1831 / 299 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ex aus 00 Personen bestehenden Familie bewobnea will, die ëx ju diesem Behuf von Livorno dorthin abholen wird,

Von den 52 Millionen Hektaren, die, ohne Korsika, den Flächeninhalt Frankreichs bilden, bestehen 22,818,000 in urba- rem Lande, 1,977,000 in Weinland, 359,000 in Obst, 328,000 in Küchengärten, 400,000 in Kastanienwäidern, 975,000 in an- deren Pflanzangen, 3,535,000 in Weidep!äs:1, 3,488,000 im Wiesen, 6,912,000 in Niederholz, 460,000 in Hochholz, 213,000 in Teichen, 4,027,000 Hektaren in Sümpfen und Ps, 53,000 in Steinbrüchen und Bergwerken, 213,000 in Bausiel- us 7,455,000 in Straßen, Wegen, Flüsstu, Kanälen, un- {richtbaren Bergen und Felsen. I

Gestern fand in den veideii großen Elementar- Schulen für den wechselseitigen Unterricht, welche in dem geräumigen Lokale der hiesigen Kornhalle errichtet sind, unter dem Vorsige des Heu, Biguier, Adjunkten des Maires des áten Bezirks, die feicruche Preis - Vertheilung statt. Auch in den übrigen Bezirken ‘der Hauptstadt sollen ähnliche Anstalten von der städtischen Behorde gegründet werden. |

Der Elementar-Unterricht hat in diesem Jahre in dem De- vartement der Seiue und Oise große Begünstigungen erhalten. Das dortige General- Conseil hat für diesen Zweck 14,000 mid der Minister des öffentlichen Unterrichts aus der Staats - Kasse 44,000 Fr. bewilligt. i ; '

Das hieslge Zuchtpolizei- Gericht verurtheilte gestern den Redacteur des Fou:nais „„Mayeux“/ wegen Nichtieistung der geseßlih erforderlihen Caution zu S8tägziger Haft und einer Geldbuße von 100 Fr. :

Die Tribune bemerkt, daß von allen hiesizen Blättern das Journal des Débats, die France nouv-lle und der Consti- tutionnel die einzigen sind, die seit der Juii:Revolution nicht von der Regierung gerichtlih belangt wuiden. Die gesirige Num- ner der Revolution is, nah ihrer Augabe, wegen eines Artikels iber den Herzog von Neichstadt, in Beschiaz genommen worden.

Gegen 6000 Se denwirker haben fich am verwihenen Mon- tage in Lyon verfazmelt und viërzig Kommssariea ernanut, welche die nteressen. des Gewerkes wahrnehmen und das ge- suufene Arbeitsloh.: wieder in die Höhe zu bungen suchen sollen. Die Versammlung ang hierauf ruhig auseinander. Dic ernann- ten Kommissarien tommen seitdent jeden Abend zusammen, um c ¡u berathen. Der Präfekt des RNhône- Departements hat der Lhoner Handels-Kzmnmzr voa diesen Vorgängen Anzeige ge- macht.

Die Fregatten „Artem!se‘“/ nd „Galathée‘/ sind am láten Þck, M. mit §00 Mau? von der Fre:deu-Legion von Toulon nach

n mmeer Segei geaangeu, An demselden Tage- kam in dem crsieren Hasen eine Viord-Unierikan. sche Korvette, „Othello‘/, von

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Großbritanien und-Frland.

Borlaments:-Verhandl! ngen, Fm Oberhause wur- den in der Sibung vom 19. Oft. die Amendemeuts, iveiche d.s Unterhaus zu der Bill über Failliten-Satheu gemacht hatte, evenfalls genehmigt, worauf der Her;og vou Richmond die bri orx leßten Zählung aufgenommenen VBevölferungs-: Liften auf die Zasei des Hauses legte. t

Jm Unterhause überreichte Herr Hume eine Vitt- rift des politischeu Vereines von Birmingham , der sein Be- auern lber das der RNeform-Vill zu Theil gewordene Geschick 1 erfennen gab und darum nachsuchte, daß das Unterhaus den Koniz bitten möge, 100 neue Pairs zu creiren. Der Ueberrei- cher meinte zivar, daß er die Nothwendigfteit, so viele Pairs zu

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creiren, nicht einsfehe, doch trat er als Vertheidiger des politischen

Bereines auf, dessen Nuzeun slch kürzlih gezeigt habe, indem in Birmingham feine Unruhen ausgebrochen sehen; hätten, fügte er hinzu, Derby und Nottingham ähnliche Vereine gehabt, so würde auch dort die Ruhe nicht gestört worden sehn. SirR. VByvyan bestritt d'eses Argument und verglih die politischen Vereine vielmehr nit den Karbonari-Logen, deren ehemalige Wirksanfkeit in Nea- Ter felbst zu beobachten Gelegenheit gehabt, Sir Fr. Bur- ott griff seinerseits diese Behauptung und das Verfahren der LZories an, welchem gegenüber er das Volk in seinen gegenwär- tizen Demonstrationen zu Gunsten der Vill als gerechtfertigt darjielite, VPouütische Vereine, sagte er ferner, habe es von jeher 1

