ging Juan

Wessenberg begründete sodann seine Motion auf Verbesserung des Volks\schulwesens, welche vielfach unterstükt und einstimmig zur Berathung verwiesen wurde. Der Herr Prálat Hüffel ent- wickelte darauf die Motion wegen Errichtung einés ‘evangelischen Prediger-Seminars, die, von mehreren Seiten unterstüßt, eben- falls in Berathung genommen werden wird. — Demnächst fand noch eine geheime Sißung statt. i

Luxembur gy 6. April. Der Kommissarius der Belgischen Regierung, Hr. Watlet, hatte durch ein Rundschreiben alle Ad- vofaten, Notarien und Huissiers des Kreises Luxemburg auf den Sten d. M. nach Arlon berufen, wo sie in feierlicher Tribunals- Sigzung den vom Belgischen Kongresse vorgeschriebenen Eid lei: fien sollten. Es fanden si{ch im Ganzen drei Notarien und einige Huissiers ein ; die Sigung fand daher uicht statt, und die Wenigen, die sich eingestellt hatten, kehrten unverrichteter Sache na ihrer Heimath zurück. Niemand will sich, wie es scheint, einer Ordúung der Dinge anreihen, mit der es im Großherzog- thume bald zu Ende seyn dürfte. Bei der legitimen, vom K0- nige eingeseßten Regierung gehen dagegen o viele Zustimmun- gen ein, daß, wie das hieslge Journal versichert, dessen Ko- lummen faum hinreichen würden, um alle Namen von höheren und niederen Beamten mitzutheilen, die auf die Bekanntmachung des Großherzogs geantwortet haben.

Der “Brüsseler Courrier, der besonders in Bezug auf Luxemburg die gröbsten Lügen mittheilt, hat mit dem Ablaufe des leßten Quartales drei Viertel seiner Luxemburger Abonnen-

ten eingebüßt. / Jm hiesigen Fournale liest man: „Bei dem Belgischen daß der Regent dem

Kongresse ist der Antrag gemacht worden ,

Könige von Holland anzeige, daß, wenn er binnen einem Mo- nate nicht dem Luxemburgischen, dem Limburgischen und dem linken Schelde - Ufer entsagt habe, diese Länder von den Belgischen Truppen mit Krieg überzogen werden würden, Was das Limburgishe und das linke Schelde - Ufer be- trifft, so fann dem Antrage etwas Ernstes zum Grunde lie- gen, weil dies ein Punkt is, über den sich doch allenfalls reden ließe. Hinsichtlich Luxemburgs aber haben sich die Urheber jenes Antrages ganz unverkennbare Ansprüche auf zwel Prádi- fate, ‘nämlich auf das der Unwissenheit und auf das der Lächer- lihfeit, erworben. Denn erstlih steht es nicht in der Macht des Königs, Großherzogs von Luxemburg, diese Provinz dem Deutschen Bunde zu entziehen, sich von den Banden loszu- machen, die ihn mit diesem politishen Körper verbinden, und dur seine Entsagung ipso facto Belgien an seine Stelle, als Oberhaupt des Großherzogthums Luxemburg, unter die Zahl der Bundesstaaten zu segen, oder das Shstem zu ändern, das aus den Vnteressen hervorgegangen ist, welche den organischen Ber- trägen des Bundes als Grundlage dienten. Zweitens hängt es weder von Belgien, noch von irgend einer andern Macht ab, dem Bunde die sofortige Substitution eines andern Monarchen an die Stelle desjenigen aufzudringen, den er zu seiner Allianz zählt. Drittens endlich dürfte es in der That interessant seyn, zu sehen, wie Belgien im Norden den König von Holland und

im Süden den Deutschen Bund bekämpft.“

Ftalien.

— — Florenz, 2. April. Nachrichten aus Rom zufolge, hat der Papst die Anerkennung des zwischen dem Kardinal Ben- venuti und den Mitgliedern der vormaligen Regierung der vereinig- ten Provinzen geschlossenen Vertrages verwetgert, foll aber übri- gens zur Milde und zur Abhülfe mancher Mißbräuche, die sich inie Verwaltung ‘des Kirchenstaats eingeschlichen hatten, geneigt

Der General Sercognani hat sich mit seinem {wachen

ch Foligno zurückgezogen und wird von den Oesterrei-

folgt, so daß bald allem Widerstande der Insurgenten gemacht seyn wird. — Der Kardinal Oppizzoni,

