1921 / 144 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Utnfangreiher Ausführungen dazu wird es keineswegs be- dürfen; denn der Entwurf hat ja eine sehr lange Ge- \<i<te. In jahrelangen Erörterungen ist das Für und Wider dieses Entwurfs, seines Grundgedankens und aller zur Lösung der Wohnungsfrage in Betracht kommenden Mögklichkeiten beraten worden. S<hließliß war das Ergebnis, daß die Ueber- zeugung von der Notwendigkeit eines Geseßes, wie wir es jeßt vorliegen haben, Gemeingut geworden ist, soweit überhaupt hier von Gemeingut der Ueberzeugung gegenüber irgendwelher Art Steuer gesprochen werden kann. Selbsiverständli<h wird eine Maßgabe wie die zur Debatte stehende Wohnungsabgabe an sih immer und von jedem al3 ein s{weres Uebel empfunden werden. Auch die Reichsregiecung beurteilt sie keineswegs anders. Wir haben hier aber nur die Wahl zwis<hen mehreren Uebeln, und wix glauben, indem wir diesen Geseßentwurf dem Reichstag unter- breiten, das kleinere Uebel gewählt zu haben.

Wir glauben sogar, daß wir diesem Geseß au<h no< eine Reihe guter Seiten werden abgewinnen können. ra, mehr als das. Fh glaube, wir folgen eigentlih nur dem Zwange der Ver- hältnisse, weni wir die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellten Gebäude und Wohnungen mit einer Abgabe belegen. Das ergibt si< ganz klar m. E. schon aus der Geschichte dieses Gesetzes.

Schon im Dezembec 1919 traf die Reichsregierung mit dem Haushaltsauss<uß der Nationalversammlung eine Vereinbarung, die dahin ging, daß 500 Millionen Mark für Wohnungsbau zur Berfügung gestellt werden sollten, soferw dur< eine Ab-» gabe vom bebauten Grundbesiy De>ung ge- schaffen würde. Daraufhin machte die damalige Regierung den ersten Entwurf einer Wohnungsabgabe, und zwar mit wesent- lih höheren Säßen und mit dem Zwe> der unmittelbaren Dekung der Baukostenzushüsse dur<h die Abgabe. Auch der Reichsrat hat damals den Grundgedanken der Vorlage bereits anerkannt. Er war nux mit dem einges<lagenen Wege nicht zufrieden, und so famen damals zwei untershiedlihe Vorlagen, eine des Reichsrats und eine der Reichsregierung, an die Nationalversammlung. Die Nationalversammlung hat dann diese beiden Vorlagen niht mehr behandelt, wenigstens niht im Plenum. Es ist, wenn i<h mi<h ret erinnere, nur zu kurzen Debatten in dem Ausschuß über diese Vorlagen gekommen.

Dem Reichsrat wurde dann im Juli 1920 ein dritter Entwurf unterbreitet, dex nah erneuten Beratungen mit den Ländern aus- gearbeitet war. Dieser Entwurf ist dann au<h im Reichswirk- shaftsrat begutahtet worden.

Seitdem ist ein ganzes Jahr hingegangen. Unausgeseßt ist über diese Materie während dieses Jahres verhandelt worden; innerhalb der Regierung, innerhalb des Reichswirtschaftsrats, im Ausschuß sowohl wie im Plenum, dann wiederum innerhalb des Reichsrats, au wiederum im Ausschuß und im Plenum, dann îm Wohnungsaus\<huß des Reichstags, dann in einem Unteraus- {Guß dieses Ausschusses, dann in Zusammenkünften mit Sachver- ständigen. Kurzum, es gibt sicherli<h nur wenige Geseßesvorlagen, die so eingehend na< allen Seiten dur<geprüft worden sind wie gerade die vorliegende Geseßesvorlage.

Und nun das Ergebnis aller dieser Beratungen? Als im Frühjahr. 1921, die, Wohnungsnot auf das höôbste gestiegen war, als die wachsende Arbeitslosigkeit uns dazu zwang, die Bautätig- keit zu fördern, und als für diesen Zwe>k do<h keine Mittel zur Verfügung standen, sahen s< damals Reichsrat und Reichstag genötigt, mit Zweidrittelmajorität das bekannte Notgeseß vom12 Februar 1921 zu erlassen.

Mit diesem Notgeseß, betreffend vorläufige Förderung des Wohnungsbaues, war die Wohnungsabgabe im Prinzip und tatsächlich gegeben. Es blieb uns nux noch eine gewisse Wahl hinsihtli<h der Mittel und Wege ihrer Dur<hführung. Würden wir heute das vorliegende Geses nicht beschließen, dann würde eben dieses Notgesez do<h weiter bestehen. Der dem Reichstag jeßt vorliegende Gntwurf ist ledigli<h die Folgerung aus dem Not- gese vom 12. Februar, und ih darf das wohl sagen er er- scheint uns als eine wesentliche Verbesserung dieses Notgéseßes, und gerade darum legen wix Wert auf seine Verabschiedung.