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in Lande gegeben. Die Orange- und die Brunswicé - Klubs szhen sogar von den Tories begründet und begünstigt worden. „Ber stud denn diejenigen“, fuhr er fort, „die sich gegen die einung des ganzen Landes auflehnen? Sind es eiwa Männee, die jeßt die Zügel der Regierung übernehmen fönnen? Angenom- en, die Minister wären kleinmüthig genug und resignirten sowoht auf das Vertrauen ihres Monarchen, als auf die Unterstüßung des Volkes wer, frage ih, wer von den ehremoerthen Herren gegenüber, oder wer Überhaupt n diesem Lande, möchte alédann wohl, ohne sich zuglei ¿u den Grundsäßen der Reform zut befennen, das Ruder über- nehmen? Jf unter solchen Umständen die Opposition nicht ‘als {a tios zu bezeichneu? Wenn ich sche, wie diejenigen, die sich jou aller Reform f\hstematisch widersezt und durch ihren Zelo- tisliuis die gegenwärtige Aufregung im Lande geschaffen haben, wenn ich sehe, wie selbst diese si jest für Reformisten ausge: bn, so muß ih wahrlich einen großen Begriff von der Volfs- einung befommen, die einen so mächtigen Einfluß auf sie gelibt hat. Aber, wenn sle auch für NReformisten sich atszeben, ich traue ihnen doch nicht, weil ich weiß, wie wenig Ernft es ihnen um die Sache ist. Selbst der Herzog vn Wellington, er, sonst dec kühne Betämpjser alles Reform- w2sens, ift ja zum Reformisten geworden! Aber als er damals offen in die Schranken trat gegen die Refor, ließ das Volk, wee wenig es auch seine Anficht theilte, do mindestens der “¿annlichkeit seiner Erklärung Gerechtigkeit widerfahren. Er macht es, sagte das Volk, wie bei Waterloo, wo cr ebenfalls [ne Stellung genommen und erklärt hatte, daß er l nit warde daraus vertreiben lassen, Allein auf dem Schlacht- ¡elde wurde er von der Britischen Tapferkeit unterstüßt, von icaer Tapferkeit, deren -{önste Belohnung eden die Ne- (rm gewesen sehn würde, während er jegt weder diese ¿nterstüpuug hat, noch mit derselben Festigkeit verfährt. Der Feldherr kann sich auf seine vorgeshobenen Truppen nicht verlassen, und er selbst ist gezwungen, zum Rückzuge zu blasen. anm es wohl einen stärkeren Beweis davon geben, daß feine Verwaltung mehr ohne Reform - Prinzipien zu leiten sey?“ Herr. Goulburn verlangte, daß sih die Ministec dem Druck einer Bittschrift widersegen sollten, in der das audere Haus so angegriffen werde, Lord Althorp war damit jedoch nicht cin- veritanden, und die Bittschrift wurde demnächst auch zum Deucke befördert. Herr P. Thomson bemerkte auf eine neue Frage des Sir R. Byvyan, das Gesundheitsamt habe große Auf: merfsamkeit auf die Cholera verwandt, uind seine Arbeiten dürften roohlthátig fúc das Land befnaden wérden ; es sey beaustrag:, einen Uufiag über die erjorderlihen Vorbauiun;s:naaßregeln at-

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: : E zufaffen, der in dex Hofzeitung erscheinen, auch durch alle Städbts und Dóöcfer an der Osifüfte verbreitet werden solle; er hoffe, die dort, so wie icgendwo, wohnenden Gutsbesißer würden Alles an: wenden, das arme Volk vom Schmuggelu abzumahnen. Hr. C. Ferguso‘n meinte, es müsse a!ler und jeder Be:kehr mit Ham- burg ausgehoben werden. Er wollte w'}en, Hy. Russell, der in Petersburg und Hamburg geweten, sey jon hier; Hr. P. Thom- fon verneinte es, versicherre aer, tr werde, sovaid er antfomnie, dem Gesundheits- Ante atj ugict werden, Hr. Huine meinte,

alle unsere entteß iche K.u,er soliieu zur Hemmung des Schleichhandels veriveudet werde, Das Haus vertagte sich

um 7 Uhr Adeuds.

Prorogation des Parlaments. Zur Verhütung von Unordutug lind Ruheftörungen, weiche die auf den 20sten Oft. festgescbte feierlihe Prorogation veranlassen könnte, war bereits am Vormittage dieses Tages eine auschnliche Polizeimacht in der Nähe des Oberhauses versammelt. Detaschements der reitenden Garde patrouillirten durch die Straßen vom St. James-Palaste bis zum Oberhanse, in denen überall die Häuser und die Fenster von wohlgekleideten Herren und Damen beseßt waren. Juzwi- schen hatte sich doch auf den Straßen selbst feine so zahlreiche Menge von Zuschauern als gewöhnlich versammelt, was man dem Umstande zuschreibt, daß Viele der Meinung waren, die Proro- gation würde ers am 21. Oft. stattfinden, Jm Oberhause be- merkte man schon frühzeitig cine große Amahl von Damen, zu denen sich späterhin auch Ihre Kaiserl. Hoheit die Großfürstin Helena von Rußland gesellte. Um 2 Uhr veckündeten das Giok- fengeläute von der St. Margarethen:K'rche und der laute Jubel des Volkes die Annäherung Sr. Majestät. Wald darauf wurde der Eintritt des Königs in das Oberhaus durch den Donner der Kanonen bezeichnet. Der Lord - Kanzler und Graf Grey verlie- ßen sofort die Versammiung, um den Monarchen zu empfangen. Als sie durch das sogenauntz gemalte Z:mmer uach deni Anfkieide- Kabinet sich begaben, wurdeu sie von den Zuschauern, die da- selbst versammelc waren, mit lauten Acciamaiionen begrüßt, die jedoch, als sich auf ihrem Rück oege auch der König bei ihneu befand, zu begeistertem Jubel gesteigert emden. Se. Majestät traten, gefolgt von den Beamten des Königl, Hosstaates, in dey Ver- fammlunzssaal, wo Höchfldieseiben den Thron bestiegen und in üblicher Weise den Befehl ertheilten, daß die Mitglieder des Un- terhauses vorgeladen werden. Nachdem der Sprecher, bezieitet von Locd Althorp und vielen anderen Mitgliedern, erschiene war, überreichte derselbe die Vill in Bezug auf den ftouso- lidirten Fonds rtind hieit date; folgende Anrede an deu Kv-

nig: „Mit Veriaub Eurer Majesiät, erscheinen wir, Eu- rer Majefiät getreue Gemeinen des vereinizten Köu!g.e:chs Großbritanien und Fecland, vor Etirer Majestät bei dem

Schlusse einer ungewoh"lich in die Länge gezogenen Session. Sire, mitten unter den Schwierigkeiten tund ängstlihen WBesocg- nissen, die sich sowohl in ais außer dei Parlamente kund thun, mitten uter Arbeitez, wie sie noch vou keiner früheren Session gesehen wurden, geben wir der Hoffnung Raum, daß wir unfere Pflichten a!s getreue Bertreter der Gemeinen des vereinigten Kö- nigreihs und als loyale Ewr. Majestät eifrig zugethane Unter- thanen erfüllt haben. Sire, die Bill, weiche ih jeßt zu über- reichen habe, ift benannt: „,„Eine Afte ¡ux Verwendung von 1,800,000 Pfd. aus dem fkonfolidirten Fonds fur den Dienst des VFahres 1831 und zur Disposition der Geld-Bewilligungen, die in dieser Parlaments - Session stattgefunden haben.‘/‘‘“ Wir bitten Ew. Majestät untertzänigst, daß Sie derselben Jhre Zu- stimmung verleihen mögen.“ Se, Majestat ertheilten sowohl dieser als mehreren anderen Viliís FJhre Zustimmung und ver- lasen aisdann mit fefter Stimme ‘die nachfiezeude Rede vom Throne :

