)
# E F ¿A
man Mindeststrafen von fünf Jahren fest. Jn Ostpreußen und Düsseldorf drohte man sogar die Todesstrafe an für solche, die nach der Ablieferungsfrist noch Waffen oder Munition im Besiß hätten. Ein neuer Minister hat doch sichexrlich auch neue Besen, Herr Dr. Gradnauer mag ihy anwenden. Er steht aber der Deutschen Volkspartei nahe und möchte mit ihr zusammen regieren. Damit mag er sih mit seiner Partzi auseinanderseßen. Wir haben für diesen Minister, der während seiner Amtsführung noch nichts Prak- tNches getan hat zur Aufhebung des Ausnahmezustandes, nur das {chärfste Mißtrauen. (Beifall bei den U. Soz.)
Präsident Löbe: Die nachfolgenden Redner bitte ih, zu bedenken, daß wir keine allgemeine Etatsberatun haben, sondern nur über einen Nachtragsetat beraten. Wir sind beim Titel „Kanzleisekretäre“. (Große Heiterkeit.)
Neichsminister des Innern Dr. Gradnauer: Meine Damen und Herren! Ueber den Ausnahmezustand “ist erst vor kurzer Zeit in diesem Hause sehr ausführlich gesprochen worden. Fch glaube deshalb feinen Anlaß zu haben, heute von neuem ausführliß auf dieses Thema einzugehen. Ich will jedo die Ausführungen des Herrn
* Abgeordneten Rosenfeld niht völlig unerwidert lassen.
Meine Damen und Herren! Wenn man mit lauten, \s{allenden Reden in der Politik etwas erreihen könnte, dann witrde, glaube id, der Herr Abgeordnete Rosenfeld viel erreiht baben und in Zukunft noch viel erreichen, (Lachen und Rufe bei den U. S. und den V. K.: Handeln Sie do!) Ich glaube, daß mit der Methode, wie sie auch heute der Herr Abgeordnete Nosenfeld einzuführen beliebte, ni®Gts zu erreichen ist und das Ziel, das man erstrebt, sich eber ent- fernt, als daß man ihm näherkommt. (Hört! Hört! bei den U. S.)
Der Herr Abgeordnet Rosenfeld hat über meine Aeußerungen gesprochen, die ih gestern im Neichshaushaltsaus\chuß gemacht haben soll. Ich sage ausdrücklih: gemacht haben soll. Es scheint mir, als wenn Herr Rosenfeld sch durch den Bericht, der heute früh in der Zeitung „Freiheit* über diese Sache erschienen ist, hat verlocken lassen. Ich weiß niht, wer der Urheber dieses Berichts in der „Freiheit“ ist. (Abg. Dr. Rosenfeld: Jedenfalls ist er wahrheits- gemäß!) Aber ih muß erklären, daß dieser Bericht in der „Freiheit“ in Musterbeispiel von unwahrhaftiger Berichterstattung ist. (Hört, bört! bei den Sozialdemokraten. — Lachen bei den U. Soz.) Ich muß au erklären, daß das, was der Herr Abgeordnete Rosenfeld soeben über meine Aeußerungen im Neichshaushaltsausschuß gesagt hat, völlig auf Irrtum beruht; denn ih will nicht annehmen, daß er mit Absicht, aus Vorurteil gegen meine Tätigkeit alles entstellt hat.
Im Berit der „Freiheit“ ist gesagt, ih solle erklärt haben, daß die ostpreußishe Grenze immer noch bedroht sei, ich solle erklärt haben, eine Aufhebung des AuKahmezustandes könne nicht überall erfolgen. (Nufe von den U. S.: Haben Sie au erklärt! Leugnen Sie das?) IG soll mit Bezug auf Bayern erklärt haben, vor- läufig müsse der Ausnahmezustand . bestehen bleiben. (Rufe von den 1. S. : Jawohl !) Aehnliche Wendungen hat au der Herr Abge- ordnete Rosenfeld heute hier gemacht. — Wenn der Abgeordnete Rosenfeld diesen Zwischenruf mat, dann muß ih ihm allerdings sagen, daß er meinen Ausführungen entweder nit mit der nötigen Aufmerksamkeit gefolgt ist — — (Abg. Rosenfeld : Wörilich \teno- graphiert habe i sie!) — Nun, ih berufe mi auf alle Mitglieder des Ausschusses. Der Herr Abgeordnete Müller (Franken), der sih ja auch zum Wort gemeldet hat, wird vielleicht Gelegenheit nehmen, das zu bezeugen. (hen und Zurufe bei den Unabhängig. Soz. und den Vereinigten Kommunisten.) Jch habe gestétn im Reichs- haltsaus[Guß lediglich im Namen der Reichsregierung zu sprechen gehabt. H kann als Mitglied eines Koalitionskabinetts nicht aus\chließli meim eigene Ansicht zur Darstellung bringen. Meine persönliche Meinung über diefe Dinge brauche ih niht zu verhehlen, aber meine wesenttide Aufgabe muß die sein, das mitzuteilen, was die Neichs- regierung fkorporativ in diesen Sachen denkt und will. Ich habe mich ausdrücklid% auf den Boden der Erklärungen des Herrn Reichskanzlers geftellt, daß der Ausnahmezustand mit möglichster Schnelligkeit ab- gebaut werden muß. Ich habe mein Bestes dazu beigetragen, damit die Aufhebung des Belagerungszustandes in Sachsen, soweit sie bisher erfolat ist, geschehe, und ih will nit verhehlen, daß ih in dieser Frage des Ausnahmezustandes tatsählich eine ganz andere Haltung einnehme als die ist, die mir der Abg. Rosenfeld zu unterstellen beliebt.
