1831 / 119 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

“an ihre Meinung: appellire

„tung nicht gesessen habe und nur dur den Willen der Nation

S E Ep T

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„halb, weil die Diftatur abgeschafft worden; unter verschiedenen

Ri Gibugtts t,

Erz daß er ein solcher Minister sey, wie ihn die Repräsentativ: =teglerung und die monarchische Gewalt, welche auf dem Reichs- tage beruhe, erforderten. Die aus 5 Personen zusanmmengesette Regierung habe einen ganz anderen Charafter, und abgesondert davon sey der Wirkungskreis eines Ministers. Seine lebte Frage beziehe fich nun eben darauf, daß es einen Jeden Wunder neh- me, warum es nir einen stellvertretenden Minisier der ausivär- tigen Angelegenheiten gebe, da doch, in allen anderen Departements die Minister definitiv angestellt sczen; es fraze si also, warum der Graf Malachowski nur deu Namen cines Stellvertreters führe, und ob es etwa einen anderen wirflicheu Minister der aus- wartigen Angelegenheiten gebe. Hierauf legte der Redner dem erwahnten Minister folgende Fragen vor, auf die er sich eine münd- liche Antwort oder die Mittheilung der betrefsenden “Papiere gus- bat, wobei eres der Kammer anheimstellte, ob sie die Durchsicht derselben und den daruber zu ersiattenden Bericht emem Co- mifè von Z Mitgliedern, oder auch der Konmission für die or- ganischen Angelegenheiten übertragen wolle: 1) Wer ernennt die S DAtishen Agenten, etwa die National - Regierung durch StUrimenmehrheit? 2) Was für Fustructionen wurden diesen Acjenten während der Diktatur ertheilt? 3) Welche Verände- rungen wurden nach der Aufhebung derseiben in den Personen vorgenommen? 4) Wie wurden deren Justructiouen nach der «Detronisations-Afte modificirt? 5) Was für Noten überreichten die Agenten den auswärtigen Höfen, namentlich dem Französi: schen, Englischen, Schwedischen ind Türkischen, während der Diktatur und seit dem Bestehen der gegenivartigen National: Regierung? 6) Welche Antworten haben sle darauf von diescz erhalten? 7) Welches ist die sämmtliche, der Kannner vorzule- geude Korrespondenz jener Agenten mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten? 8) Existirt nicht außex der Korrespondenz mit dem Mwmister noch eine andere mit ir- gend “einem Mitgliede der National- Regierung, die einen Einfluß auf die Handlungen der Agenten ausübte, und, wenn dies der Fall is, weiß der Minister darum? Hierauf erwiederte der Graf Malachowski: Er sehe wohl, daß er nicht einzelne Fragen beantworten, sondern den ganzen Verlauf der National - Politik, den ganzen Umfang der Mittel und Zwecke, welche durch dieselbe beabsichtigt worden, gegen eine unvorherge- schene und unerwartete -Auklage rechtfertigen solle; jedoch, wenn gleich er die ganze Frage damit abmachen köunte, daß er sich auf frühere Erklärungen beriefe, so wolle er doch dem Redner auf dem von ihm ‘angezeigten Felde folgen. Es beshwere sich derselbe über Saumseligkeit und Lanheit; er behaupte ferner, daß die Nichtanerkennung des jebigen Zustandes der Dinge in Polen und das Ausbleiben der erwarteten Unterstüßung uur der Negierting Schuld zu geben sey; darauf tkönne er uur erwiedecn, däß das Interesse der Völfer und der Negierungen nicht immer ein und dasselbe sey, und versichern, daß es das bestándige Be- mühen der National:Politik gewesen, den Europäischen Kabinet: ten ihr Juteresse als mit dem Polnischen übereinstimmend dar- zustellen; so und mit: denselben Farben, wie der ehrenwerthe Redner, nur ein wenig minder heftig, wiewohl mit gleicher Ge- finnunzg, habe auch er es stets zu schildern gesucchzt. Was nun die Ein- zelheiten betreffe, so beruhe jede answärtige Politik auf zweierlei Ar- ten von Dokumenten, nämlich auf den Instructioneu, welche den Abgeordneten einer Nation ertheilt würden, und auf den Cirku- laren, welche die Umstände geboten. Die Gesammt - Insirtiction und alle Cirfulare habe er gestern den Reichstags-Kommisfionen ixadie diplomatischen und organischen Angelegenheiten zur Prti- fig vorgelegt. Diese würden einsehen, daß hiusihtlicch) des Gei: stes, in welchem die Negociationen von ihm begonnen ivorden, seine folgenden Angaben wahr seyen; er habe nämlich ans Man-

gel aller-Fnsiructionen das Manifest beider Kammern und deren Verhandlungen: als Grundlage angenommen und sey nicht nur bei ‘dèr Unabhängigkeit des Königreiches stehen geblieben, son- dern habe au auf Hinzufügung der Volnischen zu Nußland ge- hörigen Provinzen. gedrungen, deren Vereinigung mit olen ver- sprochen und die jeßt aufgefordert worden seyen, gemeinschaftliche

Sache mit dem Königreiche zu machen. Er. brauche wohl nicht zu erwähnen, daß die Ehre der Nation scin erstes Augenmerk gewesen, und daß er mit so zarter Schouung dafür gewacht habe, wie ein Jeder für seine persönliche Ehre wache. Hinsichtlich des Begiuns der Negociationen, die der Neduer für so leit halte, berufe er sich auf seine srüheren Erklärungen , indem cine nicht anerfannte Ordnung der Dinge und die geographische Lage des Landes denselben große Schwierigkeiten entgegenseßen müßten. Es*seh alles Mögliche geschehen ; übrigens wiederhole er, daß er die ganze Sache dem Urtheile der Kommission unterworfen habe : er mit dem Hinzufügen, daß ex auf diesen Bänken während der ganzen Zeit dee Rusftihen Regie:

je6t hier fiße und fo lange bleiben werde, als ihn das Vertrauen derselben seiner Stellung für würdig erachte ; gern werde er einem Fáähigeren Plaß machen und mit Vergnügen an den früheren ihm so werthen Ort, der ihm zum dritteumal unter den erwählten Man- datarien der Nation zu Theil geworden, zurückkehren. Immer bereit, da Opfer zu bringen, wo die Kráfte dem Willen entspra- chen, habe er unläugst das s{merzhafteste dargebracht. (Die Blätter bemerken hierbei, der Redner habe auf den Tod cines Bruders, des Oberst - Lieutenants Nulius Malachowsfi in der Schlacht bei Kazimierz, - angesp:elt.) Was die einzelien Fragen betreffe, fo fönnte er die Becantwortlichkeit für die Yeit dex Dik- tatur von sich ablehnen, weil er damals noch mit dem Vom- maudo über. dié bewaffnete Machi der Wojewod{chaft Sando- mir beschäftigt und uicht am Ruder seines jeùui jen De- pactements befindlich gewesen; er nehme sie jedo acm über

