1831 / 192 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

\solute Majorität zu Theil wurde, so wird heute zu einem neuen Sfrutinium geschritten werden. ; ; Das eilfte Wahl- Kollegium (2 Sectionen) ernannte mit 589 unter 976 Stimmen den Grofßstiegelbewahrer HerrnBarthe ® zum Deputirten ; sein Gegner, Herr Boulay v. d. Meurthe, er- hielt 330 Stimmen. ;

Das zwölfte Wahl- Kollegium (2 Sectionen ) ertheilte Herrn Panis unter 512- Stimmen 254, und seinem Mitbewer- ber, Herrn Arago, 243 Stimmen; da keiner der Kandidaten die Haus Majzjoritát erhielt, so muß heute no<mals gestimmt werden.

Im dreizehnten Wahl- Kollegium (Sceaux ) fam es zu feinem Resultate, und wird daher heute eine nene Abstimmung stattfinden; die meisten Stimmen erhielten Herr Renet v. Bercy und Herr Desgranges. l ; 4

as vierzehute Wahl - Kollegium (St. Denis) wählte mit 364 unter 522 Stimmen Herrn Las-Cazes den Bater zum Deputirten. Das Journal des Débats äußert über die- ses Resultat: „Die Wähler von Paris haben die Erwartung der wahren Freunde der Charte und des Königthums des 9ten August nicht getäuscht ; fast in allen Kollegien haben die roya- listis- constitutionnellen Kandidaten die Majorität erhalten. ‘‘

Von den bis heute bekannt gewordenen Departements-Wah- len sind folgende die interessantesten : In Lyon Jars *, Fulchi- ron und Dugas-Montbel °; in Brest Daunou und Las-Cazes, in Bayonne Laffitte; in Mey Chedeau, Parant, General Sémélé *; in Straßburg (zweiter Bezirk) Odilon-Barrot *; in Zabern Sa-

glio *, in Toulon Bernard * und Aug. Portalis; in - Bordeaux -

der dortige Maire, Herr v. Bryags; in Versailles Jouvencel ®; in St. Germain- en - Laye Bertin de Veaux *; in Pontoise C, Lameth *; in Lille Herr v. Brigode * und Herr A. Cogez,

Großbritanien und Frland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus, Siz- zung vom 4. Juli (Nachtrag). Sir James Matintosh sagte im ferneren Verlaufe seiner Rede : „Wo ist denn eigentlich die besondere Aufregung, wo die Gewalt, die man bei der leßten - Parlaments-Wahl bemerkt haben will? Keine frühere Wahl war ärmer daran. Hátte sich aber auch die diesjährige besonders dadur ansgezeichnet was ließe si< daran wohl für ein Argument gegen die Zweckmäßigkeit der vorliegenden Maaßregel fnüpfen ? Mein ehrenwerther Freund (Sir John Walsh) appellirt an die Nachwelt ; nun ich thue es uit minder; sle möge entschei den, auf welher Seite eigentlih die Täuschung war; ih weiß von feiner Täuschung, die von der Regierung oder von einem Mitgliede derselben ausgegangen wäre. Jch habe nur von 3 oder 4 Stádten gehört, wo beklagenswerthe Scenen vorfielen, die hoffentlih ihre Bestrafung finden werden, die jedoch in der ®Zaageschale des National:Urtheils wie Staub verfl'egen. Man hat uns zwar sehr sinnreih, aber do unrichtig erzählt, daß, be- vor no< das Volk einen Antheil an der Vertretung erhalten have, an die Gewalt desselben appellirt worden sey, und fragte ns sodann, wie groß erst seine Gewalt sehn würde, wenn es im Beslye jenes Antheils wäre? Allein mein ehrenwerther Freund scheint, selbst wenn jener Vordersaß richtig wäre, doch vergessen zu haben, daß, wenn das Volk einen geseblichen Weg hat, um seine Gesinnungen kund zu thun, seine Gewaltthätigkei- ten weit minder zu besorgen seyen, als wenn man diese Gesinnungen unterdrücken will. Wer hat jemals daran gezwei- felt, daß die Freiheit des Wortes und die Freiheit des Botums ein Sicherheits-Ventil für die Darlegung der öffentlichen Mei- nung darbieten? Sie beugen einer Explosion derselben vor, in- dem sie ihr einen natürlichen Ausgang gestatten. (Hört, hört !) Der zweite Redner \prah besonders von den Gewalten der Krone und der Pairie, wie sie seit der Nevolution bestanden ; er meinte, daß das Unterhaus seitdem in den Besiß so vieler großer Staats - Gewalten gelangt sey, daß der König und die Lords ih bitte um Entschuldigung, i< wollte des Königs Namen ganz bei Seite lassen daß die Lords keine Sicherheit mehr für den Rang und die Stellung besäßen, die sie im Staate einnáhmen , mit alleiniger Ausnahme des Einflusses, den sie bei der Erwählung des Unterhauses ansübten eines Einflusses, von dem ih zugebe, daß er der Theorie der Verfassung nicht entgegen sey (Beifall von der Opposition), der jedo< nicht bloß mit dem Buchstaben des Geseyes überhaupt, sondern au< mit dem unzáhlizer einzelner Geseze im Wider- spruche sich befindet (Beifall von den ministeriellen Bänken). Wäre das allgemeine Geschrei nur dagegen gerichtet gewesen, daß die Pairs gegen die Theorie der Verfassung handelten, so wúrde ih meine Stimme zur Unterstüßung desselben nicht er- hoben haben; das Geschrei richtete sih jedo< dagegen, daß die Pairs Einfluß auf die Wahlen ausübten, was geradezu ein Ver- brechen ist. Zwar if zu ihrer Vertheidigung gesagt worden, sie übten bloß den Einfluß aus, der ihnen als großen Grund-Eigen- thümern zukomme (lauter Beifall von der Opposition) ih verstehe den Sinn dieser Beifalls-Bezeugungen nicht ; sollten die Herren vielleicht ihre Antriebe dazu analysiren, ein Verfahren, das \reilih an si< sehr lächerli<h wäre, so würden sle dieselben von sehr widersprehender Natur finden ; man ertheilt solche Beifalls- Bezeugungen ganz ohne Kritik und unter Eindrücken, die durch- ans nit haften fönnen. (Hört, hört !) Meine unmaaßgeblicye Meinung geht dahin, daß das gegenseitige Verhältniß der drei QZweige der Verfassung in seinem dermaligen Zustande verharren

