von deit Mintisierti dem Herzoge von Ragusa eingehändigt worden, der auf ihr Ansuchen DGRAS S cudidal G is ad Gegenwart dem Gendarmerie - Obersten übergab, — ein Umstand, welcher der Aussage diescs Offiziers einen unangenchmen Charaëter lciht. Alfo waren die Anweisungen auf den Schaß und dic Geld - Vertheilung im Conseil beschlossen worden; also schte das Ministerium, obgleich es am Donnerstag seine Entlassung eingereicht hatte, scine Bezie- hungen zu Karl A. fort und arbeitete noch mehrere Tage mit ihm; al)? erließ Herr v. Montbel in Trianon und Rambouillet Verord- nungen, um Fonds im Hauptquartier zusammenzuzichen. Also ver- faßte er noch am 1. August Proclamationen fúr den König- die nicht unterzeichnet und abgefertigt werden konnten. — Wir wiederholen es, m: H.', solche Geständnisse, guf dem Wege der Presse dffentlich gemacht , bestätigen Thatsachen, die Sic schon vorher als festste- hend betrachtet hatten. Es war im Fnteresse der Wahrhei+ und Gerechtigkeit unsere Pflicht , sic darauf aufmerksam zu machen. Die Denfschrift, worin sie enthalten sind, macht die Strafbarkeit der Ex - Minister noch augenscheinlicher und die Lage der kontumacirten Angeschuldigten noch schwieriger. Jm Namen der Deputirten- Kammer und des Landes tragen wir gegen dieselben auf Anwendung der Gesche a5, deren Strenge sie verfallen sind. Ein, Herrn von Montvel ir,shesondere betreffender Umstand nôthigt uns in Bezug auf ihn 4 einigen Verwahrungen. Sie wissen, daß dieser Minister am 22. und 29. Juli von den Tuilerieen aus fünf Anweisungen alfertigte, wodurch der Kassirer des Schaßes Befehl erhielt, dem 1eberbringer fúr den Militairdienst verschiedene Summen, im Gan- zen 421,000 Fr., cinzuhändigen. Von dieser unregelmäßig angewie- fenen Summe sind noch 49,900 Fr. vorgefunden worden und in den Schaß zurückgeflossen,/ so daß der von diesem geleistete Vorschuß noch 371,100 Fr. beträgt. Wäre diesc Verausgabung von Staatsfonds als An- Xlagepunkt in den Beschluß der Deputirten-Kammer, deren Bevollmäch- tigte wir sind, aufgenommen worden, #0 wäre es auch unsere Pflicht, ge- gen den Ex-Minister, der die Zahlung angewiescn,- auf Séabenecsav zu klagen. Die Kammer hat ohne Zweifel dafür gehalten, daß cs ihr als geseßgebender Gewalt bei der Feststellung des Budgets zu- omme, über die Geseßlichkeit dieser Ausgaben zu entscheiden, und darum denselben keine Stelle in der Anklage gegeben. Die Fnter- essen des Schahes können ohnehin nicht gefährdet seyn, weil in Folge der Kontumaz die Güter der Verurtheilten unter Sequester stehen. Un jedoch keinen Anlaß dazu zu geben, daß man aus unserm Still- 1chweigen irgend eine Verzichtlcistung des Schaßes auf dic Rückzah- lung der Summen, deren ungesoßliche Verausgabung anerkaunt wer- den wird, folgern fönnte, so fügen wir in dieser Hinsicht alle recht- liche Verwahrungen hinzu und ersuchen den Pairs - Hof, uns dic- selben zu bescheinigen.

Gleich nach Beendigung dieses Requisitoriums (um lz Uhr) zog der Pairs - Hof sich abermals in sein Berathungszimmer zu- rück, und um 32 Uhr sprach der Präsident, nachdem die Sigzung wieder eröffnet worden, folgendes Urtheil :

„Jn Betracht des Beschlusses vom heutigen Tage, wo-

durch das gegen die ausgebliebeuen Baron v. Haussez, Baron Capelle und v. Montbel eingeleitete Verfahren für regelmäßig erflárt und zugleich verfügt worden ist, daß zur sofortigen Ver- nehmung der Anklage geschritten werden solle; nah Anhörung der Konmmissaire der Deputirten-Kammer in ihren Aussagen und Ansuchen; in Erwägung, daß durch die Verordnungen vom 25. Juli die Verfassungs - Urkunde von 1814, die Wahl- geseße und diejenigen, die dem Lande die Preßfreiheit zusicher- ten, offenbar verleyt worden sind, und daß die Königl, Macht die geseßgebende Gewalt nusurpirt hat; in Betracht , daß fich is dem gerichtlichen Verfahren ergiebt , daß der Baron von Haussez, der Baron Capelle und der v. Montbel, — verant- wortlih nach dem YJhüuhalte des dritten Artikels der Charte von 1814, — die Verordnungen vom 25. Juli, deren Geseß- widrigkeit sie selbst anerkannten, fontrasignirt haben; daß sie sich bemüht, die Vollziehung derselben zut sichern, und daß sie dem Könige gerathen, die Stadt Paris in Belagerungs-Zu- stand zu erklaren, um durch die Anwendung der Waffen den rechtmäßigen Widerstand der Bürger zu besiegen; in Betracht, daß diese Handlungen das im 56sten Artifel der Charte von 1814 bezeichnete Verbrechen des Verraths begründen; — er- fláärt der Pairs-Hof den Baron v. Haussez, den Baron Ca- pelle und den v. Montbel des Verraths für schuldig; in Er- wägung aber, daß die Strafe des Verraths noch nirgends ge- seziih feststeht, und daß sih sona der Pairs-Hof genöthigt sieht, dieselbe zu suppliren, verurtheilt er den Baron v. Haussez, den Baron Capelle und den v. Montbel zu lebens- längliher Haft, verordnet, daß sie, den Artikeln 28 und 99- des Straf - Geseßbuches gemäß , in dem Zustande der geseblich verhängten Junterdiction (Untersagung der ei- genen Vermögens: - Verwaltung) verbleiben sollen, erklart sie auch ihrer Titel und Orden für verlustig und verurtheilt sle fsolidarisch in die Kosten des Prozesses; — bescheinigt die von den Konunnissairen der Deputirten - Kammer gemachten Verwahrtmngen, verordnet, daß eine Ausfertigung des gegeuwärti- gen Urtheils der Deputirten-Kammer zugefertigt, daß dasselbe gedruckt, in Paris, wie in allen Gemeinden des Reichs, öffent- li angeschlagen und dem Großsiegelbewahrer zux Vollziehung übermacht werde.‘/ *)

Die Kammer vertagte sich hierauf bis zum nächsten Donner- stag (t14ten), wo die Berathungen über den Geseges- Vorschlag hinsichtlich der ewigen Ausschließsimg Sr. Majestät Karls X. und seiner Familie vom Französischen Boden beginnen follen; 14 Redner haben sich gegen dieses Gese und uux ein einziger, der Herzog v. Plaifance, hat sich für dasselbe eintragen lassen.