Meine Damen und Herren! F< darf also aus dem Gesagten s<ließen, daß schon diese äußeren Gründe für die Berechtigung und Notwendigkeit der geplanten Wohnungsabgabe- sprechen. Dazu fommen aber sehx wichtige innere Gründe. Sowohl zux Be- seitigung der Wohnungsnot wie zur Behebung der Bautätigkeit bedürfen wir wenigstens für die absehbaren nächsten Fahre no< sehr großer Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Frgendwelche Steuererleichterungen genügen für sich allein keine8wegs, um den rein privaten Wohnungsbau in Gang zu bringen. Noch weniger geht das auf dem Wege der völligen Freigabe des Woh- nungsmarktes. Auf diesem Wege, der ja vielsa<h vor= ges<hlagen wird, würden die Mieten stark steigende Tendenz zeigen. Da die Baukosten heute auf das Zehn- bis Zwölffache des reriedensstandes gestiegen sind, würden die Mieten einem Betrage zustreben, der diese Summe angemessen berenten würde. Aller- dings würden bei unserex wirtschaftlichen Gesamtlage wohl wenig Leute in der Lage sein, sol<h hohe Mieten, wie sie dur< eine Steigerung auf das Zehn- bis Zwölffache entstehen würden, zu tragen. JFnfolgedessen würde au<h das nicht eintreten, was die Befürworter der freien Wirtschaft wollen, nämlich, daß die private Bautätigkeit wieder rentabel würde. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir würden also Mietsteigerungen weit über die gestiegenen Selbstkosten des alten Hausbesißes Hinaus haben, damit steigende Grundstückspreise, wachsende Hypothekenvershuldungen, aber keine Neubautätigkeit größeren Stils. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Das Privatkapital würde, wie jeßt, nur ausnahmsweise bauen können, nämlich dann, wenn es ni<t auf Rentabilität sehen müßte. Das Risiko des Bauens von Mietswohnungen würde dadur<h nicht beseitigt sein. Mit Rü>siht auf das mögliche spätere Sinken der Rentabilität würden auch die nötigen Hypotheken gar nicht zu er- halten sein. Wir hätten also dann hohe Mieten, aber verhältnis- mäßig wenig Neubauten; die Neubautätigkeit würde si<h vornehm= li<h dem Bau sogenannter vornehmerer Bauten, die zur Eigen- benuzung dienen würden, zuwenden, eine Erscheinung, die sozial gewiß wenig wünschenswert wäre. Von den übrigen miß- lichen Folgen der angedeuteten gewaltigen Mietserhöhung für Löhne und Gehälter sowie für unser gesamtes Wirtshaftsleben will ih gar niht weiter reden. Derartige Folgen einer Freigabe des Wohnungsmarktes und des Baumarktes liegen ja allzusehr zutage.

V

Demnach sind die Ueberteuerungszus<hüsse aus öffentli<hen Mitteln niht zu umgehen. Daß diese aber auf die Dauer ohne jedwede De>kung geleistet werden könnten, ist ebenfalls völlig ausgeschlossen.

Nun hat man hin und hex überlegt, wie diese De>ung auf einem anderen Wege als dem der vorges<hlagenen Wohnungs8abgabe zu gewinnen sei. J<h habe schon darauf hingewiesen, daß man troß dieses jahrelangen Suchens nah anderen Wegen keinen gang- baren Weg entde>t hat. Sie finden alle die Bemühungen, um einen solhen Weg zu finden, genau dargelegt im Bericht des 13. Ausschusses unter Nr. 1930 der Dru>ksachen, Jch. kann mih in diesem Zusammenhang darauf beziehen. F< will ledigli<h eins hinzufügen: daß nämlih jede Art der Sozialisierung des Wohnung8wesens, sofern man dabei die Kosten der Neubauten aufbringen will und das muß man doch dabei ins Auge fassen, selbstredend au<h an einer Steigerung der Mieten für diesen Zwe> niht vöktbeiklommen würde. Kurzum, ohne Steigerung der alten Mieten erweist si<h ein Wohnungsneubau als praktis< unmöglich. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.)

JF< halte eine Steigerung dec Mieten aber au< aus anderen Gründen für unvermeidli<h. Das täglihe Brot und die Woh- nung haben wir aus guten Gründen dur<h die Zwangstwirtschaft fünstlißh im Preise niedrig gehalten. Wir sind uns auf Grund jahrelanger Erfahrungen darüber klar, daß diese Politik ihre natüxlichen Grenzen hat, Mit einer Steigerung des Wertes der alten Wohnungen muß demnach auf die Dauer ohnehin gere<net werden als einer infolge des gesunkenen Geldwertes unvermeid- lichen Tatsache.

Daß dex dur< die Geldentwertung entstehende höhere Miets- preis grundsäßli<h nur den Haus8eigentümern zuzuführen wäre, hat eigentli<h niemand ernstli<h zu vertreten gewagt. Fm Gegenteil, uns zwingt der Art. 155 der Reichsverfassung, den un- verdienten Mehrwert tunli<hst der Allgemeinheit dienstbar zu machen. Meine Damen und Herren! Niemand wird behaupten wollen und können, daß der Teil, den wir dur die vorgeschlagene Wohnungsabgabe den Fnteressen der Allgemeinheit dienstbar machen wollen, zum Schaden der Hauseigentümer und ihrer be- rehtigten Forderungen zu hoh gegriffen wäre.

Aber au< die Mieter haben angesihts der wirtschaftlichen Gesamtlage keinen Grund zu berechtigten Klagen. So wünschens- wert es an si< au< wäre, ohne Steigerung der Mieten fertig zu werden, darf man do<h ni<ht übersehen, daß der für Wohnzwecke zu verwendende Prozentsaß des Einkommens heute meist viel geringer ist, als er vor dem Kriege war. (Sehr richtig! im Zentrum und re<hts.) Mancher, der früher vielleiht den 5. Teil seines Einkommens für Wohnzwe>ke verwandte, braucht Heute den 12, oder 15. Teil seines Einkommens. (Zurufe: Mehr!) Wenn demnah die Vorlage eine Gebäudenußzung3abgabe für Bauzwe>e vorsieht von 5 Prozent für die- Länder, 5 Prozent für die Gemeinden, also im ganzen 10 Prozent des Nußungswertes des cFahres 1914, so folgt sie damit nur in ganz bescheidenem Maße der Geldentwertung und dadur< unvermeidlih gewordenen Umivertung aller Werte. Soweit aus diesem Vorgehen Folgen für Löhne und Gehälter unvermeidlih werden, gehört auc< dies zur notwendigen Sanierung unseres Wirtschaftslebens.