„„Mylords und Herren! Jh bin endlich im Stande, einer Session vou beispielloser Dauer 1nd Arbeit, in welchec Dinge vom höchsten Zuteresse zu Jhrer Ecwägung gelangt sind, ein Ende zu machen.“

„Jch hade mit aufrichtigem Wohlgefallen den Bills zur Verbesserung der Jagd-Geseße und zur Herabseßung der Steuern, welche s{hwer auf den Jateressen Meines Volkes lasteten, Meine Königliche Zustimmung ertheilt. Mit nicht geringerem Vergniigen habe Jch den Beginn wichtiger Verbeserungeu in dem Gesetze uber den Bauferott wahrgenommen; es fönnen davon die wohlthätigftien Folgen erwartet werden.“

„Fch empfange fortwährend die befriedigendsten Beweise der freundschaftiichen Geslunung auswärtiger Mächte.“

„Die in London versammelte Konferenz hat ißre {wieri- gen und mühsamen Erörterungen endlich zu einem Beschlusse gebracht, indem die Bevollmächtigten der fünf Mächte einmu- thig ein Arrangement zur Trennung der Staaten Holland und Belgien auf Bedingungen trafen, durch welche die Jnteressen beider, gleichzeitig mit der künstigen Sicherheit anderer Länder, sorgfältig wahrgenommen worden slud.‘“

„Sin auf dieses Arrangement begründeter Vertrag is den Holländischen und Belgischen Bevollmächtigten bergen! wor- den, und Jch hege die Zuversicht, daß dessen Annah:ne vou Seiten ihrer respektiven Höfe, der ih sehulichst entge gcusehe, die Gefahren abwenden wird, von denen der Frieden Europa?s be- droht wurde, so lange diese Frage unerledigt war.“

¿Herren vom Hause der Gemeiuen! Jh danke Fh: nen fotoohl für die Anordnungen, dic Sie in Bezug auf die fünstige Aufrechthaltung der Wiirde und des Wohlbefindens Mei- ner Königl. Gemahlin, für den Fall, daß sle M ch überlebt, ge- troffen haben, als für die Gelder, welche Sie sür den Dienst des laufenden Jahres bewilligt baden. Sie können sich von Meiner ángstlichen Sorasalt, ñe 1a,t der st en. steu Wahrnehmung id wohlberatheuea Spa. samkeit verwaiten zu lassen, versichert alten. “‘

„„Der 2ustand Ezxropas hat eine vermehrte Ausgabe in den verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes nothwendig gentacht; es wird Mein ernstiliches Bestreben seyn, fle, sobald es nur mit Sicherheit für die Jnteressen des Laudes geschehen kann, wieder zu reduziren, Es gewährt Mir jedo eine Genugthuung, zu bemerken, daß diesen Bedürfnissen nachgekommen worden, ohne daß die offentlichen Laften wesentli vermehrt worden find. ““

,„„Myhlords und Herren! Für die Zwischenzeit der Ruhe, die Jbaen uun gegönnt seyn wird, is es, wie ih die Ueberzeu- gung habe, unnöthig für Mich, Jhnen die sorzfältigste Auf- merksamfeit auf die Erhalinng der Ruhe in Jhren respektiven Grafschaften zu empfehlen. Die áängst!iche Besorgniß, die Mein Volk hinsichtlich der Ausführung einer vsrfassunzsmäßigen Ne- form in dem Unterhause des Parlaments so allgemein dargelegt hat, wird, wie ich zuversichtlich hofe, von dem Gefühle der Nothwendigkeit der Ordnung und Mäßigung in seinen Handlun- gen sich leiten lassen. ‘‘

„Unf die Ecwägttng dieser wichtigen Frage muß notlzwen- dig die Aufmerífsamfkeit des Parlaments bei der Eröffnung“ “er | bevorstehenden Sejsion wieder gelenki werden, und können Sie |

von Meinem unveräaberten Wunfche fle veeflehert halten, [5

Erledigung dur so!che Verbesserungen in der Repräsentation U fördern, als für nothwendig erachtet werdeu, um Meinem Voit den Vollgenuß seiner Rechte zu sichern welche in Berbindung mit deujenigen der anderen St@ide des Reiches zur Erhaltuy, unserer freien Constitution nothwendig sind.“

Als Se. Majestät die Rede geendigt hatten, trat der Loy, Kanzler vor und sagte: „Mylords und Herren! Es ist Sein Majestät Königl. Wille und Gutbefiuden, daß dieses Parianmey bis zum Dienftage den 22, November d. J., wo es hiy wieder gehalten werden sol, prorogirt werde. Demnach i} diz ses Pariament bis zum Dienstege den 22. November d. F. p rogirt.‘/ Der König erhob sich nun vom Throne und verlig das Haus unter demselbeu (unvel, der ihn bei seinem Einirith begrüßt hatte. Bald darauf folgte ihm auch die Bersammimy und trennte si.

London, 21. Oft, Gestern fand nah der Rückkehr dg Königs von der Prorogation des Parlaments Cour bei Sr. My jestät statt, und Höchstdieselben nahmen den Bericht des Necg ders von London üver die 1m Monat September gefallten Ty, desurtheile entgegen, von denen indeß feines die Königl. Beg, tigung erhielt. Hierauf ertheilte der König dem Viscount Me, bourne Audienz und gab dann ein großes Diner, dem di, Großfürstin Helene von Rußland, die e Paul und Fri drich vou Würtemberg, die Herzoge von Cumberlaud und S1: der Russische und Hannöversche Gesandte uebst ihren Gemahlin, nen, und mehrere andere ausgezeichnete Personen beiwohnten.

Vorgestern hielt der König ein Kapitel des St. Patrick-Hr: dens. Okhgleich die durch die Statuten des Ordens festgeseßt Zahl der Ritter vollständig war , so geruhten doch Se. Mäj, mehrere Verleihungen dieses Ordens vorzunehmen, jedoch mi der Bestimmung, daß die durch den etwanigen Todesfall eines der ernaunten Mitter erledigte Stelle nit wieder beseßt werdey solle. Unter den aufgenommenen Rittern befauden sich der Mar: quis vou Clanricarde und der Graf von Chaclemont. Glei darauf hielt der Konig ein großes Lever, Der Prinz Paul von Würtemberg und sein Sohn, Prinz Friedrich, wurden durch den Herzog von Cumberland eingeführt. Der König ertheilte dem: nächst Hrn. Falck, dem Gesandten des Königs der Niederlande, Audienz und nah ein Schreiben seines Monarchen entgegen, Hieravf überreichten der Graf Grey, der Lord - Kauzler und de Lord Atthorp demn Könize zahlre:che Adressen in Bezug auf Re-: form. Nach dem Lever hielt der König einen Gehe:men Nath, worin die Rede zur Prorogirung des Parlameutes berathen wurde.