werde, wenn au< die Reform-Bill in Uebereinstimmung mit ;

anderen redli<h von uns zur Ausführung gebrachten Geseßen

durchgeht. geno gebe daß die höchste Staats-Gewalt seit der Revolution von

1688 auf das Unterhaus übergegangen seh, so würde dies nur |

dafur zeugen, daß in unserer Berfassung etwas seh, was ihre de- mofratischen und aristofcatishen Theile mäßige und beide zu nüB- lichen Theilen der Constitution macht. J< möchte nicht, daß das gegenseitige Verhältniß dieser Theile gestört werde ; ich läugne aber au, daß sih in der vorliegenden Bill etwas befinde, was eine solche Wirkung haben fönnte.““ Der Redner suchte nun dar- zuthun, daß die jeßigen Minister nicht die Ersten sehen, welche der Lehre huldigten, daß eine Reform des Parlaments, indem das Wahlrecht von verfallenen auf bevölferte Burgfle>ken übertragen werde, nichts Anderes seh, als eine Erneuerung der alten Gerecht- same der Verfassung. Er verwies namentlich auf einen von Pitt im F. 1785 dargelegten Plan, 36 verfallene Burgfle>en förmlich aufzukaufen, um ihr Wahlrecht an größere Orte zu übertragen, wel- chen Plan jedoch der genannte Staatsmann auf die Bemerkung des Herrn Bankes, daß man den Inhabern von Burgflecfen da- dur, daß man ihnen Geld anbicte, ein förmliches Recht ein- ráumte, das sie gar niht hätten, wieder aufgegeben habe. Er verwies ferner auf einzelne -Wahlrechts-Uebertragungen, die frú- her stattgefunden, und meinte, däß hier dasselbe Prinzip wie bei der Reform-Bill befolgt worden seh. Sodann sagte er: „Man hat das alte Geschrei wiederholt, daß das bestehende System trefflihe Dienste thue (it worked well); i< mag dem Lobe

Angenommen selbst, es sey wahr was ich nicht zu- | | Falle aber, wo fo viel auf dem Spiele stehe, wäre es wohl ver-

1168 der Englischen Verfassung, deren Studium ich den größ- ten Theil meines Lebens gewidmet, gewiß nichts entziehen, doch dies darf i< wohl, daß das bestehende Shstem keine treffliche Dienste gethan haben kaun, da es unvermerft dazu gedient, der Verfassung die ganze Liebe des Volks zu ent- ziehen, (Beifall. ) Das Volk erkannte die Mittel, deren dieses System sich bediente, und fand sie widerwärtig; es vermochte die eventuellen Vortheile desselben gegen die unreinen, Ekel erre- genden, Mittel nicht aufzuwiegen, dur< welche diese Bortheile erzeugt wurden, und es that wohi daran, sein natürliches -mora- lisches Gefühl der Rücksicht auf verworrene Kegierungs - Zwecke vorzuziehen. Jch behaupte, daß in dieser Weise die Bortrefflich- feit der Verfassung zu ihrer Vernichtung beigetragen hat. Die von der Constitution zuerst eingeflößten Gesinnungen und Ge- fühle haben die Constitution selbst untergraben. Engländer kön- nen nicht beständig unter einem solchen Shsteme leben; Englän- der können nicht zugeben, daß solche Schauspiele, wie sie in netteren und álteren Zeiten si< ihnen darboten, tägli<h und län- ger noch ihrem Anblicke aufgedrungen werden. (Beifall.) Dem gegenwärtigen Shsteme näherte man sih anfangs nur langsan und stufenweise. Unter der Regierung der Stuarts- waren die jüngeren Söhne reicher und alter in der Nähe wohnender Fa- milien die Vertreter der Burgflecken; in der späteren Zeit erst wählte man au<h Kandidaten, die aus der Ferne gekom- men waren. Damals wurde das Land von Wahlfkämpfen, wie man sie jeßt fennt, wenig beunruhigt. So sehr zurü> aber auch jene Zeit gegen diejenige stand, die ihr unmit- telbar folgte, so wurde do< damals schon der Grund zu der Entfremdung und dem Mißtrauen gelegt, die jeßt überall ver- breitet sind. begieriger, nachforshender, zarter in seinen Gesinnungen und unwilliger über die Scenen, die bei jeder neuen Wahl immer mehr hervortraten.‘/ Der Redner ging nun zur Widerlegung des Arguments über, daß man Corporationen ihres Rechtes be- raube,- und fcagte, ob man etwa die Unionen mit Schottland und Frland, in Folge deren ebenfalls viele Corporationen ein früheres Necht verloren hätten, Beraubungen nemen wolle? Die Frage der Wahlrechts-Entziehung beruhe in der vorliegenden Bill nicht anf der Schuld oder Unschuld der betroffenen Parteien denn wäre dies der Fall, warum sollte der Ungeborne bestraft werden, der ebenfalls das Recht verliere, das seine Voreltern ausgetibt ? twas fönnte es au z. B. für eine Bedeutung haben, ob eine Corporation von 10 bis 15 Personen, wie die von Bath, schuldig oder unschuldig sey, da das Necht, auf das sie bisher monopolirt- ge- wesen, ihnen ja nicht entzogen, sondern nur auf 10—15,000 Jn- dividuen weiter ausgedehnt werde? Auch eine Eigenthums - Ver- lebung fánde durch die Bill nicht statt, da Niemand wohl zu- gehen werde, daß das heilige vom Staate geshügte Eigenthums- Recht si in den Fällen von Gatton und Alt-Sarum involvirt fánde. Das Recht, Mitglieder in das Parlament zu senden, sey ein Recht, an der Regierung über Menschen Theil zu nueh- men; fönne man das aber wohl ein Eigenthum nennen? Die Revolution von 1688 habe das große Prinzip festgestellt, daß die- jenigen, die im Besiße politischer Macht seyen, diese nicht als Eigenthum, sondern als anvertrautes Unterpfand besäßen. Sollte irgend ein Mitglied der Opposition jeßt noch der verwerflichen Lehre huldigen, daß die Menschen für die Könige und nicht die Könige für die Menschen da seyen, eine Lehre, die durch die Revolution vernichtet worden seh, so müßte ein solches Mitglied auch die Erben der Stuarts auf den Thron wieder seßen, den diese dur< die Behauptung jenes Prinzips verloren hätten, Ein Beliehener müsse für den Mißbrauch des Eigenthums, das seiner Obhut anvertraut sey, bestraft werden können. „Man hat““, fügte der Redner hinzu, „das Eigenthum ebenfalls ein Lehen genannt; im figürlichen Sinne ist es dies auch: es ist ein moralisches Le- hen, aber fein geseßlihes. Wer ein Eigenthum besißt, hat nur Gott, nicht aber den Geseßen und der Behörde, Rechenschaft von dem Gebrauche zu geben, den er davon macht. Dies ist der Unterschied zwischen Séhen und Eigenthum, Das Stinnm1- ret aber ist cin Benefiz - Lehen und fein Eigenthum, daher die Phrase, daß man die Corporätionen beraube, zwar eine Phrase „, „voller Klang und Wuth, aber doch nichts bedeutend‘/“/ ist,“ Nachdem Sir F, Mackintosh hierauf noch einige andere min- der bedeutende Argumente zu widerlegen gesucht hatte, {loß er mit folgenden Worten: „Es giebt keine andere Wahl, als die Reform oder Blutvergießen, und bei einer solchen Alternative erfläre i< mich gern für einen Feigling. Man betrachte doch diese Hinweisung anf solche Alternative nicht als eine Drohung ; wenn ih den allgemeinen Zustand Europa?s erwäge, so sehe ich Grund, von Zwangsmaaßregeln abzumahneu, das Mißtrauen in das Volk abzulegen, und viele Ursache, Vertrauen und Zuver- sicht in dasselbe zu seßen. Darum würde ih glauben, meine Pflicht schlecht zu erslillen, wenn ih nicht mein Möglichstes thäte, un der Reform den Sieg zu verschaffen. Jch warne Euch offen und feierli<h gegen den Jrrthum, politische Gerechtsame als Ei- genthum zu betrachten, denn alsdann is Eigenthum nicht un- verleßbarer als sol<he Gerechtsame, alsdann ist eine Sinekure eben fo sicher, wie gesezesfkräftiger Besiß, aldann geben wir dem im Hinterhalt auf Beute lauschenden Räuber die Waffen gegen das Eigenthum selbst in die Hand. Halten wir wohl auseinan- der, was die Natur getrennt hat. Der Redner ließ si< unter lauten anhaltenden Beifallsbezeugungen auf seinen Play nieder. Herr Bruce widerseßte sl< der Reform, namentli<h der Schot- tischen. Herr Fergusson sprach sehr eindringlich für die Maaß- regel; er sagte, er. sch zwar fein Freund davon, den Wählern ein politishes Glaubensbefkenntniß vorher abzulegen, in diesem

