1831 / 177 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Konferenzen hat darin bestanden, sich dem Rechte des Belgisbon Bolks, seine inueren Angelegenheiten zu ordnen und o M V gierung nah eigener Ansicht festzustellen, wte es e seine künftige Wohlfahrt und Unabhängigkeit am ne gne sten hált , nicht entgegen zu stellen; unter der einzigen Bedingung, die durch die Gebräuche der Nationen geheiligt Pud Lau den Grundsaß“ des Völkerrechts begründet ist, daß pel Uu s je- nes unbezweifeltèn Rechts die Sicherheit der E ) N ten nicht gefährdet werde, Eine Neihe n E gen un Beleidigungen, für welche, ungeachtet wiederho ter 4 Mat jede Genugthuung verweigert worden war, zwang Ie K einer Abtheilung Meiner Flotte zu befehlen, vor, issa M einer peremtorischen Genugthuungs-Forderung i C unverzügliche Bewilligung dieser Forderung PeRINE Der G E. digkeit fernerer Maaßregeln vor, aber Jch N tr btlehi Va S im Stande gewesen, Meine diplomatischen Derhs tnisse mit der Bortugiesischen Regierung wieder herzustellen,“ „Herren vom Hause der Gemeinen!“ E s

„Ich habe befohlen, Jhuen die Etats uber die Ausgaben für das (aufende Jahr vorzulegen, und Ih ventxazte mit Zuver- sicht auf Jhre Anhänglichkeit und auf Jhren Eifer, um dem öffentlichen Dienste sowohl die nöthigen Gelder, als auch die fers nere Verwendung der Summen zu bewilligen, welche bereits vom vorigen Parlamente zugestanden worden sind ; wobei indessen die Nothwendigkeit einer weisen und heilsamen Sparsamkeit in jeden Zweige der öffentlichen Ausgaben nicht aus den Augen zu laf-

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E „Mylords und Herren !“ N .

„Es gereicht Mir zu einem großen Vergnügen, Jhneu an- lit ¡u fönnen, daß die bedeutende Ermáßigung der MLgaven, welche in- dem verflossenen und in diesem Jahre, in der Absicht,

* den arbeiteuden Klassen aufzuhelfen , stattgefunden hat, von fei-

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r aleichmáßigen Verminderung des öffentlichen Einkommens begleitet gewesen ist. Jch voffe, daß die Mittel, welche erforder- li sehn dúrsten, um einen Theil des Deficits, das durch diese Neductionen entstanden ift, zu decken, aufgebracht werden fön- uen, ohne dem Wohlstand Meines Volks wesentlich Abbruch zu s T T ada Gewerbfleiß zu unterstlißen, die Hülfsquellen zit ver- mehren und den Kredit des Landes nach richtigen Grundsäßen und vermittelst einer sicherstellenden und dauerhaften Begrün: dung, aufrecht zu erhalten, wird zu allen Zeiten der Gegenstand Meiner Sorgfalt seyn; zur Förderung desselben blicke Jch mit Vertrauen auf Jhre eifrige Mitwirkung, i E

,„, Mit tiefem Bedauern zeige Jch Jhuen die bestäudigen Fortschritte einer furchtbaren Kraûkheit in dem östlichen Theile Curopa?s an, auf welche Meine Au erkfsamkeit frühzeitig gelenft worden ist, Da die neuesten BerisŸte melden, daß sle ihre Ver- wúsiungen auf Häfen im Baltischen Meere ausgedehnt hat, von woher ein großer Handels-Verkehr mit Meinen Ländern stattfin- det, so habe Jch veranlaßt, daß alle Vorsichts - Maaßregeln an- geordnét werden, welche sich durch die Erfahrung am wirksam- fien bewährt haben, um England gegen die Einschleppung einer so gefährlicen Krankheit zu beshüßen. ‘“ Tun i

„Es herrscht unglüklicherweise großes Elend in einigen Di- striften, und besonders in einem Theil der westlichen Grafschaf- ten Irlands, zu dessen Abhülfe in den dringendsten Fällen Ich feinen Anstand genommen habe die Anwendung solcher Mittel anzuordnen, welche zu diesem Zwecke augenblicklich nothwendig waren. Aber cin Beistand dieser Art ist nothwendig dem Be- trage nah beschränft und kánn nur von momentaner Wirkung sehn. Die Möglichkeit, Maaßregeln einzuführen, welche, indem sie die Vermehrung der natürlichen Hülfsquellen des Landes unter- filien, der Wiederkehr solchzer Uebel vorbeugen, muß daher der Gegen- stand Meiner ängstlihen Sorge und Jhrer gründlichsten und sorgsam- sten Ueberlegung seyn. Oertliche Unruhen, welche nicht mit po- litishen Gegenständen in Verbindung ftanden, haben sowohl in diesem Theile -des vereinigten Königreichs, als in Jrland statt- gefunden, Fn der Grafschaft Clare und in den angränzenden Then von Roßcommon und Galwah wurde seit einiger Zeit ein System der-Gewaltthätigkeit und Mißhandlungen auf eine bedrohliche Höhe getrieben, zt „dessen Unterdrückung das consti- tutionnelle Ansehen der Geseßé auf eine strenge und erfolgreiche Weise in Anwendung gebracht wurde. Durch diese Mittel wird, wie Jch hoffe,,, der Nothwendigkeit, durch neue Gesebe die» fer- nere Macht der exekutiven Gewalt zu stärken, vorgebeugt ivorden seyn. Cine solche Nothwendigkeit zu vermeiden, war und ivird immer Mein ernstester Wunsch seyn; aber sollte dieselbe unglick: liherweise eintreten, so zweifle Jch nicht an Jhrem festen Ent- {!uß, den Frieden und die Ruhe der Gesellschast durch die An- nahme derjenigen Maaßregeln aufrecht zu erhalten, welche zum wirksamsten Schub derselben erforderlih sehn dürften. ““

Uumittelbar nah dieser- Rede verließ der König unter dem freudigen Zurufe der Versammlung das Haus. :

Um 55 Uhr nahm der Lord- Kanzler - seinen Siy auf dem MWollsacke ein. Die Pairs hatten sich in tingewöhnlicher Menge eingefunden. Der Lord: Kanzler verlas die Thron-Rede, wor- auf der Herzog von Norfolk sich erhob, um auf eine Adresse an den König anzutragen. Derselbe sprach aber so unverständ- lih, daß der Berichterstatter in der uns vorliegenden Englischen Zeitung es sich vorbehält, das Nähere dieses Vorschlages nach- uliefern.

