“ einem fremden

der Armen in Frland vorlegen werde. Die vom Erzbischof von Canterbury früher eingebrachte Bill hinsichtlih eines neuen und einfacheren Verfahrens bei Erhebung der Zehnten, erhielt auf dessen Antrag die zweite Lesung. Der Lord-Kanzler un- terstüyte die Maaßregel und forderte den Lord Dacre, der au- ßer de!n Lord King ebenfalls eine Bill in Betreff der Zehnten eingebracht hatte, auf, diese auf so lange Zeit zurüzunehmen, bis durh die Erfahrung nachgewiesen werde, 11 welcher Weise die vom Erzbischof entworfene Bill sich wirksam gezeigt. Graf v. Eldon stimmte zwar für die zweite Lesung, behielt sich jedoch noch einige Einwürfe vor. Als diese Lesung erfolgt war, brachte Lord Dacre zwar auch die zweite Lesung seiner eigenen Bill in Antrag, {ah fich jedoch durch die Bemerkungen des Lord Wynford, des Gra- fen v. Carnarvon, des Erzbischofs v. Canterburyhund des Gra- fen Grey veranlaßt, seinen Antrag endlich dohzurüctzunehmen. — Graf Grey fam auf die in der leßten Sibung (s. die gestrige Nr. der St. Jtg.) von den! Marquis v. Londonderry an ihn erichtete Frage hinsichtlich der dem Prinzen Leopold zustehenden

nglishen Pension zurück. „Jh hade‘“, sagte er, „dem edeln Marquis, den ich jeßt nicht auf seinen Plaue sehe, neulich ge- antwortet , daß jene Pension auf einer Parlaments - Akte beruhe und daher ein eben so gutes Recht begründe, als den edeln Lords nur aus dem Beslpthum ihrer Güter entstehe. Daraus folgt natürlich, daß Alles, was etwa hinsichtlich dieser Penfion ge- icht, nur immer als eine freiwillige huidvolle Handlung des erlauchten Penstounairs geschèhen fann. Aus diesem Gesichts- punkte habe ih es auch für eben so unangemessen, als unzart, #0- woh! für das Parlament, als für die Regierung, gehalten, dem erlauczten Prinzen auch nur einen Wink in Bezug auf diese Sache zu geben. Als ih inzwischen dem edeln Marquis jene Antwort ertheilte, hegte ih #chon fenfen Zweifel mehr tiber das, was jenes erlauchte VFndividuum thun werde; denn der VYrinz hat mir nicht allein eine mündliche Mittheilung in dieser Hinsicht gemacht, sondern mir auch ein Schreiben zuge- sandt, in welchem Se. Königl. Hoheit die mündli ertheilten Versicherungen wiederholte. Jch habe aus den erwähnten Grün- den mich zurückgehalten, dem Prinzen irgend etwas über den Ge- genstand zu sagen, und der Prinz hat aus eigener Bewegung mir seine Eröffnungen darüber gemacht. Sowohl meine münd- liche Unterhaltung, als das bestätigende Schreiben, gingen der Frage des edeln Marquis voran; das legtere trägt zwar ganz den Cha- rafter eines Privatschreibens, da jedo {on soviel tiber diesen Gezenstand/ öffentlich gesprochen worden, fo habe ich mich ent- \{lof}sen, den Fnhalt desselben, um jeder ungerechten Meinung von den Absichten Sr. Königl. Hoheit ein Ende zu machen, zu allgemeiner Kenntniß zu bringen.“/ — Der Graf las nun das

nachstehende Schreiben vor: ¿„Marlboroughe-House, 15. Zuli.

Mein lieber Lord Grey! Bevor ih das Land verlasse, wün; sche ich schriftlich, die Absichten fund zu thun, die ich das Ber- gnügen haite Jhnen diesen Morgen in Bezug auf mein Briti- \{ches Yahrgehalt mündlich mitzutheilen. Als Souverain von Belgien ist es nicht meine Absicht, aus England irgend einen" Theil - des Einkommens zu beziehen, das mir zur Zeit meiner Vermählung durch Parlaments - Afie festgesest worden. Eurer Herrlichkeit ist es indessen wohl befannt, daß ih bis zu dem Au- genblicke meiner Abreise meine Einrichtungen hier auf ihrem al- ten Fuße gelassen habe, und daß demnach pecuniaire Berbindlich- feiten und ausstehende Schulden, deren Betrag ih im diesem

Auzenblicke un:nöglih genau angeben fann, zu erfüllen und ein-

zulösen sind. Sobald ih daher die Bezahinug dieser Forderun- gen bewirkt haben werde, ist es meine Absicht , das ganze Fahr- gehalt, das ih von diefem Lande beziehe, den Händen von Ku- ratoren, die ich ohne Zeitverlust ernennen werde, zu folgenden Jweken zu übergeben: Jch werde meine Kuratoren beauftragen, das Haus, die Gärten und den Park von Claremont in vollkom- men wohnlihem und reparirtem Znstande zu erhalten, ferner alle Gehalte, Pensionen / und Gnaden- Geschenke auszuzahlen, die ih als eine angemessene Belohnung derjenigen Personen erach- ten werde, die wegen ihrer treuen Dienste wahrend meines Auf- enthaits in diesem Lande Ansprüche an mich haben, Ich werde fle außerdem beauftragen, alle diejenigen milden Gaben und jähr- lien Geschenke an wohlthätige Institute, die entweder von der Prinzessin Charlotte oder von mir felbst bis zu dem gegenwärti- gen Zeitpunkte bewilligt oder subsfribirt worden sind, auch ferner zu entrichten. Nachdem alles dieses erfüllt, ist es meiy Wunsch und Begehren, daß der Ueberrest in die Britische Schaßkammer zurückgezahlt werden soll. — Fch verbleibe, mein lieber Lord Grey, Ihr u. #\. w. (gez.) Leopold,“

“ Der Inhalt dieses Schreibens wurde von allen Seiten des Mies mit lautem und lebhaftem Beifall anfgenommen. Graf

rey fuhr sodann fort: „Dieses, ich wiederhole es, is die frei- willige Handlung des erlauchten Prinzen, und ih hege das Ber- trauen , daß ein edelmüúthiges Publikum die gerechten und lide- ralen Beschränkungen einer vollständigen Ueberlassung des Fahr- “ gehaltes uicht tadeln werde. (Beifall.) Eine andere Frage des edlen Marquis betraf den Umstand, ob der Prinz Leopold auch Ferner die Einkünfte beziehen werde , die ihm als Juhaber eines “ Regiments zukommen? Ueber diesen Gegensiand hat der Prinz ‘nichts weiter gegen mich geäußert, außer eben, daß es sein fester