4 a latere der vier Legationen ernannt, fährt in Bo-

sein Amt mit Milde und Mäßigung zu verwalten,

: e Verminderungen der Steuern und Abgaben, wie sie er d provisorischen Regierung eingeführt worden, bestehen r Der Oesterreichische Beobachter meldet, daß, nach Vnhalt eines Berichts des Fregatten-Capitains Bandierra, Be- fehlshabers der Kaiserl. Schiffs-Division im Adriatischen Meere, aus dem Hafen von Anfona vom 31. Márz, das Fahrzeug, an dessen Bord sich Zucchi und mehrere andere Jusurgenten-Chefs am 2Wsten Abends eingeschit hatten (eine Päpstliche Handels- brigg), von den Goeletten Henriette und Sophie auf 40 Miglien von dem Hafen von Ankona eingeholt und angehalten worden ist. Die Brigg leistete gar keinen Widerstand, und der Fregat- ten-Lieutenant Rizzardi, Kommandant der Goelette Henriette, traf, im Einverständniß mit dem Schiffs-Lieutenant Milanopulo, provisorischen Kommandanten der Goelette Sophie, alle nöthigen Vorsichts - Maaßregeln , daß weder das Schiff, noch die Passagiere zu entfliehen vermochten. Die beiden K, K, Goeletten waren mit der aufgebraten Brigg und den an Bord derselben befindlichen Flüchtlingen am 31. Mor- gens auf der Rhede vou Ankona und demnächst ven da in WVe- uedig angelangt. Die Zahl sämmtlicher, auf dieser Brigg ge- fangen genommenen Insurgenten 1st 98. Auf die diesfällige Nachricht haben Se. Maj. der Kaiser sogleich anbefohlen , die Mationalität derselben festzustellen und diejenigen vou ihnen, welche feine Oesterreichische Unterthanen sind, ihren Regterun- gen mit dem Ersuchen anzuzeigen, deren baldigste Uebernahme zu bewerkstelligen. Nücksichtlich der unter ihnen befindlichen Oefter- reichishen Unterthanen wurde gleichzeitig angeordnet, daß sie über die Ursachen -und die Befügniß ihres Aufenthaltes im Aus- lande vernonmen und, nach Maaß des Ergebnisses dieser Ér- hebung, genau nach den bestehenden geseßlichen Vorschriften be:

handelt werden sollen. Spanien, — — Madrid, 24. März. Bor einigen Tagen sind 16 Mann von der Bande des Manzanares , nebsi dem Chef seines sogenannten Generalstabs, erschossen worden. Ueber den (bereits emeldeten) Tod jenes Rebellen - Auführers hat man folgendes Nähere erfahren. Auf seiner Flucht hatte er unweit des Flef- Xens Benahavis sich an einen Ziegenhirten, Namens Juan Gil, gewendet und denselben, unter dem Versprechen einer Beloh- nung von 2000 Piastern , beauftragt, nach Marbella zu gehen und ihm ein Boot zu miethen, auf welchem er zu entkommen dachte. Der Ziegenhirt aber, dem Könige treu ergeben, ging nah N uraleja, um von da einige bewaffnete Bürger zur Gefangenneh- mung . des Manzanares herbeizuholen. Mit ihnen und einigen Königl. Freiwilligen nach dem Orte zurückfehrend, wo er den Manzanat.*s mit seinen Begleitern einstweilen verborgen hatte, (Zil, um ersteren fenntlih zu machen, geradesweges auf ihn zu, mit de, Worten: dies ¡i Manzanares, Dieser, der nun

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(iiStinth E E E a e O E E E T Via o U E i E E L t Lo se R E A

804

sofort von dessen Bruder Diego durch einen Flintenschuß nie- dergestreckt. — In den. lezten Tagen haben hier wieder mehrere Verhaftungen stattgefunden. ‘Die Regierung ist jest, dem Ver- lauten: zufolge, auf das genaueste von allen Verzweigun-- gen der Conspiration unterrichtet , welche glücklicherweise noch vor -dem Ausbruch der beabsichtigten Empörung ent- deckt und unterdrückt worden ist. Der (bereits mehr er- wähnte) Marco-Artu war der Haupt - Korrespondent von Mina. Die Zahl sämmtlicher, als: Theilnehmer an der gedachten Ver- \{chwörung seit 4 Wochen hier verhafteten Personen, wird auf 120 angegeben. Vorgestern ist nun auch das Defret wégen Errich- tung der Militair - Kommissionen in der hiesigen Zeitung erschie- nen. Nach einem in der heutigen Zeitung enthaltenen Defrete sollen dieselben auch über alle Räuber , Diebe und Unruhestifter überhaupt zu richten haben; eine Maaßregel, worüber sich hier jeder Gutgesinnte und Ruheliebende freut, indem man sich da- von heilsame Folgen für die öffentliche Ruhe verspricht , die be- sonders seit einigen Monaten durch das sehr arg gewordene Diebs-Unwesen stark gefährdet wurde. — Man fängt jeßt an, auf den Balearishen Jnseln Kameele zu afflimatisiren ; auch in südlichen Spanien will man einen Versuch damit machen.

Mexiko,

Die Elberfelder Allgemeine Zeitung giebt folgende Privat - Nachrichten aus Mexiko vom 11. Januar: „Die Regierung ‘ hat durch den neuen Kongreß, welcher am 1sten d. feierli eröffnet wurde, eine fráftige Stube erhalten, und Nie: mand zweifelt mehr daran, daß das gegenwärtige System sich erhalten wird. Der neue Kongreß hat gleich eine Amnestie der Regierung für die Rebellen in den Staaten Mechoacan und Mexiko in Berathung genommen, und man verspricht sich davon die Beendigung dieses unglücklichen Krieges. Man hofft auch, daß mehrere, den auswärtigen Handel drückende Gesege modifi- cirt werden. Die Finanzen sind, troß der großen Ausgaben für den Krieg im Süden, in gutem Zustande, was man besonders der Thätigkeit und Rechtschaffenheit des Finanz- Ministers Man- gino zu verdanken hat.“

Historishe Parallelen und Zeitstimmen, Belgien und die Belgier betreffend.

