Deli drin Vel Boch Fommunalverband hai dr Nailgotuaeltals nas einem | des Widerrufs „Sewährie Muna Me fen inländisGet Bekanntmathung, telle kann bei Vorliegen besonderer Umstände diese Fristen bis 24. i lverbände können, vorbe eseuten Vordruck bis zum 1, August 1921 Anzeige | Erzeugnissen wird unter Zustimmung des Reichsrats hiermit Di j Für u einem Monat bectEnaona. Sie ist zur Abnahme der ihr zux Das Reich ist berechti ¿N seinen Ansprüchen aus den | im Sage ate oda. daß S de Corr jest angen nah Abs. 1 sowie über die in seinem U : A De uf Sn ri, "A 2 LEMMMERerdiRa 4 erfügung gestellten Umlagemengen binnen zweier Wochen ver- | §8 28 und 25 die Ansprüche aufzurehnen, die den Ländern auf | lieferten Mehl nur Backwaren von bestimmter Form usen qv t ‘ne stehenden Vorräte i erstatten. L : Berlin, den 13. Juni 1921 A fis 11 L os e hiemit A pflichtet. Grund der Serori ten des Landessteuergeseßes vom 30. März | sezung, Größe und Gewicht bereitet werden dürfen. : T Ft Die Anzei epflicht erstreckt ih nit auf Vorräte, M im Eigen : / i i ift d R N R e EREE Die Umlage kann dur Lieferung von Brotgetreide (Roggen, 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 402) gegen das Reich zustehen, minister füx Ernährung und Landwirtschaft kann Vorschrift it des Reis, eines Lañdes on der Nalctatire e e, Ges Der Reichsminister des Jnnercn. Berlin, den 22. Juni 1921. Weizen, Spelz — Dinkel, Fesen —, Emer und Einkorn), Gerste Die Länder sind sreFitiat mit ihren Ansprüchen aus den | die Zusammenseßung des von den Kommunalverbänden auen d r ut bteilung G. m, b, Lu stehen, femer nic an Tie klic e an Dr. Gradnauer. Preußischer Staatskommissar flir Volksernährung. oder Hafer erfüllt werden; Lieferungen von Hafer werden nur 99 „M And 26 u Ansprü e auszureFnen, die den Kommunal- | den Brotes erlassen. u 0eben: Mét! «treide und Gens, 7 e a g 1 Pau ad zt F. V.: Dr Ee JEL L vert C ivi i zur V b De, zu drei Fünfteln anf die Umlage angerehnet. Nah näherer Be- erbanden an dem Crîirage von Neichssteuern oder Landessteuern 5 89. 110i A stversorger nicht übersteigen. Bekanntmachung,

stimmung der Reichsgetreidestelle kann auch Gemenge, das ledigli gegen die Länder zustehen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben bei der Verbra en r » ; 9 O 5 Ca die Kommunalverbände Me Ausschüsse bitt OBregelung a Reichsminister für Ernährun und Landwirtschaft kann betreffend den Schuß von Erfindungen, Mustern

aus Brotgetreide und Gerste besteht, geliefert werden. / i: 8 25. i ; ; Als Ersaß im Sinne der §8 17, 22, 23 gilt der Betrag, der | Verbraucher und die beteiligten Gewerbe vertreten finde in deney gerangöbe timmungen füx den Verkehr mit Brotgetreide, und Warenzeichen auf der Deutschen Automobil- v herga!