\ Sm Unterhause fand sich der Sprecher, nach Anhörung der Königlichen Rede, um 47 Uhr ein. Nachdem noch mehrere Mitglieder den Eid geleistet hatten, irug Lord Althorp darauf an, daß keine Privat - Bill vor dem 1, Yuli zum erstenmale ver- lesen und fein Bericht darüber vor dem 25, Juli abgestattet würde. Dies wurdè genehmigt. Lord John Russell zeigte an, daß er am nächsten Freitag darauf antragen würde, eine Bill zur Verbesserung der Volks -Bertretung in England und Wales einbringen zu dürfen. Der Sprecher verlas darauf die König- lihe Rede. ‘Herr E. A. Pelham trug auf die Adresse an den König an, um ihm für seine gnädige Kede zu danken. Er zeigte sich mit jedem einzelnen Punkte derselben einverstanden und drückte den Wunsch aus, die Adresse in diesem Siune ab- acfaßt zu schen. Sir J. E. Johnustone unterstüßte diesen Borschlag, (Wir müssen uns vorbchalten , auf die Rede dessel: beir und auf eine folgende des Sir Rob, Peel zurückzukommen, da die uns zugegangenen Londoner Blätter solche noch nicht mit-

theilen. )

London, 21. Juni. Gestern hielt der König ein Kapitel des Hosenband-Ordens, in welhem Se. Durchlaucht der Herzog von Braunschweig zum Mitgliede dieses Ordens aufgenommen wurde,

Der Courier berichtet folgendermaßen über die heutige Parlaments-Versammlung: „Niemals war vielleicht eine größere Aufregung, oder eine größere Menge Volks versammelt, als dies sen Morgen, Von 10 Uhr an waren die Zugänge zu den bei ‘Der Parlaments-Háusern gedrángt voll; offene Wagen, angefúllt

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mit den: Schönheiten der Hauptsiadt , hielten in den Straßen, so daß um 12 Uhr der Zug sich {hon bis zur Admiralität er- sireckie. Die Dächer ‘der Häuser, alle Fenster und jeder Winkel, vou wo man nur einen Bli auf die Straße werfen konnte, waren mit Menschen angefüllt, Der Enthusiasmus war allge: mein und, wir können wohl sagen beispiellos ; denn das Bolk weiß und fühlt, daß die Schlacht, welche gefochten wird, seinem Könige, scinen Ministern und ihn selbst gilt. Wer möchte nicht der König eines solchen Volks, der Souverain einer solchen Na- tion sehn? Um 41 Uhr untersuchte Herr Lee, der Groß: Kon- stabler von Westminster, in Begleitung mehrerer Soldaten von der Königl. Garde, dem Gebranche gemäß, die Keller unter dem MParlamentshause, Das Haus der Lords wurde den Fremden um 12 Uhr, das der Gemeinen um 1 Uhr geöffnet, Um 12 Uhr war das Gedränge \o groß, daß die Frauen der Pairs genöthigt waren, nah ihren Wagen zurückzukehren, um das Verlaufen der Menge abzuwarten. Se. Maj. kamen gegen 2 Uhr in dem ge- wöhnlichen Staate durch den Park und wurden mit lautem Ju- bel vom Volke begrüßt. ““

Graf Greh und Viscount Althorp gaben gestern große par- lamentarische Diners. Ersterer bewirthete die Pairs, Leßterer die Mitglieder des Unterhauses, welche als die Hauptstüßen der ministeriellen Partei betrachtet werden. Veide Minister theilten ihren Gásten die Königliche Eröffnungs-Rede mit.

Vorgestern ist der Gesandte der Vereinigten Nordamerikani- schen Staaten, Herr Me. Lane, mit seiner Familie von hier nach Portsmouth abgereist, um sich von dort nah Washington ceinzu- chiffen.

M "Ugen Abend kam Lord Granville aus Paris hier an und begab sich sogleich nah dem auswärtigen Amte, wo er eine Un- terredung mit Lord Palmerston hatte.

Die- leßten hier eingegangeuen Nachrichten aus der Graf: \chaft Clare find von der befriedigendsten Art.

Fm Courier liest man Folgendes: „Wir äußerten vor eini: gen Tagen, daß die Beendigung der Belgischen Angelegenheit nä- her sey, als es in der leßten Zeit den Anschein hatte, und heute freuen wir uns, sagen zu können, daß nichts vorgefallen ist, was die Hoffnung auf eine zufriedenstellende Abmachung mindern könnte. Unmöglich ist es, einen unparteiischen Blick auf diese Angelegenheit zu werfen, ohne daß die Ueberzeugung von dem großen Interesse in das Auge fällt, welches Frankreich und Eng- land an der möglichst {nell zu bewirkenden Beendigung dersel- ben haben. Das Französische Kabinet sieht in der Annahnie der

Krone von Seiten des Prinzen Leopold's ein sicheres. Mittel, jene Faction in Frankreich zu besiegen, die, so lange Belgiens Loos unentschieden bleibt, Parteien unter dem Vorwande zu vereinigen, daß das Ministe- rium eine Gelegenheit verabsäunit habe, das Französische Gebiet wesentlich zu vergrößern; und da diese Faction aus den am

im Stande ist, alle mißvergnügte

feindseligsten gegen die Monarchie gesinnten Männern zusammen- gesebt ist, so sieht man ein, daß, nächst dem Muthe seiner ge- treuen Unterthanen, das beruhigte Belgien unter einem gemä-

ßigten und tugendhaften Souverain die beste Bürgschaft für den Thron Ludwig Philipps sehn würde. nicht, daß die Französische Regierung ernstlich in den Prinzen Leovold gedrungen hat, die Krone anzunehmen, da sle im entge- gengeseßten Falle einen Mangel an guter Politik an den Tag gelegt haben würde. ihr wo möglich noch mehr als Frankreich daran gelegen seyn, diese Angelegenheit auf das baldigste günstig für die Belgier besei-