Entschluß sey, als Souverain von Belgien keine Einkünfte aus - England ‘zu beziehen. Inzwischen hat der Oberst Cust dem Ober- Befehlshaber des Heeres die nachstehende Mittheilung gemacht : Es war die Absicht Sr. K. H., dem Ober-Befehlshaber seine Dimission als Oberst des 5ten Garde-Dragoner-Regiments cinzusenden, doch hat es der Prinz bei der Eile, mit der dessen Abreise erfolgte, unter: lassen. Oberst Cust erklärte indessen , daß er nicht anstehe, dem Ober-Befehlshaber diese Mittheilung zu machen, damit sie för- “ dersamst dem Könige übersandt werde, auch fügte er hinzu, daß “Herr von Stockmar bereit seh, diese Mittheilung zu bestätigen ind authentish zu machen, I have selbst den Hrn. v. Stoct- ‘mar seitdem gesehen und gesprochen und von ihm die Bestäti: _ gung der von Sr. Königl. Hoheit gehegten Absicht, auf den Re- giments:Befehl zu resigniren, vernommen. Jch hege das Ver- trauen, daß diese Mittheilung sowohl vom Hause, als vom gan: zen Lande mit großex Genugthuung aufgenommen werden wird.“ (Anbaltender Beifall). — Der Herzog vou Wellington er- flácte, er habe niemals einen Zweifel über das Recht des Prin- zen Leopold gehegt, scin Eigenthum und sein Regiment, die ihm vermöge eines Landes-Gesetzes zuständen, zu behalten, Er glaube, daß, wenn der Prinz selbst seine Pension ganz und gar aufgege- ben hätte, es doch immer die Pflicht des Landes gewesen wäre, für die in dem Schreiben angeführten Ausgaben Sorge zu tra: gen. Uebrigens wünsche er dém Hause und dem Lande zu dem von dem Prinzen beobachteten Verfahren Glück, nicht aber aus dem in den Zeitungen hervorgehobenen eigennüßigen, Grunde, sondern weil dies Verfahren die Belgier úberzettgen würde, daß ihr Souverain úber den Verdacht selbft einer Abhängigkeit von Lande weit erhaben seh. — Das Haus vertagte

sich um 9 Uhr,

1218

— Unterhaus. Sigzung vom 18. Juli. Bei Ueber- reihung einer Bittschrift in Bezug auf Parlaments - Reform fragte Hr. Hobhoufe, ob nicht etwas gethan werden sollte, um das- Verfahren des Ausschusses über die Reform - Bill zu beschleunigen, ob man nicht namentlich die Sizung des Aus- \{u}es schon um 10 Uhr Vormittags beginuen wolle? Lord Althorp erwiederte, die Regierung habe zwar {on so etwas im Sinne gehabt, doch halte man es vorläufig noch nicht für nöthig und werde nur in dem Falle seine Zuflucht dazu nehmen, wenn slch zeigen sollte, daß durch längere Berzögerung die Bill selbst zum Falle gebracht werden fonne. Sir E. Sugden sah dies für eine Drohung an und protestirte gegen jede ungebührliche Eile, indem es vielen Mitgliedern - unmög- lich seyn möchte, sich des Vormittags in der Sigßung einzufinden. Lord Althorp protestirte gegen die ihm unterge- legte Absicht einer Drohung, wiederholte jedoch seine vorigen Bemerckungen. — Der Sprecher verlas ein des Lord - Kanzlers, worin dieser dem Hause anzeigte, daß ein Mitglied desselben, Hr. W. Long Wellesley, wegen seiner Nicht - Achtung des Kanzlei - Gerichtshofes, der ihn vor seine Schranken gefordert, um über seine (Hrn. W?s.) Entführung eines seiner Kinder aus dem Hause zweier Tanten Rechenschaft zu geben, zu gefänglicher Haft gebracht worden. Hr. Wellesleh selbst protestirte in einem Schreiben, das ebenfalls mitgetheilt ‘wurde, gegen diese Verhastnehmung, die er als eine Verleßung der parlamentarischen Gerechtsame bezeichnete. Auf.den Antrag des Hru. Whnn wurden unter Zustimmung des Lord Althorp die beiden Schreiben dem Ausshu}e mitgetheilt, der über die Gerechtsame des Parlaments zu wachen hat. — Bei Gelegenheit einer von Herru Briscoe hinsichtlich der bevorstehenden Krönungs - Cere- monien gemachten Bemerkung äußerte Lord Althorp, daß diese Feierlichkeiten kaum den fünften Theil von dem fosten würden, was sle früher an Kosten verursacht. Derselbe Mini- ster machte hinsichtlich des dem Prinzen Leopold zustehenden Fahrgehaltes die Mittheilung, die Graf Grey im Oberhauise machte. Das Haus ging sodann in einen Geldbewilligungs- Ansschuß úÚber und bewilligte mehrere Posten, wobei ein Amen- dement des Herrn Robinson dur ‘die Majorität von 142 gegen 41 Stimmen beseitigt wurde. Die Versammlung treunte

sich um 2x Uhr.

Löndon, 19. Juli, Der Herzog und die Herzogin von Cumberland haben am vergangenen Sonnabend Jhren Majestä- ten ein großes Fest in ihrer neuen Residenz zu Kew gegeben.

Unsere Zeitungen enthalten bereits ausführliche Berichte über die Ankünst des Prinzen Leopold in Ostende.

ck Prinz Leopold hat, sagt man, mit dem Lord Brougham jeden s{chwierigen Punkt, in Bezug auf die Annahme der Krone Belgiens, überlegt und ist dem Rathe des Lords überall gefolgt. Es hat mehrere Jahre lang zwischen ihnen eine warme und herz- lihe Freundschaft bestanden,

Sir- Rob, Vyvhan is zum Parlaments - Mitgliede für Okehampton erwählt worden; und Herr Cavendish, der be- fanntlih bei der Universität Cambridge durchfiel, hat die Stim- men der Wáhler von Edinburg erhalten, die an die Stelle des Lord-Advokaten eine nene Wahl zu treffen hatten.