_ Deputirten-Kammer, Jn der Sibung vom 11. April rwourden die Berathungen über das Wahlgeseß fortgeseßt. Man wird sich erinnern, daß die Pairs-Kammer im 40sten Ar- tifel, welcher von den Wahl -Bezirken handelt, mehrere dieser Bezirke anders abgetheilt und zugleich den Departements der Ardèche, der Corrèze, der obecn Saône und der obern Gaëonne einen Deptitirten mehr zuerkannt hatte, wodurch die Gesamnit- zahl der Deputirten sih, statt auf 456, auf 460 stellte, Was die von der Pairs-Kammer vorgenommenen Aenderungen in der Abgränzung der Wahlbezirke betrifft, so wurden jeßt einige der- selben angenommen, andere dagegen verworfen; eben so bewilligte die Bersammlung von den obgedachten vier Departements nur den drei ersteren einen Deputirten mehr, so daß die Kammer kunftig aus 459 Mitgliedern bestehen wird, Als die Reihe an den G6!1sten Artikel kam, worin die Pairs-Kammer den Wählbar- feits- Census von 500 Fr. an. Haupt- und Zusay - Steuer auf 400 Fr. an bloßer Haupt-Steuer herabgeseßt harte, wurde der- selbe von der ganzeu Versammlung, mit einziger Ausnahme des Herzogs v. Rauzan, verworfen. Zu einer sehr lebhaften Debatte gab der von dem Prásidenten des Minister - Raths in der Sißung vom 6ten vorgeschlagene transitorische Artikel Anlaß, der den Zweck hat, zu den nächsten Wahlen die 30 pCt. an” außerordentlicher Grundsteuer für 1831 bei der Berechnung des Wahl - Census zu eliminiren. Als Herr von Trach die Bemerkung machte, daß das Ministerium gegen die Hinzurech-

*) Es ist dies dasselbe Urtheil, das der Pairs - Hof Úber den Grafen v. Peyronnet, Hrn Chantelguze und d y i - n9n-Manyille gefällt i , ; E: e

