(loffen flud, wobei zwischen diesen Extremen noch die größte anuigfaltigfeit sonstiger Ungleichheit vorhanden is, Als eine nächste Folge hat sirh ergeben, daß die Besegung einer gro- fen Anzahl von Parlaments -Stellen sih in den Händen einer geringen Zahl ‘von Individuen befindet, wie berehnet worden, die Majorität des Hauses in den Händen von 150 Vornehmen, daß ferner die noch bedeutendere Anzahl von Sigen käuflich, zum

Theil ein anerfannter Handels-Gegenstand ist, so daß der Besiß ei- ner solchen Stelle durch Bestehung, förmlihe Bezahlung einer

ewifsen Summe an die Stimmberechtigten erworben wird, oder

erhaupt in vielfachen andern Modificationen sich auf ein Geld- verhältniß reducirt.

j Es wird \{chwerlich irgendwo ein ähnliches Shmptom von po- litisher Verdorbenheit eines Volkes aufzuweisen seyn. Montes- quieu hat die Tugend, den uneigennüßigen Sinn der Pflicht gegen den Staat, für das Princip der demokratischen Verfassung erklärt ; in dem Englischen hat das demokratische Element ein be- deutendes Gebiet in der Theilnahme des Volks an der Wahl der Mitglieder des Unterhauses, — der Staatsmänner, welchen der wichtigste Theil der über die allgemeinsten Angelegenheiten be- schließenden Macht zukommt. Es ist wohl eine ziemlich überein- stimmende Ansicht der pragmatischen Geschichtsschreiber, daß, wenn in einem Volke in die Wahl der Staatsvorsteher das Privat-Inter- esse und ein s{chmugiger Seldvorthsil sich überwiegend einmischt, solcher Zustand als der Vorläufer des nothwendigen Verlusts seiner politischen Freiheit, des Untergangs seiner Verfassung und des Staa- tes selbst zu betrachten seh. Dem Stolze dec Englischen Freiheit gegenüber dürfen wir Deutsche wohl anführen, daß, wenn auch die ehemalige Deutsche Reichsverfassung gleichfalls ein tnförm- liches Aggregat von particulairen Rechten gewesen, dieselbe nur das äußere Band der Deutschen Länder war und das Staats- leben in diesen in Beziehung auf die Besezung und - die Wahl- rechte zu den ‘in ihnen bestandenen Ländern nicht solche Anoma- lie, wie die erwähnte, noch weniger jene alle Volksklassen durch- dringende Eigensucht, in sich hatte. Wenn nun auch neben dem demokratishen Elemente das aristokratische in England eine so höchft bedeutende Macht ist und es den rein aristofratischeû Regierungen, wie Venedig, Genua, Bern u. \. f. zum Vor- wurfe gemacht worden , daß sle ihre Sicherheit und Festigkeit in dem Bersenken des von ihnen beherrschten Volks in gemeine Sinnlichfeit und in der Sitten-Verderbniß desselben finden , und wenn es ferner selbst zur Freiheit gerechnet wird, seine Stimme anz nah Gefallen, welches Motiv den Willen bestimme, zu ge- en, so ist es als ein gutes Zeichen von dem Wieder - Erwachen des moralischen Sinnes in dem Englischen Volke anzuerkennen, daß eines der Gefühle, welche das Bedürfniß einer Reform her- beigeführt, der Widerwille gegen jene Verderbtheit ist, Man wird es gleichfalls für den rihtigen Weg anerkennen , daß der Versuch der Verbesserung nicht mehr bloß auf moralische Mittel der Vorstellungen, Ermahnungen, Vereinigung einzelner Jndivi- duen, dem Systeme der Corruption -nihts zu verdanken und ihm entgegen zu arbeiten, gestellt werden soll, son- dern auf die Veränderung der Fnstitutionen; das gewöhnliche Vorurtheil der Trägheit, den alten Glauben an die Güte einer C nstitution noch immer festzuhalten, wenn auch der davon ab- hängende Zustand ganz verdorben ist, hat auf diese Weise end- lih nachgegeben. Eine durchgreifendere Neform ist um \o mehr gefordert worden, als die bei dem Eintritt jedes neuen Parla- ments aus Veranlassung der Anklagen wegen vorgefallener Be- siechung entstehenden Propositionen zu einer Verbesserung ohne bedeutenden Erfolg. blieben; als selbst der kürzlich gemachte, sich \so sehr empfehlende Vorschlag, das wegen erwiesener Bestechung einem Flecken genommene Wahlrecht auf die Stadt Birming- ham úüberzutragen und damit eine billige Geneigtheit . selbst zu einer höchst gemäßigten Abstellung der auffallendsten Ungleichheit

