bin seinerzeit in und dort hat mir ein sehr r deutshnationalen Süddeutschen

Pamphlet der niedrigsten Hochachtung nit versagen k rechts.) — Warten Sie nur Unruhe rechts. — Glode des Prä Vizepräsident Dr. Bell: I Was hat denn das allen mit Garei Dr. Wirth, Reichskanzler:

Aber die unvollständigen Angaben des Begleiters Seraing, sowie des Dienstmädchens bilden das einzige Material, mit dem die Polizei zurzeit arbeiten muß. Polizei und politishe Parteien haben das gemeinsame gleiche Inter- esse an der restlosen Aufklärung der Tat und ihrer Motive. (Lachen a. d. äußersten Linken.) Unmittelbar am Morgen nah der Tat sind von der Staatsregierung 10 000 4 Belohnung für die Er- mittlung des Täters ausgeseßt worden.

Fc habe vorhin in einer Zeitung gelesen, daß die Belohnung heute auf 30 000 Mark erhöht worden ist. gewordene amtliche Material. Meine Damen und Herren !

Auf Grund des § 11 der Bekanntmachung über die An- forderung von Tieren zur Erfüllung des Frieden8vertrags vom 2. Dezember 1919 wurden, wie das in der Bekanntmachung vor- Reichswirtschaft3ministerium 18. Dezember 1919 die Preise für die Tiere festgeseßt. Der Beginn der Lieferung zog \ih jedoch bis ins Frühjahr 1920 hinaus, so daß die im Dezember festgeseßten Preise den dann gültigen Markt- preisen nicht mehr entsprachen. ernährungsministerium bei Beginn der Lieferungen die Preise ent- Daß diese Preise keine8wegs über den Markt- preisen lagen, geht daraus hervor, daß die Landwirte sih mit den vom Reich festgeseßten Preisen vielfah niht begnügt haben, sondern, wie das in dexr Dezemberverordnung vorgesehen ist, die Entscheidung des Reich8wirtschaftsgerihts angerufen haben und daß das Reichswirtschaftsgericht bereits in mehreren hundert Fällen einen höheren Preis als angemessen bezeihnet hat. bei der D. V.)

Für die Lieferung der Tiere im laufenden Jahre wurden die VBreise unter dem 23. April 1921 entsprechend den Marktpreisen fest- geseyt. Die vom Reiche aufgestellten Preise bewegen sih erheblih unter denjenigen Sägen, die die Landesregierungen als notwendig Die hohen Forderungen, die die gegnerishen Ab- uahmekommissionen an die Qualität der Tiere stellen, führen be- reits jeßt wieder zu Schwierigkeiten, indem die Anlieferer er- iesen Preisen niht mehr liefern zu können.

Dios zu der Frage der Viehpreise.

Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Herß noch kurz darauf Fingewiesen, daß ih bisher noch keinen Anlaß gehabt hätte, der Landwirtschaft einen Dank auszusprechen. Anlaß, um hier anzuerkennen, daß große und weite Teile der deutshen Landwirtschaft bis in die neueste Zeit ihre Pflicht gegen- über dex Allgemeinheit restlos erfüllt haben. (Bravo! im Zentrum And rechts. — Hört! Hôrt! bei den U. S.) Wenn das nicht der Fall wäre, dann würden wir zweifellos shon zu einem Zusammens- Sruch der Getreidezwangswirtshaft gekommen sein, der noch nicht Fch darf hierbei die Bitte aussprechen, daß bei iesen Fragen, auch was die Landwirtschaft und ihre Vertretungen angeht, dasjenige Maß von Objektivität und ruhiger Beurteilung angewandt wird, das wir alle brauchen, wenn wir aus dem Elend dex Gegenwart herauskommen wollen. (Beifall im Yentrum Und

Staatsregierung,

geschrieben

Jufolgedessen hat das Reichs-

R E Das if das mir zugänglich Zwischenruf gemach — Andauernde Unruhe. — Vizepräsident Dr. Be fanzler ausreden zu lassen. Herren Gelegen nehmen; aber es entspri (l Reichskanzler ständig dur Zwischenrufe gestör Dr. Wirth, Reichskanzler : (Zuruf rechts: Sie müsse bjeftivität befleißigen,