( Fortsehung des in Nr. 101 d. Zeit. abgebrochenen Aufsaßes. ) '

Wie der Belgische Klerus alsbald nah Beschwörung der Pacification von Gent und der Verbindung Süd- Niederlands mit dem Norden zu gemeinsamer Abwehr der Spanischen Herr-- schaft die Sache verstanden, und welche Grundsäße ihn hinsicht- lich der mit den Protestanten eingegangenen Verträge beseelt, geht ans folgenden Stellen der Schrift eines ausgezeichneten Löwener Theologen, Michael Bajus , wider den Hrn. von Alde- gonde und seine Wirksamfkeit und Schriften hervor. Er beflagt bitter das versöhnende und vermittelnde Verhältniß, welches zwi- {hen Katholiken und Protestanten sich in der lebten Zeit gebil- det, und bemerfr sodann: - Je HEDE und künstlicher gewisse Menschen ihr Geheimniß der Bosheit verstecken , desto offener eben sie es dadurch ans Tageslicht, Sie verheißen Fceiheit der Religion bloß deshalb, um die Herrschaft zu erhalten und eine förmliche Tyrannei über den Glauben ausüben zu fönnen. Denn da die fatholische Religion bisher immer frei gewesen ist, \o bleibt bei dem Versprechen der Gewissens - Freiheit feine andere Ansle- gung mehr möglich, als die, daß die Keber diejenigen beherr- schen wollen, welche sie für frei erklären. Der Apo- stel ruft: Wollet doch nicht. das Joch der Ungläubigen auf euch nehmen; denn was. fann für eine Gemeinschaft der Gerechtigfeit mit der Bosheit, was für eine Gesellschaft des Lichts mit der Finsierniß, was für ein Vertrag zwischen Christus und Belial, endlich des Glaubens mit dem nglauben bestehen? Um einen zeitlichèn Gewinn (Jndustrie) uns zu sichern, seßen wir einen Mann an die Spie der Geschäfte, welcher öf- fentlich sich als Keuer, somit als ein Wolf bekannt hat. Wahr- lih, sobald wir die Gemeinschaft mit den Protestanten einmal eingegangen haben, werden wir vom Gehorsam gegen Christus und den König abgetrennt werden, und Fener (Oranien), mit der neuen Gewalt ausgerüstet, wird- den katholischen Glauben um so leichter auszutilgen vermögend sehn, als seine \{limmen Künste ihm Vorwände der Gerechtigkeit genug m dié Hände spielen werden, um alle, welche seiner Gemwaltherrschaft ch wider- seben, zu unterdrücken.“ Diese Schrift eines elgischen Yesuiten und Professors der Hochschule ist mit Censur der Dbern ( Löwen 1579 in 8.) gedruckt; wir enthalten uns aller Bemerkungen, wie schlagend ähnlich die darin aufge: stellten Grundsäße mit denjenigen Behauptungen sind, durch die man in den Fahren 1829 und 1830 die Masse des Volks in Belgien, aus Furcht vor - der sogenannten Protestantisirung und aus Besorgniß für fernern Bestand seiner Religion, aufzu-

reizen gewnßt hat. | Eine Schrift des Peter von St. Audamar, betitelt : Decla-

ratio causarum, ob quas Belgium gravissimis premitur cala- mitatibus, cum demonstratione remedii adversus casdem ef- ficacissimi (Köln 1582), enthält, bei aller Parteilichkeit, die der Verfasser, ein Priester, gegen die Patrioten - Partei an den Tag giebt, viele tiefe Blicke in das Volksleben und in den Charakter der Belgier, und er giebt Urtheile zum Besten, die auch jeut noch ihre Anwendung finden dürften. Gleich in der Zueignung an Alexander Farnese beklagt er sih tiber die Behandlung,' welche man Andersdenfenden zukommen lasse, und daß die Anhänger entgegengeseßter Meimmgen sogar aus eben demselben Lande ver- trieben worden, in welchem man doch völlige Sicherstellung aller Rechte feierlich verkündigt habe. „Dieselben Cpute, ruft er mit Bitterkeit aus — welche sich die Vorfämpfer der Freiheit rühmen unnd welche behaupten, sie hät- ten das Vatecland an seinen Tyrannen gerächt, sind selber nun die Unterdrücker dieses Vaterlandes und die Handlanger der Tyraune i, “ Merkwürdig ist die Auf- záhlumg und Entwickelung der Ursachen, welche die Revolution und das Elend in den Niederlanden, nach der Ansicht des Ver- fassers, herbeigeführt hätten. Er bezeichnet unter denselben vor- zugsweise den übertriebenen Luxus und den unbändigen Hoch- muth der meisten jungen-Edelleute und der vornehmsten Fami- lien des Landes; sodann den Ueberfluß an Reichthümern und die gränzenlose Leichtfertigkeit des Pöbels ; die elastische MWillfäh- rigfeit und Nachsichtigkeit der Magistrate und die schlechte ver- dorbene Richtung, welche bei Erziehung der Jugend vorgeherrscht. Es ist natürlich, daß der Priester als die bei weitem folgenreich- sten Ursachen jedo die Gleichgültigkeit gegen die fatholische Re- ligion und den Hang zur Kezerei ansieht,

Er beflagt nunmehr den hoffnungslosen Zustand des Lan- des; daß dermalen bloß vom Ranbe gelebt werde, der Gästfreund vor dem Gastfreunde, der Schwäher vor dem Eidam, der Bru-