Die Regieritng hat si< nun während der Vorbereitung des Geseßes unausgesezßt bemüht, die léistungss<hwac<hen Schichten der Bevölkerung von der Abgabepfliht aus- zunehmen. Das wroäre geseßestehnis< einfa<h gewesen, solange die Abgabe beim Nußgnießer des betreffenden Gebäudes erhoben worden wäre. So wollte es ja auch die erste Regierungsvorlage. Nachträglich ist auf Wunsch der Länder au< die Erhebung auf dem Wege über die Grundsteuer beim Grundbesißer vorgesehen worden. Diese Lösung ershwerte die Berülsihtigung der leistungss<wa<hen Wohnungsinhabex natürlih beträhtlih. Da aber allen beteiligten Faktoren der ernste Wille der Verständigung eigen war, ist {ließlih do< ein Weg gefunden worden, um den sozialen Belangen mögli<hst Re<hnung zu tragen. Es soll näm- lih für gewisse Fälle ein Erstattungsanspruh gegeben werden. Als Vorbild hat dabei der $ 44 des Einkommensteuergeseßes ge- dient, welcher eine Berücksihtigung wirtschaftlih s<hwacher Kreise bei der Kapitalertragssteuer vorsieht. Außerdem soll die Gr= stattung erfolgen, wenn die Erhebung der Abgabe wegen Krank- heit oder Erwerbslosigkeit des Abgabeschuldners eine besondere Härte bedeuten würde. Der entsprehende Antrag der Parteieu, wie er dem hohen Hause vorliegt, findet die volle Zustimmung der Reichsregierung.

F< darf mi<h dann aus diesem Anlaß au<h no< zu ciner Reihe anderer Anträge äußern, die vorliegen. Jh komme zu- nächst auf den Antrag unter 1945 Müller (Franken) und Genossen, der eine Abänderung des $ 1 bezwe>t. Dem Antrag kann sich die Regierung vollinhaltli<h anschließen, weil ex durhaus der Tendenz des Geseßgebers entspriht. Au<h wir wollen nicht, daß öffentliche Mittel zur Befriedigung privater Gewinnsuht gebrauht werden.

Hinsihtli<h der Anträge Aderhold und Genossen auf 1959 glauben wir, die Fassung der Regierungsvorlage vorziehen zu müssen. Jnsbesondere ist es uns wi<tig festzustellen, daß wir, so sehr wir au< den Grundsaß betonen müssen, daß die öffent- lihen Mittel niht zu privaten Gewinnzwe>ken gebrauht werden sollen, do<h glauben, hervorheben zu müssen, daß untex allen Umständen das private Eigentum an solchen Bauten nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Selbstverständlih muß in diesen Ausnahmefällen dafür gesorgt werden, daß hierbei private Ge- winnsucht kein Feld findet. Das habe ih ja eben ausgeführt. Und das tut au< unsere Vorlage. Wir können aber niht so weit gehen in diesem Punkte, wie es der Antrag Aderhold in Ziffec 1 tut.

Die Resolution Dr. Marehky, Dr. Most auf Drucfsahe 1976 bittet die Regierung, niht anzunehmen. Was diese Entschließung wünscht, ist eigentli<h bereits dur< den Wortlaut der Geseßzes3- vorlage vorgesehen. Es heißt ja in der Geseßesvorlage, daß die Abgabe erhoben werden soll zur Förderung der Wohnungs- beschaffung. Da ist also gar keine Grenze geseßt. Wo es si<h bei Umbauten, Erweiterungsbauten und Notbauten um Wohnungen handelt, die wirkli<h dauernd Wohnzwe>ten dienstbar gemacht werden können, geht das bereits auf dem Wege dexr Vorlage. Würden wix aber so weit, wie es der Wortlaut der. Entschließung hier tut, gehen, bestände die Gefahr, daß das Vauprogramnm, für das Wir jeßt die Mittel aufbringen wollen, auf dem Wege dieser Gesebgebung gejährdet werden könnte.

Fp, z e Mio, 4 á Í b % g 4 X % d, » ly “m S,

Meine Damen und Herren! Wir Halten es feriies für by, denlih, die Wirtschaftsgebäude, sei es in der Landwirts haft, sei eg ; Gewerbe "oder im Handel, von der Abgabe vollständig diu,

shließen, wie es die Anträge auf 1974 und 1980 bezweten, D Aufkommen aus den Steuern würde äußerst gering wer Y

oder dasfÈ

wir würden, wenn wir na< der Annahme sol{er Anträ: elbe Aufkommen erhalten wollen, natürlih die eigentliden

Wohnräume um so mehr belasten müssen, und das wäre eine be

denklihe Abänderung unseres Geseßes, die das Geseyz außerordentli<h gefährden würde. Jh möchte bitten, au q

selbit

diesen Anträgen nicht zu bestehen. Die Steuer ist ja verhältniz, mäßig so gering, daß diese Säße au< für die Wirts{aft2gebäude immerhin no< erträgli< sind.

handlungen

Ic komme zum Schluß. Nachdem so in langwierigen Ley, zwischen Reich8regierung, ReihswirtsGaftzrat

Reichsrat und der großen Majorität des Reichstags \<ließlig

eine ist,

dem Wir

Uebereinstimmung hinsichtlich dieser Vorlage erzielt worden bittet die Reich3regierung au< das Plenum des Reihstagez vorliegenden Gesezentwurf seine Zustimmung zu geben. rihten diese Bitte re<t eindringlih an Sie, damit di

Finanzierung der Bautätigkeit endgültg gesichert ist, und damit

wir li,

au auf diesem Wege der Arbeitslosigkeit, soweit wie mög. steuern. (Beifall) lt Fris Sizil f

120. Sißung vom 22. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr,

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Beitungêverleger®))

cingebrahte F nterpellation des

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die gestern Zentrums, be-

treffend da3Grubenunglüd> auf Mont Ceniz bei Herne.

NReichsarbeitsminisier Dr, Brauns: Meine Damen und

Herren! An der Beantwortung der Jnterpellation wird das preußishe Handelsministerium, dem die Bergwerksinspektion untersteht, natur-

gent

äß beteiligt werden müssen. Die Untersuhungen des preußishen

Ministeriums in der Angelegenheit sind in vollem Gange, Vir

hoff

und

en, daß sie no< in dieser Woche ihren Abschluß finden werden daß dann die Beantwortung der Interpellation in den ersten

Tagen der nähsten Woche, also am Montag oder Dienstag vor: genommen werden kann. '

von ihr das

Die Regierung möchte aber {hon diesen Anlaß benußen, um dieser Stelle aus den hartgeprüften Opfern diefer Katastrophe herzlihstes Beileid auszudrücken, und ist der Ueberzeugung, daß hohe Haus si dieser Beileidskundgebung anschließen wird, (Zu-

stimmung.)