zu bezeigen, durch ministerielle Parlaments - Taktik besonders des

sonst für freisinniger gepriesenen Ministers Peel wegmanövrirt wor- den war und ein im Beginn der Sigung des gegenwärtigen Parlaments genommener großer Anlauf sich darauf reducirt hat, daß den Candidaten verboten worden, Bänder an die ihnen günstig gesinnten Wähler ferner auszutheilen. Die Anklagen eines zur Wahl berechtigten Orts wegen Bestehung und die Untersuchungen und der Prozeß darüber waren, da die Mitglie- der der beiden Häuser, welche die Richter über solches Verbrechen sind, in überwiegender Anzahl in das Shstem der Corruption ver- wickelt sind und im Unterhause die Mehrzahl ihre Siye demsel- ben verdankt, für bloße Farcen und selbst für s{haamlose Proce- duren zu offen und zu laut erklärt worden, als daß auf solchem Wege auch uur einzelne Remeduren mehr erwartet werden konnten. Der im Parlament gegen Angrisse auf positive Rechte sonst gewöhnliche Grund, der aus der Weisheit der Vorfahren genommen wird, ist bei dieser Gelegenheit nicht geltend gemacht --worden;z denn mit diesec Weisheit, welche darein zu seßen ist, daß die Austheilung von Wahlrehten der Parlamentsglieder nach der damaligen Bevölkerung oder sonstigen Wichtigkeit der Grafschaf- ten, Scádte und Seen bemessen worden is , steht das Verhältniß in zu grellem Widerstreit, wie sich Bevölkerung, Reich- thum, Wichtigkeit der Landschaften und der VAnteressen in neueren Zeiten gestellt haven, Auch ist der Gesichtspunkt, daß so viele Jn- dividuen eine Einbuße an Vermögen, eine noch größere Menge an einer Geld-Einnahme verlieren, nicht zurSprache gebracht worden ; der Geldgewinn, der aus der direkten Bestehung gezogen wird, ist, obgleich alle Klassen durch Geben oder Empfangen dabei be: theiligt sind, geseßwidrig, Der Kapitalwerth, der an den Burgs flecen, denen ihr Wahlrecht genommen werden soll, verloren geht, grändet sich auf die im Lauf der Zeiten geschehene Verwandlung eines volitischen Rechts in einen Geldwerth, und obgleich der Er- werb un? eineu Preis, der nunmehr herabsinkt, so gut als beim Ankauf von Sklaven boua fide geshehen und sonst im Englischen Parlameute bei neuen Gesegen in solchem Fall sehr auf die Er- haltung reellen Eigenthums und auf Entschädigung, wenn für dasselbe ein Verlust entsteht, Bedacht enommen wird, so sind do im gegenwärtigen Falle feine Ansprüche daräuf, noch Schwie- rigfeit von dieser Seite her erhoben worden; so sehr dieser Um- stand als Motiv gegen die Bill bei einer Anzahl von Parlaments- gliedern wirksam sehn mag. C4 i: Dagegen wird ein anderes, England vorzugsweise eigenthüm- liches, Rechts - Princip durch die Bill angegriffen, nämlich der . Charafter des Positiven, den die Englischen Institutionen des Staats-Rechts und Privat-Rechts überwiegend an sich tra- gen. Jedes Necht und dessen Geseß ist zwar der Form nach ein positives, von der obersten Staatsgewalt verordnetes und geset- tes, dem darum, weil es Geseg ist, Gehorsam geleistet werden muß. Allein zu feiner Zeit mehr als heutiges Tages ist der allgemeine Verstand auf den Unterschied Se ivorden, ob die Rechte auch nach ihrem materiellen Jnhalte nur positiv, oder auch an und für sich recht und vernünftig sind, und bei keiner Verfassung wird das Urtheil fo sehr veranlaßt, diesen Un- terschied zu beachten, als bei der Englischen, nachdem die Conti- _nental-Vólker sich so lange dur die Declamationen von Engli-

d 6854 scher Freiheit und. durch den Stolz der Nation auf ihre Gesetz gebung haben imponiren lassen. Bekanntlich beruht diese durch und durch auf besondern Rechten, Freiheiten, Privilegien, welche von Königen oder Parlamenten auf besondere Veranlassungen ertheilt, verkauft, geschenkt oder ihnen abgetroßt worden sind; die Magna Charta, Bill of rights, über die wichtigsten Grund- lagen der Englischen Verfassung, die nachher durch Parlaments- Beschllisse weiter bestimmt worden sind, sind mit Gewalt abge- drungene Concessionen, oder Gnaden - Geschenke, Pacta u. \. f., und die Staatsrechte sind bei der privatrechtlichen Form ihres Ur- \sprunges und damit bei der Zufälligkeit ihres Jnhalts stehen ge- blieben. Dieses in sih unzusammenhängende Aggregat von po- sitiven Bestimmungen hat noch nicht die Entwickelung und Um- bildung erfahren, welche bei den civilisirten Staaten des Conti- nents durchgeführt worden und in deren Genuß z. B. die Deut- {hen Länder sih seit längerer oder kürzerer Zeit befinden. Ju England mangelten bisher die Momente, welche den vornehmli- heu Antheil an diesen fo glorreichen als glücklichen Fortschritten haben. Unter diesen Momenten steht obenan die wi}ssenschaftli- he Bearbeitung des Rechts, welche einerseits allgemeine Grund- lagen auf die besonderen Arten und deren Verwickelungen ange- wendet und in ihnen durchgeführt, andererseits das Concrete und Spezielle auf einfachere Bestimmungen zurtickgebraht hat ; dar- aus fonnten die nach allgemeinen Principien tiberwiegend verfaßten Landrehte und staatsrechtlichen FJnstitutionen der neueren Continental-Staaten hervorgehen, wobei in Ansehung des Jnhalts dessen, was gerecht sey, der allgemeine Menschen- Verstand und die gesunde Vernunft ihren gevührenden Antheil haben durften. Denn ein noch wichtigeres Moment in Umge-

staltung des Rechts ist zu nennen, — der große Sinn von Für-

sten , solche Principien, wie das Beste des Staates, das Glück ihrer Unterthanen und den allgemeinen Wohlstand, vornehmlich aber das Gefühl einer an und für sich seyenden Gerechtigkeit, zu dem Leitsterne ihrer legislatorischen Wirksamkeit zu machen, mit welcher zugleich die gehörige monarchische Macht verbmiden ist, um solchen Principien gegen bloß positive Privilegien, her- gebrachten Privat - Eigennuß und den Unverstand der Menge Ein- gang und Realität zu verschaffen. England is so auffallend in den Institutionen wahrhaften Rechts hinter den andern civili- sirten Staaten Europa?s aus dem einfachen Grunde zurückge-

blieben, weil die Regierungs- Gewalt in den Händen derjenigen

liegt, welche sich in den Besiß \o vieler einem vernünftigen Staatsrecht und einer wahrhaften Geseßgebutng widersprechenden Privilegien befinden.

