ein- rgebnisse liegen L ; Uen sich alle, die nden haben, die Goldwerte besihen, die Produktions- zen, tlarmachen, was es heißt, den ie Schwäche des Reichsnotopfers liegt niht in der Abgabe n, sondern sie liegt im Stichtage, dem 31 Dezember 1919. i war das Opfer gedacht als ein Opfer der Goldwerte. Da liegt der Gedanke nahe, wenn der kleine Rentner von seinem be- \cheidenen Vermögen beisteuern muß, daß dann auch die Besitzer der Goldwerte in Deutschland nicht unberührt hervorgehen können. Große ? Jch erinnere an die Körperschafts- / Neichsrat bereits zugegangen. daß Aktien besonderer Art, Vorzugsaktien, erfaßt werden können, chr naheliegend. Der Gedanke dex Crfassung der Goldwerte muß Das ist für mich eine politishe Not- j i davor, uns in zwei Lager zu spalten; hie Proletarier und hie Besißer von Goldwerten. i bängnisvolle Wahlschlacht, ein Unglück für unser Vaterland. bin überzeugt, wenn der deutsche Arbeiter und der Beamte sicht, daß alle Kreise unseres Volkes, auh die, die mit den Badeorten spazieren gehén, erfaßt werden, dem unumgänglich notwendigen Opfer bereit sein. (Sehr ewinnler geben, wie es Kriegs- en auch Neparationêgewinnler Zwei Milliarden Wir schaffen sie in Sachleistungen (die Ver- haben begonnen; ich kann Ginzelheiten darüber nit mitteilen) und durch direkte Zahlungen, durch Devisen. erste wird für uns sein, die Aufbringung der Mittel für die Die Methode, die die Alliierten hier it sh schon jebt als zweishneidig. Sie erfordert ein welches die Wirtschaft sehr erschwert. An si wenn die prozentige Ausfuhrabgabe von dem iragen würde, damit der | ert seine Waren über den Erdball schicken nicht gehen.

wir wieder, mögen zuzuweisen, die e gezogen wird, Der Weg kann weiter verfolgt werden. heute Besi

as ermöglicht. ann herkomimt. ng hinweg. Was : der in irgend in den Kot hinunter- d sammelt Eure Scharen. t Opposition, en \sih die Herrschaften, die sich in sein lassen: t\ch Bereitwilligkei

Das ist wahre tio! ie nur meint, d über die ihren Hohn ausgie ch diene dieser Hepublik niht nur mit der Hand sondern rüdblickt und nur sagt, daß wir : rümmerfeld berufen worden, und hir haben versucht, auf diesem Trümmetfeld Ordnung zu st{ ind das ist uns teilweise geglüdt. Republik wenden wir die feste H hador zurücl!s{recken, nun in die zu folgen und

Preußen.

Laut amtlicher Meldung haben Aufstands gebiet vorgestern Kampfhandlungen nicht statt- dem von den Insurgenten beseßten Gebiet nimmt die Bandenbildung einen immer stärkeren Umfang Aus allen Kreisen kommen zahlreiche Hilferufe der Be-

Guttentag, das nunmehr von engli en Truppen beseßt ist, ist von den Po Fast sämtliche Geschäfte auf dem

Westkrieg verloren zu

1 Tag einen sition steh im oberschlesishen

der Vermö Ursprüngli

Vorlagen sind in Vorbereitung.

geplündert worden. Markiplay find ausgeraubt.

Die Freien Gewerkschaften, Christlihen Gewerk- schaften und Hirsch-Dunckershen Gewerkvereine haben an die Jnteralliierte Kommission in Oppeln ein Schreiben gerichtet, worin ausgeführt wird, daß die interalliierten Mächte das Ver)prehen gegeben hätten, den un- haltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten, daß aber jegt nach einem Monat noch nichts geschehen sei, um gesezmäßige wiederherzustellen. i Vorausfezung für die Belebung des Wirtschaftslebens sei u. a. die Aufnahme des Eisenbahnverkehrs unter einheit- licher Leitung. Es wird auf das schärfste protestiert gegen öffenilihe Ansprachen und Abstimmungen auf den Arbeits- pläßen der Arbeiter und hei Lohnzahlungen, ebenfo gegen den Abzug von Geldern zur Unterstüßung des Aufstandes. Die Interalliierte Kommission wird aufgefordert, eine mündliche Aussprache mit den Gewerkschaftsvertretern sowie namhafte! Vertretern der Großindustrie herbeizuführen zwecks Besprechung von Maßnahmen zur Wiederherstellung ordnungsmäßiger Zu: stände im Ausfstandsgebiet.