L E E n R C

das glücklich verübte Verbrechen Tugend Redlichgesinnten den Schuldbehafteten „Alles Recht — fährt er fort — ist n und jede Scheu vor den (} Se i , Entweihuy

eude ist durch alle Y

be zu Boden lägen, nannt würde und die horsam sehn müßten. auf die Spige des Degens gestellt, seßen hat aufgehört. Werwirrung, herrscht in ällen Verhältnissen. ie N vinzen wie ausgestorben, und kaum wagt man noch in Gedant froh zu seyn. Die Festlichkeiten im Junern der Familien in Trauer verkehrt; dié Gelehrten wagen es nicht mehr, si versammeln; die feierlichen und heilsamen Anreden sind stummt.‘“/ Der Verfasser behauptet , die Sünden und Verbre der Belgier seyen die Hauptquellen ihrer Léiden; diejenig welche das unwissende Volk dafür ansehe, hätten wenig Gli würdigkeit; die Verständigeren fennten ganz andere Dinge, wel dies Alles veranlaßt, und wüßten sie reichlich dafür anzubring wenn es anders räthlih wäre. Nicht den Gestirnen seh we| das Unglück, noh das sündhafte Leben des Volkes zuzumesy der so häufig gebrauchte Ausdruck: „c’est un grand désasth tel est notre désastre’’ sey die frevelhafte Anklage eines Fs fums, das gar nicht existire. : Die Anmaßung des Kriegsvolkes und die Abwesenheit | Königs scheinen dem Verfasser viel plausibler. „Das Belgi Volk — sagt er — von äußerst leihtem Charakter, zu Aufn und Neuerungen jederzeit geneigt, aller Ruhe und Arbeit abh ist inimer leichter zu seinem eigenen Verderben zu verführen, zu Dingen zu vermögen, die sein Heil bezwecken. Jm Ue( muthe folgt es jubelnd und begierig allen denjenigen, welche größten Uebel ihm bereiten, welche ihm die Freiheit des Va) landes und die Rache an der Thrannei vorltigen, ja welche | lige Vertilgung derselben und eine gänzliche NKeform im cchris} hen Glauben, eine neue Geftaltung der Dinge und wahrh{ÿ goldene Zeiten ihm vorspiegeln. Bon \solcher Wirksamkeit wai die bei dem Volfe angewandten Mittel und eiteln Verspreh gen, daß es den mildesten König verschmähte, seine getreuen uer mit Verachtung behandelte, und daß wir alle mit Augen ansehen mußten, wie das Volk, haufenweise dur jene Usurpi ren zum Aufstande verführt, diejenigen, welche die empörenì| Gewaltthaten verübten, als Leute, die für Vaterland und Ht

estritten hätten, angesehen, diejenigen aber, welche auf die Tr Fünfte aufmerksam machten, gleichsam als Verräther des Va landes gemißhandelt, verfolgt und vertrieben worden sind.“ (Fortseyung folgt.)

Mit Bezug auf die in Nr. 32 der Staats: Zeitung

diesem Fahre enthaltene Anzeige ersucht die unterzeichnete daction diejenigen ihrer geehrten Leser, welche “das alphabetis &nhalts - Verzeichniß vom Jahrgang 1830 zu erhalten wüns und si nicht bereits deshalb gemeldet haben, solches gefáll noch vor Ablauf dieses Monats zu thun, indem a nommen werden wird, daß, wer sich bis dahin nicht gemel hat, das fragliche Verzeichniß nicht verlangt. — Hinsichtlich | ¡zu machenden Meldungen wird wiederholentlich bemerkt, daß Aufgaben an demselben Orte zu machen sind, wo die Beste

der Zeitung selbst erfolgt ist. : E Tbl etiou der Allgem. Preuß. Staats-Zeitu

Königlihe Schauspiele,

Donnerstag, 14. April. Jm Schauspielhause: Die Dat unter sich, Lustspiel in 1 Aft. Hierauf, zum erstenmale wit holt: So geht?s, Lustspiel in 2 Abtheilungen, nach dem Fi zösischen des Scribe, von L. Schneider.

Freitag, 15. April. Jm Opernhause : Othello, Oper i Abtheilungen, mit Tanz; Musik von Rossini. (Mad. Y Beisteiner: Desdemona, als lekte Gastrolle. Herr Mani Rodrigo.)

Fm Sthauspielhause: 1) La maitresse, drame- vaude en 2 actes, par Scribe. 2) Ninette à la cour, vaude comique en 2 actes. J

ienstag, 19. April. Fm Opernhause. Mit Allerhós Bewilligung, zum Benefiz der Madame Anna Milder: Arn große heroishe Oper in 5 Abtheilungen, mit Ballets; M von Gluck.

Der Billet-Verkauf zu dieser Vorstellung beginnt am L abend, den 16ten d. M. im Billet-Verkaufs-Bureau im K lichen Schauspielhause. 4

Preise der Pläve: Ein Play in den Logen des ersten d ges 1 Rthlr. 10 Sgr. 2c.

Die Abonnements und freien Entreen sind ohne Ausnä

nicht gültig. Königstädtisches Theater.

Donnerstag, 14. April. Der Maurer, komische Oper | Akten ; Musik von Auber.

Freitag, 15. April. Zum erstenmale: Die Rosen des ÿ von Malesherbes, ländliches Gemälde in 1 Aft, von Koht Hierauf : Graf Schelle, Posse in 3 'Aften, von L. Angely.

Auswürtige Börsen. Amsterdam, 8. April.

Niederl. wirkl. Schuld 39. Kanz - Billets 15}. Oest. Metall. 792. Russ. Anl. Hamb. Cert. 844.

Hamburg, 11. April. Oesterr. 4proc. Metall. 68. Bayk - Actien 930. Russ. * Anl. 842. Russ. Anl. Hamb. Cért. 837. Dän. 55. Poln. 90.

London, 8. April. 3proc. Cons. 784. Bras: 573. Dün. 564. Griech. 21. Port

Russ. 893. Wien, 8. April. - 5proc. Metall, 8212. Aproec. 704. 24proc. 42. 1proe. 18. zu 100 FI1. 155. Partial-Oblig. 113%. Bank-Actien 9534.

NEUESTE BŒRSEN-NACHRICHTEN.,.