8 14. dem Unterschiede zwishen dem Umlagepreise für Weizen und dem afer gus der Ernte 1920 sowie mit Erzeugnissen i Bekanntmachu Die Kommunalverbände haben eine kaufmännisch eingerichtete | Preise für ausländishen Weizen L pl li e i , F 36, erste un fann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen Ausstellung Berlin 1921, N M 4 k t ) C zuzüglih eines Zuschlags von en, Er kann men, 1 ndlungen geg i 4 L GeliMelle j nten und durch diese das Getreide von | einem Viertel dieses Unterschieds cntspricht. Maßrbend ür die | von Die Aen Der E Ul nud d M ern (cd8getreidesut au getroffenen Bestimmungen mit Gefäng bis zu Vom 14. Juni 1921. uu vier Ras E, D. L E bts Brei rzeugern S echnung zu den nach § 50 festzuseßenden Sre ang ist der Umlagepreis, der fü: den Erzeugung3ort, den | Stellen, von den Kommunalverbänden oder von der P r; eltimmten | n Fahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder G 18. Mä Bl. S. 14 habe ich auf Grund der Bestimmungen in § 1 der Verordnung des Genossenfhefien sollen Ox0amisotionen anderer Are an tee as: | Herrn Betten en dos Land gle; fommen tiernos mehrexe | beauftragten Personen, find befugt, bei Betrieben, in dene e tit Mi our he Borehte ecsommtt werden ann, quf die | vorgescherts Eu ven Eefindungen Mesiere 10d Warergeigjea | eren Reibsfarzlers vom 29. September 1915 (RGBL S. 09) De Ja zen - j Preise in Betracht, so ist der höchste maßgebend. Als Preis für | der Umlage erfaßtes Getreide oder Erzeugnisse daxa bor e auf Einzie O ; ' vorge x A betr. die Fernhalt verlässiger Pers V del, in Ver- bringung nicht beteiligt werden. ausländischen Weizen ist der Vreis zugrunde zu legen, den die T eiter ce NE e aus aufbewahr;, Mrde 4 afbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem | tritt ein für die in Berlin in der Zeit vom A, Bavltntber bis | e e A L Ir Be, 2000s Handel, in Ver- Die Kommunalverbände haben den Erzeugern Lieferfristen | Reichsgetreidestelle für den N unen Tas näherer Desiinmritn vercrbeltel ober sel O s M L denen (6, Mé dic Mi oder nit; in diesem Falle finden die Vor- 9. N 1921 stattfindende Deutkshe Automobil-Ausstellung. 27 SA tber 1016 (Gel dugehörigen ry T4 bes unter Berülcksichti ung der Fristen des § 1 zu seßen und alle | des- Reihsministers für Ernährung und Landwirtschaft auf Grun in die Räume, in denen Getreide oder daraus her est ellt, Jederzei D M des §8 49 Abs. 4, 5 Anwendung, Berlin, den 14. Juni 1921 Ge enständen des tä lihen Bedarfs e ; \ E y sonstigen zur Aufbringung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, | der Weltmarktpreise für Weizen im Vormonat bekanntgibt. nisse aufbewahrt, feilgehalten odex verpackt o My die ‘Gesel i! 8 48. N erlin, den 14. i: i : L gent de M erode Na untersag : 5 § 15, : : . 8 26, bücher verwahrt werden oder in denen Getreide oder daraus L Gerträge über Hleferung von Brotgetreide, Gersto oder Hafer Der a ster der Justiz. Wietbaben, den 17. Aunt 1091 Die Kommunalverbände können zur Durchführung ihrer Auf- Die Kommunalklverbände haben der Reichsgetreidestelle auf | gestellte Erzeugnisse zu vermuten sind, während der Geschäfte ; det Ernte 1921 dürfen vor dem 16 Juli 1921 nicht abges %. V.: Dr. Josl y , E an aben die in ihrem Bezirke vorhandenen landwirtschaftlichen Erfordern U ¿u erteilen und ihren Anweisungen über | oder Arbeitszeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehne Lesen werden. Verträge der im Say 1 genannten Art, die Der Polizeipräsident. Krause. aschinen, Geräte und Betriebsmittel aller Art in Anspruch | Lagerung und Lieferung Folge zu leisten. Geschäft8aufzeihnungen einzusehen, die vorhandenen Vorräte j h dem Ankrafttreten dieses Gesezes abgeschlossen worden sind, V dnu nehmen; dabei ist angemessene D aut vi Betriebsführung 8 27, pu ten und nach ihrer Auswahl Proben gegen Empsanee t rihtig, ä Beror ng, 4 der Betriebe zu nehmen, aus welchen die Maschinen entnommen Die Kommunalverbände erhalten für ihre Tätigkeit von der | bestätigung zu entnehmen, L y I A f d mit Geld bi betreffend T engotung der im § 47 Abs. 1 des A E E E ren D E Ve- Rei Bgetreidestelle gemäß den von ihr mit Gene mon da A S R uno Da E der Räume f Mit Gefin ta Me i ne E O fvais as Reichsausgleih83geseß o vom 24. April 1920 (NGBl. Ii é eh 1 ten L ehörden auch außerhalb ihres Be- eih8ministers für Ernährung und Landwirtschaft aufgestell ie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsi on, U ¡infzigtausend é : / . 597) bestimmten Frist. ; girkes Lagerräume für die Lagerung von Getreide in Anspruch Grundsähen eint Vercin, s r s haben den nach Abs. 1 aid Betreten der Räume Gerechtig, i eit nit nah anderen Vorschriften eine s{chwerere S U, 9 E uni T st chtamfliches, pehman, soweit diese niht bereits von der Reichsgetreidestelle in | ; Erfordern die Vorräte sowie deren Dertunlk, insbesondere bej Gr, tf verwirkt ist, f S #0 Eau d erfotberte Antunti bér ¡ 5 Deutsches Neich [nspruch genommen worden sind. Für die Fnanspruchnahme ist _ Die obersten Landesbehörden bestimmen, in welhem Umfang | werb von Dritten, den Veräußerer nah Namen und Wohnyy 1, wer die von n na 1 aAtieadnba E v iht in der Auf Grund des § 47 Abs. 2 des Reich3au3gleich3geseßes : : i E E E a a e T toe D ns Ep Maa ingung nliqumwlen dabe “Li blt Me E A A 2 P Bes: n Betriebiven D i R erstaitet eber wifenili® Unvidiias 000 vom 24. April 1920 (RGBl, S. 597) in der Fassung des Der Reichsrat trat heute zu einer Sitzung zusammen: önnen bestimmen, daß die Erzeuger anstatt den Kommunalver- | hältnisse zu erteilen. Sie haben den fell etreten der Rum geld ständige Angaben macht, N Gesezes vom 80, Dezember 1920 (RGBl. S. 2315) wird im vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft autviderhandelt Anschluß an die Verordnungen vom 31. Dezember 1920 | und für Haushalt und Rechnungswesen, die vereinigten Nus-