Wir haben das unglückliche Opfer ebenfalls mit ehrenden Worten zu behandeln, wie das unten in Bayern von allen politischen Parteien geschehen ist, die dort den Ge- danken der Staatsautorität hochhalten. Familie und das Beileid für seine Freunde bringe ih auch hier im Namen der Reichsregierung zum Ausdruck. Aber, meine Damen und Herren, mit dem Bedauern allein und mit dem Mitleid ist für ein \olches Verbrechen cine Sühne noch nit gegeben. (Sehr wahr! b. d. U. Soz. und den Ver. Kom. Dieser Mord — mag er auch geschehen Motiven — ist ein Zeichen, daß wir in der innerpolitischen Ent- wicklung Deutschlands wieder an einem Krifenpunkt angelangt sind. Möge auch äußerlich da und dort in deutshen Landeu die Erregung zurückgetreten sein —, darüber bin ih mir klar, daß in weitesten Kreisen der Arbeitershaft Deutschlands und über die Grenzen hinaus eine Erregung außergewöhnlicher Art ih eingestellt hat. Diese Ver- wilderung der Sitten, die in diesem Mord zum Ausdruck gekommen ist, ist der Ausdruck dafür, daß unsere wirtschaftlichen und politischen Zustände noch durchaus krankhaft genannt werden müssen. bei den Demokraten.) Ich begreife die Erregung, wie sie von den Sozialisten zum Ausdruk gekommen ist. folGen Mord und in der Verherrlihung, die er da und dort gefunden hat, das zum Ausdruck gekommen, was niemals Leitstern unserer Politik sein kann, nämlih die Verherrlihung der brutalen (Sehr richtig! b. d. Soz.) Dieser Kultus der Gewalt, wie er da und dort gepflegt worden ist und gepflegt wird, wäre geeignet, unserem Vaterlande den legten, den Todesstoß zu verseßen. (Sehr wahr ! b. d. Soz. — Ruf b. d. Ver. Komm. : Siehe Mittelmagn! Für die Reichsregierung, für alle Mitglieder der Neichsregieruæg ist diese Tat, die da geschehen ist, eine Mahnung, alle unsere Kräfte daran zu sehen, daß wir zu Zuständen gelangen, die frei von barba- rischen Zwischenfällen sind. Die Untaten, die in München begangen worden sind, bedeuten die denkbar größte Gefährdung unserer kommenden politisGen Entwicklung, die wir nur unter einer friedlichen Demokratie für gesichert erachten. Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat sehr leb- hafte Angriffe auf die bayerische Staatsregierung und die dort fithrenden Männer gerichtet. Jh kann ihm auf dieser Bahn nicht folgen. Ich bin selbst aus einem süddeutshen Lande und habe in Baden anderthalb Fahre lang ein Ministerium geführt. wie vorsichtig an diesem Plage von einem Reichsminister gesprochen werden muß, wie vorsichtig der Charakter der Selbständigkeit des Landes gewahrt werden muß, geseßte von dem erreichen will (Abg. Dr. Heim: sehr richtig !), was eine Interpellation eigentlih beabsichtigt. halb mit größter Vorsicht nach diefer Richtung hin äußern. Jch will mich aber über die Auffassung der Neichsregierung und auch über meine eigene Auffassung durchaus nicht etwa zurückhaltend äußern Fh werde offen sprechen. Man hat über die Weimarer Verfassung mandhmal ein abfälliges Urteil darüber gesprohßen als ob sie den föderalistisGhen Charakter des Reichs verwischt hätte. Weimarer Verfassung ist ein selbständiges Leben der Linder möglich, Fm Rahmen des Reichs, im Rahmen der Einheit des Neichs ist es möglih. Weil wir an eine Mannigfaltigkeit in einer festen Einheit glauben, die nötig ist, um die Geschäfte führen zu können, werden wir uns aber auch hüten, nun irgendwie in die Selbständigkeit der inneren Verwaltung eines Landes einzugreifen. Die Verfassung von Weimar muß uns davor hüten, autorität in einem Lande einzugreifen, die so lange verfassungsmäßig ist, als sie von der Mehrheit des Landtages getragen ist. Jch bitte Sie also, es uns nahzufühlen, wenn wir uns, was die Kritik der Politik einer Landesregierung angeht, nur äußerst vorsichtig und zu- (Ironische Zustimmung b. d. U. Soz.) / Ich darf aber eines hinzufügen. In allen Kreisen Bayerns foll man \ich darüber klar sein, daß das, was in den leßten Wochen und Monaten an einigen Pläheu geschehen ist, geeignet ist, die Einheit des Reichs zu gefährden. (Sehr richtig! links und bei den Demokraten.) Meine Herren, ih will von den persönlihen Verunglimpfungen ab. sehen, die in einzelnen süddeutshen Organen in den legten Monaten zum Ausdruck gekommen sind. Ich bedaure, sagen zu müssen: nicht allein in Bayern, sondern au in anderen süddeutschen Ländern, haben n einige Hetzorgane ausgemacht, die zweifellos mit diesen unwürdigen Hetereien nah größeren politischen Zielen streben, als allein, damit führende Männer in der Heutigen Reichsregierung mit Schmuh zu bewerfen. Das ist doch nur ein Mittel. Jch habe es aus manchem Munde \{chon gehört, was damit erstrebt werden foll: den Süden vom Norden zu trennen (lebhafte Rufe: Hört! Hört! links; Unruhe rechts: und in einem politisGen Wirrwarr hernach von Süden her der Reaktion in Deutschland zum Sieg zu verhelfen. (Sehrrichtig! links. — Rufe rechts) Oha !) — Meine Herren, wundern Sie sich nit! (Zuruf von den Dnat.: Doch, wix wundern uns!) — Herr Kollege Schiele, ih kann Ihnen Beispiele aus den leßten Tagen aus Ihnen nahestehenden Zeitungen zeigen. Nehmen Sie nur die Zeitung, die in Stuttgart die nteressen der Deuts(nationalen vertritt! Es spottet jegliher Beschreibung, was da geleistet worden ist an shamlosester Beschimpfung von Männern, die in Stunden der Not an diesen Plaß getreten sind. Jch will aber von persönlichen Dingen absehen. . Es ist nicht so, wie es in der Süddeutschen Zeitung geheißen hat als ob wir uns hierhergestellt hätten, um für uns fette Pfründe zu erwerben. (Sehr richtig! bei den Soz, den Demokraten und im Zentrum.) Nein, die Männer der heutigen Negierung haben si hierhergestellt, um unser Vater- land, um unsere Freiheit retten zu helfen. (Bravo bei den Regierungs-

heit geben,

Dieses Mitgefühl mit seiner ht nit der Sachlage,

(Hört! Hört!

nehme an — — werde mich der größten D Helfferich! — Ich habe nur darauf hing land, niht nur in Bayern, Stellen dauernd Männer, die begeben, persönlich ve hier jeder parlamentari links), und ih habe darauf hin (zu den Deutshnationalen) par Fhrer Bewegung sind, sh v und daß diese Bearbeitung

sonen herunterzureißen, die cs in der Zukunft gerade

sein aus irgendwelchen Bezeichneten,

klären, zu

Jh benute gern den

Es ist in einem | {einen lassen muß, exponierter Stellung wo er hier verantwortlich auftritt, Kesselleibens gestellt zu werd Wenn Ste (zu den Deutschnat hnen schr dankbar. (Sehr gu i bitte, meine Herren, gegen jedes Treib zu cinem Kampf des Hasses gegen Pers Zustimmung links und im Zentru Meine Damen und Herrén!

