1831 / 287 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

i i C Ei A HE * fi m

Üi i 2 nine. în

A N AEET: Á f

Le, T A E G? a ita i R D R Q da

rie das Land zu konstituiren, die Demokratie im Zaume zu halten und dem Lande eine sichere Zukunft zu gewähren? Wir müssen uns den wahren Stand der Dinge klar machen und dabei nichts Über- treiben, um die Leidenschaften nicht aufzuregen, sondern ruhig und mit kaltem Blute die Abhülfe für jenen Zustand vorzubereiten. Wir befinden uns in einer seltsamen Lage. Unsere Vollmacht wird uns von“ zwei verschiedenen Setten bestritten. Von der einen sagt man uns: Jhr könnt' keinen konstituirenden Akt vornehmen, weil die konstitui- rende Gewalt nur dem souverainen Volke angehört; von der ande- ren Seite: Jhr allein könnt nichts konstituiren; es bedarf der Mit- wirkung der Gewalt, welche konstituirt werden soll, weil die geseß- liche und parlamentarische Souverainetät, die Souverainetät der Vernunft, nur in der untheilbaren Dreieinigkeit der Repräsentativ- Regierung beruht. Dies sind die beiden extremen Ansichten, zwi- schen die wir gestellt stud, und die ich keinesweges theile. Jch theile nicht die Vorurtheile und den Haß gegen ‘das Dogma der Souve- rainetät des Volkes, sondern betrachte dieses als eine nicht nur mo- ralische, sondern auch praftishe Wahrheit und bin Überzeugt, daß es künftig die Grundlage unsers politischen Glaubensbefenntnisses werden wird. Die Ansicht eines berühmten Redners, des Hrn. Royer-Collard, Über die Souverainetät der Gerechtigkeit und Vernunft bestreite ich nicht, denn ih weiß, daß selb dann, wenn die 32 Millionen Ein- wohner Frankreichs einstimmig ein Geseß angenommen hätten, das- selÿe. immer noch der Bedingung unterworfen seyn würde, daß es gerecht und vernünftig sey. Kein menschliches Werk ist von dieser Bedingung frei. Die Folgerung daraus ist aber diese, daß in dem Geseße zwei Kräfte, zwei Elemente liegen, und der Frrthum der beiden Schulen, die ih bekämpfe, besteht eben darin, daß ste diese beiden Elemente, siatt fie zu verschmelzen, von einander trennen. Die Kraft dex Gerechtigkeit und Vernunft ist die erste und innere; die andere Kraft -xines Geseyes liegt in seiner Bestätigung. Der nationale Thron is bei uns auf das Prinzip der Volks - Souverainetät begründet und \<dpffft aus dieser- seine Kraft. Alles würde jeßt entschieden seyn, wenn das Verfassungswerk im vorigen Jahre beendigt worden wäre; von den drei Elementen ‘der geschgebenden Gewalt sind aber nur zwei fest- gestellt, und diés war leicht, da sie den allgemeinen Bedürfnissen und der allgemeinen Ueberzeugung entsprachen. Das schwerste aber war die Konstituirung der dritten Gewalt und diese liegt Fhnen jeßt ob. Wenn es si<h um die Modificirung eiter vorhandenen Verfassung handelt, so is die Mitwirkung Aller nöthig, das ist klar; handelt es sich dagegen um die Vervollständigung der Verfassung durch einen unvollendet gelassenen Theil, so kann diese Arbeit, rote die Ver- fassung selbst, nur von einer Gewalt vollbracht werden. Dies ist eben so flar, als es offenbar ist, daß das Land nicht ohne Constitution bleiben kann; denn zugeben, daß die Mitwirkung beider Staatsgewalten nöthig sey, um eine von ihnen vollständig zu konstituiren, heißt, auch die Möglichkeit zugeben, daß das Land ohne Verfassung bletbe.// Der Redner ging hierauf zu dem persönlichen Theile der Pairs - Frage úber und suchte darzuthun, daß eine Klasse von Bürgern, die man von der Masse sondere, und der man größere politische Rechte ver- leihe, nothwendig von sich selber eine hohe Vorstellung hekommen und slolz und ruhmsüchtig werden müsse. Hierin liege der Schlüssel zu der Geschichte aller Aristokraticen. Die Englische sey eine mu- fterhafte Aristokcatie, aber dennoch werde Keiner der Geschichtskun- digen, welche die Kaminer besie, beweisen können, daß der lange Revolutions- Krieg nicht das Faterec\se der Englischen Aristokratie zur Quelle gehabt hade. Dieje have slch von der Anste>ung durch die liberalen Anïchten, die in Franfreih im Schwunge wa- ren und sich auch in England zit äußern anfingen, fret halten wol- len. Sey wohl für Frankreich ein acisiokratischer Körper wünschens- werth, der sich nur durch auswärtigen Krieg dder durch Projcrip- tionen im Fanern erhalten würde? (Hier unterbrah Herr Périer den Redner mit der Bemerkung, es rey von solchen Proscrip- tionen ga: nicht die Rede. Eine Stimme von dex rechten Seite fordere aber sogleich Hrn. Périer zum Schweigen auf und erinnerte thu daran, daß er ersk vor einer Viertelfiunde behaupret habe, er unterbeehe niemals.) Was öie gesell schaftliche Ung! ichheit betreffe, als deren Repräsentantin und Beschüßerin män die Pairs- Kaminer hinstellen wolle, so bedürften die auf dexr Natur d auf intelleftuellen Fähigkeiten beruhenden Ungleichheiten der (G sellicvaft fkeînes Schußes, weil feine Macht der Welt sle vcr- ch oinden machen könnte; Fie cinzige gesellschaftliche Ungleichheit, der man Schuß gewähren müsse, sey die des Ve!mögens und Besih- tbuns, werde aver nirgends fträftiger beschüßt, als in Fceanfreichh und man brauche dazu ketne privilegirte Kammer. Ain Schlusse scines Vortrages äußerte der Redner sich etwa folgen- de maßen: „Wir bedürfen in Frankreich einer erblichen Monarchie ; dieje Monarchie besicht durch die Zustimmung Aller, durch die ihr- eigene Kraft; ste ist niht von aristoëcatischen Elementen umgeben, und diese Elemente fònnen ihr daher nicht zusagen. Fch kenne nur zwei Gesichtëpunkte, aus denen sich eine jede Frage betrachten läßt, der theoretische und der praktische. Die Lösung der uns vorliegen- den Feage würde nun darin bestehen, die vermittelnde Gewalt der Pairs - Kammer dergestalt zu konstituiren, daß das Zusamménwir- fen aller drei Stagtsgewalten uns eine Bürgschaft dafür bôte, daß alle von ihnen ausgehende Geseße zugleih den theoretischen und den peaftischen Bedingungen genügten. Wie wäre dieses Ziel aber am besten zu erreichen? Die von verschiedenen Seiten ge- machten Vorschläge find nichts, als persdnliche Ansichten, man ver- mißt dabei eine iystematische Opposition; ich behaupte aber auch, daß’ es der Opposition völlig unmöglich ift, Über die vorliegende wichtige Frage trgend ein System aufzustellen; die Regierung allein vermag dies, und dies is auch der Grund, weshalb ich, als das Ministerium uns seinen Geseß-Entwurf vorlegte, die konstituirende (Gewalt der Kammer nicht in Anspruh nahm. Mit meinen Anfstch- ten über diesen Punkt stimmen verschiedene Amendements meiner ehrenwerthen Freunde so ziemlich zusammen, so daß ih mir vorge- nommen habe, späterhin cinige Modificationen in Antrag zu brin- gen, mit deren Hülfe es uns alsdann vielleicht gelingen wird, un- {ere Meinung in die Form eines Geseßes cinzukleiden. Meine Ab- sicht war daher auch, erst bei der Berathung úber die Artikel das Wort zu ergreifen, und wenn ih mich dazu {hon jeßt habe verleiten lassen, so bitte ih die Kammer um Verzeihung,.-daß ich ihre Zeit wahrscheinlich gemißbraucht habe. //