Sozialdemokratie eine Interpellation in der gleichen Ange eingegangen ist, ferner ein Antrag dieser Partei auf Einseßung einer Un erjuhungsfonnmission. Der Präsident regt an, alle drei Gegen-

stän

Präsident Löbe teilt mit, daß au<h von der abhängen egenhei

de Anfang nächster Woche gemeinsam zu beraten. Ledebour (V. Soz.) wünscht, daß die C

rommisfion sofort eingeseßt werde, dés Töônne ohne Aussprahe ge-

\heh

Ledebour an, im übrigen möge die i tragen, d zu der S dur das preußis auch die Arbeitervertreter

en. : i

Abg. Hue (Soz.) {ließt fi< dem Wunsche des Abgeordneten

3 im übri Le i Neichsregierung dafür Sorge de inisterium

erangezogen werden.

Präsident: Das Wort hat der Herr Reichsarbeitsminister,

MNeichsarkeitsminister Dr, Brauns: Ih werde den zuleht

ausgesprohenen Wunsch dem preußishen Handelsministerium sofort übermitteln. In erster Linie ist natürlich das preußische Handels:

min

isterium für diese Untersuhung zuständig und hat sie auh {hon

eingeleitet. J<h werde also Jhren Wunsch sofort übermitteln, (Zuruf

hei

den Unabhängigen Sozialdemokraten: Drücken Sie ein bißhen

darauf!)

Der Antrag auf Einsezung einer Untersuchungs

fommission wird na< Dru>klegung gegebencnfalls noch heute erledigt werden.

Eine Novelle zur Reichsversicherung®-

ordnung wird. ohne Aussprache dem 6. (sozialen) Ausschuß

überwiesen. Ein rect über die Abwiälung von Krtiegsgesellshaften und

Pre gr

sationen geht an den volkswirtschaftlichen Ausschu

Ei

Aussprache in allen drei Lesungen verabs

ge

ratung dexr Postgebühren).

en zu sstt e

Eine Novelle zum Geset, betreffend die n- und Ausfuhr von G A wird ohne eder. Der Entwurf eines e N en se es geht an den 27. Auss{<huß (den Ausschuß zur Be- Sodann folgt die dritte Lesuug des Geseßs R über die Erhebung einer Abgabe r Förderung desWohnungsbaues (Miets- uergefjeß). | Eine allgemeine Aussprache findet nicht statt. , Das Gese wird unverändert nah den Beschlüssen ieiter

Lesung angenommen. Die wiederholt eingebrachten nträge

der

auszunehmen, und der gleichfalls erneut eingebrachte Antrag

Deutschnationalen, die landwirtschastlichen Grundstü

der Unabhängigen, wonach dexr Privatbesiz bei den mit ne dieses Gesetzes errichteten Gebäuden überhaupt ausgeschalie werden sollte, wurden abgelehnt.

noch nicht genügend beseßt ist. Es drittelmehrheit erforderlich, weil es sich

ifr nämlich eine Zwel-

Die Gesamtabstimmung wird i vertagt, da das Haus um eine Verfassungs

änderung handelt.

den Vol

Volksinitiative es

bere von

unnötig, wenn cau< die Ziffer von

Es olgt die zweite Lesung des Gesetes über Sentscheid. l |

Zu $ 27 befürwortet O

Aba. Br odguf (Dem.) einen Zusaßzantrag, wona R

: er Unterschrift von hunderttausen Seht ligten ed. ährend na der Vorlage nur die Unters

erforderlich ist. l

Ministerialdirektor Frhr. v. W elser erklärt deln Antrag fr 5000 als willkürlih

traten sei.

als

Nachdem Abg. S < mi d t - Sachsen (Soz.) den Ant unbéinokratis@ bekämpft und Abe B rodauf seinen i

trag nochmals empfohlen hat, wird die Beratung j unterbrochen und, da das Haus inzwischen sich stark gefüllt h

die

gegen den Reichskanzler vorgenommen, das ge

Dex

tern anläßli

namentliche Abstimmung über das Mitra heat“

Beamteninterpellation von den Deutschnationalen

tragt worden ist.

: dex

*) Mit Ausnahme der dur< Sperrdru> hervorgehobenen Re Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben L

5 MißkxœuUens8votum wird mit 210 gegen , timmen abgelehn E 45 Mitglieder (Deutsche ) pépartei) enthalten sih der Abstimmung. Nach der Ab- v0 atr gibt der Abg. Plettner (Komm.) die Ec- Ml A ‘aktion der Vereinigten Kommunistishen Parteien hat das (ißtrauensvotum gestimmt, weil die Reichsregierung den ; étngébe<luß bom 11. Mai mißahtet und dadur< gegen die hier fassung verstonen hat, nit aber, um damit die demagogische P raitation er utshnationalen (stürmisGhe Heiterkeit) zu stüßen. f vera wird in der Gesamtabstimmung au< das zeseh wegen Erhebung einer Abgabe zux tderung des Wohnungsbaues gegen die |. men der Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommu- ften angenomnten. j Darauf fährt das Haus in der zweiten Beratung Gesepentwurfes üÜberden Volksentscheid : x Antrag Brodauf zu $ 27 wird abgelehnt, ‘7 und der Rest des Geseßes in der zweiten Lesung ohne jere Érórterung unverändert nah den Aus\s{hußvorschlägen , „nomen. Jn der sofort anschließenden dritten Be- hing findet eine Einzelerörterung ni<ht mehr statt; das ez im ganzen gelangt einstimmig bei einer Anwesenheit 1 mehr als ?/, der Mitglieder des Reichstages zur An-

gute.

63 folgt die zweite Beratungdes Gesetzent- urfes übev Beschränkung des Luftfahr- ughaues.

8 Entwurf wird nah den Vorschlägen des 9. Aus- hyses ohne Erörterung in zweiter und sofort auch in dritter mg endgültig mit folgender Entschließung angenommen: » Reichsregierung zu ersuchen, die Entschädigung möglichst y Vege des Vertrages mit dem Unternehmertum unter Zu- phung von Vertretern der Arbeitex und Angestellten festzu=-

“die Vorlage über den e rauh des enzaufsihispersonals der eihs8finanz- (waltung hat der Rechtsauss<huß unverändert ange- unen und folgende Entschließung vorgeschlagen: die hihsregierung zu ersuchen, den Wasfengebrauch des Militärs 1) der Beamten baldigst einer zusammenfassenden geseßlichen gelung zuzuführen. : ;

de Unabhängigen Sozialdemokraten her im $ 1 der Vorlage die verschärfende Bestimmung über

Vaffengebrau< gegen Flüchtende zu streichen beantragt. ¿Sozialdemokraten beantragen für den Fall der hnung dieses Antrags, folgenden Zusaß zu machen: Bei sunbar geringfügigen Verfehlungen darf von der Wasfe

iht Gehrauh gemacht werden.