Aber wie gesagt, meine Herren, es kommt nit auf mi allein an. Was hat denn der Herr Abg. Rosenfeld davon, meine Meinung zu wissen. Jch muß versuchen, als Mitglied einer Koalitionsregierung meine Ansichten in der Negierung zu vertreten, die Regierung für mi zu gewinnen und darüber hinaus die Verhandlungen mit den Landesregierungen zu führen. (Zuruf von den U. S.: Sie müssen doch eine Meinung haben!) Ja freilich, der Herr Abg. Nosen- feld und seine Parteifreunde haben ja eine sehr leite Position: fie treten in eine Koalition nicht ein, fie glauben, sie brauchen nur donnernde Reden zu halten. Wenn die Herren positive Politik treiben wollten und mitwirken wollten (lebhafte Rufe von den Soz. : Lipinéfi !), dann würden sie auch mit diesen Reden nit auskommen fönnen, dann würden sie auch in den Rahmen einer Koalitionsregierung sih einigermaßen einfügen müssen. Gewiß, man muß innerhalb einer Koalitionsregierung das, was man selbst für richtig hält, nah Möglichkeit durchzuseßen suchen und, Herr Abg. Rosenfeld, das habe ih gerade auf diesem Gebiet nach besten Kräften und in weitestem Umfang getan. Ih werde auch weiter in dieser Richtung wirken und hoffe, auch weitere Erfolge zu erreichen.
Allerdines, meine Damen und Herren, bei allen folchen Be- mühungen kommt man do um die Tatsachen nit herum : wir haben einmal die Tatsache, daß eine Mehrheit dieses Reichstags die Anträge, die von der Linken binsihtlich des Ausnahmezustandes gekommen sind, erst vor furzer Frist abgelehnt hat. Wir haben ferner die Tatsache, daß Regierungen großer Länder Auffassungen in bezug auf die Aufrecht- erhaltung des Ausnahmezustandes haben, die es schwer machen, die von mir vertretene Auffassung so schnell zu verwirklichen, wie ih es wünschte. Man fann seine eigene Auffassung für durchaus rihtig halten, und id halte meine Auffassung in bezug auf diese Frage für rihtig, aber ma muß doch auch Achtung haben für die Auffassung anderer Menschen. Das braucht vielleiht Herr Rosenfeld niht zu haben. Aber ih glaube, daß, wenn die preußishe Regierung der Meinung ist, und wenn ter Oberpräsident Hörsing der Meinung ist, daß in- folge der ungeßcuerlichen Vorkommnisse in einigen Teilen von Sachsen — i erinnere an die Märzputsche — noch eine gewisse Vorsicht einige Zeitlang notwendig ist, man solchen Erwägungen nicht jede Be- rechtigung absprechen kann. (Zuruf von der äußersten Linken: Und Ostpreußen?) Daher bin ih darauf angewiesen, mit den Landes- regierungen über diese Dinge zu sprechen, um möglichst auch die Landesregierungen zu überzeugen, daß der Abbau des Ausnahme-
zustandes mehr und mehr verwirkliht werden kann. (Zuruf von der äußersten Linken: Hoffenilih erleben Sie es uoch!)
FIch will einige Worte sagen über den besonderen Fall in Württemberg. (Zurufe auf der äußersten Linken: Und Ostpreußen ? Da ist kein Putsch gewesen!) — Auf Ostpreußen trifft alles das zu, was ih Ihnen eben auseinandergeseßt habe. (Erneute Zurufe von der äußersten Linken: Da ist kein Putsch gewesen!) Jawohl, die Ansichten find darüber verschieden. (Lachen auf der äußersten Linken.) Ich weiß, daß verschiedene Parteien, ich weiß, daß der Polizei- präsident Lbbring in Königsberg die Aufrechterhaltung des Ausnahme- zustands nicht für nötig hält, aber andere Kreise halten es für nötig. (Zurufe von der äußersten Linken: Oberpräsident Siehr hält es für nötig! Der Kapp-General Dassel! — Fortgesetßte Zwischenrufe. — Glodfe des Präsidenten.)
Jch möchte cinige Worte über den besonderen Vorgang in Württemberg sagen. Ih meine, daß man in dieser Frage unter- {heiden muß zwischen der Verfassungsmäßigkeit der dort getroffenen Maßnahmen gegen ein kommunistisches Blatt und zwischen der Zweck- mäßigkeit und Notwendigkeit. Ich habe im Reichshaushalts- aus\chuß mich gestern lediglich über die Verfassungsmäßigkeit ausgesprochen. Es wurde behauptet, daß es nicht verfassungsmäßig sei (Zuruf von der äußersten “Unken: Ist es auß nicht!), wenn gegen ein einzelnes Blatt eine besondere Maßnahme unter- nommen werde. Es wurde behauptet, daß auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung ausschließlich allgemeine Maßnahmen getroffen werden könnten. Das habe i zurückgewiesen. Meine Herren, der Herr Reichspräsident hat erst jüngst eine solche spezielle Ausnahme- verfügung hinsichtliß der Werbestellen erlassen. Es ist als Aus- nahmemaßnahme unter Strafe gestellt worden, Werbungen zu machen.
Darüber hat sich Herr Rosenfeld nit beklagt. Ebenso ist es auch
berechtigt, daß einc Landesregierung, wenn fie den Ausnahmezustand im allgemeinen erklären kann, au einzelne Maßnahmen gegen Blätter oder in bezug auf das Versammlungs- und Vereinswesen treffen kann. i
Eine andere Frage is es, ob solhe Maßnahmen im gegebenen Fall zweckmäßig, erforderli und notwendig sind. Und da möchte ih mich ganz offen aussprechen. Fch habe diese Maßnahmen, die în
j Stuttgart gegen das fommunistisGe Blatt getroffen worden find und
die von der Mehrheit dieses Hauses gebilligt worden sind, persönli nit für zweckmäßig gehalten. Ih halte es überhaupt für außer- ordentlich wenig erfreulich, daß mit Vorzensur und ähnlichen Maß- nahmen gearbeitet wird. Das babe ich auch der württembergischen Regierung ausgesprochen, und i bin der württembergischen Negierung besonders dankbar dafür, daß sie auf diese Anregung eingegangen ist und diese Vorzensurmaßnahmen aufgehoben hat. Ver. Komtm.: Komödie! — Glocke des Präsidenten.)