Der oberschlesishe Berg- und Hüttenmännische 4 Var Interalliierten Regierungs- und Plebisziikommission eine Eingabe eingereicht, in der es u. a. heißt:

Schon übec sechs Wochen dauert der Korfantys{che Aufstand. Landwirtschaft, Handel, Industrie, Handwerk, Verkehr und Gewerbe sind dur den Aufstand. auf schwerste ges{chädigt und zum großen Tei bereits in threm Bestande gefährdet. Der vollständige Ruin des obe \{lesischen Volkes und seiner Wirtschaft erscheint bei Fortdauer der Zustände unvermeidlih. Die durh den Aufstand eingetretenen Schäden baben in erster Linie diejenigen zu vertreten, die den Aufstand ver- anlaßt haben, es sind dies Korfanty und seine Infurgentenscharen. Mitverantwortlich

sie zurü{blickt und

t, die der heutigen Republik im Auge behalten werden.

wendigkeit, Jch warne

Herzen (Bravo!), die

Wir find auf ein Das wäre eine ver-

Stümper seien. / | [ an 18 Qui Fn einer freien demokratis and an, und wir werden auch nit alle der Verständigung und ö ut zu haben, von unseren ireunden die allergrößten Opfer zu verlangen, Es liegt ein neues Nicht zurückblicken und Steine werfen auf Lassen wir die alten olitik \chreitet

en Werke über die ver- Sié das neue Deutschland an Schauen Sie die alte 94s steht

roßen Diamanten ann werden auch & Dersöhnun Es darf keine Neparations und Revolutionsgewinnler gab, S noch Europa unglücklid werden wir aufbringen.

handlungen darüber

euts{land bor uns. noiwendige ine große, gewaltige und glänzende Geschichte! (Gewalten, die sind in iem Glanz verblichen. Die vorwärts, Sie schaut aufwärts und ind überläßt es den Gelehrten, die gangenen Zeiten zu schreiben. und bergleihen Sie es mit dem alten. serfassung an und vergleîi dort in der alten Ve Bayern und Preußen Das war der Gedanke des alten tqates, der dort zustande gekommen ist. \nfangôworte der Verfassung, wo es heißt, daß die ammenschließen, um in Freiheit das alen rieden und dem Volkswohle zu dienen. Lesen steht von der Erneuerung unseres deutschen Vater- f dem freien Willen der ganzen Nation, und Sie ieden sind.

26prozentige Ausfuhrabgabe. anwenden, erwei großes Beamtenheer, wäre es mir recht, 1 deutshen Volke {chlechthin roduzent ungehi o leiht wird es aber li i, dèn Produzenten und Kaufmann ch vom ersten Tage an ob wir in d rot d unseren Export lebenskräfti er Blick von Anfang an auf die Koh nit darum herum, aus der mache auf eins ‘aufmerksam: Kohle an die Alliierten. Nicht den Weltmä liefern also eine Mehrlei wenn unsere Kohle weit können folde Geschenke nicht m Gedanken vertraut machen, daß wi Die Gedanken sind in der Ausreifu auf Sclaa dem Reichstag hiervon wird eine harte Arbeit sein und unf hinter zu seßen sein, um das große was uns die Feinde aufgebürdet haben. Fch weiß nicht, Aber daß wir es erreichen, JH erinnere an dá t, die sagten, wenn D s ia a E aa 4 Á d Deutschland ist nicht zerbrohen. Im nd es ist meine Pflicht und den Arbeitern, die damals in ins von der

en Sie sie mit der neuen. Die Könige von Württemberg, and zum ewigen Neiches, des Bundes- die bescheidenen deutshen Stämme Reich zu erneuern

eutsche Kauf-

zu entlasten, das Die Frage ist für roduftion mit einer zu erhalten. Wir kommen Kohle mehr Herauszuholen. wir liefern 24 Millionen Tonnen s schreibt man uns auf Neparations- ltmarktvreis, sondern den Inlandspreis. Wir Milliarden Papiermark, unter dem Weltmarktpreis steht. Wir müssen uns mit dem ir rhehr an Kohle zu leisten haben. na beariffen. Ich hoffe, Schlag Ünterbreitungen zu maben. 58 ere ganze politishe Kraft da- Ziel zu erreichen, bas zu erfüllen, Fcch werde von diesem Ziel Ziel erreichen

rvar für mi Sie dort, was da Kattowiß hat landes, sle ruht au lernen die zwei Welten kennen, die voneinander ges{ch 3h sagte, wer dieser Republik dient, muß von seinen - Anhängern

i ch nun: Werden wir die zwei Milliarden Gold auf- bringen? Jn Berlin, im Reichsfinanzministerium tagt seit drei Das ist ein Ereignis, das von Mer für die-

belegen un

Vpfer verlangen.