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nung jener 39 pCt. an sich nichts einzuwenden habe, sondern sie bloß verwerfe, weil dadurh ein zu großer Zeitverluft bei der Anlegung der Wahllisten entstehen würde, erwiederte Herr Caf. Périer, dieses Lebtere sey allecdings wahr, indessen sey er anch entschlossen, die Nichtzuziehung einer vorübergehenden Stener bei der Berechnung des Wahl- Census, dem Principe nach , zu vertheidigen. Diese Erklärung erregte - eine große Sensation. Herr Legen dre war der Meinung, daß die Ausschreibuùg der obigen 30 Zusat- Centimen zu der Grundstetter gar feine o große Zeit erfordern würde, als die Minister solches glaubten ; er verlangte daher, daß, insofern eine neite Depuútirten-Wahl noch vor den 21. Oktober d. X. stattfinden sollte, man zwar bei der Anfertigung der Wahllisten die direkten Steuern von 1830 zum Grunde lege, jedoch jene 30 Zusaß- Centimen mit in Ansat bringe. Der Handels-Minister widerseßte sich die- sem Antrage, indem durch die Annahme desselben das Prin- cip der Zuziehung vorübergehender Steuern entschieden werden würde; es sey hinreichend, daß man den Wahl-Lensus von 300 auf 200 Fr. herabgeseßt habe; der Umstand, daß die Regierung si genöthigt sehe, eine temporaire Steuer auszuschreiben, könne auf die Wahlbefugniß keinen Einfluß haben, indem, wenn diese Befugniß käuflich oder verkäuflich wäre, jeder Bürger, der frei- willig 200 Fr. jährlich in den Staats:-Schab zahlte, Kähler seyn würde; abgesehen hiervon aber würde es auch völlig unmöglich sehn, die außerordentliche Grundsteuer für 1831 innerhalb 20 Tagen zu repartiren, ohne zu zahlreichen Beschwerden über irr- thümliche Berechnungen Anlaß zu geben ; es seh aber vou der hochsten Wichtigkeit, daß die nächsten Wahlen von Nicmandeu angefoch- ten werden fönnteu, daß vielmehr das ganze Land darin den wahren Ausdruck der öffentlichen Meinung erfenne. Hr. Sal- verte trat zur Unterstüßung des obigen Amendements des Hru. Legendre auf, das indessen mit ziemlich starker Stimmen - Mehr- heit verworfen wurde. Nicht besser erging es einem Vorschlage des Hrn. Giraud, der im Wesentlichen mit dem des Hrn. Le- gendre zusammentraf. Der Baron v. Mornah verlangte, daß, falls man bei den nächsten Wahlen die außerordentliche Grund- steuer der 30 pCt. nicht gelten lassen wollte, man diesmal aus- nahmsweise den Wahl - Census auf 170 Fr. herabseße und die Listen nach den Steuern von 1830 anlege. Hr. Viennet stimznte diesem Antrage bei, indem er jedoch den Census nur auf 180 Fr. ermáßigt wissen wollte. „Der erste Artikel des Geseb- Entwurfes““, äußerte er, „stellt einen Wahl-Census von 200 Fr. an direften Steuern als absolutes Princip auf, 1nd der 4te Ar- tikel. fügt hinzu, daß bei der Berechnung des Census alle Zu- \saß-Centimen ohne Ausnahme mit in Anschlag gebracht werden sollen. Jch verlange die sofortige Anwendung dieses Princips. Das Ministerium stüßt sih darauf, daß es physisch unmöglich sehn würde, die Steuer-Rolle der 30 pCt. in der geseßlichen Frist anzulegen ; ich will dies glauben, schlage aber alsdann vor, deu Wahl-Census diesmal ausnahnsweise auf 180 Fr. zu bestimmen, Fm 4ten Artikel ist das positive Versprechen gegeben worden, daß die Zusaß - Centimen mitzählen sollen (der Justiz - Minister : Temporáre Centimen sind feine Zusab - Centimen); wollte die Kammer daher jeßt den von der Regierung vorgeschlagenen transitorishen Artikel annehmen, so würde sie dadurch gar sehr an moralischem Anséhen verlieren , und die Uebelwollenden wür- den vorweg erklären, daß die künftige Kammer uicht der wahre Ausdruck der Gesinunngen des Landes seyn könnte, ‘indem eine große Anzahl stimmberechtigter Wähler an der Zusammenstellung derselben feinen Theil nehmen solle, Jm Namen Frantreichs und der erhabenen Familie selbst, die wir auf den Thron berufen haben, beschwöre ih Sie daher, m. H., zu einer solchen VBer- leumdimg feinen Vorwand zu leihen, Der Präsident des Mi- nister- Raths äußerte vor einigen Tagen, daß man nichts mehr vershweigen dürfe. Je un! es heißt, daß das Ministerium sich bei seinem Antritte Bedingungen gemacht habe . . . (Hr. Cas. Périer: Wer sagt das?) Sie selbst... Jch glaube indessen nicht, daß die Annahme meines Amendements das Ministerinm veranlassen würde, sich zurückzuziehen; seine Hals- starrigkeit ist ein bloßer Jrrthum; sein Abtreten wäre ein Ver- brehen.“/ Hr. Cas. Périer erinnerte daran, daß Hr. Mauguin noch vor einigen Monaten von der Rednerbühne herab geäußert habe, wenn der Wahl-Census auf 200 Fr. ermäßigt wurde, fo wäre Frankreich das freieste Land von Europa; dies sey jeßk ge- \chehen, und doch sey man noch nicht zufrieden. Was die außer- ordentliche Grundsteuer der 30 pCt. betreffe, 6 fonne sie bei der Berechnung des Census für die nächsien Wahlen eben so wenig in Ansa gebracht werden, als die Mobiliar- und die Thür- und Fenster-Steuer, indem es absolut unmöglich sey, diese Steuern in ‘der geseblichen Frist zu repartiren. „„Vorausgesekt‘“, so \loß der Minister, „„die Kammer bewilligte uns den von ihr verlanzten eventuellen Kredit der 190 Millionen, und wir schrieben danach am Tage vor dem Schlusse der Wahl-Listen abermals 30 pEt. an außerordentlicher Grundsteuer aus, in welcher: Lage würden sich alsdann diejenigen Steuerpflichtigen. befinden, denen diefe neue Auflage nicht mit in Anrehnung gebracht worden wáre? Mit demselben Rechte würde man dann ebeusfalts behaupten fönnen, daß die nene Kammer nicht der Ausdruck der offentlichen Meinung sey. Man ersieht hieraus, daß das im 1sten Artikel aufgestellte Princip, wonach Jeder, der 200 Fr. an direften Steuern zahlt, Wähler sehn soll, sich unter den ge- genwärtigen Umstanden, wo es uns auf die möglichst schnelle Zusammcensebung ciner den Wünschen und Bedürfnissen des Landes entsprechenden Kammer anfommen muß, nicht absolut anwenden läßt.“ Herr Mauguin erklärte, daß er die Worte, die Herr Cas. Périer ihm in den Mund lege, nicht in Abrede stelle; in demselben Maße aber, wie man die Lasten des Bür- gers erschwere, müsse man auch dessen Rechte weiter ausdehnen, Nach einigen Bemerkungen des Generals Demarçah wurde die Debatte geschlossen und das obige Amendement des Herrn Viennet, nachdem Herr v. Mornah slch demselben angeschlo}en, verworfen. Fett blieb nux noch übrig, über den transitorischen Artikel der Regierung selbst abzustimmen. Da es bereits 7 Uhr war, so verlangten Einige, daß man die Kronleuchter anzünde, Andere, daß man die Fortsezung der Berathung auf den fol: genden Tag verlege. Diesem leßteren Antrage trat der Práäsi- dent des Minister-Raths in seiner Eigenschaft als Deputirter bei. „So groß auch die Ungeduld der Kanmier ist,“ äußerte er, „so muß es uns doch, bei einem Artikel von solcher Wich- tigfeit, und eben weil wir an das Vertrauen der Kammer ap- pellirt haben, ganz vorzüglich darauf ankommen, daß die Bera- thung nicht übereilt werde.“/ Als der Präsident hierauf die Versammlung befragte, erklärte sich die Mehrzahl für die Berle- gung der Diskussion auf den folgenden Tag.

Jn der S ißung vom 12, April wurde der transitorische Artikel der Regierung von den beiden Centris und der zweiten Abtheilung der linken Seite angenommen. Die äußerste Rechte und Linke stimmten dawider, Der ganzé Geset-Entwurf ging sodann mit 300 Stinumnen gegen 51 durch, «= Hierauf eva

öffnete die Kammer die Berathung über den Geseß- Entwurf, wodurch dem Ministerium ein Kredit von 100 Mill. zur Bestrej: tung etwaniger außerordentlicher Bedürfnisse für die Zeit, daß die Kammern nicht beisammen sind, bewilligt werden soll. Die Herren Salverte, Manguin und Boyer d’Argenson ließen sich wider, und die Herren von Laborde und Jah für den Entwurf vernehmen, zu dessen Vertheidigung die Mi- nister des Handels und der auswärtigen Angelegen: heiten auftraten, Am folgenden Tage sollte die Debatte fort: geseßt werden. (Einé ausführlichere Mittheilung müsen wix uns vorbehalten.)

Paris, 12. April. Der König arbeitete gestern mit den Ministern des Krieges, des Handels und der Justiz. Der Herzog von Orleans begab, sich früh, von den Generalen Pajol, Marbot und Bertrand begleitet, nah Versailles, um über die dortige National-Garde, so wie über die Truppen der Garnison Muste: rung zu halten. Abends um 10 Uhr beehrten J. M. die Kö: nigin und JJ. KK. HH. Madame Adelaide, die Herzoge von Orleans und Nemours und die Prinzessinnen Louise und Marie den Ball zum Besten dex Armeu, den mehrere Legionen der Mational - Garde zusammen im Lokale der großen Oper gaben, mit ihrer Gegenwart.