Im Courier befindet sih eiu Schreiben, worin dem Ge: rüchte, daß Lord Palme! ston der Reform nicht atinstig sey, wi: dersprowen und eine Stelle aus einer Nede desseiben bei der zeiten Lesfing der Bill angeführt wird.

Die Times dringt in die Minister, den Lord Hill, Ober: Befehishabec der Armee, seines Amtes zu enten, weil er dex Reform scindiich gesinnt sey. Wenn au der Lord Hill veran: laßt wordeu sey, sich des Votirens im Obvechause zu enthalten, so seh dies doch kein Grund, ihn beizubehalten, Die Minister müßten bei dieser Frage, wo es sich um ihre Existenz handle, weder Feinde noch Neutrale in einer amtlichen Stellung mit amtlihem Einfluß lassen.

In der Umgegend von Dorchester haben in Folge der Er: wählung des Lord Ashley wieder einige Unruhen stattgefunden, Der Wohnsiß eines Herrn Garden, eine halbe Stunde vor

Stadt gelegen, ift bis auf den Grund zerffö.t und anderes Ei:

genihum von Personen, die für Lord Ashley estimmt haben, vernichtet worden, Duch die Anstrengungen der Bürger, welche sih in großer Anzahl zu Konstableru vereidigen ließen, ift die Nuhe gänzlich wiederhergestellt worden.

Hr. O’Connell ist dieser Tage, a!s er in Jrland ans Land stieg, mit unbeschreiblihem Jubel empsangen worden, indem ihm eine Danïadresse der politischen Union der Gewerbe in Dublin úberreicht wurde. Jn Dublin hat er das Präcedenz- Patent vorgefunden, wodurch er unter den Rechtsräthen der Krone in Irland obenan zu stehen kommt.

Der Cork Reporter meldet ans Cove von! 15. Oftober, daß die Flotte unter Befehl des Sir Edward Codrington niit W. S. W. Wind abgesegelt sey. Die mit abgesegelten Kriegs: schiffe find: die „Caledonia‘‘, „Britania‘“, „„Nevenge““, „Tala: vera‘“ und der „Wellesley“‘.

Das am 19, angefommene Dampfboot von Hamburg wurde sogleich zur Abhaltung der Quarantaine nah Standgate- Creck beordert.

Der sinfende Fonds hat in dem abgelaufenen Vierteljaßre für 473,818 Pfund Sterling Staats -Cffeften an sich gekauft, welches 4 des Ueberschun}es der Revenuen des vergangenen Jahres ijt. Die Summe zum Ankauf von Effekten wird aber von jeßt an auf 1551 Pfd. täglich beschränkt werden, da die Minister wünschen, den Betrag der in Umlauf befindlichen Schab- famimer- Scheine zu vermindern.

Gestern fand wieder eiu, wenn au nur unbedeutendes, Weichen der Course au der Börse statt. Als Grund dazu giebt man an, daß die heutizen Nachrichten von Holland, so wie die gestrigen von Brüssel, befürchten lassen, daß der Friedens: Traktat nit angenommen werden wird. Eben so will man in der Rede des Königs von Holland bei Eröffnung der Generalstaaten eine kriegerische Tendenz finden Man wollte aunch wissen, daß das Parlament sich am 22, November noch nicht wieder versammeln, soudern ferneriveitig prorogi:t werden würde.

Au dec heutigen Börse waren die Course wieder etwas ld- her, weil man die Nachricht haben wollte, daß Holland und Belgien die Beschilisse der Konferenz amehmen würden.

Das Canton-Register enthält eine furchtbare Prophe- ¡einung des Astrologen Chang-Teen-Sze. Ju dem 6ten, 9ten umd 10ten Monat d. F. wird, so heißt es darm, eine schreckiiche Pest China heimsuhen und eine unzählbare Menge von Men? schen wegraffen. Eine reie Ernte wird seyn, aber die Mensch- heit wird furchtbar leiden. Der Kräftige wird verschont werden, aber der Schwache kann nicht entrinnen, Die nicht glauben wollen, werden sehen. Jmmer beim dritten Hahnenruf wird ein böser Geist durch die Pest seine Gegenwart kund thun und die Erde wird mit Leichnamen bedeckt sehn. Diejenigen, welche ihre Namen aufrufen hören, missen sich hüten, zu antworten, u. #. w.

Niederlande.

Aus dem Haag, 22. Oft. Jn der gestrigen Sißung der zweiten Kammer der Generalstaaten hat Herr van Asch van Wyck das ihm von Sr. Maj. zuerkannte Präsidium angetreten und durch einen Vortrag an die Versammlung eröff- net, Demnächst wurde ihr vom Finanz-Minister das Bud- get für das nächste Jahr in 13 Geseb-Entwürfen nebst den dazu gehörigen Erläuterungen vorgelegt, Man hat dabei die Einthei: lung in ein zeßnjähriges und einjähriges Budget uicht beobachtet,

(lbiejeutgen iere ieh ves zuirechtfertigen scheinen uubliberbies h Theil des Nieder!äadishen Grundgebietes (Limburg) nicht ganz Beslpe Hollands und unter regelmäßiger Verwaltung sich befindet. das Budget beträgt 38 und nit Ein)chiuß der Verzinfung und inlósung der neuen Schuldscheine 48 Mill, Unter den oorge- lagenen Mitteln und Wegen zur Aufbringung dieser Summe udet sh die Mahisteuer nit; dagegen wird eine Erhöhung 7 Grundsteuer um 30 pEt. und der Personalsteuer um 3 pCt. Antrag gebracht. Ferner twoird die Befieuerung der Brenn- aterialien Und der Seise, eine Entschädigungs-Steuer für iter in todter Hand u. st. w. aufs nene vorgeschlagen. Die f das Budget gebrachten Ausgaben sind nur die gwößnlichen, ghalb die Regierung sich vorbehält, auf die Bewilligung außer- dentlicher Mittel anzutragen, wenu wider Verhoffen ein neuer (d¡ug dieselben nothig machen follte. Die von der Kammer t der Entwerfung der Antwort - Adresse auf die Konig!. Er- mmngsrede beauftragte Kommisslon besteht aus deu Herre prver:Hooft, Collot d’Escury, Cuypers, Fockema und Sypkens.