Paris, 7. April; proc, Rente pr. compt. 78. 40. cour. 78. 35. 3proc, pr. compt. 49. 75. fin cour. 49. 60. Neapol. pr. compt. 59. 30. sin cour. 59. 25. 5proc, Span. ® perp. 45.

Frankfurt a. M., 10. April. “ Oesterr. 5proc. M 843. Aproc. dito 723, Bank - Actien 1191. 4proc. Part. 8 1154. Geld, i

Redacteur Fohn. Mitredacteur Cottel. ———RAS E E —

l daß es auf seine Verhaftung abgesehen seh, stieß dem S Gil Fohleich seinen Degen in das Herz, ward aber auch

der vor dem Bruder nicht mehr sicher sey; daß Treue und Glau-

Mien.

Gedruckft hei A. W. Hs

Allgemeine

Berlin, Freitag den 15e April,

E A p F P-M E vin 72 L A R a Ai A 7b

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E B E7 ga O , 0%: M T A “B P T T; D A G:

Preußische Staats-Zeitung.

1831.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se: Durchlaucht der Prinz Karl zu Hohenzollern- Sigmaringen ift von Hanover hier angekommen.

Abgereist: Dex Herzogl, Braunschweigsche K j pon Bülow, als Courier nach Beaaisdtig, T Sea Der Kaiserl, Oesterreichische Kabinets-Courier Rettig, nach

Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

Frankreich.

Deputirten-Kammer. Jn der S ißung vom 6. April afite Hr. Human n die Berathung über den Gese - Entwurf egen Erhöhung der Grundsteuer zusammen, mdem er vorweg flärte, daß er alle politischen Fragen dabei gänzlich aus dem Spiele lassen würde. Er beharrte bei der Ansicht, daß man die chwebende Schuld wenigstens zum Theil tilgen müsse; hierzu ebe es aber kein anderes Mittel, als eine außerordentliche Steuer- lus\chreibung, da schon so viele Schaßfammer-Scheine ausgege- en worden sehen, daß man befürchten müsse, es würden sich eine Daârleiher mehr gegen dieses Papier finden; man wundere ch darüber, daß bloß das Grund- Eigenthum außerordentlich esteuert werden solle; indessen sey dies ganz natürlich, da das: lbe allein eine bestimmte Einnahme verspreche, und die 30 pCt., die man von ihm verlange, nur dem ihm in den legten’ Fahren willigten Steuer - Nachlasse gleichkämen; der Vorschlag, daß an eine Luxus:-Steuer erheben möchte, seh unzulässig ; Frauk- ih habe {on einmal den Versuch damit- gemacht und sich iberzeungt, daß einerseits die sehr bedeutenden Erhebungs-Kosten inen großen Theil des Ertrages absorbirten, während anderer- its die Städte durch das Stocken in den Geschäften der ge- erbtreibenden Klasse dabei verarmten. Wenn ‘hiernach die ommission auf die Ausschreibung einer außerordentlichen Grund- Zteuer bestehe, so gebe sie nur der dringenden Nothwendigkeit O, indem sie sih überzeugt halte, daß eine längere Unord- ung in den Finanzen auf die Dauer weit üblere Fol- en für das Land haben würde, als ein momentanes Opfer. Gleich nach Herrn Humann verlangte der Präsident es Minister- Rathes das Wert, um der Versamm- ing ‘das von der Pairs - Kammer veränderte Wahlgeseb orzulegen. „Meine Herren““, so hob er an, „ein Grund-Geses, as den -Anforderungen der Gegemwvart hr dann genügend ent- drehen fann, wenn es zugleih feine der Bürgschaften für die zufunft aufs Spiel fegt, — das Wahl-Geseß, bietet sich-Jhnen och einmal zur Prüfung dac, nachdent es in der hohen Kam- er... .“/ Bei diesen Worten wurde der Redner von der nfen Seite mit der Bemerkung unterbrochen, es gebe keine ohe Kammer; andere Stimmen fügten hinzu: „Wir wären lso die niedere Kammer!‘/ Herr Cas. Périer fuhr fort: Jch wollte sagen: die Pairs-Kammer; bisher pflegte man ch jenes Ausdrucks zu bedienen, und wenn derselbe noch in einer lede gebraucht wird, so glaube ih nicht, daß er die Zeichen der Mißbilligung verdient, die ich so eben vernommen habe .….. Das Wahl : Gese also hat in der Pairs-Kammer Aenderungen litten, die nicht minder erheblich als diejenigen sind, die dasselbe reits in dieser Kammer erfahren hatte, Diese gründliche Be- uhtung des Geseßes beweist zur Genüge, daß die geseßgeben- n Gewalten in gleichem Maße von dem Gefühle ihrer Pflich- n und der Wichtigkeit der Justitutionen, die das Land von ih: r Weisheit erwartet, durchdrungen sind. Die Regierung aber, e als die dritte der geseßgebenden Gewalten hinter jenen Pflich- n nie zurücbleiben wird, ist anch noch verbunden, die Fragen, 1 die es sih handelt, aus dem Gesihtspunfte ihrer sofortigen nwendung zu betrachten, und nachdem sie hiernah den Kam- lern völlig freie Hand in der Prüfung und Abfassung des Ge- hes gelassen hat, ohne einen allzu direkten Einfluß dabei aus- üben, soll sie jeßt eine Meinung abgeben, einen Entschluß issen und den Kreis der Berathung nur wieder eröffnen, inden è zugleich ihre eigene Ansicht über die Sache ausspriht. Wir lben diese unsere Ansicht auf Thatsachen, die wir in der kur- n Zeit zwischen dem Votum der. Pairs-Kammer und der jebi- 1 abermaligen Vorlegung des Wahl-Geseßes eingesammelt haben. Bir alle, m. H., forshen nah der Wahrheit; doch muß dieses orschen seine Gränzen haben; denn das Licht der Mahrheit eitet sich in demselben Maße aus, als der menschliche Geist } in seinem ganzen Umfange zu erfennen wähnt; man muß idlih irgendwo Halt machen; in der That verdanken die Ge- llschaften ihre Existenz der praftishen Anwendung relativer Bahrheiten, nicht einer absoluten Wahrheit, die ihnen unaufhör- h) entflieht. Die meisten Amendements der Pairs - Kammer, lit Ausnahme derer über den Census, hatten feinen andern weck, als die verschiedenen Bestimmungen des Gesehes zu ver- ollständigen, sie deutlicher zu machen und besser an einander zu ihen. Jch könnte in dieser Beziehung der Kammer Bemerkungen achen, die ihr über die vorgeschlagenen Verbesserungen nicht den isesten Zweifel mehr lassen würden, wenn der Bericht der Pairs- ommission dén Gegenstand nicht bereits ershöpft hätte. Erlauben pie mir daher, m. H., daß ich lediglich bei den Amendements über n Wahl: und den Wählbarkeits-Census stehen bleibe. Bei dem stern hat man ‘eine Grundlage angenommen, die ohne Zweifel le größere Beständigkeit für die Zukunft verspricht und sonach 1gemessener erscheint, als dié von dieser Kammer beliebte Basis; ch hat vielleicht ein für die gegenwärtigen Umstände allzu absolu- s Princip dabei vorgewaltet, dessen sofortige Anwendbarkeit bei n nahe bevorstehenden ¡neuen Wahlen zweifelhaft erscheint, on dem Gründsage ausgehend, daß dexr Census nur das Fei