Va. Ristau (U. Soz.) wendet sich n die im $ 1 enthaltene bithmng L Interesse d Grenzbevölkerung. Jn den Grenz- ria habe sich der kleine Shmuggel wesentli verstärkt, die Grenz» hohner seien darauf angewiesen, diesen kleinen Schmuggel vor let ee zu O Wg grober Mie AA den Dee de, desto mehr nehme au diejer muggel zu. Die BVerschar- h würde diesen Teil der Bevölkerung und namentli die Kinder Yyfern der neuen Bestimmung machen, j,

Ag, Dr, Radbr u < (So) befürwortet die Annahme des An- s 0 des Cyentualantrags, um der Wiederholung so be- unéwerter Fälle wie z. B. des Falles Sült vorzubeugen.

Nah Ablehnung beider Anträge wird die Vorlage unver=- dert mit der erwähnten G Dan angenommen. Der jortigèn Vornahme der dritten Lesung widerspricht

Va, Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Nachdem die Mehrheit alle oen abgelehnt Fe E Gr Len auf der Flucht ein Ende mden, nabdem sie so denen, die weiter morden wollen (Große nbe rets), freie Hand zu geben Miene gemacht hat, widersprechen ir der dritten Lung, um den Versuch zu machen, wen aler no< ige Mitglieder der bürgerlichen Parteien für unser Bestreben zu hinten,

Es folgt die zweite Lesung des Geseßent-

ufs über den Staatsgeri<htshof. Zu dem= len liegen sechs Abänderungsanträge vor. Die Unabhängigen Sozialdemokraten be- igen hierzu, daß die Mitglieder des Staatsgerichtshofes n Gerichtshof gewählt werden sollen.

Der Antrag wird abgelehnt.

zu 8 3 begründet | i /

bg, Radbru < (So.) einen Antrag seiner tei, wona | Staatögerichtshof zuständig sein soll, zu verhandeln und zu ent- fden über Anklagen des NMeichstages, die ein Staatsbeamter oder P Nitglied der bewaffneten Macht U, A seiner Amts- ! Dienstpflicht die Sicherheit oder die Wohlfahrt dés Reiches ge- igt oder schwer gefährdet habe. Redner führt aus: Damit haben die Gerichtsbarkeit des Staatögerichteholes über die Minister und } Reichépräsidenten hinaus erstrelen wollen auf alle Reichs- und itébehörden und Militärs, die in Schicksalöstunden des Reiches n Geschide tatsächlich, sei es au< ohne staatsrechtliche Verant- thng, zu bestimmen in der Lage sind oder waren. Insbesondere sh diese Vorschrift teten auf die sogenannten Kriegs- hldigen, die an dem Ausbru< oder der Verlängerung des Krieges uld getragen haben. Der Entwurf ist ursprün lich der Absicht \ungen, nur die Kriegsschuldigen einem gerichtlichen Verfahren interzichen, und wir sind ntt gewillt, diesen Gedanken sang- und uglos zu begraben. Die Kriegs\<uld ist ein Giftstoff. der unsere osphare gefährdet, Der Entwurf sicht vor eine Vöischung bon idtern kraft Amtes und Richtern kraft Wahl. Wir wollen wie die h) 0A [ediglih ga kraft V nen aber zum nter ® von thnen au<h den Reichsrat wählen lassen, und zwar ter, die Suristen” sind. ie wünschen ah, daß ole Berufs- A dieser ihrer neuen Funktion vereide! werden.

Der Anirag der Sozialdemok:atien wicd abge- M und $ 2 in der Fassung des Ausschusses angenommen.

U $ 3 befürwortet Vg, Gräf - Thüringen (D, Nat.) einen Antrag, der besagt, daß } Staatögerihtshof aus dem Präsidenten des Reichögerichts als frvenden und je einem Mitgliede des Kammergerichts, des Preu- ven Dberverwaltungsgerichts, des Bayerischen obersten Landes- 8, des Binsegtiscien berlandesgerihts und je fünf Rechts- En und fünf ordentlichen Rechtslehrern der ntversitäten n, München, Leipzig, Tübingen und Jena bestehen soll und der rage der Stellvertretung und die Dauer der Wahl festlegt. e erklärt: Wir wollen mit diesem Antrag verhindern daß ein ther Gerichtshof geschaffen wird. Wir wissen nicht, daß der 5 tines höchsten Gerichtes irgendwie politis< ist. Das wäre fig n erregten Zeiten der politischen Wahlen A N e hod antereriito ubt au meithzeitig die icher ausrufen i andererseits nicht au< gleichzeitig die Il s : pt Antrag geht auf eine ntpolitisierung des Staatsgerichtshofes

a, Dr Rosenfeld (U. Soz.): Die Mehrheitssozialisien be- Pte ug 3, Ler 4 M Fllen, wo es s< um Anklagen des nte gegen den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die U f wegen \huldhafter Verletzung der Reichsverfassung oder i Pg gesehes andelt, der Staatsgerihtshof aus dem Präsidenten f a his als Vorsibenden und 14 Beisißern, bestehen joll, die bgt Stellver je zur Hälfte vom Reichstag und vom ewählt werden, Dieser Antrag genügt uns nicht, Wir

| beantragen, daß die Ernennung nur durG ben Neichstag erfolgt. Außerdem verlangt ein anderer Antrag unserer Partei, daß der Staats- geriGtSbof unter aller Oeffentlichkeit tagen foll, und ferner soll der Staatsgerichtshof nicht, wie es in der Vorlage heißt, „im Namen des Sfeihes“ entscheiden, sondern „im Namen des deutschen Volkes“, genau \o wie am Giebel dieses Hauses das Volk als Träger der Souveranität bezeichnet ist, muß das au< der Fall beim Staatsgerichtshof sein.