zeihli<h, wenn fle ein solches gefordert hätten. Freili<h könne man mit der Bill nicht Allen genügen, denn Einige machen ihr zum Bortwourf, daß sie nicht über alle Punkte entschiedene Bestim-

| mungen enthalte, während Andere si gerade darüber beklagen, daß

es nicht eine stufenweise verbessernde Maaßregel sey. Lord Pol che- ster läuguete, daß das Volk die Reform verlange. Die Cousti- tution werde sicher stehen, aber nur wenn man an ihren Ver: hältnissen uicht rúittele, sonst würde es ihr ergehen, wie den Con- stitutiouen mehrerer Länder auf dem Kontinent. Zwar könne er das verfallene Fle>enwesen nicht billigen, und würde er es gern entfernt sehen, allein die Auordnungen der Bill trügen keines- weges, das Gepräge der Dauer, und er müsse sih ihr daher wi- dersepen, Nach einigen Schlußworten des Herrn G. Knight wurde die weitere Berathung vertagt.

Unterhaus, Sibung vom 5. Juli, Die Debatte über die zweite Lesung der Reform-Bill wurde fortgeseßt, aber auch heute no< nicht beendigt, Es ließen sich in dieser Sißung Hr. R. A, Dundas, Sir Xohn Malcolm, Sir F. Vin- cent, die Herren G. H. Vernon, E. L. Bulwer, Lhon, Godson, Edmund Peel, Oberst Torrens, Trevor, Macauley, W. Bankes, der Kanzler der Schapßkam- mer und Sir George Murray- abwechselnd für und gegen die Reform-Bill vernehmen. Die Englischen Zeitungen stim-