&Fch möchte nochmaz:ls ausdrücklich erklären, daß ich es für untrag- bar halten würde, wenn von Reichs wegen gegen den Widerspruch großer Länder und ihrer Regierungen der Ausnahmezustand eingeführt würde oder ein Ausnahmezustand aufgehoben würde. Wenn die Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie felbst in der Regierung wären, würden sie auch nit über den Widerspru der Länderregie- rungen so leiht hinweggehen können, wie sti{ Herr Rosenfeld das hier vorgestellt hat. Wenn eine Regierung, die. links gerichtet ist, Ausnahmemaßnahmen, ih will einmal annehmen, gegen rechtsradifale Bestrebungen, ‘verhängen würde, dant würde“ #{ diese Anvesreäierung auch sehr beklagen, falls die Reichsregierung gegen Wuns und Willen des Landes die Ausnahmemaßnahmen gegen die Nechtsgefahr beseitigen wollte. Was dem einen aber recht is, muß auch dem andern billig sein. Die Reichsregierung ist darauf ange- wiesen, in Verständigung mit den WUndern zu arbeiten. Einen anderen Weg gibt es nicht, und mit Reden, wie fie Herr Rosenfeld hier hält, werden wir den Ausnahmezustand nicht beseitigen.
Zum Schluß dieses Kapitels möchte ih sagen: die Herren auf
der äußersten Linken können sehr viel dazu beitragen, daß wir mit'
diesen Ausnahmezuständen endlich fertig werden. (Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wenn diese Herren aufhören wollen, mit gewalttätigen Bestrebungen gegen die bestehende Verfassung, gegen die heutige demo- Fratishe Staatsordnung zu arbeiten, dann würden solle Maßnahmen unnöôtig werden, und ih würde den Tag begrüßen, wo wir solche Maßnahmen vollständig beseitigt haben werden.
Fch habe noch ein Wort hinzuzufügen über das, was der Herr Abg. Rosenfeld zum Schluß seiner Ausführungen hinsichtlih der Auf- lösung der Organisation Escherih gesagt hat. Ich kann eine leife Nerwunderung nit unterdrücken, daß der Herr Abg. Nosenfeld plöglich so begeistert ist jür recht hohe Strafmaße. Er beklagt si darüber, daß ih in dieser Verordnung zu milde Strafen gewählt habe. (Zurufe von den U. Soz.) — Herr Abgeordneter Nosenfeld, wenn in früheren Verordnungen höhere Strafmaße gewählt find, fo trage ih dafür keine Verantwortung. — Meine Damen und Herren! Die Verfügung, die hier hinausgegangen ift, richtet si nicht nur gegen irgendwelhe anderen Volksangehörigen, etwa die besizenden Klassen oder gegen die Rehtsvarteien, fondern richtet fih gegen alle Kreise der Bevölkerung, auch gegen Arbeiter; denn in den oft- preußischen Einwohnerwehren z. B. sind auch Arbeiter in großer Zahl, und wenn sie der Verfügung nicht nachkämen, maten fie ih selber strafbar, und wenn dann so hohe Strafmaße wären und sie würden auf Grund dieser hohen Strafmaße verurteilt, fo wäre Herr Dr. Rosenfeld wieder der erste, der dagegen ankämpfen würde. (Zu- rufe und Heiterkeit bei den U. Soz. und Ver. Komm.)
Also, meine Herren, ih vertrete durchaus, daß hier zunächst der Versu gemacht wird, mit milden Strafen zu arbeiten, und ih hoffe, daß wir überhaupt zu ciner Milderung der Sitten und der Strafen kommen werden. Ich werde au in anderen Fällen nicht für harte und s{chwere Strafen einen. Der Fall, den wir hier vor uns haben, beruht bekanntlich auf dem Geseße vom 22. März, so daß ich ein höheres Strafmaß überhaupt niht wählen konnte, und ih hoffe, daß das auch in Zukunft in anderen Fällen Nachahmung finden und daß es gelingen wird, auf dem eingeschlagenen Wege das durch- zuführen, was uns dur das gegnerishe Ultimatum auferlegt worden ist.
Meine Herren, id erwarte gar nicht so viel von diesen Sirafbestimmungen, ih erwarte vielmehr von der Einsicht unserer Bevölkerung in allen Kreisen. (Zuruf von den Ver. Komm.) — Bei Ihnen, Herr Höllein, mag diese Einsicht noch niht vorhanden sein. (Heiterkeit und Zurufe: Sehr richtig! bei den Soz.) Ich bin ganz davon durhdrungen, meine Herren, daß wir weder mit milden noch mit drakonishen Strafen bei uns bessere Verhältnisse schaffen
und alle die vielbeklagten Mißstände beseitigen können. Wir können |
aus allen diesen Schwierigkeiten nur herauékommen, wenn die Ver-
(Zuruf von den
nunft und die Einsicht in unserer Bevölkerung wächst, wenn sie
erkennt, daß wir nit mit Kämpfen von rechts gegen links, von links
gegen rechts, von Kämpfen, die sich unter Umständen zu blutigen Auseinandersezungen auswirken können, daß wir damit nichts für unser Volk erreichen fönnen, sondern immer nur größeres Unheil über uns beraufbeschwören. Ih habe die Hoffnung, daß die Entspannung durch die jeßt getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Aujlösung der Organisationen eintreten wird. Diese Maßnahmen werden in manchen Kreisen der Bevölkerung zunächst Groll und Verbitterung hervorrufen; aber ich hoffe, daß auc diese Kreise erkennen, daß wir unter einem ehernen Zwang der Verhältnisse stehen, daß sie sich cinfügen in die Notwendigkeiten und daß wir uns nad Möglichkeil in gemeinsamer Arbeit aus den Schwierigkeiten, unter denen wir alle
leiden, herausarbeiten können. (Bravo! bei den Soz.)