Dieses Verhältniß ist es, auf welches die projectirte Ne- form-Bill eine bedeutende Einwirkung haben soll; nicht aber etwa dadurch, daß das monarchische Element der Verfassung eine Erweiterung von Macht bekommen sollte; im Gegentheil, wenn der Bill nicht sogleich allgemeine Ungunst entgegenkommen soll, muß die Eifersucht gegen die Macht der Krone, wohl das hartnäckigste Englische Vorurtheil, geschont bleiben, und die vorgeschlagene Maaß- regel verdankt vielmehr einen Theil ihrer Popularität dem Umstande, daß jener Einfluß durch sie noch geschwächt gesehen wird. Was das große Junteresse erweckt, is die Besorgniß einerseits, die Hoffnung andererseits, daß die Reform des Wahlrechts andere materielle Reformen nach sich ziehen werde. Das Englische Princip des Positiven, auf welchem dort, wie bemerkt, der allge- meine Rechtszustand beruht, leidet durch die Bill in der That eine Erschütterung, die in England ganz neu und unerhört ist, und der Nnstinkt wittert aus diesem Unisturz der formellen Grund- lage des Bestehenden die weitergreifenden Veränderungen.

Von folchen Aussichten ist im Verlaufe der Verhandlungen des Parlaments Einiges doch mehr beiläufig erwähnt worden ; die Urheber und Freunde der Bill mögen theils in dem guten Glauben sehn, daß sie nicht weiter führe, als sie eben selbst reicht, theils, um die Gegner nicht heftiger aufzuregen, ihre Hoff- nungen nicht lauter werden lassen; wie die Gegner das, wofür sle besorgt sind, nicht als einen Preis des Sieges vorhalten mö- gen; da sie viel besien, haben sie allerdings viel zu verlieren. Daß aber von dieser substantielleren Seite der Reform nicht mehr im Parlament zur Sprache gebracht worden ist, daran hat die Gewohnheit einen großen Antheil, daß bei wichtigen Gegen- ständen in dieser Versammlung immer die meiste Zeit mit Er- klärungen der Mitglieder über ihre persönliche Stellung verbracht wird; sie legen ihre Ansichten nicht als Geschäftsmänner, fondern als privilegirte Individuen und als Redner vor. Es ist in Eng- land für die Reform ein weites, die wichtigsten Zwecke der bür-

erlihen und Staatsgesellschaft umfassendes Feld offen. Die

tothwendigkeit dazu beginnt gefühlt zu werden; Einiges von dem, worauf bei der Gelegenheit gedeutet worden, mag als Bei- spiel dienen, wie viele Arbeit, die anderwärts abgethan ist, für England noch bevorsteht. Unter den Aussichten auf materielle Verbesserungen wird zu ‘allererst die Hoffnung zu Ersparnis- sen in der Verwaltung gemacht; so oft aber dies Thema als durchaus nothwendig für die Erleichterung des Drucks und des allgemeinen Elends, in dem sich das Volk befinde, von der Op- position angeregt wird, so wird auch jedesmal wiederholt, daß alle Anstrengungen dafür bisher vergeblich gewesen, auch die von den Ministerien und selbst in der Thronrede gegebene populaire Hoffnung jedesmal getäuscht worden sey. Diese Declamationen werden nach allen seit 15 Fahren gemachten Reductionen der Taxen auf dieselbe Weise wiederholt. Zur endlichen Erfüllung derselben werden in einem reformirten Parlament bessere Aus- sichten gezeigt, nämlich in der größern Unabhängigkeit einer grd- ßern Anzahl seiner Mitglieder von dem Ministerium, auf dessen Schwäche, Hartherzigkeit gegen das Volk, Interesse u. \. f. die Schuld einer fortdauernden übermäßigen Ausgabe geschoben wird, Zieht man aber die Hauptartifel der Englischen Staats-Aus- gabe in Erwägung, \o zeigt sich kein großer Raum für das Er- sparen; der eine, die Zinsen der euormen Staatsschuld, ist kei- ner Verminderung fähig: der andere, die Kosten der Land- und Seemacht mit Einschluß der Pensionen, hängt nicht nur mit dem politischen Verhältnisse, besonders dem Interesse der Basis der Englischen Existenz, des Handels, und mit der Gefahr in- nerer Aufstände, sondern anch mit den Gewohnheiten und An- forderungen der diesem Stande sich widmenden Individtien , im Wohlleven und Luxus den andern Ständen - nicht nachzustehen, aufs innigste zusammen, so daß sich ohne Gefahr hier nichts ab- dingen ließe. Die Nechuungen, welche das Geschrei über die so bertichtigten Sinecuren an den Tags gebracht hat, haben ge- zeigt, daß auch eine gänzliche ohne große Ungerechtigkeit nicht zu bewirkende Aufhebung derselben kein wichtiyer Gegenstand seyn würde. Aber man braucht \sich auf das Materielle nicht einzu: lassen, sondern nur zu bemerken, daß die unermüdlichen, in das fleinste Detail der Finanzen eingehenden Bemühungen eines Hüme so gut als immerfort erfolglos sind; dies kann nicht allein der Corruption der Aristokratie des Paxlaments und der Nach- giebigkeit des Ministeriums gegen sie, deren Beistand es bedarf, und welche sih und ihren Verwandten die mannigfachsten Vor- theile durch Sinecuren , überhaupt einträgliche Stellen der Ver-

schaffen, zugeschrieben werden. Die verhättnißmäßig sehr q ringe Stimmenzahl; welche solhe Vorschläge zur Verminderuy, der Ausgaben für sich zu haben pflegen, deutet auf einen geri gen Glauben an- die Möglichkeit oder auf ein schwaches Inte essé für solche Erleichterungen des angeblichen allgemeinen Dru gegen welchen die- Parlamentsglieder allerdings durch ihr Reichthum geschüßt sind. Diejenige Fraction derselben, welt für unabhángig gilt, pflegt auf Seiten des Ministeriums zu sey und diese Unabhángigéeit zeigt sich zuweilen geneigt, weiter y gehen, als es ihrem gewöhnlichen Verhalten oder den Vorw fen der Opposition nah scheinen sollte; bei Gelegenheiten, y das Ministerium ein ausdrücfliches näheres Interesse für ej Geldbewilligung darlegt, wie vor einigen Jahren eine Zulgy von 1000 Pfd., die für den so sehr geachteten Huskisson, w cher um der Ueberhäufung seiner verdienstlihen Geschäfte iy Handels-Bureatu willen eine einträgliche Stelle aufgab, von dey Ministerium mit großem Interesse in Vorschlag gebracht wury mit großer Majorität abgeschlagen worden ist; wie dies auc h Borschlägen von Erhöhung der für England eben nicht reich! zugemessenen Appanagen Königlicher Prinzen nicht selten gewes ist; in diesen eine Persönlichkeit und das Gefühl von Austgy betreffenden Fällen hat die Leidenschaftlichkeit die sonst bewiesq Launigkeit des Parlaments für Ersparnisse. überwunden,

