1875 / 125 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 01 Jun 1875 18:00:01 GMT) scan diff

meins{haft mit England jeden neuen Krieg verhinderten. Der Staats- sekretär des Auswärtigen, Lord Derby, erwiderte, er begreife vollstän- dig die natürliche und berechtigte Neugierde aller Derjenigen, die dem Gang der auswärtigen Angelecenheiten in den leßten Wochen mit Aufmerk- samkeit gefolgt seien, fowie denWuusch derselben, vollständigere Aufschlüsse darüber zu erhalten. Die Regierung wünsche nihts von dem zuverheimlichen, was sie gethan habe. Es sei ihr aber unmögli, eine richtige und genaue Bkestellung dessen, was vorgegangen zu geben , wenn sie nicht in einem ausgedehntem Maße von vertraulichen Mittheilungen über die Absichten und die Politik der auswärtigen Regierungen Gebrauch machen wollte. Leßtere würden entschieden gegen eine folche Mit- theilung Einsprache erheben. Die Veröffentlichung würde auch zur Folge haben, daß ähnlihe Informationen den englischen Diplomaten künftig vorenthalten würden, denn die Mittheilung der vollständigen Korre- spondenz würde anderen Mächten gegenüber ungerecht sein, und éine nur theilweise oder bruchstückweise Veröffentlichung könnte ledigli zu irrthümlichen Auffassungen führen, namentlih in Anbetracht des Um- standes, daß die Ursachen der Beunruhigung der Art waren, daß sie ihrer Natur nach sich leicht wiederholen könnten, obschon er glaube und Rel, daß sie fich_ niht wiederholen würden. Im Interesse des europäischen Friedens scheine eine Veröffentlichung ihm deshal nit wünschenswerth. E habe das Publikum ein Recht, von dem Kenntniß zu erhalten, was die Regierung gethan habe, damit dasselbe niht für eine Politik verpflichtet erscheine, welche es weder billige noch genehmige; er könne jedoch zu dem Bekannten nur wenig hinzufügen. Es sei bekannt, daß vor einigen Wochen eine sehr tiefgehende Beunruhigung über die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich entstand. Persönlichkeiten von höchstem Ansehen in Berlin hätten offen erklärt, daß die französische Armee ein Gegenstand der Gefahr für Deutschland geworden sei, indem die so ungeheuer vermehrten Zahlenverhältnisse derselben deutlich den Entschluß bekundeten, demnächst den Krieg zu erneuern. Es wurde hinzugefügt, daß wenn die Absicht zu einem Angriff auf Deutschland bestehe, leßteres sch veranlaßt fühlen könne, zu sciner eigenen Vertheidigung den ersten Schlag zu führen. Au wurde hervorgehoben, daß, so wenig auch Deutschland den Krieg wünsche, es doch nothwendig sein würde, daß Fraukreih seine Armee beträhtlih reduci:e, um den Frieden zu sichern. Der deutsche Bot- schafter \sprach fich wiederholt in diesem Sinne aus, und es wurde hierdurch sclbstverständlich eine außerordentliche Besorgniß und Unruhe in Frankreih hervorgerufen. Die französische Regierung stellte sofort jede kriegerische Absicht in Abrede. Die diesseitige Regierurg glaubte diese Versicherung als vollkommen auf- richtig gemeint ansehen zu dürfen und war der Ansicht, daß kein fritzssGer Staatêmann die Erneuerung des Krieges ernstlich in Betracht nehmen könnte. Bielmehr ers{hien es sehr natürli, daß Sa nah dem Unglück, das es erduldet, den Wunsch hege, cine Armee zu besißen, die ihm nicht nur im Innern die genügende Autorität, sondern auch Europa gegenüber denjenigen Siniluy ge- währte, auf welchen die französishe Regierung gerechten Anspruch zu haben glaubte. Eine der Hauptschwierigkeiten bestand darin, daß die Fränzosen sich den Anschein gaben, die Befürchtungen Deutschlands niht als wahr und aufrichtig ansehen zu können, vielmehr betrachteten fie die deuts{erseits erhobenen Vorstellun- gen als Vorwände zur Erneueriüng' des Krieges. Die englische Regierung war der Ansibt, daß ein s\olch{es Mißverständniß leiht zu den I U Soigen führen könne, weil der nächste Schritt Deutschlands möglicher Weise. darin bestand, an Frankreich das formelle Ersuchen einer Einstellung der Armeereorganifation zu stellen; der französishen Regierung wäre es sehr \hwer gewesen, die- sem Ersuchen nahzukommen, vielmehr würden die franzöfischen Staats- männer, da sie in dem Vorgehen Deutschlands nur einen Kriegs- vorwänd sahen, sich selbstverständlich veranlaßt gefunden haben, die Armee nicht nur niht zu‘ vermindern, sondern die kriegerishen Vorbereitun- gen zu beschleunigen; der von Deutschland gehegte Argwohn hätte \o- mit seine Bestätigung gefunden und die Situation wäre nur noth verwickelter geworden. Der englischen Regierung erschien es unter diesen Umständen außerordentli verdienstvoll, mdglihst ohne Ostcn- tation die auf beiden Seiten be teheuden Befürchtungen zu beruhigen. Wenn zwei großeNationen auf demPunkte stehen, sich mit einander zu über- werfen, fo ist es für ihre Nachbarn \{chwer, wenn nicht unmögli, fie daran zu verhindern. Wenn fedoh das dabei zu Grunde liegende Gefühl nicht fo sehr Feindseligkeit als vielmehr ein bis aufs Aeußerste gefteigertes gegenseitiges Mißtrauen ist, so bleibt für die guten Dienste eines Dritten noch Raum. Die englische Regierung ging von der Ansicht aus , daß Frankrei eine Erneuerung des Krieges nicht beabsichtige, fie war ebenso überzeugt, daß auch Deuts{land sfich nicht ohne Provokationen zu Feind/feligkeiten hinreißen lassen würde, nur um die Vernichtung seines bisherigen Feindes zu vollenden. Die russishe Regierung, welche von dem aufrichtigen Wunsche für die Aufrechthaltung des Friedens beseelt war, hatte dieselbe An- schauung über diese Angelegenheit, Der Besuch des Kaisers Alexan- der in Bexlin ‘habe passenden Anlaß gegeben, um diese An- schauung auszusprechen. Die englishe Regierung habe nur ihre Pflicht gethan und sei ein Ergebniß erreiht wordèn ohne irgend welhe Opfer für das Land. Die englische Regierung sei keinerlei Verbindlichkeit, weder für die Gegenwart, noch für die Zukunft eingegangen, und wenn das Kabinet morgen feine Demission nehme, so wäre das nachfolgende Kabinet in keiner Weise durch das, was vorgegangen sei, éngagirt. Die Politik der Nicht- intervention sei allerdings die durch das englis&e Volk am meisten begünstigte, aber fie bedeute nicht eine Politik der Jsolirung oder Gleichgültigkeit, namentlich bedeute sie nicht, daß England ohne Jn- teresse sei an der Erhaltung des europäischen Griedens. Nachdem hierauf Lord Granville seine Zustimmung zu der Haltung der Regierung ausgesprochen, wurde der NRussellsche Antrag abgelehnt.“ Daß die Vermehrung der Cadres hier eine gewisse Beun- ruhigung erzeugt hat, ist rihtig. Diese Beunruhigung hat aber niht im Entferntesten zu kriegerischen Entschließungen oder au nur Erwägungen in Deutschland geführt, und hat bei der Reichs- regierung zu feiner Zeit die Absicht bestanden, eine Aufforderung zur Reduktion der Streitkräfte oder auch nur zur Sistirung der Armee-Reorganisation an die französische Regierung zu richten, Es ist zu keiner Zeit auch nur der Gedanke an eine solche oder ähnliche Maßregel zur Erwägung gezogen oder - überhaupt er- wähnt worden.