S 16. h , ; ; ; siftell i

Die Erzeuger haben ihr Liefersoll innerhalb der nah § 14 | bänden den Gemeinden -und daß diese den Kommunalverbänden Berechtigten auf Erfordern bei der Feststellung der Vorräte Hilfe Vors cri im 8 38 Abs. 1, 3 d f - | zu leisten. Wird die Hilfeleistung verweigert, Q x den Vorschristen im § \. 1,3 51 1 :

oder an deren Stelle dem Lande haften. Auf die Haftung der Er u leisten. Wird die Hilfeleistung verweigert, so kann die deftändig f D wer höhere als die festgeseßten Mahllöhne und son- | (RGBl, 1921 S, 32) und vom 22, März 1921 (RGBl, S. 325) | schüsse I Verfassung und Geschäftsordnung und für Volks3-

t, die vereinigten Aus\chüsse für Volkswirtschaft und

Abs. 2 zu bestimmenden Fristen an die Kommunalverbände käuflich i i: : I - ; E a » A i euger gegenüber den Gemeinden finden die Vorschriften der 88 17 | Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflihte: : » i: : ; M die Kommunalverbände seßen die näheren Bedin- | Fz 19, 2%, auf die Haftung der N die Ver 88 92, s 25 | durch Dritte vornehmen lassen. Unternehmer landwirtshagee" tigen Verarbatunge ne An Drt Abs. 2, d) bestimmt: wirtscha [Ur N irt | entsprechende Anwendung; § 45 Abs. 2 Saß 2 gilt für die Ge- | Betriebe sowie deren Betriebsleiter und Aufsichtspersonen has Nd 0E N E Ven E ga aen N S L. ür Haushalt und Rechnungswesen sowie die vereinigten Aus- 2,00, meinden entsprechend insbesondere auf Erfordern Auskunft über Namen und Aufene z wer den Vorschriften im § 36 zuwider den Eintritt Die im § 47 Abs\, 1 des Reichsausgleichsgesezes vom 24. April | \chüße für Volkswirtschaft, für auswärtige Angel i d Die Erzeuger haften den Kommunalverbänden für die rect- \ 8 29 holt der Selbstversorger zu geben 1nd Aufent DY in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Ge- | 1999 (RGBl. S. 597) für die Geltendmachung der im § 46 | (ic Nehtopilege Sig Sartlge Angelegenzellen un zeitige Erfüllung des Liefersolls. Sie haben für niht rechtzeitig tatt E ; : häft3aufzeihnungen, die Feststellung dex vorhandenen iGneten Ansvrü t ist endet ni dem Abl für Rechtspflege Sigung. j ] retz „Ueber Streitigkeiten, die sih aus der Aufbringung der Umlage 8 37. 01S E TEU! R bezeihrneien Ansprüche festgeseßte Frist endet niht vor dem Ablauf somarunalverband ul Fie Bibr Les Ecsoaldit E Be d Mrk vid dea den Erzeugern und den Kommunalverbänden sowie Die von der Reichsgetreidestelle oder von der Polizeibehdh g n Prot r aut 44 A H S 36 des 31, Dezember 1921, titung na aßgare | zwischen den Erzeugern und den Gemeinden oder aus der Anwen- | beauftragten P ind, vorbehaltlich der dienstli 2 nahme von Pr ; l , 8 2, ; ce 25 fest. n Semein! D gten Personen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berigt | k cht erteilt oder ; : ; ; Der deutsche Botschafter in Paris hat dem „Wolff- m R Las Abs. 1 geshuldeten Beträge sind binnen zweier | 1ng, des §16 ergeben, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde | erstattung und der Anzeige von Gesetwidrigkeiten, verpflichtet, übe M ine unriditide M unvoliftän ige Angaben mat, Ses eer ean L Ian Dia: *, Nt IONT Us Mos, schen D lleaeatbenttgo Aae am 21. Zuni vie Botsch l i “af oan nad Empina bor Vablunetauffordéruna fällig, Bann endgültig; sie hat in den Fällen, in denen der Erzeuger sich auf | die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die dur die Aufsiót der Vor ritt im § 37 zuwider Vershwiegenheit nit Berlin, den 21. Juni 1921. fonferenz nachstehende Note mit Anlage übergeben, die au Mie: Medisihnta_ Mk Pie kibites Moden De verde HHdNLA die Befreiung von der Ae (5 18) oder von der Verpflichtung | zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sh 4, pet ted oder der Mitteilun q oder Verwertung von Der- Reichsminister für Wiederaufbau a Maa â E G Méue 6 g âi gade e auch werden; doch hat die Beschwerde keine aufshiebende Wirkun / Îu Lieferung (F 19) beruft, den nah § 4 Abs. 3 zu bildenden | der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts oder Vetriebs j äfts oder Betriebsgeheimnissen sich niht enthält : Müll / M C A C bia ier AOTtE a, eat VIIIS Ge 4 Die Beitreibung der Geldbeträge erfolgt nah den von den | des 6 2 nsa Lerch, wer die Kosten, in ben Fällen | geheimnisse zu enthalten. "M (elde Anordnungen guividerhandett, die der Reichs: E terre r E L ( r Kosten der Enteignung, zu tragen hat, ; 8 38. ' Ten B d Landwirtschaft, eine oberste N E obersten Landesbehörden zu D Bestimmungen IV. Verbrauhsregelung. Ä Hat 5 der Pnhaber „Ohax Laitar eines kaufmännischen ode pinisieRle Gene "M bere Meratteebeta ils i Bekanntmachung Deer 74 CIA e da [e flatigefunden. Der eT Die Haftung nach § 17 erlischt Dis: Kotnmunalverbiak N a ; lässig i bis A ires ee eee cOmlen va ibu Kommunalverband E 2 Mo 1 eclâft zur Aenderung der Bekanntmachung über Zulaufs- | eine eingehende Schilderung der Vorgänge. Daraus geht hervor, daß L! Dweit fh Éommunalvérbany eine verspätete Lieferung | Rat ommunalverbände haben nah näherer Bestimmung der lassenen Ausführungsbestimmungen auferlegt sind f (le 8 21 Abs. 3 Saz 2, §S 24, 39, 40 und 48 e ' | genehmigungen im Verkehr mit den besegten west- | die polnischen Behörden versäumt haben, rehtzeitig in annimmt; er ist zur Annahme verpflichtet, soweit die dir Sun D S ete DteR Be Maa die Zahl | ständige Behörde In Betrieb ließen E Y Mel 1M A Dad s lihen Reichsgebieten vom 29. April 1921 (Deutscher | entscheidender Weise zum Schuß der Verfolgten einzugreifen, L N G L 1 : v L A . S ar j ; is i 9 i i a 18 L Erzeuger na meisen, den sie s N „Msoige un Versorgungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Boy, Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulassig Ueber die Bee 7, is der Be Cbrist im § 43 zuwider Brotgetreide oder Reichzanzeiger Nr. 103 vom 4. Mai 1921), M, E N N "A E L a cingefrren Pr ml ree erfien toumten: o | sapgl fe ndt dé Geli(er gege ang enem landioetfSgstlchen Be: | (werds entseidet Be Höhere Le, ottugibejorte endgilce, I " Fig vengus are Berelting von Futienitiin termendel Vom 20. Juni 1921. machtlos, Militär erschien auf dem Sdauplas der Tat orft, naci dom / ; rsorgen ist. Selbstversorger gelten der Unternehmer : „_§ 39, wer dex Vorschrift im zuwider Brotgetreïide, 6 : : it j j «en und bedeutenden Ungabörigen seiner Wirt- Die obersten Landesbehörden oder die von La bestimmten A oder den Bestimmungen des Reich8ministers für Er- Die Bekanntmachung über Zulaufsgenehmigungen im N E Legrom LE ana E An uten ; gge sender