So viel ist wohl einlenchtend, daß keine Reformbill die Ursaty

Englands und Frankreichs Beispiel könnte sogar zu der Fndy tion führen, daß Länder, in welchen die Staats-Verwaltung | die Bewilligung von Versammlungen, die vom Volke gewäh slnd, gelegt ift, am stärksten mit Auflagen belastet sind; in Franfreit wo der Zweck der Englischen Reformbill, das Wahlrecht auf «jy beträchtlichere Anzahl von Vürgern auszudehnen, in groß Maße ausgeführt if, wurde so eben in Französischen Blätt glichen, das täglich bedeutende Fortschritte mache. Um grün Staats - Verwaltung zu mindern, würde zu tief in die inny Verfassung der particulairen Nechte eingegriffen werden müss es ist feine Macht vorhanden, um bei dem enormen Neichthuy der Privat - Personen ernstliche Anstalten zu einer erkleklihy Verminderung der ungeheuren Staatsschuld zu machen. exorbitanten Kosten der verworrenen Rechtspflege, — die den V der Gerichte nur den Reichen zugänglich machen, die Armenta welche ein Ministerium in Jrland, wo die Nothwendigkeit

sehr als die Gerechtigkeit sie forderte, niht einzuführen vermö würde, — die Berwendung der Kirchengtiter, der: noch weit Erwähnung geschehen wird, und viele andere große Zweige d gesellschaftlichen Verbandes seyen für eine Abänderung noch «4 dere Bedingungen in der Staatsmacht voraus, als in der Ki

schaffung der Zehnten der Kirche, der gutsherrlichen Rechte, d VFagdrechte, die in Frankreih geschehen, erwähnt; alles di sey unter den Auspicien eines patriotischen Königs und ein reformirten Parlaments geschehen; und die Richtung d Nede scheint die Aufhebung von Nechten jener Art für {hon als einen bedauerlihen Umsturz der ganzen Consti tion zu bezeichnen, außerdem, daß sle noch die gräuelvolle Au chie jenes Landes zur Folge gehabt habe. Bekanntlich sind i andern Staaten dergleichen Rechte nicht nur ohne solche Folz verschwunden, sondern die Abschaffung derselben ist als eine wih tige Grundlage von vermehrtem Wohlstand und wesentlicher Fr heit betrachtet worden. Daher möge einiges Weitere dard hier angeführt werden. (Fortseßung folgt.)

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 26. April. Fm Opernhause: Die Doppeltyt heiratheten, Lustspiel, in 1 Aft. Hierauf: Der Gott und d Bajadere, Oper mit Ballet und Pantoniime in 2 Abtheilungel Musif von Auber.

Im Schauspielhause: 1) Malvina, on: Un Mariage d'i clination, drame - vaudeville en 2 actes, 2) La seconde présentation de: La Séparation, comédie nouvellce en 3 d tes et en prose, par MM. Mélesville et Carmouche.

Königstädtisches Theater, Dienstag, 26. April. Der alte Geist in der modernen Wt! Zauberspiel mit Gesang in 2 Aften; Musik von Volfert. Hit auf : Das Fest der Handwerker, Lokalposse in 1 Aft.

Berliner Börse. Den 25. April 1831.

Amt]. Fonde- und Geld-Cours-Zettel. (Preufe. Cou,

77 Brie] Geld ï | Zf- Brief. Geld 8& | 86% [OVetpr. Pfandbrt. | 4 | — |9 98 | 974 Pomm, Pfandbrf. | 4 | — [103 95 — fKur- u. Neum. do.| 4 [1031 |WN T9395 1/79 FSchlesische do.| 4 1102 |-

St. - Schuld - Sch. Pr. Engl. Ánl. 18 Pr. Engl. Anl. 22 Pr. Engl. Obl. 39 Kurm. Obl. m. 1. C. Neum. Int. Sch. do. Berl. Stadt-Oblig. Königsbg. do.

Elbinger do.

Danz. do. in Th. — Westpr. Pfandbr. 89x | 894 Grosshz. Pos. do. — [90

Auswärtige Börsen, Hamburg, 23. April. Oesterr. 4proc. Metall. 73. Bank-Actien 995. Russ. E Anl. 86. Russ. Ant. Kamb. Cert. 84. Dän. 551. Poln. 931. Wien, 20. April, 5proc. Metall. 83. 4proc. 714. Loose zu 100 F1, 1554. Pat Oblig. 1147. Bank-Actien 9901. L N O A R

NACITSCGTLIRTIE T,

Paris, 19. April, Herr Casimir Périer hat der Pait Kammer schriftli angezeigt, daß der König sich morgen (20 um 1 Uhr Mittags in die Deputirten-Kammer begeben wel um die Session von 1830 in Person zu schließen.

— Heute {loß 5proc. Rente pr. compt. 87. 80. fin co 87, 75. 3proc. pr. compt. 59. 15. fin cour. 59. 10. 5proc, N pol. P compt. 65, 5. fin cour. 65, ÿ5proc. Spanische Nel perp. 45ck. 4

Frankfurt a. M., 22, April. Oesterr. 5proc. Metall. 9 834. 4proc. 738. 73. 2x3proc, 42x. {1proc. 184. Brief. B Actien 1219. 1215. Partial-Oblig. 1152, 1152. Loose zu 100 159, Brief. Poln. Loose 452. 45.

8514 | — IRkst. C. d.K.-u. N. 52 F 854 | — 1Z.-Sch. d. K.- u. N. 38 19 871 | —

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352.