In Ausführung des vom Bundesrath am 13. Fe- bruar d. I. gefaßten Beschlusses ist ‘aus vier Vertretern der Reichsverwaltung, drei Königlich preußischen, zwei Königlich bayerishen und je einem Königlich sächsischen, Königlih würt- tembergischen, Großherzoglich badischen und hamburgishen Beam- ten eine Kommission gebildet worden, welche den Auftrag erhal- ten hat, die im Jahre 1871 aufgestellten Vorschläge der Kom- mission zur weiteren Ausbildung der Statistik des Zollvereins über die G ewerbestatistik einer Revision im Sinne größerer Vereinfahung derselben zu unterziehen. Die Kommission hat , während der Zeit vom 26. April bis zum 7. Mai d. I. in 8 Sihungen die ihr gestellte Aufgabe erledigt. Das Ergebniß ihrer Berathungen hat der Reichskanzler jeßt dem Bundesrath zur Beschlußnahme vorgelegt.

Die wesentlichsten Punkte, in welchen sih die gegenwärtigen Vorschläge für die gewerbestatistishen Erhebungen von denen aus dem Jahre 1871 unterscheiden, sind folgende:

____1) Nath den älteren Vorschlägen sollten diefe Erhebungen jedesmal am 1. Mai des auf eine allgemeine Volkszählung zu- nächst folgenden Jahres vorgenommen werden. Die Revifions- kommission dagegen empfiehlt, die gewerbestatistishen Aufnahmen mit der Volkszählung vom 1. Dezember 1875 zu verbinden. Die Revifionskommission hat dabei ihre Vorschläge auf die dies- jährigen Erhebungen beschränkt, weil die Anwendung derselben

auf spätere Zählungen von den Erfahrungen abhängig zu machen sein wird, welhe sih bei der Aufnahme für das lau- fende Jahr herausstellen. ;

2) Im Jahre 1871 war beabsichtigt worden, die Erhebun- gen auch auf den Eifenbahn-, Post- und Telegraphenbetrieb, das Versicherungswesen und den Gewerbebetrieb im Umherziehen auszudehnen. Nach den neuen Vorschlägen sollen diese Betriebe von der Aufnahme ausges{hlo}sen werden.

3) Das Erhebungsverfahren war von der früheren Kom- mission in der Weise projektirt, daß zunächst von den Zählungs- kommissionen besondere Vorlisten der vorhandenen selbständigen Gewerbebetriebe angefertigt und dann den darin aufgeführten Gewerbetreibenden, sofern sie nicht mehr als 5 Personen be- schäftigten, kürzere Fragekarten, andernfalls aber ausführliche Fragebogen zur Beantwortung zugestellt werden sollten. Die Revisionskommission hat die Vorlisten beseitigt. Sie \chlägt vor, die für die Volkszählung bestimmten Zählkarten mit zwei besonderen, auf den etwaigen Gewerbebetrieb der Empfänger bezüglichen Fragen zu versehen und eine besondere gewerblihe Fragekarte nur den- jenigen Gewerbetreibenden zugehen zu lassen, welche nah der Zählkarte mehr als zwei Gehülfen oder Lehrlinge beshäf- tigen. Zugleich find die Rubriken der neuen Fragekarte im Ver- gleih zu dem Fragebogen von 1871 erheblich vermindert worden. Eine wesentlihe Abkürzung haben auch die Concentrations- formulare erfahren.

4) Die Kommisfion von 1871 wollte die Erhebungen auf die von den Arbeitgebern jährlih gezahlten Gehalte und Löhne einshließlich der etwaigen Naturalleistungen, sowie auf die von ihnen zum Besten der Arbeiter getroffenen Einrichtungen aus- dehnen. Die Revisionskommission hat hierauf verzichtet.

9) Es soll nicht mehr, wie früher beabsihtigt war, ein be--

sonderes Personal für die gewerbestatiftische Aufnahme bestellt, sondern die letztere thunlihst von den mit der Volkszählung be- trauten Kommisfionen und Zählern bewirkt werden. Auch ist im Uebrigen die Organisation der Aufnahme, über welche der Entwurf von 1871 spezielle Bestimmungen enthielt, den Landes- regierungen anheimgegeben.