Am Schlusse der Sitzung licß s{< no< Hr. v. Rémusat zit Gunsten des von der Regierung vorgelegten Geseß-Entwurfes vernehmen; er stimmte sonach für die Nbschaffung der Erblichkeit und für die Ecnennung der Pairs durch den König. Hierauf wurde die Disfkussslon auf den faft einstimmigen Wunsch der HBrsammlung geschlo}en. Am nächsten Montage sollte der Be- richterstattec, Hr. Bérangeë, die Berathung zusammeufassen, und man wollre si< sodann unverzüglih mit den einzelnen Beftim- mungen des Entwurfes und den dazu gemachten zahlreichen Amen- dements beschäftigen. Die Sißung wurde gegen 6 Uhr aufge- hobe1.

Paris, 8. Oft, Vorgestern, als an seinem Geburtstage, bezab si der König mit seiner Familie nah Neuilly, um dort dieses Feit in aller Stille zu begehen. Nach einer Spazierfährt cuf der Seine faud eine Mittagstafel von 30 Couverts statt, zu wel Her -die Adjutanten des Königs und der Prinzen, \o wie die Ehrendamen der Königin und der Prinzessinnen zugezogen mwur- den, Am Abend twourde ein Feuerwerk abgetrannt. Gegen 9 Uhr kehrten Se. Maj. und die Königl, Familie wieder in die Stadt zurü. Gestern arbeitete der König mit mehreren Mini- stecn; Abeuds wurde ein großes Diner in dea Tuilerieen ge- Gcocn,. M Fu Brioude (Departement der oberen Loire) ist statt des Hrn. Georg Lafayette, der für Coulommiers (Seine und Marne) optirt hatte, der Friedeusrichter, Hr. Mallye, und im zweiten Wezirke der Stadt Vannes statt des Hru, Ducouëdic, der si<

Ce

No ves

L5G6G für den ersten Bezirk entschieden hatte, Hr. Achill Vigier zum Deputirten gewählt worden.

Der Minister des öffentlichen Unterrichts hat der Akademie von Cahors für Ausbesserung der Schulgebäude, Vertheilung von Büchern, Erhöhung des Gehalts der Lehrer, Beförderung des Elementac- Unterrichts, so wie für die Errichtung von Normal: \chulen, 15,825 Fr. und der Afademie von Straßdourg für diesel- ben R ibee 10,080 Fc. bewilligt.

Hiesige Blätter melden: „Das Ministerium der Re- gentschaft von Terceira, an dessen Spiye der General Pizzarco steht, hat beschlossen, alle auszewanderte Portugiesische Militairs, die si in Fcanfreich befinden, zur Theilnahme an der Expedi- tion gegen Dom Miguel aufzufordern. Dasselbe Ministe- rium hat eine Deputation nah Frankrei gesandt, welche im Namen der Azoren der Königin Donna Macia 11. zu ihrec An- funft in Europa Glück wünschen und ihr die deu Miguelisien abgenommenen Fahnew überreichen soll,“

Das YFournal „la Revolution‘ èrscheint seit einigen Tagen ni<t mehr, da di? Geldstrafen, zu denen es verurtheilt worden ist, den Betrag dex vem Herauszeber gestellten Caution bereits überschreiten.

Mei’ den gezen die Quotidienne, Revolution, Tribune und den Courrier de l’Europe anhängig gemachten Prozessen snd jeßi auc die Deucfer dieser Blätt1r vor Gericht geladen woröen,

Großbritanien und Yrland.

Parlaments-Verhandlungen. Oberhaus, Siz- zung vom 6. Oft. Da bei Gelegenheit der Ueberreichung von Bittschriften eine frühere Aeußerung des Herzogs v. Welling- ton in Bezug anf die Schottische Bolks-Vertretung zur Sprache gebracht wurde, so sah sich dieser veranlaßt, ausdrücklich zu be- merken, daß er darüber, ob es angemessen sey oder nicht, die Schottische Repräsentation zu verbessern, nicht ein Wort gesagt habe und auc nithts sagen wolle; nur das sage er, daß Schott- land nicht von den Mitzliedern, die es nah dem Unterhause sende, fondern vom Parlament, von König, Lords und Gemei- nen regiert werde. Wei der Debatte über die zweite Lesung der Reform-Bill ließ si{< zuerst der Graf v. Falmouth vernehmen, der den Grafen v. Radnor (welcher gestern gesprochen hatte) als einen Ultra - Nadikalen bezeichnete, der eben so wenig, als die Herren Hunt und Cobbett, si< mit der vorliegenden Reform: Maaßregel begnügeu würde, „„Will man durchutts eine Republik“, sagte der Lord, „nun, so möge man es doch frei heraus sazeu. Jst man derjenigen Anomaliecn uterdrlissiz, welche den auszei<hnenden CEharafterzug unserer Verfassung bilden, nun, so ecfiáe mau es do< in Gottes Namen vor alle Welt! #me- rifa ist an< cine Republik, und zwar ist sie eben so alt, als das