H i F \
ieren jut, besteht niht. Wenn Herr Rosenseld n de A Dele aialistischer Minister ist, so gibt es n D: unabhängige Minister, und die Generalversamm ung der E in Leipzi war recht unzufrieden mit dem re tsunal n an Minister Lipinski und lehnte sein n ab. (Hört! Hort. b, d. Soz.) - Herr Rosenfeld ist ein au erordentlih mißtraui er Mensch, und wenn er scine Periode als preußischer Justizminister objektiv nahprtüft, würde er vielleiht auch kein Vertrauen E zu dieser seiner Tätigkeit haben. (Heiterkeit.) Wir ann aß wir ohne Ausnahmezustand heute in Deuts land aus eri fönnten, insbesondere au in Bayern und in Ostpreußen. pa in Ostpreußen wegen der militärishen Gefahr und wegen de Korridors der Ausnahmezustand nötig sein sollte, so müßte er S die Ewigkeit bestehen. Die. württembergische Verordnung über die
‘Vorzensur gegen die Kommunisten ist ja bereits aufgehoben, und
unter Mitwirkung des Ministers Gradnauer. Abg. Rosenseld: War sie verfassungêmäßig Leer nit?) ch alte sie niht für verfassungsmäßig, aber es äßt sih darüber streiten. Jm Ausschuß hat gestern der Minister Gradnauer nicht eine persönliche Sul enung vorgetragen, sondern nux über die Ae 0a des preußischen Staatsministers und des Reichswehr- ministeriums referiert. Meine Fraktion hat immer darau e gearbeitet, daß, wenn eine Uebereinstimmung mit - den Einzel- regierungen nicht erzielt werden fann, das Reich das Recht haben muß, einen Ausnahmezustand aufzuheben, aber bei dem födera- tiven Charakter unserer Bana müssen diese Dinge psleglich behandelt werden. Der Gegenwille der Einzelstaaten i zwar unangenehm, aber wir sind daran unschuldig, auch der Minister Eisner in Bayern hat gegen die Reichsregierung gehandelt. Wir wollen die Reger drängen, den Ausnahmezustand o bald wie möglich aufzuheben. :
| Abg. Dr. Sever (Komm.): Troy der Zusage des Reich8- tanzlers besteht dex Ausnahmezustand noh immer; es agilt der reaktionäre Grundsaß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Der Aus- nahmezustand richtet sih speziell gegen die kommunistishen Parteien und unterbindet ihre Agitation und Propaganda. Skandalós ist die Handhabung der württembergishen Voxrzensur gegen unsere
fb ales
| E So wurde ein Artikel verboten, der gegen die kapi- stis
tali e Ausbeutung der Kinder eintrat; eine Polemik gegen die unabhängige sozialdemokratische Partei wurde gleichfalls be- stritten, sogar au eine tatsächlihe Mitteilung darüber, daß sich in Breslau ein Werbebüro der Orgesch aufgetan hat. Ganz wie die alte Mata ine Militärzensuxr arbeitete, hat es die Orgesch- Zensur in Württemberg getan; die innere Verwandtschaft beider im reaktionär-militärishen Geiste ist unverkennbar. ir wundern uns ja nicht über die Haltun | als Ministerpräsident in Sachjen nur mit dem Ausnahmezustand regieren können — ein würdiger Kollege des Reaktionärs Schiffer! Seine Parteigenossen in Sachsen sind denn au längst von ihm abgerüdckt;' und. einen solchen Herrn ma t man zum Reti@hsminister des“ Innern! - Bayern ist -noch heute der Sib der konzentrierten deutschen- Reaktion, -_ Ausnahmezustand und Bewaffnung der Reaktion lassen sich in Bayern gar nit voneinander trennen.
des Ultimatums, da hätte er doch au in Bayern . den Boden dafür vorbereiten müssen durch Beseitigung des Ausnahme- zustandes. Aber davon ist keine Rede, man glaubt entwaffnen zu können, ohne den Ca aufzuheben. Beharrt die bayerishe Regierung bei ihrer Auffassung, dann muß auf der ganzen Linie der Kampf gegen den Ausnahmezustand auf- genommen werden! E
Es geht cine Entschließung Barß u. Gen. (Komm.) ein, wona der auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung in einigen Teilen Deutshlands verhängte Ausnahmezustand auf- gehoben werden soll. 2 i
Reichsjustizminister Sh iffer: Der Abg. Rosenfel® Hat meine Darstellung des Falles von Jagow bemängelt. Jh habe da- mals erklärt, daß die Erhebung der Anklage unmittelbar bevor- stehe, daß ein Haftbefehl erlassen, aber nicht vollstreckt worden sei mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Angeschuldigten und ein beigebrahtes ärztliches Attest. Herr v. Jagow hat demgegen- über eine Erklärung veröffentlicht, wona er S März nicht einen Tag krank gewesen jei. Die Annahme, meine Darstellung sei unzu- tressend, ist gleihwohl unrichtig. Der Reichs8gerichtsbeschluß, der die Vollstreckung aufhob, erging im Mars? Herx v. Jagow sollte gegen Sicherheitsleistung von 500 000 Mark verschont bleiben. Zugrunde lagen die Anträge des Geh. Justizrats v. Gordon, einer vom 9. September 1920, der auf eine hwere Tuberkuloseerkrankung in der Jugend Bezug nimmt, infolge deren der Beschuldigte eine be- sondere Lebensweise führen müsse, viel Bewegung in freier Luft und kalte Abreibungen brauche (große Heiterkeit), und am 9. No- vember kam ein neuer Antrag, der ebenfalls auf die gesundheit- lihen Gefahren hinwies und dem ein Zeugnis des Arztes Dr. Neumann (Charlottenburg) beigefügt war, das auch noch eine Leberanshoppung erwähnt. Unter diesen Umständen stelle ih fest, daß meine Darstellung von Anfang bis zu Ende ihne ivar.
__ Abg. Mittwoch (U. Sog.): Die Leute, die in stpreußen die Ausrechterhaltung des . Velagerungszustandes wünschèn, sind der Oberpräsident Siehr. und namentlich der Kappistengeneral v. Dassel. Für die Aufrechterhaltung der Ruhe und der republikanishen Ordnung hat Herr v. Dassel nichts getan. Er will den Belagerungszustand, um die Einwohnerwehren beizubehalten und dadurch die Entwaffnung zu hintiertreiben. Die Arbeiter, die für die Einwohnerwehren Ofipreußeria eintreten, werden dazu ge: zwungen. Die Gutsbesißer pressen ihre Jnstmänner und Arbeiter in diese Organisation hinein, sie müssen Geländeübung machen und auf Befehl ihrer Brotherren auch die Listen- unterschreiben, mit denen man dann paradiert. Jn Ostpreußen ist alles ruhig- Von den Polen ist Ostpreußen niht bedroht. Unruhe kann nur entstehen, wenn der jeßige schandbare Zustand nicht endli auf- hört, zudem die Arbeiter geknebelt werden. Jhre Versammlungen werden verboten und ihre Nedakteure festgeseßt, die Hakenkreugler läßt man aber herumlaufen und die Orgeschbanden - halten ihre Uebungen ab. Der Belagerungszustand muß nicht nur in Osft- preußen, sondern .in gang Deutschland aufhören, er ist eine Schmach für die Republik. :
Vizepräsident Bell teilt die abgeänderte Entschließung der Unabhängen mit. Sie lautet: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, - auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung den in einzelnen Staaten bestéhenden Ausnahme- zustand aufzuheben.