6) Die zu dem Entwurf von 1871 gehörige systematische Ueberficht der Gewerbebetriebe, auf welche ih die Aufnahme er- strecken soll, enthält 17 Gruppen mit 77 Klassen und 445 Ord- nungen. Die gegenwärtig aufgestellte Uebersicht zerfällt in 19 Gruppen mit 91 Klassen und 142 Ordnungen.

Die Vernehmungen der Sachverständigen in der En- quête betreffs der Eisenbahn-Tarifreform vor der zu diesem Zweck berufenen Kommission haben am 31. Mai im Reihseisenbahn-Amte begonnen. Die in verschiedenen öffenilihen Blättern mehr oder minder stark zum Ausdruck ge- brate Besorgniß, daß wegen angeblich in den Vorberathungen im Schooße der Kommission hervorgetretener divergirender An- \hauungen unmittelbare praktische Ergebnisse niht zu erwarten ftänden, entbehrt der Begründung und ist mindenstens voreilig. Nicht minder ist, gegenüber der weiteren Mittheilung der Blätter, daß wahrscheinlih dem Reichseisenbahn-Amte nur übrig bleiben werde, aus den verschiedenen Vorlagen und An- sichten das Beste zur Verarbeitung auszuwählen, zu konstatiren, daß in den orientirten Regierungskreisen solche pesfimistishe An- \hauung nit getheilt wird, vielmehr dort die wohlbegründete Zuversicht besteht, es werde der Enquête der fruchtbringende Erfolg nicht fehlen.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sihung des Herrenhauses gelangte die eneraldisfussion über den Geseßz- entwurf, betreffend die Ausführung der 8. 5 und 6 des Ge- seßes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Pro- vinzial- und Kreisverbände, zum Shluß. An derselben betheiligten fih die Herren Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode, Becker (Halberstadt), von Kleist-Reyow, Brüning und Bredt, sowie der Referent Graf Zicten-Schwerin. Hierauf trat das Haus in die Spezialdiskussion, bei welcher §8. 1 des Gesetzes ohne Debatte unverändert angenommen- wurde. Da sodann der Be- {luß gefaßt wurde, die §8. 2 und 20 in der Diskussion tit einander zu verbinden, beshloß das Haus um Uhr, die weitere Debatte auf heut zu vertagen.

In der heutigen (29,) Sißung des Herrenhauses, welche der erste Vize-Präsident Herr von Bernuth um 111/5 Uhr eröffnete, und welcher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen, der Justiz-Minister Dr. Leonhardt, der Handels-Minister Dr, Achenbah und mehrere Regierungs-

Kommissarien beiwohnten, wurde zunächst eine persönliche Än-

gelegenheit zwischen dem Grafen Zieten-Shhwerin und dem Ober- Bürgermeister Bredt, wegen einer Aeußerung des ersteren in der gestrigen Sißung erledigt.

Dann wurde unter dem Vorsiß des Präsidenten Grafen Otto zu Stolberg-Wernigerode der Entwurf einer Provinzial- ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Shlesien und Sachsen, nach den Beschlüssen des Herren- hauses in zweiter Lesung in der Gesammtabstimmung mit

sehr großer Majorität angenommen.

Es folgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung der Bericht der XI[, Kommission über den Geseßentwurf, betreffend die Ausführung der §8. 5 und 6 des Geseßes vom 30, April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreis- verbände.

Die Diskusfion begann bei S. 3 des Gesetzes, welcher, sowie F. 4 ohne Debatte nah den Anträgen der Kommission in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung angenommen wurde.

Zu §8. 5, welher nach den Beschlüssen des Abgeordneten- hauses lautet:

„Außerdem sind zugleich bestimmt:

I, die den Provinzialverbänden (S. 2, Nr. 1 bis 9) überwiesenen Summen: zur Bestreitung der Kosten des Provinziallandtages und

der Provinzialverwaltung mit Einscbluß der Kosten der Verwaltungs- gerichte, bezichungsweise der Deputationen flir das Heimathswesen,

soweit diese Kosten den Provinzialverbänden zur Last fallen. Auch

können daraus Beihülfen an die Kreise zur Durchführung der Kreis- ordnung vom 13. Dezember 1872 gewährt werden;

1L, die dem Landeskommuualverbande der bohenzollern\{chen Linde

überwiesenen Summen: zur Bestreitung der Kosten des Kommunal- landtages und der Landeskommunalverwaltung mit Einschluß der Kosten des Verwaltungs erihts, soweit die leßteren dem Landes- kommunalverbande zur Lf

beantragte Hr. v. Kleist-Reßow: im Alinea 1 die Worte „der Verwaltungsgerichte, beziehungsweise“ zu streihen, während Graf zur Lippe den Antrag stellte, sub 1, die Worte: „mit Ein- {luß der Kosten der Verwaltungsgerihte, beziehungsweise der Deputationen für das Heimathwesen, soweit diese Kosten den P®vinzialverbänden zur Last fallen* und sub 1]. die Worte: „mit Einschluß der Kosten des Verwaltungsgerichts, foweit die lehteren dem Landeskommunalverbande zur Last fallen“ . zu

streichen.

t fallen. *

Nah kurzer Diskussion wurden die und der §. 5 in der F hauses angenommen.

§. 6 wurde ohne Diskussion genehmigt.

Zu §8. 7 lautet:

Folgende Institute werden, bezügli derselben und der dazu den Rechte und obliegenden Verp ten“ Provinzialyerbänden zur V

se Anträge abgelehnt afsung der Beshlüsse des Abgeordneten-

unter Uebertragung aller dem Staate gehörigen Vermögensobjekte flihtungen, den nachstehend erwaltung und Unterhaltun

I. dem Provin

zialverbande von Preußen: 1) die Taub anstalt zu Königsh

erg, 2) das Königliche große Hospital im 1) das Hospital St. senhaus zu Stargard, 3) das s Hospital St. George zu

de von Sachsen: die Landwaisecnanstalt

I]. dem Provinzialverbande von Pommern: Petri zu Stettin, 2) das Königliche Wai Gertruder Hospital zu Treptow, 4) da

ITI, dem Preovinzialverbar bei Langendorf;

IV. dem Provinzialverb Jrrenanstalt zu Schleswig, rovinzialverb

ande von Schleswig - Holstein: 1) die 2) das Taubstummeninsftitut zu Sl ande von Westfalen: üren, Soest, Langenhorst und Hierzu beantragte der Referent: Worten „Treptow“ zu setzen: tragte Herr Becker fügen: „die Landa der Staat Ansprüche a wurde vom Antragsteller, wie au und den Herren von Kleist-Re während die Regierungsko Rôtger und Geh. Ober-Re Nachdem der klärung abgegeben, daß die St \sprochenen Wünsche in wohlwolle hen werde, zog Herr Becker seine des Referenten wurden dagegey Blattes angenommen.