én nicht sowohl der Wahlbefugniß, als des Einfommens, woran as Geseß diese Befugniß knüpft, sey, umd von den Nachtheilen durchdrungen, welche die Veränderlichkeit der Zusaß -Steuern den Wahl-:Listen zufüge, hat die Pairs-Kammer diesen Nachtheilen durch die Annahme der bloßen direkten Haupt-Steuer als Basis des Census abzuhelfen geglaubt und dana die Summe von 150 Fr. als denjenigen Saß angenommen, der dem Ihrigen un 200 Fr. an Haupt- und Zusaß-Steuer am meisten entspreche. Abgesehen von der willkürlichen Annahme dieses Sagtes, ist das System an si gut, denn es beseitigt die Beschwerden, die sich zu allen Zeiten von allen Bänken dieser Versammlung über an- S Mißbräuche in der Berechnung des Wahl-Census erho-

en haben, und wir würden uns daher zu Gunsten desselben erflären, wenn es möglich wäre, den Sab der Haupt- Steuer so genau zu berechnen, daß Niemanden dadurch die Hoffnung ent- zogen würde, wozu ihn Jhre erste Berathung und die danach erfolgte Feststellung des Wahl-Census auf 209 Franken gleich- sam berechtigten; eine unerhebliche Vermehrung der Zahl der Wähler würde alsdann auc, nah unseren Ansichten, den Gesetzgeber von einer wahrhaften Verbesserung nicht abhalten dürfen. Jndessen muß man einräumen, daß die transitorischen Bestimmungen, die Sie, m. H., angenommen haben, um das Wakhlgesez möglichst bald in Ausführung bringen zu können, sich bei dem unvermeidlichen Zeitverluste, dèn das Amendement der Pairs-Kammer nach sich ziehen würdêé, {werlich realisiren lassen möchten. Das System dieser Kammer findet sonach ein reelles Hinderniß in der Natur der Dinge felbst. Die Stener- Rollen slnd nicht so angelegt, daß sih für jede einzelne Steuer der Hauptbetrag von den Zusaßz-CEentinien leicht scheiden ließe, Und doch müßte diese Operation mit größter Genauigkeit erfolgen, damit die Richtigfeit derselben unbestreitbar wäre und nöthigen- falls eine öffentliche oder gerichtliche Prüfung aushalten fönnte. Das Amendement der Pairs - Kammer würde sonach eine weit- läuftige Arbeit erheischen, und doch sollen der Regierung von dem Tage der Bekanntmachung des Geseßes an nur 2) Tage zur ersten Publication der Wahl - Lisien verbleiben. Nur wenn diese Frist bedeutend verlängert würde, wäre also jenes System ausführbar; Sie fennen aber die politischen Gründe, m. H., die uns nicht gestatten, die Anwendung des neuen Gésezes länger zu verzögern. — Diese Schwierigkeiten veranlässen uns, dem Shsteme der Deputirten-Kammer beizutreten. Wir wollen die von ihr bereits zugestandenen politischen Rechte in keinerlei Weise \{mäálern; jà, wir betrachten das den Bürgern gegebene Ver- sprechen gleichsam schon als einen wohlerworbenen Anspruch; wir würden aber einen Verstoß gegen die gestnde Politik, gegen die Klugheit, ja gegen die Billigkeit zu begehen glauben, wenn wir uns noch weiter versiiegen. Die Pairs-Kammer wollte das Wahlrecht auf eine unbewegliche, aber zur Zeit noch unbekannte Basis gründen. Wir ziehen es dagegen vor, uns an den von Ihnen festgestellten Sas zu halten; mit desto mehr Grund wer- den Sie nun aber auch der Meinung seyn, daß man als Basis des Wahlrechts nicht eine Bedingung annehmen dürfe, die noch weit wandelbarer und beweglicher, als die schon jeßt bestehende sehn würde, nämlich die Bedingung einer temporairen Steuer. Es han- delt sich hier um eine Gewissensfrage, m. H.; ohne Zweifel hat ein jedes Mitglied dieser Kammer, als es den Wahl-Census fest- stellte, aunsschließlich nur die bestehenden Steuern dabei im Auge gehabt; Niemand konnte damals eine Vermehrung der öffentli- chen Lasten, wodurch binnen kurzem der Wahl-Körper eine Ver- ánderung erleiden möchte, voraussehen. Jett is diese Noth- wendigkeit eingetreten. Sollen m die Elemente des Wahl: Kör- pers danach modificirt werden? Und welche Frist wollte man für die Schließung der Wahl-Listen zugestehen? Diese fast unúüber- steiglichen Hindernisse in der Ausführung machen jedwede Erör- terung in dieser Beziehung von Jhrer Seite überflüssig. Es würde unmöglich seyn, eine Steuer-Rolle über die voraeschlagene Erhöhung der Grundstetter um 30 pCt. innerhalb 20 Tagen an- zulegen, und die Schwierigkeiten, die sich gegen die Amende- ments der Pairs-Kammer erheben, bieten sich sonach auch hier mit derselben Macht dax, Es wird Jhnen daher angemessener scheinen, m. H., auf Jhre erste Berathung zurückzukommen. Da das Amendement der Pairs- Kammer, deren verfassungsmäßige Absicht übrigens unverkeunbar ist, nicht sofort angenommen wer- den fann, so werden sie es ohne Zweifel für besser halten, zu erflären, daß die Wahl-Listen für die nächsten Wahlen noch nach den Steuer - Rollen von 1830 angefertigt werden, sollen. M. H., nachdem wir die Meinung beider Kammern über den vorliegenden Gegenstand eingeholt hatten, mußten anch wir uns für ‘die eine oder für die andere erflären. Wir {lagen Jhnen demnach vor, den Gesez-Entwurf, wie er von der Pairs-Kammer abgefaßt worden is, anzunehmen, jedoch einen transitorischen Artifel hinzuzufügen, welcher die obige Ansicht des Ministeriums ausdrückt, und den Sie in Jhrer Weisheit dem Geseße anzurei- hen wissen werden. Indem die Regierung Jhren ersten Votum beipflichtet, genügt sie den Grundsäßen der Billigkeit und Schick- lichfeit, die Sie zu fompetenteren Richtern der organischen Ein-