Am vergangenen Donnerstag wurde ein neues Wahl-Aus-

schreiben für Downton erlassen, da Herr James Brougham sei- | * in Frankreich existire.

nen Siß aufgegeben hat. :

Der Atlas sagt: „Wir glauben mit Zuversicht melden zu fönnen, daß die Minister neuerlich einen Zuwachs an Mitgliedern für ihre Maaßregel im Oberhause gewonnen haben. Wie groß die Zahl derselben ‘ist, oder in wie fern daraus úberhaupt eine Majorität entstehen dürfte, können wir nicht sagen; aber wir wagen es, zu behaupten, daß sle mächtig genug ist, um den im voraus verkündigten Sieg der Anti-Reformisten, zu paralysiren. Man darf nicht vergessen , daß Jeder, der sih zur Volks-Seite befehrt, die Reihen der Regierung um zwei vermehrt, Freilich gilt dies auch von der entgegengeseßten Seite, aber die Tories dürften wohl feine Befkehrten mehr zu erwarten haben. Lord Grey steht daher durchaus im Vortheil. Das Haus der- Lords wird eben so gut jeyt auf die Stimme des Volks hören, als im Jahre 1829, wo der Herzog von Wellington die katholische Frage mit einer so úüberraschenden Majorität durch- brachte. Wir wollen nicht behaupten, daß diese große VBegeben- heit ohne Opfer stattfinden föune. Opfer slnd gebracht, und es werdên noch mehr gebracht werden müssen; doch wollen wir dies nicht so verstanden haben, als ob irgend eine Unterhandlung im Gange wäre. Wir glauben vielmehr, daß dies uicht der Fall ift : aber wie man Gedanken eben so gut durch die Augen, als durch die Lippen ausdrücken kann, so fam ein politisher Verkehr auf eine sehr verständlihe Weise irn Stillen betrieben werden. Mir sagen so viel, um unseren Lesern eine Beruhigung zu verscha\- fen ; dieselben werden leicht begreifen, warum wir uns nicht deut- licher ausdrücen können,““ — Der Courier fügt diesen Ve- merfungen hinzu: „„Wir glauben, daß dieser Bericht richtig be- funden werden wird. Unser Kollege pflegt selten unbegründete Muthmaßungen hinzustellen,‘“

Dem Hof-Journal zufolge, ist die Creirnng neuer Pairs bis zur Krönung vorbehalten worden , oder bis zu einem Zeit- punkt, der dieser Ceremonie unmittelbar vorangeht; aber auf jeden Fall bevor die Reform-Bill im Oberhause zur Entscheidung fómmt, damit man, wenn die Opposition daselbst sih etwa hef- tiger zeigen sollte, als man jeßt erwartet, eine gute Gelegenheit A Ernennung einer verhältnißsmäßigen Anzahl neuer Pairs

abe.

Die Morning-Post äußert sich folgendermaßen über die in Bezug auf die Krönung getroffenen öfonomischen Anordnun- gen: „Das revolutiounaire Wirken des Shstems, welches unser reformirendes Ministerium angenommen hat, is von den Freun- den der Constitution längst klar durchshaut und mit Kummer betrachtet worden; und daß die Erniedrigung und endliche Zer- stórung des Königthums einen Theil dieses Systems ausmacht, fonnte für den \charfblickenden und gemäßigten Theil der Nation feinem Zweifel unterworfen sehn. Aber wir bekennen es offen, daß wir bei allen unseren Befürchtungen über diesen unerfreuli- chen Gegenstand] eine so schnelle Erniedrigung des Oberhauptes des Königthums und des Staats, wie wir solche in der außer- ordentlichen Beilage zur neuesten Hof - Zeitung angekündigt fin- den, nicht erwarteten, Unsere Leser werden in einer früheren Num- mer unseres Blattes finden, daß Sr. Maj. Proclamation, in Be- zug auf die Krönung, die Beibehaltung der üblichen, nothwendigen und das Publikum \o höchlichf effrenenden Ceremonien anbe- fahl. Aber aus der außerordentlichen Beilage der neuesten Hof- Zeitung ersieht man, daß Sr. Majestät böse Rathgeber aufs Neue der Radifkal - Partei nachgegeben, und sich entschlossen ha- ben7 den Thron zu entwürdigen, den aufreht zu erhalten ihre heiligste Pflicht war, indem ste die bevorstehende Krönung des Monarchen von aller der Pracht ‘entkleideten, welche bisher diese herrliche Ceremonie ausgezeichuet hatte. Vis jeßt war die Krö-

Schreiben |

nings- Ceremonie der Größe des Landes und der Würde de Britischen Monarchie angemessen ; aber jest freilich, jebt ist 1 publikanische Einfachheit an dec Tagesordnung, und die Voll: hung des Bundes zwischen dem Könige und dem stolzesten unz mächtigsten Volke der Welt, artet in eine bloße Förmlichkeit jy dex Westminster-Abtei aus.“

Karl! X. soll am Montage in Glasgow angekommen sey und sich an Bord eines Dampfschiffes begeben haben, Um ein Vergnügungs-Reise in die westlichen Hochlande zu unternehmen

Wir besigen Nachrichten aus Columbien bis zum 1, Junj, Die Truppen von Caicedo waren unter dem Befehle des Oh; sten Lopez am 15. Mai in Bogota eingerückt, in welcher Hauyt: stadt um jene Zeit die größte Berwirrung herrschte und alle Aus; lánder eine sehr üble Behandlung erfahren haben sollen. Ei Herr Meyer wird genannt, der mit seinem Diener umgebrac worden ist, i

Niederlande.

Aus dem Haag, 19. Juli. Einem Königl. Dekret von 6ten d. M. zufolge, is der Herr J. van ?s Graventweert jy ‘Referendar im Departement der auswärtigen Angelegenheitey ernannt worden,

Auf Befehl Sr. Majestät des Königs ist das Stände: Kj legium der Provinz Limburg vorläufig durch einen aus 4 Mit gliedern besteheudeu Provinzial-Rath unter dem Vorsiß des q ßerordentlichen Commissairs dieser Provinz, Staatsrath Geri ersekt worden. i

Laut Berichten aus Herzogenbusch vom gestrigen Tage, et wartete mon dort im Laufe der Woche Se. Wajestät den Könj und Se. Königl. Hoheit den Prinzen von Oranien. Man miù| det ferner von dorther, daß am 13ten die Festung Venloo voy dem größten Theil ihrer Besaßung verlassen worden seh. Di Nachricht von der Annahme der bekannten 18 Artikel von Sti ten des Belgisheu Kongresses hatte einige Bewegungen und i Folge derselben mehrere Unordnungen unter den dortigen Ein: wohuern veranlaßt, die übrigens, im Allgemeinen genommen, sl feinesweges für die nene Ordnung der Dinge aussprechen sollen,