politische Leben des edlea Grafen (Grey); unsere Vonarchie isl

freili<h etwas lter, sle ist beinahe drei Mal fo ait, wenn wir ihre Geburt von der Revo ution des Fahres 1688 her dat:reu. Mögen sie co nua, wenn es ihnen beliebt, zwisheu diesen ziveien Dingen iwwäzlen, ni<t aver de Stirnoreistigfsit haben, dein Lande zu sa,en, daß die vorliezeude Bill sich mit der Existenz von Konig, Locds und Gemeineu vertragen würde. Wenn sie wählen, so mogen sle sl jeoo<h er- iinern, daß Amerika in seiner Constitutiou ebenfa. s eine Fnomalie besie, die darin besteht, daß eine wichtige ‘Maaß- rer nicht cinmal vorgeschlagen werden fann, ohne daß zwei Drittel des Konzaresses ihre Zustimnm:g gegeben haben; zur An- nahme find jedoch sogar drei Bierctel der Stimmen sä@unmtli{<er Bundesitagten erforderlich, Denmnach bieter uns hier eie reine Demokratic das Beispiel. eines erhaltendea Prinzips dar, Die Amerikaner ziehen zwar die Republik eiuec Monarchie vor, un- ter: der sie gedrüct warcu, aber sle halten es doch für recht, si iu allen Fällea gegen eine große und plébliche Veränderung zu wehren; und-daran thun sle sehr weise.“ Deer Lord las zuc Bestätigünz seiner Ansicht einen Artikel aus der „North Ame- rican Review‘ vor, in welchem si< der Verfasser gegen eiue Englische Parlaments-Reform erkiärte, die verfallenen Wur flef- fe!1 „Traditionen der Vecfassung‘“ naunte und die Meinung atté- sprach, daß man na démseiben Prinzipe, dem jeßt Alt:Sarum weichen müßte, au<h das Oberhaus abscwasfer fönne, Wenn das Volk üdrizens, fügte der Reduer hinzu, sich hier 11d dort für die Reform-Bill ertiärt habe, so komme es daher, weil mau ihn! als Folge derselben wohlfeileres Brod und dem Acke:bau Abschaffung der Zehenten versprochen hade; aber bei alledem hátten die Grafschasts- Wahlen bei der leßten Zusammenscung des Unterhauses do<h nur eine fleine Majorität zu Gunsteu der Bill geliefert. Der Lord {loß nit der Ermahnung, den Fall der Constitution nicht dadur< zu beschleunigen, daß man zur zweiten Lesung dieser Bill die Zuslimmung ertheile. Der Graf vou Roseberry, der slch jeyt. erhob, um zu Gunsten der Bill zu sprechen, erklarte die Gefahren, die aus derselben und aus dem demokratishen Einflusse, den sle vorgeblicz erschaffe, für die Krone, die Verfassung, das Oberhaus und endlich sogar fúr das Privat-Eigenthum entspringen könuten, für bloße Phan- tome einer fraufen Einbildungsfrast. Verwerfe das Haus die

Bill, so würde das Voik daraus den Schluß ziehen, daß es vom

Oberhause verachtet werde, und daß es von demselben nichts zu seinem Vortheile zu erwarten habe; eine sol<he Meinung könnte jedo< gefährliche Folgen sowohl für das Hans, als flir das ganze Land haben. “Der Graf von Caruarvon sagte dagegen, daß er bis jeßt vergebensdarauf gewartet habe, die Gründe zu einer so wichtigen Veränderung, wie die vorliegende neue Verfassung, zu vernehmen. Der edle Graf (Grey) habe zwar mit vielem Talent und großer Geschicklichkeit gesprochen, aber er habe dem Hause weder die praftis<en Vortheile, noch die allgemeine Wirkung der ganzen Maaßregel auseinandergeseßt. So lange er deuken könne, seh dem Hause niemals eine Bill vorgelegt worden, von deren prafti- \chem Erfolge man so wenig gesagt habe, als von der gegenwärtigen. Der vorige Redner (Graf von Noseberry) habe zum Nachdenken darliber aufgefordert, ob man gerade den ursprünglichen Plan an- nehmen müsse, oder ob derselbe nit so verändert werden fönne, daß er die Wünsche Jhrer Herrlichkeiten und die des Landes zu- gleich in sich fasse. Debatte beinahe zum Schluß gediehea, das Bolk in dem gegen- wärtigen aufgeregt-n Zustande nicht beieidigen würde, wenn es erführe, daß FJhre Herrlichkeiten den Grundsos der Bill zwar in erster Fnstanz annehmen, dieselbe aber späterhin so verändern wollen, daß es eine ganz andere- Maaßregel wtrdé? Sollte es nicht aufci<tiger, männlicher und konsequenter seyn, dem Böolke mit einemmale zu sagen, daß die Vill dec Act sey, daß man sie n¿<t annehmen fönne, statt Hoffnungen zu nähren, die man nachher nit erfüllen fönne? Sein eoölec Freund habe gesagt, daß Fhre Herclichkciten zwar ein vollklommenes Recht hätten, die Bill zu verwerfen, aver daß sle schon aus bloßer Höflichkeit eine Maaßregel nicht von der Hand weisen dürften, die von der Krone emfohlen, von der Regierung eingebracht, von der großen Mehr- heit des Unterhauses angenommen und von dem allgemeinea

Ec (Graf von C.) frage aber, ob es, da die-

p: P E L N Le E E E T E E O

Wunsch des Landes nnterstügzt wäre. Die Empfehlung Seit, der Krone und das Einbringen durch die Regierung wären und dasselbe; deun der König folge, der Verfassung gemäß, d, Rathe seiner Minister. Vom Throne herab sey dem Hause

pfohlen worden, die Maaßregel mit Ruhe und reiflich in 9} i ; tracht zu ziehen; diese Empfehlung pflege man indeß jedem «durch die Räder der beiden P

ehendes Bedürfniß erkannt hätten? Jm weiteren Verlaufe seiues Rortraaes sagte der Lord:

Glauben Ew. Herrlichkeiten denn, daß sh das Unterhaus be-

0 ¿n finden werde, nah Jhrer Entscheidung die seinige zu ufi dies nicht der Fall, und Sie verwerfen die Bill, so bringen Sie arlamentshâäuser so hart an einan-

genstande mitzugeben, und das Haus sey gewohnt, dieselbe ser, daß es der Maschine unmöglich seyn wird, ih weiter fort zu

allen Gelegenheiten zu berüfsihtigen.

¡Fch bin entschlossen, fuhr der Redner fort, „die Frage ruj und furchtlos zu erörtern. Jch sage furchtlos, nicht weil ÿ

glaube, daß feine Gefahr damit verbunden sey, sondern weil die (E!

fahr nur einzig dadurch vermindert oder umgangen werden kann, j wir auf eine rechtliche und unbhesorgte Weise unsere Pflicht thy Fch gebe zu, daß sich das Volk in einem Zustande großer Aufregu befindet: aber diese Aufregung und die daraus möglicherweise ey springenden Gefahren würden verdoppelt und verdceifacht wett wenir wir uns aus Furcht zu Konzessionen verständen. (Hört, hört! Fch will nicht sagen, daß sich die Minisier gegen Ero. Herrlichkeit der Sprache der Einschüchterung bedient haben; aber außer ihy Berichten ber den sehr aufgeregten und gereizten Zustand des Ly des habe ich sie keine andere Gründe für cine der wichtigsten Verän rungen, welche jemals eine Constitution bedroht haten, beibringen hôrgy und sicherlich hatten ste dabei den Wunsch, Andere einzuschüchtern, q zu zeigen, wie sehr sie selbst in Furcht verseßt sind. - Wenn q

| guch die Negterung sich fürchtet , so bin ich fest überzeugt, daß di

bei Ewn. Herrlichkeiten nicht der Fall is. (Hdrr, hör.) Fch jpred über diefen Gegenstand ohne irgend ein persönliches Fnterc e, d

es if in dem ganzen vereinigten Königreich kein Burgfle>en, q dessen Wahl ih den mindesten Einfluß besiße. Fch bin aber je plôblichen und heftigen Veränderung abgeneigt, besonders einer sj chen, die unsere monarchische Regierungsform in eine demokratis verwandeln wücde. Ew. Herrlichkeiten haben in den vergangen Fahren der Regierungs-Veränderungen in Europa im Ueberfluß q

sehen. Sie haben Franzdsische Republiken Dußendweise, Cisalpi \che, Transalpinische und alle Sorten von Republiken gesehen