sich, und der neben thm sißende Staatsrath Graf Vielopolsfi | werde die damaligen Beziehungen am besten austläreu können da er beständig das Organ der Polnischen Nation bei den ange- sehensien Mächten gewescn seh. Er werde daher um das Wort füx ‘denselben ersuchen, Endlich habe man ihn 10 gefragi weshalb er nur deu Titel eines Stlellvertreters führe: die Rec: gierung habe ihn im ersten Augenbli nur provisori berufen da es aber darauf angekommen seh, dem Lande wichtige Dienste zu leisteu, fo sey er ohne Rücksicht auf den Namen, unter dem er dazu berufen worden, im Anite geblieben und habe sich den- selben bereitwillig unterzogen. Auf die einzeln an ihn gerich-: teten Fragen ertheilte der Redner folgende Antwocteu : 1) Die Agenten erueune er, der Minister, indem er die Pflichten eines verantwortlichen Ministers erfülle; doch nehme er mit der Na- tional- Regierung daribec. Rücfsprache, 2) Was die den Agen- ten während der Diktatur ertheilten Fnsixuctionen betreffe, fo wäre denselben hauptsächlich aufgetragen worden, die Unabhängigkeit des Königreichs und die Hinzufügung der unter Russischer Herrschaft befindlichen Polnischen Provinzeu zu fordern, in leßterer Hinsicht aber sich auf den Wiener Traktat zu stügen. 3) Er habe es nicht für nöthig befunden, eine Veränderung in den ihm von der besteu Seite bekannten Personen eintreten zu lassen, bloß des-

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Regierungs - Verändertingen sey die Nation immer dieselbe ge- blieben, und felbst in der Repräsentation seyen dieselben Kan- mern beibehalten worden, welche mner dem Kaiser Nikolas ge- wählt wurden; auch Franfreich habe bei weit wichtigeren Ver- änderungen den aus der Zeit der früheren Regiecung herrühren- den legislativen Körper beibehalten. 4) Nach Aufhebung der Diftatur sey die Veränderung in den Justructionen eingetreten, daß die Agenten den Auftrag crhalten hätten, die Auerkennung der Unabhängigkeit des Königreiches in Verbindung mit den Nußland einverieibten Polnischen Provinzen zu verlaugen. 5) Hinsichtlich der Frage, welche Vorstellungen den auswärtigen Hö- fen gemacht worden, müsse er si auf seine frúßeren Mèitthet- lungen beritfen, mit der Erklärung, daß diese Angelegenheiten, als einen uoch nicht beendigten Gegenstand betreffend, nicht zur öffentlichen Kenttniß gebracht werden fönuten 1nd dürften. 6) Die von diesen Hofen den Polnischen bgeordneten gegebenen Antworten wären, als an eine nicht für felbststäudig anerkannte Nation ge- richtet, sehr zurücthaitend gewesen und fast gar feine Antworten zu nenen; die halb offiziellen vertraulichen TNittheiluugen aber konnten niht publizirt werden. 7) Was die Vorlegung der ge- sührten Korrespondenz betreffe, so habe erx bereits geïern alle Instructionen und CEirkulare den für die organischen und diplo- matischen Angelegenheiten bestimmten Reichstags - Kommissionen übergeben. 8) Anf die Frage, ob die auswärtigen Agenten uur mit ihm, dem Minister, forrespondirt hätten, habe er die Ehre, der Kammer zu anzuzeigen, daß der Fürst Adam Czartorysfi, als ein dem ganzen Europa durch seine Bildung, Tugend uud Cha- rafter bekannter Mann, häufige Mittheilungen von den auswär- tigen Höfen empfange; doch sey derselbe sv zartfühlend, daß er folche nie anders als in seinem Beiseyn eröffne. (Die Details über den Schluß dieser Sißung theilen die Warschauer Zeitun- gen noch nicht mit.) d

Der Municipal - Rath von Warschau hat unterm 19ten d. M. publizirt, daß, da nach der Meinung des Medizinal - Kolle- giums, das Mistbrenneu, welches Lag und Nacht anf den Stra- ßen von Warschau vorgenommen wurde, weil sich in einigen Lazarethen der Typhus gezeigt hatte, nicht nur deu Krankheits- Stoff uicht bescitige, soudern im Gegentheil der Gesundheit \chadlich seh, die angeztindeten Misthaufen fofort gelöscht, weg- gerätunt und dieser Gebrauch fernerhin aufgegeben werden solle.

Den 28sten d. M. und die folgenden Tage werden im Bör- sensaal’ der Polnischen Bauk verschiedene Kostbarkeiten, welche in der Bank verpfändet und an dem bestimmten Termin nicht eingelöst, so wie auch die Präciosên, auf welche Vorschüsse ge- leistet sind, die troß der diesfälligen Aufforderungen nicht rückge- zahlt worden, öffentlich versteigert werden,

_— Ein Schreiben aus Brody vom 15. April, welches der Nürnberger Korrespondent mittheilt, meldet das Einrücken des Generals Dwernicki in Wolhynien mit dem Hinzufügen, daß General Roth von Bessarabien aus in Eilmárschen heranziehen solle, um den Marsch des Ersteren aufzuhalten,