Das Volk wurde mit der Zeit unterrichteter, wiß- |

men darin überein, daß bei dieser Debe.tte wenig vernommey worden, was nicht schon früher zur Sprache gekommen seh, h, ben jedoch die beiden Vortráge des Hercn Macauley (für di Bill) und des Sir G. Murray (gegen die Bill) als eine Aug; nahme hervor. Wir begnügen uns daher, von diesen beidea Vortr, gen eine ausführlichere Mittheilung zu machen. Nachdem Hr. Mac: auley zuvörderst die Versicherung von sich ertheilt hatte, dog er von aller Parteisucht weit entfernt sey, ging ex zu der Erfl. rung über, daß das Wahlrecht kein Eigenthum seh, was er gu ähnliche Weise, wie Sir James Macktintosh, darlegte. Alsdann nahm er von dem Vergleiche, den ein anderes Mitglied zwischen dem Britischen Parlamente und den Französischen beiden Kam: mern angestellt hatte, zu folgenden WVemerkungen Anlaß; „Fch gebe durchaus nicht zu, daß zwischen dem Britischen Unterhause und der Französischen Deputirten - Kamme eine Pazxallele gezogen werden könne, oder daß irgend cine Aehnlichkeit des Oberhauses von England mit de Französischen Pairs- Kammer bestehe. Die Pairs-Kammer s ein crflnsteltes Produkt; sie ist eine exotishe Pflanze , der de Boden nicht zusagt; da sle tein großes Grund-Eigenthrum besigt so bildet sie auch feinen Körperschaft, deren die rohalistische Var: tei bedarf, oder die von den Nevolutiounairen begünstigt werden kann. Jhre Auflösung braucht daher für die Aristokratie unse: res Landes kein wahrer Grund zur Beunruhigung - zu sehn,“ Der Redner sagte ferner: „Mehrere Opponenten der Vill rufen uns zu: „Sehr, wie rei<h und glücklih das Land unter dem bestehenden Shsteme geworden und wie ez seit vielen Jahren so geblieben is; wollt Jhr alle diese Vortheile gegen etwas Ungewisses aufgeben?‘ Jch bin weit davon entfernt, es bestreiten zu wollen, daß das Land reih und glücklich geworden ist; do weiß ich die Ursachen wohl ju unterscheiden. Eine gute Regierung verleiht natürlich den Hülfs: quellen einer Nation einen größeren Schwung, der wiederum eine Neaction auf die Negierung ausübt und diese zu vervoll: fomnmen weiß; allein ist dies ein Argument gegen jede weiter Bervollkommnuung des Gouvernements, wo diese nöthig ist? So weit zurü auch Rußland, im Vergleiche mit anderen Europäi: schen Nationen, jeßt noch is, so könnte es doch mögli cher Weise in 200 Jahren - eben so civilisirt als Frank: reich seyn: würde dies aber wohl ein Argument zu Gunsten der Regierungsweise des Czar Peter abgeben, weil Rußland unter dessen Herrschaft scine ersten und größten Anstrengungen zur Erlangung Europäischer Civilisation gemacht hat? Der große Vortheil einer Regierung besteht darin, nicht stationair zu blei: ben, sondern sich nach dem veränderten Zustande der gesellschaft: lichen Einrichtungen zu affomodiren. Wir finden, daß Philipp von Comines zur Zeit Heinrichs VII, von der Negierung Enz: lands mit großen Lobeserhebungen sprach. MWMontesquieu pries sie vor einem Fahrhundert, doch dieser hätte sle schwerlich gelobt, wenn die Verfossung Englands und dessen Regierung si no<h in dem RYustande befunden hätten, in - welchem sie sich zur Zeit. Philipps von Comines befanden. Wenn wir der Geschichte unseres Landes folgen und den Grund seine jeßigen Regierungs - Fornmi von den frühesten Zeiten bis auf die unsrige herleiten, so finden wir eine fortlaufende Reihe von Re- formen und nehmen zugleich wahr, daß in diesen Reformen, die sich den Veränderungen, welche die Zeit in der Gesellschaf hervorbrachte, immer angepaßt, die große Macht des Landes be: stehe. Wir besißen die Reformen der Magna Charta, der Bill of rights, der Revolution und endlich die der vorliegenden gro: ßen Reform - Maaßregel. ( Hört, hört! von der Opposition, wnd von den ministeriellen Vánken wiederholt wird. ) Wir sprechen von den Reformen dieser neuesten Maaßregel mit verdientem Lobe, allein ih zweifle gar nicht .daran, daß im Jahre 1931 un: sere Nachkomme1r veráchtlicher von dieser Bill reden werden, als wir von der Magna Clarta, und in der That, alle Argu: mente, die jeßt gegen die vorliegende Bill gebraucht werden, hät ten eben fo gut gegen alle die srüheren Reformen, deren ich ebe gedacht habe, angewandt werden können. Blicken wir zunä auf die Revolution, welches die neueste unserer großen Nefor: men ist: die Regierung der damaligen Zeit war, im Vergleicht mit den Regierungen anderer Länder, die beste in Europa; dit Regierung Jakobs war gewiß eben so gut, wenn nicht vorzügli: zer, als die von Elisabeth; Hunie selbst ershöpft sih in Lobes: Erhebungen über die Regierung der Stuarts im Vergleiche mit einigen ihnen vorangegangenen Regierungen; au< damals hätte man, wie jeßt gegen die Reform-Vill, zum Lobe des bestehenden Shystemes sagen können: „,,„„Scht doch auf den reichen und glüdli: chen Zustand des Landes, vergleicht seine Jnstitutionen mit den jenigen anderer Völker, seht, was wir unter dem jeßigen Shsit- me geworden find, seht auf die Anzahl der Wagen, die in Er: ren Straßen herumnfahren, auf die Anzahl der 10,000 Pfund reihen Kaufleute, die Eure Börse besuchen; zeigt mir denselben Zustand der Dinge unter einer anderen Europäischen Regierun,

und daun sagt mir, was Jhr durch eine Veränderung gewinnt!

konnt,‘ (Die fernere Mittheilung behalten wir uns b

und bemerken nur, daß nach dem Vortrage des Sir Ju

Murray die Fortsebung der Debatte auf den folgenden Tag tr

schoben wurde. )- Das Haus vertagte sih um 2 Uhr.

London, 6. Juli, Nach dem Mittagsmahl, das der Prin} Leopold (wie gestern gemeldet) vorgestern dem Könige, der Kö: niglichen Familie und Dom Pedro gab, folgte ein großes Kon zert, zu dem sich eine besonders dazu eingeladene Gesellschast um 10 Uhr Abends versammelte, Das Konzert begann um 11 Uhr; Se, Majestät der König zogen si{< um Mitternacht zurü>. Un- ter den Gästen befanden sl auch die hier anwesenden fremden Botschafter uid Gesandten mit ihren Gemahlinnen.

Gejiern beehrten der König ein großes Dejeuner, das Lord Hill zu Ehren Sr. Majestät, der Königlichen Familie und Dom Pedros gab, mit Seiner Gegenwart: die Zahl der Anwesenden belief fich auf 1200 bis 1500 Personen.

Die Times enthält den amtlichen Bericht Über die Staats- Einnahme des leßten am Z5ten d. M. beendigten Quartals. Sit betrug danach 11,141,050 Pfd., mithin 667,959 Pfd. weniger, als die vom nämlichen Quartal vorigen Jahres. „Dieses De- ficit,‘/ bemerkt die Times, „ist jedo<h nux scheinbar, indem die aufgehobenen Taxen für Bier, Häute, Cider, Lichte und gt druckte Kattime eine, im Vergleich der vorjährigen Einnahme für diese Artikel, so beträchtliche Summe ausmachen, daß man, wenn diese in Anschlag gebra<ht wird, annehmen kaun, daß die Einnahme si< im legten Quartal um 798,000 Psd, vermehrt habe. Ein sol<hes Resultat ist ohne Zweifel eine Ermuthigung für Ulle, die einem verntinftigen Finan System zugethan sind, so wie für diejenigen, die ihre Hoff- mungen auf ein wachsendes National: Einkommen nicht aus hohe Zölle, sondern auf größere Ausdehnung der Consumtion begründen. Dieser erfreuliche Finanz- Zustand jedoch sollte

feine Beranlassung geben, von der betretenen Bahn einer weisen Sparsamkeit und Einschränkung abzuweichen. Er bietet

igen Reformen zu machen, welche die vorgeschrittene Intelli-

Ausgaben nicht genngsan1 erfüllt zu haben; denn er wollte, daß Ne Besoldung aller Staats-Beamten auf den Fuß zurückgebracht Bürde, auf dem fíe im Jahre 1797 geftanden.