Der Antrag: Gräf sowie die Anträge der Unagh- hängigen Sozialdemokraten und der Sozialdemo- fraten werden abgelehnt, $ 3 bleibt unverändert. Weitere Paragraphen werden debattelos angenommen.

Zu $ 16 (Zuständigkeit bei dem Verfahren in verfassungs- re<tlichen Streitigkeiten) bemerkt

Abg. Bazille (D. Nat): Im württembergischen Landtag hat die demokratische Mehrheit die Geschäftsordnung und damit auch die Verfassung verlezt. Es handelte si<h um die Reihenfolge der Ab- stimmungen. (Der Präsident maht den Nedner darauf auf- merksam, ‘daß dies mit der vorliegenden Sache nichts zu tun habe.) Es handelt fi de< um die Frage einer Verfassungsverleßzung, und die Sache ist bercits seit einem Jahr beim Staatsgeriht8hof an- hängig. Jh möchte dem Hause anheimgeben, zur dritten Lesung dafür zu sorgen, daß au<h tim demokratischen Staat, wenn Demo- E und Sozialdemokratie in Frage kommt, Neht vor Gewalt gebt. ;

8 16 wird angenommen, ebenso debattelos eine Reihe weiterer Paragraphen. Zu $ 23a wird ein Antrag Rad =- brud< (Soz.) abgelehnt, wona<h den Mitgliedern des Ge= rihtshofs ein religionsloser Eid abgenommen werden sollte. Angenommen wurde dagegen ein Antrag Hergt (D. Nat.), wo=

nach die Mitglieder des Staatsgerichtshofes, soweit sie nicht

| Berufsrichter sind, von dem Vorsißenden bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sißung zu vereidigen sind. Auf

die Vereidigung finden die Vorschriften des Gericht8ver-

| fassungsgeseßes über die. Vereidigung der Schöffen ent-

{sprechende Anwendung.

Zu $ 28, wonach der Staatsgerihtshof „im Namen des Reichs“ entscheidet, bekämpft Abg. Leutheusser die An=- träge der Sozialdemokraten und der Unabhängigen Sozialisten, dafür zu sagen „im Namen des Volkes“, unter Hinweis darauf, daß doch das Reich als Repräsentant des Vollswillens anzusehen sei.

Abq. No senfeld bemerkt dagegen, daß ein scharfer Strich zroischen der Kaiserzeit und der neuen Zeit gezogen werden müsse. Auch in der Verfassung stehe, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeübt werde, ni<ht vom Reiche.

8 28 wird unter Ablehnung der Aenderung gegen die drei sozialistishen Parteien in der Kommissionsfassung ange=- nommen, desgleichen dexr Rest des Gesetzes.

ur zweiten Beratung steht dec Gesetzentwurf, der bestimmt, daß bei der Berechnung der Of izier- und Beamtenpensionen die während des Krieges zurüd>kgelegte Dienst= Jett, Pa sie mehr als se<s Monate be=- tragen

Aba. Kahman n (Soz.) erklärt, daß seine Partei diesen Ent- wurf ablehne, da er ein Vorrecht für gewisse Kreise und damit ein Unrecht für die Allgemeinheit schaffe. Die Beamten ständen \o- wieso viel günstiger da als die Kriegsteilnehmer aus den Arbeiter- und sonstigen Erwerbskreisen, die vielfa<h ganz erwerb8los qe- worden seien.

Darauf wird der Gesebßentw Ux f mit den Stimmen

| der bürgerlichen Parteien in zweiter und dritter Lesung an -

genommen, , ;

JFuzwischen ist dexr zu Beginn der Sißung eingebrachte Antrag Agnes und Genossen (U. Soz.) im Hause verteilt worden, wona<h sofort eine A ion aus Mitgliedern des Reichstages zur Untersuchung des Unglü>kes auf Zehe Mont Cenis eingeseßt

werden soll. : : N L

Abq. Rosemann (U. Soz): Die Vrsache dieses Unglücks muß {nell und restlos aufgeklärt werden, Wie auf Grube Kon- stantin der Große scheint au< hier eine s<were Unterlassung der Berabehörden vorzuliegen. Deshalb bitten wir Sie, dem Wunsche der Bergarbeiter Rechnung zu tragen und dur<h einen Aus\<uß für die Aufklärung des Unglücks beizutragen.

Aba. H u e (Soz.): Zurzeit is es unmöglich, über die einzelnen Ursachen Darleaungen zu machen, es steht no< nicht fest, ob eine Unterlassung oder ob ein elementares Greianis das Unglück ver- \<uldet hat. Es ist aub no< nicht einmal erwiesen, ob sämtliche Leichen geborgen sind. Fraglih ist es auch, ob die Beantwortung der Interpellation am Dienstag ein vollkommen klares Bild geben wird. Notwendig erscheint uns deshalb die Einseßung einer Kom- mission, zu der völlia Unbeteiligte heranzuziehen sind. Unzulässig ist es, daß die Untersuhung nur von den Bergbehörden vorgenommen wird, die einstweilen als Angeklagte zu betrachten sind. Wir wollen den Bergleuten Gewißheit schaffen, daß ihre Interessen voll gewahrt werden. i . A Aba. Gothein (Dem): Wir sind alle äußerst erschüttert dur< das Unglück, und wir alle haben das dringende Bedürfnis und den Wunsch, Klarheit: zu schaffen, damit derartige Unfälle in Zu- funft nah Möglichkeit vermieden werden. Die Berabehörde als Angeklagte hinzustellen, is unberechtiat, dem muß ih entschieden widersprehen. Auch die Betriebsräte sind ießt mitbeteiligt. Es ist sehr wohl möglich, daß sowohl die Behörden als auch die Be- triebéráte durdaus ihre Pflicht getan haben, daß si< das Unglüd aber troßdem ereignet hat. . Vielleicht erfahren wir bei Besprechung der Interpellation etwas Näheres. Einen sol<hen Antrag vom Haufe anzunehmen, begegnet {weren Bedenken, zumal der Antrag nicht auf der Tagesordnung gestanden hat, die Regierung keine Kenntnis davon hat und nicht dazu Stellung nehmen kann. Deshalb bitte ih, den Antrag bis na< Erledigung der Interpellation zurü>- zustellen, Dann fommen wir viel eher zur Klarheit. So sehr wir dur das Unalü>k erschüttert sind und Klarheit {afen wollen, tönnen wir den Antrag do< nicht annehmen, Deshalb bitte i, die Sache zu vertagen. : :