Beispiele erlebt, w einmal sagen -—, in einem Maße verunglimp fein muß. Es können ja Zeiten eintreten Reilhspräsident jeweils, je na na links, dann nah rechts o kann. Das müßte in Deutschland eine Reichspräsident außerhalb des bei den Regierungsparteien), d t tut. Und, meine Damen und Herren, NReichspräsident kann nicht Geg aber wird man in ganz Deuts Ebert sagen können, daß er vom ersten Tage seine Pflicht in einem Maße w des ganzen deutschen Volkes ‘fchert. (Lebhaftes Bravo! b den Dnat. : Was hat das mit Gareis zu tun? — — Soll ich Ihnen (nach rechts) da deutshland verbreitet worden ist?

kannt — — (Zurufe rechts: Nein, nicht begreifen, Herr Reichskanzle in Freiburg vor einigen Tagen ge Herr Kollege Dr. Düringer Parteitag in einer Art behandelt, bin dort aber auch ungerecht behandelt worden. hören müssen, als ob ich mir in bezug auf meine Au arakter einer Partei irgendein Unrecht hätte zu Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Jh agt, daß \{chon vor Fahren Verun- Pamphlet stattgefunden haben, Reichspräsident nah dem dern Politiker mit fuil und Hört ! Hört! b. d.Soz.) cit zwei Jahren und t hat und {ließli zu Entladungen führen muß {land das ur- ße Unruhe und Abg. Dr. Helfferich: Haben Sie doh — Glode

Smngestreten ist.

116. Sizungom 17. Juni 1921. Nachtrag.

Dis Nede, die nach der Begründung der Juterpellation der Abga. Aderhold (unabh. Soz.) und Genossen wegen der Ermordung des Mitglieds der unabhängigen sozialdemokratischen bayerischen Landtagsabgeordneten Gareis

Reichskanzler Dr. Wirth gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Neichskanzler Dr. Wirth: Geehrte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Unterleitner hat die Interpellation der Herren Aderbold u. Gen. leidenschaftlich begrlindet. was er in seine Rede eingefloGten hat, ich verstehe die große Er- regung, die weite Kreise des deutsheu Volkes erfaßt hat, als in der vefannten Nat zut 10. Juni dur einen feigen, hinterlistigen Mord der Abgeordnete Gareis aus dem Leben geschafft worden ist. d. U. Soz.) Meine Damen und Herren! Wort ist zu scharf, um diese Schandtat genügend zu kennzeichnen. Sie muß ihre Sühne finden, und jede Staatsautorität, die den Anspru erhebt, die Autorität eines Staates wirklich zu stüßen, ih alle Mühe geben, den Mörder der gerechten Strafe und Sühne entgegenzuführen.

Die Interpellation, die wir heute besprehen, wird in wenigen Sagen im bayerischen Landtag, wo, wie ih nnterrihtet wurde, au eine Interpellation der Unabhängigen Sozialdemokratie eingebracht worden ist, ibre Fortsetzung und ihr Echo finden. wünschen und hoffen, daß die große Erregung, die Deutschland weit- hin dur(zittert hat, allmählich durch eine ruhige und klare politische Aussprache ihrem Ende entgegengeführt werden könnte.

I unterscheide in dieser Interpellation zwei Dinge, folche SHinge, die der Kompetenz der Reichsregierung felde, die nur der Kompetenz der bayerishen Staatsregierung unter- Ih habe den Mord, der in München geschehen ist, genügend Ih bezeichnete ihn als ein feiges, hinterlistiges Ver-

Ich verstehe manches,

wenn man nichl das Entgegen-

Ih werde mi des- (Hört! Hört! b.

wird und muß

Ich glaube das nit. Im Nahmen der

Ich möchte

christlißen Ch fommen lassen. in diesem Zusammenhang ges glimpfungen von Personen in einem das von rechts kam und in dem der Herr berühmten Muster von Auerbahs vein“ bezeichnet worden ist. (P ilderung dur@tobt Deutschland jeßt \ hezung si gesteiger

in eine rechtmäßige NRegierungs-

untersteben,

gekennzeichnet.

rüdhaltend äußern. „Doppelscht

Diese Verw erleben wir es, daß diese Ver zu einer Atmosphäre führe (schr wahr! b. d. ‘U. S.);

sprünglich beabsichtigt haben, erregte Zurufe b, d. Dnat: Unerhört! Wahlrede! — ammenhang mit Gareis?) — ! (Erneute Zurufe rets.

Nun kommt die Frage nach den Motiven dieses Mordes. bitte Sie alle, die Sie bisher in Schärfe mit uns jeden derartigen Mord verurteilt haben, {G nicht zu voreiligen Silüssen hinreißen Motive dieses Mordes immer als eine

(Sehr richtig!) Aufklärung,

iu lassen. Die lezten

Was soll das im Zus Geduld, meine Damen und Herren des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Bell: M wiederholt, Ihre (nah rechts) Gegenä legungen des Herrn Reichskanzlers nicht in F sondern nahher bei der Aussprache zu machen.

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Herren! Sie fragen um in ruhiger, leidschaftslo d. Dnat.) — Sind Sie denn {on will, {on wissen! reife die Herren

dieser Auswüdhse könnte wie den z. — Zurufe rets.)

uit einzugreifen, so müssen wir uns auch im Hinblick auf die Ermordung des Abg. Garets vor voreiligen endgültigen Schlüssen Die bayerische Staatsregierung hat der Presse und auch uns eine amtliGe Mitteilung zugehen lassen über den bisherigen Gang der Untersuchung. Ich darf daraus einiges mitteilen: Die UntersuGung in Sachen des Abg. Gareis wird mit dem größten Leider sind alle Bemühungen, eine einiger- maßen verlässige Spur des Mörders zu finden, bis jeßt ergebnislos geblieben. Es existiert nur ein direkter Taizeuge, der Begleiter des Abg. Gareis, der U.S.P.-Genosse Seraing, der bis heute keinerlei Angaben über den Mörder zu machen wußte, welche die Nach- forsHungen der Polizei nah dem Täter sachdienlich unterstüzen bestimmten äußeren Kennzeichen des M3xders nennen. Dke einzige Angabe über die Kleidung, ob der Täter WilkelgamasGen oder Strümpfe getragen hat, sind ebenfalls Das später zum Tatort eilende Dienstmädchen kann wiederum nur die Angabe machen, daß unmittelbar nah den Schüssen êân Mann über die Straße zum Hause Freystraße gelaufen sei. Fest steht also bloß, daß Seraing sich nach jener Freidenker- versammlung im Hofe des Mathäser ich dem Abg. Gareis vor- gestellt und fh zur Begleitung angeboten hat. Fest steht ferner, das die Shlisse auf Gareis aus nächster Nähe mit einer Mehr- ladepistole 7,65 abgegeben worden sind, daß der Begleiter Seraing aber feine besonderen Merkmale und Kennzeichen an dem Mörder Die Tat geschah kurz nach #12 Uhr in dunkler menschenleerer Straße, 42 Schritte von der nächsten brennenden aterne entfernt. Sie war in wenigen Augenblicken geschehen und Die Polizei greift jeden, au) den ugehen. (Lachen b. d.

zurückhalten.