Es überrascht uns daher

Was unsere Regierung betrifft, so dürfte

tigt zu sehen. Der Vortheil, auf dem Belgischen Thron einen

Prinzen aus unserer Königlichen Familie zu sehen, ift nicht gering ; und doch is er nur unbedeitend, wenn man dagegen die Re-

sultate erwágt, welche diese Thronbesteigung für unsere auswär-

tigen und inneren Verhältnisse ium Allgemeinen erwarten läßt. Wie viel Gutes für England aus seinem dadurch zu erlangenden Einfluß in Belgien, erwachsen könne, darüber ließen sich ver- schiedene Ansichten aufstellen; denn sieht fich Prinz Leopold im Stande, nas zu dienen, so dürften wir uns eben so gut aufge- fordert fühlen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

j Darin im: dessen kann keine Meinungs - Verschiedenheit obwalten, daß bei dem Zustande unserer in Folge eines langen Krieges erschütter-

ten Finanzen diè Erhaltung des Friedens zur Befestigung un-

serer neuen Einrichtungen, zur Verbesserung unseres Handels und zur Ausführung so mancher alle Staatszweige berührenden Re- form:Pläne höchst wichtig ist, da von dem Allen nicht die Nede fein würde, wenn zwischen uns und einer anderen Nation ein Krieg ausbrechen sollte. So groß auch die von uns keineswe- ges bezweifelten Hülfsquellen Großbritaniens zur Führung eines

Krieges seyhn- mögen, so wird man doch zugeben müssen, daß die

Nation keinen Krieg gern schen würde, wenn er nicht nothwen- dig und hinreichend begründet wäre. Einem liberalen 1nd auf- geflärten Ministerium, wie das unsrige, muß mithin darum zu thun seyn, eine Rechnung abzuschließen, die aus mannigfachen Einzelnheiten besteht, welche von den verschiedenen Parteien so ab- weichend beurtheilt werden, daß, wenn man sich über jeden ein- zelnen Punkt in besondere Unterhandlungen einlassen wollte, nan Gefahr laufen würde, in offenen Streit zu gerathen. Die Kabinette würden sowohl mit ihrem Interesse, als mit ihrer Pflicht in Wider- spruch gerathen, wenn sie, nach so vielen den Belgiern und si einander gemachten freundschaftlichen und ehrenvollen Konzessionen nach so vielen Anstrengungen zur Aufrechthaltung des Friedens und für die Wohlfahrt Belgiens si jett an bloße Formen der Etikette oder an die Frage wegen der Gränzen, die zu beseitigen sind, stoßen wollten. Man glaube ja nicht, daß wir den Kabinetten anempfehlen, ir- gend etivas gegen Ehre und Grundsäße zu thun, oder den unge- rechten Forderungen Belgiens nachzugeben. Lieber würden wir einen Krieg sehen, gegen welches Reich es sch. Große Staaten aber fönnen einer kleinen Nation, wie die Belgische, Konzessio- neu machen, ohne sich selbst zu entehren, oder ihren Fnteressen zu nahe zu treten. Und welche Konzessien verlangt man? Das Gebiet von Limburg an welches, wie man sagt, Belgien kei- neu rechtmäßigen Anspruch hat. Das mag ganz wahr seyn, uad wenn es wahr ist, würde es ungerecht sehn, von Holland die

Abtretung Limburgs - zu verlangen. "Sollte “es aber fein Mittel geben, diesen Punkt künftiger Erwägung zu über- lassen? Die Belgische Verfassung giebt dem Könige tind

dem Kongreß das Necht, in den Gränzen des Neiches Verände- rungen vorzunehmen. Und wenn Limburg für die Sicherheit des neuen Königreiches nothwendig ist, sollte sich der König von Holland zur Abtretung dieser Provinz durch Entschädigung an Geld, oder durch Beroilligung einer ausgedehnteren Gränze in VBelgisch Brabant, nicht willig finden lassen? Beides scheint uns sehr gut ausführbar, und wir hoffen mithin auch auf eine friedlihe Ausgleihung. Für Frankreih und England ist diese Angelegenheit zu sehr national, als daß ihre Abmachung noch lánger aufgeschoben werden sollte, und bie Kabinette von London* und Paris haben wichtigere Pflichten zu erflillen und wichtigere

Fnteresseu zu bewahren, ““ Die Lissaboner Zeitungen bis zum 11ten enthalten

f nihts Jnteressantes. Oestlich vom Borgebirge da Noca lay eine Französische Fregatte, 2 Korvetten und eine Kriggsbrig

Berichte aus Buenos-Ayres bis zum-22. März bring eine befriedigende Schilderung. des Zustaudes der Argentinisg Republik und die Nachricht von der nahe bevorstehenden Bej digung des Krieges zwischen der Negierung und den Rebelly deren Anführer von den Truppen der ersteren in mehreren (j fechten geschlagen worden, Eine von der Regierung befgqy gemachte allgemeine Ainnestie hatte einen sehr günstigen (j druck gemacht.

Mirebderland e

Aus dem Haag, 22. Yuni. Se. Königl. - Hoheit Prinz Friedrich der Niederlande begab sich am 18ten d. M, dz Jahrestage der denkwürdigen Schlacht von Waterloo, aus Br in das Lager bei Nhyn und hielt dort, nachdem er mit Sei Königl, Hoheit dem Herzog von Sachsen - Weimar einem fj lichen Gottesdicuste beigewohnt hatte, große Heerschan tiber dort stehenden 6 Bataillone Linien - Jufcauterie, 6 Wataillg Schutterei, die Van Damschen Jäger, 2 Batterieen Feldgeshj id eine halbe Batterie reitender Artillerie. Bei dieser Gil genheit erhielten die Rotterdamer und das erste Bataillon No Holländischer Schutterei aus deu Händen Sr. Königl. Hoh neue Fahnen, die in Notterdam und Haarlem für sie verferti loorden waren.