Abg. Dr. Nosenfeld: Minister Schiffer hat behauptet, der
aufgehoben. Demgegenüber stellt v. Jagow fest, daß er seit März 1920 nit franf gewesen sei. Daß ein Mann von seiner Er-
franfung nichts weiß, ift ein medizinishes Novum. Er hat aber 500 000 M Kaution gestellt. Daß das möglich ist, ist ein weiterer Beitrag sr die Beurteilung unserer Rechtspflege. Klarer ist der
Klassencharakter unserer Justig niemals hervorgetreten, Einen
des Dr. Gradnauer; er hat au
Der Reichskanzler apelliert an alle Parteien, zur Durchführung -
Haftbefehl gegen Herrn v. Jagow sei wegen dessen Erkrankung
grbeiter ist es nicht möglich, eîne solche Kaution aufzubringen, er jleibt in Haft. An Krankheit wird v. Jagow angedichtet, er sei in er Jugend tuberkulös gewesen (Abg.
ing mit: den Zähnen um!
hand gedrüdt worden ift.
hosfentlich re reit bleibt.
Reden
ntfernen ?
heben ?
inrichtig begeichnen wollen.
tinie gegen mich bestehen. Die
rage. Da sehen wir wieder einmal,
ann es ‘etwas Grundsähßlicheres ge
Ninisters verantworilich gu machen.
freund nur teilweise fallen lassen. Wir stehen Herrn Gradnauer it großem Mißtrauen gegenüber, zumal seine Worte hier bei Narteien der Rechten Anklang tp Wir apellieren von 1 eiterschaft aller Richtungen,
it uns den Kampf gegen Äusnahmezustand und Ausnahmegericht
m Minister Gradnauer an die Ar u führen. Si
wohnt, shallende Reden zu halten,
rch die
N Frage.
iner halben Million.
rden wir das versuchen.
Peranlassung
er darin entdeckt hat. tsählih nur auf dem Papier.
1 Unterjuhungsf 2 Auf ebote, Verluste t. Fund) Á äufe, Verpachtungen,
erlosung 2c. von Wertpapieren.
1) Unterfsuchungs- | fachen.
Beschluß.
Jn der Strafsache gegen den Fahrer joahim Friedri Aug ust Kafth wegen \erlaubtcr Entfernung und“ Diebstahls icd der Angeschuldigte gottäß §8 69, 70 1 t-G.-B. und §712 R.-G. vom : August 1920 für fáhnenflüchtig erklärt.
m eine artaclitet raufhin durchgeführt erden soll, “ay Weie ee f Einrückung Pag Reichsanzeiger bekannt zu
aen, -
Kiel, den 14: Juni 1921.
V8 Landgericht. Strafkammer 3, / Jans E, Voigt.
/ usgefertiat:
Kiel, den 17. Jani 1921.
Gebhardt, Gerichtsschreiber des Landgerichts.
Err S
806] Beschlu i gHer die8geriWiliAe Beschluß vom-8.Juni L wonach Leonhard Schenkel für „enflüchtig erklärt wurde, wird wieder
ge t weil er nuyméhr ergriffen und
Regensburg, tén 24. Juni 1921.
Dak Amtsgericht.
P minen ch2
P d
(Heiterkeit
ozialistish-kapitalistishe Regierung zu bilden. jerende Verbindung ist unmöglich. Der Minister Gradnauer deckt ie Württemberger Verordnung gegen das Kommuniftenblatt, die on seiner eigenen Fraktion für T Tg ertlärt wird.
i ? en als Verfassungsfragen? hier besteht ein flaffender Widerspruch gwishen den üller und Gradnauer, für den ih keine Lsung finde. Mit jesem Minister Gradnauer haben wir nichts mehr gemein, solange ine Deckung durch Herrn Müller versucht wird, bin ih auch rpflichtet, die -Mehrheitssozialisten für ‘die Erklärungen dieses
Keithsjustizminister Dr. Swiffer: Auch ih bin es nit i ondern mich im Rahmen der atsachen D halten. Meiner Zuständigkeit sind Schranken geseßt
her Justizminister wird das selbst am besten wissen. Au
aß man niemand hängt, den man nicht’ hat.
sa Pitteilungen. Dann werden Sie mir aber zugeben, daß or den Schranken gu er e, und dazu dient die uchch Sie
teffende Vermögensleistung so N als mögli
Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): ister, ob er nicht gerade wiederholt als
änder Uber Mißstände in ihrer Justizverwaltung zu verhandeln,
d die Richter gewohnt, die Wünsche der regierenden Herren zu llen, und es is niht wahr, da die Justizminister wide die
úgen, Ver Ana f“ ag itgai b, Kommand tgesellsaften auf Aktien n. Aktiengesellhaften.
‘T wohngebäude mib“ Vor- und
L ) war, Adolf Hoffmann: Er
Herr Koch,
Jagow dagéëgen
worden.
efängnishaft be- | eines
Beschu
weisen.