hm Berufe fort, den Tories Waffen gegen die Reform an die

orderungen gemacht werden, und zwar nicht selten in Ausdrüf-

Gegentheil die besten Hülfsmittel dar, um diejenigen öfono-

1j der Zeit erheischt; die vereinten- Kräfte einer redlich gesinn-

Regierung, eines neugestalteten Unterhauses und einer eben getreuen als von 1unerschütterlichem Gemeingeist beseelten Na- 1 werde dafür Sorge tragen, daß sle zu Stande kommen. “‘

Aus Gibraltar melden die leßten Briefe, vom 10. Juni, 6 nach allem Anscheine die Aufhebung des Freihafen - Rechtes y Cadix erfolgen werde, indem ‘nah Berichten von dort der ¡nig von Spauien bereits das Tabacks - und Salz - Monopol ; genannten Stadt entzogen habe, ohne welche das ganze Bri: (egium eines Freihafens in si selbst zerfalle. E |

(Fin hier aus Lissabon angekommenes Schiff hat Briefe n doxt bis zum 16. Zuni mitgebracht. Die Französischen Be- vhner waren ur 1OVe persönliche Sicherheit sehr besorgt, und ar im Folge der gegen Dom Miguel ergriffenen feindlichen aßregeln; Verhaftungen hatten indessen noch nicht stattgefun: l, obgleich davon im Publikum die Rede ging.

Fn einem Schreiben aus Gibraltar vom 10. Juni heißt ¡An Folge einer in Marokko ausgebrochenen Rebellion soll

der Kaiser, der sih in Fez befand , von dort mit seinen parzen Garden und einigen weißen Truppen nach Mequinez geben haben. Unterweges, wird hinzugefügt, habe fi< ein Ftreit zwischen den schwarzen und weißen Truppen entsponnen, rin ein völliges Blutbad ausartete und damit endigte, daß h die gänzlich geschlagenen weißen Truppen in das Fort Kiein- ; einschlossen und dem Kaiser Friedeusbedingungen vorlegteu, è Lekterer aber mit der Erklärung zurükroies, daß er diese eien Truppen, die zu einer friegerischen und tapferen Provinz

¿ren und dem Souverain schon bisweilen Geseße vorgeschrie- n, bis auf den lezten Mann vertilgen wolle. ‘“

Die Brasilianischen Fonds siud bis 525 gestiegen. Ueber ame eingegangene Nachrichten aus Pernambuco sprehen von 1 bald erfolgten Stillung dort ausgebrochener Unruhen, über elhé hier zeither nur unbestimmte Gerüchte im U;nlaufe waren.

London, 5. Juli. Im Unterhause befindet sich der- alen eine zwar fleine, aber entschlossene Partei, welche in die cislofratie überhaupt Mißtrauen seßt und einem Mwmisterinm nur e Stimme giebt, weun sie glaubt, daß dasselbe eben ihre de- agogischen Zwecke fördere. Zu dieser gehören anch die Herren ume und O’Connell; aber diese Beiden {einen einmal ent- lossen, die jetzige Regierung bei der Dursezung der Reform j untersten und durchaus nichts zu thun, was in dem desfall-: jen Kampse der Gegenpartei förderlich sehn könnte. So aber d die Anderen nicht gesinnt. Hunt greift bei jeder Gelegen- hit die Reform-Vorschläge als zu aristokratisch an, und am 30. ini machte der Londoner Alderman Wood sogar einen Angriff f die Minister durch einen Vorschlag, wel<er sle indirekt be- huldigte, ihre Versprechungen wegen Beschränkung der Staats-

Dies setzte die ories in große Verlegenheit; denn obgleich sie gern gegeu ihre derdränger voin Amte gestimmt hátten, so konnten sie dies doch iht, ohne zugleich ein Verdammungs-Urtheil gegen #i< selbst susprechen. Doch konnten sie die Gelegenheit uicht unbenuyt rübexgehen lassen, und einer von den vorigen Ministern be- huldigte die jeßigen, daß sle die ausgedehnte Reform bloß als Sühnopfer dargebracht hätten, weil sie sich außer Stande nten, die Sparsamkeit, über deren angeblichen Mangel sie ) eft ihren Vorgängern Borwürfe gemacht, ins Leben zu rufen, dem diese bereits Alles hierin gethan gehabt, was sich ohne ahtheil für den Dienst thun lasse. Auf der anderen beite aber traten Hume und O’Connell als Vertheidiger der inister auf, und der Vorschlag wurde durch eme fehr große ehrheit gegen 13 Stimmen verworfen. Hunt fährt in sei-

and zu geben; er öffnet nicht den Mund, ohne dieselbe im Namen des gemeinen Volks für unzulänglich und höchstens unr r cine Stufe zur Erlangung größerer Freiheiten darzustellen. abei überreiht er tägli<h Bittschriften, worin die emporennbsten