Sie fragen mi Tagen die Garantie-Kommission. 1 der Veffentlihkeit unbemerkt hingenommen wird. N jenigen, die an der Spihe des Staates stehen, ist es nötig, Auétunft zu geben über unsere La de Bücher auf, damit sie hineinse was wir leisten können und leisten sollen. iliarden aufbringen? Da ist eine Vor lseren Haushalt in Ordnun teifaher Art, als Haushalt Vtrieböverwaltung, Haushalt der

Und wir tun's. Wir machen n in unsere Kasse, um zu sehen, Werden wir die zwéi nötig: Werden wir aushalt besteht in r inneren Verwaltung, Haushalt der Reparationen und Kontributionen. I habe das Werden dieser drei Haushalte seit Jahren zu verfol inanzminister und nahher im (

in das Kanzleramt gekommen bin. Glauben Sie mir, in den T die Opposition wiederholt gesagt: Euer Ihr werdet nihts schaffen, Ihr bringt lliarden, Ihr könnt noch nicht einmal den ausha die ganze Verwaltung einschließlih des Heeres Unfaßt, nicht einmal den könnt ihr finanzieren!

Jh bitie alle, die so sprechen, si jekt einmal die Ziffern an- fthen, Heute bin ih in der glüflichen Lage, Ihnen mitteilen zu Jimen, daß die Einnahmen des Reiches wer 45 Milliarden betragen haben. (Bei Volk, das zusammengebrohen war unter dem D elt. Hand aufs Herz! die der heutigen Regierung ni Ergebnis erwartet?

Aufstandss{äden öInteralliierte Negierungs- fommission in Oppeln als Inhaberin der Regierungsgewalt und alé alleinige Inhaberin der Machtmittel zur Niederwerfung des Auf- standes. Für die oberschlesische Montanindustrie sowie für die in ihr beschäftigten Personen und deren Angehörige melden wir hiermit die entstandenen und noch laufenden Schäden Len I LEETE e Substantiierung der einze erst zu einem späteren Zeitpunkte erfolgen.

Plebiszit-

inwieweit wir das wenn wir es wollen, s Abkommen von Spaa. das deutsche fönnen, Wir

nicht lassen.

für mich gewiß. habe damals aroße Herren ( Bolk Spaa annimmt, dann haben Spaa añgenommen un Gegenteil, cs hat sich wieder aerade für mich chwersten Not g zu retten, meinen Dank ih auch die Schuld des Neiches flihtunaen von über dreihun ohdem schon in manchem in eine gewisse Erleichterung ge freien Wirtschaft, zur freien Ih weiß, dak neue aroße B Monaten, wo wir neue dur die Gassen laufen! Auch Streiken allein {0 Man berät, man sucht einen Ausweg, m oder Handaranate, sond Verständigung. ; Opfers und der Freih seelt, bin pi

Ersay an.

ierungen z41 ten Schadenbeträge und ihre Hohe kann

habt, Jh war in B D en A / opf hängen la der Naldnälversamtmnlung h mühen is ja vergebens. nt einmal zwanzig inneren Haushalt, der

eine heilige 1 eholfen haben, zus Lags Bb U auszu}precen.- ravo.

Wir haben heute V Hat sh aber nicht o Not und Elend war, {? Allerdings der Uebergang zur ist unendlich s{wer. önnen gerade In Aber dann nit Fahne herlaufen! sü und feine an greift nit zur W Mitteln der demokratischen lher wir dem Ziele des on diesen Gedanken be-

Wie das „Ungarische Korrespondenzbüro“ von zuständiger Stelle erfährt, wird die ungarische Regierung, der an fie ergangenen Einladung entsprechend, an der am 2 ; Porto Rose beginnenden Konferenz der Nachfolge- staaten Oesterreih-Ungarns teilnehmen.