Der- Bericht der
. . . * Geno wie unsinnig es ist, eine Diese korrum-
Herre
Herr Müller hat seinen
meinsamen
ragte 1: 1 (Ubg. Adolf l Zivilrichter? Große Heiterkeit.) . Bei Arbeitern | richtépräsidenten nimmt man auf Lungentuberkulose keine Rüdsicht. Jch habe hier | ri nen Fall von Tuberkulose, die mir von einem Kollegen in die / i ‘ Ein Arbeiter in West- alen, der zu nur sieben Monaten Gefängnis verurteilt ist, also niht wegen Hochverrats, leidet an vorgeschrittener Tuberkulose. Er ist auch vom Militär wegen Lungentubeckulose. entlassen und invalidisiert worden. Dieser Mann wird nicht entlassen, obgleich shon einen Teil seiner Strafe verbüßi hat. Die Fortseßung ciner Haft bedeutet für ihn. das Todesurteil. bleibt von der UntersuGungshaft verschont, weil er in der Jugend inmal an Tuberkulose erkrankt war. Wenn das Prinzip werden ll, empfehle ih jedem tuberfulösen Kinde, sih ein Attest aus- tellen zu lassen, damit ers dereinst vom Minister Schiffer, der t lange im Amt bleibt, von jeder Mein Parteifreund, der Dichter Toller, Mitglied des jayerishen Abgeordnetenhauses, wird, troßdem er hochgradig berkulos. ist, troß Atteste erster Autoritäten, weiter in Haft be- halten, : Allerdings eine halbe Million kann er nicht stellen. Wir 118 e Ma können natürlich nichts weiter als \schallende alten. Minister Gradnauer erinnert sich vielleiht noch der heit, wo wir von ihm au so shallende Reden gu hören bekamen. Sehr gut! links.) Von welchem Ziele soll ih mich immer weiter Vill der Minister Gradnauer als störriges Kind sid henehmen ‘und: den Belagerungszustand jeßt erst recht nicht auf- Meine Berichterstattung aus dem Ausschuß \war nicht inwahrhastig, ih habe die Verhandlungen wörtlich stenographiert, ind kein Mitglied. des Ausschusses wird meine Darstellung als ( € (Zuruf . rechts: Freiheit“) Gegen wen richtet sich der Vorwurf, gegen die „Frei- eit“ oder gegen mich?. (Minister Dr. Gr adnauer : Ja erster ‘inie gegen die „Freiheit“ !) E bleibt der Vorwurf in gweiter | ; L jen Vorwurf muß ih mit aller- ößter Entschiedenheit gurückweisen. Wir alle hatien den Ein- ruck gestern, als vb der Minister seine persöônlihe Meinung vor-
ichter ein Zivilrichter. ( Wer hat Jhnen das gesagt?) Herr söônlich den Bewets zu erbringen.
Kellexloch verkriechen.
waren, sind
und dem Dienstsiß der
daß gegenwärtig niht me Forderung für eine pädagogishe Auskunftsstelle konnte diesmal
Unabhängigkeit der Ritter gewahrt haben. Als ih Justizminister Wie machen Sie aus einem Strasrichter einen a sagte man mir: Wir brauchen nux an den Ge- u telephonieren, dann wird aus dem Straf- e orns rechts; Abg. Dr. Kahl ruft:
ahl, id) bin bereit, zen per- des Ah
ewe; (Zuru Sie hätten am allerwenigsten Ursache zu
Wer die deutschen
aufzuheben, wird
Forderun
ratungen mit dem p E N man überzeugen müssen,
He j venigf olhem Zuruf, Sie sollten sich nach Jhrer Tätigkeit als ade qu | ne e Belohnung von 50 000 Mat d p pt. Es E E h rk ausgese aru î dasselbe bei Fagow? M i E N Reichsjustizminister Dr. Sch iffer: Für die Ergreifung ei größeren Anzahl von Personen, die am Kapp-Bens beteiligt dur Belohnungen in außerordentlicher Hohe ausgeseßt Dafür, daß die deutschen Richter den Vorgeseßten gegenüber gefügig sind, ist auch niht der Schatten ‘ A Gei o 6 jörlid ihrer ganzen Geschichte und Persönlihkeit nah, weiß, i C Vigungen unrichtig sind. Y 9. DOD, B Abg. Kunert (U. Soz.): Jh will mih an den Erörter über die Rechtspflege niht weiter beteiligen und verweise nue au die Bluturteile in Halle, Naumburg An Jh möchte ferner an dieser Stelle auf die Unzulänglichkeit des Reichsshulgeseßes Hin- Damit schließt die Aussprache. Kommunisten, die Regierung zu ersuchen, dem Au s8= nahmezustand j Stimmèn der Mehrheitssozialisten, der Unabhängigen und der Kommunisten abgelehnt. Von der
Die Resolution der
A erung von 1,5 Millionen Mark zur Ent- A der Reichseisenbahn für die Freifahrtkarten von Reichsratsmitgliedern hat der Haushalt8ausschuß 500 000 Mark: gestrichen. Ein Antrag der Abg. Dr. Schreiber ( s\sen will die A nur zwischen Berlin Di eihsratsmitglieder bewilligen. r
Ein Antrag aller bürgerlihen Parteien und der O Toi die Summe b N von 1,5 Millionen Mark wieder karten beschränken auf die ordentlichen Mitglieder des Reichs- rats im Rahmen der dem Lande zustehenden Stimmenzahl und auf die stellvertretenden Bevollmächtigten in dem Haupt- amt mit dem Sih in Berlin,
Nachdem Abg. E Zins (Zentr.) diesert Kompromiß- antrag empfohlen hat, erklärt E ß Abg. Dr. von Delbrü ck (D. Nat.), daß seine Partei zwar Bedenken gegen eine Regelung dieser gehabt habe, diese Bedenken aber zurückgestellt habe und dem ge- jen Antrag zustimmen wolle, wenn die G In in der darin angegebenen Weise beschränkt würden. kennen, daß den Mitgliedern des Reihsrats Gelegenheit gegeben werden müsse, die ihnen noch unbekannten Länder in Deuts kennenzulernen.
Zentr.) u nd
rstellen und die Freifahrt-
rage durch einen Etatstitel
x verlangt werden kann.
Etat möglich sein wird.
Kriegerverluste und K en Abg. Dr. Moses Dr. Ko h.
9) 1,6 Millionen Mann, a lungen, sprehen von me
erwundete, Blinde u:
ünschen ihrer wendig
Richter kennt, heimlichen
Ein Vertreter Jnunnern erwidert, daß mehr aber so weit vorge} Die Zusammen
] wie lange es noch dauer gegen die
bewilligt.
befürwortet Abg. Körner (D.
stüßen. Ents\chli
einmaligen meldungen vorliegt, w
Nächste Sißung D pellation betr.