Am 1. Mai, als dem Namenstage des Königs, wird hier eine große Truppen-Revue stattfinden, an der 11 úJunfanterte : und 12 Kavallerie- Regimenter, mit der Artillerie zisammen 40,000 Manu stark, Theil nehmen werden. Der Köuig wird selbst neu Fahnen an die Truppen austheilen, von denen einige nach der Revue in ihre Garnisonen zurückkehren, andere aber die jebt hie in Besaßung liegenden Regimenter ablösen werden.

Der heutige Moniteur promulgirt mit dem Datum de

10ten d. M. das Geseß über die Volksaufläufe. H

Der Präsident des Ministerraths bittet im Moniteur d Personen, die schriftlich um eine Privat - Audienz bei ihn ei kommen, ihm auch den Gegenstand, über den sie mit ihm u} sprechen wünschen, in ihren Gesuchen anzugeben.

General Belliard, diesseitiger Gesandter in Brüssel, ist vo gestern hier eingetroffen. H

Der Kriegs-Minister hat die in den Gränz - Departement} fommandirenden Generale in einem Rundschreiben aufgefordert, mit größter Sorgfalt darüber zu wachen, daß das gute un} freundschaftliche Vernehmen zwischen Frankreich und seinen Nah: barstaaten nicht durch unruhige Köpfe gestört werde, die ih} etwa einzelne feindselige Handlungen erlauben möchten.

Die hiesigen Blätter sind abermals mit Listen von Subscr:} benten für die Anleihe der 120 Millionen angefüllt, Die bis gestern im Moniteur bekannt gemachten Unterzeichnungen betr gen 3,416,000 Fr. in Kapital. Den Pairs, welche Summe von verschiedenem Betrage unterzeichnet haben, sind noch inter ihnen die Herzoge von Larochefoucauld, von Coignh, Cho seul, Decazes und v. Treviso, die Grafen v. Aligre, v. Boissh Roh, Croï, v. Perigord, St. Priest, Siméon, Molitor, Molé] Duperré, Boissy-d’Anglas, Lauriston, v. Argout u, A. hinzu fügen. Um auch die untern Klassen und die Landleute an dil fem patriôtishen Unternehmen Theil nehmen zu lassen, ist eil Bureau errichtet worden, wo Subscriptionen von 5 Fr. Ren und darüber angenommen werden.

Herr Aguado hat die ers am nächsten 1. Juli fällig wt denden 2 Millionen Fr. zur Tilgung und Verzinsung der Millionen, die Spauien für die Kosten der Occupation vi Fahre 1823 an Frankreich schuldet, schon jeßt bezahlt.

Gestern wurden dié Zeugen-Verhöre in dem vor den Assist \chwebenden Prozesse gegen die eines Komplotts gegen den Stai angeftlagten Theilnehmer an den Dezember - Unruhen beendi hente hielt der General-Advokat, Herr Miller, sein Nequisitoriu und trug darauf an, für zwei der Angeklagten die Auflage oj stellen, daß sie Mitwisser des Komplotts gewesen und es vi hehlt hätten, Der Gerichtshof entschied, daß zu dieser Aen ru1g der ursprünglichen Form der Anklage fein Grund vorhas| den feh.

Herr de Potter, der jekt hier ansässig ist, hat ein Sr ben in die Tribune einrücken lassen, worin er zit bewei sucht, daß die Unabhängigkeit Belgiens eine Unmöglichkeit (d wenn kxs nicht eine Republik werde. /

Briefen aus Pointe-à- Pitre auf Guadelonpe von 93, ÿ bruar zufolge, war die Nachricht von dem auf Martinique all gebrochenen Sklaven - Ausstande und den darauf gefolgten Hi richtungen dort angekommen. Am 21. Febr. früh unm 10 Uhr fal cine außerordentliche Bewegung in Pointe-à-Pitre statt. D Hausthuren wurden verschlossen; eine Compagnie Linien- Trup) verhaftete die in einer Segeltuch- Fabrik arbeitenden Stklav Der Gouverneur der Jnseln, General Vatable, ein Kreole, von der Regierung vor kurzem dieses Postens entfekt worden |

“ließ fünf in eine srühere Verschwörung verwickelte Farbige b

haften. Bei dem guten Benehmen der freien Farbigen, die (Guadeloupe in ihren politischen Rechten weniger beschránft i als in den andern Kolonieen, läßt sich nicht voraussébeu, daß einen Aufstand unter den Sklaven begünstigt hätten. F Am 10ten d. haben sich 7 Couriere zu gleicher Zeit in lais nach England eingeschit; 5 von ihnen famen aus P 1 ans Wien und 1 aus Brüssel. |

Großbritanien und Frland.

Parlaments-Verhandlungen. Beide Hättser 10 am 12, April zum erstenmale nah den Oster-Feiertagen * \fammelt. Jm Oberhause wurden nur Bittschriften, und) fast sammtlich zu Gunsten der Reform-Bill, überreicht. Die sammlung trennte sih bereits wieder um 54 Uhr. Jm Unt! hause leistete Herr Maurice O’Connell den Eid und n° seinen Sib für die Grafschaft Clare ein. General Gascohnel reichte eine Bittschrift der Corporation von Liverpool gegen wisse Theile der Reform-Bill, ferner eine Bittschrift ähnli Fnhalts von mehreren Kaufleuten und Banquiers des gen? îen Ortes. Der General äußerte dabei, die Bittsteller | nicht sowohl gegen alle Reform überhaupt, als gegen die 1! máßigten Vorschläge der Minister. Namentlich erschein ihnen ungerecht, daß das bisherige Verhältniß in der Vertrel! der drei vereinigten Länder geändert werde. Die Begeisit! Englands für die Bill werde gewiß nachlassen, sobald es erst zl Ueberlegung fomme, wie viele Mitglieder dem Lande entzogen wel? damit ein Theil derselben auf Schottland und Jrland úbertti werde. Herr O’Connel bemerkte hierauf, es dürfte das M vergnügen und die Unzufriedenheit in Jrland sehr vermel wenn man dort erführe, welche Sprache hier in Bezug auf! ses Land- Lernommen werde. Frland müßte eigentlich noch ! mehr Vertreter haben, als es jeßt habe, und namentlich in d Hinsicht sey die Union eine ungerechte und unbillige Maaß! gegen Frland zu nennen, Lord Encombe (Sohn des 0

iht irgendwo eine Berbesseruug anzubringen seh.