Eifer weitergeführt.

will darauf gern antworten, fortzufaßren. (Lautes Lachen b. / so flug, daß Sie das, was ih jeßt erst sagen (Heiterkeit i.

Ex könne keine von rets nicht.

unbestimmt.

Es ist auch nicht rihtig, wenn behauptet wird, wie von Herrn Düringer in Freiburg, daß ih irgendeiner Partei den christlihen Charakter abspreden wollte,

Seit einem Jahre oder seit zwei Jahren geht nun eine shamlose Verunglimpfung einzelner Personen durch die deutschen Laude. Ich

bemerkt hat.

der Mörder verschwunden. leifeften Verdacht auf, um den Spuren

L

; N. i X Süddeutshland in Versammlungen tätig gewesen,

ù

uhiger Mann ein Flugblatt aus der Zeitung in die Hand gedrückt, ein

Art gegen einen Mann,

von einzelnen sche Ausdruck fehlt

on derartig

seit Jahren fortge

m.)

Jh wollte sagen: ic Habe felbst d das muß ih an dieser präsidentenposten be- f wird, das jeder Staats b. d. Soz.)

o die Person — un die den Reichs

politischen Kamp

(Sehr richtig!

in der Gescbichte jedes Volkes, wo der ch dem Ergebnis der Wahlen, einmal der nah der Mitte hin orientiert sein heilige Sitte werden, daß der fes steht (sehr richtig! aß er geschont wird, sofern er seine ih glaube, der heutige — das eine

enstand bei der Debatte sein;

ahrgendmmen

r!) Ih habe vorhin ja erwähni, sprochen worden ist. Lesen Sie das

hat mich auf dem Freiburger finde, Ich

Fh habe Vorwürfe ffassung von dem \{ulden

Keller von einem an

n ftann, die ob die Herren in Süddeut

weiß ih nicht,

Jch meine, daß eine Kritik Fhnen mindestens so wünschenswert er (Zustimmung b. d. So — Was das mit Gareis zu tun hat, will ich Ihnen erläutern. Jh sche in der Atmosphäre, wie sie in Süddeutschland von ein Organen allmählich herbeigeführt 1 zu Exzessen geführt hat, eine Gefahr für die dieser Gefahr zu begegnen, wende ih mich mit Auswüchse, und wenn wir die politische Atmosphäre in einer Gesundung entgegenführen wollen, so dürfen wir den der da unten geschehen ist, nicht jegt hier behandeln vom Stan der Frage der Schuld und der politischen Motive, die politishe Atmosphäre kTennzeichnen, die man handen ist und in die der Mord von_neuem Aufregungen g (Sehr gut links).

Die Hauptfrage aber, die in diesem Zusammenhange die _ ellation an mich stellt, ist wod! die nah der Entwaffnungak

s Pamphlet zeigen, Sie haben nür den Zus amméenhaig den können wir wirkli ähnt, was

die ih als gerecht emp

dem Sie selbst die

(Hört! Hört! — Große Unruhe

! — Ein Pamphlet, — — (Andauernde

sidenten.)

ch bitte um Ruhe! (Zurufe rets:

s zu tun ?)

— Marum haben Sie denn den

t? (Zuruf rechts: Weil Sie so gesprochen haben!

Glocke des Präsidenten.)

rl: Ih bitte doch, den Herrn Reichs- Die weitere Aussprache wird ja allen dann zu seinen Worten Stellung zu

wenn jeßt der Herr

t wird. (Zurufe rechts.)

Meine Damen und Herren! Jh n objektiv sprechen!) — ih Herr Abgeordneter ewiesen, daß in Süddeutsch- Preßorganen aus bestimmten ih hier in die politische Verantwortung ft werden in einem Maße, für das mir (hört! hört! und sehr wahr! gewiesen, daß felbst Organe, die Ihnen teipolitish nahestehen, die die Träger en Dingen nicht fernhalten der Oeffentlichkeit, um einzelne Per- führt wird in einer zu als eine Gefahr er- für jeden, der hier die politishe Tribüne in betritt. Er läuft Gefahr, am ersien Tage,

in den Mittelpunkt eines hafte Zustimmung b. d. Soz.) ionalen) sich dagegen entrüsien, bin ih t! links.) Entrüsten wir uns aber ‘eiben, daß der politische Kampf onen werden darf. (Erneute

(land dem Herrn Reichspräsidenten seiner Amtsführung an hat, die ihm den Dank für sein Leben und darüber hinaus ei den Regierungsparteien. — Zuruf bei Unrube und Zurufe links.) was in Süd-

cine Damen und Herren! Ih bitte äußerungen - gegenüber den Dar- orm von Zwischenrufen,

mi; id ser Weise

vorden ist und die in München Einheit des Reichs. Um Schärfe gegen diest Deutschland

t. Meine Darten und Herren! Jh weiß das Opfer, das führende he Kreise mit der Entwaffnung haben bringen nïfissen, wohl zu wür- J habe seinerzeit hier meiner Auffassung offenAusdruck gegeben. ; ein Opfer, ein politishes Opfer, und ih freue mih, Jhnen ¡u können, daß nah den mir vorliegenden Zahlen die Ent- ¿aktion in Bayern durhaus günstig fortgeschritten is (Lachen e b. d. Ver. Kom.) und daß das, was in einigen Kreisen worden ist, als ob nun die Waffenabgabe abges{lossen sein ht zutrifft, sondern daß die Waffenabgabe glücklicherweise ite, wie wir es in Erfüllung des Ultimatums versprochen

Optimismus

gebannt, der wir în den leßten Monaten \o oft \sorgenvoll entgegen- geshaut baben.