Brüssel, 18. Juli. Jn der heutigen Sizung des Kor gresses war die Erneuerung der Bureaus und Sectionen q der Tagesordnung. Auf den Vorschlag einiger Mitglieder wur den indeß die bestehenden beibehalteu, Herr Barthelemy, Justiz-Minister, zeigte hierauf der Versammiung an, daß unte den Schiffen, die aus dem Baltischen Meere gesegelt und vy denen viele, als mit der Cholera behaftet, verdächtig sehen, meh: rere in den Hafen von Ostende hätten einlaufen wollen. My habe sie von dort zurückgewiesen, zwar nicht in Folge von 0x sundheits-Gesebßen, die niht vorhanden wären, sondern in Folg des einfachen natürlichen Rechts, welches YFedem erlaube, dit gleithen Plagen von sich abzuwenden. Dies genüge indeß nit, Man bedürfe auch der Straf - Bestimmungen - gegen diejenigen, welche inficirte Gegenstände an die Küste würfen; kurz ma müsse ein Gesundheits - Polizei - Geseß erlassen; demn na den übereinstimmenden Berichten der Rechtsgelehrten befinde ma sich ganz ohne geseßliche Bestimmungen über diesen Gegenstand, Die Französische Regierung habe auf offizielle Weise angefraz, welche Maaßregeln man in Belgien ergriffen habe, um sich v

der Ansteckung zu s{üßen ; im Fall man dieselben gänzlich v absäume, würde sle Belgien als ein verdächtiges Land betrachte, Der Minister schlug darauf vor, dasselbe Gesek anzunehmen, welt Dieser Entwurf wurde einer Kon1missu zugewiesen und beschlossen, sih in der heutigen Abend - Siß damit zu beschäftigen. Herr Vilain XI[1]. verlas folgend! auf das Bureau niedergelegten Vorschlag: „Wir schlagen vot, daß man si{ch sofort mit der Geseßgebung úber die Presse und mit der Einrichtung der Jury in Betreff der Kriminal : Angele genheiten, der politischen und Preß-Bergehen , beschäftige. (gt) Raikem, Abbé de Smet, Vilain XIlil, Goethals, Ar dries und Lebegue.‘“ Herr Raikem entwickelte diesen V {lag in wenigen Worten und machte auf die Dringlichkt desselben aufmerksam. Er verlangte zuvörderst, daß man eint Kommission ernenne, um die Geseßgebung über die Presse ¡1 revidiren. Dies wurde genehmigt.

beschaftigen solle.

beschränke. Herr RNaifem bemerkte, daß die Kommission, d die Ausarbeitung des Gescßes über die Jury übertragen, betil sey, ihren Bericht abzustatten. Die Anhörung desselben iur auf morgen festgeseßt, Herr van den Howe {lug vor, eit Medaille zu Ehren des Regenten {lagen zu lassen. Dieser Vet chlag, lebhaft unterstüßt, wurde einer Kommission zugewit sen. Herr de Behrt stattete hierauf im Namen der Cent Section Bericht über die vom Finanz - Minister gefordert. Kredit-Bewilligungen ab und {lug die Annahme derselbe mit einigen unbedeutenden Modificationen vor, Mehrere Mi glieder der Opposition widerseßten sih diesen Bewilligungen u ließen sich \peciell über die einzelnen Budgets der Minister a Hr. Barthelemy bemerkte dagegen, daß man ganz vet daß es sich heute gar nicht darum handele, die besonderen Bude gets zu erörtern, fondern daß es bloß darauf ankomme, die dite, welche veclangt worden, und die zum Gange der Regietl nothwendig seyen, zu bewilligen oder zu verweigern, Nachdti! Hr. van de Weyer noch auf die Wichtigkeit hingewiesen hall einen botanischen Garten und ein Observatorium zu besipen, wurd die Sikung um 45 Uhr aufgehoben. Die Versammlung l um 7 Uhr Abends wieder zusammentreten.

Einem hier erschienenen Programm gemáß, wird der Nv nal- Kongreß sich am 21. Juli, “Morgens 10 Uhr, im Nation Palast versammeln. Der Hr. Regent wird sich um 11 Uh" den Schooß des Kongresses begeben, begleitet von seinen Mb stern 1nd seinen Adjudanten. Er wird auf seinem Wege 10 dem Kongresse von einer Abtheilung Kavallerie esfortirt werd Der Hr. Regent und der Kongreß werden sich zu Fuß nah Ne Royale begeben und dort auf der Estrade den Köulz ivarten.

Ueber die Abreise und Reise des Königs meldet der Bt! gische Moniteur Folgendes: „Der König der Belgier s London am 13ten d. Morgens um 6 Uhr verlassen. Se. Y jestät und sein Gefolge sind unter Kanonen: Donner in Dow eingezogen. Eine Jäger-Compagnie hatte dem König als Ehre Wache gedient, der sich gegen 3 Uhr eingeschifft hakt. Di Ueberfahrt war kurz und glücklich; bei der Annäherung an Calal ließen sich die Kanonen des Forts Rouge zu verschiedenen j len hôren. Der Maire und die Behörden von Calais empfi gen Se. Majestät. Der General, Graf Belliard, begrüßte S Majestät im Hafen selbst, im Namen Sr. Majestät des Kong der Franzosen; ein Theil der Garnison und der National- ard war unter den Waffen, Die Häuser waren mit Fahnen 9 \{chmückt; Neugierige drängten sich in den Straßen und an dei Fenstern; die Stadt bot den belebtesten Anblick dar. Se, M jestät stiegen in dem Hotel „„Dessin‘“/ ab. Sie empfingen O

wie der Revolution überhaupt, beitrete.

| terstüßten diesen Antrag einstimmig,

Ï hôre nicht vor das Forum

ffizier - Corps y den Englischen Konsul u. \. w.“ Herr Lehon, Belgischer Gesandter in Paris, traf eine halbe Stunde nah dem eónige ein und wurde von demselben zur Audienz gelassen. Nie Militair- Musik brahte dem Könige während des Essens ne Serenade. m Die Brüsseler Bürgergarde zu Pferde geht heute Abend m 5 Uhr ab, um den König an der Gränze der Provinz zu fangen. Sie wird sich mit der Antwerpener Bürgergarde zu jserde vereinigen.