. BeE der E USUR e Zie im Wege der | des landwirtschaftlihen Betriebs, die nteignung atsählich erhält; | i schaft, Naturalberechtigte, soweit sie als Lohn oder Leibgedinge | höheren Verwaltungsbehörden haben den Ges äftsbetrieb d q und Landwirtschaft oder der von ihm bezeih- eseßten westlichen - Reichsgebieten vom ß i rv : es die Erzeuger nahweisen, daß sie das Liefersoll in- | (Altenteil, Auszug, Ausgedinge, Leibzucht) Getreide oder daraus | Kommunalverbände zu beaufsihtigen und können die Art der Ver Sielle zuwider Gerste auf Branntwein verarbeitet. L A N T A Nr, Gag vom 4. Mai E O große Anzahl Verfolgter mehr oder weniger schwer

olge unabwendbarer Ereignisse, die nah Festseßung des | hergestellte Erzeugnisse zu beanspruchen haben, ferner alle im land- | brausregelung vorshreiben oder selbst für sämtliche ode tritt die Verfolgung nux auf Antrag “

Liefersoll3 eingetreten sind, nit erfüllen Fenn wirtschaftlichen etriebe ganz I bort egend beschäftigten Per- | Kommunalverbände die e bdeclidien Oa R u dn Fal E A É CIMEERS 1921) wird, wie folgt, geändert: Die polnisheNRegierung verurteilte wohl diefe unerhörten

S 19. sonen während der Dauer der A ung sowie deren Ange- | tine einheitlihe Regelung für das ganze Land treffen, Sie können M ehen der Strafe kann în den Fällen der Nr. b, 7 und 8 Buchstabe A. Vorkommnisse, Sie berief si aber darauf, daß die Ereignisse dur

Soweit ein Erzeuger nahweist, daß er unter Berücfsihtigung | dôrige, soweit sie mit ihnen im gleichen „Haushalt leben und niht | Bestimmungen über das Verfahren beim Erlasse der Anordnungen My; Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sih die straf- iffer 7 wird, wie folgt, gefaßt: die Gnilassungen p olinischer A rbeiter in Deutsch

des eigenen Wirtshaftsbedarfs Originalsaatgut oder anerkanntes | in anderen Betrieben beschäftigt sind. 3 Selbstversorger gelten über die Verbrauch3regelung treffen. kre Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob fie dem Täter gehören 79 ge N Maren, Serénan fe aus Aufßenbandelsstelle land erger worden seien. Jn der Tat find an einzelnen

Saatgut abliefern müßte, um sein Liefersoll zu erfüllen, kann ex | Uh solche Geistlihen und Lehrer, die einen wesentlihen Teil ihres Der Reich8getreidestelle ist auf Erfordern Aufklärung über der nit. be i r rtnerei außer Obst- 88a—44 für Rohholz und Er- Stellen in Deutschland durch Betriebsräte eigenmähtig derartige

sih von der Verpflichtung zur" Lieferung durch Zahlung eines Be- Diensteinkommens als einen Teil des Pa tzinses vom Pächter | den Geschäftsbetrieb zu geben und dessen Nachprüfung zu fra __ Die Vorschriften der Verordnung über die Verfolqung von srä Rork Beerenobststräuchern eugnisse der Säge» Entlassungen herbeigeführt worden, eine Maßnahme, deren.