Schöpfungen der heutigen Laune und Opfer des morgenden Tri

sinnes! Von diescn Erfahrungen werden Ew. Herrlichkeiten sj leiten lassen. Fch widerseße mich indeß nicht aus diesem Grun) allein der zweiten Lesung der Bill, sondern besonders deshalv, wi] ich noch kein einziges Argument gehört habe, wodurch mir irga ein dem Lande erwachsender praktischex Vortheil dargethan wär! Der Redner suchte hierauf aus einander zu seßen, wie die Aufreguy im Volke und der Wunsch nach Reform lediglih eine Folge d

Französischen Revolution und keinesweges aus einem wirkli Bedürfniß hervorgegangen sey. Ein edler Lord (Lansdowne) hw gefcagt, was die Opposition thun wolle, wenn die Bill verwor worden sey, und was für ein unbefanntes Heilmittel sie in Y reitschaft hätte, wenn diese Quackfalberei nicht für anwendbar le funden würde? Es sey nicht sehr folgere<ht, daß die Minister 1 nähmen , daß, weil sle sich über cinen Plan verständigt hätten, al) Gegner desselben sich ebenfalls Über die Gründe ihrer Oppositiy veritändigt haben müßten. Und wie könnten Minister, die das Hau nicht einmal Úber die praktische Wirkung ihres eigenen Planes au geklärt hätten, von der Opposition die Vorlegung eines an deren verlangen? Diese praftischen Resultate wären, wie di Budget, noch immer ein fsirenges Geheimniß. Diese b den Geheimnisse würden s gut bewahrt, daß außecchald d Kabinettes Niemand etwas davon erführe und im Kabinet Riemand ctwas davon versiände. (Gelächter.) Sonderbar sey es i der That, daß die Minister verlangten, jedes Mitglied solle ein nene Constitutton in dex Tasche haben. „F< muß‘, fuhr der ner fort, „Euren Herrlichkeiten ein etwas projaisches Gleichnis aufstellen, um die Abageschmacktheit dieses Begehrens darzuthun Lch nehme an, daß mein edler Freund gegenüber einen neuen Kos in scine Dienste genommen und eine Gesellschaft von Freunden ein:

geladen hätte, die über die Verdienste dieses neuen Künstlers u

theilen sollten. Angenommen, daß diese Freunde, nach eingenon menem Mahl um ihre Meinung befragt, sagten: „,,„„Da Sie ut aufgefordert haben, Fhnen ofen unsere Meinung zu sagen , o he fenen wir, daß, einen fleinen Pudding gusgenommen, nicht ein cinzige Schüssel auf JFhrem Tische war, die wir essen konnten. Würden Ste nicht schr erstaunt sczu, roenn mein edler Freund Jh nen darauf antwortete: ,/ „Keine SchÜssel hat Fhnen genügt; nü! so gehen Sie doch in meine Küche, unv kochen Sie mir ein ander Essen ?//// (Gelächter.) Würden Sie nicht vielleicht auf diese Axt: wort erwiedern: „Wenn Sie uns diese Pflicht auferlegen, Herr, so haben Sie die Güte, uns Jhre Küche cinzuräumen; lauben Sie, daß wir uns unserer eigenen Bratpfanuen und Spit bedienen, und wenn wir Fhnen dann nicht ein Essen nach Jhra Geschmacke zuberciten , so haben Sie, aber nur dann crî, ti Recht , sich Über unseren Mangel an Geschicklichkeit oder Erfin: dungsgabe zu beklagen.//// (Großer Beifall von der Opposition un! Gelächter von den ministeriellen Bänken.) Ein edlec Lord von anderen Seite des Hauses hat Ewn. Herrlichkeiten gesagt , daß di Maaßregel beinahe zu weitläuftig für eine Debatte sey. Das il sehe möglich: es wundert mich nur, daß dem edlen Lord nicht aut das cingefallen ist, daß sie beinahe zu weitläuftig für ein e Bil ist. Sie giebt in der That Stoff zu einem Dupend, und viele ih- rer Klauseln sind wichtiger, als manche Bill. Deshalb fann ma ihr auch vorwerfen, daß sle cine ganz neue Constitution bildet, un! eine Constitution soll nicht durch eine Bill gemacht werden. Jt hin oft gefragt worden, bis zu welcher Ausdehnung ih eine Reforn bewilligen würde? Darauf antworte ich: bis zu jeder, wenn m! mir eine dadur<h zu bewirkende Verbesserung nachgewiesen ht hen wird.‘

Nachdem der Graf von Carnarvon ‘unter dem lebhaftesten Beifall der Opposition ausführlich die Fnfkonsequenz der Mink ster im Vergleich zu ihren früheren Anslhten und die nachtht ligen Folzen, welche aus der Vill hervorgehen müßten, zu t weisen gesucht hatte, war er eben im Begriff, einige Betrachtun: gen über die liberalen Parteien in onderen Ländern anzustellen; als er seine Rede plöblih abbrach, indem er erflärte, daß sein! Kräfte ers<höpft seyen. Lord Plunfett nahm zur Widerlt gung der eben vernommenen Nede das Wort und bemerkte, da darin im Grunde nur daéjenige aufs neue gesagt worden, twa!

die Opposition s<hon unzählige Male wiederholt habe, ohne ihr Behauptungen von der revolutionnairen Wirkung der Bill dur Der Réè ner sprach sein Bedauern besonders darüber aus, au<h den Gr fen v. Dudley in den Reihen der Opposition zu sehen. Da er in Bt zug auf den Herzog von Wellington sagte, daß dieser auf sein Amt r siznirt habe, nachdem er gesunden, daß, falls die Reform zuc Anr gung kommen follte, er imUnterhause eine Niederlage erleiden würde, fo wiederholte diesex seine frühere Aeußerung, daß nicht dies Boraussegung, sondern der Umstand, daß das Unterhaus ei! Botum gegen die Civil-Liste abgegeben, ihn zur Resignation bt Der Herzog schien daratif einen ganz besonderen Werth zu legen, denn er unterbrach den Lord Plunkett in dessel Rede noch mehrere Male, indem er „Nein, nein !‘/ rief, so daß si< endli der Lord-Kanzler veranlaßt sah, diese Art der Un: Lord Plunket! führte indessen gegen den Herzog an, daß, wcun auch er selbft dies nicht ¡ngeben wolle, sein früherer sehr ehrenwerther Kolleg?/ Sir Nob. Peel, im Unterhause das Geständuiß gemacht, daß dit vorige Verwaltung auf eine Reform nicht vorbereitet gewesen Wie sey demuas dem Grafen Greh, der unmittelbar darauf in das Amt getretel, ein Borwurcf darliber zu machen, daß er dasjenige mögli machen gesucht, was seine Borgäuzer als ein allgemein si kun?

das ftleinste úberzeugende Argument zu unterstüßen.

wogen habe.

terbre<zung aló ordnungswidriz zu bezeichnen,

seh und daher ihren Abschied eingereicht habe.