Meine Damen und Herren! sonderen Aufgabe machen, die Verbindungen mit den Ländern zu

Reichskanzlers Was an Tatsachen aus den Niederungen der bayerif vom Fnterpellanten überreih beigebraht worden ist, genügt fommen, um die Mord- und Totschlagatmosphäre begreifli machen, die sich in Bayern so ausgebreitet hat. über die Ergüsse einer solhen Hebpresse niht zu wundern, wenn man bedenkt, daß ein Führer wie Dr. Heim stets öffentlich i Bayern nur vom Berliner „Saustall“ ée 5 betont, Bayern müsse an der Herr Dr. Heim hat jedenfalls trefflich vorgearbeitet; er if \chäft8smann durch und dur, er wigzelt itt aber in Aufsihtsräten mit jüdishen Reh Aus diesem Boden ist die Geistesrihtung herausgeboren, di Ermordung von Gareis geführt hat. Mord aus politishen Gründen. durchblicken, es werde eine Ueberraschung geben. sei der gewesen, der zuleßt dabei war, von einem poli ord sei keine Rede, der Täter sei in der Nähe von Gareis zu juhen. Zu wessen Nuzen geschieht das? rung ist ein Produkt des Kapp-Putsches. terpräsident wurde, hat er gegen die damalige Regierung riert und sich das Vertrauen des ; ] wohl er Protestant ist.

Jch will es mir gern zur ganz be-

möglichst freundschaftlichen zu gestalten. dern diktieren zu wollen.

Mir liegt es fern, den Län- Ich glaube, die Länder haben Anlaß, sich in den nächsten Monaten und Jahren mit dem Reih zusammen- zusezen — denken Sie nur an die finanzpolitishen Gebiete — und zu beraten, wie man für Netch und Lnder — und ih will auch ein- {ließen : für die Gemeinden; ih habe eben eine Besprehung mit Oberbürgermeistern gehabt — in freundschaftlichem, friedlihem Geist die großen zu löfenden Probleme meistern kann. haben allen Anlaß, in ciner friedlißen demokratishen Entwicklung den wirtschaftlichen Zufammenbruch unseres Vaterlands und seiner Zellen, der Gemeinden und der Länder, zu vermeiden. In diesem Sinne reiche ih allen, die guten Willens find, aus Süden und Norden freundlih die Hand und will über das weggehen, was Auch mir liegen die Zeitungen vor- die folche ungeheuerlihen Beshimpfungen gerade nach Norden dauernd Ich weiß nicht, wer diese Pamphlete jede Woche in gewissen süddeutschen Zeitungen verfaßt. spruch bei der Bayer. Volksp.) — Das wird bestritten. jeden Literaten Deutschlands, jeden Künstler aufs tiefste bedauern, wenn er seine Feder zu einem” derartigen Henkerswerk mißbrauchen wollte, Volksgenossen gegen cinander aufzuheßzen, die im Dienste des Vaterlandes ihre Kräfte verzehren. Verzeihen und Vergessen, das ist die Parole, der ich. auf diesem Gebiete folgen will. (Nufe von den hat man nichts gehört. Ihnen sagen: ih habe bisher nicht in einer Form auf alle diese Dinge geantwortet. Jch habe in den leßten Wochen Briefe mit Unter- \{ciften voll des schmußigsten Inhalts erhalten. (Hört! Hört! links.) Ich kann sie Ihnen vorlesen. Papierkorb!) — Mit Unterschrift! Gui, lassen wir das. Jch bin Ihnen dankbar — — (Zurufe bei den Anonym!) — Die anonymen, Papierkorb, die nehme ich überhaupt nicht zur Kenntnis. — Jh sage, ih bin Ihnen dankbar von rechts wie von links, wenn Sie uns helfen aus diesem Sumpf des gehässigen politischen Kampfes herauszukommen, Das Reich braucht alle seine Kräfte, es braucht alle Söhne aus Süden und Norden, wenn wir die Einheit des Reichs, unser Volk und unser Baterland “überhaupt retten wollen. im Zentrum, bei den Dem. und Soz, — Zischen bei den Dnat.)

spriht und im eihsverfassung

gern Uber die TFuden, S8anwalten zusammen.

Es handelt sich um cin Regierung läßt Da wird gesagt,

fomme ih auf die zweite wihtige große Frage, die Frage R bte alls ebung des Ausnahmezustandes, zu sprehen. Ich will mit önlichen Auffassung nicht zurückhalten: ih werde dem ller Kraft zustreben,

Deutschland

Die bayerische

leßte Spur vers{hwunden h bitte nur um eines: nicht alles mit cinemmal und

Tage erstreben zu wollen. in Süden zu vollenden: die Entwaffnung, die Auflösung gewisser s , hernach die politische Frage des Ausnahmezustandes In zwei Fragen hoffen wir, glücklich zu einem guten zu kommen; es ist zurzeit nit mögli, was Bayern angeht, e dritte Frage heute zu einem definitiven Abs{hluß zu bringen. ict! Hört! b. d, Sos.) “ e lann den Herren aber versichern, daß nach meiner ersten Er- ring im Reichstag wir die Verbindung mit den Ländern auf- haben, um den Abbau des Ausnahmezustandes nit nur va nur tit Worten vor Ihnen vorzuführen, sondern au tatsählich durchzuführen. (Bravo! links.)

Die Verbindung mit Preußen hat zu dem Ergebnis geführt, gj im Einvernehmen mit der preußischGen Staatsregierung im Belagerungszustand Die Erörterungen über Auf- Ostpreußen

E Die bayerische Regie- (Sehr gut! Ehe Herr von ah Í j r. Heim ‘erworben, i Der jevige bayerische Fustizminister Roth ist ein Mann nach dem Herzen des Herrn Helfferich, er hat sich de1 Malzschieber angenommen, die von ihrem Millionengewinn nux einiges an die Staatskasse abgeben sollten, womit dann alles ab- J Wir Sozialdemokraten haben das vereite Der Münchener Polizeipräsident von Pöhner ist Kappist. absihtigt, bürgerliche Redaïteure zu verhaften, die den Kappisten niht genehme Nachrichten brachten. Herr von Kahr hängt aber ganz von der Gnade des Herrn Escherich ab. i hinaustragen werden, stehen {hon vor der Tür. denken noch die sogenannten Bauernbund jenes System zu stüßen? drüdt, die Herrn von

Wir haben drei Dinge | persönlich über uns ergangen ist.