Aba. H u e (Soz): Wir sollten eine parlamentaris<e Unter- su<unaskommission einseben, und gerade der Abaeordnete Gothein sollte sih angesihts der wachsenden Erregung der Bergarbeiterschaft über die si< häusenden Unfälle nicht \träuben, dem Antrag, zuzu- timmen, Der Antrag ist etwas Neues, aber nicht etwas Schlimmes. Mit den Betriebsräten ist auf diesem Gebiete nihts Durchgreifendes zu erreihen, nah der Fassung des Betriebsrätegeseßes und der daraus sich ergebenden Praxis sind die Betriebsräte nihts als weiße Salbe, man beaGtet sie kaum, man behandelt sie bereits wie unter dem alten Regime. Wir haben alle Veranlassung, in einer solchen gründ- liden Untersuhung nahzuweisen, daß man die Oeffentlichkeit seit Fahrzehnten über die Zustände im Bergbau irreführt. Es ist die Forderuna zu erheben, daß die Vertreter der Bergbehörde sofort von der Teilnahme an der Untersuchung suspendiert werden, sie haben fein Recht, sich daran zu beteiligen, sie sind die Schuldigen. (Große Unruhe re<ts.) Es handelt \si< bier um mehr als um Parteipolitik, as handelt < um das Leben Tausender von Arbeitern.

Aba. Dr. Breitsheid (U. Soz): Wir beantragen nun- mehr ausdrüdkli< die Einseßung eines parlamentarishen Unter- suchunasausschusses nah Artikel 34 der Reichsverfassung. Dazu ist es nit nötia, wie Herr Gothein meinte, zunächst die Regierung zu bôren. Es handelt si< um einen Willensausdru> des Par- laments, dem das Parlament beitreten muß, wenn ein Fünftel des Reichstags es verlangt. Das Unglü>k auf der Zehe Mont Cenis ist von einer Größe und Schwere, daß in die Verhältnisse so tief wie mögli eingedrungen werden muß, um die wahrhaft Schuldigen

zu ermitteln nund zur Rechenschaft zu ziehen. Gin folher Aus{chuß

at, anderthalbfah anzure<hnen ift.

haf das Recht, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, und e wird lange Zeit arbeiten müssen, um so nötiger aber ist es des- wegen, einen dahingehenden Beschluß fofort zu fassen, damit die Bolksvertretung zeigt, daß fie ents{lossen ift, alles au tun, was zur Aufklärung und zur Sühne erforderli ift.

__ Abg. Imbu s < (Zentr.): Ih bin nit gegen die Einseßung einer sol<hen Kommission, die i< für außerordentli zwe>mäßia halte; ih möhte aber darauf aufmerksam machen, daß die Vorredner übersehen, daß eine UntersuGung, um Erfolg zu haben, in den ersten Stunden nah geschehenem Unglü>k erfolgen muß. Eine jeßt eingeseßle Kommission kann nur no< Zeugen vernehmen, die unten bei den Aufräumungs- und Bergungsarbeiten zugegen waren, etwas weiteres nit mehr, Es erscheint mir daher Fpecmabia, wenn wir für die Zukunft eine Kommission haben, wel<he sofort untersuchen Tann, wenn ein Unglü> passiert. Auch i<h wünsche eine gründliche Untersuhung; aber diese Kommission, die jeßt beantragt ist, wird nicht bringen, was die Vorredner erwarten, weil sie an : und Stelle do< nihts mehr feststellen kann. Wenn Herr Hue meint, die Betriebsräte hätten keine Rechte, sie roürden \{le<t behandelt, so ftimmt das zum Teil; aber dann sind sie selbst daran \{uld. (Lebhafter Widerspru re<ts.) Fahre E sind sebr aroße enn. B C also Data ind, brauchen se s< ni ¡le behandeln zu lossen. Es is fals<, es f darzustellen, als wenn ihre Rechte gar nichts bedeuteten. Man muß do< au<h etwas an das Selbstgefühl der Arbeiter appellieren, die Arbeiter müssen ni<t immer alles von der Behörde, von der Regierung ‘verlangen, sie müssen ms felbst ihre Interessen vertreten. ute links.) Sn alter Zeit, als man no< feine Sicherheitsmänner und dergleichen hatte, habe ih versucht, meine Interessen troy alledem gut zu vertreten, ‘und ih hahe dite Grfahrung_ gemachk, daß man au< manches dur<seßen kann, wenn man S auftritt. Heute bat do< nun der iter einen gang anderen Rüdchalt. (Unterbrehungen links; Präsident L ö b e rügt die Zwischenrufe unter Hinweis darauf daß hier do<h ein sehr schweres Ünglüd! in Frage steht.) Ih wünschte dringend, daß aus diesem Unglüd leßten Endes do< für die Bergleute cine Verbesserung herausfommt, und wenn das geschehen \oll, dann sollten wir uns hier niht herumstreiten und vor allem keine Wendungen gebrauchen, die fecigner sind, Differenzen heraufzubes{wören. Es ist doch besser für die Bergleute, wenn wir in dieser Frage einig zusammengehen. Darum bitte ih, eiwas vorsichtiger au< von der e zu sprechen. (Zurufe links.) die Schriften von Jmbusch kennt, ist anderer Meinung. Jh nehme die Bergbehörden nicht in Schuß, aber man soll sie nit verurteilen, ohne sie zu hören.