Fu der gestrigen Sikung der zweiten Kammer der Geneh staaten stattete die Central - Abtheilung ihren Bericht Über dy Geseß-Entwurf wegen einer freiwilligen und gezwuzugenen Anlejh ab; die öffeutlichen Verhandlungen darüber follen morgen stati finden. Ferner wurden in der nämlichen Sißung die Berit

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Kammer vorgelesen. Wei dieser Gelegenheit gab der Minis der auswärtigen Angelegenheiten eine Schildertne des Zustandy des Reiches, die sih eines folchen Beifalls zu erfreuen hat}

Dankerkenntuiß an den Minister für die von ihm getroffen Maaßregeln himuzuftügen, indem es wichtig sch, die ganze Nik tion mit den Gesluunugen der Kammern bekannt zu mathy Diesem Antrage konnte nicht mehr gewillfahrt werden, inden {h verschiedenen Berichte fich bereits in dem regelmäßigen Geschäft gange befanden und daher in selbigen nichts mehr verändert ody hinzugefügt werden durfte, Es ward tudessen einstimmig bes{l(

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lassen. '

abgegangen.

Die Belgier treffen Anstalten, um den zwischen und Loewen belegenen Plaß Westerloo zu verstärken, um ih gegen einen etwauigen Angriff der Niederländischen Truppen j \chüben.

Brüssel, 21. Juni. Ju der heutigeu Sißung des Kon gresses wurde der Vorschlag des Herrn Lecocq in Betreff du

úJuni vertagt. An der Tages-Orduung war die Berathung übt den von ‘der CEeutral-Section umgestalteten Gesez-Entwurf übx die Organisation der Búrgergarde, welcher bis zum 16ten Atti fel angenommen wurde.

Im Belgischen Moniteur liest man: „„ Die heute den Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten durch einen Cou rier überbrachten Depeschen bestätigen die Hoffnung einer baldi gen nnd zufriedenstellenden Beendigung unserer Angelegenheiten,

Das 5te Regin!eni hat heute früh Brüssel verlassen.

Aus Anttoerpen wird gemeldet, daß, obgleich die Ruhe wir: derhergestellt sey, die Stadt deunoch einen sehr trüben Anbli darbiete, wozu die Anstalten für den Fall eines Bombardenien und die durch die vielen Auswanderungen bewirkte Dede beso ders beitrügen.

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Warschau, 23. Juni, Fn‘ der Reichstags - Sibung voti 18ten d, wurde (nächst den gestern erwähnten ) auch der Geseh: Entwurf wegen Zahlung der Pfandbriefs - Zinsen in Papiergel in einen Neichstags-Beschluß verwandelt ; derselbe lautet wörtlid wie folgt: „DieSenatoren- undLandboten-Kammer, aufAntrag di National - Regierung und nach Anhörung der Reichstags - Kom missionen, in Betracht, daß durch die Unterbrehung des Ha dels der Absal von Acker-Erzeugnuissen, so wie von Tuch und a: deren Fabrikwaaren ins Ausland gänzlich gehemmt, die Einsuh! von Silber aber, sowohl in Münzen, als in Barren, nach M: len dur die benachbarten Regierungen, und namentlich dul einen Preußischen Kabinets-:WBefehl vom 18ten Fanuar d. À, *) verboten worden ist, und daher ein Mangel an klingender Sil bermünze, worm nach dem Artikel 7 des Geseßes über den land: schaftlichen Kredit-Verein die Afocié?s die von ihnen den: Ver: ein zukommenden Zahlungen zu entrichten verpflichtet sud, fühlbar macht haben beschlossen und beschließen, wie fölgt : Art, l, Für dieses eine Mal wird den Schuldnern des landschaftlichen Kudl: Vereins gestattet, die dem Verein gebührenden Zahlungen in Kassen- und Bank-Villets, so wie in Gold nach dem Kurs, w nach es die anderen Kassen des Königreichs annehmen, zu et: richten. Art. 2. Für dieses eine Mal wird auch die Hauyt- Direction ermächtigt, die Ziusen für die laufenden und verfalle nen Coupons, so wie auch den Betrag für die verlosten Pfand: briefe, in Kassen- und Bank-Billets, so wie in Gold, in der in! ersten Artikel vorgeschriebenen Art uud Weise, auszuzahlen, Wenn jedoch der Empfänger die ihm zukommenden Sun1nen il bloßen Kassen- oder Bank-Billets ausgezahlt zu erhalten wün: {hen sollte, und nicht in Gold, so soll die Auszahlung in solche!

Billets geschehen. Art. 3, Sollte der Eigenthümer vor verlostev Pfandbriefen nund abgelaufenen Coupons bei det Auszahlung weder Gold, noch Kassen - und Bank- Billcts

*) Eine Kabinets-Ordre vom 18. Jan. d. F, wodurch die Ausfuht

sagt wäre, is weder an gedachtem Tage, noch zu irgend einer ande ren Zeit, Allerhöchsten Orts erlassen worden , indem solche, der Nd tur des Gegenffandes nach, unfehlbar im verfassungsmäßigen Wegt zur dentlichen Kenntniß gebracht worden, seyn würde. Dagege!! haben, wie die Redaction der Allgemeinen Staats - Zeitung zu be merken sich in den Stand gescßt findet, Se. Majestät der Köniz mittelst einér, von gedachtem Tage datirten, Allerhöchsten Kabinets Ordre zu befehlen geruht, daß die nah dem Königreiche Polen bc siimmten Gelder und Barren, wenn sie an die Königl. Polnisch Bank oder an ein anderes Königl. Polnisches Fnstitut adressirt sind, sit mögen aus dem diesseitigen Staate abgesendet oder durch denselben geführt werden, mit Vorbehalt jedoch der Feststellung aller und jede! Etgenthums-Ansprüche, vorläufig zurückzuhalten sind, sobald vot Seiten der hiesigen Kaiserlich) Russischen Gesandtschaft die einstwel- lige Beschlagnahme derselben, als Eigenthum Sr. Majestät des Kal-1

sers von Rußland, in Allerhdchstdessen Eigenschaft als Köntgs von Polen, im diplomatischen Wege fn Antrag gebracht werden follte

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D ( s ' (C "5 Ï 9 Zrubiefzow , dexr Verhandlungen des leßten allgemeinen Comité der zweit

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Gestern früh sind wieder 125 Jäger von hier zur "D

Hafer-Ausfuhr, auf seinen eigenen Antrag, bis nah dem 30}

die Bedürfnisse

auehmen wollen, so fann er dieselben in der Polnishen Bank niederlegen, welche verpflichtet ist, dafür eigene, auf den Namen des Eigenthümers oder des Borzeigers lautende, Obligationen uf Silbermünze, nach dem Múnzsuß des Landes, auszustellen, die binnen 3 Monaten “nah Beendigung des Krieges, oder