der Maaßregel, wie es ursprünglich dargelegt wurde, etwas geän:

die Minister nicht abgeneigt seyen, in der vorgeschlagenen Zahl

n Eldon) ließ sich über die Nothwendigkeit aus, daß dem use genaue Verzeichnisse über die Einwohner - Zahl der ver- iedenen Städte und Burgflecken vorgelegt werden, denn die reics vorgelegten seyen zum Theil unvollständig undzum Theil nicht gleichen Principien entworfen. Lord John Russell nahm das dort underflärte zunächst, daßjede von irgend einem Plaße kommende zeshwerde Über die Ungenauigfkeit des aufgenommenen Verzeich- ¡ses von den Ministern mit der größten Sorgfalt berücksichtigt erden würde. Auch hätten es die Minister für ihre Pflicht ge- alten, die Bittschriften, welche in dieser Hinsicht dem Hause orgelegt worden, in Erwägung zu ziehen. Demnach würden uen also bei ihrem Verfahren folgende vier Data zum Grunde egen: 1) die ursprünglichen Bevölkerungs - Verzeichnisse ; 2) die erbesserten Verzeichnisse dieser Art; 3) die dem Staats -Secre- air von wohlbekannten Leuten vorgelegten Denkschriften, in elhen ber die Ungenauigfeit jener Verzeichnisse Beschwerde jeführt wird; 4) endlich die dem Hause in dieser Hinsicht vor- legten Bittschriften,

‘Demnach zeige er auch an, daß alle Burgfleen, die unumstößlich nachweisen fönnten , daß ihre Be- l ¿lferting zut gering angenommen worden, und daß sie im Jahre (821 beziehungsweise mehr als 2000 oder mehr als 4000 Ein: vohnexr gezählt hätten, hierdurch aufgefordert seyen, ihre Recla- nationen in angemessener Form dem Hause zukommen zu laf: n, Demnächst sagte der Lord noch: „Die ganze Bill ist wäh- end der Oster - Ferien von den Ministern nochmals in reif- \ihe Ueberlegung gezogen worden, und zwar um zu entdecken, ob

Was nun zunächst die wörtliche Fassung der Vill betrifft, so sind zahlreiche vlbändermngen getroffen worden, ohne daß jedoch im Principe

dert worden ist, Jm Wesentlichen sind drei oder vier Punkte, die dem Principe uach von keiner Wichtigkeit, in den Besonder- eiten der Maaßregel aber von großer Bedeutung sind, einer enderung unterworfen worden, und werde ich mich hierüber am áhsten Montage (18. April) näher erklären.“ Der Neduer ab außerdem zu erkennen, daß, da man so vielseitig über die roße Reduction der Englischen Mitglieder sich beschwert habe,

der Repräsentanten eine Abänderung eintreten zu lassen. Den diesfälligen Bemerkungen des tapferen Generals (Gascotne) habe er nicht ohne Juteresse zugehört, und bemerke er uur, daß es einzig und allein das Princip der Bill seh, in welchem die Minister keine Aenderung sich würden gefallen lassen, da täglich von allen Seiten die Bestätigung eingehe, daß dieses Princip sich heilsam für die Freiheit, das Glück und den Wohlstand des Britischen Volkes erweisen würde. Sir E. Forbes behauptete, die Bill habe nicht überall gleiche Begeisterung erregt, wie dex edle Lord zu glauben scheine. Schottland sey bisher einer der ruhigsten und glülichsten Theile des vereinigten Königreiches gewesen, und jeßt, seitdem die Bill bekannt worden, stehe es in Fener und Flammen. — „„Von Flluminationeu“‘‘, bemerfte Hr. Hume. Sir E. Forbes wollte dies jedoch uicht gelten lassen und sagte, der Edinburger Pöbel habe, in Folge dieser von Eiu- zelnen ausgegangenen ZFlluminationen, in Einer Nacht einen Schaden angerichtet, der über 20,000 Pfd. betrage. Diefe und andere Bemerkungen hatten eine Debatte zur Folge, an welcher außer Herrn Q au L Oer Oberst Sibthorp, Herr Hunt, Oberst D a vi es und Andere

Theil nahmen. Dem Herrn Stanley wurde die Erlaubniß ertheilt, eine Bill wegen Beförderung öffentlicher Arbeiten und Bauten in Frland einbringen zu dürfen ; eben so auch dem Hru. Crampton zit einer Bill wegen Verbesserung der Frländifchen Gerichts - Berwaltung, wiewohl Hr. O’Connell bemerkte, die Bill fomme ihm wie eine Darstellung des Hamlet vor, in der die Rolle des Hamlet selbst ausgelassen worden seh; dem es werde namentlich nich darin von einer Verbesserung der 0e ländischen Geschwornen - Einrichtung gesagt, die sehr im Argen liege. — Das Haus ging in einen Ausschuß zur Begutachtung der Civil-Liste über, die der Kanzler der Schaßkammer auf 510,000 Pfd. festgeseßt hatte. Hr. Hume trug auf einige fleine Reductionen an, die von dem fehr sparfam beseßten Hause (es haben nur 54 Mitglieder abgestimmt) verworfen wurden. — Hr. Goulburn fragte den Hcn. Rob. Grant, ob er bei feinem An- trage auf Emancipation der Juden, dessen Diskussion auf den 14ten d. angefündigt worden sey, vorläufig noch beharre? Hr. R. Grant antwortete, daß, wiewohl er seine fritheren Ansichten mund Jntenttonen in Bezug auf diesen Gegenstand beibehalten habe, er doch geneigt wäre, scinen Antrag so lange zu verschieben, bis die Reform- Frage erledigt sey, da.er die jeßige Aufregung der Gemtither nicht gern noch zu vermehren wünsche. Höchst angemessen muüsse er das Benehmen derjenigen nennen, die bei dem Crfolze seines Antrages am meisten interessirt seyen, deu sie zeigten si be- i zu überlassen,

reit, ihre Ansprüche der Discretion des Hauses a und wünschten nicht, der Beförderung einer andern großen Frage dur -Einschiebung einer sie näher angehenden hinderlich zu seyn, Nach Beseitigung einiger Lokal - Angelegenheiten vertagte sich das Haus um 17 Uhr.