n, welche no< empörender sind, als die Forderungen felbst. r macht sich aber dabei so verächtlih, daß seine Pfeile anfan: n, ihre Wirkung zu verlieren. Schon in einer früheren tittheilung is davon die Rede gewesen , daß zu Newtonbarrh n Untersuchung über die Todesart derjenigen Personen veran: iltet worden, welche dur< die Schüsse der bewassneten Freitoil- gen (Yeomanry) das Leben verloren. Diese Freiwilligen sind m Anscheine na< Alle Protestanten, und das Volk, auf das e geschossen, Katholiken; der Ort liegt in der Grafschaft Mex- ird, welche in den leyten Jahren sehr friedlich gewesen, wo aber den acbtziger Fahren des vorigen Jahrhunderts der Kan1pf ischen den beiden Sekten blutiger gewüthet hat, als je, und do fast Jedér in jedem Andersglaubenden enfiveder den Mörder dir den Sohn des Mörders einer seiner Vorsahren kennt. Dies war lo besonders nicht die Grafschaft, in der man die Freiwilligen hatte s Gewehr rufen sollen; au<h scheint es, daß es von eint: in Beamten ohne Vorwissen der Regiernng geschehen war. Veranlassung dazu lag darin, daß ein Ortsgeistlicher der vtaatsfirche einem katholischen Barter (und zwar, wie es schemt, iderrechtlich) für verweigerte Zehnten sein Vieh hatte weguehmen isen und dessen öffentliche Versteigerung beabsichtizte. Es war n Marfttaa, und das versammelte Volk schrie gegen die Unge- <tigfeit (wie es jenes Verfahren nannte), doch soll es willig wesen sehn, die Sache zwei Protestanten Söhnen von Geist- hen zur Schlichtung beizulegen. Man hatte einen Auflauf fürhtet, und cinige Friedensrichter hatten, wie gesagt, die Yeo- lanry berufen. Das Volk hatte sl< \c<impfend und, nah et- igen Personen, mit Steinen werfend, um das fraaliche Bieh sammelt, und ehe man noch zu der Truppe kommen und der- ben melden konnte, daß die Sache ausgeglichen werden würde, el ein Shuß woher, is no< nicht ausgemittelt worden, Die versammelte Menge lief alsbald davon oder verstectte fich die Gräben. Die Freiwilligen aber begannen sofort ohne haltenen Befehl auf die Fliehenden oder sich) Becbergeuden ein \tiges Feuer. Dies ist das ungefähre Resultat der Zeugen- isfage; man latte aber, um einen unparteiischen Spruch zu halten, die Gcs{<worenen aus einer gleihen Anzahl Protestau- n und Katholiken erwählt; doch so stark ist der Parteigeist, daß ? niht habey zu einer Entscheidung kommeu können, ob die enschen ermordet oder in gesezmäßiger Selbstvertheidioung ge- dtet worden. Glücfliher Weise jedoch hatte die Regierung nen Kommissar von Dublin aus zur Untersuchung geschickt ind t in vollem Besiß der Thatsachen, und von ihrer Rechtlichkeit i es zu erwarten, daß sle die Sache nicht wird unterdrücken sen. Man vermuthet, daß sle zunächst das gedachte freiwillige

Niederlande.

: Brüs} el, 6, Juli, Abermals fand heute eine Kongreß- Sizung statt, in der die Diskussion über die von der Londoner Konferenz vorgeschlagenen Friedens-Präliminarien no< nit be- endigt wurde. Der Präsident erklärte zunächst, daß der in der Sipung anwesende Minister Hr. v. Sauvage zwar in Lüttich zum Deputirten erwählt worden seh, daß jedo, da gegen diese Wahl Reclamationen eingegangen wären, der Verifications-Aus- {uß die Zulassung des Erwählten noch uicht aussprechen könne. Herr Lebeau besiritt dem Ausschusse das Recht dazu und bestand auf die augenbli>lihe Anerkennung der Wahl, wogegen Herr von Nobaulx bemerkte, daß no< nicht alle nöthige Aktenstücke eingegangen sehen, und daß 200 Wähler, die bei der Wahl des Hrn. von Sauvage in Lüttih zugegen gewe- sen, keinesweges die Majorität des dortigen Volfswillens re- präfentirten. Endlich wurde dem Hrn. Lebeau zugestanden, daß der Bericht über die neue Wahl spätesiens morgen abgestattet werden solle. Hr. Claes stattete im Namen der Bittschriften- Kommission einen Bericht über die hinsihtli<h der Konferenz- Borschläge eingegangenen Petitionen ab. Die Kommission war einstimmig der Meining, daß sie Über mehrere Protestationen gar nicht entscheiden könne; hinsichtlich der von den Einwohnern von Löwen und von einem großen Theile der Offiziere der Bürger- garde von Lüttich eingegangenen Bittschriften schlug die Kommission die Tagesordnung vor und meinte außerdem, daß, da die Löwener Bittschrift in unangemessenen Ausdrücken abgefaßt wáre, darüber feine Entscheidung stattfinden könne. Hr. v. Meenen verlangte die Ueberweisung derselben an den Kriegs-Minister, damit nöthigenfalls eine gerichtliche Berfolgung stattfinden könne; die Versammlung genehmigte jedo<h nur die Vorschläge der Kommission. Nach- dem man zur Tagesorduung übergegangen war, seßte Herr A. Gendebien seinen gestrigen Bortrag fort; sodann sprachen die Herren von Secus, von Masbourg, Cartuwels, H. BVilain XIII,, Claes und Barthelemy abwechselnd für und gegen die Vorschläge der Konferenz, Die Sißung wurde um 47 Uhr aufgehoben.

Heute früh begab si< eine Deputation der hiesigen Bürgergarde zum Regenten und überreichte demselben fol: gende Adresse: „Mein Herr Negent! In einem Augenbli, wo einige Ausländer, unwürdig der Nation, zu der sie gehö- ren, im Verein mit einer Handvoll Ränkemacher durch die niedrigsten Mittel die Eintracht des Belgischen Volkes zu stören, Anarchie zu verbreiten und einen Bürgerkrieg zu entzünden su- <en, wenden Sie sl< an die Bürgergarde. Dieser Aufruf an dieselbe wird nicht vergebens sehn; sle hat Treue dem Regen- ten und Gehorsam der Verfassung und den Gesehen des Belgischen Volkes geschworen und wird ihren Eid hal- ten. Den Geist kennend, der dieselbe beseelt, fönnen wir Jhnen die Versicherung geben , daß sie, sobald sie Jhre Stimme hört, wissen wird, unter allen Umständen den Beschlüssen des Kon- gresses, sle mögen seyn, welche sie wollen, Achtung zu verschaf- fen ; in jedem Fall soll das Geseg die Oberhand behal- ten.‘“’ Brüssel den 6. Juli 1831.