¿wegen

Was aber würde davon die Folge seyn? Ein edler Lord cinte zwar / daß. er die Folgen durchaus unberücksichtigt lasse und ¡it verschlossenen Augen die Bill verwerfen wolle. Dies ist jedoch, e ih hofe, nicht die Ansicht der Mehrheit Eurer Herrlichkeiten. je werden auf die Folgen bli>ken und reiflih erwägen, ob und wie

“, Angelegenheiten des Landes zu leiten seyn werden, wenn Sie

¿ Bill verwerfen Der edle Herzog gegenüber würde unstreitig der este seyn, auf den sich die Blicke des Publikums unter den jebigen mständen richten würden. Wenn dieser jedoch {hon damals , als resignirte, die Unmöglichkeit erkannte, die Geschäfte ferner zu i wie wird er es seht er unter den s{wierigen Umständen, e nothwendig aus der Verwerfung der Bill entspringen müssen?

wende mich nun zu dem eigentlichen Gegenstande der vorlie- iden Debatte und frage Ew. Herrlichkeiten: was fordert man n Fhnen? Das Oberhaus if durch die Constitution mit großen nd wichtfgen Privilegien bekleidet worden, und es besigt ein unbe- jeifeltes Recht, ein unabhängiges und freies Urtheil über jeden

1 vorgelegten Gegenstand zu fällen. Ew. Herrlichkeiten sind ¿ erblichen Rathaeber der Krone Richter in vielen Krimi-

- und Civil - Fällen Sie erfreuen si< einer würdigen ¿tellung km Staate und werden von einem großen Theil hrer Mitbürger geachtet und „verehrt. Wenn daher immer agt wird, daß Ewr. Herrlichkeiten vecpflichtet sind, die Rechte d Privilegien Fhres Standes aufrecht zu erhalten, so kann man it Recht fragen, ob irgend eines derselben durch die Bill gefähr- t wird? Auf was machen denn die Mitglieder dieses Hauses An- ruh? Warum wollen Ste noch immer einen Einfluß auf die Re- dsentation des Volkes ausüben? Es können Fälle eintreten, daß 13 Unterhaus auf einen Theil der Rechte des Thrones und des herhauses Anspruch macht, und dann sind Ewr. Herrlichkeiten ver- sichtet, um jeden Preis und quf alle Gefahr zu widerstehen. Fs es aber ein Fall der Art? J es wohl passend, daß dieses Haus h mit dem Unterhause in einen Kampf einläßt, bloß um das Recht behaupten, einen Theil der Volks - Vertretung unter Aufsicht zu halten? „„Behandle Andere so, wie du selbst behandelt zu werden inschest/// is ein eben so einfacher, als herrlicher Grundsaß. Wenn das herhaus es für nothwendig erachtete, in seinen eigenen Angelegenheiten nderungen vorzuneÿmen, und zu diesem Zweck dem Unterhause e Parlaments - Alte Mes würden Ew. Heurl. sich alsdann cht sehe unpassend behandelt glauben, wenn das Unterhaus diese te verwürfe, oder wenn es dieselbe auf solche Weise veränderte d modificirte, daß sle cine ganz andere Beschaffenheit erhielte? jeser Fall i| grundsäßlich dem ganz gleich, welcher jeßt Ew. Herr- heiten zur Berathung vorliegt. Der Grundsaß, nach welchem

Oligarchie einen Theil der Nechte der Demofratie in Anspruch nmt, is mix in der That ganz unverständlich. Es is noch ein derer Punkt , welcher bemerkt zu werden verdient. Die Mitglie- r dieses Hauses besißen nicht alle das Recht, an der Repräsenta- n des Volkes Theil zu nehmen; dlejenigen, welche dicse Macht ht besißen, stehen daher im Schatten gegen die andeven, und es einer der Vortheile dieser Bill, daß sie Ew. Herrlichkeiten alle f gleichen Fuß in dieser Beziehung stellt und solchen Privilegien 1 Ende macht, welche dem Volke verhaßt und ungerecht in Be- g auf Ew. Herrlichkeiten selbsi sind.//

(Die Fortsezung der Debatte wurde nah diesem Vortrage tagt.)

Das Sicfsal der Reform-Bill ist in der Sißung des herhauses vom 7. Oft. entschieden worden. Nach dem Lord ynford, welchem, wegen seiner s<hwächli<en Gesundheit, das us gestattet hatte, seinen Vortrag sißend zu halten, trat ite als zweiter Gegner der Bill dec alte Graf von Eldon , der in einer ausführli<hen Nede die Vill in allen ihren zelnheiten als verderblich darzustellen suchte. Er {loß seinen rtrag mit folgenden Worten: „Mylords, ih habe meinen eg auf dieser Welt nun beinahe vollendet und werde bald iuem Schöpfer gegenüberjiezen, un Rechenschaft darüber zulegen, Was ich so ebcy mit ailer Aufrichtigkeit gesagt habe, rde ih als den Glauben meines Herzens feterlih zu behaupten sen, Mit dieser Vill, ich wiederhole es, würde die Monarchie ht bestehen fönuen ; ja, sie ist mit dem Bestehen der Britischen pistitution durchaus unverträglich.“ Der Lord-Kanzler er- þ sich jest und hielt dec Bill eine mehrsttindige Bertheidigungs- de, von der fast alle Londoner Blätter sagen, daß sie einen rfwürdizen Eindru> auf das ganze Hans gemacht habe. uszüge aus dieser Rede, so wie aus der ganzen Dedatte dieser bung, behalten wic uns no< vor.) Lord Lyndhurst drd-Kanzler im Wellingtonschen Ministcrium) führte die Worte ¿s von Lord Brougham vor Entwersung der vorliegenden Re- 1: Bill geschriebenen Briefes an, worin ausdrüc>lih gesagt d, daß die Wahlrechts:Entziehung feinen Theil der neuen Re- 1 ausmachen werde. Lord Brougham protestirte jedoch ge-

die Anführung dieses Schreibens, das ihm von einem Die-

geftohlen und darauf in eine Zeitung eingerückt toor- seh, Lord Lyndhurst forderte schließli<h das Haus