Am 17ten d. M. siud die, der von Daíne befehligten Bel- hen Armee adgenommenen SGeschlitze, welche bisher vor -der esizen Hauptwache flanden, na einem der Zeughäuser des Nei- es abgefithrt worden.

Amsterdam, 22. Okt. Während der abgelaufenen Woche lte si eine erhebliche Preis-Berbesserung fast aller Staats-Papiere , welche man anfänglich Aufträgen aus Deutschland, wo nach impfung der Polnischen Revolution viel Besorgnisse verschwinden, chreiben wollte, in deren Hinsicht es sich jedoch später ergab, daß eigentlich von einem neuen Pacificationsplan für Holland und elgien berrührt, den die Londoner Konferenz entworfen hat. Da n indeß, wte wahrscheinlich auch die Genehmigung von beiden teien seyn mdge, noch keine Gewißheit darüber hat, sind die Hol- dischen Staats-Papiere în den leßten Tagen zum Stehen gekom-= n; bloß Französische und Englische Fonds blieben begehrt. Fn riechischen Obligarionen wurde diese Woche wenig umgescßt und ben sich deren Preise nicht gebessert. Der Stand des Getreide- ftes ist noch tnmer wie in voriger Woche; schdner Weizen bleibt ten; rother ging mäßig ab, und in getrocknetem Roggen wurden eder bedeutende Geschäfte gemacht; für ungetrockneten war wenig gehr: Gerste gut preishaltend. 123. 125pfünd. weißbunter Pol- her Weizen galt 400. 4415 Fl.; 123pfünd. bunter 354 Fl.; 126pfünd. jriger rother Schlesischer 340 Fl. ; 126pfünd. alter Rheinländischer cizen 333 Fl.; für 117pfünd. jährigen Preußischen Roggen zahlte n194 Fl.; 116.118. 120pfünd. Archangeler und Petersburger Rog- {180.154.188 Fl.; für eine ansehnliche Partie 411Þpfúnd. Rigaer ggen 154 Fl.; für 190. 103pfünd. Winter-Gerste 160. 170 Fl.

Brüssel, 21. Okt, Bei Ueberreichung der (gestern mit- heilten) Aktenstücke in der gestrizen Sißung der Nepräsen:- uten-Kammer, äußerte sich der Minisier der auswár- hen Angelegenheiten im Wesentlichen folgendermaßen :

N „Meine Herren! Es hieße dem Lande und Fhnen selbsi eine hr unvollkommene Jdee von den Utrterhandlingen geben, wenn n sie von den Ereignissen trennen wolite, die nach der Wieder- nahme der Feindseligkeiten stattgefunden und auf eine niehr

r wentger entscheidende Art auf die auowêrtige Politik eingewirkt en. Drei Monate sind scit der Annahne dexr 15 Präliminar- tifel verflossen; wir müssen uns dis zu jenem Zeitpunkt zurück seßen, um die Unterhandlungen in ihrem Zusammenhange mit

Ereignissen zu betrachten, um sie in ihrem Lauf zu verfolgen d um das daraus hervorgegangene Resultat gehörig würdigen zu nen. -—— Am 9. Fuli nghm der Belgische National - Kongreß die i der Londoner Konferenz festgeseßten und vorgeschlagenen Frie- ¿-Präliminarien an; an demselben Tage notificirte der Minister

auswärtigen Angelegenheiten den Bevollinächtigten der fünf fe diesen Entschlnß, als einen neuen Beweis von dem an%, welchen Belgien hatte, seine Unabhängigkeit

begründen, ohne deu Frieden Europas zu stören. Die ch die Präliminarien veranlaßten Erörterungen gehören der Ge= chte an; wie abweichend auch die Meinungen darúber gewesen mögen, so sind doch diese Artikel durch die Sanction der Na- tal-Versammlung ein Staats-Geseß geworden ; ste bilden gewisser- sen die Charte der auswärtigen Politik des Landes. Aus diesem schtspunkte hat die Regierung ste beständig betrachtet: hätte sie ders gehandelt, so wärde fie sich im Widerspruch mit dem Grund- befunden haben, dem sle ihre Errichtung verdankt. Der Kon-

ß hatte, che er si aufld\le, im vorgus den Weg bezeichnet, den

Regierung cinschlagen sollte; die Pflicht des Ministeriums war daher, die Ausführung der Friedens - Präliminarien zu verlangen

auf die Verwandlung derselben in einen Definitiv- Traktat zu

chen. Dies is in wenigen Worten das Rcsumé unseres itishen Systems und der Fnstructionen, welche wir unseren nten gegeben haben. Ob das Ministerium wirklih den cben egebenen Zweck beständig vor Augen gehabt hat, das isi die ge, welche sich die Nepräsentanten des Landes zu stellen haben.

s Minisierium muß von seinen Anstrengungen Rechenschaft ab-

n, und wenn es Alles gethan hat, um ein günstiges Resultat zu

ngen, so würde es das Recht haben, die Verantwortlichkeit,

j für den unglücklichsten Ausgang der Unterhandlungen, abzu-

en. Erkennen wir es indeß an, daß die Annahme der Frie-

s-Präliminarien an und für sich gleich eine Folge hatte, welche nicht aus den Augen verlieren dürfen, um dtese große politische aßregel würdigen zu können: der Fürst, dem der Kongreß die ne angeboten hatte, betrachtete, was ihn selbst betraf, die Schwie- eiten, welche sich der definitiven Konstituirung Belgiens entge- tellten, als geebnet und beeilte sich, den Wünschen scines neuen erlandes sich zu fügen. Am 21. Juli fand die Fnauguration Königthums statt. Am 25. Juli empfing das Ministerium cine e, wodurch die Konferenz ihm anzeigte, daß Holland den Frie- }-Präliminarien nicht beigetreten sey und die Belgische Re- ung aufforderte, ungeachtet dieses Umstandes Bevollmächtigte