richtung dieser Kammer machen, als die beiden anderen Staats- |

gewalten. Bei der Feststellung der Wahlbefugnisse wurden Sie, m. H., von Jhrem Vertrauen gegen das Land geleitet, Das- selbe Gefühl belebt auch uns und wird hoffentlich über das Miß- trauen slegen, das man hin und wieder zu erregen sucht. Das Land ist gerecht; es prüft und wird zwischen den Staats - Be- hörden und einigen anspruchsvollen Männern entscheiden, denen wir zu widerstehen - entschlossen sind. Wie kommt es doch, daß unsere Gesinnungen seit einiger Zeit selbst von Män- nern verkannt werden, mit denen wir bisher alle Wech- felfälle des Schicksals theilten? Noch vor kurzem schien man uns Glück zu wünschen, daß wir ein Neutralitäts- System angenommen hátten, das unter den gegenwärtigen Um- ständen und bis zum bevorstehenden Urtheile des Landes eine politishe Nothwendigkeit war. Wie -sehr muß daher nicht der ungerechte Argwohn uns betrüben, der uns E zwingt, unsere Thaten für uns sprechen zu lassen, Zu einer Zeit, wo wir im Begriffe stehen, uns zu trennen, ist ein gegenseitiges Vertrauen

nothwendiger, als je. Die Hoffnungen des Landes, die bisher auf Sie gerichtet waren, werden bald auf uns allein beruhen; gehen Sie daher der Nation mit dem Beispiel eines Vertrauens voran, das wir mindestens niemals zu täuschen Jhuen hiermit versprechen; unsere politishe Rechtlichkeit bürgt Jhnen dafür, Nach diesex Versicherung glauben wir es wohl zu verdienen, daß may die Zukunft abwarte, und daß unsere Freunde ihre Angriffe so lange einstellen, bis das Land, das unser gemeinsamer