Die Generale, Obersten, Oberst-Lieutenants und Majore der Brüsseler Bürgergarde. ““

Der in Löwen kommandirende Oberst - Lieutenant, der- im Berein mit der dortigen Bürgergarde einen Protest gegen die Annahme der Friedens-Präliminarien unterzeichnet hatte, is von seinem Posten abberufen worden. i

In einem Schreiben aus Gent vom 5ten d. M. heißt es: „Die heutige Versammlung des Natisnal-Vereins hat keiu nettes Nesultat geliefert; sie war eben so zahlreich wie gestern. Der Präsident v. Souter, der fast allein spra, wendete seine Be- redsamfeit dazu an, die aufgeregten Gemüther zu beruhigen, die Alle nux von1 Kriege sprechen und nah Briíssel marschiren wol- len. Wenn das Ministerium nicht bald verändert wird und man die 18 Artikel nicht verwirft, so muß man auf eine neue Revolution gefaßt seyn. Ju dieser Aufregung der miißiggehen- den Voltsmasse muß man Alles gewärtig seyn, wenn man ni<t etwas für sie thut und offener zu Werke geht. Es ist $ Uhr: zahlreihe Gruppen bilden sich auf allen Pläßen; auf dem Plaß vor dem Rathhause fann man faum dur<fommen. Der Abmarsch nah Brüssel ist auf diese Nacht festgeseßt worden: wie es heißt, haben si< am Brüsseler Thor \<on viele Menschen versammelt, Jch glaube uicht an diesen Plau, doch wird die Nacht gewiß sehr stürmisch seyn. Möge der Kongreß doch die Augen öffnen. So eben höre ih rufen : „„ Es lebe die Minorität!‘ Binnen furzem wird an der Stelle des Journal de Gand ein anderes Blatt erscheinen. An einen Hause auf dem Kauter : Play liest man in ungeheuren Buchsta- ben: „Emancipation.“ Von dort aus vertheilt man dieses Blatt Mittags in alle Tabagieen theils für Geld, theils um- sonst.‘ Jn einer Nachschrift von demselben Tage 115 Uhr Nachts heißt es: „Am Brüsseler Thor weigerte man mit Flin- ten bewaffneten Leuten den Ausgang; nur die mit Pifen und Sensen bewaffneten ließ man dur<; sie sind auf dem Wege nah Brüssel. Die Dazwischenkunft des Generals Mahieu war nothwendig; er steht no< am Brüsseler Thor mit einem Trupp Reiterei: ein anderer Trupp hált den Kauter-:Plas besest. Bor

Stadt ist in Bewegung.“ Eine spätere Nachschrift fügt hinzu: „Es is 1 Uhr na< Mitternacht; auf dem Kauter - Plaß steht Fußvolk und Reiterei, gegen 1000 Maun, um jedeu Bolfksauf- stand zu unterdrücken.“ 4

Lüttich, 7. Juli, Von hier aus if so ‘eben eine neue Bittschrift gegen die Friedens - Präliminarien na Brüssel abge- fertigt worden. Sie ward gestern zwischen 10 Uhr Abends und Mitternacht im Rathhause abgefaßt und Unteérzéithnet, Ss hatten si<h während dessen zahlreiche Gruppen auf dem Marktplat versammelt, 6 ; Drohungen hören ließen, so fanden sle wenig Widerhall ; die Menge ging allmälig auseinander, ohne daß das Einschreiten des Militairs nöthig wurde. Die Bittschrift enthält 74 Unter- \chriften. O ; :

Jm Politique heißt es: „Diejenigen, die ernstlich eine Vereinigung mit Frankreich wlinschen, befinden si{< in der größ- ten Täuschung. Mehr als einmal {on hat man es dargethan, daß die Vereinigung jet unmöglich ist, Die Regierung Lud- wig Philipps idersehßt sich derselben, und die unsrige wird sie gewiß niht wünschen. Unsere Gesepe sind da, um es ihr zu verbieten, selbst wein sle es wünschte. Darf übrigens ein so fleiner Theil. der Bevölkerung den Gedanken hegen, dem Willen der übrigen Belgischen Nation imponiren zu wollen? Kaun er unseren Repräsentanten die Háude hinden? Fhr, die Jhr das Verschmelzen zweier Völker, aber feine Anar- hie und feinen allgemeinen blutigen k wollt, gebt Eure Wünsche der Versammlung zu erfeunen, der Zelgien sein Schick- sal anvertraut hat ; wendet Ench offen an. Eure Sachwalter, ver-

orps auflöfen und die Entsezung der betheiligten Beamten verfügen ird, um der Erneuerung blutiger Bürgerkämpse vorzubeugen,

meidét aber widergesewliche Handlungen, die nur dazu dienen fön-

nen, Eurer Sache zu schaden und fie in den Augen friedlicher und ihrem Lande ergebener Leute herabzusegen, ede Unord- nung, jeder Aufstand in gesellschaftlichen Verhältnissen, die unter dem Schus einer treulih verwalteten Verfassung bestehen, trägt etwas in sih, das rechtlichen Leuten jederzeit Abscheu einflößt, a fas niemals der Sache nüßlih, der man zu dienen glaubt.

Wie es heißt, hat General Daine von der Negierung eine Verstärkung an Geshüy verlangt.

So eben erfährt man, daß die Arbeiter von Z benachbarten Kohlenwerken si< ziemli<h bedeutende Unordnungen haben zu Schulden fommen lassen, Wie es heißt, haben sie die Maschi- nen zerstören wollen, die sie für eine Quelle ihres Elends an- sehen; die Ruhe is indessen bald wiederhergestel!t worden.

P olen.

Aus dem Russischen Hauptquartier Rzewin, 7. Juli. Die Russische Armee hat die beabsichtigte Bewegun aus der Gegend von Pultusk nah der Weichsel bis jeßt glück- lich ausgeführt. Der Marsch erfolgte in 3 Kolonnen: General Graf Witt führte die linke nah Sochaczyn ; die mittlere, bei wel- cher si< der Feldmarschall selbst befand, ging über Sonsf, Lube- radz und bei Maluszyn über die Wfra; die re<hte (die Kaiserl. Garden) von Makow über Ciechanow in der Richtung nach Ra- cionz, General Graf Pahlen führte die Avant - Garde, und ein großer Train von Wagen mit Lebensmitteln auf 20 Tage bil- dete, nebst einem Reserve: Park, anfänglich eine vierte Kolonne und folgte nachher der Garde. Die Vorposten gegen Modlin und Sierozk hatten Befehl, zwei Tage stehen zu bleiben; eben so ein Dragoner-Regiment in Pultust, Bei dex linken Kolonne fielen einige, jedo< durhaus unbedeutende Scharmügel vor. Für den Fall, daß der Feind etwa aus Modlin oder Wyhszogrod de- bouchirte, hatte der Feldmarschall Dispositionen getroffen; es cheint dies aber nicht die Absicht der Polen zu seyn, vielmehr haben si ihre Parteien nah Modlin zurückgezogen, und die Ko- safen des Generals Wlassoff sind bereits bis Plozk vorgegangen, ohne etwas vom Feinde zu finden. Das Hauptquartier rückt hente noch na< Rogotworsk, nachdem zur Feier des Geburtsfe- stes Sr. Majestät des Kaisers ein Te Deum gesungen worden, und morgen wird die Armee wahrscheinlih die Ufer der Weich- sel erreichen.