, die Bill zu verwerfen und si<h dadur<h den Dank

Landes zu erwerben. Lord Tenterden (Lord- Ober- ter) erflárie, daß er, als „Richter, es unmöglich gleich- ig mit ansehen fönne, wenn die Rechte von Corpora- len, gleichviel ob dur< Privilegia oder dur<h den Gebrauch ngt, mit solher Verächtlichkeit, wie es in der Vill geschehe, andelt werden, Ec achte die niederen Stände, denn er selbst e in ihnen seinen Ursprung, niemals fönne er jedoch darein igen, daß ihnen eine Macht übertragen werde, die selbft alle

bisherige Wünsche übersteige. Der Erzbischof von Can- burh gab zu, daß in der Berfassung Mängel und Anoma-

vorhanden seyen, die man verbessern müsse; diese Unsicht le gewiß die ganze bischöfliche Vank, allein es wäre zu wün-

, daß si alle gemäßigte Männer vereinigen möchten, um

vorsichtigere Maaßregel, als die vorliegende, welche die öf- lihe Ruhe bedrohe, einzubringen. Der Tag fing {hon an zrauen, und die Versammlung rief: „Zur Frage! Zur Ab- mung!“ als der Herzog von Sussex sich no< folgender- zen vernehmen ließ:

Jch erhebe mich unter sehr nachtheiligen Umständen ermü- von der langen und ernsten Aufmerfsamkeit, die ih der Debatte

bloß diese Nacht, sondern auch die fünf vorhergegangenen ungen geschenkt habe. (Se. Königl. Hohekt wurde hier durch das Îusch der Unterhaltung mehrerer Lords unterbrochen.) Fch muß er That die Artigkeit der edeln Lords für mih in Anspruch en. Fch pflege idre Aufmerksamkeit nicht bei gewöhnlichen Ge- heiten zu ermüden; ih fordere dieselbe nur bei großen con- ionnellen Fragen, wo ih die Rechte und Freiheiten des Volkes iligt glaube und es für meine Pflicht halte, ein reiflich er- nes Votum abzugeben. Darum bitte ih, daß Sie nach- svoll auf die bescheidene Meinung eines Fndividuums hören

n, das gewissenhaft und dem gemäß, was es für seine

t hâlt, über eine Frage si<h ausspriht. Wie gesagt, ords, es sind ganz besonders nachtheilige Umstände, unter denen eht vor Fhnen auftrete. Jch glaube, daß alle Talente, die in n Hause Ioileeeis sind, thre Ansichten Über die vorliegende ige Frage bereits abgegeben haben, und daß es cin großer Nach-

1567

theil für ihn sey, wenn ein anspruchsloser Mann , wie i eziun- gn it, in einer Versammlung, die von Müdigkeit on f c<hôvft

- als einer der leßten Redner aufzutreten, ganz abgesehen davon, daß es mir auch an Geschicklichkeit fehlt, die wichtige Pflicht zu erfüllen, die ich dem Lande und mir selbst schuldig bin. Ein edler Baron auf der atideren Seite des Hauses hat mir die Ehre erzeigt, seine Argumente gegen die Bill Fe an mich zu richten, und ein anderer edler und geemer Baron hat sich heute ebenfalls an mich gewandt, so daß ich mich in dem Falle sehe, einige Punkte, die besonders mich als Fudividuum zu betreffen scheinen, zu beantworten. Der edle und gelehrte Baron, der heute den Ursprung der Siße des Unter- hauses, seinem Prinzipe nach, darzuthun suchte, hat uns Über diesen Punkt sehr richtige Aufschlüsse ertheilt, allein dessenungeachtet ist doch die Folgerung, die er daraus zieht, nichts weniger als richtig. Das Unterhaus datirt seinen Ursprung aus einec Zeit, in nete her Kenntnisse und Bildung nit so verbreitet waren, als jeßt, und în der die Krone von der Ansicht ausging, daß die von ihr mit r rp verschenen Burgfle>en einen Damm gegen die Macht der Barone bilden würden. Dafi jeßt diese Verhältnisse nicht mehr besichen, habe ich wohl hier nicht zu erörtern. Dieje- nige Macht, welche die Krone als Gegengewicht der Aristokratie ge- brauchen wollte, ist vielleicht durh Umstände, durch verschwenderi- sche Bewilligungen der Krone selbs, durch die Reformation und durch die Revolution gus den Händen derjenigen, denen sie zugedacht war, in solche Hände Ubergegaagen, die dem Fnteresse der Krone förderlicher sind. Ff diese Annahme begründet so gebe ich zu, daß ich bei der Be- trachtung ber die Art und Weise, wie dieser Uebergang stattgefun- den, nicht ganz unparteiisch bin. Fh bin gewohnt, mich auch mit den Leuten außerhalb des Parlaments zu unterhalten, und da habe ich denn gehört daß eben nichts als diesc Bill sie zufrieden stellen könne. Jch besuche die Jnstitute der Handwerker, die vortrefflichen Bibliotheken, die sie besißen, und ich kann mich des Gesiändnisses nicht erwehren , daß Leute, die so gebildet sind, ein eben so gutes Recht haben, alsEw. Herrlichkeiten, ihr reifesUrtheil abzugeben. Bilbuna adelt den Menschen mehr, als sonst etwas, und ich habe mich gefreut, von dem edlen Lord-Oberrichter zu vernehmen, wie er sich des nie- deren Standes rühmt, von dem er durch seine Fähigkeiten zu seiner egenwärtigen hohen und beneidenswerthen Stellung gelangt ist. Ich behaupte demnächst, daß diese Bill eine Renovation, nicht aber eine Verleßung der Verfassung is. Fch würde es für weise halten, wenn die Pairs freiwillig auf den Besiß jener vecfallenen Burg- fle>en verzichteten, deren Abschaffung der Zwe> dieser Bill ist. Man hat dieses Projekt mit Unrecht als ein solches bezeichnet, das der Französischen Revolution ein Blatt aus ihrem Kranze zu pflücken suche. Der Vergleich, welcher von einem- edlen Lord zwischen den Pairs von England und dem alten Franzdsischen Adel aufgestellt worden, hat mich im höchsten Grade úberrascht. Die Franzdstsche Pairie ist, mit Ausnahme von 4 bis 5 Männern, von nicht schr großem Ver- mögen, nicht âlter als einige hundert Fahre, während die Britischen Pairs durch khr Alter und ihren Reichthum eine unabhängige Bar- rière zwischen dem Volke und den Eingriffen der Krone bilden. Als Aristokratie von England is es unsere A darüber zu wachen, daß den Rechten des Volkes kein Abbruch geschieht, und zu gleicher Zeit die Rechte der Krone zu beschüßen. Wenn unglü>licher - weise die gegenwärtige Bill nicht durchgehen sollte, so hoffe ich, daß das Volk den gegen dasselbe an den Tag gelegten gu- ten Willen nicht ‘verkennen und mit Geduld die Einbringung einer ähnlichen Maaßregel, welche eventuell nicht ausbleiben kann, erwarten wird. Euren Herrlichkeiten bemerke ich, daß, wenn diese Bill nicht durchgehen sollte, bald eine andere dur<gehen muß, welche vielleicht von weniger gAustiger Beschaffenheit seyn und unter we- niger günstigen Umsiänden eingebracht werden dürfte. Fch bin es da- von durchdrungen, Mylords, daß mein heutiges Votum, sowohl als Mitglied der Königl. Familie, als in meiner Eigenschaft als Pai von England, von besonderer Wichtigkeit ist. Der edle und ge-