F uh nach Zurücknahme der oben erwähnten Verbote der Preu-

schen Regierung, bei der Bank zahlbar sind und tägliche Zinsen, im Verhältniß von 6 pCt. jährlich, tragen. Art. 4, Mit Vollziehung gegenwärtigenBeschlusses wird dieNational-Regierung beauftragt, ‘“ j Am 2Wsften d. M. hielten die vereinigten Kammern leine Sißung, bei dereu Beginn der Laudbote Rembows- j im Nanten der Kommission über einen Antrag der Her- en Niemojowsfi und Thymowski Bericht erstattete, wona die in der Landboten - Kammer erledigten Neprásentanten- stellen wieder ausgefüllt werden follen. Ju Uebereinstimmung nit diesem Antrag waren die Kommisslonen der Meinung, daß uf diejenigen Repräsentanten , welrhe entiveder mit Tode abge- nangen oder zu Senatoren gewählt worden feven, oder sich den yom Marschall ihnen ertheilten Urlaub verläugert hätten und hit auf ihre Posten zurüctkgekehrt, oder endlih ohne Erlaubniß des Marschalls verreist wären, der Artikel 1 des Neichstags-Be- chlusses vom 12. Februar dieses Jahres, welcher in solchem Sall nette Wahlen vorschreibt, angewandt werden müsse. Die yorgelesene Liste ergab folgende Stellen als erledigt: die des IDeyutirten Falz, welcher ungeahtet dreimaliger Aufforderung durch die vffentlihen Blätter am 15. April fih nicht eingesun- den und auch feine gesegliche Legitimation über die etwanigen Abhaliungen cingesandt, ja sogar ohne Erlaubniß des Reichsta- es ins Ausland sich begeben hatte; die Nepräsentantenstellen für ZTomaszow und Sieradz, indem die Herren Wen- ¡linski, Chrzanowski und Kaczkowski nicht zu der im Urlaub ih- 1 bestimmten Zeit zurüctgefehrt waren: die für Kujavien und Aamosc, deren Repräsentanten, Woßzkiewicz und Whszynski, sich

A I Lari s E Wohne Urlaub entfernt hatten; die für Lubartow, Radzhn, Sehny daß ein Mitglied der Kammer darauf antrug, dem Bericht e

(nd Mariampol, weil die Repräsentanten derselben sich in den nden der Russen befinden, nämlich die Herren Fablonowsfi, Zorkowsfi und Gebrüder Kruszewsfi; eudlich zwei Stellen für Sienniza und Sehny, deren Nepräsentanten, die Herren Sta- 1islaus Feziersfi und Kajetan Gawronsfi, gestorben slud. Da je leßteren beiden Stellen und die durch die Senato- en:Wahl erledigten {hon im Begriff waren, durch neue ahlen ergänzt zu werden, so beriethen sich die Kammern bloß

sen, die Mittheilung des Ministers drucen und vertheilen (iber die Anwendung des erwähnten Geseb - Artikels auf die an-

Deren Fälle und beschlossen auf Antrag des Marschalls, daß in Beziehung auf diejenigen Mitglieder der Landbeten - Kammer, Ivelche ihren Urlaub tiberschritten hätten, dieses Geseß erst ara

Turnhot ten Juli in Ausübung gebracht werden solle, bis zu welchem M ermin die fleine Bollzahl zur Berathung angenommen worden ; Maß aber die Repräsentanten, welche sih aus freien Stücken in

das vom Feinde in Besiß genommene Land begeben hätten, näm- lich die Brüder Krüszewski und Herr Borkowski, #\o wie jejenigen, welche ohne Erlanbniß des Marschalls abgereist aren, wie der Deputirte Falz, der noch. dazu -eine für der Kammer bestimmte Summe aus dem Schab mitgenommen und sl{ch damit ins Ausland entfernt atte, augenblicklich ihre Repräsentantenwürde verlieren sollten. hierauf wourde den Kammern vom Staatsrath Brozkfi ein Ge- eh-Entwurf zur Untersuchung vorgelegt, worin die Regierung erlangt, daß, mit Rücksicht auf die außerordentlichen Bedürf- ise des Landes, alle überflüssige silberne Kirchen - Geräthschaf- ken m Beschlag genommen, jedoch. mit der Zeit den Kirchen aus dem öffentlichen Schaß wieder erseßt werden: sollen. Gegen die- Men Entwurf erklärte sich besonders der Deputirte Brinucfen großer Heftigkeit, mdem er ihn für beleidigend gegen die öttlihe Majestät hielt, zu deren Dieust jenes Silber bestimmt Meh; außerdem meinte er anch, daß die Vortheile, welche für den Schaß aus dieser Maaßregel hervorgehen möchten, nicht. bedeu- Mend sehn würden, weil die Hälfte des Landes von den feindli- hen Armeen beseßt sey, die reichsten Kirchen aber, námlich die qu Krakau, nicht zum Konigreich Polen gehörten und die Kirche Qu Czenstochau, über deren Reichthümer grundlose Gerüchte im mlauf wären, schon mehrmals ihrer Schäße beraubt worden seh; ft stimmte daher dafür, daß man, um höchstens 30,000 Gulden i gewinnen, nicht den Zorn und die Strafe des Schöbpfers, der bis jebt die Polen beschußt habe, auf sih ziehen solle. Der Deputirte Florianowicz hielt das eingebrachte Projekt deshalb Aue nachtheilig, weil es dem Feinde die Augen öffuen und ihm tine Quelle der Bereicherung zeigen würde: denn sobald die Po- fen sich die Plünderung der Kirchen erlaubten, würde er fich Mbenfalls dazu berechtigt glauben. Andere Repräsentanten wa- eni der Memung, daß ein solcher Schritt leicht die Geistlich- eit und die minder aufgeklärten Bauern entmuthigen könnte, Indem diese gewohnt seyen, die zum Gottesdienst gehörigen Ge- enstände, als einen Beweis der Gottesfurht ihrer Vor- fahren, mit einer gewissen Ehrerbietung zu betrachten. Die eputirten . Klimontowicz und Zwierkowsfki widerleg- n diese! Einwürfe Und behaupteten, daß es fkeineswe- p eine Beleidigung gegen die göttliche Majestät wäre, em man überflüssige und zum Ritus minder nothwendige Ge- Mthshaften für einen heiligen Zweck verwände, indem der Erlö- jer selbst ein Beispiel von Armuth und Anspruchslosigkeit gege- Men und die Welt davon überzeugt habe, daß die wahre Gottes- Mit nicht im äußeren Schein, sondern in guten Werken be- sehe; sie fügcen noch hinzu, daß auch die Geistlichen, welche so Fereitivillig dem Vaterlande Opfer darbrächten, gewiß geru zur Wollziehung des gegenwärtigen Geseßes beitragen würden, da es Me nicht einmal des Eigenthums dex Kirchen beraube, soudern Passelbe nur auf eine bestimmte Zeit zur Verfügung des Schaz- o stelle, Der Finanz - Minister endlich erklärte, daß schon Madurch, daß es den Geistlichen freistehe, die Kirchenschäve in F audbriefe zu- verwandeln, die ein bestimmtes Einkommen trú- en, der Zweifel gehoben werde, ob man dieses Silber ohne