Im weiteren Verlaufe \häftigte sh das Haus der A entwurf, betreffend die Wieder nahme des Vermögens de In der erften Berat Abg. Windthorst (Meppen) den Gesi es eines solhen Geseßes nah dem haupt nit bedürfe, wog sich auf die ausdrüdl stimmung des §. 4 des Bes bruar 1869 berief. genannte Abgeordnete wün legung über die bisherig fürstlihen Vermögens, 0 ausges{chlo}en. ist. Hoppe bei und empfahl eine mission, wozu fi getkommission am besten eignen w des Staats- und des Privateigenthums der Kommissar des Finanz-Ministeriums, Rüdorf}f die Stellung der Staatsregierung h scheidung präzisirt hatte, wurde die Verweis\ die Budgetkommission abgelehnt, dieselbe na zweiter Berathung unverändert genehmigt 24 Uhr ges{lo}en.

n déx Heutigon hauses, der am Ministertish d gelegenheiten Dr. Falk und Angelegenheiten Dr. beiwohnten, zeigte daß der Ab zum Richter

die Taubstummen- Petershagen. in Pos. 11, hinter den

Ferner bean-

anstalten zu

„an der Tollense.* (Halberstadt) hinter der Position 11. einzu- rmen- und Korrigendenanstalt uf Gebäude erhebt.“

ch von Graf U

zu Zeiß soweit Dieser Antrag do zu Stolberg pow und vonWigleLeæbefürwortet, inmissarien Geheime Finanz - Rath gierungs-Rath Persius denselben be- Finanz-Minister Camphausen die Er-

aatsregierung die hier ausge- - nder Weise in Erwägung zie-

n Antrag zurück; die Anträge

mit dem §8. 7 bei Shluß des

seiner gestrigen Sizung be- bgeordneten mit dem Ges aufhebung der Beschla gen Kurfürsten hung desselben brachte der chtspunkt zur Sprache, Kurfürsten über- Leonhardt angezogene Be- chlagnahmegeseßes vom 12. Fe- (S. unter Landtagsangelegenheiten.) \chte au eine nachträgliche Rechnungs- e Verwendung der Zinsen des Kur- hl fie durch jenes Geseß formell teren Wunsche trat au Berathung“der Vorlage in ei cht des Abg. Dr. Virchow die Bud- \{chwierige Ausscheidung festzustellen. heimer Finanz-Rath ezüglih dieser Unter- ung der Vorlage an ch kurzer Debatte in und die Sizung um

s ehemali von Hessen.

egen der Justiz-Minister Dr. iche, in den Motiven

Diesem le

ch nah der Ansi ürde, umdie

(70.) Sißung des Abgeordneten- er Minister der geistlichen 2c. An- der Minister für die landwirth Friedenthal mit zahlre Bennigsen

g. Schröder (Königsberg) in Folge sein am Stadtgericht in Berlin sein Mand Alsdann wurden in dritter betreffend die Abänderung einiger für das ehemalige Amt Olpe im Arnsberg, vom 6. Januar 181 rungen der Vorschriften für und betreffend die

nahme des Vermögens de in Uebereinstimmung mit nehmigt, nur wurde die schentwurf übergegangene

chaftlichen ihen Kommissarien zunächst an, er Ernennung at niedergelegt Berathung die Gesezentwürfe, Bestimmungen des Forstgesetzes Kreise Olpe, Regierungsbezirk 0, betreffend einige Abände- die Veranlagung der Klafsen- Wiederaufhebung der Beschlag- s chemaligen Kurfürsten von den gestrigen Beschli gestern irrthümlih ir Rücksichtnahme auf die Lande wieder beseitigt, weil, wie der Vertrete Finanz-Rath Rhode bemerkte Klassensteuer überhaupt niht erhoben wird. agen gab zu einer lebhaften Po- Meppen) und Dr. Weh- kein Vertreter der Staats=

issen definitiv ge- 1 den zweiten Ge- Hohenzollern-

Ministers, Geheimer Ober- sen Landestheilen die Die dritte der genan: lemik zwishen den Abgg. Wi renpfennig Anlaß, an der sich jedoch regierung betheiligte.

Alsdann wurde der Antra Geschäftsordnung am Schlusse „Das Vorlesen

1ten Vorl ndthorft (

g des Abg. Sachse, zu §&. 43 der

des Alinea 2 folgenden- Zusatz anderer Schriftstücke is nur mit denten zulässig“, ohne Debatte an die worauf das Haus

zu machen: Genehmigung des Präsi Geschäftsordnungs-Kom bis zum S@Zzluß des Blattes eine Petitionen erledigte.

Der Minister des Innern hat fi reskript vom 10. v. M. umfassenden alphabeti amtsregistern einverstanden erklärt.

Nah Beendigung des 15. Kursus der Artil lerie- Schießschule haben ih nunmehr sämmtliche kommandirt gewesenen Offiziere

mission verwiesen ,

ch in einem Cirkular- mit der Anlegung von mehrere Jahre schen Registern zu den Standes-

zu diesem Kursus in ihre resp. Garnisonen zurück-

Fürst Carl zu Carolath - Beuthen hier wieder eingetroffen.