Vorgestern trafen Jhre Majestäten, von Windsor fommend, im Palaste von St. James ein,

Se. Majestät der König haben ihren Adjutanten, Obersten Arnold, zum Ritter des Guelfen - Ordens ernanuk.

Vorgestern und gestern fanden im auswärtigen Amte Kon- ferenzen der Bevollmächtigten der großen Mächte statt.

Marschall Bourmont ist von hier nah Bath abgereist, um der Herzogin von Berry feinen Besuch abzustatten.

Lord Fohn Russell hat von einem, aus vielen der wohlha- bendsten und einflußreichsten Männer der Grafschaft York zusam- mengeseßten Comité die Einladung erhalten, im Fall einer Auf- lösung des Parlamentes, als Kandidat für die Repräsentation der genannten Grafschaft aufzutreten und sich in seiner hierauf ertheilten Antwort bereit erklärt, die ihm zugedachte Ehre anzu- nehmen. : Ÿ

Fn der London - Tavern fand heute eine Versammlung von Juhabern Spanischer Cortes-Bons statt, um den neulich von Herrn Uriarte im Namen der Spanischen Regierung gemach- ten Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Herr Weeding, der zum Vorsißer ernannt würde, las einen Bericht der Arbeiten des Comité?s vom Yahr 1827, der“ Epoche ihrer Einsezung, bis zum heutigen Tage vor. Aus diesem Bericht geht hervor , daß das Comité sich mehrere Male durch Vermittelung des auswar- tigen Amts an die Spanische Regierung gewendet, 1a, daß dér Britische Gesandte in Madrid dem Könige von Spauien eine Bittschrift Überreicht hat, ohne jedoch jemals eine Antwort zu er- halten. Der Berichterstatter zog daraus den Schluß, das die Schuld noch immer nicht anerfannt seh, und fügte hinzu, daß die s{uldigen Dividenden für die Cortez-Auleihe bis auf 4,878,000 Pfd. aufgelaufen wären, Schließlih gab er der von derselben beifällig aufgenommenen

London, 13. April.

den

heit zu mischen, Bevor die Versammlung sich trennte, beschloß sie, den Vorschlag des Herrn Uriarte nicht anzunehmen und sich mit den Inhabern von Cortes:Bons in Paris in Ver- bindung zu seßen, um zusammen die ihrem gegenseitigen FZnter- esse entsprechendsten Maaßregeln zu treffen.

Herr Hunt fam vor einigen Tagen auf seiner Rückkehr von Preston in- Manchester an, nachdem er zwei Stunden vor der Stadt von einer zahllosen Menge Menschen empfangen worden war, an deren Spibve sich seine treuesten Anhänger mit Musik und fliegenden Fahnen befanden, Er hielt bei dieser Gelegen- heit eine Rede, in der er sich keinesweges günstig für die ein- zelnen Bestimmungen der Reform-Bill aussprach und seine an- \cheinend widersprechende Zustimmung für dieselbe im_- Parla- mente dadurch zu rechtfertigen suchte, daß sie wenigstens eine Beränderung seh, und zwar in einer Zeit, wo bei dem verderb- ten Zustande der Landes - Repräsentation eine jede Veränderung wünschenswerth wäre.

Aus Dublin wird gemeldet, daß die Regierung die Graf- haft Clare in 4 Polizei-Distrifte eingetheilt und die Ober - Lei- tung eines jeden derselben einem besonders ‘dazu ernannten Be- amten übertragen habe, welchem eine beträchtliche Militair: und Polizei-Macht zur Verfügung gestellt worden ist.

Die dritte Tochter Herrn Dauiel O’Connells wurde neulich in Dublin mit cinem Herrn Ffrench, Gutsbesißer in der Graf- schaft Rosummon, vermählt.

Privatbriefe aus Lissabon bringen die Nachricht von der dort erfolgten Ankunft einer Französischen Kriegsschaluppe und einer Korvette mit dem Auftrage, im Namen der Französischen Regierung von Dom Miguel Genuggthuung für die Mißhand- lung eines Franzosen und für andere Beschwerden zu verlangen. Es wird hinzugefügt, daß man an D. Miguels Bereitwilligfeit, diesem Verlangen zu willfahren, zweifle, und daß in Folge dessen die Französishen Kaufleute mit ihrem Konsul Anstalten träfen, sich an Bord der genannten Fahrzeuge einzuschiffen.

Niederlande.

Aus dem Haag, 14. April. Jhre Majestäten der König I Königin sind gestern aus Amsterdam hierher zurü- gekehrt.

Privat-Nachrichten zufolge, geben die jeyt zu Venloo in Be- sakung liegenden, im Belgischen Dienste befindlichen Luxembur- ger viele Zeichen von Mißvergnügen, und scheinen in dem ge- nannten ÖÔrte viele Unordnungen stattgefunden zu haben.

Hinsichtlih der aus Vließingen gemeldeten Ankunft einer Englischen Flotte berichtet die heutige Staats - Courant: „„Der Middelburger Zeitung und anderen Berichten vom 11ten d. M. zufolge, hat man am vorhergehenden Tage vom Middel- burger Thurme aus ungefähr 14 Segel, die ihre Richtung nach der Küste von Walcheren zu nehmen schienen und von einem Dampfboote begleitet waren, in See gesehen. Auch hat man zu Westfkapelle in der Nacht vom 10ten zum 11ten d. einige Ka- nouenschü}e gehört, die, wie es schien, als Signal dienten. Eines fowohl als das Andere hat einiges Aufsehen gemacht und bei

die Erhöhung würde nur den beiden Städten Ostende und Nieu- port zu Gute kommen; Antwerpen bezöge seine meisten Fische aus Holland, und so würden Städte, wie Brüssel und Lüttich, ihre Consumtion jeßt um so viel theurer bezahlen müssen. Zl

Folge dieser Einwendung wurde die vorgeschlagene Zoll-Erhöhung um 25 pCt. herabgeseßt und der Antrag von 104 gegen 5 Stim= men angenommen. : ;