j e re Werlekung der Religion zu einen anderen Zwecke verwven- gemünzten Goldes oder Silbers oder- von Gold- und Silber - Bat: Þ ren aus den diesseitigen Staaten nach dem Königreiche Polen unter-

fn dürse, und meinte, daß auch die Furcht, als würde r Feind das zu erlassende Geseß zu seinem Bortheil gebrau- Men, ungegründet sey, weil man sonst gar kein dem Lande vor- pihaftes Gese erlafen fönnte ,- ohne ein Gleiches zu befürch- 1. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen wurde der Geseb- nwurf in seinen Einzelnheiten in Erwägung gezogen, Die be- Utendsten Veränderungen, welche darin vorgenommen wurden, aren folgende : daß außer dem Silber, auf den Antrag des andboten Niemojowski, auch das úberflússige Gold aus den irchen zum Nuyen des Landes verwendet, daß das Geseß auf e Glaubens-Bekenntnisse ausgedehnt uud die National - Regie- 1g beauftragt werden sollte, zur Vollziehung desselben è nöthigen Instructionen zu ertheilen. Lange Zeit wurde ih daruber verhandelt, ob die Schab- Obligationen, welche è Kirchen für ihr Gold und Silber erhalten, Zin- t tragen sollten, oder nicht, Die Landboten Swidzinski d Zw/erkowmsfi verlangten durchaus, daß ein ‘bestimmter

109 Zins dafür festgeseßt werde, indem überall, wo eine Anleihe ab- geschlo}en würde, der Darleiher auch Zinsen für sein Kapital empfangen müsse. Dagegen bemerkten der Finanz-Minister und die Landboten Niemojowski und Chelmizfki, daß in dem vorliegenden Fall die Kirchen nur eines todten Kapitals be- raubt würden, welches feine Interessen trage, daß es sich hier nicht um eine neue Doticung der Geistlichkeit handele, und daß der Polnische Schaß nicht so vermögend seh, um sich zu lang- wierigen Zinszahlungen verpflichten zu fönnen. Die Majori- tät der Kammer stimmte daher dafür, daß der Schab nur verpflichtet werden solle, von dem Anugenblick an, wo der Reichstag darüber eine Entscheidung fällen werde, jähr- lich 6 pEt. Zinsen von den Obligationen zu deponiren, um dar- aus ein Kapital zu bilden, aus welchem dereinst den Kirchen ihre silbernen und goldenen Geräthschaften wieder hergestellt wer- den fönnten. Der ganze Geseg - Entwurf ging sodann mit einer Majorität von 29 gegen 22 Stimmen durch und wurde in einen Neichstags-Beschluß verwandelt. Am Schluß der Sibzung wurde noch, in Stellvertretung des Senats, dessen Mitglieder s{ch zum größeren Theil von Warschau entfernt hatten, und dem Reichs- tags: Beschluß vom 18ten d. M. gemäß, eine Deputation aus dem Senator Kastellan Grafen Malachowski und den Landboten NRostworowski und Graf Olizar zusammengeseßt, um die Gültig- keit der Wahl des Reichstags - Repräsentanten für den Distrikt Luzf in Wolhynien zu untersuchen; worauf die Kammern aus- einandergingen.

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München, 22. Juni. Jhre Königl. Hoheit die Prinzessin Louise, Gemahlin Sr. Hoheit des Herzogs Max von Baiern, wurde gestern Abends um 7 Uhr von einem Prinzen glücklich entbunden,

In der gestrigen Sißung der Kammer der Abgeordne- ten wurde die Diskussion über den Nachweis der Einnahmen und deren Verwendung in den Jahren 1828 weiter fortgesebt.

_ Hannover, 24. Juni. Bon dem Königl. Kabinets-Mini- sterium ift die allgemeine Stände-Versammlung, deren Berathun- gen scit dem 7ten März gedauert haben, heute vertagt worde,

Am 20sten Juni sind von Emden nach sämmtlichen Ost- friesishen Inseln Jufanterie- Kommando?s abgegangen, um et- wanige Laudungs-Versuche zu verhindern, die mit Böten von den der Quarantaine unterworfenen Schiffen gemacht werden möchten.

Kassel, 23, Juni. Fn der Sitzung der Stände-Versamni- sung vom 20, Juni ergriff der Abgeordnete Fungk eine Veran- lassung, um auf die immer fühlbarerer werdende Nothwendigkeit der schlemnigen Berathung des Gesetes über die Búrger-Bewaff- iung aufmerksam zu machen ,- und bat den Landtags-Kommissa- rins um Auskunft, ob der Entwurf desselben wirklich, wie man behanptete, schon seit fünf Wochen vollendet sey und bloß auf die Landesherrliche Genehmigung warte, indem er darauf autra- gen wölle, der Staats-Regierung die unverzügliche Vorlegung des Gefeßes dringend anzuempfehlen. DerLandtags-Kommissar bezog sich auf seine frühere Versicherung, daß das Staats: Ministerium täglich zur Einbringung des Entwurfes in den Stand geseßt zu verden hoffe, und fügte hinzu, daß, da die Verhältnisse zwischen dem Minisierium und dem allerhöchsten Landesherrn nicht zur Beleuchtung in der Versammlung sich eigneten, erx eine mehr befriedigende Auskunft nicht zu ertheilen vermöge. Auf den An- trag des Abgeordneten Wiederhold ward demnächst beshlo}en, die Staats-Regierung um schleunige Vorlage desselben zu ersuchen,