Holl. vollw. Duk. — Neue dito 207 Friedriched’or . 1317 37

Disconto

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Redacteur Foh n. Mitredacteur Cottel.

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Gedruckt bei A. 2. Hayn

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der hohen Besteuerung in England direkt aufzuheben verm

das Budget dieses Landes mit einem hoffnungsvollen Kinde g g

liche Borkehrungen zu treffen, den drückenden Zustand der Englis

formbill enthalten sind. — Beiläufig wurde im Parlament die A

' fen, der die Wiener Kongreß-Akte unterzeichuet hatte.

tvaltung, des Militairdienstes, der Kirche ünd des Hofes v4

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Allgemein

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eitung.

Berlin, Dienstag den Wen April Abends.

PAE E V S E S E O E A Fe E I E S E T A AQ T D E CUDO L A I (T y Dy Q Ls E A R E L Cari S3 Gti Es L E I CL LoN A B ci 0 R E E T M Wi L E a

Es En T T E R E anne Mo F E T Ri Pa G R L d e S Et S E E zl E S E ee EBEL

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Amtliche Nachrichten. Kro:uif:d 168: T9g es.

Seine Majestät der König haben dem im Kriegs - Ministe- jum bei der Abtheilung für die persönlichen Angelegenheiten ugestellten Kanzlei - Diener Schneider das Allgemeine Ehren- cihen zu verleihen gerußt.

Abgereist: Der Herzogl. Sachsen - Altenburgshe Staats- Minister, Edler von Braun, nah Altenburg.

Der Königl. Schwedische General: Konsul zu Stralsturd, von Lundblad, na Greifswald,

Zeitungs-Nachrichten.

A u S land.

Fraut’re 10.

Pairs-Kammer. Die Sißung vom 18. April er- jfnete der Prásident, indem er der Versammiung das nachste-

hende an ihn gerichtete Schreiben des Herrn Cas. Périer mit-

theilte: „M. H.! Jch beehre mich Jhnen anjuzelgell, daß Se. Faiestát sich am nächsten Mittwoch um 1 Uhr Mittags, Be- hufs der Prorogirung der Session von 1830, in die Deputirteu- Rammer begeven werden. Haben Sie die Güte, die Pairs- Fammer hiervon zu benachrichtigen, damit sie an dieser Königl. Sipung Theil nehmen und die große Deputation zum Empfauge des Königs ernennen köune. Die Herren Pairs werden ein be- onderes Zimmer vorfinden, in dem sie si vor ihrem Eintritte ‘den Sizungs-Saal versammeln können. Empfangen Sie u. „w,“ — Hierauf begannen die Berathungen über den Geseb- Entwurf wegen des der Regierung zu bewilligenden eventuellen dredits von 100 Mill. Fr. Der Graf v. Moutalembert, wel- her gegen den Entwurf auftrat, erklärte, daß es nicht seine Absicht sey, sih einer“ shstematishén Opposition zu überlassen; er hre vielmehr den Charafter und das frühere politische Leben des Yrásidenten des Minister - Raths, und wenn. dieser sich bei der llebernahme der Geschäfte mit tüchtigen Männern umgeben, hätte, 1 würde er (der Redner) unbedenklich den verlangten Kredit be- willigen; so aber habe Herr Cas. Périer sich bei der Bildung ded 3 A offenbar von Einflüssen beherrschen lassen, die mähtiger als sein Wille gewesen wären, indem man sich sonst seine Nerbindung mit Männern, deren Grundsäße er in den beiden Fragen der Nicht-Einmischung und der Haussuchungen getadelt, unmöglich erflaren könnte; so lange das Ministerium die gegenwärtige Rich- tung der Gemüther und die Anforderungen der Revolution nicht ju würdigen verstehe, könne er demselben unmöglich die verlang- ten Gelder anvertrauen. „Unsere Lage“, fuhr der Redner fort, „verschlimmert sih mit jedem Tage. Nicht bloß die Dynastie, nein, das Heil Frankreichs, seine Unabhängigkeit , die Jutegrität seines Gebiets, Alles steht auf dem Spiele, und ich bleibe dabei, daß wir binnen furzem einen Krieg auf Tod und Leben zu be- stehen haben werden, sobald nicht eine energische Regierung dem

Unde jenen Aufschwung und jeñe Begeisterung zurückgiebt, die allein

unsern Feinden Achtung gebieten können. Fürchten Sie nicht, m. H., daß ich auf die Londoner Koaferenz - Protokolle zuruck- fomme, Jedermann weiß jeßt, woran er sich in dieser Bezie- hung zu halten hat; Jedermann weiß, daß das Ministerium sich vor den Folgen des von ihm aufgestellten absoluten Princips ge- fürhtet und daß die Unabhängigkeit Belgiens immer nur in dem Kopfe des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten existirt hat. Erlauben Sie mir dagegen, daß ich auf die erste wahre Quelle ller unserer volitischen - Trübsale hinweise,. Der Herr Graf Sebastiani behauptet, man have gleich nach der Revolu- tion entweder den damaligen siatus quo anerfennen oder sh zu einem Kriege entschließen müsen. Hierauf erwiedere ich aber, daß fein slalus quo anzuerfennen war, da es tiberhaupt feinen solchen mehr gab, indem durch den Umsturz des Throus

| und die Vernichtung des Princips der Legitimität, durch die Be-

rusung einer neuen Dynastie und die Verkündigung des Prin- cips der Volksherrschaft das politische System von Europa gânz- lih verändert worden war. Dieser unselige Gedanke aber, daß man einen nit mehr bestehenden s!alus quo aufrecht erhaltcn müsse, ist an allen unsern Uebeln Schuld; er war es, der die Regiermig veranlaßte, einen Diplomaten nach London zu \chit- Nie werde ih vergessen, welchen Eindruck diese seitsame Ernenuung auf mein Gemüth machte. Man wird mir vielleicht antworten, daß ich