London zu senden, um wegei des Deftnitiv-Traktats zu unter- deln. Das Ministerium erwiederte an demselben Dage, daß es Absendung von Bevollmächtigten veranlassen , sovald Holland Prâliminarien angenommen haben würde, welche dem Traktat Basis dienen sollten. Die Regierung würde wahrscheinlich auf em Entschluß beharrt haben, wenn nicht unerwartete Ercignisse gewöhnlichen Lauf der Dinge unterbrochen hätten. Durch cin tofoll vom 17. Nov. hatte die Konferenz die Bedingungen etnes fenstillsiandes festgeseßt, welcher, von beiden Seiten angenom- , eine Verpflichtung gegen die fünf Mächte konstituirte. Dieses tofoll wurde am 30. November von Holland und am 15. De- ver von Belgien angenommen. Es if roahr, daß durch spâteres Protokoll vom 11. Mat 1831 die Konferenz den suni als den Termin fesiseßte, an welchem Belgien den indlagen der Trennung beigetreten seyn müsse, widrigenfalls ge Maaßregeln ergrifen werden würden; dieses Aktenstück aber der Belgischen Regierung niemals auf eine offizielle Weise vetheilt worden. Dies war der Zustand der Dinge, als der Kd- von Holland, troß dem, daß er Bevollmächtigte nach London te, plöplich die Feindseligkeiten wieder aufnahm.// Der Mini- berührte nun die allgemein bekannten Ereignisse des lehten ges und fuhr dann folgendermaßen fort: „Jn der Note vom uguft, durch welche die Rottfeveitz uns anzeigte, daß ste die nd- en Schritte zur Einstellung der Feindseligkeiten angeordnet habe, derholte sie die Aufforderung, etnen oder mehrere Bevollmäch- * nach London zu senden; nachdem die Regierung diesen Gegen- d reiflih in Erwägung gezogen hatte, entschloß sie sich, iener drderung nachzukommen. Hr. van de Weyer, der bereits bei der tischen Regierung beglgubigt war, erhielt am 22. Aug. Voll- hten und Fnstructionen, welche thm vorschrieben , sich auf die

führung der Friedens-Präliminarten zu beschränken. Ier nt der #/ von einer Neben-Unterhandlung zu sprechen, welche die Stellung der i

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Parteten gänzlich geändert hat, Durch ein Pyotokoll vöm 25. Hug. 1831, {lu die Konferenz der Belgischen und Holländischen Regierung vor, den unbestimmten Waffenstillstand in einen sechswöchentlichen zu verwan- deln. Das Belgische Ministerium erklärte unterm 27. Aug. , daf, bevor es auf diejen Vorschlag eine bestimmte Antwort ertheilen könne, es Aufklärungen über mehrere Punkte und besonders darüber be- dürfe, ob die von den Mächten gegebenen Garantieen gegen die Wie- deraufnahme der Feindseligkeiten durch. diesen begränzten Waffenfstill- fand aufhören solite, und ob es nah Verlauf desselben jeder Partei freistehen sollte, zu den Waffen zu greifen? Die Konferenz gab einige der verlangten Aufllärungen und glaubte sich seitdem berechtigt, an- zunehmen, daß die Belgische Regierung dem Waffenstillstand, dessen Dauer am 10. Oft. zu Eude gehen solite, veigetreten sey. Durch eine andere Note vom 3. Sept. erläuterte das Ministerium feine Note vom 27ften August, welche Übrigens an sich selb deut- lich genug war, und seßte auseinandec, in welhem Sinne und unter welchen Bedingungen man annehmen könne, daß es dem beschränften Waffensielistand seine Zustimmung ertheile.// Hier berührte der Minister noch zwet Fucidenzpunkte: die Unterhand- lungen wegen Auswechselung der Gefangenen und die wegen Schlei- fung der Festungen, und bemerkte dabei, daß leßtere noch zu keincm definitiven Resultate geführt hätten; er kam alsdanti auf die Haupt- Unterhandlung zurück und sagte: ¿Am 3. Sept. forderte die Kon-

| ferenz den Belgischen Bevollmächtigten auf, seine Jdcen Über die

Maaßregeln mitzutheilen, wodurch in cinem Definitiv - Traktat die Fragen Uber folgende drei Punkte gelöst werden könnten: 1stens Uder die Gränzen zwischen Holland und Belgien, 2tens über die Arrangements in Bezug auf das Großherzogthum Luxemburg und Itens Uber die Art der Auseinandersezung in Betreff der dffent- lichen Schuld. Die Bevollmächtigten der fünf Höfe behielten sich vor, späterhin die Aufmerksamkeit des Belgischen Bevollmächtigten noch auf andere Punkte, unter anderen auf die Trennung Bel- E auf scîne Unabhängigkeit , seine Neutralität u. \. w., zu enfen. Der Gegenstand dieser Note war zu wichtig, als daß nicht der Bevollmächtigte darüber an seinen Hof berichtet hätte. Der leßte Theil der Note schien {hon entschiedene Fragen in Zwei- fel zu stellen, und der Belgische Bevollmächtigte verlangte vor Er- theilung ciner Autwort Aufklärungen über diesen leßten Theil. Die Regierung beschäftigte sih mit der Abfassung cines Entwurfes zu etnem Traktat im Geiste der 13 Artikel. Dieser Entwurf wurde von dem Minister - Conseil genehmigt und dem Belgischen Bevoll- mächtigten Übersandt, welcher denselben am 25. September der Kon- ferenz vorlegte. Am 5. September hatte die KonLerenz bereits die Vorschläge der Holländischen Bevollmächtigten erhalten. Diese gingen darauf hinaus, die in dem Protokoll vom 27. Januar ent- haltenen Vorschläge aufreht zu erhalten, und machten ganz neue und unzulässige Vorschläge in Bezug auf die Gränzen. Die Kon- ferenz entschied, daß den Parteien Mittheilung von ihren gegensei- tigen Ansprüchen gemacht und dieselben aufgefordert werden joilten, die thnen ndthig scheinenden Einwendungen zu machen. Der Bel- gische Bevollmächtigte empfing die Aktenstücke am 24sten Abends, und die Antworten wurden am 26sten Morgens verlangt. Fn diesem kurzen Zeitraum entwarf er cine vollständige, der ganzen Wichtigkeit dieses Gegenstandes würdige, Arbeit. Durch eine Note vom 29. Sept. forderte die Londoner Konferenz den Belgischen Be- vollmächtigten auf, ibr seine Fdeen Über die anderen Punkte mitzu- thetlen, welche ex zut Aufnahme in den Deftnitiv - Traktat für ge- eignet hielte. Der Bevollmächtigte erfüllte den Wunsch dexr Konfe- renz am 30, Sept. und 6. Okt. Der Waffenstillstand bis zum 40. Oft. ging zu Ende, ohne daß ein Arrangement zu Stande gckom- met war, als die Konferenz denselben mit Zustimmung der beiden Parteien bis zum 25. Oft. verlängerte. Der Belgische Bevollithck tigte, indem er in diese Verlängerung willigte, verlangte in einer besonderen Note, daß die Stadt Antwerpen, als Entrepot des Han- dels der beiden Weltthcile, beim etwanigen Wiederausbruch der Feindseligkeiten für neutral erklärt werden sollte. Dies if die Analyse der Fnstructionen , welche unserem Bevollmächtigten in London zugegangen, und der Noten, welche von demselben der Kon- ferenz Überreicht worden sind. Diese Aktenstücke, deren Vorlesung zu viel Zeit wegnehmen würde, werden auf das Bureau niedergelegt werden. Es sind nicht weniger thätige Schritte beim Kabinet der Tuileriecn gethan worden. Die Regierung überliefert alle diese Aftensiücke mit Vertrauen Jhrer Prüfung und dec Brüfung des Landes. Sie werden dieselbe nicht nah dem, was sie erlangt, \on- dern nach dem, was sie gefordert hat, nit nach ihren Erfolgen, sondern nah ihren Bemühungen beurtheilen. Nachdem die Kon- ferenz die beiderscitigen Vorschläge empfangen, hat sie unterm 15. Oktober einen Friedens - Vertrag entworfen und denselben unserem Bevollmächtigten nebst den beiden folgenden Noten Úbersandt.// Nach- dem der Minister diese (gefern mitgetheilten) Aftenstücke vorgelesen und sich die dadurch veranlaßte Bewegung in der Versammlung ci- nigermaßen gelegt hatte, {loß er mit folgenden Worten: „Es sind kaum 36 Stunden, daß die Regierung die Aktenstücke, welche ich Jhnen so cben vorgelesen habe, erhalten hat. Dieser kurze Zwischenraum mußte zur Entwerfung und Prüfung des ebett ab- gestatteten Berichtes benußt werden. Fn so äußerst wichtigen Umsiänden mußte Allen, Fhnen, den constirutionnellen Organei des Landes, und uns, den Ministern des Königs, daran. gelegen seyn, uns zuvörderst eine aufrichtige Rechenschaft über den Zuflgnd der Dinge abzulegen, unter deren Einfluß wir erörtern müssen. Die Vorschläge der Konferenz sind fortwährend Gegenstand der Berath- schlagungen des Kabinets. Heute have ich mich guf die einfache Rolle eines Berichterstatters beschränken müssen.‘/ :