den Fällen, w

bereits im lebten Jahre

fall.) Eine Riesenleistung Getretidewirtschaft

ewegungen kommen k Steuern aufbringen. Nicht hinter jeder roten afft uns kein

sieht es aus in unseren Ot fern stehen, haben sie ein

lange nit

Großbritannien und Friand. ung des Unterhauses am 17. Juni erklärte amberlain mit Bezug auf english-japanishen laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“: England werde an keinem Bündnis teilnehmen, das Amerika gerichtet sei oder unter dem es in die Lage kommen Chamberlain deutete auf die Möbglic?eit Bündnisses in abgeänderter Form hin und fü er glaube, daß eine Möglichkeit gefunden werden könne, den ch Großbrittanniens nach einem vollkommenen Einvernelnen und einer engen Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Bol! mit der Fortsetzung einer engen und hetzlihen Freundschaft mit ci er loyal gehandelt und während des Krieges wert- Es müsse das Ziel einer

Jn der Si der Minister C Erneuerung

d Und dabei sind wir noch Inde dessen, was eigentlich hätte einkommen Demagoaie, wenn ih hier in Essen erkläre, dg tigen Aufkommen der Reichseinkommensteuer die Loh ltéempfänger an erster Stelle der Leistunge ch [age iweitens; f Yeinungen un e esehen sind: das ist die ars 1e Krien8ende, daß die L

ges berdienten Lohnes durch den festen ‘Abzug de erung zur Verfügung gestellt haben. # Mnanzminister zu alle üren, und keine

i ie Fraae ver ern man greift zu E „rant ; : Er i die Art, m we QUNONIUIIeS

eit dienen wollen.

doß unter dem

n für das Reih haften \Gimpfen

ßte patriotisGe Tat, die aeshehen d Gehaltsempfänaer einen Vaterland zur Aber nun kommt kropfen eben die Steuererheber Tür kann si verschließen vor der aroßen es Opfers, und da stehe ih auf dem St

erräter an unserem ; Neiches, sofern sie der

derholt den Ap

Mögen die H ne Aale rd mehr als eine Generation n, sondern auch die rem Vaterland die \nfang meiner Be- von siebén Jahren liegt hinter uns. er Not ünd des Elends. Was in dreißigjähriges Ringen, um in einem 9 it wieder zum Wohlstand zu Sie nicht — 30 Jahre dauern, hauen Sie in die nnèn dié Lage. l : euge haben Sie geshmi Sollte es nicht möglich

nen in Turzen rien unfsere

t riesenhaft. { nur die 1

Wer mandhe 1 atl gegen Amerika zu ha

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fommende wird alles aufbieten müssén, um un

Freiheit zu gerin trahtungen zurü. Das waren die

[iegt vor uns?

Staat durch Arbe — erschrecken abgebürdet ist. wovden, was für Welt in Staunen geseßt! Gedanken des F

Allerdings,

n, und jeßt eiten der Trübsal,

Verbündeten, ilfe geleistet habe, zu vereinigen. itisGen Regierung sein, das Vertrauen und das Zusammen- mächten des Stillen Dzeans zustande zu vewerb der Rüstungen verhindern und den Frieden im Stillen Ozean und in den ihm anliegenden Ländern

Frankreich.

Vorgestern hat eine Beratung zwischen Lord Curzon und dem Ministerpräsidenten Briand stattgefunden. englisher Seite wohnten di Konstantinopel Sir Horace 2

entzieht, is ein V _Beamtenschaft des an dient, habe ich wie / t, ohne Ansehen der Person die Leute, den Steuern u an dem Fließen der Einkommen © nun glüdt die aroße Veranlagung tiotalversammlung einem alü t den Kopf hängen lassen! D ) it weiter arbeiten, so ist das Kiel, das i t nur erreicht, sondern ich bin überzeua rlandes wird in den n "* mit einem gewissen Ueber r ein Ergebnis, auf das wir stolz sei edanke, die großen Summe! r den N Ses us [inet Glieder, utschen moktatie hervorgegan der Gese un ca Rudolf

ie große Last Monate des ; as ist niht produziert edet und die sein, für den feiheit dur die

wirken unter den Gro

ell gerichtet, ohne î bringen, die den Wett

k ie in Deutschland heranzuziehen. stéuer des letiten Monats, d damit das aroße g ao s AUUIANTeN, as Ergebnis war gut, un n Weimar gesteckt t, der innere Etat ¿{sten Jahren mit einem gewissen \chuß abschließen können. 1 Tönnen, das war Reich zusanimen- das war ein en ist, Sie eres Vater- Habsburg.