| mit Leidenschaft syrehe (dec Marschall Mortier: Gewiß !). Nun

ja, Herr Marschall, ih bin leidenschaftlich, aber für die Ehre und den Ruhm meines Vaterlandes, und eben weil daé Shstem der Minister mir weder für die eine, noch für den anderen dürgt, kann ich ihnen auch meinen Beistand nicht leihen (lange Unter- brehung). Man spricht uns beständig von den friedfertigen Ge- sinnungea derx fremden Mächte; was verstezc mau aber hierun- ter? Doch nicht das Versyrechen der Räumung des Kirchenfstwats von den Ocñerreiczern, nachdem das Wiener Kabinet den Zweck seine; Fntervention erreicht hat? Dies sähe allzusehr ciner Mystificicung ähnlich. Wenn man aber doch so friedlich gesinnt ist, warum giebt mau uns dann nicht mindestens unsere Granze von 1789 zurücké? Hierin würde sl{ch der wahre Wunsch zeigen, cinen allgeineinen Krieg zu vermeiden. Unsere Gesandten, sagt man - versichern uns, daß die fremden Mächte nichts sehulicher wünschen, als mit Frankreich in gutent Vernehmen zu bleiven. Aber diese. Gesandten sind größtentheils erst im Beginne ihrer

‘diplomatischen Laufbahn, und sle könnten daher gar leicht dem

Ministerium gerade das Gegentheil von dem me.den, was wirklich im Werke is. Man wird mich vielleicht fraçen, welchen Gang denn die Regierung meiner Meinmmg nach hätte befolgen sollen? Hierauf erwiedere ich zuvörderst, daß man vorweg den fremden

abinetten hátte crfláren mússen, mit dem Throne Karls X,

sey auch das politishe Sysiem Europa?s vernichtet ‘worden; Frankreich verlange feizen Krieg, aber scine Gränzen von 1789; dies seh die condilio sîne qua non der Erhaltimg des allge- meinen Friedens. Und, m. H., wir würden diese Gränzen ohne einen Flintenshunß erhgltcn habeu; if diesem Anugenblice wäre Alles beendigt, unnd anstatt, zur Aufrechthaltung des status quo, auf die Mobismachung unserer Nationat- Garde bedacht zu seyn, fönuten wir ‘bercits. an - die Entwaffnung den- fen. Mein System ist sonach das wahrhaft friedfertige, wo- gegen das minisicrielle uns nux eine trübe Zukunft verspricht. Zwischen Belgien und Holland is ein Krieg unvermeidlich. Belgien, dur innern Zwiespalt zerrissen, hat kein Gesetz, keine Waffen, ja kaum eine Regierung. Holland dagegen, mit seiner Regierung eug, besiut ein wohlorganisirtes Heer; seine Finan- zen siud in gutem Zustande; fein Souveraitt ist reich unnd zählt mächtige Verbündete. Alles läßt fonach vermuthen, daß Hol- land Bortheile erringen wird, und leicht könnten die Belgischen Festungen auf tunserer Gränze“ in demjelben Augenblicke wieder von Holländischen Truppen offupirt werden, wo ein Deutsches Bundesheer das Großherzogthum Luxemburg besetzen soll. Wer bürgt ums alsdann noch für eine Fuvasion? Freilich beschäftigt man sich mit der Befestigung von Paris. Eine traurige Be- schäftigung nach einer Revolution, wie die leßtere! Am Rheine, m. H., slnd die wahren Festungswerke der Hauptstadt. In der Politik wie im Kriege kehrt die verlorne Gelegenheit nicht wie- der. Zweimal in 6 Monaten haben wir Belgien, .das sich uns in die Arme warf, zurückgewiesen. Fett ist der günstige Augenblick vor- über und wird nicht zurückkehren ; nurnach blutigen Kämpfen werden wir uns êine Gränze erwerben können, zu deren Annahme man uns vor 6 Monaten noch inständigst gebeten hätte. Aus dem Allen schließe ih aber, daß unsre. leßte Nevolution, die man immer wohlgefällig die glorreiche neunt, für Frankreich nichts als eiñe traurige und elende politische Mißgeburt gewesen ist. ‘/ Nach einigen kurzen Bemerkungen über die innere Lage Franf- reichs, die der Redner ebenfalls nihts weniger als befriedigend fand, {loß derselbe mit folgenden Worten: „Jch fasse mich fuürz, m. H. Nach außen hin hat der unselige Gedanke, die RFuli- Revolution mit dem Systeme des Wiener Kongresses in Einklang zu bringen, den Einfluß und die Achtung unserer neuen Regierung für immer vernichtet.“ Das Ministerium beharrt bei diesem Gedanken: ich verweigere ihm. meine Mitwirkung. Jm Fnnern haben futchtbare Ausgaben, nicht realisirte Versprehun- gen, willkürliche und drückende Maaßregeln all das Gute hin- tercrieben, das Frankreich von der Revolution erwartete, und ihm nur die Nachtheile derfelven vererbt, Das Ministerium bleibt bei dieser Tendenz; ih verweigere ihm mene Mitwirkung und widerseße mich einer Maaßregel, wodurch abermals 100 Millio- nen zu seiner Verfügung gestellt werden sollen, überzeugt, daß es diese Summe nur benußen würde, um sich je mchr und mehr in ein System einzulassen, das ih für unverträglich mit dem wahren Zuteresse meines Landes halte.“ — Der Mini- ster der auswärtigen Angelegenheiten antwortete in folgender Weise :