' lehrte Lord gegenüber hat die Befürchtung ausgedrü>t, daß die

Bill die Constitution umstürzen und alle Vortheile der Revolu- tion vernichten wúÜrde. Dies läugne ih! Einer der Grundsähe der Revolution, welche die gegenwärtige Dynastie auf den Thron erhob, war die Errichtung einer freien und vollkommenen Repräsen- tation des Volkes. Auf diesen Grundsaß süße ih mih. Fch be- dauve cs aufrichtig, daß audere Personen, mit denen ih persènlich befreundet bin, hierin nicht mit mir übereinstimmen: aber ich be- zweifle deshalb die Reinheit ihrer Beweggründe keinesweges. Was mich selbst anbetrifft , so bin ich immer ein Reformist gewesen, bin noch jeßt ein solcher und werde ein Reformist bleiben, bis diese Bill oder eine andere Maaßregel von gleicher Wirksamkeit durchgegangen seyn wird. Zu gleicher Zeit aber is es im hôchsten Grade mein Wunsch, daß die Reform durch constitutionnelle Mittel erlangt werde, und daß zur Erreichung derselben keine Gewalts-Maaßregeln ange- wendet werden mögen. Sollte dies der Fall seyn, so werde ich mich sicherlich für verpflichtet halten, der Verwaltung zur Unter- drúckung derselben meine wärmste Unterstüßung anzubieten. Fch hoffe daher, daß, wenn diese Bill unglücklicherweise nicht ange- nommen werden sollte, das Volk standhaft, aber ruhig bleiben wird. Sollte die Verwerfung irgend cine Gewroaltthat zur Folge haben, \o bin i< Überzeugt, daß cine solhe nur vom Pöbel, aber ni<t von den mittleren und achtungswerthen Klassen aus- gehen würde. Es befindet si<h ein Aftensiü>k in meinen Händen, welches mir den Beweis liefert, wie wenig von Seiten der Mittel- Klassen eine Handlung gegen die gute Ordnung und gegen die be=- stehenden Fnftitutionen zu befürchten is. Aus diesem Aftenstü> geht hervor, daß nicht weniger als 264,000 Personen Stocks in der Bank von England besißen, deren jährliche Dividende 200 Pfund nicht Übersteigt. Die Fntelligenz der Mittelklassen bewährt sich außerdem no< dadurch, daß wdchentlih 191,170 Zeitungen aus London nach den Provinzen versandt werden. Unter diesen Umstän- den, Mylords, halte ih es für meine Pflicht, für die zweite Lesun dieser Bill zu stimmen; und ih habe die feste Ueberzeugung, daß i dadurch zum Besten des Landes beitrage.//

Der Herzog vou Gloucester sagte, daß er der Reform geneigt sey, und daß er für die Bill gestimmt haben würde, wenn dieselbe anderer Natur gewesen wäre; diese Bill aber be- zwecke niht eine Reform, soadern errichte förmlich eine neue Constitution, Ueberzeugt, wie er seh, daß die Annahme einer \fol<hen Maaßrezel mit Unglück und Gesahr verbunden seyn und zu einer Staats-Umwälzung führen würde, halte er es für seine Pflicht, gegen die zweite Lesung zu stimmen, Nachdem noch die Lords Haftings, Harewood und Barham zum Theil für und zum Theil gegen die Bill gesprochen hatten, nahm Graf Grey s<ließli<h das Wort, resumirte die Debatte und erklärte, daß er, das Schicksal dec Bill möge so oder anders ausfallen, den König niemals verlassen werde, so lange er ihm von Nugen sehn fönne.

Die Abstimmung fand nun statt, und es ergaben si: Gegen die zweite Lesung: i

Anwesende Pairs 150 Durch Vollmacht vertretene 49 199 Stimni1en. Für die zweite Lesung: i Anwesende Pairs 128 Durch Vollmacht vertretene 30

158 Stimmen.

Mithin Majorität gegen die Bill 41 Stimmen.

Als der Lord- Kanzler das Resultat der Abstimmung ver-

fündete, ließ si< fein Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens

vernehmen. Die tiefste: Stille herrschte, als die Versammlung um ein Viertel auf sieben Uhr Morgens sl{< trennte,

London, 8. Oft, Unmittelbar nach der heutigen Abfiims mung des Oberhauses haben 23 Lords, unter denen s{< Graf Greh, Lord Holland und der Herzog von Norfolk befinden, einen Protest gegen das Votum des Haüses unterzeichnet.

Im Sun liest man: „Das Bolk ist neuerdings in Bewe- gung, aber diesesmal mit mehr Entschlossenheit und zu cinem be- stimmteren Ziel, als jemals. Die Aufregung in der Hauptstadt ist, wie wir glauben, beispiellos, Die Nachricht von der Nieder- lage der Reform-Bill hat sih bereits von einem Ende Londons bis zun! anderen verbreitet, und obgleich faum 9 Standen seit der unseligen Abstimmung im Oberhause verflossen sind so haben sich do< {on zwölf Bezirke entschlossen, sogleich Adressen an deu König und seine Minister abzufassen. Die Aufrezung im Publi fum nimmt ftündli<h zu. So eben erfahren wir, daß die Ab- geordneten der verschiedenen Distrikte der Hauptstadt zu hente noch eine Versammlung in der Kron- und Unker : Taverne anbe: raumt haben, um dem Könige wiederholt die Versicherung ihrer Treue und das vollkommene Vertrauen iun die Minister auszuz- drücken. ‘“ °

„Die große ags: 7, 1,Was werden die Lords thun?‘ ‘‘-heißt es in dem Börsenbericht einer heutigen Zeitung, „„!sst heute - Morgen im Oberhause dur< 41 Stimmen gegen die Reforni- Bill entschieden worden. Wir sind jeut zu einer höchst wichtigen Krisis gelangt, und die große Frage muß wieder angeregt wer- den: /7 „Was wird der König thun?‘ És fleht zu hoffen, daß bei ihm jeder Zoll ein König seyn wird; und unterstüut von seinen getreuen Unterthanen braucht er nichts zu fürchten. Dieses ungelegene Ereigniß (untoward event) hat große WBe- flürzung in der Stadt verbreitet, auf die Fonds aber keinen be- deutenden Eindru> gemacht; dieselben sind nuc um F Procent gefallen. “‘

Der Sun is heute mit einem großen Trauerrande erschie- nen; andere Zeitungen tragen ähnlive Embleme des Beileids.