Der Regent hat durch eine zweite Verfügung zur Organisäs tion von Freiwilligen, auch die Bildung zweier Bataillone zu 4 140 Mann in der Provinz Luxemburg an-

Compagnieen von geordnet, P i Ein sogenanntes Höllen-Bataillon ist seit einigen Tagen hier gebildet worden und bereits zur Armee abgegangen. n Jn Antwerpen geht das Gerücht, daß der General Chassé den fommandirenden General der Provinz aufgefordert habe, die Forts an der Schelde zu desarmiren, widrigenfalls er die Feind- seligfeiten wieder beginnen würde, pt | Der Yudependant meldet, daß der Graf v. Aerschot die Weisung erhalten habe, am 17ten d. von London abzureisen, fnE er bis dahin bei Hofe noch nicht empfangen worden sehn sollte. : i ; General Belliard wird heute hon wieder von Paris zurück erwartet. L , Fn Lokeren und Lier (nicht weit von Antwerpen) sind die Unruhen, die man nah dem Beispiele anderer Städte dort or- ganisiren wollte, dur das fräftige Einschreiten des dort befind- lichen Militairs noch zeitig genug unterdrüt worden. Fn Tirlemont haben auch cinige unruhige Scenen siattge- funden, die jedoch ohne Bedeutung blieben. i Der Militair-Gerichtshof hat, wie es heißt, Befehl ertheikt, den Major Kessels einstweilen frei zu lassen, unter der Berpflich- tung jedoch, sich, so oft er aufgefordert wird, wieder einzustellen. Den 19. wird das Urtheil über Borremanns gefällt werden. Privatbriefe aus Gent melden, die Aerzte verbürgten die Genesung des Herrn Voortmann, Nur seiner muthigen Ber- theidigung habe er es zu danken, daß er noch \o davongefommen sey; er habe bis zum leßten Augenbli seine Geistesgegenwart in so hohem Grade besessen, daß er sich aller Leute erinnert, welche ihn mißhandelt haben, und welche jeßt dafür der Gerccch- tigkeit überantwortet werden,

Deutschland.

— — Dresden, 17. April Abends 8 Uhr. Wegen Ver- dachts aufrührerische Schriften zu verbreiten, wurden gestern zwei hiesige Einwohner verhaftet und diesen Nachmittag durch einen Haufen von Empörern, die sich unvermuthet am Rathhaus versammelten,“ gewaltsam aus der Hast befreit. Durch die Her- beirufung des Linien-Militairs und der Kommunal-Garde wurde der Auflauf {nell zerstreut, mehrere der Unruhestifter auf fri- \{her That ergriffen, auch die vorerwähnten zwei Jndividuen wieder zur Haft gebracht und somit die gestörte Ruhe in furzer Zeit vollfommen wieder hergestellt. Da man mit Grund ver- muthen mußte, daß einige Mitglieder des ungeseblich konstituirten

Vielen die Îdee erweckt, daß eine auswärtige Kriegsflotte im Anzuge sey, Da man jedoch im Verlaufe des 11ten d. bis zum Abgange der Post in Vließingen nichts Nöheres über diese Schiffe vernommen hat, so fing man auch dort zu vermuthen an, daß es nur eine zufällige Bereinigung von Kauffahrern ge- wesen sey, die seitdem ihre verschiedenen Richtungen eingeschla- gen haben. Auch in der Middelburger Zeitung wird diese Ver- muthung jeßt zu erfennen gegeben.““

Sowohl hier, als in Amsterdam und Rotterdam, wurde die Nachricht von der Ankunft der Englischen Flotte“ allgemein ge- glaubt. Die leßte Nummer des Rotterdamschen Uvond- blads meldet noch in dieser Hinsicht: „Wir vernehmen in die- sem Angenblicke, daß wirklich eine Englische Flotte nicht weit von Viießingen angelangt seh, und dürfen in diesen Bericht faunr einen Zweifel seben, da er uns aus der achtungswürdigsten Quelle zukommt. Jnzwischen befremdet es uns, daß die leßten Engli- \chen Zeitungen von dem Abgange dieser Flotte nicht das Min- desie erwähnen. ““

Brüssel, 14. April. Herr van de Weyer fragte in der gestrigen Kongreß-Sibung, was aus dem Manifest gewor- den, mit dessen Entwerfung vor längerer Zeit eine Kommission beauftragt worden sey? Der Abbé Bouquiau antwortete, es sey mit diesem Mauifeste sehr unglücklich ergangen. Mehrere Mitglieder, welche bei der Kommission gewesen, hätten den Kon- greß ganz verlassen, andere seyen mit Missionen beauftragt wor- den, so daß sich die Kommission nie beisammen gefunden habe. Inzwischen habe er, als Präsident der Kommission, einen Ent- wurf zu dem verlangten Manifeste aufgeseßt und ihn dem Hrn. Forgeur zur Prüfung vorgelegt. Dieser habe den Entwurf sechs ochen lang behalten und ihn endlick mit der Bemerkung zu- rückgesandt, daß die Zeit seiner Kundmachung vortiber seh. Hr. vau de Weyer bemerkte darauf, die Sache sey wichtiger, als man vielleicht gianbe. Es seh ein Manifest angefündigt, dasselbe aber uicht publizirt worden, und auslandische Journale zögen dar- aus Schlüsse gegen die Belgische Revolution, indem sie behaup- teten, daß es den Belgiern an Elementen zu ihrer Rechtfertigung fehle. So ungereimt eine solche Behauptung auch wäre, sey es doch wichtig, daß sie im Auslande“ uicht immer wiederholt werde ; demnach verlange er, daß das von dem Abbé entworfene Mani- fest dem Kongresse vorgelegt werde. Hr. Bonuquiau war dazt bereitwillig. Hr. Ch. Rogier meinte jedoch, das Manifest set jekt ganz und gar überfltiffig. Sagten auch einige ausländische Blätter, daß die Belgier ihre Revolution nicht rechtfertigen fönn- ten, so fenne doch alle Welt die schon vor der Umwälzung vor- handen gewesenen Beschwerden, und Jedermann fönne sich -wohl le:cht denten, daß 200 Deputirte feine Dynastie abseßen würden, wenn sie uicht in der Nation eine Stüze hätten. Jett würde so ein Mauisest sogar zur ungelegenen Zeit fommen, denn leicht dürfte man fragen: wozu nach einer Revolution von 6 Mona- ten uoch eine Rechtfertigung? Würde es nicht aussehen , als publizirte man das Manifest nur ‘aus Besorgniß vor einer Re- stauration? Herr van Meenuen entgegnete, wenn es sich jebt erst darum handelte, em Manifest zut publiziren, }o würde er fich selbst dem widerseßen; da jedoch nur ein {on vor 5 Mona- ten gefaßter Beschluß zu vollziehen sey, so stimme er dem Hrn. van de Weyer bei. Dieser Lebtere meinte, das Manifest müßte als ein historisches Aftenstick fund gemacht werden. Die Ver- sammlung erklärte sich damit einverstanden, und es wurden beis uach der unvollzählig gewordenen Kommission einige neue Mit- glieder hinzugefügt. — Dem in der vorigen Sizung von Herra de Theux gemachten Autrage gemäß, e Versammlung