„Meine Herren, es ist nicht meine Absicht, dem vorigen Red- ner in allen von ihm verhandelten Fragen zu folgen. Nicht immer bekannte er sich zu den Grundsäßen, die er heute ausspricht , denn, wenn ich nicht irre, so hat er dîe Verwaltung, die er jeßt mit so großer Strenge behandelt, zuweilen unterstüßt. Jm Uchrigen stand es ihm frei, jcine Meinungen zu. ändern , und es bliebe uns sonach nur noch zu untersuchen übrig, ob das Betragen der Verwaltung cine solche Aenderung rechtfertige. Der edle Pair bchauptet / daß es nach der Juli- Revolution keînen status quo mehr tn Europa ge- geben habe. Mir ist dicse Aeußerung nicht recht lar. Fch wüßte nicht, daß jene Revolution die besichenden Traktate abgeschafft hätte. Wir hätten also dem gesammten Europa erklären sollen, daß es keine Verträge mehr gebe, und daß fortan die Gewalt das einzige Recht sey, das Frankreich anerkenne! Es soll nur von uns E haben, un- sere alten Gränzen wiederzugewinnen, und wir hätten, metnt man, Belgien um so leichter zu Frankreich schlagen können, als may uns gleichsam flehentlich darum ersucht haben würde, es nur anzunch= men. Fch gestehe, daß mir diese entschiedene Neigung der fremden Mächte, Frankrcich mit einer solchen Gebiets = Vergrößerung auszu- statten, bisher ganz fremd war. Ohne Zweifel besißt der edle Pair in dieser Bezichung Dokumente, durch deren Mittheilung er mich zu meiner Belehrung sehr verbinden würde. Der Redner behauptet, daß man Paris am Rheine vertheidigen und nicht die Hauptsiadt selb# mit nußlosen Feftungswerken umgeben müsse. Wenige Worte werden hinreichen, um den Ansichten dessclben im Allgemeinen die gebüh- rende Würdigung zu verschaffen. Hätten wir, wie er zu glauben scheint, im Monat Juli erkl&cen sollen, daß Frankreich mit allen Mächten Kricg wolle? Hätte unscre Revolution von cinem Ende Europas bis zum an- dern das Losungswort cines blutigen und erbitterten Kampfes werden sollen? Das Ministerium war dieser Meinung nicht, und was mich per- \dnlich betrifft, meine Herren, \o gestehe ich offen, daß ih immer für die Aufrechthaltung der belchenden Traktate und cînes ehrenvollen Friedens gestimmt hade. Wir wollten, daß unsere Revolution ohne Unfug, ohne Anarchie, ohne Krieg in die Welt trete. Dies war das Ziel unsers Strebens, und Frankreich mag unjer Richter seyn (Bet- fall ). Aber, sagt man, Euer Friede is verderblich und fostet dem Lande ungeheure Opfer. M. H.- #0 groß diese Opfer auch seyn mdè- gen, sie werden Fhnen, wie ich behaupten zu können glaube, nicht leid werden, sobald fie wirklich dem Lande die Wohlthat eines rühm- lichen und dauerhaften Fricdens sichern. Wie weit schwerer würden jene Opfer nicht gewesen seyn, wenn die Regterung das System des vorigen Redners befolgt und s in einen unendbaren Kriea, einge- lasset hâtte? Aber, fügt man hinzu, jener Friede if ja bereits we- sentlich kompromittirt, da Fhr Mittel von uns verlangt, um ekten Kr\:g zu führen. Mir scheint, m. H.- daß die, Sprache des Ministe- riums keinen Widerspruch darbietet, Das Minisierium wünscht den Frieden: es hofft - cs glaubt fest, R aufrecht zu erhalten ; aber cs \{chlägt ihnen zugleich die Annahme solcher Maaßregeln vor die zur Befestigung des Friedens am geeignetsten sind; und eben, weil es feinen Zweifel hegt, daß vie Kammer zu ienen Maafßregeln bereitwillig mitwirken werde- ist auch sein Vertrauen für S Erhaltung des Friedens #9 groß, so unbedingt. Der edle Pair meint, man dürfe sich Über das Schwankende und uUnschlüssige in der Verwaltung nicht wundern, da die Wahrnehmung unserer Fnteressen im Auslande bloß sungen unkundigen omann er. tragen, die Regierung mithin über die Gesinnungen und Pl Ver fremden Mächte immer nux unvollkommen unterrichtet sey, Dex

êedner wird uns wenigstens einräumen, daß der Staatsmann , ver Frankreich {n London repräsentirt, der Diplomatie nicht ganz fremd ift (Gelächter); vielleicht wird er auch zugeben, daß der edle Herzog, dem die Ambassade in St. Petersburg anvertraut is, nicht gang aller Geschäfts- Erfahrung entbehrt. Warum solite ih mich aber, zur Zurückweisung eines ungerechten Angriffs, mit der Herzählun zweier Namen begnügen? Alle Diplomaten, die Frankrei im Auslande hâlt, verdienen es, daß man ihren Einsichten/ wie ihrem Charakter, Gerechtigkeit widerfahren läßt, und wer mit dem Vertrauen des Kdnigs bechrt worden i, is auch wohl des Vertrauens der Kammer und des Landes werth. Der Redner bezeichnet unsere Politik in Bezug auf Belgten als frumm und treulos; er behauptet, das Belgische Volk habe sici uns angetragen gehabt, und Europa würde eine Vereinigung beider Lôn- der begünstigt haben. M. H., Belgien hatte sich uns nur durch die Stimme einiger einzelnen Jndividuen angetragen; war dies aber wohl ein hinreichender Beweggrund zu einem Schritte, der, was auch der cdle Pair sagen mag, uns in einen allgemeinen Krieg zu Lande und zu Wasser gestürzt haben würde? Fch bitte die Kammer, daß sie in dieser Bezichung meinen Worten einigen Glauben shen- ken möge. Geseßt aber auch, die Vereinigung âtte keine Schwie- E gefunden, so zweifle ich sogar, daß sie dem Futeresse Frank- reichs angemessen gewesen wäre (Bewegung). Diese Behauptung mag Jhnen gewagt erscheinen, m. H., gleichwohl glaube ich, daß-es nur cines Augenblicks der Ueberlcgung bedürfen wird, um Sie zu veranlassen , meiner Ansicht beizutreten. Frankreichs Kraft, die #9 imposant und von einem Ende Europas bis zum andern so geachtet ift, besteht hauptsächlich in der Gleichartigkeit der Glemente seines Gebiets. Wenn Staaten sich zuweilen schwach fühlen, was anders ift Schuld daran, als eine fehlerhafte Zusammenseßung , dîe oft gez gen den Wunsch der Völker erfolgte, woraus sie bestchen. Die Hoff- nung einer Trennung giebt alsdann beständig zu inneren Zwistig- keiten und Unruhen Anlaß. Eine solche Ursache, m. H., ist vei uns nicht vorhanden; keine unserer Provinzen strebt danach, sich von dem großen National-Verbande loszusagen. Hüten wir uns daher wohl, diese Einigkeit zu stdren. Ucberdies müssen uns dic traurigen Er- fahrungen , die wir in dieser Bezichung gemacht haben, zur War- nung dienen; Piemont war unser, trennte sich aber von uns, sobald das Glúk uns den Rücken zuwahndte. Auch Belgien ge- hörte uns, und wer von uns, m. H, exinnert sich ni®ht,- welche Ungeduld es im Jahre 1814 zetgte, um das Band zu zerreißen, das es an Frankreich r Man verlangt ju wissen, welches unsere Politik in Bezug auf Belgien sey. M. H-- iese Politik ist klar und bestimmt: Frankreich is dem rotofolle vom 20. Januar unbedingt beigetreten und hat die Belgische Regic- rung aufgefordert , diesem Beispiele zu folgen. Frankreich hat ge- laubt, daß es seine Pflicht sey, einem mit ihm verbündeten Bolke/ ür welches scine lebhafte Sorge sich ofenkundi gezei t hat, diesen Rath zu geben. Dies if unsere Politik; kein Rückhalt knüpft sich an dieselbe; sie ist mithin nicht krumm oder treulos, und wenn wir unseren Freunden Rathschläge ertheilen, die wir für weise und thrett wahren Jnteressen gemäß halten, so dürfen wir auch hoffen, daß sie solche gúnstig aufnehmen und sich gern in dieselben fügen werden. Der Redner spricht am Schlusse seines Vörtrages von der angebli-