Der General-Ma lessem, Commandeur d Begleitung des Adjutant von Oppell vom 6. Brandenbur Nr. 52, zur Abhaltung des Ober- der Oberst Sandkuhl, Chef der Ministerinm, auf Dienstreisen nah Hannoye und der Korvetten-Kapitän Heusner, Prüfungskommission, zu Torpedo-Uebunge

S. M. Knbt. „Cyclop* ist am 30. cr. in Gibraltar angekommen.

Marienwerder, 29, Mai.

vom 25. März cr. die Theilung des ist, bringt der Kreisaus\{huß im Amtsblatt für die

jor Freiherr von Meerscheidt-Hül- er 11. Infanterie-Brigade, hat sich in en dieser Brigade, Premier-Lieutenant - gishen Infanterie - Regiment Ersaßgeshäfts nach Jüterbog, Abtheilung im Kriegs- r und Frankfurt a. O., Präses der Torpedo- n nach Kiel begeben.

Nachdem durch das Geseh oniß erfolgt neuen Kreise

Kreises K

Koniß und Tuchel in Gemäßheit des 8. 110 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872: 1) die Verzeichnisse der zum Verbande der größeren Grundbesißer gehörigen Grundbesißer, Gewerbe- treibenden und Bergwerkbesißer; 2) desgleichen der zum Ver- bande der Landgemeinden gehörigen Besigzer selbständiger Guts- bezirke 2c., unter Angabe der in den 88. 87, 98 und 99 ent- haltenen Merkmale, und 3) desgleichen der Landgemeinden, unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählen- den Wahlmänner (§. 100 und 101), zur allgemeinen Kenntniß.

Kiel, 30. Mai. (Kiel. Ztg.) Die Segelfregatte „Niobe“ verließ gestern Nachmittag den hiesigen Hafen, um ihre Uebungs- reise anzutreten.

Simmern, 27. Mai. (Köln. Ztg.) Durch den Konsistorial- und Schulrath Stiehl aus Coblenz wurde hierselbst| vorgestern die erste fimultane Präparandenanstalt der Rheinprovinz eröffnet. Das neue Institut wird von 5 katholischen und 21 protestantischen Schülern besucyt.

Wiesbaden, 31. Mai. Heute begaben \sich Ihre König- lihen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Carl zum Besuche des Kaisers von Rußland nah Ems und werden heute Abend von dort wieder zurückehren. Ihre Königliche Hoheit wird morgen oder übermorgen nah Schlangenbad gehen. Vor- gestern fand ein Diner bei Sr. Königlichen Hoheit ftatt, wozu Frau Generalin von Boyen, Prinzessin Elisabeth zu Schaum- burg- Lippe und die Herren General von Röder und Regie- rungs-Präsident von Wurmb geladen waren.

Münster, 31. Mai. (W. T. B) Die hiefige „Pro- vinzial Zeitung“ bestätigt auf Grund ihr zugegangener authen- tischer Mittheilung, daß Seitens des Ober-Präsidenten am 29. d. an den Bischof Brinkmann die Aufforderung gerichtet ist, sein Amt nieder qulegen. Demstlben Blatt ‘zufolge ordnet eine Verfügung des Handels-Ministers die Einleitung vorbereitender Schritte zur Vereinigung der Direktion der Westfälishen Staatsbahn mit der Königlihen Direktion der Hannoverschen Bahnen in Hannover an.

Bayern. München, 31. Mai. (W. T. B) Der „Süddeutschen Presse“ zufolge hat der König den Pfarrer Schneider zu Stamsried (Oberpfalz) zum Erzbischof von Bamberg ernannt.

Sachsen. Leipzig, 31, Mai. Se. Majestät der König besuchte nah dem Eintreffen in Leipzig am vergangenen Sonnabend, nachdem die Begrüßung und Vorstellung im Königs- zimmer des Dresdener Bahnhofes beendigt war, in Begleitung des Kreishauptmanns von Burgsdorf, das im früheren Johannisstift an der Johanniskirche gelegene Museum für Völker- funde und unterzog unter der Erläuterung des Professors Dr. Leuckart und des Dr. Obst die vorzüglihsten Sachen einer genauen Einsihtsnahme. Nach einer und einer halben Stunde kehrte Se. Majestät wieder in das Hotel des Dresdener Bahnhofes zurück, wo alsdann ein qus 12 Couverts bestehendes Diner stattfand. Se. Majestät ist Abends 6 Uhr 40 {Minuten nah beendigtem Rennen nah Dresden zurückgekehrt.

Württemberg. Stuttgart, 28. Mai. Die Kam- mer der Standesherren hat gestern sämmtlihe von der Kammer der Abgeordneten gefaßten Beschlüsse zum Fauptfinanz- Etat für 1875/76 gleichfalls berathen und is denselben beige- treten; \o daß, wenn die Kammer der Abgeordneten, wie vor- aussihtlih, in den zwei folgenden Wochen ihre vorliegenden Ar- beiten vollends abgethan hat, die Erste Kammer keinen Aufent- halt im Schlusse der Session mahen wird. Auch den Geseß- entwurf über die Ausdehnung des Telegraphennetzes hat die Erste Kammer vorgestern gleihlautend mit dem andern Hause einstimmig ange1ommen. Die Kammer der Abgeord- neten hat die Berathung des nur sehr langsam fortschreitenden Gesehentwurfs über die Beaufsichtigung und die Bewirth- haftung der Gemeinde- und Körperschaftswaldungen am Dienstag ausgeseßt und die Berathung einiger Exi- genzen auf den außerordentlihen Etat vorgenommen, und zwar wurden namentlich votirt: 2,104,045 (4 für ein neues Gebäude der öffentlihen Bibliothek in Stuttgart. Die hiesige Bibliothek i eine der bedeutendsten in ganz Europa, und na- mentlich is ihre Bibelsammlung, nah der Londoner, die bedeu- tendste der Welt. Sie besißt viele Incunabeln, mehrere Unica von Werth und seltene Handschriften. Dieser bedeutende Schaß befand und befindet sich aber in einem ganz hölzernen Gebäude, das gar keinen Schuß gegen Feuersgefahr bietet.