Ang Bauer: Jh möchte die Gelegenheit niht vorüber-

gehen aen ohne im Namen der Reichsregierung den Hinter- bliebenen der Opfer des fürchterlihen Unglücl3 das herzlihste Beileid

auszusprehen. Es ist die Aufgabe der Regierung festzustellen, ob die Sicherheitsverhältnisse wirkli<h ausreihend gefestigt sind oder ob neue Maßregeln zur Sicherheit der Bergleute nouvendig sind. Dieserhalb wird die Regierung sich mit den zuständigen Regierungen, besonders mit der preußishen Regierung, in Verbindung seßen und au< dafür eintreten, daß Arbeitervertreter bei der Prüfung dieser Frage zugezogen werden. Veber die Frage, wo Schuld und Fehler liegt, im jeßigen Augenbli> zu sprehen, wäre verfehlt. (Sehr richtig! rets und 1m Zentrum.) ir müssen zunächst einmal Feststellungen darüber abwarten, und dann U kann die Regierung Stellung nehmen. Es war bei der Kürze der Zeit der Meichsregierung auch niht möglich, zu dem Antrag, einen parlamentarischen Untersuchungs- aus\<uß einzuseßen, Stellung zu nehmen. (Zuruf links: Das ist do<h Sache des Reichstages!) Die A möchte bei der Er- ledigung dieser Frage do<h niht ganz ausgeschaltet werden. Jch möchte also den Vorshlag machen, die Debatie über diesen Antrag abzubrechen und erst morgen fort dear (Widerspruch bei den Un- abhängigen und Zuruf: Seine Gel äftsordnung bestimmt der Reichs- tag!) Sie können do<h in Ruhe mih aussprechen lassen. Jch sage also, ih würde es im Interesse der Sache für aeGmáßig, ballen, die Beratung morgen fortzuseßen, damit morgen au< eine Stellung- nahme der Regierung erfolgen kann. N j

Abg. Braß (Komm.): Auf dieser Seite ist ni<t von einer Schuld oder Unschuld gesprochen worden, das blieb einem Vertreter der Bergbauunternehmer, dem sogenannten Arbeitervertreter Imbusch überlassen. Er hat von vornherein die Kommission in ein Vicht zu stellen versucht, h sie niht imstande sein würde irgendwie aus dieser Asfäre das Yichtige herauszuholen. Warum \träuben Sie sich gegen die Untersuhungskommission? Dec nur aus dem Gefühl heraus, weil Sie ganz genau wissen, daß, wenn die Untersuchung objektiv geführt wird, wie immer in Rae Fällen festgestellt werden wird, daß die Bergbaubehörden und besonders das Bergkapital die Schuldigen sind. (Große Unruhe rechts.) Meine Fraktion ist der Meinung, daß schon heute die Einseßung des Ausschusses beschlossen werden muß. , : j

Abg. B inie eld E B): Wenn eine parlamentarische Untersuchung stattfin soll, so kann das nur bon ahmännern

eschehen, und unter gewisseh Umständen ift die Ursache einer Explosion überhaupt ni<ht mehr festzustellen. Sie (links) kennen die Materie m<t. Daß Betriebsräte einmal an der Ausübung ibres Amtes gehindert worden sind, mag vorgekommen sein, aber ein großer Teil der Leute in den Betriebsaus\chüssen hat freiwillig darauf verzichtet, ihr Recht au8zuüben, und n der neuen Berg- arbeiterunion pen Leute in den Betrieb8aus\chüssen, die niht in die Grube gefahren sind, die fih vielmehr am Tage hinseyen und si< mit allen Ten anderen Dingen beschäftigen. Ich habe niGts gegen den Antrag Hue, würde es aber für praktish halten, den Antrag mit der Besprehung der Interpellation zu verbinden, (Abg. Plettner [Komm.]: Hausnecht von Stinnes! Präsident 25 be ruft den Abg. Plettner wegen dieses Zurufes zur Ordnung.)

Die Abgg. K o < (Dem.) und Burlage (Zentr.) beantragen die Derlaqung dieser Debatte bis zur Regierungserklärung.,

Präsident Löbe bemerkt, daß no< sieben Redner gemeldet seien, der Vertagungsantrag aber vorgehe. Strittig sei allerdings die Frage, da ein Fünftel der Mitglieder nah der Verfassung die Gin- egung dieses Untersuhungsausschusses verlangen kann, ob ein Mehr- heitsbes{<luß auf Vertagung dies hinausschieben kann. e

Abg. Dittmann (U. Soz.): Der Präsident hat ledigli zu fragen, ob ein Sun der Stimmen für die Einseßung des Unter- fuchung8aus\cusses sind, es geht nicht an, daß dur<h einen Mehr- beitbes<luß die AUE Inde eines solhen Antrags behindert wird.

Präsident b e hält dagegen etnen Antrag auf Vertagung der Debatte darüber für zulässig. u Gin 4 :

Wg. Burlage (Zentr.) unterstüßt die Aufafssung des Präsi- ide Es könne über einen Antrag auf Einseßung eines Unter- suchungsaus\cusses eine Debatte stattfinden und auf diese seten dann alle geshäfts8ordnungsmäßigen Vorschriften anwendbar. (s solle ja nur auf morgen oder übermorgen E gas A i O

Aba. Breitscheid (U. Sog.): Es ist absolut unverständlich, wedcalh, einige Parteien die Vertagung dieser Angelegenheit befür- worten. Nachdem er überhaupt zur Tagesordnung ee en worden ist, muß er au< heute erledigt werden. (Wider E Ob die Regierung etwas erklärt oder nit, f vollständig gßiei [tig Ju diejem Falle handelt es si< lediglih um eine Angelegenheit des Parlaments, in die die Regierung nichts reinzureden hat.

Abg. Geyer (Komm.): Es ist niht möglich, daß die geshäfts- ordnungsmäßige Behandlung einer Angelegenheit die Reichsverfassung einfach sabotiert.

Präsident L ö b e: Es handelt si< um eine einfade Rechtsfrage. Selbstverständlih is die Frage gema g l Ciigen nachdem sie auf Grund der Geschäftsordnung, da ein Widerspru keines Abgeordneten erfolgte, auf die Tagesordnung ges worden ist. : 5 : |

Abg. Müller - Franken _ ): Hier liegt eine Dissonanz zwischen Verfassung und Geschäftsordnung vor. Würde der Antrag von oinem LAN der Abgeordneten unterschrieben eingebracht sein, fo wäre alles übrige Bes,

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Bell (Z.)

und G othein (Dem.), dex sich gegeu den Vorwuxf ver

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