Der Gesetz-Entwnurf über die Deckung des Ausfalls in der Staats-Einnahme, welche durch die Unterlassung der Entrichtung der indirekten Steuern in den Provinzen Hanau und Fulda ver- anlaßt worden ist, roucde nochmals verlesen und, nachdem sich gegen die Abfassung kein Widerspruch erhoben hatte, mittelst ge- heimer Abstimmung durch 34 gegen 11 Stimmen angenomnien. Herr Eberhardt trug die Beweggründe seines Antrages vor, die Staats-Regierung zu ersuchen, auf die Verbesserung der Ge- fängnisse und der Straf-Anstalten Überhaupt möglichst hinzuwir- fen und der Stände-Verfammlung noch im Lause dieses Land- tags eine beruhigende Versicherung hierüber zu ertheilen, Der Antragsteller hob als Háäuptmangel hervor, daß neben der Strafe feine Rücksicht auf sittliche Besserung der Sträflinge genommen werde , daß feine Klassen - Abtheiling fstattfände u. a. m. Er machte darauf aufmerfsam, wie ungünstig. für Kur- Hessen eine Vergleichung der hier besteheuden Anstalten dieser Art mit denen in Darmstadt und Nassau ausfalle, und trug am Schlusse ins- besondere auf die Wiederherstellung des Zwangsarbeitshauses in Hanau an. Der Antrag wurde von mehreren Mitgliedern unter- sbt, von der Versammlung in Erwägung gezogen und alsbald ohne Ueberweisung an einen Aus\{uß genehmigt.

Altona, 24. Juni. Der heutige Mer kur enthält folgende Bekanntmachung: „Zur Beruhigung des Publikums, und nament- lich zur Borbengung übertriebener Gerüchte tiber die Verbreitung der Cholera - Krankheit, wird hierdurch bekannt gemacht, daß, nach den hierselbst eingegangenen Berichten, welche bis zum 17ten d. M. reichen, kein verdächtiges Schiff, mit Ausnahme der am Zten d. M. in den Kieler Hafen eingelaufenen und sofort unter die Kanonen der Festung Friedrihsort verwiesenen Jacht Bonus Finis, an den Küsten des Herzogthums Holstein angekommen ist, und daß sih au keinem Orte des Herzogthums Spuren der Krank- heit gezeigt haben. WBereits am 13. Nov. v. F., als hierselbst die Nachricht eingegangen war, daß die Cholera: Krankheit angefangen habe, sich außerhalb des um Mosfau gezogenen Cordons zu ver- breiten, ward den sämmtlichen Behörden des Herzogthums die durch die Quarantaine - Verordnung für solche Fälle vorgeschrie- bene verdoppelte Aufmerksamkeit auf die Reisenden eingeschärft. Als es bekannt geworden, daß slch in Niga Spuren der Krankheit gezeigt hatten, ward uuterm 6ten d. M. sämmtlichen Obrigkeiten an der Ostsee-Küste aufgegeben, die Zulassung von Schiffen aus den Russischen Osisee- Häfen, so wie jeden ander: weitigen Verkehr mit denselben, zu hemmen. Am 13ten d. M. wurde an die Obrigkeiten der an die Ost- und West- Küste, an die großen Flüsse und an das Ausland gränzenden Distrikte nach- stehende Verfügung erlassen: ; s 5

„Se. Königl. Majestät haben mittelst Allerhöchsten Re- sfripts, d. g. Hadersleben den 9ten d. M., geruht, dem Hol- steinisch- Lauenburgischen Ober - Gerichte Allergnädigst aufzutra- gen, Vorkehrungen dahin zu treffen, daß es keinem aus den mit der Cholera-Krankheit behafteten Orten seewärts oder land- wärts Kommenden verstattet werde, in die Herzogthümer Hol: stein und Lauenburg ans Land oder über die Gränze ins Land zu treten, wenn nicht vollklommene Gewißheit vorhanden, daß die Betreffenden mit keiner Kraukheit behaftet seyen.

Dieser Allerhöchsten Verfügung zufolge, wird denjenigen Obrigkeiten, deren Distrikte an die Ost: und West-Secee, oder an die großen Flüsse gränzen, aufgegeben, Strandwachen an- zuorduen, um das Anlauden der aus den der Cholera - Krank- heit verdächtigen oder damit behafteten Russishen und Preus bischen Háfen fommeuden Fahrzeuge zu verhindern und nichk

zu gestatten, daß die auf solchen Fahrzen ichen : sonen ans Land gehen. Fahrzeugen befindlichen -Per

Rúcksichtlih der von den Landseiten über die Gránze kom- menden Personen aber werden die Gränz-Behörden angewie- sen, sich von denselben sowohl über ihre Persôn ‘als über die von ihnen zurückgelegte Reise genaue Auskunft zu geben und darthun zu lassen, daß selbige sih wenigstens in den leßten 21 Tagen iu keinem der“ Cholera verdächtigen oder damit ange- steckten Orte aufgehalten haben. Reisende, welche diesen Be-

stimmungen nichr genúgen können, sind zurückzuweisen; sollten sie aber bereits ins Land eingesthlichen feyn, so sollen densel- ben von den Landes-Obrigkeiten keine Pässe ertheilt oder vi- sirt, sondern selbige dahin, woher sie gekommen, zurückgeschickt werden. ‘‘

Am 16, d. M. wurde den Obrigkeiten derjenigen Distrikte, welche keinem Physikate einverleibt sind, aufgegeben, die vom Sanitáts-Kollegium , mittelst Cirkularshreibens vom 12. d. M,, mit der arztlihen Aufsicht über diese Distrikte beauftragten Aerzte auf jede Weise in der Wahrnehmung dieses Geschäfts zu unter- stüßen. An demselben Tage wurde die Errichtung von Gesund- heits-Comité’s, bestehend aus den Mitgliedeën der Quarantaine- Kommissionen und anderen sahkundigen und angeschenen Ein- wohnern in den Seestädten und den der See- und den Landes- gränzen zunächst belegenen Städten und Flecken, verfügt. Von dem Zusammenwirken der größtentheils mit löblihem Eifer den von hier aus erlassenen Verfügungen zuvorgekommeuen Behörden mit sämmtlichen Einwohnern des Landes läßt sich erwarten, daß nichts verfäumt werden wird, was dazu beitragen kann, *das Ein: dringen der schrecklichen Krankheit in dieses Herzogthum zu ver- hindern, und auch in Zukunft werden die deshalb getroffenen allgemeinen und besonderen Maaßregeln zur öffentlihen Kunde E O 6