befindliche Anträge und Geseß-Entwürfe; es waren ihrer im Ganzen 16, doch wurden nur 4 als dringend erkannt, so daß sich der Kongreß nur mit diesen noch vor seiner Vertagung beschäftigen wird. Zunächst war der Antrag des Herrn Sexruhs, den Einfuhrzoll von Fi-

pruüfte di sämmtliche noch an der Tages-Ordnung

Versammlung den Rath nichts Politisches in ihre speziellen Geld s Angelegen

{en zu erhöhen, an der Reihe, Herr A, Rodenbach behauptete,

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und troy eines Verbots noch fortbestehenden Bürger - Vereins diesem Ereigniß nicht fremd waren, so sind Verhaftsbefehyle ge- gen diejenigen Jndividuen ausgefertigt und zum Theil bereits vollzogen worden, die nah den erhaltenen Anzeigen als die übel: wollenden Vorsteher dieses Vereins anzusehen sind, un somit Grund und Quelle des Uebels zu vertilgen. Gegen die Straf- baren wird die volle Strenge des Geseges- in Ausübung kom- men, da die Negierung es dem Lande und allen guten Büúür- geru \chuldig ist, gegen Verbrecher \\chonungslos zu verfahren und durch diese die Ruhe des Landes nicht gefährden zu lassen.

Kassel, 15. April. Ju der lsten am 12ten d. M. statt: gehabten Sißung der Stände waren 40 Mitglieder gegenwärtig ; darunter von den Prinzen des Kurfürstlichen Hauses JI. Hoch- fürstlihe DD. die Landgrafen von Hessen: Philippsthal und von Hessen-Philippsthal-Barchfeld und ein Bevollmächtigter Sr. Hoch- fürstlichen Durchlaucht des Landgrafen Friedrich.

München, 15. April. Jun der vorgestrigen Sißung der Kammer der Abgeordneten wurde die Diskussion über den Ge- sey - Entwurf, betreffend die Geschäfts: Ordnung der Kammern, fortgeseßt. Gegen den Entwurf wurde in ersterer Sißzung be- merft, derselbe sey nicht nothwendig, deshalb, als Berauderung der Verfassung, so wie, weil das Geseß grundgesetßliche Krast erhalten solle, nicht anzunehmen. Dagegen wurde die Nothwen- digkeit einer Veränderung der Geschäfts - Ordnung aus den bis- herigen Erfahrungen über das Langsame und Schleppende der Debatte bewiesen; man erklärte sih für den Wunsch des Aus- \{u}es, daß bloß die in dem X. Edikte enthaltenen reglementai- ren Verfügungen aufgehoben würden und die Bestimmung der- selben den Kamniern überlassen werde, in ihm keine Juitiative, sondern eine Modification, die Auslassung aller speziellen Be- stimmungen enthaltend, oder einen Wunsch erfennend; wogegen aber wiederum erinnert wurde, eine Nichtannahme aller speziellen Bestimmungen, dur deren. Existenz die aufhebende Verfügung veranlaßt sey, und die bloße Annahme dieser aufhebenden Ber- fügung fönne rot A eine Modification seyn; auch dem An: trag, die speziellen Bestimmungen wenigstens nicht als Verfas: sungs-Geseß, sondern als Gese anzunehmen, würde beigestimmt. Am Schlusse seiner Bemerkungen erklärte der Ministerial - Rath von Abel, die Vorlage des Preßgeseßes werde nur durch die mit der Abfassung eines solchen Gesebes verbundene Schwierigkeit verzögert ; das Ministerium seh übrigens eben so sehr Freund der Preßfreiheit, wie je ein Mitglied der Kammer.

Hierauf begann die Diskussion vom Plate aus, die dam auch in der gestrigen Sizung fortgeseßt wurde. Jn leßterer be- trafen, bei der Verhandlung über die die Abstimmung betreffen- den Festseßbungen des Entwurfs, die Hauptpunkte der Diskussion die Trennung der Abstimmung über das Allgemeine und die ein- zelnen Theile des Entwurfes; die Form der Abstimmung, ob sie

seyn sollte; den Zeitpunft, wenn abgestimmt werden soll, ob gleich nach dem Schlusse der Diskussion oder nach Verlauf eines Ter- mins von einigen Tagen, dann ob dem l. Prásidenten im Falle der Stimmengleichheit eine- Stimme zustehen solle, Die Fort: sezung der Diskussion über diesen Geseß-Entwurf wird in der nachsten auf den 15. d. anberaumten Sißung stattfinden.

Karlsruhe, 14. April. Jn der am 9ten d. gehaltenen 5ten öffentlichen Sigung der ersten Kammer, begründete der Pro- fessor Yr. Zell seine Motion auf Revision der Geseve, die Or- ganisation der Mittelschulen betreffend, welche mehrfaH unter: stügt und einstimmig in eine Vorberathung zur Erwägung ver- wiesen wurde. — Das Präsidium eröffnete hieranf die Diskus- sion über den Geseß- Entwurf, die ehelichen, ‘Güterverhältnisse des Adels betreffend. Die Kammer beschloß nach ciner längern Diskussion die Rückgabe des Gesebvorschlags an die Kommission und Verstärkung derselben durch 2 Mitglieder.

W der gestrigen Sißung der zweiten erste Secretair Grimm 17 neue Eingaben; Petitionen und Mea

öffentlich, oder halb öffentlich, wie bisher geschehen, oder geheim

Kannner zeigte der

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