Der Herr General d’Ham.von Steenhuisen wird zum ersten \(djutanten des Königs der Belgier ernannt werden. Man s\agt, us es zu seinen Beschäftigungen gehören wird, alle Bitten und hnforderuagen y welche an den König von Seiten der Armee- offiziere gerichtet werden, vorzulegen,

Dem Belge zufolge, soll der General Tiefen von Terhove 1n den Kriegs-Minister geschrieben haben, um ihn zu ersuchen, die Kräfte der Schelde-Armee zu vermehren, indem die des Fein- es zweimal o stark wären, als die seinigen, und er nicht im tande sey, einen etwanigen Angriff abzuwehren.

Ostende, 17. Juli. Heute Nachmittag um 6 Uhr kündigte né Artillerie - Salve die Ankunft des Königs der Belgier an. der Bürgermeist:r in Begleitung des Magistrats ging dem Wa- en des Königs entgegen und überreichte ihm nach einer furzen (nrede die Schlüssel der Stadt, welche ihm der König sogleich nit dem Bemerken zurückgab, daß sie sich nicht in besseren Hän- den befinden fönnten. Als der Zug vor der Kirhe St. Peter voruber fam, hielt er einen Augenbli an, und der Bischof von Gent, im feierlichen Ornat, von der Geisilihkeit umgeben, nahte ch Sr. Majestät, um ihm seine Ehrerbietung zu bezeigen. Um 7 Uhr im Schlosse abgestiegen, ertheilten Se. Majestät den ver- shiedenen Behörden Audienz. Abends war die Stadt glänzend (lente. Das schönste Wetter begünstigte den Einzug des

Königs, P olen. Warschau, 21. Juli, Die Neichstags-Sipung vom

s6ten d., als einen Sonnabend, war dazu bestimmt , besondere nträge einzureichen und den Ministern Fragen vorzulegen. Zu-

)vórderst legte der Senats -Präsident, Wojewode Kochanowstki,

den Kammern die Eckiärung des Kastellans Anton Kocha- nowsfi vor, daß er, obgleich ihn sein Gesundheitszustand ver- hindere, au den Berathungen des Reichstages Theil zu nehmen, doh allen bisherigen und zukünftigen Beschlüssen desselben, o

Hierauf fragte der De- putirte Dembow ski, warum noch kein Minister der auswärti- gen Angelegenheiten ernannt seh, und stellte es als nothwendig dar, daß alle Ministerien mit verantwortlichen Personen, nicht aber interimistisch, beseßt werden müßten. Die Kammern un- | Als Ergänzung desselben meinte der Landbote Swidzinsfi, daß auch ein neuer Mini- ster des Kultus und ein General-Post-Direktor unverzüglich hät- ten ernannt werden sollen, seitdem die erste Stelle durh den Tod des Grafen Buinsëti, die leßtere durch das Ausscheiden des Landboten Morozewicz erledigt worden; der Deputirte Zwierfowsfi forderte au die Ernennung eines neuen General - Intendanten der Armee, welche Stelle ebenfalls Graf Buninskfi bekleidet hatte, indem er zugleich davor warnte, fünftighin wiederum zwei Aemter an eine Person zu übertra- gen, Die Versammlunz beschloß, diese Anträge der Regierung vorzulegen. Sodaun verlangte der Landbote Nafkwaskti vom Kriegs: Ministec die Beantwortung seiner in der legten Soun- bend-Sibzung an ihn gestellten Frage hinsichtlich der Gewaltthä- tgfeit, welche sich der Unter-Lieutenant Nedel gegen den Nedac- jur des Merkuc , Herrn Psarsfi, erlaubt hatte. Der General Moraws ki erwiederte, daß diese Sache hon vor Gericht an- hángig gemacht worden sey und auf diesem Wege erledigt wer- den solle. Der Landbote Thmowski rügte es, daß der Mi- nifter des Junern sich in Bezug auf das Vecfahren des General- Gouverneurs, den Herrn Psarski hatte verhaften und dessen

Ì Druckerei schließen lassen, damit gerechtfertigt habe, daß er bei Ï Vebernahme seines Amtes sich Es erhob \ich darauf ei Disfusslon, ob man sich noch mit einem Gese üver die Jun F Mehrere Mitglieder fanden die Zeit zu ku indem die Dauer des Kongresses sich nur noch auf wenige T

cogleih von den polizeilichen An- gelegenheiten Dispensation ausgebeten und sie dem Gouverneur uberlassen hätte; er meinte, unter solchen Verhältnissen würden am Ende wohl gar zwei Minifter des Junern, ein verantwort- licher und ein nuit verantwortlicher, erforderlih seyn. Der Landbote Kaczkowski äußerte, - diese ganze Angelegenheit ge- des Reichstages. Der Justiz- Minister erklärte, daß, dem Artikel 14 des Straf - Ko- der gemäß, der Lieutenant Redel nicht vor die Civil- Gerichte gezogen werden föune, fugte jedo hinzu, daß die National-Re- gierung schon längst das Justiz-Ministerium beauftragt habe, ein Geseß gegen die Züge!losigkeit der Presse anzufertigen, und daß ein solches nächstens dem Reichstage vorgelegt werden solle. Der Kastellan Nakwasfki aber sagte hierauf : „Ehe wir ein Preß- geseß geben, wird die Preßfreiheit von selbst vershwmden, wenn jene Anfálle noch länger geduldet werden: Dies ist wirklich das leihteste Mittel, sie zu verkürzen. Schon sind drei Redaktoren vou gleichen Zufällen betroffen worden : dies darf uur noch dem vierten begegnea und die Minister berufen sich dann wieder der Eine auf den Anderen, so bedarf es keines Geseyes mehr; die Yresse wird von selbst versiummen.‘/ Der Deputirte Wolowsfki meinte, die Presse sey uur das Werkzeug, wodurch ein Vergehen verübt werde; man müsse daher vielmehr den Straf- Kodex verbessern, uicht aber gegen die Preßfreiheit , die einzige Bürg- {haft der Repräsentativ - Regierungen, Maaßregelu ergreijeu. Fau erhob sich der Landbote Swidzinsfki und äußerte si olgendermaßen : „Die erste Frage hinsichtlich der Psarskischen Sache gründet sh darauf, daß diesem Redacteur vom Generalissimus Gerechtig- kit verweigert worden sey. Dies berechtigte jedoch nicht dazu, diese Angelegenheit vor die Kammern zu bringen. Was aber nun gar die anderen Thatsachen verübter Gewaltthätigkeit gegen Civilperso- nen betrifft, \9 sche ih nicht cin, weshalb die Kammern sich selbst mit dieser Sache befassen und gleichsam ‘den Fisfal spiclen wollen, hne sich vorher davon zu Überzeugen, ob die Ausübung der Gerech- tigkeit stattfinden wird, oder nicht. Wem is es nicht bekannt, daß wohl die Landboten- als die Senatoren - Kammer und viele ange- schene Personen oftmals von den Journalisten verleßt wurden, ohne daß ihnen Gerechtigkeit zu Theil ward. Jn dieser Bezichung sind le Kammern gänzlich indifferent. Was is der Grund davon? J fühle die Nothwendigkeit, Ste darauf aufmerksam zu machen. Frü- herhin verleumdeten die Journale den ganzen Reichstag und verleßten alle Abgeordnete der Nation; scit dem Augenblick aber, wo das Projekt einer Regierungs - Veränderung verworfen wurde, begannen sie, die Majorität, welche mit ihren Stim=- men gesiegt hatte, durh Weihrauch zu bethdren/ und hbelei- digten dagegen die Minorität durch Schmdähungen,- S E ten und Verleumdungen. Dadurch verschaffen sh die Zeitungen einen Anhang und Fünger in den Kammern und werden wgahr- scheinlich durch dasselde Mittel Vertheidiger finden, wenn cin Ge- seß gegen die Mißbräuche der Presse den Kammern vorgelegt wird. ahlre‘che Stimmen riefen hier: „Das is Persbulichkeit! Zur Ordnung!/F Wir sehen schon die Früchte, welche hieraus für die Nation erwachsen; nicht nur die Zeitungen des Jn - und Auslan-