9reanisationen (Zuruf links: Thoma! — Wider-

FIch würde macht sein sollte.

Die Füße derer, die ihn Wie lange géë- Demokraten ( Jede Zeitung wird unter- ) h Föhner nicht genehm ist. Fst es ein Wunder, wenn die gesamte Arbeiterschaft sih über den an einem Arbeiter- führer verübten Mord so aufgeregt hat? Der Mörder wird ja auch wieder niht entdeckt werden wie in so manhen anderen Fällen, weil die Polizei ihn eben niht finden will. schiedenen Mordtaten, die in der leßten Zeit verübt wurden, hieß Ach, die Kommunisten haben den Mord be- Es ist ein Unglück, wenn Generäle und Offiziere Politik machen, die im Krieg Getoalttätigkeiten und Mißachhtung von l Der Fall Gareis ist ein Mord aus olitishen Gründen, der Shuß galt dem Vorkämpfer der Arbeiter- aft und dem Vorkämpfer des Reich8gedankens und der Republik. Von dem Schuß ist die deutshe Republik getroffen. Dic ungeheuren Schwierigkeiten, unter denen die bayerishe Regierung, wie der Reichskanzler sagt, steht, sind von dieser selbst geshaffen worden. efallen tun und zeigen wollen, daß es ht, aber es geht eben nicht ohne die : roteststreik gegen die Volksknechtung, die Mordwirtschaft und die Militärwirtschast hat sich die christlich- oziale Arbeiterschoft in einem Anfall von Gelbsucht ferngehalten, eivußte Arbeiterschaft ist dem Rufe gefolgt und hat Die bayerische Volk3-

Dnat.) — Sie sagen:

Ich reagiere darauf nicht. (Zurufe von

Kriegen wir auch! es nachher einfa:

ofort aufgehoben werden soll. den Dnat.: Belagerungszustandes Gange, und ih hoffe, daß nach kurzer Zeit der Ausnahmezustand in hreußen vershwunden sein wird. Nach dieser Richtung hin wird die lvige Reichsregierung durcaus eine demokratish positive Politik ben, um aus diesem Zustand des Ausnabmezustandes herauszu- inen. (Sehr gut! links.)

Vir bofen, daß selbstverständlih in der Zeit, wo diese Be- rehungen im Gange sind, unsere Beratungen mit den Ländern nicht uth sinnlose Aktionen von irgendeiner Seite gestört werden. Solche nlosen Aktionen standen in bedrohliher Nähe — — (Zuruf bei +1 Ver, Kom. : Beim Auffahren der Panzerautos bei der Beerdi- ung von Gareis!) — Habe ich gehört! glückliher Gedanke. mah streben — und ih bitte alle Mitglicder dieses hohen auses, die Reichsregierung darin zu unterstüßen —, daß wir in r nädsten Zeit von finnlosen Torheiten unbedingt frei bleiben. ÿ kann mir nit denken, wie Deutschland gerettet werden foll, wie bir eine Politik der Erfüllung des Ultimatums beginnen, die glück- Entspannung weiterführen Finnen, wenn unser Vaterland innerlich von neuen politishen Wirr- isen heimgesulhßt werden sollte. laube, unsere Arbeit war niht vergeblich, Lund ih bitte alle, die uten Willens find, uns in diesem Bemühen — es mag {merzlihe pfer kosten, gewiß! — ich bitte alle, die guten Willens find, uns

diesen Bemühungen zu unterstüßen. Jch hoffe aber, daß in den utshen Kindern, in denen politische Spannungen vorhanden waren,

8 inneren Kräften eine gewisse Gefundung herbeigeführt wird.

Jh glaube, die Politik, die wir seit Wochen betrieben haben, besondere Bayern gegenüber, war auf dem Grundsatz aufgebaut 1j aus inneren politisGen Kräften Bayerns heraus selbst eine Be- inigung der politishen Atmosphäre erfolgen muß. (Sehr richtig! Und das ist in gewissem ie bitte, die Stimmen, die heute aus Bayern zu uns gekommen id, Lesen Sie die neusten Stimmen der Bayerischen Volkspartei gen den dort zutage tretenden Rechtsradikalismus und Sie werden ir zustimmen, daß doch eine Wendung eingetreten ist, die im Inter- se der Einheit des Reichs nur zu begrüßen ist. tyetischen Volkspartei: ‘Schon lange! — Zuruf v. d. U. Soz.: e Erfahrungen sind sehr teuer erkauft!) — Erfahrungen sind wer {merzlih. Aber Sie wissen, in der politischen Welt ist mit- ter erst eine Umkehr nach sehr bitteren Erfahrungen möglih. Sonst, îren Kriege in einem Maße, wie fie die Welt heimgesucht haben, (Sehr gut! b. d. Soz.)

Ih lese aber heute in der „Bayerishen Volksparteilihen Kor- lbondenz" Ausführungen, die mir doch tatsächlich zeigen, vor welchen ihtnissen wir in den lezten Wochen gestanden haben. (Sehr wahr! d. Soz.) Jch darf nux zwei oder drei Säße daraus anführen.

G gibt leider sogennante Anhänger einer starken Staatsautorität, de in Virklichkeit nihts anderes als Unterwühler des Staats-

dafür habe ih einen guten | Menschenleben gelernt haben.

Man hat Helfferih den auch ohne Sozialdemokraten

(Anhaltender lebhafter Beifall Sozialdemokraten. Von dem

aber die klassen der Regierung Kahr eine Warnung erteilt. rtei und die Demokraten halten aus Angst vor Putschen zu- l Das Ultimatum kann nicht erfüllt werden, wenn große Teile des Volkes der Regierung mit Mißtxauen gegenüberstehen, ohne oder gegen die Arbeiterschaft kann nicht regiert werden. genügt nit, daß die bayerische Volkspartei sich von den Herren Escherih und Kanzler losgesagt hat, sondern sie muß sich auch von den Deutshnationalen lossagen. schädigt das Reih und besonders die Fnteressen des iveil dieses zuerst unter den Sanktionen leidet. Deshalb hängt die ayerns mit dem Bestand des Reiches wir das Ultimatum erfüllen und die Republik müssen alle Kräfte zusammentwvirken. Bayern, sondern dem ganzen deutschen Volk ein Dienst erwiesen. (Beifall b, d. Soz.)