Warschau, 7. Juli. Bei Eröffnung der Reichstags- Sibßung vom 2. d. M. wurde zunächst, auf den Antrag des prásidirenden Senator Wojewoden Kochanowski, eine aus dem Senator Kastellan Mencinskfi, sowie den Landboten Konstantin MWitkowsfi und Gawronsfi, bestehende Deputation erwählt, um über die Gültigkeit der Repräsentantenwahlen für die Distrikte von Stopuniza, Szydlowiez und Radom zu entscheiden. Sodann erstattete die betreffende Deputation über die Wahl des Grafen Stanislaus Worcel zum Landboten des Distrikts Radom Be- richt, Mehrere Mitglieder warfen dieser Wahl Ungehörigkeit in der Form vor, weil sle in Warschau vorgenommen worden ; doch der Landbote Godebski rechtfertigte dieselbe dadurch, daß der Graf Worcel dur<h die Wolhynischen Bürger,“ die mit den Waf- fen in der Hand aufgestanden wären, {hon gewählt worden fey, ehe noch der Reichstags-Beschluß hinsichtlich der Repräsentanten- wahlen für die an Polen si< anschließenden Provinzen erlassen wurde, und daß der in Warschau vollzogene Aft nur als eine Bestätigung der {hon früher in der Person des Grafen Worcel vollführten Wahl betrachtet werden müsse. Demnach wurde jene Wahl von der Majorität der Kammern für gültig erklärt. Hierauf nahm der Deputirte Dembowsfkfi das Wort und führte über die Ungleichheit der Rekruten-Aushebung Klage, in- dem er die Ungleichförmigkeit der Grundsäße in dieser Hinsicht nachwies, weil nämlih in manchen Gegenden die männliche Bevölkerung ohne alle Rücksicht auf Alter und Wirthschafts-An- gelegenheiten ganz und gar ausgehoben werde, wogegen man in anderen Gegenden nicht wenig waffenfsähige Leute unter den Dienstboten, Handwerkern und felbst unter den Mitgliedern der so zahlreichen, oft ohne Noth niedergesezten Comité?s erblicke. Der Redner trug also darauf an, daß die Aufmerksamkeit der Regierung auf diesen Gegenstand gelenkt werden möge, damit diejenigen, welche si< vor der Conscription verste>ten, zu dersel- ben hinzugezogen und wenigstens, so wie die Jsraeliten, mit einer Refkruten-Steuerbelegt würden. Diesen Antrag beschlossen die Kams- mern der National-Regierung zu angemessener Beachtung zu übersen- den, Eben so famen die Kammern überein, eine Vorstellung des Depu- tirten Klimontowicz an die National-Regierung zu überweisen, worin auf die Nothwendigkeit bestimmter Brod- und Fleischtaxen gedrungen wird. Der genannte Deputirte beschwerte si< über die Sorglosigkeit der Potizei und wollte auch, daß den Militair- Behörden bemerklich gemacht werde, wie ungebührlich oft die Offi- ziere mit den Soldaten auf den Märschen verführen, indem er als Beispiel anführte, daß ein Offizier von den Sensenmännern seine Truppe ohne Rast und Ruhe von Kozk bis Gora getrieben habe, ohne auf die sinfenden Kräfte der Soldaten Rücksicht zu

dem Rathhause ist es eben so unmuhig wie gestern ; die ganze |

die aber friedlih blieben; wenn einige Stimmen |

nehmen. Endlich trug der Redner darauf an, daß, um der wei- { teren Verbreitung der Cholera in den Provinzen vorzubeugen, | Nerzte nach den bedeutenderen Städten von Warschau aus ab- ! geschi>t werden sollten. An der Tages - Ordnung war jest ein | Gesez-Entwurf hinsichtlih einer Vermögessteuer an Silber. Der | Finanz-Minister rechtfertigte dieses Prejekt, indem er zeigte,

wie nothwendig die Bermehrung der Scheidemünze seh, um die | irculation zu befördern und den Kurs der Kassen-:Billets empor- | zubringen ; die Münze aber sey aus Mangel an Silber uicht im

Stande , die erforderliche Quantität von Geld zu prägen. Als Hauvtgrund, weshalb \si< gegenwärtig ein sol<her Mangel an Sil- | ber gewahren lasse, führte der Minister die Sto>kung des Hau- in deren Folge man genöthigt seh, Silbermünze für

| dels an, l Salz, Kolonialwaaren, Arzneimittel, Kriegsrüstungen, ferner für Techsel und dergleichen auszugeben , ohne andere wieder zurü>-

| zuempfangen, Schließlich rechtfertigte er die Art und Weise, wie | die Repartition dieser Abgabe projefktirt worden sey, dur< das | Beispiel von England und Amerika. Außerdem ließen si< no< die Kommissions - Mitglieder Senatoren Wodzhnsfki und Le- winsfi und der Landbote Postworowski zu Gunsten des ein- gebra<hten Entwurfs vernehmen. Der hauptsächli<fte Vorwurf gegen dieses Projekt wurde von Seiten des Deputirten Kry- sinsfi vorgebracht und von den Landboten Modlinsfkfi und Swiniarsfki unterstüßt; er bestand darin, daß vor dem ge- nannten Entwur} exst derjenige hinslhtli<h der Patentsteuer in Erwägung gezogen werden müsse. Auch meinten diese Repräsen- tanten, daß die zur Vertheilung der erwähnten Steuer vorge- | schlagenen Maaßregeln die Gemüther nur reizen würden. Der | Senator Kastellan Bienfkowsfki bezeichnete es als einen Hauptfehler, daß die Kapitalisten in dem Projeft zu sehr ge- \chont worden sehen. Nachdem die Einwendungen, welche von den Repräsentanten Dembowski, Morozew i'c'z, Wolowski, Wenzyk und selbst von dem Finanz-Minister

Ce E NEMRDEREN M: 2A E L T E T E E S E S T 2E E I I T T E R E T A I