Frankreich,

Pairs-Kammer. Sibßung vom 19. April. (Nach- trag.) Der Vicomte Lainé, welcher im Laufe der Berathun- gen über das Gefes wegen Verbannung der vörigen Dynastie nach dem Großsiegelbewahxer das Wort ergriff, bemühte fic, zu beweisen, daß das Geseß unnús, ungerecht uud gefährlich sey. „És ist begreiflich“, änßerte ec, „wenn, aus Besorgniß vor wirk- lich vorhandenen Gefahren für eine Nation oder eine Regierung, gegen Fursten oder gegen große Bürger, die man zu fürchten hat, der Ostracismus ausgesprochen wird, wiewohl die Völker, von denen wir dieses Wort überkommen haben, es oft bereuten. Fu dem vorliegenden Falle sind aber alle Forderungen des gebietcri- shen-Staatsgrundes erfüllt. Zwei Könige sind, nachdem sie ab- gedankt, ausgewandert. Die Charte, viel hárter als der Ostra- cismus, hat die Ausschließung einer ganzen Dynastie vom Throue ausgesprochen. Wie kann man ihre Rückkehr in ein Land be- fürchteu, wo es ihr leichter gewesen wäre, zu bleiben, als später wieder zu erscheinen? Wie kaun man glauben, für diese Fa- milie werde ein Krieg unternommen werden, da alle Staaten Europa?s slch über sie beklagen und ihr abgeneigt sind? Eben fo wenig ist ein Bürgerkrieg in der Vendée undWBretagne zu befürchten. Wenn man den Einwohnern dieser Provinzen Gott nd ihre Re- ligion läßt, fo werden sie niht gegen ihre Mitbürger die Waf- fen ergreifen. Glaubt man etwa, daß die vorgeschlagene Magaß- regel gegen ein Kind nüslich seh? X dieses Kind nicht {on hart genug gestraft? Warum es nochzatals strafen und ihm aleich- sam auch noch die Wiege rauben, die es nicht mit fi nehmen konnte? Ju feinem Alter kam es noch keinen Willen ausspre- chen; wer 1oeiß, ob es später wird König seyu wollen? Die Kro- nen sind dornenvoll, die Throne find glühend heiß. Wie oft find nicht in diesem Jahrhundert Könige ausgewandert, entthront, wieder eingefebt mid abermals gestürzt worden, ohne daß weder die Verfassung, noch die absolute Gewalt, noch die Armee ste retten fonn- te. Jch meinerseits hege für den jungen Heinrich andre Wünsche : ih will, daß er erzogen werde, um einst höher als eiu König zu stehen; es wäre nicht das erste Mal, daß ein König aus Liebe zu seinem Lande aufhörte, König zu sehn. Sollte aber der Him- mel dem verbannten Kinde zur Rettung seines Vaterlandes ahn- liche Gefinnungen einflößen, so muß man ihm wenigstens ein Grab in der heimischen Erde gönnen. Wenn es nuglos ist, ein wiilenloses Kind unverdient zu züchtigen, so ist es noch nnnüber, zroei Fratten und die Enfelin des gefallenen Königs zu sirafen, Wer möchte wohl im Ernste ihre Wiederkehr nach einem Lande fürchten, aus dem so viele Erinuerungen sie entfernen, das ein Land des Unglücks für sie it? Ein Beweis für die Nuslosig- feit der Proposition liegt in der Ungewißheit und in den Schwan- fungen, die sich bei den Berathungen darüber gezeigt haben ; der eine will verbannen, der andere tuitersageu, der dritte aus- schließen; der eine will dem Geschehenen eine geseßliche Sanc- tion verleihen, der andere behanptet, diese sey nicht nöthig: der eine läßt der Familie das Berflügungs-Recht über ihre Gü: ter, der andere verlangt die Einkünfte davon und bedin- guugsiveise auch deu Verkaufs - Erlôös. Wenn die öffentliche Wohlfahrt Maaßregeln nöthig gemacht hat, die von der Moral der Geschichte verworfen werden, fo beweist jeßt nichts die Noth- wendigkeit oder au nur den s{einbaren Nuten des Beschlusses zu dem man Sie vecaulassen will. Fragt man mich, artm ich mich weigere, eine ancrfanute Thatsache nochmals auszuspre- en, da doch die Ausschließung etwas Geschehencs und das Exil zugleich geseßlih und freiwillig sey, so erwiedere ich: Darum, weil es der Majestät des Geseßes zuwider ist, cine unnüte Wie- derholung zu machen, um eine unersáättlice Böswilligkeit zu be- fiedigen; weil es dem großen Charakter des Gesetzgebers, der Bürde eines Pairs von Frankreich zuwider ist, die Ausschließung zweimal auszusprechen; weil die Kammer berechtigt is, zu ver- langen, daß dem ursprünglihen Vertrage, auf den dic Negie- rung begrundet ist, feine weitere Declaration hinzugefligt werde.

Die Proposition is aber zweitens auch ungerecht; fie vermischt

die Functionen des Geseßgebers und des Richters mit einandey und läßt eine Berurtheilung durch ein Geseß aussprechen. Sie besiraft alle Nachkommen mit ihren unbekaunten Gatten und Gattinnen. War es dem Hasse nicht genug, eine Prinzessin zu bestrafen, der der Himmel unter allen Schmerzen uur den erspart hat, Kinder zu haben, die man ebenfalls verbannen fönnte? Jh habe in Zeiten des- Unglückes Gelegenheit gehabi, mich diesen so oft vom Blige getroffenen lebenden Tempel des Unglückes u nähern. Untex den unbekannt gebliebenen ‘Diensten ,- welche -die Tochter Ludwigs XVi. ihrem Vaterlande leistete, will ih nux den uflühren, daß ic durch ihre Vermittelung die Zurticknahne eines den Protestanten feindlichen Antrages erlangte, wodur in dem Artikel 5 der Charte (die Freiheit und den Schuß dex Meligionen betresseud) einige Veränderungen gemacht werden folsten,‘/ Der Redner führte unn auch seine dritte Behauptung durch, daß die Proposition gefährlich sey, und berief sich dabei auf das Betspiel Englands, wo die harten Maaßregeln gegen die Stuaris, namentiich in Schottland und Jrlaud mehr Unheil angestiftet hatten, als uothig gewesen wäre, um den Sieg Wilhelms Ul. zit sichern. Die Geschichte lehre, daß Proscriptionen für die Regterung, die dieselben ausspreche, dié Schwierigkeiten und Ge; fahren nur. vermehren. Nachdem der Reduer noch berührt hatte, wie hart es sey, einer Kammer, die von Ludwig XVIII. und Karl X. zusammengeseßt worden, zuzumuthen, in die ewige Ver- banunmg der Ueberreste des Hauses der Bourbonen zu willigen, {loß er in folgender Weise: „Da Frankreich eine freie Monar: chie will, fo ist es die Pflicht der Pairs-Kammer, die Freiheit der Kro: nen und die Ruhe der Königl. Häuser zu achten. Wenn die Französi: schen Familien während unserer Berathung bewegt sind, glaubt man, daß die jeßige Königliche Familie es nicht sey; auch sle zählt in ihrem Schoße eine Gattin, junge Prinzessinnen und Prinzen von demselben Alter, wie der verbaunte Herzog von Bordeaux. Diese glaubten gewiß, man habe von ihrem Vater, als man ihn zum Könige der Franzosen ausrief, Opfer genug verlangt, um ihm nicht noch diescs graufamfie von allen aufzulegen, Unser jegi: ges Königshaus, auf dem so große Hoffnungen ruhen, wird durch Jhren Beschluß vor solchem Unglück bewahrt werden.“ Der Handels-Minister, welcher zur Widerlegung des vori:

gen Redners auftrat, hob in folgender Weise an: „„Der Gegen: .|

stand der Berathung is erschöpft; ich werde mich daher furz fassen. Der edle Pair, den wir so eben gehört haben, rühmt die Freiheit, womit man von dieser Rednerbühne herab. seine Memung abgeben kann. Er hat Recht; man hat sich dieser Freiheit in der heutigen Sißung in vollem Maaße bedient, ja, ih möchte fast behaupten, man hat sie gemißbraucht.‘““ Vei die- sen Worten wurde der Minister von einigen Pairs mißbilligend unterbrochen. Er fuhr fort: „Man is völlig aus dém Kreise der parlamentarischen Debatte getreten, und als Pair, wie als Minister, bin ih daher berechtigt, zu sagen, daß man die Rede- freiheit gemißbraucht hat,‘/ (Abermalige Unterbrechung.) Der Redner wies hierauf die verschiedenen Einwendungen, die der Vi: comte Lainé gegen den Gese6-Entwurf vorgebracht hatte, zurü, wo: bei er hauptsächlich die Vorausseßung bekämpfte, daß der Regierung selbsi mit der Annahnie des Gesetzes nicht gedient schn würde. Da- durch, äußerte er, daß das Ministeriutm die Proposition der Deputir- ten-Kammer angenommen, habe es selbige zu der seinigen gemacht, ohne indessen demjenigen Theile derselben beizupflichten , der ei: nen Charafter der Verfolgung und Confiscation an sïch getragen hätte, Man behaupte, daß das Geseß überflüssig sey; er seiner: seits läugne dies; geseßt aber auch, es wäre wirklich überflüssig gewesen, so seh es dies jeßt und nah den Reden, die von einigen Pairs gehalten worden, nicht mehr; Frankreich müsse er- fahren, ob das Geseß mit den Ansichten der Pairs - Kamnier lbereinstimme oder nicht. Die Proposition sey nihts, als eine natürliche Folge der Ausschließung Karls X. vom Throne, die damals weniger Schwierigkeiten gefunden habe, als die jeßt in Vorschlag gebrachte Maaßregel. Man zeihe die Regierung des Verfolgungsgeistes und berufe sich auf Macchiavel. Dieser let: tere Umstand müsse ihn um so mehr wundern, als Macchiavel irgendwo sage: „Wenn eine Regenten - Familie vom Thro- ne gestürzt worden, so muß man sie vertilgen: ‘/ (Sensa- tion.) Er frage mm, ob nah der leßten Revolution Karl X. und seiner Familie irgend eine Beleidigung zugefügt, ob ihnen auch nur ein Haar gefrümnit worden sey. Man führe beständig das Wort Confiscation im Munde; indessen sey von einer solchen auch niht im entferntesten die Rede; statt sich die Güter der vorigen Dyhastie zueignen zu wollen, solle diese leb: tere nux angehalten werden, ihr Eigenthum in einer bestimmten Frist zu verättßern; zit feiner Zeit aber habe man- einer vom Throne gestürzten Familie gestattet, ihre Güter in demselben Lande zu behalten, wo sle früher regiert habe. Man berufe sich auf die dem Eigenthume gebührende Achtung, vergesse aber bei ganz und gar, daß man aus weit geringfügigecen Gründen täglich im Namen des Geseßes Eigenthümer exmittire. Ein edler Pair (der Herzog von Fiß-James) sey in seinem Eifer für die vorige Dynastie so weit gegangen, daß ‘er behaupte, diese würde nur so länge verbannt bleiben, als es Gott gefiele; frei- lih lasse si nicht läugnen, daß Alles von dem Willen des Him- mels abhänge, indessen scheine der edle Herzog den al: ten Wahlspruch: „Gott beschüyt Franfkreich““* gänzlich ver- oefsen zu haven: Gott und das gute Recht würden die neue Dynastie und die Charte von 1830 auf ewige Zeiten aufrecht erhalten. Derselbe Redner beschuldige die Regierung der Schwäche, daß sle sich mit einer Maaßregel einverstanden erfiäre, die von einer gewissen Fraction der Deputirten-Kammer ausgegangen seh; der Ursprung einer Proposition sey aber völlig gleichgültig, wenn nur ihr Jnhalt gut und dem Futer- esse des Landes angemessen sey. Der Minister {loß in folgeu- der Weise: „„Es bleiben mir nur uoch wenige Worte zu sagen ubrig. Der vorige Redner (Vicomte Lainé) behauptet, daß die ammer den ihr vorgelegten Geseß-Entwurf uicht annehmen dürfe, da sie bloß aus Pairs von der Ernennung Ludwigs X V1]. und Karls X. bestehe. Wäre dies ein gültiger Grund, wie hätte dann dieselbe Kammer Karl X. des Thrones für verlustig erflä ren und die Charte von 1830 aunehmen können? Aber ich pro- testire laut gegen eine solche Ansicht. Als uns die Pairswürde zu Theil rourde, nanate man uns da die Pairs Ludwigs XVUI, und Karls X.? Nein, m. H., man naunte uns die Pairs von Franfreih; denn Frankreich ist es, dem wir dienen, und die Kammer wird durch ihre Abstimmung deu Beweis liefern, daß sie dem Vaterlande und nicht der vorigen Dynastie angehöre.‘“

Baris, 22. April. Gestern arbeiteten Se. Majestät mit den Ministern des Funern, des Krieges und der auswärtigen Ängelegenheiten, und bewilligten demnächst dem Königl. Särdi- nischen YWotschafter eine Privat - Audienz.

Die Abreise des Prinzen von Joinville nach Toulon ift bis nach deim Mamensfeste des Königs ausgeseßt worden.