Richter ist, entschieden hat.“ “Nach Beendigung dieser Rede, die eine große Sensation erregte, begnügte sich der Minister damit, daß er der Versammlung die oben erwähnte tran- sitorische Bestimmung, die der 81ste und leute Artikel des Ge- seßes werden würde, mittheilte; dieselbe lautet also: „Für den Fall, daß allgemeine oder theilweise Wahlen noch vor dem 21. Oktober d. J. stattfinden sollten, sind die Wahllisten nah der Steuerrolle für 1830 anzufertigen, und feine andere direkte Steuern, als diejenigen des gedachten Jahres, dürfen bei der Feststellung des Wahl- Census mit in Anrehnung gebracht wer- den.‘ Es erhob sich hierauf eine weitläuftige Debatte über die Frage, ob der Wahlgeseß-Entwurf der Kommission, die schon früs her damit beschäftigt gewesen, oder ob er einer neu zu ernennens den Kommission, oder ob er gar nicht an die Bureaus zu über- weisen sey. Herr Viennet stimmte für die zweite Alternative, da die alte Kommission nah der erfolgten Abreise eines Mit- gliedes derselben niht mehr vollständig sey, die neuen Bestim- mungen des Gesezes aber befanntlich schon von einer großen Menge von Deputirten (in dem Lointierschen Verein) verworfen worde1 wis ren, Herr Béranger, der Berichterstatter-der ersten Kommission, unterstüßte diesen Antrag, wogegen Herr Salverte sih der Ernennung einer nenen Kommission aus dem Grunde widerseßte, daß dadurh eine abermalige Verzögerung herbeigeführt werden würde. Herr v. Riberolles Siadt, daf es reglementswidrig seh, sih mit dem Gesey-Entwurfe zu beschäftigen, bevor derselbe noch einmal in den Bureaus geprüft worden. Herr Girod be- rief sih dagegen auf frühere Fälle, wo die Kammer ebenfalls über einen von der Pairs - Kammer veränderten Gesey-Entwurf sofort berathschlagt habe. ' Herr v. Berbis meinte, daf, wenn dies auch wirklich geschehen, das vorliegende Amendement , wo- durch die Grundlage eines Gesezes ganz verändert würdé, doch zu wichtig sey, als daß dasselbè, ohne eine vorherige gründliche Prüfung, der öffentlichen. Berathung unterworfen werden könne. Als es endlich zur Abstimmung fam, beschloß die Kammer, dein Antrage des Herrn Salverte gemäß, daß feine neue‘ Kommission ernannt werden, und daß die Be- rathung über das Wahlgeses gleich nach Beendigung der

über das Geseß wegen Erhöhung der Grundsteuer stattfin solle. — Die Diskussion über dieses leßtere Geses wurd&Shi auf fortgesest. Dem 1sten Artifel zufolge, foll. (wie beit, nach den Anträgen der Kommission, die Grundsteuer für 83: um 30 pCt, erhöht werden. Der Prásident bemerkte,“ zu diesem Artikel nicht weniger als zehn Amendement&# worden. Der Graf v. Mosbourg, von dem einesdleser Af dements herrührte, glaubte, daß die Kammer nicht bêxêthti

vor ihrer Trennung noch eine néue Steuer zu bewil

würde, meinte er, ein trauriger Abschied seyn, den die F

vom Lande nähme, wenn sie demselben zuvor noch 46 Millionen aufbürdete, und zwar nach einer Session, die, wie man sich nicht verhehlen könne, in finanzieller Beziehung die Hoffnungen Frankf: reichs getäuscht habe. Herr von Mosbourg s{lug daher vor, jede neue Steuer zu verweigern und dagegen den Ministern 2 des ganzen Budgets pro 1831, eintreiblich (nah den Steuer-Rollen von 1830) bis zum 1. August d. J., zu bervilligen; von dieser Anticipando-Erhebung versprach er sich eine Mehr-Einnahme ven 60 Millionen, Drei Redner, die Herren Karl Dupin, von Riberolles und Humann, widerseßten \sich indeß die- sem Antrage , der auch, als es darüber zur Abftimmung fam, mit starker Stimmen - Mehrheit verworfen wurde. Eben so erging es einem ähnlichen Amendement des Hru. v, Podenas. Hr. Thabaud-Linetière schlug dagegen vor, für das laufende Jahr 10 Mill. durch Gehalts-Abzúge aufzu- bringen und die Grundsteuer nur um 24 pEt. zu erhöhen. Ge- gen diesen Borschlag erhob-sih Hr. Paixhans, jedohbloß aus dem Grunde, weil ihm die Summe von 10 Mill. zu gering schien; er machte dagegen einen’ andern Antrag auf die Einfüh: rung von Gehalts-Abzügen, von deen Annahme er sich einen größeren Ertrag versprah. Die Herren Demarçayh und Hu- mann widersebten sich allen Gehalts - Abzügen, wogegen Herr Salverte der Proposition beitrat, die Hr. Molin in dieser Be- ziehung unlängst in der Kammer gemacht hatte. Der Mini- ster des öffentlichen Unterrichts hielt die Einführung von Gehalts:Abzügen für um so unzulässiger, als die Besoldungen einer großen Anzahl von Beamten in der leßteren Zeit ohnehin schon nicht unbedeutend ermäßigt worden wären; jedenfalls müsse man mit der Annahme einer solchen Maaßregel so lange warten, bis das Budget selbst zur Berathnng komme. Hr. v. Vatimesn il war der Meinung, daß, da man si do genöthigt sehe, den Patriotismus der Nation in Anspruch zu nehmen, die Staatsdiener, eben so gut wie die übrigen Bürger, an den öffentlichen Lasten Theil nehmen müiß- ten; er verlangte sonach, daß man sämmtliche Amendements über die Einführung von Gehalts-Abzügen, namentli auch das des Hrn. Molin, der Kommission überweise, die sich mit der Prü- ftuig des vorliegenden Geses-Entwurfes beschäftigt hatte. Dieser Borschlag wurde mit ziemlich starker Stimmen - Mehrheit ange- nommen, obgleich zwei Minister, die Herren Cas. Périer und Louis, sich dagegen erhoben. “ Nachdem noch zwei andere An1en- dements zum 1sten Artikel, die von den Herren Bagilliot und Enoutf herrührten, verworfen worden, hob der Präsident die

Sitzung mit der Bitte auf, daß die Herren Deputirten L i i - 9 am folgenden Tage zeitiger einfinden mochten. N qs P

Paris, 7. April. §J. MM. der König und die Königin begaben sich gestern früh mit den Prinzen ib Prinzessiniten A

nach Vincennes, um den Schießübungen der dorti illexi ria eb T C chießübung dortigen Artillexis