Schluß 6/, Uhr.
s sei anzuer-
land
immer nicht den Umfang seiner Kciegsverluste;
der ehemaligen militärishen Bildungsanstalten, Beseitigung der Sanktionen, sorgungsgeseß, Nachtragsetat.)
noch nicht bewilligt werden, wir hoffen aber, baß es im nächsten
Bei den Ausgaben für das Zentralnahweisamt für
riegergräber bemerkt
(U. Soz.): Das deutsche Volk kennt noch ( rluste; man spriht v
ndere, sogar in wissenschaftlichen Abhand»
hr als 2 Millionen Mann Verlusten, Mit
den bisherigen Nachweisungen ist wissen i Ö s olitish nis an Le l ssenschaftlich und bevölkerungs-
ir müssen erfahren, wieviel Tote,
| 1d Kranke uns der Krieg gebracht h Deutschland hat insgesamt durch die Étetblquen Gebiete as
| die Kriegerverluste 1114 Millionen Menschen verloren. Eine amtlihe Denkschrift darüber ist für ‘unsere parlamentarischen Ver- handlungen und auch für bevölkerungspolitishe Maßnahmen not- s Man muß bald mit diefer Veröffentlichung herau3- ommen, damit niht der Glaube entsteht, man wolle etwas ver- h . Vir brauchen auch eine genaue Uebersiht über die Zahl der in den Lazaretten an Krankheiten Gestorbenen.
des Retihsministeriums des alsbald nach dem Kriege die Verluste \ich
niht übersehen ließen, da eine/ Unzahl von & i nach der Heimat zurügekehrt Vos Die Ernten, fog Ut
i Die Ermittelungen find nun- ritten, daß man die Ergebnisse veröffent-
lichen kann. A endwelche Geheimhaltung ist ni ihti } imhaltung ist nicht beabsichtigt. tellung der Verluste wird in Kürze erfolgen, “r
t, kann ih nicht sagen.
Der Rest des Etats des Ministeriums des Fnnecn wird
Beim Nachtvagshaushalt für das Ernährungsministerium
Nat.) eine Entschließung des- Ausshusies,
auch die im württembergischen Allgäu best MESr R) Versuchs- und Lehranstal j gau bestehende milhwirtscaftliche
t in Wengen mit Reichsmitteln zu unter-
eßung wird angenommen, die
ordentlihen Ausgaben werden bewilligt. Da
Ausgaben eine Reihe von Wort- ird dann Vertagung beschlossen.
onnerstag, 2 Uhr. (Verwendung Militärver-
u irie Lu
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nud Absperrnngs-
maßregeln.
__ Naqhweisung über den Stand von Viehseuchen in Desterreich in der Zeit vom 8. bis 1E O 1921
(Nr. 24 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)
Auch die Lungenseuche.
die Zuständigkeit der Länder. enl uL besteht eben nicht me L L) UnRA A Mon antrag Ves? 4 es T T ° us einem Einheitéstaät, und Herr Rosenfeld als früherer preußi- Boi den Ausgaben für das Reichsgeseblatt und das F e 8 “L 25 E er ist Ibl . : : j 1% D S E S2 S ZZLTA ir bedacht darauf gewesen, seine Zuständigkeit aufrecht zu er- | Zentralblatt für das Deutsche Reih weist Berichterstatter | 2 3525| 23 | Es [ZE8 2 alten. Sodann kommt für mich die Unabhängigkeit der Gerichte Abg. Dr. Schre iber auf die große Verteuerung des Be- E S IZEchS S B SY e2O ck» B : Darum kann ih auc hier nit in die Kritik eines | zug8pveises dieser Blätter hin, sowie darauf, daß. die Behörden | 2 Eg A "8E rteils des Reichsgerichts- eintreten. Fm Falle Jagow gilt das, L beide Blätter nebeneinander halten müßten. Die S) aube Dab ber BEEIBE 2 das für die Nürnberger gilt, auch. im allgemeinen e N Tei urs des Reichs8gesehblattes habe sih. als unzweckmäßig | S = ASN E : ot tai i AN L O bir wissen bis | erwiesen und es . empfehle sich . deshalb die Vershmelzung | S „6E |e( E] (esl [el 5 «1E É ste A Gus eund, dée mie vom ReVoR t Hacgmleas 1 L L E S0 E EIE E E E E Se z/f s Bo Fl Bei der F einer Million - Mätk zur Ee S S S E Ss 8 É E S jelleiht richtig isi, auf jede Weise das Erscheinen dieses! Mannes “Deriétertta J r und künstlerischer Zwede hebt | A S/S "S # * 52 "S L E aution von f“ L S : E tei E LckÞ Sl | 11S (zu den U. L A Be s aus Y S A zur ers der wissen- 1 2 3/4/5]6] 7 | 8 FSTION 11 [12/13] 14 | 15) 16| 17 e : L A » i aftlichen Beziehungen und: zur Hebung des deutshen Presti ; | S : Justiz ist es die große Aufgabe, die Rücksichten des Rechts und hossentlic im nâhsin Etatbjahre für diesen Zed wieder tür| | 2 Mig (4 48 146 bf aj1s13 68 g E ns{hlichkeit mit einander in Ba eet zu illionen Mark ausgeworfen werden könnten. Jm Ausschuß Gand 7 i: A gen. Bei dem in Aussicht stehenden Strasvollstreckungsgeses an juues O N A Ie nue Beschaffung einer pädago éer 3] Oberösterreih . | 3| 3| 4] 5 18 82/17/48) 54/13/22| 324/16) 50/115 J vin L dieies Antr Me S aer A Ee rwe Schit- 4 Salzburg . .[—|—|—| 4 f 2 (B A 3/4 59 6/ 911 : rage den Justiz- | sal dieses Antrages ni wieder gehört. Die ulgeseßgebun ; Es E f fa f P E S GOET GNDES REBE Y al : cichsjustininist: sei aber nur auf Grundlage einer weitsGweifende. tatistit S Sa A 0 s a 0 Ne 2A 6] 8| 16} 2) 3| 3 enommen hat, mit den Justizverwaltungen der S s : 7| Tirol. … . . . [—|—[— 5) 8 86] 8/21/121 A2 v e : Ne taatssekretär Schulz: Die Regierung kann diese Aus- | 8] Vorarlberg . . |—|—|—| 3| 16| : —|—| —[—|—| — Die Unabhängigkeit der Richter steht | führung nur begrüßen, aber wir hab in ei s i L — Gor Pit dem Gozialistenceses | due Be e E e inisterium Aben eN on | Snagesamt. . „| 5] 5] v8] 96l4Sss5|1/288la9la2] Tol 39 78/200
Desterreih ist am 165, Juni 1921 frei von Rinderpest und
9) Aufgebote, Ver-
[ust-und Fundsachen, |°
Zustellungen u. dergl.