Abg. Shwargze r (Bayer. Volksp.): Während Herr Unter- leitner von der Verwilderung in Bayern \ im Reichstag, ab die die Verwilderung drastish darstellen. (Unruhe 1 keine besonderen Verhältnisse in / Alle Vorkommnisse, die man als Spezialität l ändern des Reiches täglich vor. in, als ob das gange Kesseltreiben der außersten remdenverkehr nah Bayern zu unter-

Jedenfalls kann dies die Folge der Abgeordneten in der Fremden- Es i#stt eine Er-

117. Sißung vom 18. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger *).)

Ein Gesebßentwurf, betreffend das Ab- kommen zwishen Deutshland, Polen und der freienStadtDanzig über den freien Durch- gangsverkehr zwishen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland, sowie ein Geseß, betref- tend den Ergänzungsvertrag zum deutsch-=- polnishenVertrageüberdieEntlassungfest- gehaltener Personen und die Gewährung vonu Straffreiheit (deutsch-polnischer Amnestice- vevutra g), werden ohne Aussprache dem Ausschuß für aus- wärtige Angelegenheiten überwiesen.

Sodann wird die Besprehungder Futerpella- tion dex Unabhängigen Sozialdemokraten, betreffend die Ermordung des bayerischen Landtags3abgeordneten Gareis, : München (Soz.): Dex Reichskanzler hat mit ellos einen außerordentlihen Eindruck Ein Blick in die Presse der daß die Berliner deutschnationale onfturrenz getreten ist mit dem Sauherden- Der traurige Fall, der der Jnter- de licgt, beleuchtet die Zustände in der Ordnungs-

hell. Bayern ist an sich_ ein Zustand geworden, {land und für die

Daß man fie hat huffahren lassen,

Die jeßige bayerishe Politik

iherweise vorhandene internationale erhalten wollen,

Dann würde niht nur

(Sehr richtig! b. d. Soz.)

spielen sich Dinge

links.) Es bestehen (Lachen links.) Bayerns anführt, kommen in allen Es hat den Ans Linken den Zie (Großes Gelächter. (Erregte Zwischenrufe des Damit s{chädigt man 1dustr (Abgeordneter Ledeboux sehr erregt: bärmlichkeit, die Arbeitershaft so zu verdähtigen! — Präsident Löbe ruft ihn wegen des Ausdrucks Erbärmlichkeit zur Ord- Der Abgeordnete Ledebour fährt mit längeren er- regten Zwischenrufen fort.) Seien Sie do nicht so nervös. ( Abgeordnete Ledebour spriht fortgeseßt dazwischen, es ent steht längere große Unruhe, die der Präsident mit Mühe t Gl dämpfen sucht.) Die Linke mutet uns zu, ihre Vorwürfe und Verdächtigungen stundenlang anzuhören (sehr wahr! rechts), aber sie ist zu feige, um anzuhören, was wir zu (Sehr wahr! rechts.) (Abgeordneter Lede rder, von welcher Partei sie auch sein mögen! Wer nach Bayern der Vertwilderung, der (Abgeordneter Kuhnt

fortgeseht.

: Abg. Grube L- seinex gestrigen Rede gzweif auf das ganze Haus vrehtsstehenden Presse in erfolgreiche K ton des „Miesbacher Anzeigers". pellation zugrun zelle Bayern tag der gefährlich zu werden droht in ganz Deut che Einheit, ein Zustand, an dem ein wahrer Freund des chen Volkes sicher keine Freude haben Jch unter-

hervorgerufen. Parteien zeigt, die Arbeiter

Vaterlandes und des deuts fann, lediglich Dr. {hreibe alles Wort für Wort, was urteilung des gemeinen Verbrechens gesagt hat. au, iwas er gegenüber der unverantwortlichen gesagt hat, die von der sogenannten Mittelpartei, dem bayeris Ableger der deutshnationalen Volksparte Korrumpierung der öffentlihen Meinun Es ist höchste

Helfferich und seine Freunde.

(Zurufe aus der der Reichskanzler zur Ver- | durch die Glocke zu

agen haben. h 8 i, getrieben wird. sagen haber at den Mut, uns st auf diese stinnesierte eit, die Entgiftun Die deutshnationale Sumpfpflanze, gewesen ist,

gegen alle und andere kommt, kann feststellen, daß der Unfreiheit und Verfolgung nicht zutrifft. . Soz.]: Sie sind der Beweis dafür. Präsident Löb 6 ruft den Abgeordneten Kuhnt zur Ordnung.) Wir hätten viel mehr Ur- sache, uns über den Terror dur die Arbeiter zu beklagen. verwahren uns dagegen, daß aus einer noch völlig ungeklärten uns unerfreulichen einungen ein Haberfeldtreiben gegen Bayern gemacht wird. Die ordtat hat große Erregung hervorgerufen, aber eine Mordtat wird eben von jedem anständigen Menschen verurteilt. und die Unabhän. tation, suchen aus dieser verr ruhe links.) vereinzelten Tat Kanzler andeutete, die z Südens vom Norden Deu

urückzusühren. Zwischenru äre herbeizuführen. : die in Bayern bis dahin ein unbekanntes Gewächs verbreitet einen verderblichen, pestartigen Geruch, der die ganze Diese deutshnationale Sumpfpla Bayern auszurotten, ist höchste Zeit, und ih hoffe au, d te dieser Aufgabe gewachsen sind. Reichskanzlers, die in der Fnterpellation gestellten sich in vollem Umfange zu eigen Wir verlangen aber auch die ent

mals wirkli geworden.

politishe Luft vergiftet. Von dem guten

u machen, bin i chiedene Durchführung Der Abbau des Ausnahmezustandes ist uns in

Forderungen. _ur ex aber auch in Erfüllung

Aussicht gestellt worden, nun mu Die allgemeine Volksentrehtung hat im ganzen Rei großer Mißstimmung und Erbitterun tung gerade des arbeitenden Vol

mit dem Mord en Tat Kapital zu \{lagen. kann mix nicht vorstellen, wie aus dieser ierigkeiten entstehen könnten, wie sie der oder Trennung des chlands führen könnten. So lange die Mordtat selbst nicht aufgeklärt und der Täter niht ermittelt ist, hat überhaupt fein * Mord zu veden.