Mehrere Mitglieder veriangten den Druck der Aktenstücke. Der Minifier bemerkte darauf, daß dafür bereits gesorgt sey tund dieselben noch hente Abend den Mitgliedern zugesandt werden würden. Herx Legrelle sagte, daß, weun man auch die Berathun- gen neh so sehr beeilen, nian do vor dem 25sten nicht damit zun Ende kommen würde, und wünschte zu woi}scn, ob in diesen Falle die Feindseligkeiten wieder beginnen dürften. Herr Pir- mez rief ihm zu, daß es dem Könige allein zukomme, Krieg oder Frieden abzuschließen; der Minister der auswärtigen Angelegenheiten aber erwiederte, daß er nicht im Stande fet, darauf eine genügende Autwort zu ertheilen ; ex wisse es selbst noch nicht, | i

VYu der heutigen Sigung der Repräsentanten-Kam- mer zeigte der Präsident der Versammiung au, daß sle wahr- \cheinlih morgen cine Mittheilung der Regierung in Bezug auf den Friedens-:Trakltat erhalten würde,

Dem Senat wurden gestern ebenfalls die Londoner Aften- flücke mitgetheilt. :

Die Französischen Prinzen, der Marschall Gérard tund der General Belliard haben gestern beim Könige gefpeist,

Der Emancipation zufolge, findet seit Eingang der 24 Artikel eiue noch größere Thätigkeit in den Bureaus des Kriegs-

Minifters siatt, und es wäre dem Könige gestern die Lisle der | Jónigl, Hauptquartier gehören

Offiziere vorgelegt, weiche zum soilen.

Brüssel, 21, Oft. Die Spannung unseres Publikums ist seit gestern noch durch nichts vermindert worden, indem der Re- prásentanten-Kaminer in ihrer heutigen Sibung keine weitere Mit- theilungen gemacht worden, Hr. v. Gerlache aber erflärt hat, daß dergleichen wohl «m nächften Tage von Seiten der Regierung zu erwarten seyen, Man sleht demnach der morgenden Sißung mit großer Begierde eutgegen, wiewohl man allgemein annimmt, daß unsere Regierung, bevor sie einen Entschluß faßt, nächst der Ax7- sicht der beiden Kammern, auch die Erklärung Hollands ab- warten wolle, Nimmt man nun au an, daß Holland wahrscein!!ch dieselbe Politik befolgen werde mindestens

ift es schon einmal in folhzev Seife in Werks géganigti «a

Tage, noch nit entschieden seyn werde. Ein Wiederausbruch der Feindseligkeiten dürfte aber wohl nicht leiht für- jenen Tag zu besorgen sehn, da die Konferenz wahrscheinlich anch für den Fall die nöthigen Bestimmungen getroffen hat, daß s vou bei- den Seiten die geforderte Erklärung verzögern möchte. Die Berftimmung hier und im Lande wächst zusehends; mit dem Wunsche, das unglückliche Provisorium unseres ganzen Staatsl-- bens endlich einmal beseitigt ¿u sehen, aewinnt auz eine gewisse Sehnsucht nach der alten Ordunng der Dinge immer mehr Kaum, und jeder neue Tag entzieht der. Revolution einen Anhänger.

Daänemar t

Kopeuhagen, 22, Oft. Die K, Quarantaine - Direction hat bis auf Weiteres alle Mecklenburgische, Lübecker und Hol- sieinische Hâfen, mit Ausnahme Kiels, für verdächtig erklärt.

Die K. Schwed, Quarantaine - Kommission in Gothenburg hatte unterm 14, d. Hamburz, Aitona und ganz Hofilein füc anzesteckt, alle úbrige Dänische Staaten (außer Island), so wie das Konuigreich Hannover bis Bremen einschließlich, für ver- dächtig e’flärt. Nach amtliher Mittheilung von1 0. d. aher ist die Sperre zwischen Dänemark und Schweden iieder ‘auf gehobe1 und die Berbindung wie vor jener Bekauntnmachung bergefsteiüt.

B olen.