Nach den leßten Berichten aus Dorset hatte Herc Ponsonby

1634, Lord Ashley 1621 Stimmen. __ Die dem Parlament vorgelegten, und jeyt gedrn>ten Afteu- stúcke in Bezug auf die Portugiesischen Augelegeuheiten enthalten die Korrespondenz dreier Englischer General: Konsuin (der Herren Matthews, Mackenzie uad Hoppner) mit dem auswärtigen Miz nisterium unter Lord Aberdeen uud Lord Palmerston. Die h i c- sigen Zeitungen enthalten viele Auszüge aus diesen Papiez ren und legen einen ganz besonderen Werth auf die offiziellen Schreiben des Grafen von Aberdeen, der si< im Parlamente \o gestig gegeu die Maaßregeln der jegigen Verwaltung aussprict. Nach mehreren energischen Jufiructionen dieses Ministers, weiche fruchtlos geblieben waren, {rieb derselbe unter Anderem ün Jahre 1830 an den Britischen Konsul in Lissabon :

„Es ist unndthig, hier die vielen Beispiele von Unterdrückung zu wiederholen, welche den Gegenstand meiner früheren Depescheit ausgemacht haben ; aber der Fall mit Marcos Accoli ist ein Bewcis von der augenscheinlichsien Ungerechtigkeit. Es scheint, daß derselbe 34 Tage lang in einem geheimen Gefängnisse eingekerkert gewesen ist, troß dem, daß Sie am ersten Tage seiner Verhaftung auf die Auslieferung desselben gedrungen haben, und ungeachtet der Polizei- JFntendant Fhnen am sten Dage der Gefaugenschaft versichert hat, daß Accoli am folgenden Tage in Freiheit geseßt werdeu solle, und Hr. von Santarem Fhnen am 22sten Tage schriftlich erflärt hat, daß er nunmehr dem Ea L ufe mia efehl gegeben habe, den Sa tms iele zu lassen. Fch lasse mich ni<ht auf den Grund der Verhaftung selb| ein, welcher, wenn er auch wahr, unbedeutend und nichtig ist; Nichts kann die grausame Behandlung rechtfertigen, welche diese Person hat erdulden müssen. F< beauftrage Sie dem= nach , gleich na<h Empfang dieser Depesche sich cine. Audienz von Hrn. von Santarem zu erbitten und von demselben, wenn Marc- cos ‘Accoli si< no< im Gefängniß befinden soilte, die au- u Befreiung desselben und eine. hinreichende Eut-

chädigung für das ihm widerfahrene Unrecht zu verlangen. Außerdem werden Sie darauf bestehen, daß der Polizei - Fn- tendant dfentlich dafúr verantwortlih gema<ht wird, daß er sich Ce Ga cine Utiterdrü>kung gegen einen Unterthan Sr. Majestät hat zu Schulden kommen lassen. Es is zu hoffen, daß die Portugiesische Regierung nicht allein keinen Ansiand nehmen wird, die g rehten Forderungen Sr. Majestät zu bewilligen, sondern auch die A einsehen wird, in der Folge ein Betragen zu beobachten, welches mehr mit dem Geiste unserer Traktaten und mit den freundschaftlichen Verhältnissen zroischen beiden Ländern im Ein= 'kflange steht. Sollte dieses aber unglü>licherweise nicht der Fall seyn und Jhre Vorstellungen 30 Tage lang unberücsichtigt bleiben, so wollen Sie mir alsdann Bericht erstatten; zu gleicher Zeit wer= den Sie dann den Britischen Kaufleuten und den anderen Unter- thanen Sr. Majestät in Lissabon diesen Schritt mittheilen, damit - sie auf die Maaßregeln vorbereitet sind, zu welchen der König seine Zuflucht zu nehmen genöthigt seyn wird, um die Genugthuung zu erzwingen , welche er vergebens von der Portugiesischen Regierung erwartet hat. ‘/ s

Niederlande.

Brússel, 9. Oft. Ju der gestrigen Sigung der Repr 4- sentanten-Kammer erstattete Herr Liedts im Namen der Central -Section Bericht über den Geses- Entwurf in Betreff des von deu Belgischen Konsuln zu leistenden Eides tind über die von denselben zu beziehenden Gebühren. Der Entwurf, wel- <er den Eid festseßt, wurde ohne wesentlive Erörterungen mit 59 Stimmen gegen 2 angenommen; die Regulirung der Ge- bühren aber wurde einex Kommission zur genauen Feststellting En Tarifes zugewiesen. Die Sißung wurde um 2 Uhr auf- gehoben.

Folgendes ist, den hiesigen Zeitungen zufolge, das 40ste Protofoll der Londoner Konferenz, in Folge dessen die Aus- wechselung der Gefangenen vor si{< gegangen ift:

London, îm auswärtigen Amte, am 10. Sept. 1831.

Anwesend die Bevollmächtigten Oesterreichs, Frankreichs, Grof britaniens, Preußens und Rußlands. Die Bevollmächtigten der fün! Höfe haben die Schritte in Ueberlegung gezogen, welche von er Regierung Sr. Mai. des Königs der Niederlande und von der Belgischen Regierung gethan worden sind, um gegenseitig eine Aus=« wechselung der Kriegs-Gefangenen zu bewirken. Aufgefordert, durch ihre guten Dienste die beiderseitige Annahme dieser Maaßregel zu vermitteln, und sehr geneigt, die Beweise der friedlichen Gesinnun gte „entgegen zu nehmen, welche von beiden Regierungen in dieser Beziehung an den Tag gelegt werden, haben die Bevollmächtigten darin fe Cet same Ra eIdung des Grundsaßes gefunden, nach wel- chem sie sih ursprünglich versammelt haben, um den Feindseligkei- ten zwischen Holland und Belgien Einhalt zu thun und den Wie- derbeginn derselben zu verhüten. Diesem Grundsaße und den in den Tae Noten entwi>elten Ansichten der Holländi- schen und Be gischen Bevollmächtigten zufolge, haben die Bevoll- mächtigten der fünf Hdfe beschlossen: Erstens, daß die Londoner Konferenz ohne Aufschub die beiden Parteien auffordern soll, eine Auswechselung der Kriegsgefangenen auf folgende Weise zu bewir= ken: a) die Auswechselung wird lugeriguid und in Masse flattfïn= den; b) die von beiden Seiten zurückgeschi>kten Gefangenen habet das Recht, alle Effekten, die ihnen persdnlich gehdren, mitzunehmen; c) von beiden Seiten werden sie bis an die Gränze esfortirt und mit der gehörigen Rücksicht behandelt ; a die resp. Militair - Be= hörden an den Gränzen werden sih, \o weit es erforderlich ist, über die Maaßregeln verfiändigen, welche die Empfaignahme dex Gefail«