Im Moniteur liest man folgenden, dem Anscheine nach amt- lichen Artikel : „Die Worte des Königs werden in Frankreich wi

allen, Der König hat dur seinen Beifall den politischen | mer amendirte Proposition des Hrn. Baude dem Präsidenten der Deputirten - Kammer, der-sie in das Archiv niederlegen ließ,

ift bestätigt, der die Arbeiten einer so langen und inhaltsvol- Session beseelte; er hofft, daß die nächste Session, oder rich- 1 gesagt, die nächste Kammer das Werk der vorigen fortseßen d vervollständigen werde. Darin liegt das Versprechen, daß h seine Regierung fortfahren wird, die freimtithige und ver- dige Bahn zu verfolgen, auf die verschiedene Ministerien acht Monaten durch die Gewalt der Dinge und die prakti- , Erfahrung in ‘deu Geschäften zurückgeführt worden sind ch das Laud wird fernerhin Männern vertrauen, die seine hren Juteressen erkennen. 140 im Laufe der Session von 19 geschehene Wiedererwähltünzen haben bereits den Geist des nhlförpers gezeigt, der sich, wir zweifeln nicht daran, bekräfti- | L 1 wird, indem er mehr als die Hälfte seiner Mitglieder aus | L Mitrtelflasse nimmt. Das Benehmen der National: Gerde t uns, was die Wähler denken, die sich sämmtlich in ihreu hen befinden, Für alie Wünsche, alle Anstrengungen giebt es nur h ein Ziel, die fortschreitende Entivickelung der geseßlichen Frei- t unter den Fittigen einer Regierung, die im Stande ist, diese eiheit gegeii ihre Feinde und gegen sich selbst zut beshüßen. Die ¡e Zwischenzeit bis zur fommenden Sessiou toird von allen Par- en dazu verweudet werden, die Stimmen des Landes zu gewinnen: | (e werden einsehen, daß man dahin nux durch Aufrichtigkeit Absichten und durch Mäßigung der Sprache gelangen fann, rin wir uns bemühen werden, thuen mit gutem Beispiel vor- | d hjugehen, Hestigkeiten würden nur den Parteien selbst bei den | f hlern nachtheilig. seyn, die nit sonderlich geneigt sind, der- ¡hen von irgend einer Art beifällig aufzunehmen. y die Dinge mit Ruhe, wie Leute, die sich verständigen wollen d darum damit anfangen, einander anzuhören und zut autwor- i; denn am Ende liegen vielen Zwistigkeiten oft nur Mißver- indnisse und Verschiedenheiten der Daten zu Grunde. Prüfen

J

r die Vergangenheit, befrageu wir die Archive der so ungerecht | in der Grafschaft Montgomery auftreten wollte, Murray bemerfte, daß er besonders den einen großen Einwurf

gegen die Neform- Maaßregel zu machen habe, daß sie endlosen Beränderungen Thür und Thor öffue. schuldigung für die eilfertige und nicht gehörig überdachte Weise, in der die Bill eingebracht worden, die Nothwendigkeit ange- führt werde, daß ohne Berzug gehandelt werden mußte, so ge- stehe er, daß ihm diese Nothwendigkeit durhaus nicht ein- leuchtend sey, und glauve er vielmehr, daß es die Pflicht der Minister gewesen wäre, gelegenheit o um die Maaßregel gleich anfangs so vollkommen, als es nur ir- gend anging, einzubringen. Freilich werde man ihm darauf ant- worten, daß die Minister sich für die Einbringung der Maaßre- gel verbürgt hätten, und daß der Saamen dazu bereits auf den Oppositions-Bänken gesäet worden; dies gebe jedoch noch feine rláßt sich endlich mit Vertrauen weiterreichenden Berechmun- | Rechtfertigung dafür ab, daß manu die Frucht überreiche, sie

möge auch noch so unreif und ungesund seyn. Hr. O’Connell

geflagten Kammer und das, was sle gethan hat, und halten da- jen, was sie besser oder mehr hätte thun fönnen. Sprechen x von den Geschäften, denn das Land erwartet, daß man die oretischen Erörterungen geschlossen hat, um sich mit seinen teressen nüglich zu beschaftigen. Man betrachte, was sich un- unseren Augen zugetragen hat. Ein ruhiger Monat hatte le Geschäfte wieder belebt; wir wiederholen es uur nach einer sen Anzahl glaubwürdiger Zeugnisse; der Geist der Unord- ng hat es versucht, fich wieder zu zeigen und augenblicklich stock- 1 die Geschäfte. „,,„„Sollen wir noch einmal um zwei Monate zu- dgehen?‘/ ‘/ fragte mit Schmerz der Handwerker. Glücklicher Weise diesnicht geschehen, denn die Energie der Behörde und der Einwoh- hat, inden sie diesen lezten Versuch unterdrückte, den Hoffnungen ue Zuversicht gegeben; man hat gesehen, daß es der Ordnung der an Vertheidigern, noch an Unterstüyung mangelte. Mau

n, Die leßten Bande niit der Vergangenheit sind gestern gebrochen den, und alle Gemüther wenden sich numnehr der Zukunft -

Uebereilen wir uns aber auch in Nichts; die Ungeduld ver- (t Alles, Man fordere nicht zu viel auf ein Mal tmd nicht schnell; man lasse den Baum Wurzeln schlagen, und die ihte werden nicht ausbleiben. Das Scepter hat allerdings e große, aber eine rein menschliche Gewalt; es is feine Zau- ruthe, die plöulih eine neue, unerwartete und wunderbare dag der Dinge schaffen fönnte. Jn diesem positiven, dem lendwerf und der Täuschung fremden Fahrhundert muß man e Völker durch ihre Vernunft regieren. Die Einbildungsfraft niger erwacht bei dem Eintritte einer nenen Regierung; sie rlangen von ihr, daß sie in einem Augenblicke auf allen Punk- u zugleich die Gestalt der Dinge verändere. Das geschieht wohl ¡ Staatsstreichen und Revolutionen, aber die Repräfentativ- egierung geht anders zu Werke. Das erste Ergebniß, das man n einer neuen Verwaltung verlangen kann, die Rückkehr des dertrauens, scheint bereits erreicht zu sehu. Jeder glaubt um sich rum einize Anzeichen wiederersteßender Wohlfahrt wahrzunehmen. as Wort Aufruhr ist lächerlih geworden. Das Land hat be- iffen, daß nicht die Entwickelung der Freiheit in Gefahr war, udern daß es ihr an einer Stüße mangelte. Auch wenden fich e Fdeen der Bewegung nach außen hin; das Wort Krieg tritt n die Stelle des Worts Freiheit unter der Feder geistvoller eute, welche fühlen, daß es spaßhaft sey, stets Freiheit zu ver- ugen, während ihre Leser durch ihr eigenes Beispiel sich genug- un davon überzeugen, daß Niemand derselben entbehrt. Wird au jeßt die Leser überführen fönnea, daß der Krieg vortheilhaft ir sle sey? Das Unternehmen is s{wierig; freilich kann man «hherzige Gesinnungen, großartige Erinnerungen und ein Ehr- fühl mißbrauchen, auf welches die Regierung eben so viel An- ruh macht, wie irgend son Jemand. Wenn aber die Oppo- tion Gefühle zu ihrem Vortheile zu benußen sucht, so hat die egierung ihrerseits Zuteressen zu verwalten und diese gebieten jt den Frieden. Es bedarf der Zeit, um Jedermann zu über- ugen, daß der Frieden eben so sehr möglich als nothwendtg ist; im noch hat man feinen audern scheinbaren Grund zu Gun- indes Krieges gefunden, als den, daßer unvermeidlich seh. So lange ieRegierung sich hiervon nicht überzeugt (und ste isi weniger als je ge- tigt, es zu thun), ist es ihre Pflicht, den Kriegzu vermeiden, indem sie [h dessenungeachtet darauf vorbereitet. Die Entwickelung, welche ie auswärtigen Ereignisse auf entfernten Punften gewinnen und ie günstige Wendiung der Unterhandlungen, die sich auf uns her liegende Punkte beziehen, sind eben so viet Unterpfänder es Friedens. Mit einer so furchtbaren Defeusive, wie die in iesem Augenblicke von uns entwikeite, kann die Politif Frank: cihs, auf die Gültigfeit ihrer Rechte, auf die Mäßigung ihrer nsichten, so wie auf die Kraft des Heeres und den Patriotis- us der Bürger gestükßt, warten; selbst unvorhergesehene Ec- ignisse sprechen für sle, wie jeder Tag es beweist, Judem wir ie Diskussion auf das friedliche und feste Gebiet zurückftihren, uf das die Thronrede sie zu verweisen s{heint, glauben wir dem i geitügen, was alle constitutionnellen Memungeu vou einer reien, patriotischen und gewissenhasten Presse verlangen. “Dies vird unsere Richtschnur bei der Prüfung sehu, der wir einige er Fraaen, die heutzutage die öffentliche Aufmerksamkeit beschäf: igen, unterwerfen wollen, ““