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des, sondern selbs der Kaiser Nikolas hat diesem Anschwär - Sysiem Glauben beigemessen, und man ist der 0 Aue E “s Minorität Verträge mit Rußland beabsichtigte und ihre Brüder - verrathen wollte. Urtheilen Sie selbs, meine Herren , ob dies der Kammer. würdig ist. Je größer die Gefahr für die Nation, um desto mehr müssen Sie darauf bedacht scyn/ daß sich diese momen- tane Majorität keine Verleumdungen gegen die Minorität erlaube, weil dadurch die ganzen Kammern beleidigt werden. Denken Sie daran, daß die Geschichte dereinst beide vor ihren Richterstuhl ziehen wird. (Hier ließen sh viele Stimmen zu gleicher Zeit mit dem Rufe; „Nicht von der Sache abgewichen! keine Persönlichkeiten! zur Ordnung !// vernehmen. Selbst der Wojewode Ostrowski machte die Bemerkung, daß man, da der Landbote für Opoczno zum Aergerniß beider Kammern von seinem Gegenstand abgewichen sey, durch Aufstehen entscheiden müsse, ob der Redner seinen Vortrag beendigen solle, oder niht. Der Marschall jedoch erklärte, daß Niemanden das bewilligte Wort wieder versagt werden könne, und Herr Swidzinski fuhr demnach fort: ) Fch frage, ob wir N Jemand Verleumdungen richten? Wer war das Ziel derselben?

le wurden gegen uns gerichtet. Daher, scheint es mir, sicht man den Journalisten durch die Finger, statt sie zur Rechenschaft zu zie- hen. Die Kammern müssen in dieser Beziehung etwas thun, damit diese Mißbräuche im Keim erstit werden, und damit nicht durch

L Mader der Presse Personen an ihrem Ruf und guten Namen

Auf diese Rede erwiederte der Wojewode Anton Ostrowski Rogeee:

¡Wozu will man in einem so wichtigen Augenblick, wo alle Stimmen sich zur Bekämpfung des gemeinsamen Feindes vereinigen sollten, die Keime des Mißtrauens in ihrem Aufschwillen befördern. Die Journale sind unabhängig; laßt uns dieselben nur aufrichtig vertheidigen, sie nicht verdammen und die Rolle cines Journalisien von der eines Repräsentanten trennen. Um diesen Gegenstand desto \chneller zur Ordnung zu bringen, greife ih jenen Moment heraus, wo der Marschall, Feder gesteht ihm zu, daß er ein guter Patriot ist, in der Meinung, daß eine Regierungs - Veränderung dem Lande nüßlich sey, für cine solche stimmte und doch nah der Votirung,- als die Majorität der entgegengeseßten Ansicht die Oberhand behielt, diese leßtere zu ehren wußte, indem er jene denkwürdigen Worte sprach: ¿,,„Die Mehrheit entfcheidet; schließen wir uns daher Alle - derselben an und vergessen das, was uns auf einen Augenblick tren- nen konnte.//// Jch sche die Nothwendigkeit nicht cin, diese veral- tete Sache, die uns Herr Swidzinski vorführt, noch cininal aufzu- frishen. Wenn dergleichen Reibungen stattfanden, \ck war es zwi- schen den Fournalen; in den Kammern haben wir während der leh- ten drci Wochen nur Eintracht und einmüthiges Streben erblickt. Fch wiederhole es noch einmal, laßt uns, was vorbei ist, vergessen. Reichen wir einander die Hände, in Zukunft möge diese Eintracht und Einmüthigkeit niemals aus den Kammern schwinden

Der Marschall gab Herrn Swidzinski insofern Recht, als er die Angriffe der Journale gegen die Minorität der Kammern rügte, da diese mit der Majorität gleiche Gesinnungen hege. Hierauf äußerte der wieder nah Warschau zurückgefkehrte Land- bote, Graf Johann Ledochowski, er habe von dem Vergehen des Lieutenants Nedel gegen den Redacteur des Merkur gehört,

ebe au zu, daß es sehr strafoar sey, verseße slch aber in die age des Sohnes, dessen Vater man an seinem Ruf gekränkt habe, und müsse ihn insofern entschuldigen. Der Landbote Wor- cel indeß meinte, hiec zieme es sich niht, das in Betracht zu ziehen, was nur im Gefühl Rechtfertigung finde. „Es war Ge- walt‘, sagte er, „und Gewalt ist dem Gese zuwider; jede Ges walt verleyt das allgemeine Wohl. Geseß ist öffentliche Ord- nung, Bürge dafür if die Preßfreiheit. Lassen wir solche Wi- dergeseulichkeiten durchgehen, womit wird die Sache enden? Die Redelsche Sache aus einem individuellen Gesichtspunkt rechtfer- tigen, heißt, uns mit Willen der Anarchie entgegenführen. Nur darauf wollte ich die vereinigten Kammern aufmerkjain machen, als ih das Wort ergriff.‘ Nun erhob si der Kriegsmini- fter und erklärte sich ganz einverstanden mit dem Antrage des Herrn Swidzinsfi auf ein baldiges Preßgeseß, indem er dabei folgende Worte des Generals Redel selbst anführte, welche der- selbe in dem Augenbli, als sein Name durch die öffentlichen Blätter entehect worden, zu ihm gesagt habe:

„Sie kennen mich, Herr General, seit langer Zeit: sie sahen mich verwundet an den Ufern der Elster neben dem Fürsten Joseph L Dombrowski hat mich für das Vaterland kämpfend in ernen Ländern geschen, mein ganzes Leben habe îch dem Vaterland gewidmet, und jeßt habe ich thm dargebracht, was ich Theuerstes auf der Welt hatte, meinen einzigen Sohn, und was trifft mich als Vergeltung mehr als vierzigiähriger Verdiensie! Kein Widerruf, fein Zeitungs-Artikel vermag meine Schmach abzuwaschen; wer bürgt mir dafür, daß der, welcher die eine Nummer eines Blattes gelesen hat, in der ih verleßt wurde, auch die folgende Nummer lesen wird? Wer bürgt mir dafúr, daß nicht einst meinem Enkel der Artitel in die Hâdude fômmt, welcher mich mit Schande bedeckt, ohne daß die- ser Enkel je erfährt, daß ich cinige Dage später gerechtfertigt wurde? Wer endlich weiß, ob ih nicht, ehe diese Rechtfertigung erfolgt, cin Opfer der öffentlichen Rache werde! Richts bleibt mix mehr übrig, als an dem Kanon meines Sohnes den Tod zu suchen.

Am Schluß seiner Rede bemerkte dec Kriegs-Minister noch, daß ihm vielleicht, weil er sich gegen die Preßfreiheit erhebe, der Vorwurf gemacht werden würde, er achte die öffentlihe Meinung nicht ; so sehr er sle jedoch zu achten wisse, werde er nie vor der- selben friehen, und was das Verfahren des General - Gouver- neurs gegen den Redacteur des Merkur betreffe, so seh es ganz in der Ordnung und geseßlich begründet. Diese Entgegnung be- friedigte indeß den Landboten Thymowski nicht, indem er be- bauptete, der Gouverneur habe die beiden heiligsien Nechte, das der versonlicven Freiheit und das des Eigenthums, verleßt, und die Kammern müßten ihn zu gerichtlicher Berantworting ziehen. Die Majorität der Kammern aver verwarf diesen Antrag. Náchstdem trat der Deputirte Krysinsfki auf und lobte im All- gemeinen die Bemühungen des diplomatischen Comités, welches nicht unterlassen habe, den Polnischen Agenten -im Auslande

punft die Verhandlungen über die Negierungs-Vecänderung an- zusehen sehen; er machte jedo die Kammern auf einen Ausdruck darin aufmerfsam, nämlich: „daß die Minorität die Absficht ge- habt hätte, dem Bestand monarchisher Institutionen eine großere Bürgschaft zu verleizen‘“, indem er behauptete, daß auch die Majorität nichts Anderes gewollt uud gerade durch die Berwer- fung jenes Projekts die Bewahrung dieses bi habe; dies, meinte der Redner, müsse von dem Minister der auswártigen Angelegenheiten bei der nächsten Gelegenheit erläu: tert werden, welcher Leßtere denn auch versprach, diesen Wunsch zu erfúllen. Sodaun nahm der Landbote für Luzk in Wolhynien, Herr Xaver Go debsfki, von einem Artikel des Courrier frauçais die Veranlassung, sich über die revolutionnairen Anstrengungen der Russisch - Polnischen Provinzen auszulassen und daraus die Fol- gerung zu ziehen, daß die durch den Wiener Traktat für Polen bezeichnetenGränzen undGarantiecen gegenwärtig nicht mehr verpflich- ten könnten, Er sprach demnächst die Beforgnißanus, daß die Polnischen diplomatischen Agenten nicht ausdrücklich und entscheidend den Millen der Nation offcenbarten und sl{ch scheuten, die wahre Lage der Polnischen Angelegenheit auseinander zu seßen, und sprach

dann den Wunsch aus, daß die den gedachten Agenten von

dern Ministerium der auswärtigen Angelegenhei theilten Instructionen öffentlich bekannt A ügegenzate N — Am Schluß der Sißung wurde, auf den Autrag des Deputirten -Gumowski, eine Deputation aus dem Kastellan Le- winsfi, dem Landboten Chelmizki und dem Deputirten Gumowsfi zusammengeseßt, um den Grund der Behauptung zu untersuchen, daß sich mehrere Personen, mit Verleßung der Artikel 18, 20 und 21 der Constitution, in den Gefängnissen von Warschau ein- ges E Wars Z

s heißt, sagt die arschauer Jeitung, daß am {lúáten d. bei Minsf durch die Unvorsichtigkeit des Dea Peloton- der Sandomirschen Kavallerie sehr gelitten habe; der Oberst-Lieutenant Graf Heinrich Malachorosfi ist dabei in Gefan- genschaft gerathen. Ferner meldet dieses Blatt, daß in den leßten Affairen bei Potycza eine Brücke gebrochen und ein Zwölf: pfünder mit dem Gespaun ins Wasser gefallen, aber mit. der größten Anstrengung vou den Polnischen Artilleristen wieder her- ausgezogen worden seh. 2 Die Staats-Zeitung meldet in ihrem vorgesirigen Blatte : „Fensecits Nieszawa hatten die Russen am 17tea d. die Brücke noch nit fertig; sle war erst bis zur Hálfte gediehen; aber die Schanze vor der Brücke war {ou vollständig aufgeworfen. Es waren höchstens 4000 Mann auf das linke Meichsel-Ufer hintiberz gegangen. Die Kosaken waren .nicht weiter. als bis Wlozlawek gefommen. — Die Vortheile des Sieges von Seiten des Ge- aerals Chrzanowsfi erweisen sich viel bedeutender, als anfangs gemeldet worden war, da man noch mehrere hundert Mann zu Gefangenen gemacht hat, Die Regenglisse haben seit einigen Tagen feine entscheidende Operationen gestattet ; gestern aber, an 18ten, muß ettvas vorgefallen sehn, da in der Gegend vou La- towicz eine heftige Känonade vernommen wurde. ‘“

Jn ihrem gestrigen Blatt sagt die Staats-Zeitung: „Die Russen haben vorgestern, am 18. d., die vor der Brücke jenseits Nieszawa aufgeworfene Schanze verlassen und sih gänz- lich auf das rechte Ufer der Weichsel zurückgezogen. Mehrere Kosaken, welche sih bis auf Z Meilen von der Weichsel entsernt hatten, sind von den Bauern aufgefangen worden.