Hessen. Darmstadt, 31, Mai. Se. Königliche Hoheit der Großherzog hat den ordentlichen Professor in der juri- stishen Fakultät der Landes-Universität Gießen, Geh. Iustiz- Rath Dr. Wassershleben, zum Kanzler desselben ernannt.

Das in diesem Monate publizirte Geseh über die reht- lihe Stellung der Kirchen enthält in Art. 4 die Bestimmung: „Deffentlihe Wege und Pläße können zu kirhlihen und reli- giösen Feierlichkeiten nur mit Zustimmung der Obrigkeit be- nußt werden.“ Eine Verfügung des Ministeriums erläutert obige Vorschrift- dahin, daß es bei Erlaß des Gesetzes nicht die Absicht gewesen, die Einholung einer ausdrücklichen polizeilichen Erlaubniß für jeden einzelnen Fall vorzuschreiben, die Zustim- mung der Obrigkeit vielmehr auch stillschweigend erfolgen könne. Eine solche stillshweigende Zustimmung sei der Regel nah vor- auszuseßen, wenn die Feierlichkeit, um die es sh handelt, nur einem bisher stets geübten Herkommen entsprehe. In folchen Jâllen soll die Benußung öffentliher Wege und Pläße nur dann verboten werden, wenn derselben polizeiliche Rücksichten entgegenstehen. Ist leßteres der Fall, so soll niht abgewartet werden, ob um Erlaubniß für die Festlichkeit nahgesucht wird, vielmehr haben die Behörden, sobald sie fihere Nachriht von der beabsichtigten Feier erhalten, dem betreffenden Kirhenbeamten rechtzeitig zu er- öffnen, daß auf die Zustimmung der Obrigket niht zu rechnen sei. Schließlih wird den Polizeibehörden noch eröffnet, daß fie die Erlaubniß auh unter Bedingungen und Beschränkungen rüdcksihtlich der räumlihen Ausdehnung der Feierlichkeit ertheilen können.

SBur Ausführung des Geseßes über die religiösen Orden und Kongregationen sind die Lokalverwaltungsbehörden aufgefordert worden, Verzeichnisse über den Personalbestand der Orden, ihrer Besißungen, und den Zeitpunkt der Aufnahme der Mitglieder aufzustellen. Nach dem Geseße werden neue Nieder- lassungen oder Anstalten der Orden in Hessen nicht zugela}sen und dürfen neue Mitglieder niht aufgenommen werden. Als Normaltag if der 1. Oktober 1874 angenommen und ist, fobald der Verdacht entsteht, daß ein derartiges Mitglied nah diesem Tage aufgenommen wurde, das Erforderliche aufzuklären.

Neuß j. L. Gera, 30. Mai. Se. Durchlaucht der Fürst reist heute von hicr ab zunähst nah Rudolstadt, dann

nah Heinrihsruh bei Schleiz begeben wird, um dort mit Ihrer Königlichen Hoheit der Fürstin für den nähsten Sommer- aufenthalt zusammen zu treffen. Zhre Durchlaucht die Fürstin- Mutter reist nähste Woche gleichfalls von hier ab und geht zuerst für einige Wochen nah Thallwig.

Desterreich:Ungarn. Wien, 30. Mai. Der Erzherzog Kronprinz Rudolf is gestern von Wien zu Feftungsstudien nah Komorn abgereist und dürfte dort bis nähsten Donnerstag verweilen,

.— Nachdem der galizi\che Landtag geschlo}sen is (S. unter Lemberg), tagt von sämmtlichen Vertretungskörpern der

A dessen Session bekanntlih erst am 19, d. M. eröffnet wurde,

31. Mai. Die heutige „Montagsrevue“ bespricht die Zollkonvention mit Rumänien und hebt hervor, daß die Schwierigkeiten dabei lediglih bei Ungarn zu suchen seien, da die rumänishe Regierung für die werthvollsten Zugeständnisse nur die Aufhebung des geringfügigen Ge- treidezolles verlange. Das Blatt spricht die Hoffnung aus, daß Graf Andrassy in Pef interveniren werde, um dort ein rihtiges Verständniß für die Interessen der Monarchie wah zu; rufen; denn anderen Falles würden ficher England und

wichtigen rumänischen Markt gewinnen, von welchem Oesterreich: Ungarn dann ausgeschlossen wäre.

Lemberg, 29. Mai. Der Landtag beshloß eine Resolu- tion, wodur die Regierung aufgefordert wird, auf eine den volkswirthshoftlihen Interessen des- Landes entsprehende Rege- lung der Tarife der galizischen Eisenbahnen, sowie auf eine Fusion der Albrehts-, Duniester- und Przemysl - Lupkower Eisenbahn hinzuwirken, jedo eiter * Vereinigung der Karl- Ludwig - Bahn mit den kleineren galizischen Bahnen ents- gegenzuwirken. Die Anträge des Rechtsaus\hu}ses, die neue Eintheilung der Gerichtsbezirke in Galizien be- treffend, wurden angenommen. Im weiteren Verlaufe der Sißung wurde beschlossen, die Regierung zur Einführung der polnischen Rechtsgeschihte als obligaten Prüfungsgegenftand an der Landesuniversität aufzufordern. Der Antrag des Unter- riht8aus\chusses wegen Regelung der Rechtsverhältnisse der Religionslehrer an Volks\hulen wurde angenommen. Die An- träge der rutheuishen Abgeordneten betreffs größerer Pslege des deutshen Sprachunterrihtes an den Landes\hulen und Er- rihtung gewisser Fahshulen wurden dem Landesaus\chus}se zur Begutachtung und Berichterstattung in der nächsten Session zu- gewiesen. Der Landtag wurde sodann unter dreimaligem Hoch auf den Kaiser geschlossen.