trags befreien, der dem Unterschiede zwischen dem Umlagepreis und | 1s der Verpachtung von Kirchen- und Schulländereien geliefert Die Reich8getreidestelle kann für die Versorgung bestimmter \rviderhandlunaen gegen Vorschriften über wirtshaftlihe Maß- 4 ele Obsiwildlingen M Berlin 8W. psychologi! “er Grund in der Erregung der deutsGen Arbeiterscha|t

dem Marktpreis für freies Getreide zur Zeit des Liefertermins | tthalten. Das in Frage kommende Brotgetreide ist bem Pächter | Berufe oder bestimmter Gruppen von Personen besondere Rege- immen vom 18. Januar 1917 (Reihs-Gesebbl. S. 58) und der a Obsiste Minen Königg räger Str.100. infolge des polnischen Aufstandes in Oberschlesien liegt. Die

(8 1) entjpriht. Welcher Betrag als Marktpreis anzusehen ist, | auf die Umlage anzurehnen. Die obersten Landesbehörden oder | lungen vorschreiben. i ‘Wrordnung, betreffend einige die Kriegsverordnungen ergänzende un Di Ziffern 9 12, 13, 14, 17 und 18 werden gestrichen. deutsche Ne pern d die diesen Maßnahmen vollkommen fern-

wird von der Reichsgetreidestelle bekanntgegeben. Der Reichs- die von ihnen bestimmten Stellen können nähere Bestimmungen ¿ j L 8 40. l Vurshriften über Einziehung und über Veräußerung A Ziffe 93 wied wis folat 'aefaßt: stand, hat aber sofort Schritte unternommen, um einer Wiederholung minister für Ernährung und Landwirtschaft fann an Stelle des | darüber erlassen, wer als Selbstversorger anzusehen ist. Die Kommunäálverbände können den Gemeinden, die nah der ubmter Gegenstände, vom 22. März 1917 (Reichs-Geseßbl. S. 255) Mei it auslä ndischem Win aus MWeinhandelsgesell- des Vorgehens der Betriebsräte vorzubeugen.

j CN 180 und 182 {aft m. b. H., Berlin Ebensowenig wie die Behörden an den Entlassungen polnischer

Unterschied8 zwischen dem Umlagepreis und dem Marktpreis für

‘eies Getreide ei esten Bet bestimmen. eder K v : ; : deren Einverständnis die Regelung des Verbrauchs für den Ye- ; izeiliî chuna vo m A Caen: haben O nah Abs. 1 zu- | 1. mi 1921 A 0 Men Dea A Abi. Ta) zirk der Gemeinde übertragen. Soweit den Gimelndin die Rege- Mi, Data noi E aiaeissen esnidteRliG Backwaren eine Ziffer 28 wird das Wort „Oleomargarin“ gestrichen. größeren Umfanges von Polen stattgefunden, wie dies fließenden Beträge an die Reichsgetreidestelle abzuführen. in Getreide oder in Mehl zugewiesen erhalten will. uno B U N Megrtragett wird, gelten die Borshriflet Y zhfräftige strafrehtlihe Verurteilung eintritt, fallen an ifffer 35 wird, wie folgt, gefaßt: nit nur die polnische Presse, sondern sogar eine im Anschluß an die

* Kommunalverbände, welche die Zuweisung von Getrèide ge- ieses Abschnitts für die Gemeinden entspredend, teilen die dur die Ab des n uns Dien Ver Hiünsllihe Blumen, auch Teile 523, 592, Neichs\telle für Pn S oranae E O it ea mit de i - | in Posen 5 fo von olen, qugerictete R N der immer schwieriger sich gestaltenden Lebenésbedingungen für die

31 leßten Volkszählung mehr als zehntausend Einwohner hatten, mi M Anwendung. | n infoits : n Getreide oder N W. 8, Friedrichstr. 78. | Arbeiter beteiligt waren, haben Landesausweisungen

By wählt haben, haben ihre Verträ i j i

Originalsaatgut im Sinne des § 19 ist nur das Saatgut solcher | Reichs Lreivesielle nufeess ertrâge mit Mühlen nah den von der E _§ 41. | it Last. Diese sind qugleih 1 ellten Grundsäve tl Ueber Streitigkeiten, die bei der Verbxauch3regelung et nzuziehen. S ¡

g ges: säßen schriftlih abzuschließen ch8regelung (hrens festzustellen und einzuz Schmuckfedern 2, b31la—e landsabteilung, Berlin G2 volnllGe Miakerbeit Drulova vos Wevriite