Dasselbe Blatt äußert sih sehr erstaunt über die Nach- riht von dem Schicksal des Gielgudshen Corps und meint, es müßten seltsame Umstände eingetreten seyn, wenn die Sache ge- gründet wäre.

Fu der gestrigen Warschauer Zeitung liesi man unter Anderem: „Ueber die Bewegungen unserer Armee haben wic feine spátere amtliche Nachrichten, als die schon publizirten. Was die Operationen der Russischen Haupt-Armee anbetrifft, fo scheint es, daß der gänzliche Uebergang derselben auf das linke Weich- \sel-Ufer noch nicht erfolgt isi. AUe Meldungen kommen dahin überein, daß, nachdem die aus einigen Tausend Mann bettehende Avant-Garde auf Pontons übergegangen war, der Rest der Ar- mee, vielleicht in Erwartung, daß erst noch eine Brücke aufge- schlagen werden sollte, oder aus anderen noch nicht befannten Beweggründen, auf dem rechten Ufer gebliebcn seh. Die Ab- theilungen, welche üÜbergeseßt waren, kamen bis Wlozlawek,- wur- den aber von dieser Stadt durch unsere Landwehr zurückgedrängt. Bei alledem is die vorgestrige Thorner Post schon nit mehr in Warschau angelangt, woraus hervorgeht, daß der Feind sl auf dieser Straße befindet und die Communication unterbricht.““

Heute berichtet dieselbe Zeitung Felgendes: „Nachdem die Russen mit 4000 Mann Jynfanterie und 500 Mann Raval- lerie auf das linke Weichsel-Ufer-hinübergegangen sind, beichaf- tigten sle sich nur mit Aufwersung von Schanzen vor der Brücke : diese ist bis jeßt noch nicht fertig. Der Großfürst Michael hat sih auf das diesseitige Ufer begeben, und einen bequemen Oct ausgesuht, um ein Feldlager aufshlagen zu lassen, General Stryjensfi hat unsererseits mit einigen Kavallerie-Schwadronen und zahireichem Landsturm die Städte Wlozlawek und Brzesc- Kujavien besezt. — Bereits vorgestern war die Communication in der Wojewodschaft Podlachien so offen, daß Getreidefuhren bis von Losic, jenseits Siedlce, in Warschau ankamen. Der Korzez Weizen foflet dort 25 Fl., während er in Warschau mit 40 Fl. bezahlt wird.“

— Der Oesterreichische Beobachter enthält eine amtlicbe Nachweisung der bei der aktiven Russischen Armee seit dem Aus- bruche der Cholera bis zum 26. Juni stattgehabten -Kranfheits- fálle, woraus sich ergiebt, daß diese Seuche in hohem Grade im Ab- nehmen begriffen ist. Nach Jnhalt derselben hat sich die Zahl fämmt- licher Erfranften in gedachtem Zeitraum auf 8343 belaufen, von denen 4338 genesen und 3692 verstorben sind, 313“aber an obgedachtem Tage si noch frank in den Lazarethen befanden.

Deutschland.

München, 19. Juli, Jun der öffentlihen Sißung der Kammer der Abgeordneten am 15. Juli wurden die Fragen über den Antrag des Abgeordneten Fceiherrn von Closen, die Sicher- stellung der Personenen gege Uebergriffe der Polizei- und Mili: tair:-Gewalt, zur Abstimmung vorgelegt und genehmigt. Hierauf wurde im Namen des ersten Ausschusses Vortrag über die. Gez seß-Entwürfe, die Preßgeseve und Einführung der Geschwornen- Gerichte betreffend, Bericht erstattet. Der Ausschuß beantragte bei dem Entwurfe eines Edifts über die Freiheit der Presse und des Buchhandels: 1) daß im §. 3, welcher den Vorbehalt der Censur rücfsichtlih des Deutschen Bundes und der Verhältnisse zu oder in anderen fremden Staaten enthält, der Sab : „Odér die Staatsverhältnisse zu oder in anderen auswärtigen Landen“ wegbleiben solle; .2) beantragte die Majorität des vierteu: Aus- \{hu}ses mit 9 gegen 5 Stimmen àls Modification, daß anth in Beziehung auf die Bundesverhältnisse alle Censur wegfallen solle,

durch ein angemessenes Cirkular vorzisiéllen, aus welchem Stand-

Prinzips bezweckt

während die Minorität diesen Antrag nun als Wunsch geetgnet hielt. — Demnach geht der Beschluß der Majorität dahin, daß | im §. 2 die Worte: „in der Regel‘‘, so wie der ganze Para:

graph 3, weggelafsen werden follen. Dagegen läßt die Minori- i tát den Paragraph 2 unverändert und beantragt folgeûde Faf- | sung des §. 3 als Modification: „Nur ausuahmsiveise und | vorübergehend fann die CEecusur eintreten fraft besonderen Ge-

seges, beschränkt auf, Zeitungen und periodische: Schriften, aber auc bei diesen beschränkt auf solche Artikel, welche die Bertält- nisse des deutschen Bundes und die Staats-Berhältuisse zu oder in den diesem Bunde angehörigen Landen außer Baiern betressei?, u} zwar nur in so lange, als die Ceusur überhaupt in Gemaßheîït des darüber zur Zeit abgeschlossenen Staats-Bertrages besteht,“ Sie fügt zugleich den Antrag bei: die Staats -: Regierung möge, sobald es die von ihr übernommenen Verbindlichkeiten gestatten, und wo möglich sogleich, anch die im §. 3 noch vorbehaltene

falls nöthigen Einleitungen treffen. Der Gesezes:-Entroucf über die Censur der Zeitungen und periodischen Schriften fiele in Gemäßheit der Modification der Majorität zu §. 3. des Ediktes úber die Freiheit der Presse hinweg; in Gemäßheit der Modi- fication der Minorität bleibe er aber- mit den dicser Modifiz cation entsprechenden Veränderungen j dann wurde folgende

Censur aufheben und zu dem Ende am Bundestage die allen- :

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F P E S E E E E E C E I T S I S E I I E I T E Ie E E

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