Debreczin, 31. Mai. Der Minister des Innern, Tisza, stattete heute seinen Wählern hier den Rechenschaftsberiht über seine Thätigkeit als Reichstagsabgeordneter ab. Der Minister gab dabei eine geschihtlihe Darstellung über die Fusion der Parteien und sprach die Hoffnung aus, daß die starke liberale Partei und die von dieser Partei getragene Regierung in we- nigen Jahren die Ordnung der Angelegenheiten des Landes er- reiht haben werde. Bezüglih der Verbesserung der Handels- und Gemwerbeverhältnisse sei es Täuschung, dieselbe von der Re- vision des Zoll- und Handelsbündnisses allein zu erwarten; Ungarn könne fich von Oesterreih nit abschließen, eine Revision des Vertrages müsse sh auf Grund eines friedlihen Ausgleihs mit dem cisleithanishen Theile der österreihishen Monarchie vollziehen. Die Rede wurde mit großem Beifall aufgenommen.

Schweiz. Bern, 28. Mai. Am 14. und 15. Juni wird in Dlten die erste christkatholishe Synode-zusammen- treten. Es sollen derselben u. A. folgende Aktenstücke zur Be- rathung unterbreitet werden: die Geschäftsordnung der Synode, das Reglement über den Wirkungskreis und die Geschäftsord- nung des Synodalrathes, \o wie über die bis{höflihe Ämtsfüh- rung und endlih die Ordnung der Bischofswahl.

81. Mai. _(W-S.-.B) De: BVUndesrath hat heute in Sachen der Ausweisung der jurassischen Geist- lihen dahin entschieden, die Berner Regierung aufzufor- dern, den Externirungsbeshluß gegen die ausgewiesenen Geist- lihen zurückzunehmen, und hat der Berner Regierung hierfür eine Frist von zwei Monaten gestellt, Die Berner Regierung wird wahrscheinlih dagegen Rekurs bei der Bundesversammlung einlegen, welhè voraussihtlih zu einer außerordentlihen Session im Juli zusammentreten wird.

Béizderlande. Haag, 27. Mai. Die Zweite Kammer der Generalstaaten verwarf gestern im weiteren Verlaufe der Debatte über das Münzgeseß das Amendement Blussé (An- {luß an das englische Münzsyftem) und das Amendement van Houten (Anschluß an das deutsche Münzsystem). Von den 62 anwesenden Mitgliedern stimmten mit Hrn. Blussé 24 und mit Hrn, van Houten 25. Die verschiedenen Bestimmungen der Regierungsvorlage wurden genehmigt. Das Ganze diefes Ent- wurfes (freie Anmünzung von Zehngulden-Goldstücken neben der beshränkten Silberwährung, unter Vorbehalt der Revifion dieses Geseßes vor dem 1, Januar 1877) wurde von der Kam- mer in der heutigen Sizung mit 43 gegen 16 Stimmen ge- nehmigt.

Belgien. Brüssel, 31, Mai, (W. T. B.) Der Justiz-Minister hat, wie das „Iournal Bruxelles“ erfährt, eine Spezialkommission zur Vorberathung desjenigen Geseh- entwurfs zusammenberufen, welcher in Ausführun g der der Deutshen Reichsregierung in der lezten belgischen Note gemachten Zusage der Kammer vorgelegt werden soll, Die Kommission ist am Sonnabend unter dem Vorsiy des Justiz- Ministers zusammengetreten und hat sich vorläufig über einen Entwurf geeinigt. Der leßtere wird wahrscheinlih bereits in der nächsten Woche der Kammer vorgelegt werden.

Großbritannien und Frland. London, 29. Mai, Der Geburtstag der Königin wurde heute durch Geschüß- salven, Glockengeläute und die herkömmlihe Parade der Haus- truppen im St. James-Park offiziell gefeiert. Leßtere nahm der Herzog von Cambridge in Begleitung des Prinzen von Wales, des Herzogs von Edinburgh, des Prinzen Ludwig von Hessen und des Prinzen Eduard von Sachsen-Weimar ab, während die Prinzessinnen des Königlihen Hauses dem militärishen Schau- spiele von einem Fenster der Horse-Guards aus anwohnten. Heute Abend finden beim Premier Disraeli, bei Lord Derby und den übrigen Staats - Ministern die üblichen Gala - Banketts zur Feier des Ereignisses statt, und die fashionablen Quartiere des Westendes werden illuminiren. Sämmtliche Regierungs-Bureaus blieben ges{hlo}en und alle öffentlihen Gebäude prangten im

Flaggenschmudck.

nah Ebersdorf, von wo Höchstderselbe \ich einge Tage später

diesseitigen Reichshälfte nur noch der dalmatinische Land- |

Frankreih Handelsverträge mit Nuguänie:t- Sie anb. dee

DieKönigin hät den Prinzen vonWakes, den General Sir John Forster Figgerald und den Gencral Marquis von Tweeddale zu Feldmarshällen ernannt, Anläßlich des Geburtstages Ihrer Majestät publizirt die offizielle „London Gazette" zahlreihe Verleihungen der verschiedenen Klassen des Bath-Ordens, sowie des St. Michael- und Georzs-Ordens an höhere Offiziere des Heeres und der Flotte.

Im Oberhause, das seine erste Sißung nah den Pfingstferien hielt, erhielten mehrere Vorlagen, darunter die Bill zur Erleihterung des Uebertritts der Offiziere von einem Regiment zum andern, sowie die Maßregel zur Erhaltung des Friedens in Irland, die Königlißhe Sanktion. Der Herzog von Richmond theilte mit, daß die Regierung beabsichtige, eine Königliche Kommission zur Untersuhung des Wesens der Vivisektion niederzuseßen, worauf Lord Hennik2x den von ihm mit Bezug darauf eingebrachten Gesezentwurf zu- rückzog. Das Haus nahm dann die Vorlagen zur Gründung einer Universität für Jurisprudenz und zur Reform der juristi- {en Collegia (Ions of Court) nah einer kurzen Debatte, an welcher fih der Lordkanzler, sowie die Gr-Lordkanzler Hatherley und Selborne betheiligten, in zweiter Lesung an. In Erwide- rung auf eine Interpellation Lord Houghtons erklärte Lord Derby, daß die Regierung bei dem demnächst in Paris abzu- haltenden geographishem Kongresse nicht vertreten sein würde, da derselbe niht von der französischen Regierung ausgehe. Dagegen werde die Königlih geogrophische Gesellschaft den

Rorateß- verhin ce e e e n s A

Aus den Verhandlungen des Unterhauses verdient nur ein von Mr. Edward Ienkins, dem Deputirten für Dundee, ge- stellter Antrag auf Ernennung einer Königlichen Kommission zur Untersuchung der Art und Weise, in welcher die Gelder der entstaatlichten irishen Kirhe von den Kirhen-Kommifsären und den Repräsentanten der irischen Kirche vertheilt wurden, Erwäh- nung. Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag mit 148 gegen 34 Stimmen verworfen.