_ Warschau, 23, Oktober. Se. Moijeslät der Kaiser tund König haben den Präsidenten der Wojewobt schast Lubli, Heicz Anton Nostworowski, zum Nitter des St. Stauislatis:Orden 1sier Klasse und den Präsidenten der Siadt Lublin, Herr Kossa- kowsfi, zum Ritter desselben Ordens L2ter Klasse zu ernemiu geruht. u

Unter amtlicher Rubrik meldet die Allgemein Jei- tung: „Die Kaiseclihen Leibgarde:Regimeuter, die bis jk i Warschau standen, haben ihren Marsch begounen, un si nach einander in ihre Winterquartiere zu begeben, und je haden! sle sich von hier entfernen, werden sie durch 12 ‘Regimenter der 2ten und Zten Grenadier - Division erseut werden. Die eifte Grenadier-Divislson wird die Umgegend von Warschau beseta4u. Die zu dieser Diviflon gehörigen 4 Artillerie - Batterieen sollen ebenfalls in Warschau selbst idre Quartiere nehmen. Die bis jekt hier gewesene Leibgarde- Kavallerie soll durch die erste Uk laner- Division erseßt werdet, ‘“ : j

Als die Kaiserlichen Leibgarde -Negimenter heute Vorn!t- tags aus Warschart ausrückten, um ihre Winterquartiere zu bez ziehen, defilirten sle vor: Sr, Durchlaucht dem Fürsten Batk witsch von Warschan uud ver Sr. Kaiserl. Hoheit dem Groß- fürfien Michael, welche Beide in schr zuvorkommenden 2us- drücken von den Truppen Abschied nahinen; die leuieren ani: wworteten darauf mit freudigen ÉExclamatiynen.

Vorgestern langten die Generale Fürst SchahofFsfoi und Gorka aus Piaseczno, Paninthn aus Petrifkan und Kcufowiecki aus Popien , ferner der Graf Stauislans Moszczeuski aus P fen hier an; der General: Aèjutant Fürst Schtscherbatof re: si von hier nach St. Petersburg ab, der General Tiemann begab sich nah Modlin und die Gräfin Mariane Malachew:ka nach dem Gouvernement Wolhynien. Gestern famen Se. Könt, Hoheit der Herzog Adam von Würtemberg und die Russischen Generale Knorriug, Uchiromosff nad Fürft Tilfoff, fo wie diz

? -

| vecbreitenden Druckschriften Ausnahme

Gouvernement Grodno,

Generalin Siemiontkowska aus dem l | hier an. Die Russischen Generale Bolen und Piller reisten von

Warschau ab,

Noch täglich langen hierselbst Offiziere und Soldaten vei der Poluischen Armee an, Bnch der Oberst-Lieutenant Küwoersk und der Capitain Bortkiewicz, welche, wie früher gemeldet, in Nussische Gefangenschaft geriethen und verurtheüt, von Seiner Majestät aber begnadigt wurden, sind nah Warschau zurück- gekehrt,

Die Warschauer Zeitung meldet: „Am WKen d. M. kehrte der Direktor der Polnischen Bank, Graf Heinri Lubienski, in hiesige Hauptstadt zurü und brachte die Fonds der Bauk, welche die revolutiennaire Regierung bei ihrem Abzuge von Warschait am 8ten v. M. mit fortgenommeu hatte, unversehrt wieder hier- hier. Dem Eifer dieses Beamten, der unabilässlg seine Stimme für die Unverleblichfeit dieser Fonds erhob, weil sle die Dotaticn der Bauk ausmachten, verdanken wir größtentheils die Rettung so bedeutender Kapitalien, die sonst vergetdet worden wären, und die nun dazu dienen werden, den Kredit einer unserer wichtigsten Institutionen zur befestigen.“

Jn der Allgemeinen Zeitung liest man: „An 20e d. M. ging hier die traurige Nachriczt ein, daß die actungs: werthe und allgemein geschäßte Fürstin Fsadelle Czartoryska mit Tode -abgegangen sey.“ Der Warschauer Kurier meint, man könne au der Gewißheit dieser Nachricht uoch Zweifel hegen.

Deutschland.

Karlsruhe, 22, Oft, Die hiesige Jeitund enthält in ihrem heutigen Blatte folzende vorläufige Mittheiitmnz der l119ten öffentlihen Sißung der 2ten Kammec 21, Oftober: „Geheime Rath v. Weiler legt vor und begrün- det den Entwurf eines Preßgeseßes. Es handelt ‘in Z Titeln mit 94 §§. von der Poitei de von den St

anó

vom

Streajen der durch die Presse degangenen Verbrechen und Vergehen unnd von demn Prozefiverfahren. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes if folgender: Die im Großherzog herausfommenden oder zt

slud feiner Censur unterworfen, mit der Zeitschriften mnd Zeitungen, desgleichen solchzer Schriften, die niht über 20 Bogen stark sind, - insofern sie ent- weder ihrem ganzen Jnhalt nach oder theilweise den Dentschei Bund oder hierzu gehörige Staaten, außer Baden, betreffen, \o lange das provisorische Preßgeses des Deutschen Briudes vo1

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) besteht. Der Anonhmitat wird entgegengewirkt, der ver mfvorfliche Nedacteur muß Wadischer Staatsdtirger ttud min- destens Z1) Jahre alt sehn; guch hat derselbe Caution von 1000

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vis 2000 Fi, zu stellen, Berichtigungen müssen sozleicz aufge- nommen twerden, amtliche nmentgeltlich. Von jeder Zeitung un- ter 5 Bogen muß bri der Anustheilung 41 Exemplar bei der Po-

B de hinterlegt weiden, was aber die Austheiltun« selbst

lizei-WBehör

nicht hindert; etwaniger Beschlag muß binnen 24 Stundcn dem Richter angezeigt werden. Urtheil-nde Nichter in Preß- vergehen oder Verbrechen find die Hofgeri{te in voller Versamm: lung; das Verfahren is mündlich und öffentlich, für jeden Hof: gerichts-:Bezirk wird ein Staaté-Anwalt als öffentlicher Avkläger aufgeftellt mit einigen Substitaten. Ju der Begründung sagt der Commissair der Negierung, das positive Rechts - Verbhältn:ÿ zum Deutschen Bund, von welchem slch das Großhertogthryn nicht lossagen könne, fordere, daß das provisorische Ges vonz 1819 als maaßgebende Norm in diefer Anael-aenheit betrachtet

werde; Schwurgerichte habe man füc ]ebt nicht einführez

so ist leicht abzusehen, daß die Frage am 25, Oft., dem feitischen

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