Züchtungen, die unter Bezeichnung des anbauenden Züchters, der | und dieser auf Verl j; ; “s u N ruchtart und der Größe der Anbaufläche in einem von der Reich3- ) 2 aus Verlangen vorzulegen. Verträge, die ohne vor- stehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig, 8 50. ; i W, 8, Sägerstr. 19. i ) ) l de E im Le O R n N Gren N oma r Reichsgetreidestelle von den Grundsäßen V. Schlußvorschriften. Ne Reididreaferung M E ns bee Mint Berlin, den 20. Juni 1921. teenze Bs 0A Jur aigaN loo Berusde erzeihnis aufgeführt sind. Saatgut von Vermehrungsstellen ist 2 Pot L é 2 eines vom Reich8taa aewahite : 0 E : " ; alt gli j ; u O Cibnalaatmt, wenn bie Berrns beta l in N in lh O E O einen Kommunalverband, anstatt Ausfub Got A 5 42. Absats (anzig Mitaliedern die Preise, die den Erzeugern für das Um- Der Raicjolomm lar an f Me S Uung: Gebiet C en een l u O l vox | q Deutschland Verzeichnis aufgeführt sind. ; darf3anteils N “ di r Mehl zu e zur Deckung seines Be- b lusfuhrverbote, Ausfuhrbeschränkungen und sonstige Absej/ Möiwtetreide zu zahlen sind. i r. Tren g. lebenden Polen können demgegenüber s ie vor B Oa ee Anexkanntes Saatgut im Sinne des § 19 sind nur erste, zweite | A gl S von ihm aufzubringende Umlage verweisen. | besGränkungen für den Verkehr mit Brotgetreide, Gerste und Hafer Dex Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann unbehelligt ihren Geschäften nahgehen und genießen den vollen Schuß oder dritte Abfaaten, die unter Bezeihnung des anbauenden Land- | Frei Der A er Oa von der Fung nah § 22 O Men, Erzeugnissen innerhalb des E hinahmen von diesem Gesetze zulassen. Bekanntmatbung der Aecasuus und a Gelee Séelatte s virl: bun Werte wirt3, der Fruchtart, der Größe der Anbaufläche und der an- Dk A4 une aj Pas soweit er auf die mlage ver- | gebie sin ung, Jomeit sie niht vom Heiemines für S M ; l E ih Ch : E chuß, f 2 E, eli en u vEr rag erkennenden Stelle in einem von der Reichsgetreidestelle im Deut- | für Weizen eltend Ag: i stelle den Unterschied gien dem E A vi CASETARES ues Mit Ablauf des 15. August 1921 treten außer Kraft: Dem Gasiwirt Kar, Bruno f G: L E von Versai c S wird, Df E ise GETLREN L chen Reich8anzeiger zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt | ¿y ablen g Ri A Rei epreise seines Bezirkes und dem Preise | drüdlich genehmigt worden sind. 1. die Verordnung über das Verfüttern von grünem Roaaen | Stollberger Straße 69, wird hiermit gu run E u nung Gebiet, wie die orgänge q ro s feesien. u e arf nd. Be v u eihsgetreidestelle Weizen liefert. Zer ällt : 0 ; und Weizen vom 20. Mai 1915 (Reih3-Gesekbl. S. 287), | vom 23, September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlä d Lum darauf hingewiesen werden, daß die von na lona fi ber wu u atn fei Bei Streit über Aufnahme in eines der Verzeichnissa ent- | r Bezirk in a Aa so ist der durscnittliche „Brotgetreide, auch gequetsct, r s oder sonst gerkleiner, 9. die Verordnung über das Verfüttern von Brotaetreide, | vom Handel, derHandel.mit Gegenständen des H gl Hen getragenen Verfolgungen sich niht nur guf A eu se ement der scheidet der Reichsminister für Ernährung und Landwirts u agep À L a ate t aas 2 findet Anwendung. i sowie Mehl aus Brotgetreide darf niht verfüttert odex zur Veo Mehl und Brot vom 28. Junt 1915 (Reihs-Geseßbl. Bedarfs, insbesondere die Abgabe von Sp a p. un evölkerung, sondern fogar auch auf Evangelische und Juden pol- g 21. haftende Kommunalverbe nd 5 Nad felbsüvirt | e n dh von der obecitar Sanbcabehdrten besien S, 381) a E A 0s Dari A R Vociemne la - Mralngs in C08 “E ; tof Ko i . elle und die von den obersten Landesbehörden i die ( ) ehr mit ausländishem Me er von \ / ndem die deutsche Regierung die Vorgange in owo zur ae un „Fee A E e L Ste Die sRalbpgtireibetten A | e Stellen können für Brotgetreide und Mehl, die zur mens{hlihe 3 I 18 O e Ven Los Berendt. S. 229, 252), bezug auf einen derartigen Me unter Auserlegung der | Kenntnis bringt, beehrt sie fich, den Botschasterrat zu ersuchen, die iefernden Menge enteignen. Aer Antrag der Reichsgetreid teile munalverband U Benlangen in Mister ieg saftendon Name Ernährung nicht geeignet sind, Ausnahmen zulassen. 4. die Verordnung über das Verbot des Brennens von | Kosten des Verfahrens im Reichsge et untersag Aufmerksamkeit der polnischen Regierung auf die Lubedingte fins sie dazu verpflichtet. Das Eigentum geht auf den Kommünal- | nah ihren Geschäftsbedingungen vórlberceban en Mebl Ns E Hafer, Buhweizen, Hirse und Hülsenfrüchten vom 26. Sep- Chemniy, den 20. Juni 1921. Notwendigkeit FOes y N ko u me Y en i Mas de f perband über, sobald die Anordnung über die Enteignung dem Be» | die entsprechenden Mengen sind sobald wie möglich urid lele Brotgetreide und Hafer dürfen niht auf Branntwein ver tembex 1919 (Reich3-Gesebßbl. S. 1765), Der Nat der Stadt Chemni. nationalen und r é igi 1ER n e L an 0 Ï 2 äß figer zugeht. und zwar nach Wahl der Reichsgetreidestelle, t Bet d a arbeitet werden. Der Reichsminister für Ernährung und Land- d. die Verordnuna über Kleie aus Getreide vom 19, De- Preisamt. Dr. Hüppner, Bürgermeister. dem Friedensvertrag A e e E Für das enteignete Getreide ist ein Uebernahmepreis zu zahlen | in Mehl. verde oer | wirtshaft kann Ausnahmen zulassen- er bestimmt, inwieweit Ry zember 1919 (Reih3-Geseßbl. S. 2109) in der Fassung 6 vollkommenen fee dieses von den alliier ens Lte L BtS Beins in Höhe der Hälfte des Umlagepreises. 8.33 Gerste auf Branntwein verarbeitet werden darf. Er kann eint der Bekanntmachung vom 19. Mai 1920, des Artikels 3 tierten Minder eitenshußes in den Omn e m en dürfte feine Enteignete Vorräte können vom Kommunalverbande zwangs- Die Mühlen, die gewerb3mäßig Getreide verarbeit b von ihm bezeichnete Stelle mit der Ausübung der ihm nach Sah ? der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1920 vom Regierung die An Me ü A S veitere weise ausgedroschen und abgeholt werden. Der Kommunalver- | das Getreide zu verarbeiten das db Reichs iee L US austehenden Befugnisse betrauen. 21. Mai 1920 fowie der Bekanntmachunaen n Preußen. derartige Minderheiten polnischer Unduldsamkeit auszuliefern. ( ; 29. August 1990, 27. Januar 1921 und 31. Mära 1 Wegen der inzwischen neu eingetretenen Vorkommnisse