Lord Augustus Hervey, konservatives Parlaments- mitglied für West-Suffolk, starb gestern am Typhusfieber. Der- selbe war der zweite Sohn des Marquis von Bristol.

Nah Berichten aus Canada hat sich der Premier- Minister des Dominion, Mr. Matenzie, nah London begeben, um mit der Hudsons Bay - Gesellschaft Unterhandlungen wegen der käuflihen Erwerbung des Gros ihrer Ländereien zu er- öffnen.

1. Juni. (W. T B.) Das Unterhaus hat gestern den Antrag Lord Hartingtons bezüglih des Verhält- nisses der Presse zum Parlament abgelehnt, dagegen den Vorschlag Disraelis in Bezug auf „Fremde“, welche den Par=- lamentsfizungen beiwohnen, angenommen.

Frankreich. Paris, 31. Mai. (K. Ztg.) Der russische Botschafter Fürst Orlow is von Ems hier wieder ein- getroffen, und hat den Präsidenten der Republik, Marschall Mac Mahon, Herzog von Magenta, und den Minister der äußeren Angelegenheiten, Herzog von Decazes, besucht.

Der Marine-Minister hat, wie das „Iournal officiel * meldet, von dem Gouverneur von Neu-Caledonien eine Drahtdepesche erhalten, welche die Namen der Deportirten auf- zählt, die im Laufe des Monats März entwichen sind und von denen man bis auf den heutigen Tag ohne Nachrichten geblieben ist. Es sind dies: Rastoul, Sauvé, Gasnier, Demoulin, Saurel, Ledru, Lebour, Berger, Gallut, Guigne, Edat, Palma, Alexandre. Die übrigen Namen sind in der Depesche so undeutlih wieder- gegeben, daß der Gouverneur von Numea ersuht werden mußte, sie nohmals zu telegraphiren.

Die in Nevers vollzogenen Haus\uchungen trafen, wie von dort gemeldet wird, in erster Reihe den Chefredacteur und den Administrator des Bonapartistishen „Nivernais“, Namens Dufresne und Dudraille, sowie den Kaufmann Artigaud, welche unter dem Vorwande, für die Versicherungsgesellshaft L'Etoile zu wirken, Bonapartistishe Propaganda machten. Man fand bei ihnen Briefe des Baron Bourgoing und des ehemaligen Senators Boinvilliers, ferner Listen von Theilnehmern, deren mehrere darauf selb vor dem Untersuhungsrihter geladen wor-- den sind. Der Befehl zu den Haussuhungen war von dem Pariser Untersuhungsrihter Mathieu-de-Vienne ausgegangen.

Versailles, 31. Mai. (W. T. B.) Die National= versammlung hat heute den Gesezentwurf, betreffend die Konvertirung der Anleihe Morgan einstimmig ange- nommen. Hierauf begann die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die auf verschiedene Gegenstände, insbesondere auf Salz zu legenden Zuschlagdecimes. Ein Amendement der Linken, welches darauf abzielte, das Salz von der Belegung mit Zuschlagdecimes auszunehmen, wurde mit 313 gegen 297 Stimmen abgelehnt. Morgen findet die Wahl des Prä- sidial-Bureaus der Nationalversammlung ftatt,

Spanien. Madrid, 31. Mai. (W. T. B.) Nach Mel= dung hiesiger Blätter sind die Generale Socias und Patino, als einer Vershwörung zu Gunsten einer republikanischen Er- hebung verdächtig, verhaftet worden. i

Barcelona, 81. Mai. (W. T. B.) Die Carlisten find in einem Treffen bei Bolaguer geshlagen worden und haben beträchtlihe Verlu fte erlitten.

Griechenland. Athen, 31. Mai. (W. T. B.) Das Königlihe Dekret, welches die Auflösung der Kammer anordnet, ist heute veröffentliht worden. Die Neuwahlen sind auf den 30. Juli ausgeschrieben. Die Eröffnung der neuen Kammer soll am 23. August stattfinden.

Türkei. Belgrad, 28. Mai. Nath einem Besuche im Kloster Ravanitza begab \sich Fürst Milan gestern nah Krusche- vaß, der alten Czarenresidenz, woselbst ihm die Bevölk-rung einen enthusiastishen Empfang bereitete.

Numänien. Bukarest, 24. Mai. Der y Monitorul“ veröffentlitßt ein neues Zoll- Manipulationsgeseß, welches den bisherigen Modus der Berehnung gänzlich ändert. Bisher betrug der Einfuhrzoll durhschnittlich 7 pCt. des Werthes der Waaren; nah dem neuen Tarif exfolgt die Berehnung nah Kilogrammen; #\o beträgt der Zoll z. B. für fertige Kleider, ohne Unterschied der Qualität, 600 Francs für 100 Kilogr., also ungefähr 35 pCt.; für fkonfektionirte Pelzwaaren 1060 Francs (45 pCt.). Für. alle Waaren ohne Unterschied beziffert sich der Zol auf durhsnittli} 30—35 pCt. Dieses Geseh tritt mit 1. Juli a. St. (13. n. St.) in Kraft. Der französische Konsul in Bukarest hat gegen das neue Zollregle- ment Protest erhoben. a

31. Mai. (W. T. B.) Der Fürst Karl hat heute die außerordentlihe Session der rumänischen Kammern mit ciner Thronrede eröffnet. In : derselben wies der Fürst auf die günstige Lage des Landcs hin und betonte besonders, daß die auswärtige PoÊuk Rumänicns auf der Achtung vor