Königl. Holsteinisch - Lauenburgisches Obergericht zu Glück- stadt, den 20. Juni 1831. L N E

Freiherr von Brockdorff. Levsen. : Mohrhagen.‘‘

Lübeck, 24. Jun. Heute Nachmittag um 2x Uhr ging das Dampfschiff „Nikolas 1.‘/, Capt. N. W. Stahl, von Tra- vemünde nah St. Petersburg ab. Unter den 89 Passagieren befinden sich Herr v. Ribeaupierre mit Familie, General-Lieute- nant Orloff, der Kaiserl, Garde - Oberst Siniävin, die Gráfin Wolkonski mit Familie, die Grafen Golowkin und Tolstoi, die Generale Warpachowsfki und Diakoff, die Fürstin Gagarin und die Generalin Diakoff.

Vereinigte Staaten von Nord-Amerika.

New-York, 19. Mai. „Der hiesige Handel if so blühend und lebhaft, daß seit dem 1. Januar bis zum 1, Mai d. F. die hiesige Zoll-Einnahme beinahe 8 Millionen" Dollars betrug; in den leßten 8 Tagenallein wurden 622,000 Doll. eingenommen.

Aus Frederiksburg {reibt man, es sey jezt so gewöhnlich, Gold in Virginien zu finden, daß man son gar nicht mehr davon spräche; in Súd- Karolina entdeckte man vor kurzem einé einzelne, auf 200,000 Dollars geschäzte Gold-Ader.

Die Miliz der Vereinigten Staaten heßieht aus 1,190,153 Mann. Ani meisten stellt der Stäat New-York, nämlich 186,435 ; dann folgt Pensylvanien mit 177,741, Ohio mit 125,000 und Virginien mit 101,054 Mann. Art wenigsten stellen Columbia und Michigan, nämlich ersteres 1401 und letteres 1503 Mann. ¡Die Anlegung von Eisenbahnen “‘, bemerkt ein hiesiges Blatt, „„ist in den Vereinigten Staaten eine wahre Manie ge- worden. Kaum wird es bekannt, daß sich zu diesen?! Zweck cine neue Geschellschaft bilden will, so nieldet sih glei die doppelte oder dreifache Zahl der dazu erforderlichen Actionnaire mit ihren Beiträgen, und die Actien der bereits bestehenden Gesellschaften sind nicht ohne beträchtlihe Prämien zu Laa, Dies Alles spricht für Ueberfluß au Kapitalien, mäßigen Anspruch auf Ge- winn, wenig Gelegenheit, sein Geld auf längere Zeit anzulegen, und vielleicht auch für das Daseyn von etwas Spielsncht.

___În der gesebßgebenden Versammlung von Massachttsetts ist eine Bill durchgegangen, der zufolge es künftig feinem Frenden erlaubt seyn soll, von einem Schiffe ans Land zut steigen, bevor der Capitain des Schiffs nicht 5 Dollars an die Behörde des Ortes zahlt, wo der Fremde landen will,

Das öffentliche Gefängniß in Connecticut, das 182 Gefan- gene zählt, bringt dur die Arbeiten der Leßteren der Regierung einen reinen jährlichen Gewinn von gegen 8000 Dollars.

Tan.

Köln, 24, Juni. Am 22sten d. M. Abends ist in Brüssel durch ‘einen Courier die Nachricht angelangt , daß der Prinz von Sachsen - Koburg die Krone von Belgien angenommen hat. Er hat sich bereit erklärt, die Constitution zu bes{chwören tind die Gränzen Belgiens zu vertheidigen, sofern solhes nöthig seyn sollte, “Lord Palmersion ist aus dem Ministerium getreten ; Lord Durham wird denselben remplaciren.

Lyck, 21, Juni. Eingegangenen Nachrichten zufolge, beab- sichtigen die Russen das Corps des Generals Gielgud, welcher jeßt bereits ganz umschlo}en isi, nach Preußen herüberzudrängen, und dürften daher in den nächsten Tagen wichtige Ereignisse hier statt haben.

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C O Le A

Höheren Anordnungen zufolge, ist für die Stadt Königs- berg in Preußen zur Behandlung aller derjenigen Gegenstände, welche auf die Abwehrung der Orientalischen Cholera von dersel- ben Bezug haben und zur Unterdrückung dieser Kraukheit, wenn sle dessenungeachtet ausbrechen sollte, eine besondere Orts - Sani- täts- Kommission niedergeseßt worden.

Der im leßten Winter von Gumbinnen aus zur Beobach- tung der Cholera nah Rußland geschickte. Köuigl. Preußische Medizinal - tund Regierungs - Rath Dr. Albers, welcher sich in

seinem ersten von Moskau aus datirten Bericht vom 9ten (21sten) Márz d: I. noch fein entscheidendes Urtheil über die Kontagiosltät der Krankheit erlaubte, vielmehr damals

als vorurtheilsfreier Mann in diesem Berichte sich dahin äußerte, daß es zu beflagen seh, daß Niemand der streitenden Parteien für seine Behauptung fo klassishe Dokumente und so gründliche Lokal - Untersuchungen aufzustellen im Stande seh, daß jeder Wi- derspruh unmöglich werde, fügte hon damals hinzu: „Daß die Cholera von Menschen zu Menschen úbertragen werde, muß ich bis jest um so mehr glauben, als selbst die eifrigsten Geg: ner der Kontagion unter den hiesigen Aerzten zugeben, daß in Hospitälern und engen Zimmern, in welchen Cholera- Kranke zusammengedrängt liegen, sh bei vernachlässigtem Luftwechsel ein Emanations-Heerd bilde, von wo aus fie auf gesunde Judividuen

übergehen fann.“/ Endlich is es nicht zu übersehen, daß fast - sämmtliche Aerzte, die sich mit der Behandlung der Cholera hes

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