Kommunisten en treiben

itt! Hört! b. d. U. Soz.) I darf nicht verkannt werden, daß tatsählichß Richtungen und Cliquen bestehen,

in Bayern nämlich! —— tenen die Entwicklung zu langsam geht und die mit verfassungs- widrigen Gewaltmitteln die Aufrihtung einer starken Staats- Wtorität erzwingen wollen. jèt! Hört! b. d. U. Soz.)

J darf noh einen Sah hinzufügen: ras eine Regierung und Parteien, deren oberstes Prinzip der ‘gale Staatsgedanke ist, diese illegalen Strömungen von rets mit allergrößter Aufmerksamkeit betraten und, wenn nötig, ihnen mit denselben energishen Mitteln entgegentreten müssen, wie es n links geschieht, ist selbstverständlich.

_Neine Damen und Herren, Sie sehen aus diesen Aus- ungen, die do parteiamtlichen Charakter tragen, ganz deutlich, 3 in den Kreisen der Bayerishen Volkspartei selbst mit t Möglihkeit von Gewaltputshen von rechts in Bayern (Hört! Hört! b. d. U. Soz.) Wenn ih ' gesagt hätte ohne Bezugnahme auf die eben genannte vielleiGt Anlaß zu großer Erregung vorhanden nt, 0 freue mich aber über diese Entwiklung zum legalen A der si doc jet auf breiter Front in ganz Süd- Y np c eitetfbar madt. (Zuruf v. d. Dnat.: Das brauen fte uicht zu predigen!) Und wenn diese Entwiklung von uns , \ werden fann — und wir werden i “dann, glaube i, ist die Gefahr für die Einheit des Reichs

etragen, und diese es führt auch dazu, daß wir age sind, der Vergiftung der politischen Atmos resse wirksam entgegentreten zu ayern gegen die Beseitigung ellen sich solche eist zu herrschen

duxch die rechte Seite und ihre fönnen. Zu den Widerständen, die in des Ausnahmezustandes sih geltend machen, auch in Preußen, wo noch der alte militärische endgültig endlih ausgerottet werden. Dann erst ist an Beruhigung in Deutshland Der Kanzler hat mitgeteilt, daß die Waffenabgabe in schreitet. Wir haben alle Uxsache, die Kund- hen Regierung mit dem größten Mißtrauen Kanzler muß uns genaue Mittelungen über abgelieferten Waffen machen. ls 113 000 Gewehre und 12000 Maschinengewehre Die Auflösung der Einwohnerwehren rgeschorganisationen muß mit größter Beschleunigung yerishe Regierung ist verpflichtet, an den illung des Ultimatums mitzuwirken. herisch erklärt hat, er

von etnem poli Fn München

ch das Re (Stürmischer Wide ist bis zur Stunde nicht aufgeklärt. unter den sozialistishen Arbeitern darüber die sonder i Was Unterleitner und Gruber als Motive für die Mord- tat hingestellt haben, sind aus\{ließli est, daß auch der n gebotene Z (Sehr richtig! rets.) pellation besteht zurzeit noch gar kein Anlaß. Ledebour: Es ist noch nicht uchungs8behörden un tändigen Stellen. Wie wollen Sie denn zu Fhrem Red Stellen, die mit der Ermittlung des Täters vorhinein derart verdächtigen? Sie haben a von einer Verschleiecung zu sprechen. j arteien na

scheint, der mü arsten Ge-

Kombinationen. eihskanzler in dieser Be- in gewissem Grade anze Fnter- bgeordneter ug gemordet!) Die Unter- ! Landtag sind die einzi (Zuruf links: Das könnte Jhnen so Recht kommen, wenn Sie die sen, schon im so gar keinen Grund, Das ganze Verhalten der ( orde ist mir unbegreiflih. Es ayern keine einzige maßgebende Stelle, die nicht un- dem Morde (Ruf links: Krokodilstränen geweint hätte!) den beteiligten Kreisen, den Verwandten und der Partei Das bayerishe Kabinett hat cchärfste Verurteilung ident des Landtags, e Oeffentlichkeit a rders ist von der 000 Maxk ausge

Bayern günstig fort gebungen der bayeri aufzunehmen. die Zahl der nicht weniger a

dauern stelle ih ziehung die für î

Nah Tirol sollen | überschritten hat.

und der O der bayeri

erfolgen, und die ba Maßnahmen zur Erf? i vir aber, daß dex Landeshauptman Es sich niemals dazu hergeben, in der Entwaffnungsfrage nd es sind Stimmen laut geworden, die die „Lieber das Ruhrgebiet preisgeben Es heißt, die Wehren se reiwillig der Waffen zu entledigen. Tatsächlich ver- Einwohnerwehren noch heute Fahnenweihen und Man gibt sogar

irgend etwas zu tun, u Auffassung vertreten: Einwohnerwehr entwaffnen!“

t worden ist,

e ‘tespondenz, wäre fondern wir müssen cherorts bisher VoT ebracht hat.

Jniet ties B

gefordert, si f mittelbar nach anstalten die Die Regierung Kahr rührt sich nicht. Waffen den Wehren wieder zurück! AÄn- e Wahrnehmungen

volle Genugtuung geleistet r Tot seinen über den Mord ausgesprochen, ebenso der arteien und die ga

, Auf die Entdeckun ¿ine Belohnung von 10

zum Teil die abgelieferten bsheu und die |\

sheinend wird sozusagen mobil gemacht. Dies

errdruck hervorgehobenen Reden te wiedergegeben fiud.

dem sich alle

e mit allen Kräften för-

*) Mit Ausnahme der du der Herren Minister, die im