Der Moniteur giebt in seinem heutigen Blatte das nete Wahlgeseß; dasselbe ist vom 19ten d. M. datirt. Dem Gesebe ngehängt is einé Lifte der verschiedenen Wahl - Bezirke und der don einem jeden derselbeu zu ernenaenden Deputirten, Die Zahl leser letzteren beläuft slch künftig auf 459.

Der Messager des Chambres äußert: „Da das Wahl- jeseß ers unterm 19ten d. M. promulgirt worden is, so ift es ‘en darin festgeseßten Fristen Behufs der Anfertigung der MWahl- Kisten allein beizumessen, daß die Kammern bloß prorogirt wor- en sind, Die Auflösungs - Verordnung, wodurch zugleich die Wahl-Kollegien zusammenberufen werden, wird wahrscheinlich erst wischen dem 12. und 15. Juni erscheinen.‘

am St. Philippstage denjenigen Schriftstellern, deren patrioti- sche Gesinnungen bekannt sind, die sich aber von ihrem Eifer haben zu weit fortreißen laffen, die seit dem 1, August v. F. über sie verhängten Gefängniß- und-Geldstrafen erlassen.

einigen Tagen anf Urlaub von hier nach Granada begeben und dort eine Zeitlang zubringen. Nitter Zea Bernmudez als Geschäftsträger fungiren.

Anfertigung und Ausbesserung der Dampfmaschinen erweitert und vervollfommnet, da lu dem Kriege gegen Algier der Ge- brauch der Dampfschiffe von so großem Nuzen gewesen ist,

Wilson *) war auch Hr. Wynn von dem Hrn. Stanley der das Ministerium augekiagt tvorden.

der Einbringung der Bill von den Details derselben unterrichtet Ecörtern | worden sey und damals sogleich seine Einwürfe gegen dieselbe ausgesprochen habe, Getrost sehe er einer neuen Wahl entgegen, denn nachdem erx mehr als 30 Jahre seine Pflicht gegen seine Konstitienten redlich erfüllt, fürchte er auch nichts, wenn etwa der sehr ehrenwerthe Herr (Stanley) als Opponeut gegen ihn

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Wie der Constitutionnel wissen will, so wird der König

Der Spanische Botschafter am hiesigen Hofe will sich in Jn seiner Abwesenheit wird der

Der Präfekt des Departements der Seine und Oise hat in ersailles eine Normal-Schule für Bildung junzer Elementar- chrer errichtet.

In dem Arsenal von Toulon werden die Werkstätten für

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Großbritanien und LNrlagnd.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus. Siz- Ung vom 19, April, CSGOluß;) Naht dem Siy Mob, Neinungs- Aenderung uud eines unbilligen Verfahrens - gegen | | Hr. Wynn rechtfertigte ih, inden er bemerfli machte, daß er ersi wenige Tage vor