band kann schon vor dex Enteignung Maßnahmen zur Sicher- selbstwirtshaftende Kommunalverband, in dessen Be irk sie li P Â . T "” Y ï n L , e lie Cn, 45, S fa 4 . , : f i LaN cis Sie Ge wee N Nen auch vor thnen zuweist, Sie haben das ihnen von diesen Stellen is Die obersten Landesbebhörben erlassen die erforderlichen Au? (NelG8-Geseybl, 1920 S, 1019, 1021, 1593; 1921 S. 94 Ministerium für Handel und Gewerbe. ähnlicher Art in anderen Orten des Abtretungsgebiets sind L j it die Gefahr be- E Getreide und die daraus hergestellten Erzeugnisse u ver- | führungsbestimmungen. : 6, die Verordnuna über die Bereitung von Backware vom Der Dienstbereih des Regierungs- und Gewerbeschulrats, | gleiche Vorstellungen in die Wege geleitet. n. uh Geheimen Regierungsrats Prof, Gürschner in Minden i. W. Bericht über die Vorgänge in Ostrowo am 2

gründet erscheint, daß der Erzeuger seiner Verpflihtung nicht recht- | wahren und pfleglih zu behandel eigert si ei ühl Sie kö Vermittl b die Unter zeitig nachkommt. Verarbeitu ) gert eine e, die Zie lönnen ermittlungsstellen einrihten, denen d! 14. Oktober 1920 (Reich8-Geseubl. S. 1777), / i: 8 22. Zu crforderii@an e Sbiten auf Ko 4 M M Me udioe ehörde Us und die Bedarfsregelung in ihrem Bezirk E U 7. die Verordnung über die Bereituna von Kuchen vom | umfaßt vom 1. Juli d. J, ab die Regierungsbezirke Münster Funi 1921. u Tie Sou Oos P Men ane e E Ft dur einen Dritten vornehmen lasen. R E Lberftetr Bandes Mehdute verpflichtet, que Deetung der Verwalting Mit V T G E ad E Siftitminaen außer | i, W. und Minden i. W. ok Gürshner behält seinen bis- Die blutigen Vorgänge in Ostrowo vom 2. Juni batten bereits eitig geliefertes Getreide Ersaß na aßgabe des F 25 zu leisten. Die Reichsgetreidestelle kann Mahl- und sonstige V fosten dex V mittlungsstelle einen Teil der ihne hut g, eem gleichen Zeitpunkt treten die i herigen Amtssiy Minden i. W. bei. in Vorspiel. Am 27. und 28. Mai erschienen Arbeiterabordnungen bei Die nah Abs, 1 geschuldeten Beträge sind binnen zweier | arbeitungslöhne sowie ergütungen für di O en dex Lermittlungsstelle einen entsprechenden Le i ft, die von Hommunalverbänden oder Gemeinden auf Grund ; ai ; ige Entlassung d E R e auE r i ungen für die Verwahrung und Be- | von der Reichsgetreidestelle gemäß § 27 zufließenden Vergütung t bisheri j ide über die Ver- : dem Brauereibesißer Hirs und verlangten fofortige Entlassung der die Pestfevung Tann bnen queier Wochen nah Gnbfano die | Fälle quldsig! für die eine Vir u Beecbbeitut Si Le | pee fts Landesbehörde oder die von ihr belimmie 0 Dahn eng getrofien worden fn Ministerium des Innern. pon thm besdhäftigten deutsgen Arbeiter. As dies abgelehnt wurds Ed »2HoHB ; E L i Put zur ni esteht. j : / j u ? i L R N Dn ee, Un a E. ia ae Soweit die Keichégetreidestelle feine Löhne oder Vergütungen fest: 8 46, Y E fündung in Kraft, Der Landrat Dr. Ahrendts in Belgard ist zum Re- | 2. Juni d, J. waren in Ostrowo seit Mittag Gerüchte verbreitet, daß näheren Bestimmungen. : qn oe 1 VeIETE n L die höheren D ues dies tun. Die obersten S bestimmen, wér als Kommu eses Geseh tritt mit dem Tage der Verkündung in Kra gierungsrat ernannt und der Regierung in Arnsberg überwiesen | die Arbeitershaft der Waggonfabrik Gun gegen die Die Haftung der Kommunalverbände erlischt, soweit sie nach- | und “O E E Berivall Maabeborte i Sin G A 4 uet als ei Vad Mergentheim, den 21. Juni 1921. worden. | auer g 9e al Sao Lerhis V M Gabe Abkaiiarvarsam a weisen, daß Erzeuger gemäß § 18 von der Hastung oder gemäß Z i 8 34 Snnét bestim OTDE U Anne DIEJES WEIENES ANIEYEN L a i äsident p di bliden Auß | Be, : s : i » men, daß die den Kommunalverbänden oder Der Reich8präsident. : ; ; é lungen statigefunden haben, in denen gegen die angeblichen Au Da G n der Verpflichtung T t B or g pliero: day Me od mi Die Am navelnde haben den Verbrauch des zur þplan- | Gemeinden A Aufgaben durch deren Vorstand wahr- Ebert. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen | weisungen aus Deutschland protestiert und die Ergreifung von Vere 208 Hen ( S M aâhig p T Eh nts Getreides und Mehles zu regeln. | genommen werden. das Der Reichsminister fitr Ernährung und Landwirtschaft. und Forsten. geltungsmaßnahmen gegen die rb LENIA Moe wan 8 23. von der Reibe refreidestells 2 ael abgegeben werden, als die Will die oberste Landesbehörde Bezirke, die si über Dr. Hermes. Die Forstbeflisenen, die in diesem Herbst die Forst- | war. Irgendwelhe B ori tsmeßnaßmen wuren os Die Länder hasten dem Reiche für die rechtzeitige Lieferun Die K g i ‘lle für den Zeitraum festgeseßte Menge. | Gebiet einer unteren Verwaltungsbehörde hinaus erstreden, be . referendarprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vor- | dem von den Ortsbehörden n etroffen. Na der von ihnen aufzubringenden Umlage Sie haben af die Reiche 2) df tpreise R va Ge Le liefert n “Aftnitle De R hat sie E N h e : \{chriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 20. August Mde A g din asctrit G "eiten E O A ihnen gelieferten | stelle mitzuteilen. Diese kann bi wei ochen Ein} at er rveire rale 8 oe s geliefertes Getreide Ersay nah Maßgabe f les und des daraus hergestellten Brotes an Ver- Cen Veber den Einspruch entsbeibet ‘dé Reichsminister für betreff d Den ao un s, über d, F, dinzureiGen, de Prusung witd Mile Oktober stattfinden. Zuge zur Stadt. m Stadtinnern teilte sich der Ln Die nah Abs. 1 geschuldeten Beträge sind binnen zweier Sinne d As treff d De sind Höchstpreise im | Ernährung und Landwirtschaft. - Ausfü ¿nd Aufhebung der VéjannimaGuna a nach einem anscheinend vorher aus8gearbeiteten Plane. D Wochen nah Empfang der Zahlungsaufforderung fällig. Gegen b) eine behördli gel O PEODeise, 8 47. j ührung des Weingeseßes vom 15. Juni 1912 Ministerium für Wissenschaft, Kunst Arbeiter waren zum Teil mit Knüppeln Femalsnert die Festseßung kann binnen zweier Wochen ab Empfang die Bezirk pra ; Bara Engl Me ren E r mi dem Beginne des 15. Juli 1921 Vorräte fr (RGB|, S. 894). und Vottoditoung, füdischen, Geschafte ia Die E ARE ends ai zit ne SULL eatdeide iber dén Une Grie Abe "Mie sonst Ee c) durch Ausgabe von Brotkarten oder durch Kundenlisten verpflichtet, fe Ber Due 0A Ster N Ge ten ‘bi Vom 13. Juni 1921. Der Direktor der städtischen höheren Mädchenschule in | Unterschied des Alters und Geshlehts zum Teil in brutalster Weise die Zahlungsverpslichtun bezüglichen Streitigkeiten en Gültig, d den “ ati fv grd: einzuführen; zum 20. Juli 1921, getrennt nah Arten und Eigentümern, Wn di den im Großherzogtum Luxemburg gewonnenen Er- Nakel, Kam pmann, ist zum Kreisschulrat in Soest, Regierungs- | mißhandelt. Mehrere Geschäfte und verschiedene Wohnungen die Patangtoerpf Le O o A 0A tig. d) abe H von ee aene Vial fe felt gigen. Vorräte, die zu dieser Zeit unterwegs sind, sind I nissen des Meinbaues ‘aut Bekanntmachung des Reichs- | bezirk Arnsberg, ernannt worden. Ei Ps ause Bic N Be l bom Se Mm 1er Fenn erge Bie näheren, Bestmmungen. | mise sit Censrung anb Enbwinsgest lun Grund: | vertan ziere" Le Bert" p Le erger M I O 20m 18, Juni 191 (RGBl. S. 804) unler Vorbehalt : à . § und § 31 Abs. 3 Saz 2 gilt entsprechend. sähe für die Preisbemessung aufstellen, _* Reichsgetreideordnung füx die Exnts 1920 abaulieferu