für schwach und verzagt gelten lassen , weil ste nicht den ungesiüm- sten Leidenschaften, den widerstrebendsien Wünschen des Parteigei- stes entsvricht? Denn alle unsere ene verlangen wüthend den Krieg, und zwar keinen Krieg, wie ihn der Staatsmantt, der dadurch cin streitiges Recht zu Gunsten seiner Regierung entscheiden will, aus Ueberzeugung wünscht; keinen Krieg, wie ihn in den Augen des Staatsmannes der hochherzige Wunsch rechtfertigt, den Einfluß sei- nes Landes zu: vermehren oder dessen Gränzen weiter auszudehnen; sondern jenen grausamen Kricg der Verhcerung und Anarchie, woritr man nichts als ein sicheres und entschcidendes Mittel erblicét, die gesellschaftliche Ordnung in Frankreich und ganz Europa umzustür- zen! .…. Nein, m. H., solchen verderblichen Rathschlägen werden wir kein Gehör geben, solchen iers Wünschen keine Folge lei- sten; denn, was wir für ganz Europa wie für Frankreich wollen, ist die Befestigung der gesellscha lichen Ordnung.‘

Fn einer kurzen Replik forderte der Graf v. Montalem- bert den Minister auf, ihm die Frage zu beantworten, wie sich der staius quo, der auf dem Principe der Einmischung beruhte, mit dem in Folge der Revolution aufgestellten Principe der Nicht-Einmischung vereinigen lasse. Als der Herzog von Broglie hierauf das Wort verlangte, bemerkte der Redner, er wundere \ich hierüber nicht, denn er wisse sehr wohl, daß der edle Herzog das besondere Talent besie, unverschmelzbare Dinge mit einan- der zu verschmelzen; — eine Aeußerung, die- den Präsidenten zu der Aufforderung bewög, daß der Redner jede Persönlichfeit vermeiden möchte. Nach einigen Bemerkungen des Grafen v. Pontéconlant zu Gunsten des Ministeriums, bestieg hieranf der Herzog v. Broglie die Rednerbühne und äußerte, er wissc zwar nicht, ob er wirklich die Gabe befiße, unverschmelz- bare Dinge mit einander zu verschmelzen (Gelächter ): jeden- falls hátte er in dieser Beziehung Manches von Herrn v. Mon- talembert lernen unnd z. B. sagen können, daß ér den Krieg wolle, zugleich aber der Regierung die Mittel verweigere, ihn zir führen. Der Redner suchte: hierauf zu beweisen, daß das Sh- stem des status quo mit dem der Nicht - Einmischung feines- weges so unvereinbar sey, als der Graf von Montalembert sol hes glaube, daß beide vielmehr anf einer und derselben Grund: lage beruhten. Der Marquis v. Rougé trat wider den vor: liegenden Geseg - Entwurf auf, den er ‘unter den gegenwärtigen Umständen, wo Frankreich sich im tiefsten Frieden beflude und wo zu einem Kriege auch nicht die entfernteste Aussicht sey, für völlig überflüssig hielt. Herr Casimir Périer gab eine Uebersicht der von den Kammern verlangten Summen, die fich nicht auf 14— 15090 Millionen, wie der vorige Redner solches gai!z irriger Weise behaupte, sondern uur auf 1190 Mill, beliefen. „Fch glaube nicht‘, fügte er sodann hinzu, „„daß es unter den gegenwärtigen Umständen politisch ift, die Forderungen der Viegie- rung von dieser Rednerbtihne herab n cinem so nachtheiligen Lichte darzustellen. Der Kredit kann dadnrch nur geschwächt werden. Wahrend ganz Europa nter den Waffen steht und der Kirchenstaat von den Oesterreichern beseßt worden is, verlangen wir bloß einen eventuellen Kredit von 100 Mill. Fch frage, ob es möglih war, eine mäßigere Forderung in einem Augenblicke zu thun, wo diegroßen Mächte sich wasfnen und die Lage Belgiens

in gewisser Beziehung von Tag zut Tage drohender wird; obgleich

“man andererseits wohl darauf rechuen darf, daß die Regierunts

chen Schwäche unserer Politik. Will man diese Politik etwa deshalb,

S I S AERA C E Mi C? A TI E R