Sir George

Wenn übrigens als Ent-

sih über eine so wichtige An-

viel Belehrung als möglich zu verschaffen,

äußerte : . „Ein großer Einwurf gegen die Großbritanisch Jrlän- dische Union war imnier die grobe Parteilichkeit der Anordnung, wonach Jrland nur 100 Vertreter zur Bewachung seines Jnteresse erhielt, während Eägland mit einer bloß das Doppelte betragenden Bevölkerung fünf Mal so viel Repräsentanten zählte, als Jrland. Die Jrländischen Anti-Unionisten werden die Rede des tapfern Ge- nerals (Gascoyne) mit großer Freude aufnehmen. So wie die Rede eines Nadikal-Reformisten (Hrn. Hunt) von den Anti-Reformisten gedruckt und vertheilt worden ist, so dürfte vielleicht auch die Rede des ehrenw. und tapferen Mitgliedes für Liverpool von den Anti- Unionisten dem Drucke übergeben werden. England, Schottland und Wales haben sich zu einem Bündnisse vereinigt, um zt ver- hindern, daß die Zahl der Vertreter Frlands nicht vermehrt werde. (Nein, nein!) Der tapfere General, der das Haus aufforderte, die Zahl der Englischen Mitglieder beizubehaiten, sagte uns, daß Jrländer Parlaments-Siße für England und Schottland erhal- ten fönnten. Glauben die es selber wohl, die dies behaupten? In Frland glaubt kein Mensch daran. Doch ih will das Haus noch an etwas Anderes erinnern. Es giebt keinen Ort in Eng- laud, der, wenn er einer Nepräsentation würdig gehalten wird, si nicht auf der ministeriellen Liste befindet. Jst das aber wohl mit Frland der Fall? So wird jedoch immer gegen Jrland ver- fahren. Die Union sollte diesem Lande angeblich eine gute Re- gierung verleihen. Ist dies jedoch der Fall? Giebt es ein Land, das schlechter regiert wird? Nicht politische Fdeen, sondern Noth und Elend sind die Ursachen der jeßigen Unruhen in Jrland. Ich verlange den gleichmäßigen Schub für dasselbe, den nur eine ein- heimische Legislatur gewähren kann, und fo lange noch meine Zunge lallen, mein Herz flopfen wird, werde ih diese einheinu- sche Legislatur verlangen, Man behauptet, Irland zahle verhält: nißmaßig nicht so viele Stenern, als England, allein dem ist nicht so, Irland zahlt nach einem gleichen Verhältnisse. (Man lacht.) Dieses Lacheu beweist, wie unwissend man in Bezug auf Jrland isi, Wissen die Lacher etwa, daß die Zoll-Einküufte niemals in die Jrländische Schaßkammer fließen? Daß für Thee, der in Jrland komsumirt wird, eine halbe Million an Zöllen in London bezahlt wird, daß eben so die Rum- und Wein- Zölle in England entrichtet werden, und daß nicht ein Heller von allen diefen Steuern in die Frländische Schaßkammer fließt? Und welche Summe zieht England nicht von den außerhalb JFrlands leben- den Jrländischen Gutsbesizern? Die Besteuerung eines Landes wird sonst immer mit der Feuchtigkeit verglichen, die der Son- nenstrahl an sich zieht, und die als erfrischender Thau wieder nle- derfällt; für Frland giebt es zwar auch eine versengende Sonne, doch kein Thau-Tropfen erfrisht dort die Erde.“ Der Nedner {loß mit der Behauptung, daß Irland mindestens noch 32 neue Vertreter von Grafschaften erhalten mußte; außer- dem aber befánden fich noch 14 Städte dort, die, wenn fle in England lägen, gewiß ihce Repräfentauten erhalten habeu wür- den. Hr. Hunt suchte seine theilweise Opposition gegen die Maaßregel! zu rechtfertigen; er opponire, sagte er, weil er die Maaßregel nicht als einen Uebergang zu weiteren Reformen, namentlich zu jährlichen Parlamenten und zum Abstinmmen durch Kugelung, anfche, und weil die Minister selbsi erklärt hätten, daß die Bill eine Schluß-Maaßregel sey. Sir Robert Peel erhob sich nun und sagte zunächst in Bezug auf die Aeußerungen des Hrn. O’Connell: „Meine innigen und aufrichtigen Wünsche für Jrlands Wohl gründen sich nicht allcin auf seine Union mit England. Sechs Fahre meines politischen Lebens brachte ih in JFrland zu, dem „ih mit ganzer Secle zugethan bin. Die Rede des ehrenw. und gelehrten Mitgliedes für Waterford, und was er Über Feländische und Engli- sche Fnteressen sagte, ist mir ein betrübendes Varzeichen von den Folgen der in Vorschlag gebrachten Bill. Warum war es nôthig, die Angelegenheit der Reform mit der Frage gegensettiger Gleichmä- igkeit zu vermengen ? Warum gab man die Bortheile einer vieljäh- rigen Form auf? Warum stellte man den Sab auf, daß ein Verlan- en, England zu erhalten, feindselige Absichten gegen Irland in fich chließe? Seit Karl's 11. Regierung fand keine Veränderung in der