[37807] Zwangsversteigerung. Im Wege der Sroäne Moll ften das in Berlin belegene, im Grundbuche pom Berlin (Wedding) Band 77/ Blatt Nr, 1842, zur Zeit der Eintragung des B.eesteigerungsvermerks auf d des Maurermeisters Albert Op eingetragene Grundstück a tember 1921, Vormi dur das unterzeichnete Gerichtsstelle, Brunnenylay 30, 1 Treppe, versteigert werden. in Berlin, Trift- strafe 41, belegene/ Grundstück enthält a) Vorderwohnhaus mit Hof, b u Tüge links iw Hof besteht aus dem Tren stück Kartenblatt 19, Parzelle 1764/168 2c. von 8 a 84 Am Größe. Es ist in der Grundsteuexinutterrolle und Gebäudesteuer- rolle untex Nr. 6328 mit einem jährlichen Nußungêwert von 13 300 4 verzeichnet. Der Vérsteigerungsvermerk ist am 4. Mai 1920/in das Grundbuch eingetragen. Berlin, den 11. Mai 1921. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6.
{37808] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangébollstredung soll das in Berlin belegêne, im Grundbuche
Öffentliche
Anzeigenpreis für ven Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 #4, dem auf den Anzeigenpreis ein Tanrcenta oaui@lag von 80 v. S. erhoben.
eriht an der | De
3475, zur Zeit der Eintragung des Ver- ge erungövermerks auf den Namen des rivatiers Christoph Albrecht, eingetragene rundstück am 24. Oktober 1921, Vor- mittags 103 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnen- plaß, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, versteigert werden, Das in Berlin, Seestraße 27, belegene Grundstück enthält Vorderwohn- haus mit Anbau rets, Seitenflügel links mit Quergebäude und zwei Höfen und be- teht aus den Trennstücken Kartenblatt 20 E Nr. 1184/73-und 1185/73 mit einer röße von 11 a 97 gm. Es ist in der Grundsteuermutterrolle und Gebäudesteuer- rolle unter Nr.5612 mit einem jährlichen Nugzungswert von 16 500 # verzeichnet. r Versteigerungsvermerk ist am 7. Juli 1920 in das. Grundbuch eingetcagen. Berlin, den 1. 15 1921. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6,
A M E t Ctr t meg BA Mw
verschreibungen der § 9/9 De - anleihen (Kri ganleiben) R F S e C Ee 10 A H ein atr E J E N erlin, den 22, Suni 1921. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 154.
A Aufgebot, Le gende angeblih abhandengekommenen
yon Berlin (Wedding) Band 144 Blait
r Anzeiger.
[E ) Das ufgebotsverfahren bétr. die SQuld- | *
Anußer-
De WBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein.
I. Die Schuldverschreibungen der 5 °/igen Anleihe des een, Reichs (age anleihen) :
1. Nx. 8123417 über 1000 4 (Fräu ohanna Rabe, geb. Kadler, in Berlin, kaliger Straße 70, Stfl. 1V).
2c ML; 3 928 997 bis 999 über je 100 #- (Privatiere Witwe Emilié Derß, geb. Prie, in Berlin, Cuvryfstraße 26, en 2g Me Neis Justizrat
alz un ern dase ofentha Straße 34/35). E
3, Nr. 2465 412 über 2000 .# (Hand- werkerbank Friedrichshafen, ‘e. G. m. b. H. in Friedrichshafen).
4, Nr. 922410, 10055 377, 10 055 405 über je 1000 # (Privatierswitwe Emilie Hüäberle, Augsbu1g, Luisenstraße 4/0).
S E: 7439 801 über .Á (Land- wirt Hermann (A e a. S., Nien- bürger Straße S BEO
6. Nr. 14 485 825 über 1000 .Æ (Forst- meister a. D. Anton Rabus, Wasserburg
i nw.
7. Nr. 2537 102 über 5000 Æ und Nr. 4471 148 über 2000 .# (Frl. Luise Ruff in Les Ormes, Nogent-sur-Vernisson, Loiret, Frankreich, Vertreter: Rechtsanwalt A, in Stuttgart, Weißenburg-
a k,
8. Nr. 14 508 101 über 1000 #4 (Guts- besißer Grnst Reinhardt, Ochtmersleben, Kr. Wolmirstedt).
9. Nr. 2492 471, 5875 192 bis 193 MLP Au L E On Tiet}en
igeling b. Itzehoe, vertreten
Justizrat Gerlach f Itzehoe). ta
Urkunden werden auf Antrag der d angegebenen Personen aufgeboten: E
6. Erwerbs und Wirts ts l E ntall- un nya : ¿{8 9. Bankausweise. äts» 2c. Versicherung. 10. Verschiedene BekanntmaGungen. 11. N
tsanwälten.
De
(Witwe Charlotte Greiner Sohn in Lauscha, S.-Mein., Georgstr. ge
11. Nr. 2392 499 über 5000 .# (Bau- tehniker Rudolf Herrmann, Leipzig-Gohlis, ee ptrae 8).
12, Nr. 2199 746 und 4 294 076 über je 500 # (Vorarbeiter Karl Glatz in Breslau, vertreten durch den Magistrats- sekretär Georg Glatz, daselbst, Lßow- rale H
. Nr. 6 083 860 über 1000/4 und Nr. 3799 901 über 100 .4 (Witwe Helene Gehring in Wernsdorf, vertrêten durch die Wernsdorfer Bank, e. G. m. b. H. d e. 62483 |
Ï s über 2000 .# (Witwe Pauline Hirsch, git: Günther, vertreten
durch Gertrud Hi i Breslau). U irs in Brieg, Bez. 158. Nr. 10589120 über 500 Æ
(Witwe Anna Goblke in Sprottau).
16. Nr. 2 111 203 über 2000 4 (Nechts- anwalt Dr. Wilhelm Heymann in Bremen, Osterdeih 117, als Pfleger des Krade-« ien t lahes, Berens QUG Rech83- nwa r: Papendieck i L Wal lu : in Bremen, Am
. Nú 764 und 7835 561 üb je 600 .# (Franz Grau, Karlstadt a. M.)
18. Nt. § 017 453 über 1000 .& (Bar- Pre Zeeb in Niemtcezin [Wongrowiß],
19/ Nr. 7063 777 bis 78 über j 200 Æ und 842 179 über 100 (Dient, magd Katharina Res in Bisofswiesen,
10, Nr. 652749 bis 750 über je 500 4
vertreten durch ibren Pfleger, Bauer Añton N 5 ß b. Bi Wiesen) esch in Stanggaß b. Bischofs-
s E E