ahl der Englischen Parlamettsglieder statt. Niemals noch ward A Lerminderang der Repräsentanten vorgeschlagen. Bis auf den heutigen Tag klagte noch Nicmand Über die in Schottland und Feland zu erwählénde Mitgliederzahl. Geht die vorliegende Bilk durch, so sche ih die Folgen der Abweichung von vieljährigen For- men voraus. Meinungsverschiedenheiten und Vergleichungen werden beidem Volke an der Tagesordnung seyn. Nicht in Jrland allein, sondern in jeder Englischen Grafschaft wird man über den Werth der Bill disfutiren. Mit dem Bevölkerungs-Census von 1821 wird man un- zufrieden scyn, und dann muß ih dem Hause in Erinnerung brin- gen, daß wir Kolonicen mit 100 Milltonen Einwohnern besißen, de- nen wir gegen dic Veränderung des Repräsentations - Verhältnisses Schuß schuldig sind. Recht schr bedaure ih, daß die Regterung eine solche Veränderung vorgeschlagen hat, obgleich ich andererscits zugebe, daß die Basis der Union nöthigenfalls verändert werden nüsse. Wie die Sachen aber jeßt sichen, iche ih nicht ein, warmng die Zahl der Parlaments-Glieder für Frland vermehrt werden solite. Der edle Lord gegenüber (Lord F. Russell) sagte, als cer die großen Veränderungen in der Bill ankündigte, er wolle die Grundlage der- sclben nicht verändern. Das is aber nicht der Fall; die gemachten Veränderungen weichen wesentlich von dem ursprünglichen Princip der Bill ab. Fch gestehe frei, daß ich der Bill völlig entgegen bin. Schon bin ich ihr ofen entgegen getreten und werde es guch ferner thun. (Hört, hört!) Man hat den Gegnern dieser Bill den sonder- baren Vorwurf gemacht, daß sie auf die besten Mittel sännen, ihr entgegen zu wirken. (Gelächter.) Fch finde wahrlich nichts Neucs in cinem solchen Verfahren, und wenn die jeßigen Minister sich cin- bilden, den Gegnern der Bill die Art und Weise der Opposition vorzeichnen zu wollen, so gestehe ich, daß sie sich mehr Weisheit zu- trauen, als jemals vor ihnen eine Verwaltung besaß. (Hört, hèrt!) Wenn fie heute sagen könnten, wir geben dieser Grafschaft #0 viele Repräsentanten, und man ihnen erlaubte, morgen die Zahl derselveint ohne Weiteres zu ändern, wo bliebe da die freie Diskussion im Un- terhause? (Hört, hört!) Feierlich protestire ich dagegen, daß es dencn, die bei ciner wichtigen und großen Angelegenheit anderer Meinung sind, nicht erlaubt seyn sollte, sich zu vereinigen, um gegen eine Maaßregel zu wirken, die se für \hlecht halten. (Hört, hört!) Man hat mich gefragt , warum ich keinen anderen Reformplan vor- schlage, da ih dem vorliegenden entgegen und doch von der Noth- wgr ciner Reform Überzeugt scy? Darauf antworte ich, daß ich es nicht thun werde, weil es gleich heisien würde, ich mache cinen niedrigen Versuch, um wieder ins Amt zu kommen. (Hört, hôrt!) Fh wiederhole es, was ich schon bei der zweiten Lesung der Bill sagte, daß mir nichts lieber wäre, als cine gemäßigte Verände- rung. Der edle Lord gegenüber aber meinte, es gäbe keinen Mittel- weg zwischen den Ansichten des Grafen Grey und des Herzogs v. Welling- ton. Jch meinerscits glaube, daß dic Aristokratie wenig zu besorgen hatte, als sie jene Aeußerung hdrte. Von einer Seite steht Graf Grey, der bei der Abfassung der Bill geholfen hat, und von der an- dern der Herzog von Wellington, der sh gegen alle Reform erklärte, und nun will man, daß man sich entweder für den Grafen oder für den Herzog entscheiden soll. War es denn etwa denjenigen, die ge- gen dic vorliegende Bill auftraten, verboten, sich der Meinung an- zuschlicßen, die Graf Grey im vorigen Jahre hatte? (Hört, hört!) Diese war für eine bei weitem gemäßtgtere Reform, als die icht vorgeschlagene. (Hört, hdrt!) Viele Gründe zu Gunsten der Re- form-Bill hat man aus meiner Rede über die katholische Angelegen- heit geschdpft ; zwischen dieser aber und der Reform-Frage bestcht cin wesentlicher Unterschied. Durch einen entscheidenden Beschluß wurde damals eine vieljährige Sache beendigt ; was aber die Parla= ments-Reform betri}t, so isi meine Meinung, daß, wenn die vorlie- gende Vill durchgeht, man die beabsichtigte Reform nicht als been= digt anschen kdnne. (Hört, hört!) Man hat geäußert, daß die Mi=- nister in ihrem jeßigen Verfahren von dem vorigen Minisierium, das den 40- Shillings - Freisassen ihr Wahlrecht entzogen, noch Über- Zl troffen worden sey, und zugleich behauptet, daß man hierauf niht.. „F antworten könne oder nicht geantwortet habe. Erhtelten aber diele 6, Freisassen etwa keine Entschädigung? Freilich erhielten ste se; mäkz ®. F" bewilligte ihnen bürgerliche Rechte, die ste früher nie besaßen, ugd u derselben Zeit wurde die große Masse der katholischen Stimmge- er, die unter dem Einflusse ihrer Oberen, Laien oder Priester stan- den, aus dieser abhân ges Stellung gerissen. Ließe sh dasselbe auf die Englischen Burgflecken anwenden , so würde ich nicht gegen die vorgeschlagene Maaßregel seyn; da es aber nicht der Fall ist, so muß ich mich thr opponiren. Sie ist unbillig und stört alles Gleich- maaß, weil sie z. B. London und sciner Umgebung 16 Parlaments- Glieder giebt, die immer zur Stelle sind und cinen Einfluß ausüben müßten, wie ihn 16 andere Parlaments - Glieder unmöglich haben könnten. (Hört, hôrt!) Jch besorge schr, daß das Haus im Begriff stehe oder wenigstens dazu aufgefordert werde, dem verderblichen Beispiele Frankreichs zu folgen, wo man Paris den ungerechtesten und unbilligsten Einfluß zugestanden hat. (Hört, hdrt!) Einer met- ner Haupt-Einwürfe gegen die Bill ist der, daß fie den bercits in unserer Verfassung vorhandenen demokratischen Einfluß bedeutend vergrößern wúrde. Man hat früher sehr viel Über meinen Einfluß aufden Burgflecken Tamworth gesprochen. Das Wahre daran ist, daß ich dort keinen anderen Einflufi habe, als der sich auf Besißthum gründet, und leßteres, muß ihn in gewissem Grade: jederzeit haben. Der Lide 2 Joa Plan des edlen Lords (Russell) ging dahin, den Fnhabern einer HatiÆX Rente von 109 Pfd. das Stimmrecht zu geben. Fn seiner gestrige 4 BERE t Rede aber kamen cinige Stellen vor, dic man wenig bcachtete,\ E E Es mir aber als schr wichtig auffielen, weil sie mir von dem Gkunb=, A Princip der Bill schr abzuweichen scheinen. So würden z. B: die 10 Pfd. Votanten in Manchester bald die vdllige Oberhand Über die hdheren Klassen dieser Stadt erlangen, indem ein großer Theil der cinsichtsvollsten Bürger derselben, die nicht in der Stadt selbi ihren beständigen Aufenthalt haben, ausgeschlossen seyn würde. Fch fürchte, wir folgen hier dem schädlichen Beispiele Frankreichs, wo der Stadt Paris ein allzugroßer ungerechter Einfluß gestattet wird Der edle Lord fragte ferner, wo sich Femand finden würde, das Land anf andere Bedingungen zu regiercn, wei das Haus die vorge- schlagene Maaßregel zurükweise? Von cinigen Mitgliedern ward geäußert, daf, wenn die jeßigen Minister für unfähig erklärt wür- den, die dffentlichen Angelegenheiten zu keiten, sie es p U ihren Nachfolgern unmöglich gemacht hätten, eine andere Bahn zu betreten, als die von thnen vorgezeichnete. (Lauter Beifall. ) Diese Erklärung hatte in der That, im gemäßftgteren Sinne genommet, den Zweck, darauf hinzudeuten,” daß diejenigen, die künftig die Ver- waltung übernehmen möchten, gezwungen seyn würden, entweder etwas zu thun, was sle für entschieden Unrecht hielten, oder fi zu- rücézuziehen. Jch sehe in diesem Falle nichts als die Alternative, dein Bolksgeschrei und den Vorschriften einer Presse nachzugeben, die ihre nur mît großer Vorsicht zu gebrauchende Gewalt oft auf eine erniedrigende Weise ausgeübt hat oder der Leitung. der Staats- Angelegenheiten zu entsagen. So wie die Sachen jeßt stecken, muß das Haus entweder darein willigen, gewissen Pläßen Näpräsentanten zu entziehen und für andere die Zahl derselben zu vermehren, oder sich Resultaten ausseßen, die Niemand voraus berechnen kann. Dieser Alternative wegen halte ich, den Grundsäßen des edlen Lords gemäß, diejenigen Personen für verantwortlich, deren Absicht es is, die Opponenten der vorliegenden Bill in die Lage zu verseßen, entweder etwas zu thun, was sie nicht für Recht halten, oder die An= gelegenheiten des Landes in Verwirrung und Anarchie zu stürzen. (Lauter und anhaltender Beifall. )//

Nachdem der General-Anwalt gegen die Aeußerungen des Sir R. Peel, so wie gegen das Amendement überhaupt, sich hatte vernehmen lassen, nahm beim Schlusse der Debatte Lord John Russell das Wort und fagte: „Der Borschiag, den das tapfere Mitglied für Liverpool (General Gascoyne ) jest gemacht hat, “ist ganz verschieden von dem, den er in der vorigen Woche angekündigt hatte. Der Antrag scheint mir zu denjenigeu parlamentarischen Kunstgrissen zu gehören, wonach

Die Regierung übersandte vorgestern die von der Pairs-Kams-

*) Vgl. Nr. 117 der Staats-Zeitung,

man, um eine Maasiregel fallen zu machen, nächst den, das

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